Die Bedeutung der Einwilligung für den Datenschutz in sozialen ...

erster Linie der Nutzer selbst aktiv werden muss und die Verantwortung für die für ihn
passenden Einstellungen trägt. Das Opt-Out-Verfahren ermöglicht den
Diensteanbietern, die Voreinstellungen zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer so zu
wählen, dass sie ihrem eigenen Geschäftszweck am besten gerecht wird. Es ist dann
Sache des Einzelnen, aktiv zu werden, um z.B. die Voreinstellungen zum Zwecke
eines verbesserten Datenschutzes zu seinen Gunsten zu ändern.
Das Opt-Out ist aus unterschiedlichen Gründen problematisch. Zunächst muss der
Nutzer die vom Anbieter vorgegebenen Prozesse der Datenverarbeitung dulden,
ohne sich im Einzelnen über die Tragweite bewusst sein zu können. Häufig wird im
Zuge seiner Registrierung, dessen Zustimmung zu den allgemeinen
Datenschutzbestimmungen zumeist unterstellt.
Denn in der Praxis sind die Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen der sozialen
Netzwerke häufig unverständlich und weitgehend intransparent. Oft fehlen klare und
transparente Information der Nutzer, wie sie ihre Profileinstellungen möglichst
datenschutzkonform voreinstellen können.
Gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche sind die Vorgaben hier oft viel zu
komplex, so dass die Einsichtsfähigkeit für ein selbstverantwortliches
Datenschutzmanagement der Betroffenen häufig nicht vorhanden ist.
Die datenschutzrechtlichen Gefahren von Opt-Out-Lösungen können durch die
Beachtung des Grundsatzes privacy by default wesenlich abgemildert werden. Es ist
daher zu begrüßen, dass der Entwurf der EU- Datenschutz Grundverordnung künftig
in Artikel 23 eine eigene Vorschrift über die Pflicht zu datenschutzfreundlichen
Voreinstellungen vorsieht. Ob diese eher indirekte Regelung ausreicht, um Betreiber
von sozialen Netzwerken künftig dazu zu verpflichten, für die Nutzer das Maximum an
datenschutzfreundlichen Einstellungen vorzunehmen, wird sich zeigen. Dazu bedraf
es weiterer Anstrengungen. Vor allem im Bereich der rechtlichen Regulierung von
Technik.
Einen besseren Schutz genießen die Nutzer im Bereich von Opt-In-Verfahren. Hier
trägt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Beweislast, dass die betroffene
Person ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt hat. Ob eine wirksame
Einwilligung vorliegt, ist in der Praxis nicht immer eindeutig. Die Gesichtserkennung,
die durch die Facebook Inc. zunächst seit Ende 2010 in den USA, dann seit Mitte
2011 auch in Europa zur Ermöglichung von Markierungsvorschlägen für Nutzer
eingesetzt wird, zeigt dies deutlich.
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