KrWG 2012 – W as ist Neu?
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5.2 gewerbliche Sammlung <strong>–</strong> Teil 4<br />
Bestehende gewerbliche Wertstoff-Sammlungen?<br />
… sind bis spätestens 01.09.<strong>2012</strong> anzuzeigen (gem. § 72 Abs. 2 <strong>KrWG</strong> <strong>–</strong> innerhalb<br />
von 3 Monaten nach Inkrafttreten <strong>KrWG</strong>)<br />
… Behörde prüft, kann untersagen oder Auflagen machen<br />
… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutz gegenüber bisherigem<br />
gewerblichem Sammler, soweit Funktion des ö.-re. Entsorgungsträgers bislang<br />
nicht gefährdet wurde<br />
→ bisher keine flächendeckende Untersagung gewerblicher Sammlungen!<br />
→ auch Bringsysteme können gewerbliche Sammlungen sein!