Präsentation - connexx.av

connexx.av
Die Interessenvertretung von Medienschaffenden.
Privater Rundfunk, Film, AV-Produktion und Neue Medien
Hartz und die Folgen für
Film- und Fernsehschaffende
Treffen der Berliner Medienschaffenden
Second Tuesday am 10.02.2004
von Olaf Hofmann – connexx.av Hamburg

Meldung bei der
Bundesagentur
für Arbeit (BAfA)
• seit 01.01.2004: Arbeitslosigkeit drei Monate vor Eintreten melden
• seit 01.07.2003 (§ 37b SGB III): Meldung als arbeitssuchend unverzüglich
nach Kenntnis vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Wegen Sperrfrist (§ 140 SGB III) und Minderung des ALG für
„auf Produktionsdauer Beschäftigte“:
– "Bei einem zweckbefristeten Arbeitsverhältnis (das gilt für alle Filmschaffenden
bei Film- und TV Produktionen) muss sich der Arbeitnehmer erst
nach Unterrichtung über den Zeitpunkt der Zweckerreichung beim Arbeitsamt
arbeitssuchend melden.“
– "Kann der Meldepflicht wegen eines Hinderungsgrundes nicht nachgekommen
werden, z.B. weil eine Freistellung durch den Arbeitgeber nicht erfolgt
oder die Arbeitsleistung im Ausland erbracht wird, so ist die Meldung am
Tag nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes vorzunehmen.“

Überbrückungsgeld
Weiterbildung
Versicherung
Überbrückungsgeld
• Gewährung des 6-monatige Ü-Geldes liegt nicht mehr im Ermessen der
BAfA. Liegen die sachlichen Voraussetzungen vor, ist es zu gewähren.
• Erneute Förderung erst 24 Monate nach Beendigung der letzten
Förderung.
Weiterbildung
• Nach Ermessen des BAfA-Vermittlers kann bei Weiterbildung auf
eigene Kosten ALG bezogen werden.
Versicherung gegen Arbeitslosigkeit
• Freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Existenzgründer
(befristet bis 31.12.2010) möglich, wenn die Person vorher der Versichertengemeinschaft
angehörte.

ALG II, Teilzeit,
Nebeneinkommen,
Sperrzeiten
Ab 01.01.2005
• Arbeitslosenhilfe wird durch „Grundsicherung für Arbeitssuchende“
– ALG II – ersetzt. Keine Bewilligung über den 31.12.2004 hinaus.
• Teilzeitvermittlung möglich bei mind. 15 Std. Wochenarbeitszeit und
wenn die Teilzeitarbeit für den in Betracht kommenden Markt üblich
ist. Der ALG-Anspruch verringert sich dementsprechend.
• Für Nebeneinkommen bei weniger als 15 Std. Arbeit wöchentlich gilt
nur der bisherige monatliche Mindestfreibetrag von € 165.-, alles
darüber hinaus wird auf das ALG angerechnet.
• Sperrzeiten und Sanktionen auch bei unzureichenden Eigenbemühungen
und Versäumen eines Meldetermins. Weiterhin gilt die Eigenkündigung,
die Arbeitsablehnung und der Abbruch einer beruflichen
Eingliederungsmaßnahme.

Zumutbarkeit von
Arbeit, Anrechnung
von Vermögen
Zumutbar
• jeder Job, auch unter tarif- und ortsüblicher Bezahlung. Es sei, denn der
Job ist „sittenwidrig“ – gilt für alle nach 12- bzw. 18-monatiger Arbeitslosigkeit.
Schonvermögen
• beträgt € 200.- pro Lebensjahr, zzgl. Freibetrag für die Altersvorsorge
von ebenfalls € 200.- pro Lebensjahr bei Inanspruchnahme des ALG II

Verkürzung der
Rahmenfrist
Rahmenfristen
• Bis 31.01.2006 gilt bei der Meldung der Arbeitslosigkeit die alte
Rahmenfrist von drei Jahren – d.h. die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
erforderliche zwölfmonatige Vollbeschäftigungszeit muss
innerhalb der letzten drei Jahre vor der Arbeitslosmeldung erfüllt
worden sein.
• Ab 01.02.2006 gilt eine Rahmenfrist von nur noch zwei Jahren.
Das heißt: die Anwartschaft wird ab dem 01.02.2004 gerechnet: wer
vom 01.02.2004 bis zum 01.02.2006 keine 360 versicherungspflichtigen
Beschäftigungstage erreicht, erwirbt auch keinen Anspruch auf ALG.

connexx.av fordert ...
• Sonderregelungen für Film- und Kulturschaffende!
• Tarifregelung zur Arbeitszeitfeststellung (Stundenbasis, Einbeziehung
der Vor- und Nachbearbeitungszeiten).
• Arbeitszeitkonten als Branchenlösung auf Grundlage des „Gesetz zur
sozial-rechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“.
• Entweder Beschäftigung auf Produktionsdauer (zweckbefristet) oder
nach Bedarf (Teilzeitverhältnis, kann darüber hinaus auch befristet
werden).
• befristete Arbeitsverträge für jedes Beschäftigungsverhältnis, ob für
längere Film- oder TV-Produktion, für Tages- oder mehrtägige Einsätze
nach Bedarf. Sonst könnte die BAfA davon ausgehen, dass ein Dauerarbeitsverhältnis
besteht.
• Novellierung des Tarifvertrags.

Novellierung des
Tarifvertrages
Der Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende (FFS) muss wegen der
verheerenden Auswirkungen der Sozialrechtsreform für die Film- und
Fernsehschaffenden der freien Produktionswirtschaft mit folgenden
Zielen novelliert werden:
• Verlängerung des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungszeitraumes
für Filmschaffende.
• Umwandlung von Mehrarbeit und Zuschlägen in Beschäftigungszeit.
• Automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit um die erworbenen
Urlaubsansprüche.
• Angemessene Anhebung der Gagen.
Damit werden Beschäftigungseffekte und Qualitätsstandards als Voraussetzung
einer leistungsfähigen Filmwirtschaft sicher gestellt.

Kontakt
Wir sind zu erreichen:
über das Info-Telefon
0180 – c o n n e x x
2 6 6 6 3 9 9
oder per Mail
mail@connexx-av.de
Die Informationen dieser Präsentation sind vereinfacht dargestellt und nicht rechtsverbindlich.

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