Detail-Bürgergutachten zur Lebensmittelqualität im erweiter ten ...

Detail-Bürgergutachten
zur Lebensmittelqualität
im erweiter ten Europa
im Auftrag des Bayerischen
Staatsministeriums für Gesundheit,
Ernährung und Verbraucherschutz
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Detail-Bürgergutachten
zur Lebensmittelqualität
im erweiter ten Europa
im Auftrag des Bayerischen
Staatsministeriums für Gesundheit,
Ernährung und Verbraucherschutz
Gesellschaft für Bürgergutachten
Hilmar Sturm und Christian Weilmeier
München · Landshut
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IMPRESSUM
AUFTRAGGEBER
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
Schellingstraße 155 · 80797 München
Telefon (0 89) 21 70-04 · Telefax (0 89) 21 70-27 00
eMail: poststelle@stmgev.bayern.de
Internet: http://www.stmgev.bayern.de
UNABHÄNGIGE DURCHFÜHRUNGSTRÄGERIN UND AUSWERTUNG
Gesellschaft für Bürgergutachten
Dr. Hilmar Sturm und Christian Weilmeier, M. A. (GbR)
Albanistraße 12 · 81541 München · Telefon (0 89) 44 14 04 60
Füttererstraße 4 · 84032 Landshut · Telefon (08 71) 1 43 87 80
eMail: info@buergergutachten.com
Internet: http://www.buergergutachten.com
DRUCK
Druckhaus am Kitzenmarkt
Kitzenmarkt 26–28 · 86150 Augsburg
Druck auf umweltschonendem Recyclingpapier
Erschienen im Juli 2003
Dieses Bürgergutachten wird auch im Internet veröffentlicht unter
http://www.stmgev.bayern.de
http://www.buergergutachten.com
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INHALTSVERZEICHNIS
Mitwirkende
Verfahren und Aufgabe
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Programm und Inhalt des Symposiums
„Gut informiert – besser essen – bewusster leben“
ERGEBNISSE
Arbeitseinheit 1:
Probleme und Gefahren durch die EU-Erweiterung
Arbeitseinheit 2:
Sicherung und Ausbau der Lebensmittelqualität
im erweiterten Europa
Arbeitseinheit 3:
Informationsbedürfnis und -verhalten der Bürger
Verfahrensbewertung
Schlusswort der Projektleiter
ANHANG
Tabellen zu den Teilnehmern
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VORWORT
DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR
GESUNDHEIT, ERNÄHRUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
sucht den intensiven und kontinuierlichen Weg der Bürgerbeteiligung.
Den ersten Schritt dafür haben wir bereits mit dem Bürgergutachten
zum Verbraucherschutz getan. Die Bürger haben uns darin bestätigt, dass
sie vor allem gut informiert sein wollen, um eigenverantwortlich entscheiden
zu können.
Dem Thema Lebensmittelqualität kam im Gutachten eine besondere Bedeutung
zu. Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung hat der Verbraucher
sicher zusätzlichen Informationsbedarf, auch wenn manche Vorurteile
und Ängste offiziell nicht berechtigt sind.
Dem besonderen Informationsbedarf wollten wir mit Vorträgen zur Lebensmittelqualität
aus den unterschiedlichsten fachlichen Blickwinkeln nachkommen.
Gleichzeitig sollte aber auch der Verbraucher wieder selbst zu Wort
kommen und uns Feedback geben, welche Fragen und Probleme für den
Bürger durch die EU-Erweiterung besonders wichtig sind und welche Einzelmaßnahmen
sie erwarten.
Die hier beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben sich dieser Aufgabe
bereits ein zweites Mal gestellt und wieder sehr gute Arbeit geleistet. Ich
danke allen Beteiligten, die an einem wahrlich langen Arbeitstag an diesem
Kurzgutachten mitgearbeitet haben, für ihren besonderen Einsatz.
Das Ergebnis gibt uns Recht: der Bürger ist bereit, sich aktiv einzubringen;
die Politik muss dies nutzen, und wir werden das auch tun.
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MITWIRKENDE
BÜRGERGUTACHTERINNEN UND
BÜRGERGUTACHTER
Ingrid Baerlecken
Herta Binder
Irmgard Birkner
Heinrich Brielmayer
Karolina Dorner
Herta Endrös
Werner Gogoll
Rupert Goldstein
Anita Grothe
Samuel Heindl
Andreas Hofbauer
Wiltraude Holzinger
Joachim Klinkert
Robert Lehner
Sabine Leopold
Valentin Marquard
Ernestine Meier
Maria Obesser
Gertraud Pfeiffer
Hans Pietsch
Jessica Rademacher
Maximilian Rindle
Georg Ringler (sen.)
Martina Rittler
Otto Rogg
Dr. Roland Schmid
Gabriele Schneider
Christian Schöllhorn
Alois Seidler
Gertrud Simmnacher
Laura Utler
Andreas Vogel
Hubert Vogt
Ursula Wagner
Peter Weber
Dr. Sigrid-Elke Wolpert
REFERENTINNEN UND
REFERENTEN
Jacqueline Bachmann, Stiftung
Konsumentenschutz, Bern
Mag. Bettina Brandtner,
Österreichisches Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft,
Wien
Carl von Butler, Bayerischer
Bauernverband, München
Beate Gminder, EU-Kommission,
Brüssel
Thomas Mettke, Rechtsanwalt,
Syndikus, München
Dr. Birgit Rehlender, Stiftung
Warentest, Berlin
Dr. Burkhard Schaer, Ecozept,
Montpellier und Freising
Maria Treiber-Banse, Dipl.
oec. troph., Ernährungs- und
Verbraucherberatung, Landratsamt
Regensburg
PROZESSBEGLEITERINNEN UND
PROZESSBEGLEITER
Renate Börger
Karin Roßkopf, Dipl.-Hdl.
Dr. Hilmar Sturm
Christian Weilmeier, M. A.
VORBEREITUNG,
TAGUNGSASSISTENZ
Bastian Goßner, cand. rer. nat.
AUSWERTUNG, TEXTE, TABELLEN
Bastian Goßner, cand. rer. nat.
Dr. Hilmar Sturm
Christian Weilmeier, M. A.
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VERFAHREN UND AUFGABE
Anlässlich des Symposiums „Gut
informiert – besser essen – bewusster
leben, Lebensmittelqualität im
erweiterten Europa“, veranstaltet
vom Bayerischen Staatsministerium
für Gesundheit, Ernährung und
Verbraucherschutz am 25. Juni
2003 in der Münchener Residenz,
wurden erstmalig Teilnehmer eines
abgeschlossenen Bürgergutachtens
erneut eingeladen, um ein kurzes
Ergänzungs-Bürgergutachten zu
erarbeiten. Ziel war die Vertiefung
des Problemfeldes Lebensmittelqualität,
das schon im Bürgergutachten
zum Verbraucherschutz in
Bayern zur Sprache gekommen
war; dies vor dem Hintergrund der
EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004
um die Länder Estland, Lettland,
Litauen, Malta, Polen, Slowakei,
Slowenien, Tschechische Republik,
Ungarn und Zypern.
Dazu wurden alle ehemaligen Bürgergutachterinnen
und Bürgergutachter
des Bürgergutachtens zum
Verbraucherschutz in Bayern aus
der Stadt Krumbach (Schwaben)
eingeladen, an diesem Symposium
teilzunehmen und mit Hilfe der dort
vermittelten Informationen Fragen
zum Thema Lebensmittelqualität im
erweiterten Europa zu beantworten.
Die Fragen wurden von der unabhängigen
Durchführungsträgerin,
der Sturm und Weilmeier Gesellschaft
für Bürgergutachten GbR, in
Kooperation mit dem Staatsministerium
für Gesundheit, Ernährung
und Verbraucherschutz erarbeitet.
Dabei sollten die Expertenreferate
nicht verbindliche Richtschnur für
die Bürger sein, sondern nur als
Anregung und Anhaltspunkt dienen,
um selbständig weiterzudenken.
Es konnte und sollte auch auf
den Ergebnissen des Bürgergutach-
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tens zum Verbraucherschutz aufgebaut
werden, die vertieft wurden.
Die insgesamt 36 Teilnehmer am
Detail-Bürgergutachten zur Lebensmittelqualität
im erweiterten Europa
wurden durch das Los in zwei
Gruppen aufgeteilt. Zur Bearbeitung
des vorgegebenen Arbeitsprogramms,
das sich in drei Arbeitseinheiten
gliederte, wurde jede dieser
Gruppen, wie beim Verfahren
Bürgergutachten üblich, durch ein
Zufallsverfahren in vier Kleingruppen
aufgeteilt. In den Kleingruppen
fand die Diskussion statt, wurden
Probleme erörtert, und die Gruppe
einigte sich dann auf bestimmte
Lösungsvorschläge. Diese wurden
daraufhin im Plenum vorgestellt
und auf großen Papierbögen (Flipcharts)
notiert sowie teilweise mit
Zustimmung der Bürgergutachter
zusammengefasst. Im Anschluss
wurden die Forderungen durch die
Vergabe von Punkten gewichtet.
Jeder Bürgergutachter hatte dazu
pro Frage jeweils fünf Punkte.
Die Ergebnisse wurden von den
Projektleitern zu dem vorliegenden
kurzen Detail-Bürgergutachten
verdichtet, anschließend von vier
durch die Bürgergutachter gewählten
Redaktoren gegengelesen.
Das geprüfte Detail-Bürgergutachten
wurde dem Bayerischen
Staatsministerium für Gesundheit,
Ernährung und Verbraucherschutz
übergeben und allen Mitwirkenden
ausgehändigt oder zugesandt.
Da die Bürger das Verfahren vom
Bürgergutachten zum Verbraucherschutz
in Bayern her bereits
kannten, war ein sofortiger Einstieg
möglich, und es genügten drei
Arbeitseinheiten (AE), um einige
wesentliche Aspekte des vorgegebenen
Themas zu bearbeiten:
AE 01
Welche schwerwiegenden Probleme
und Gefahren sehen Sie durch
die Erweiterung der EU im Bereich
der Lebensmittelqualität?
AE 02
Wie sollte Ihrer Ansicht nach die
Lebensmittelqualität im erweiterten
Europa gesichert und ausgebaut
werden?
(a) Welche Maßnahmen wünschen
Sie sich von der EU,
von der Bundes- und von der
Staatsregierung?
(b) Welche Maßnahmen wollen/
sollen/sollten Sie als Verbraucher
selbst ergreifen?
AE 03
(a) Was sollten Sie über die Qualität
von Lebensmitteln aus
anderen Ländern der EU allgemein
wissen?
(b) Was macht es Ihnen leichter,
selbst aktiv zu werden?
(c) Wie, wo und von wem möchten
Sie Informationen über
die Qualität von Lebensmitteln
erhalten?

TEILNEHMERINNEN UND TEILNEHMER
Eingeladen zur Teilnahme am
Detail-Bürgergutachten wurden
alle 92 Personen aus der Stadt
Krumbach (Schwaben), die bereits
an der Erstellung des Verbraucherschutz-Bürgergutachtens
mitgewirkt
hatten und dazu damals in einem
Zufallsverfahren ausgewählt worden
waren. Damit war eine große
Repräsentativität für die Gesamtbevölkerung
erreicht worden.
Von den Eingeladenen erklärten
sich insgesamt 38 Personen zur
Teilnahme an der ganztägigen
Arbeit (von 7 bis ca. 22.30 Uhr)
bereit, was einem Anteil von 41
Prozent entspricht; zwei Personen
waren kurzfristig verhindert, so
dass die tatsächliche Teilnehmerzahl
36 beträgt. Bei der Beurteilung
der vorliegenden statistischen
Auswertung ist deshalb auf die im
Verhältnis zur Gesamtbevölkerung
Bayerns sehr kleine Stichprobe zu
achten.
GESCHLECHTERVERTEILUNG
Die Bevölkerung Bayerns ab 15
Jahren besteht zu 52 Prozent aus
Frauen und zu 48 Prozent aus
Männern. Das entspricht der Verteilung
in der Stadt Krumbach
(Schwaben). Für die beiden Planungszellen
ergab sich ein Anteil
von exakt 50 Prozent Frauen und
50 Prozent Männern. Es liegt also
lediglich eine Abweichung von jeweils
zwei Prozentpunkten vor.
Stadt Krumbach
(Schwaben):
47,7 % Männer
52,3 % Frauen
ALTER
An dem vorliegenden Gutachten
haben Menschen im Alter zwischen
22 und 82 Jahren mitgearbeitet.
Die Teilnehmer an den Planungszellen
wurden nach den Altersgruppen
des Bayerischen Landesamtes
für Statistik und Datenverarbeitung
zusammengefasst und damit verglichen.
Zur Verteilung sind im
Anhang ausführliche Tabellen zu
finden.
Die Altergruppe der 15- bis 19-
Jährigen war bei der Erstellung dieses
Gutachtens nicht vertreten. Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer im
Alter zwischen 20 und 39 Jahren
waren sowohl im Vergleich zur Bevölkerung
Krumbachs als auch im
Vergleich zur bayerischen Gesamtbevölkerung
unterrepräsentiert.
Die Altersgruppen über 40 Jahre
waren etwas stärker vertreten, als
es ihrem Bevölkerungsanteil in der
Stadt Krumbach (Schwaben) beziehungsweise
im Freistaat Bayern
entspricht.
Werte, die relativ nah am entsprechenden
Wert für die Stadt Krumbach
(Schwaben) liegen, wurden
bei den über 65-jährigen Frauen
festgestellt (1 Prozentpunkt Abweichung),
ebenso bei den 25- bis 29jährigen
Männern (2 Prozentpunkte
Abweichung).
BERUFE
Insgesamt wurden von den Bürgergutachterinnen
und Bürgergutachtern
7 verschiedene Berufsgruppen
angegeben, wobei Mehrfachnen-
Planungszellen
„Lebensmittelqualität“:
50 % Männer
50 % Frauen
nungen möglich waren; 2 Teilnehmer
machten keine Angaben zu
ihrer beruflichen Tätigkeit. Konkret
gefragt wurde weiter nach der
Berufsbezeichnung der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer; auch hier
kamen Mehrfachnennungen und
Nichtnennungen vor. Folgende 24
Berufsbezeichnungen wurden angegeben:
Agraringenieur
Arzt
Arzthelferin
Büroangestellte
Bürokraft
Diplom-Braumeister
Diplom-Ingenieur (FH)
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Fachkrankenschwester für Rehabilitation
Fachlehrerin
Handelsfachwirt
Hausfrau
Heilerziehungspflegerin
Journalist
Kaufmann
Landwirt
Lehrerin
Rentner
Rentnerin
Selbständiger
Studentin
Studiendirektor i. R.
Verwaltungsangestellte
Werbeassistent
BÜRGERSCHAFTLICHES
ENGAGEMENT
Für die Beurteilung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens
ist es interessant,
wie viele der Teilnehmerinnen
Freistaat
Bayern:
48,3 % Männer
53,7 % Frauen
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und Teilnehmer sich auch außerhalb
der Erstellung des Gutachtens
gesellschaftlich engagieren und ob
tatsächlich auch Personen mitgewirkt
haben, die auf diesem Gebiet
bislang nicht aktiv waren.
Es wurde nach der Zugehörigkeit
zu Vereinen, Bürgerinitiativen und
Parteien gefragt. Von insgesamt
36 Teilnehmern waren 32 Mitglied
in einem Verein, 2 davon waren
zusätzlich Mitglied in einer Partei.
Keiner der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer war Mitglied in einer
Bürgerinitiative.
Wie zu erwarten, war ein Großteil
der Bürgergutachterinnen und
Bürgergutachter Mitglied in einem
Verein; eine entsprechende Tendenz
für den ländlichen Raum, zu
dem Krumbach zählt, war schon im
Verbraucherschutz-Gutachten zu
erkennen.
HAUSHALTSGRÖSSEN
Die Teilnehmer wurden auch danach
gefragt, wie viele Personen
in ihrem Haushalt leben. Im Folgenden
werden die Daten der
beiden Planungszellen den amtlich
ermittelten Daten für ganz Bayern
gegenübergestellt. (Auf Gemeindeebene
liegen keine amtlichen
Daten zu den Haushaltsgrößen
vor, weshalb kein Vergleich mit
den Haushaltsgrößen für die Stadt
Krumbach (Schwaben) vorgenommen
werden kann.)
Es zeigt sich, dass 1-Personen-
Haushalte bei den Planungszellen
unterrepräsentiert waren, wohingegen
2-Personen-Haushalte sowie
4-Personen-Haushalte überdurchschnittlich
oft vertreten waren. Bei
den 3-Personen-Haushalten wird
ein Wert sehr nahe am Landesdurchschnitt
erreicht. Haushalte, in
denen 5 und mehr Personen leben,
10
waren nur leicht überrepräsentiert.
Genaue Daten können der Tabelle
entnommen werden (im Anhang).
TEILNEHMER MIT
AUSLÄNDISCHER STAATS-
ANGEHÖRIGKEIT ODER
HERKUNFT
Nicht gefragt wurde nach der
Staatsangehörigkeit der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer. Dem
Augenschein nach haben keine
Bürgerinnen und Bürger anderer
kultureller Herkunft teilgenommen.
ERGEBNIS
Betrachtet man die Ergebnisse der
statistischen Befragung der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer zusammenfassend,
so zeigt sich, dass die
Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter
trotz der relativ kleinen
Stichprobe ein ausreichend gutes
Abbild der Bevölkerung Bayerns
darstellen; Menschen der verschiedenen
Geschlechter, gesellschaftlichen
Gruppierungen, Schichten
und Berufszweige sowie Haushaltstypen
waren an der Erstellung
dieses Detailgutachtens beteiligt.
Sie konnten als informierte Repräsentanten
einerseits ihre Erfahrung
und ihr Vorwissen aus der Arbeit
am Bürgergutachten zum Verbraucherschutz
in Bayern vom letzten
Jahr einbringen, und andererseits
stehen sie in ausreichendem Maße
repräsentativ für Krumbach und
Bayern.

PROGRAMM UND INHALT DES SYMPOSIUMS
„GUT INFORMIERT – BESSER ESSEN – BEWUSSTER LEBEN“
Zweck des Symposiums „Gut informiert
– besser essen – bewusster
leben“ war die Beleuchtung des
Stellenwerts von Lebensmittelqualität
in den verschiedenen Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union
(EU) vor dem Hintergrund ihrer Erweiterung.
Die dazu eingeladenen
Referenten sollten die entsprechende
Situation im EU-Europa und
mögliche weitere Entwicklungen
aufzeigen. Diese Referate dienten
den eingeladenen Bürgergutachtern
zugleich als Hinführung zum
Thema, das sie gleich im Anschluss
an die Tagung zu bearbeiten hatten.
Das Symposium wurde durch
Staatsminister Eberhard Sinner
eröffnet. Er führte aus, dass das
Bürgergutachten zum Verbraucherschutz
in Bayern und die von den
Teilnehmern formulierten Ergebnisse
den Anstoß für ein derartiges
Symposium gegeben hätten. Spezieller
Hintergrund sei die Erweiterung
der Europäischen Union am
1. Mai 2004 um zehn Länder vor
allem Mittel- und Osteuropas. Es
stelle sich in diesem Zusammenhang
verstärkt die Frage, wie Qualität
und Sicherheit von Lebensmitteln
in den neuen Mitgliedsstaaten
zu gewährleisten sind. Der Staatsminister
strich die Bedeutung der
Hinführung zu gesünderem Ernährungsverhalten
und zu gesünderen
Lebensmitteln heraus. Voraussetzung
dafür seien ein gesunde Nahrungskette
und eine verständliche
Kennzeichnung. Sicherheit und
Gesundheit stünden ganz oben auf
der Rangliste. Gesunde, sichere
und gut schmeckende Lebensmittel
sollten möglichst regional erzeugt
werden. Qualitäts-Lebensmittel
hätten einen hohen gesundheitli-
chen Wert und deshalb auch ihren
Preis. Angesichts der EU-Erweiterung
seien die Entscheidungsträger
und Multiplikatoren gefordert,
Informationsangebote zur Verfügung
zu stellen und Aufklärungsmaßnahmen
durchzuführen, um
den Prozess der Erweiterung aktiv
zu unterstützen. Die besten Rechtsvorschriften
seien sinnlos, wenn der
Verbraucher nicht aktiv mitmacht.
Der Hauptakteur der Lebensmittelqualitätspolitik
sei letztlich der
aufgeklärte Verbraucher.
Beate Gminder, Pressesprecherin
für EU-Kommissar David Byrne,
erläuterte die Aktionen der EU-
Kommission, was die Sicherstellung
der EU-üblichen Standards zur
Lebensmittelsicherheit in den Beitrittsländern
angeht. Sie betonte,
dass die Beitrittsländer die in der
EU geltenden Standards zu übernehmen
hätten. Ausnahmen gebe
es nur vorübergehend und für eng
abgegrenzte Bereiche.
Dr. Birgit Rehlender von der Stiftung
Warentest referierte zur Lebensmittelqualität
aus Sicht ihrer Organisation.
Sie erläuterte ausführlich das
„Rahmenkonzept für Lebensmittelprüfungen“
der Stiftung Warentest.
Dieses Prüfprogramm für Lebensmittel
wird für jedes Projekt speziell
angepasst und kann maximal aus
folgenden Teilprüfungen bestehen:
Angebot und Aufmachung, Prüfungen
der Verpackung und der
Inhaltsmenge, chemisch-technische
und physikalische Prüfungen,
mikrobiologische Prüfungen und
Schädlingsbefall, sensorische Prüfungen
und ernährungsphysiologische
Begutachtungen.
Die Geschäftsführerin der Stiftung
Konsumentenschutz in Bern, Jacqueline
Bachmann, referierte zur
Lebensmittelqualität in der Schweiz.
Qualität bei Lebensmitteln heiße
für die Stiftung Konsumentenschutz
konkret: sichere, natürliche, artgerecht
produzierte Nahrungsmittel
mit Wahlfreiheit, Vergleichbarkeit,
Information, Transparenz, Schutz
vor Täuschung. Schweizer Produkte
sollten sich nach ihrer Meinung
dort profilieren, wo sie einen größeren
Mehrwert anbieten können
als die Konkurrenz der übrigen
Länder. Die Schweizer Landwirtschaft
solle deshalb noch ökologischer
werden, und der Konsumentenschutz
sei weiter auszubauen.
Mag. Bettina Brandtner vom Österreichischen
Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt- und Wasserwirtschaft
berichtete über Stand und Stellenwert
der Lebensmittelqualität in
Österreich. Laut Brandtner habe
Österreich eine Lebensmittel- und
Agrarpolitik eingeschlagen, die
eine regionale Produktvielfalt statt
einer hochindustrialisierten Agrarproduktion
fördert. Im Mittelpunkt
der Strategie stünden Maßnahmen,
die über die Einhaltung von Mindeststandards
hinausgingen, die in
einem gesamtheitlichen Ansatz die
besondere Qualität der Lebensmittel
förderten und die Bauern für
umweltpflegende und landschaftserhaltende
Maßnahmen entschädigten.
Qualitätssicherungssysteme
mit dem dazugehörigen Kontrollwesen
seien dafür die wesentlichen
Voraussetzungen. Brandter legte
dar, dass mit der Gründung der
Österreichischen Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit
am 1. Juni 2002 eine bedeutende
11

Grundlage geschaffen worden sei.
Die Agentur übernehme umfassende
Aufgaben auf dem Gebiet der
Ernährungssicherheit. Es würden
Untersuchungen und Begutachtungen
nach dem Lebensmittelgesetz,
dazu auch veterinärmedizinische
Untersuchungen durchgeführt. Des
weiteren beschäftige sich die Agentur
mit der Bekämpfung und Prävention
von Infektionskrankheiten
beim Menschen.
Auf die spezifischen Aspekte von
Lebensmittelqualität in Frankreich
ging Dr. Burkhard Schaer vom
Ingenieurbüro ECOZEPT ein. Er
beobachtet auch in Frankreich einen
Zuwachs von Fast-Food und
Convenience-Food und einen
Bedeutungsverlust traditioneller
Produkte und Rezepte. Lebensmittelqualität
werde in Frankreich
stark unter dem Gesichtspunkt
der Qualitäts-Attribute „Herkunft“
und „Gütezeichen“ diskutiert. Der
französische Staat habe bereits zu
Beginn des 20. Jahrhunderts die
Auslobung von Herkunftsgebiet
und Güte reglementiert. Dabei
könne der protektionistische Zug
der damit verbundenen Gütezeichen
und Gesetze aber nicht übersehen
werden. Dem französischen
Verbraucher sei bei der Beurteilung
der Lebensmittelqualität vor allem
der Geschmack wichtig, auch wenn
andere Faktoren, wie der Gesundheitswert
und die Lebensmittelsicherheit
an Bedeutung gewönnen.
Carl von Butler vom Generalsekretariat
des Bayerischen Bauernverbandes
sieht durch die
EU-Osterweiterung die Frage der
Lebensmittelqualität zu einem
zentralen Thema werden, da einerseits
die Beitrittsländer stärker
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landwirtschaftlich geprägt seien
als die bisherigen EU-Mitgliedsstaaten
und andererseits die Qualitätsstandards
noch nicht gänzlich
denjenigen der EU entsprächen.
Diese Situation berge Gefahren
für alle 25 zukünftigen EU-Staaten.
Auf der einen Seite liefen die
Landwirtschaften in den bisherigen
EU-Staaten Gefahr, am Markt nicht
wettbewerbsfähig zu sein, falls nicht
von Anfang an auf einheitliche
Qualitätsstandards im Binnenmarkt
geachtet werde. Auf der anderen
Seite liefen die Landwirtschaften
in den Beitrittsländern Gefahr,
zunächst erhebliche Umstellungen
in den Produktionsverfahren vornehmen
zu müssen und die hierfür
erforderlichen Investitionen nicht
leisten zu können oder aber für
Investitionen keine ausreichende
Rendite erzielen zu können, falls
die festgelegten Qualitätsstandards
nicht von allen Betrieben eingehalten
werden. Carl von Butler befürwortet
die Osterweiterung schon
aus sicherheitspolitischen Gründen
uneingeschränkt. Bei den Produktionsbedingungen,
und damit im
Bereich der Lebensmittelqualität,
müsse aber so schnell wie möglich
ein einheitlicher Standard im Binnenmarkt
gelten. Nur die schnelle
Einführung eines einheitlichen Lebensmittelqualitätsstandards
für die
erweiterte EU könne vermeidbare
Schäden vom Verbraucher und der
Landwirtschaft abwenden.
Die Lebensmittelqualität in der EU
aus Sicht der Wirtschaft erläuterte
Rechtsanwalt Thomas Mettke. Der
Lebensmittelmarkt sei der umsatzstärkste
Wirtschaftszweig in der
Europäischen Union. Die Ernährung
betreffe am unmittelbarsten
die menschlichen Grundfunktionen.
Erzeugung, Konservierung und
Verbreitung von Lebensmitteln in
ausreichender Menge und Qualität
seien oft das beherrschende
Thema der Volkswirtschaften gewesen.
Der Lebensmittelmarkt ist
für Mettke in hohem Maße von der
Technik abhängig. Sie habe zu der
enormen Produktivitätssteigerung,
zu den Fortschritten in Erzeugung
und Konservierung von Lebensmitteln
beigetragen. Noch nie seien
die Lebensmittel in der Masse so
sicher und qualitativ hochwertig
gewesen wie heute, und trotzdem
nehme die Angst vor Gesundheitsschäden
durch Lebensmittel zu. Der
Lebensmittelmarkt sei in hohem
Maße psychologieabhängig. Die
Ängste der Menschen dürften aber
nicht verharmlost werden. Lebensmittel
seien auch nicht nur ein Wirtschaftsgut
unter anderen. Die EU
verfolge im Binnenmarkt das Prinzip
der gegenseitigen Anerkennung
der Lebensmittelgesetzgebung der
einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Erfahrungen
hätten gezeigt, dass die
Qualitätsstandards dadurch nicht
auf das niedrigste Niveau sinken.
Eine vernünftige Politik könne nach
Aussage von Thomas Mettke nicht
darin bestehen, den Unternehmen
der Ernährungswirtschaft bestimmte
Nahrungsmittelqualitäten vorzuschreiben,
sondern sie müsse darin
bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit
der Hersteller zu verbessern und
dadurch das Qualitätsniveau zu
fördern. Niemand anders sei besser
geeignet, die Marktbedürfnisse
zu erfassen, zu analysieren und zu
befriedigen, als die Unternehmen
der Ernährungswirtschaft selbst.
Der europäische Lebensmittelmarkt
müsse offen bleiben für einen
Qualitätswettbewerb.

Maria Treiber-Banse von der Ernährungs-
und Verbraucherberatung
im Landratsamt Regensburg gab
einen Erfahrungsbericht über die
Umsetzung des Bürgergutachtens
zum Verbraucherschutz in Bayern
und über die Tätigkeit der staatlichen
Verbraucher- und Ernährungsberatung
in Bayern.
Der Ansatz der Ernährungsberatung
sei nicht ausschließlich zielgruppenorientiert,
sondern tendiere
immer mehr zum sogenannten
Settingansatz, das heißt zur Gesundheitsförderung
in alltäglichen
Lebenszusammenhängen. In diesem
Rahmen gebe es eine Aktion
„Gesunde Pausenverpflegung“. Für
Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe
werde das Projekt „Essen was uns
schmeckt“ angeboten. Der Präventionsgedanke
spiele aber auch
in der Beratung Erwachsener eine
große Rolle. Für diese Zielgruppe
würden im Rahmen von „Gesundheitstagen“
in Betrieben und
Behörden verschiedene Aktionen
der Ernährungsberatung angeboten.
Zur Stärkung der Eigenkompetenzen
des Verbrauchers seien
mehrere Instrumente nutzbar: Das
Verbraucherinformationssystem
(VIS) des Bayerischen Staatsministeriums
für Gesundheit, Ernährung
und Verbraucherschutz, Presseartikel
und Informationen über Rundfunk,
Aktionen bei Messen und
bestimmten Anlässen, Unterricht
der Ernährungsberatung an der
Landwirtschaftsschule. Grundsätzlich
lasse sich ein konsumbewusstes
Verhalten des Verbrauchers nur
gemeinsam erreichen, sowohl der
Staat als auch der Verbraucher seien
in der Pflicht.
Der Staat schaffe die Instrumente
zum Aufbau von Verbrauchersouveränität.
Nun komme es auf den
Verbraucher an, diese auch zu
nutzen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion
traten die Referenten und
weitere Fachleute auf und stellten
sich den Fragen des Fachpublikums
wie der Bürgergutachter.
DIE BÜRGERGUTACHTER ZUM
SYMPOSIUM:
WELCHE INFORMATIONEN
SOLLEN BESONDERS
WEITERVERBREITET WERDEN?
Am Ende des Arbeitstages wurden
die Bürgergutachter gefragt, welche
der erhaltenen Informationen vorrangig
in eine breitere Öffentlichkeit
getragen werden sollten.
Besonders vermittelnswert erscheienen
den Bürgern die auf der
Tagung vermittelten Informationen
über die Situation in den Beitrittsländern.
Insbesondere was den
Stand der Entwicklung in den Beitrittsstaaten
bezüglich der Einhaltung
der von der EU vorgeschriebenen
Regeln anbetrifft, das heißt
welche Richtlinien schon umgesetzt
worden sind und welche nicht. Zudem
interessant sind Herstellungsverfahren
wie sie zurzeit in den
Beitrittsstaaten angewandt werden
und welche Kontrollmechanismen
dort existieren.
Wichtig sind auch die Folgen der
EU-Erweiterung für die jetzigen EU-
Mitgliedsstaaten. Was tut die EU,
um Gefahren abzuwenden?
Auch die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten
generell ist interessant,
etwa die Darstellung von
positiven Entwicklungen in anderen
Ländern, deren Umgang mit und
Einstellung zu Lebensmittelqualität.
Auch die Art der Zusammenarbeit
zwischen den derzeitigen EU-Staaten
sollte weiteren Kreisen bekannt-
gemacht werden.
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt
der Tagung ist für die Bürger
der Grad der praktischen Umsetzung
der Bürgergutachtens zum
Verbraucherschutz in Bayern (Referat
von Maria Treiber-Banse).
Zusätzliche Themen sind die Arbeit
der Stiftung Warentest, regionale
Vermarktung und die Bedeutung
der Gütesiegel.
13

ORIGINALPROGRAMM DES SYMPOSIUMS
Das Symposium bot in seinem Rahmenprogramm
die Möglichkeit, sich
über verschiedene Angebote aus
dem Lebensmittelbereich zu informieren
und die Informationsstände
und -materialien verschiedener
Organisationen kennenzulernen.
Das Programm ist neben- und
untenstehend abgedruckt.
14

ARBEITSEINHEIT 1
PROBLEME UND GEFAHREN DURCH DIE EU-ERWEITERUNG
Mit der ersten Frage an die erfahrenen
Bürgergutachterinnen und
-gutachter sollten ihre Befürchtungen
und Bedenken gesammelt werden,
die sie angesichts des Beitritts
von zehn Staaten zur Europäischen
Union haben und die ihre Lebensmittel
betreffen. Von vornherein
war nur nach den Problemen
und Gefahren gefragt, die in den
Augen der Bürger die schwerwiegendsten
waren.
Von der Gewichtung her und auch
nach der Häufigkeit der Nennungen
ist die Befürchtung besonders
groß, dass viele neu beitretende
Länder die hohen Standards in der
EU nicht erreichen können. Hierzu
lässt sich auch die Sorge zählen,
dass in einer Übergangszeit noch
möglicherweise gefährliche Rückstände
und Inhaltsstoffe in importierten
Lebensmitteln enthalten sein
dürften und könnten.
Eng damit verbunden erscheint die
Unsicherheit, ob in allen beitretenden
Staaten die Vorschriften so
gründlich eingehalten werden, wie
es nötig ist. Insbesondere an der
Durchführung wirksamer Kontrollen
zweifeln viele Bürger. Die inländischen
Produzenten und den inländischen
Markt sieht man durch eine
billigere Konkurrenz aus weiteren
zehn Staaten gefährdet.
Umwelt- und Verbraucherschutz-
Gesichtspunkte lassen einen großen
Teil der Bürgergutachter skeptisch
sein, weil sich in einer größeren
EU längere Transportwege für
Lebensmittel ergeben dürften. Auf
dem Transport könnte die Qualität
leiden, und die Umwelt würde zusätzlich
belastet.
In den beitretenden Staaten könnten
Hygiene und Qualität generell
weniger zufriedenstellend sein als
hierzulande, das scheint in den Au-
gen einiger Teilnehmer nicht unrealistisch
zu sein. Weiter wurden eine
(unzureichende) Verständlichkeit
und Wahrhaftigkeit der Deklaration,
das heißt der Beschriftung von
Lebensmitteln genannt, das mögliche
Problem, dass nach dem Beitritt
bestehende Regeln in der EU
geändert werden könnten, sowie
eine allgemeine Unsicherheit beim
Verbraucher. Auch auf möglicherweise
höhere radioaktive Rückstände
vom Kernkraftwerksunglück in
Tschernobyl her sowie auf eine Verringerung
von Arbeitsplätzen wurde
hingewiesen.
Die tiefsten Bedenken betreffen
also die Frage, ob die Vorschriften
der EU mithilfe ausreichender und
tatsächlich stattfindender, zuverlässiger
Kontrollen auch verwirklicht
werden und ob das überhaupt
möglich ist; eine gewisse Kluft
ERGEBNISSE
zwischen Anspruch und Wirklichkeit
wird erwartet. Die heimische
Lebenmittelwirtschaft könnte nach
dem Beitritt noch stärker unter
Druck geraten, was durchaus als
Problem gesehen wird.
Welche schwerwiegenden Probleme und Gefahren sehen
Sie durch die Erweiterung der Europäischen Union im
Bereich der Lebensmittelqualität?
Standards zu hoch für schnelle Anpassung in den
Beitrittsländern, dort nicht zu halten, Unsicherheit bei den
Produzenten (Anreiz zu unsauberen Verfahren) (20)
Übergangszeit, in der in neuen Ländern noch gefährliche
Spritzmittel erlaubt bzw. Rückstände vorhanden sind oder
nicht erfasst werden (10)
Preiskampf: Dumpingpreise gefährden einheimische
Produzenten, Billigkonkurrenz könnte den heimischen Markt
schädigen
Unsicherheit bezüglich der Einhaltung von Vorschriften,
Umsetzung der Kontrollen
Längere Transportwege verschlechtern die Qualität und
belasten die Umwelt
Mangelnde Hygiene und Qualität (u. a. bei der
Verarbeitung von Lebensmitteln)
Prozent
Weitere Forderungen 15
30
18
18
15
7
15

ARBEITSEINHEIT 2:
SICHERUNG UND AUSBAU DER LEBENSMITTELQUALITÄT
IM ERWEITERTEN EUROPA
In der zweiten Arbeitseinheit beschäftigten
sich die Bürgergutachter
mit der Frage nach Sicherung und
Ausbau der Lebensmittelqualität im
erweiterten Europa: Wie sollte Ihrer
Meinung nach die Lebensmittelqualität
im erweiterten Europa gesichert
und ausgebaut werden?
Es ging zunächst darum, welche
Maßnahmen die Bürger von der
EU, von der Bundes- und von der
Staatsregierung erwarten. In einem
zweiten Schritt sollten die Teilnehmer
sich dann dazu äußern, welche
Maßnahmen sie als Verbraucher
selbst ergreifen wollen oder sollen.
In erster Linie wollen die Bürger
von der Bayerischen Staatsregierung
mehr und besser informiert
werden über den Zusammenhang
zwischen EU-Erweiterung und Sicherung
beziehungsweise Ausbau
der Lebensmittelqualität. Dies könne
geschehen über ein Bürgertelefon,
Broschüren, Internet und sonstige
Medien. Wichtig sind den Bürgergutachtern
konsequente Sanktionen
bei Regelverletzungen und eine EUweit
verständliche Deklaration von
Inhaltsstoffen und Erzeugerangaben.
Die EU sollte darauf dringen,
dass die Kontrollen in den Beitrittsländern
beschleunigt und vervollständigt
werden. Ein relativ großer
Teil der Bürger fordert einfache
und effektive Vorschriften für die
Lebensmittelqualität in Europa. Es
müsse einen einheitlichen Rahmen
für Kontrollen auf EU-, Bundes- und
Landesebene geben. Betont wird,
dass die EU-einheitlichen Regelungen
nicht nur auf der Basis eines
Minimalstandards getroffen werden
dürften. Des weiteren befürwortet
man einen Ausbau unabhängiger
Verbraucherberatungsstellen. So-
16
lidarität bei der Umsetzung von
EU-Standards heißt für die teilnehmenden
Bürger, dass es zum
Beispiel Patenschaften – wie nach
der deutschen Wiedervereinigung
zwischen Bayern und Sachsen – geben
könne: Der Bund oder ein Land
könnte kompetente, erfahrene und
mit den Spielregeln in der Europäischen
Union vertraute Personen entsenden,
die in den Beitrittsländern
den Behörden, Verwaltungen oder
Unternehmen dabei helfen, sich auf
die in der EU geltenden Spielregeln
einzustellen.
Was die Aktivitäten der Verbraucher
selbst angeht, so ist es für die
große Mehrheit von entscheidender
Bedeutung, frisch, saisonal und regional
einzukaufen. Das Bekenntnis
zum Kauf von Lebensmitteln aus
der Region beinhaltet natürlich
Einschränkungen. Es kann eben
nur das verzehrt werden, was saisonal
verfügbar ist. Andererseits
garantiert dies in den Augen der
Bürger in hohem Maße Frische und
Qualität. Gerade in einem sich immer
mehr zusammenschließenden
Europa dürften regionale Produkte
nicht vernachlässigt werden. Zudem
werden lange Transportwege
quer durch Europa vermieden. Eine
bedeutende Zahl von Bürgergutachtern
stellt darüber hinaus fest, dass
es eine Pflicht für den mündigen
Bürger gibt, sich zu informieren. Die
Bürger fordern also nicht nur mehr
Information, sondern sehen sich
auch zu einem großen Teil in der
Pflicht, sich mit der oftmals schwierigen
Materie auseinanderzusetzen
und die Produktdeklarierungen
genau zu lesen. Wichtig ist den Bürgern,
beim Einkauf auf Qualität zu
achten. Es soll dabei eine kritische
Prüfung erfolgen, bei der es nicht
einfach heißt: teuer ist auch gut.
Der Preis ist für die teilnehmenden
Bürger kein Gütesiegel. Entscheidend
ist der tatsächliche Zustand
Welche Maßnahmen wünschen Sie sich von der EU, von der
Bundes- und von der Staatsregierung?
Bayerische Staatsregierung soll mehr und besser informieren:
Bürgertelefon, Broschüren, Hotline, Internet etc.
Prozent
Konsequente Sanktionen bei Regelverletzungen 13
EU-weit verständliche Deklaration von Inhaltsstoffen und Erzeugerangaben
Druck der EU auf Beschleunigung und Vervollständigung der
Kontrollen
Einfache und effektive Vorschriften 8
Einheitlicher Rahmen der Kontrolle in EU, Bund und Land 8
EU-weit gleiche Regelungen, nicht nur auf einem Mindeststandard
Ausbau unabhängiger Verbraucherberatungsstellen 6
Solidarität und Hilfe bei der Umsetzung von EU-Standards 6
Weitere Forderungen 11
18
12
11
7

der Lebensmittel. Genau um eine
solche kritische Prüfung vornehmen
zu können, verlangen die Bürger
mehr und bessere Information, gerade
auch über die Situation in den
verschiedenen EU-Ländern. Für viele
Bürgergutachter ist es deswegen
wichtig, Produkte und Menschen
in der EU kennenzulernen. Sie sind
bereit, ohne Vorurteile zum Beispiel
Landesspezialitäten einzukaufen und
zu probieren. Einige Bürger stellen
grundsätzlich fest, dass sie gesundheitsbewusst
leben und einkaufen
wollten. Für eine bestimmte Zahl
kommt es auch darauf an, sich in
Zukunft gegebenenfalls zu einer Beschwerde
durchzuringen, falls sie mit
einem Missstand konfrontiert sind.
Welche Maßnahmen wollen/sollen/sollten Sie als Verbraucher
selbst ergreifen?
Prozent
Frisch, saisonal und regional einkaufen 32
Pflicht des mündigen Verbrauchers. sich informieren 20
Auf Qualität achten 17
Produkte und Menschen in der EU kennen lernen 12
Gesundheitsbewusst leben und einkaufen 8
Sich zum Beschweren durchringen 5
17

ARBEITSEINHEIT 3:
INFORMATIONSBEDÜRFNIS UND -VERHALTEN DER BÜRGER
In der dritten, abschließenden
Arbeitseinheit sollten die Bürgergutachter
Empfehlungen für die
eigentliche Verbraucherberatung
entwickeln. Drei grundlegende Fragen
waren gestellt worden: Welche
Informationen über Lebensmittel
aus anderen Mitgliedsstaaten der
EU wünschen die Bürger allgemein?
Wie können Bürger dabei
unterstützt werden, wenn sie ihre
Rolle als mündige Verbraucher aktiv
verwirklichen wollen? In welcher
Weise und von welchen Quellen
wollen die Bürger über Lebensmittel
aus dem europäischen Ausland
informiert werden? Es ging also um
das Was und das Wie der Information
und Aufklärung. Diese hatte im
Bürgergutachten zum Verbraucherschutz
in Bayern abschließend das
größte Gewicht als verbraucherpolitisches
Ziel erlangt. Hier wurde
dieses Ziel detailliert und auf den
konkreten Fall der EU-Erweiterung
angewandt.
Was sollten Sie über die Qualität von Lebensmitteln
aus anderen Ländern der EU allgemein wissen?
zu Anbau/Haltung, Fütterung, Behandlung, Bestrahlung
usw.
Inhaltsstoffe (genau, auch Kalorien, Zucker, Fett,
Eiweiß usw.)
18
Die Informationen, die die Bürgergutachter
für besonders wichtig
ansehen, betreffen vor allem die
Lebensmittel selbst und sollen
auch auf dem Lebensmittel selbst
zu finden sein. Nicht nur Inhaltsstoffe,
sondern sogar noch stärker
gewichtet die Herstellungsarten bis
hin zur Herkunft der Futtermittel
sind etwas, das die Verbraucher
für ihre Entscheidung kennen sollten.
Dazu gehört für manche auch
ausdrücklich die Information, ob
Inhaltsstoffe mit Hilfe der Gentechnik
hergestellt worden sind.
Vorgeschlagen wurde, auf die
Verpackung zu schreiben, welche
Sonderregelungen für die Herstellung
eines Produktes in dem
Herkunftsland gelten. Neben das
Haltbarkeits- soll das Herstellungsdatum
treten. Es wurde darauf hingewiesen,
dass in den neuen EU-
Mitgliedsstaaten auch Lebensmittel
hoher Qualitäten produziert werden;
darüber soll ebenso informiert
Prozent
Quelle der Futtermittel in den neuen Ländern 11
länderspezifische Abweichungen darauf schreiben 11
genetisch verändert oder natürlich gewonnen 8
Herstelldatum 8
Stempel „EU-geprüft“ auf dem Produkt 8
Herkunftsland 7
Hohe Qualitäten auch in den Beitrittsländern 6
Hygiene-Umstände 5
20
16
werden wie über die in den Betrieben
in den jeweiligen Ländern herrschenden
Hygiene-Umstände.
Verbraucherpolitik soll – auch das
war ein Ergebnis des Bürgergutachtens
zum Verbraucherschutz in
Bayern – nicht nur der Schutz der
Verbraucher vor Gefahren sein,
sondern noch viel mehr die Unterstützung
der Verbraucher bei ihrer
freien Konsumgestaltung. Wie kann
die staatliche Ernährungs- und
Verbraucherberatung die Bürger
unterstützen, damit sie selbst bewusst
und verantwortlich handeln
können?
Die Information spielt für die Bürgergutachter
dabei wieder die
Hauptrolle. Hier wird die Tätigkeit
der Verbraucherberatung und von
Anlaufstellen besonders gewichtet.
Es wird gewünscht, dass die staatliche
Ernährungsberatung stärker in
der Öffentlichkeit auftritt und – wie
auch andere Anlaufstellen – gut
erreichbar ist. Die Information soll
generell leicht zugänglich sein; so
wird vorgeschlagen, jedem Haushalt
eine Broschüre zuzusenden, die
die Inhaltsstoffe und insbesondere
die „E-Nummern“ aufschlüsselt und
erklärt. Auch die Medien sollen
informieren. Besondere Angebote
zu Verbraucherthemen soll es für
Kinder und in Schulen geben sowie
in der Freizeit. Die Informationen
am Produkt selbst dienen dann der
Information, wenn sie verständlich
sind. Manche betonen, dass Informationen
schon weitergegeben
werden sollten, bevor es gefährlich
wird. Es ist andererseits Aufgabe
jedes Einzelnen, sich die Zeit zu
nehmen und zu informieren, nicht
nur über Produkte, sondern auch
über die Rechte als Verbraucher.
Man muss sich jedoch auch auf

Wie, wo und von wem möchten Sie Informationen
über die Qualität von Lebensmitteln (vor allem aus
dem europäischen Ausland) erhalten?
Unabhängige Informations- und Verbraucherberatungsstellen
Bayerische Staatsregierung: Bürgertelefone, Broschüren,
Kompetenzzentren bei den Landratsämtern etc.
Medien (Tageszeitung 8, Internet 6, alle Medien 5,
Funk und Fernsehen 1)
Kostenlose „Sprechstunden“ per Telefon, Info-
Hotline u. ä.
Kontrollen verlassen können.
Manche sehen in Bürgergutachten
einen geeigneten Weg, die Bürger
bei ihrer eigenen Aktivität zu unterstützen.
Information und Aufklärung geben
also die „Hilfe zur Selbsthilfe“,
die erwartet wird. Wo, von wem
und wie sollte diese Information
gegeben werden? Unabhängige
Verbraucherberatungs- und Informationsstellen
sind die bevorzugten
Anlaufstellen für Bürger. Auch die
Bayerische Staatsregierung wurde
von den Bürgern als wesentlicher
Informationsgeber genannt. Sie soll
insgesamt, durch das Verbraucherministerium
und seine Kompetenzzentren
sowie auf andere Weise
wirken.
Gleich wichtig sind die allgemein
zugänglichen Medien. Unter ihnen
hat die Tageszeitung die erste Stelle
inne, doch auch andere Informationsträger
sind aufgefordert, ver-
Prozent
Da, wo das Produkt angeboten wird (point of sale) 13
Informationsbroschüren in den Briefkasten 7
Verbraucherverbände 5
22
19
19
14
braucherbezogene Informationen
zu veröffentlichen. Von nicht geringer
Bedeutung ist für viele Bürger
das, was sie vom Anbieter erfahren
können. Die Verbraucherverbände
werden eigens genannt. Sie hätten
möglicherweise auch den unab-
hängigen Stellen zugeordnet werden
können.
Die Frage hatte drei Seiten: wie,
wo, von wem. Zum „Wie“ lässt sich
sagen, dass ein Wunsch erkennbar
ist, Informationen allgemein
zugänglich und teilweise auch frei
Haus zu erhalten, gern auch in persönlicher
Beratung am Telefon und
bei Anlaufstellen. Das „Wo“ betreffend
zeigt sich, dass Beratungsstellen,
auch des Staates, eine große
Rolle spielen, gefolgt von den üblichen
Medien. Zum „Wer“ wurde
ausgedrückt, dass unabhängige
und staatliche Stellen offensichtlich
das größte Vertrauen verdienen,
andere Informanten – auch Anbieter
– aber mitarbeiten sollen.
Was macht es Ihnen leichter, selbst aktiv zu werden? Prozent
Leicht verständliche, neutrale und kompakte Information
(Medien u. ä.)
Ernährungsberater am Landratsamt präsenter in der
Öffentlichkeit (z. B. Stände), Anlaufstellen gut erreichbar
für Info und Beschwerden
E-Nummern- und Inhaltsstoff-erklärende Broschüre
jedem Haushalt zusenden
Produktinformation: Deklaration ohne Codes und
Kürzel, ansprechende Verpackung, keine Mogelpackungen
Neutrale Tests (z. B. Stiftung Warentest) 11
Zeit mitbringen und sich selber gut informieren, über
Produkte und Rechte als Verbraucher
Angebote Kinder/Schulen/Freizeit zu Verbraucherthemen
15
15
14
13
9
9
19

VERFAHRENSBEWERTUNG
DURCH DIE TEILNEHMENDEN PERSONEN
Die Bürger wurden ganz am Ende
gebeten, das Verfahren in Inhalt
und Form zu bewerten. Erfreulicherweise
war trotz mancher belastender
Umstände (Wärme, schlechte
Luft, Dauer, Informationsmenge)
der Eindruck der Teilnehmer von
der Veranstaltung gut.
Für folgende Eigenschaften konnten
Schulnoten (von 1 = sehr gut
bis 6 = ungenügend) gegeben
werden; dargestellt sind die Mittelwerte:
Bedeutsamkeit der Informationen
in den Referaten: 1,7
Verständlichkeit der Referate: 2,0
Kompetenz der Referenten: 1,7
Arbeitsbögen (Aufgaben
für die Kleingruppen): 1,9
Team (Mitarbeiter der
Durchführungsträgerin): 1,4
In eigenen Worten und offen
konnten die Teilnehmer angeben,
was ihnen besonders gefallen und
was sie besonders gestört hat. Als
besonders störend empfunden wurde
von 20 Teilnehmern die Hitze
verbunden mit der unzureichenden
Lüftung des Vortragssaales, einige
merkten an, dafür könne der Veranstalter
nichts. Erfreulich waren
für viele Teilnehmer insbesondere
die Informationen in den Referaten
und an den Ständen, vor allem
über andere Länder, sowie der „gut
durchstrukturierte Ablauf“.
Überflüssig fanden kaum Teilnehmer
auch nur eines der Themen,
während manche Informationen
über die künftigen EU-Mitglieder
vermissten. Die große Mehrheit
gab allerdings keine Themen als
20
überflüssig oder fehlend an. Idee
und Konzept dieses Detail-Bürgergutachtens
als Vertiefung eines
„großen“ Bürgergutachtens wurden
von 11 Teilnehmern als sehr gut
oder ähnlich, von 15 als gut und
ähnlich bezeichnet, 4 weitere allgemein
positive Aussagen stehen
einer Note 3 und einer kritischen
Äußerung gegenüber. Etwa 6 Teilnehmer
machten denn auch den
Vorschlag, ähnliche und Folgeveranstaltungen
auch künftig vorzusehen.
Insgesamt ergibt sich ein positives
Urteil sowohl für das Symposium
als auch für das Detail-Bürgergutachten;
auffallend ist, dass nur wenige
Teilnehmer schriftlich Kritik an
der Dauer und der Informationsfülle
übten, obwohl diese objektiv am
Rande des Möglichen lagen.

SCHLUSSWORT DER PROJEKTLEITER
Dieses Verfahren war ein Experiment. Es ist geglückt, obwohl es unter
schweren Bedingungen stattfand: Der 25. Juni war ein außergewöhnlich
heißer Tag, die Bürgergutachter mussten früh aufstehen, zwei Stunden
fahren, an einer siebenstündigen Fachtagung teilnehmen, und nach
kurzer Pause arbeiteten sie drei Stunden lang sehr intensiv an insgesamt
sechs Fragen. Danach hatten sie noch eine Heimfahrt von zwei Stunden
– ihr Arbeitstag war mit Fahrzeit also fünfzehn Stunden lang. Dass sich
über ein Drittel der Teilnehmer am großen Bürgergutachten diesen langen
Tag für ein Ergänzungsgutachten Zeit genommen haben, zeigt, dass
die verantwortliche Bürgerrolle attraktiv ist.
Als routinierte Bürgergutachter begannen sie jeweils schon mit der Arbeit,
bevor die Prozessbegleiter ihre Einführungen richtig zu Ende gebracht
hatten; schwungvoll und engagiert wurde diskutiert und entschieden. Für
ihren großen Einsatz und die gute Arbeitsatmosphäre bedanken wir uns
bei ihnen herzlich.
Erwiesen hat sich, dass auf der Grundlage eines Bürgergutachtens aufgebaut
werden kann. Die Bearbeitung von zusätzlichen und vertiefenden
Fragen zum Thema eines Bürgergutachtens ist möglich, der Aufwand
dafür ist relativ überschaubar. Mit diesem zusätzlichen Verfahrensschritt
lassen sich Aussagen präzisieren und an geänderte Rahmenbedingungen
anpassen. Er bietet damit die Möglichkeit, auch auf stark veränderlichen
Feldern Politik zu beraten und zu begleiten.
Wie bei jedem Bürgergutachten ist zu berücksichtigen, dass die Bürgergutachter
im ersten Schritt schon die wichtigsten Forderungen ausgewählt
haben und im zweiten Schritt eine Gewichtung nur noch unter diesen vorgenommen
haben. Daher sind auch Empfehlungen mit geringerer Punktzahl
noch Empfehlungen, die ernst genommen werden sollten.
Der Wunsch nach mehr Information über die Folgen der EU-Erweiterung
ist groß. Es herrscht Besorgnis, dass etablierte Standards der Lebensmittelqualität
in der EU dauerhaft oder zumindest für eine Übergangszeit
relativiert werden könnten, zum Beispiel weil es nicht möglich ist, in den
Beitrittsstaaten ausreichend Kontrollen durchzuführen. Entsprechend ist
es den Bürgern ein Anliegen, dass Regelverletzungen konsequent verfolgt
werden.
Der Beitrag, den die Bürgergutachter selbst leisten wollen, ist der bevorzugte
Einkauf frischer, regionaler und saisonal verfügbarer Produkte. Die
Bürger sind bereit, sich unvoreingenommen über die Situation in der EU
zu informieren und auch Produkte anderer EU-Länder zu probieren. Sie
wollen wissen, was genau in den Lebensmitteln enthalten ist, die in der EU
angeboten werden, und sie erwarten vom Staat, dass er es Ihnen durch
seine Unterstützung ermöglicht, sich frei und kompetent zu entscheiden.
Es scheint, das Leitbild von einem Staat, der Selbstverantwortung unterstützt
und Orientierung erleichtert und nicht nur Regeln erlässt, ist ein weit
verbreiteter Wunsch.
Hilmar Sturm und Christian Weilmeier
21

ANHANG
TABELLEN ZU DEN TEILNEHMERINNEN UND TEILNEHMERN
22
Haushaltsgröße in
Personen
VERGLEICH NACH HAUSHALTSGRÖSSEN
Land total* Land Prozent
Planungszellen
total
Planungszellen
Prozent
1 1971 35,5 9 25
2 1808 32,4 14 38,9
3 806 14,4 5 13,9
4 705 12,6 6 16,7
5 und mehr 292 5,2 2 5,6
total 5582 100,1 36 100,1
* in tausend
VERGLEICH NACH ALTERSGRUPPEN UND GESCHLECHT: PLANUNGSZELLEN MIT BEVÖLKERUNG DER STADT KRUMBACH (SCHWABEN)
Alter Stadt Planungszellen Stadt Frauen Planungszellen Frauen Stadt Männer Planungszellen Männer
Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent
15-19 722 6,9% 0 0,0% 366 6,7% 0 0,0% 356 7,2% 0 0,0%
20-24 696 6,7% 1 2,8% 335 6,2% 1 5,5% 361 7,3% 0 0,0%
25-29 738 7,1% 1 2,8% 364 6,7% 0 0,0% 375 7,6% 1 5,5%
30-39 1939 18,7% 3 8,3% 948 17,4% 1 5,5% 991 20,0% 2 11,1%
40-49 1685 16,2% 8 22,2% 844 15,5% 6 33,3% 841 17,0% 2 11,1%
50-64 2294 22,1% 10 27,8% 1117 20,5% 5 27,8% 1177 23,7% 5 27,8%
65+ 2319 22,3% 13 36,1% 1462 26,9% 5 27,8% 855 17,3% 8 44,4%
Gesamt 10393 100,0% 36 100,0% 5436 100,0% 18 99,9% 4956 100 % 18 99,9%
VERGLEICH NACH ALTERSGRUPPEN UND GESCHLECHT: PLANUNGSZELLEN MIT BEVÖLKERUNG DES FREISTAATS BAYERN
Alter Land Planungszellen Land Frauen Planungszellen
Frauen
Land Männer Planungszellen
Männer
Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent
15-19 387516 3,8% 0 0,0% 189182 3,6% 0 0,0% 198334 4,0% 0 0,0%
20-24 932702 9,2% 1 2,8% 461597 8,8% 1 5,5% 471105 9,6% 0 0,0%
25-29 796394 7,8% 1 2,8% 392764 7,5% 0 0,0% 403630 8,2% 1 5,5%
30-39 2124678 20,9% 3 8,3% 1034002 19,7% 1 5,5% 1090676 22,2% 2 11,1%
40-49 1715649 16,9% 8 22,2% 845054 16,1% 6 33,3% 870595 17,7% 2 11,1%
50-64 2258253 22,2% 10 27,8% 1131871 21,6% 5 27,8% 1126382 23,0% 5 27,8%
65+ 1940981 19,1% 13 36,1% 1195545 22,8% 5 27,8% 745436 15,2% 8 44,4%
Gesamt 10156173 100,0% 36 100,0% 5250015 100,0% 18 99,9% 4906158 100% 18 99,9%