Erwiderung auf Stellungnahm - Deutsches Reich

Karin Kry#tek
Staatsbürger des Staates
2 tes Deut#ches Reich
Reichsland Freistaat Thüringen
Humboldt#traße 35
O-6822 Schwarza
[07407 Rudolstadt]
Einschreiben – Rückschein
Verwaltungsgericht Gera
Hainstraße 21
07545 Gera
Ihr Zeichen: 3 E 699/07 Ge Ihr Schr: 10.10.2007
Schwarza, den 18. Oktober 2007
Betr.: Verwaltungsstreitsache
Stellungnahme zum Schr. des MDR vom 25.09.2007 Az.: 3E 693/07 Ge
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Richterin Kulbach-Hartkop,
in dem Rechts#treit Karin Krystek gegen Mitteldeutschen Rundfunk wegen Fehlhandlung der GEZ,
AZ 3E 693/07 Ge bzw. AZ 3E 699/07 Ge wird beantragt, dem Antrag #tattzugeben.
Begründung:
I. Sachverhalt:
Dem vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vorgetragenen Sachverhalt wird in#ofern wider#prochen,
daß bei einem Schreiben der GEZ niemals von einem Bescheid die Rede #ein kann. Dies aufzuklären,
wurde mehrmals – wie in der Sachverhaltsdarstellung des MDR, Blatt 107 – 110 ff – der
#ogenannten GEZ mitgeteilt.
Wie das Gericht den Antwortschreiben der GEZ entnehmen kann, wurde der Wider#pruch nicht von
der GEZ an den MDR weitergeleitet. Der ganze Vorgang #tellt #ich als erhebliche Verletzung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 - § 7(3) Satz 2 dar.
Die GEZ konnte in all ihren Schreiben keinen Nachweis erbringen, wann im Thüringer
Landesanzeiger amtlich verkündet wurde, daß sie mit der Rundfunkgebührenbearbeitung amtlich
betraut wurde. Damit liegt die Verletzung von Pflichten nicht beim Kläger, #ondern beim MDR, da die#er
auch in #einer rechtlichen Würdigung keinen Hinweis darauf erbrachte, wann die ent#prechende
Veröffentlichung in einem amtlichen Thüringer Anzeiger erfolgte.
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In der rechtlichen Würdigung erhebt der MDR grundgesetzwidrig folgende Behauptung:
„Ob die der Vollstreckung zugrunde liegenden Bescheide rechtmäßig sind,
ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung.“
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Dies #tellt eine Wiedereinführung nationalsozialistischer Rechtsprechungsgrundsätze dar, da hier
entgegen Art. 139 des Grundgesetzes gegen das Kontrollratsge#etz Nr. 4 ver#toßen wird.
Es i#t #ehrwohl von Bedeutung, ob die GEZ einen eindeutig definierten und ge#etzlich einwandfrei
fe#tge#tellten Status be#itzt.
Aus die#em Grunde wurde das Vertrauen, das die Landeseinwohner des Staates Bundesreublik im
Deut#chen Reich, #peziell im Zonenland/Bundesland Thüringen, in die untadelige Rechtmäßigkeit des
Gebühreneinzuges ge#etzt haben, mißbraucht und mißachtet.
Als Staatsbürgerin des Staaates Deut#ches Reich in #einen Grenzen vom 31.12.1937 berufe ich mich
Ihnen gegenüber auf den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit den Drei We#tmächten, das
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“, welches regelt, daß in
und in Bezug auf Berlin nach wie vor Tat#achen be#tehen, die die voll#tändig#te Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland ein#chränken.
Damit i#t Ihnen #icher auch ver#tändlich, warum im „Vertrag über die abschließende Regelung in
bezug auf Deutschland“ die Formulierung verwendet wird: „Das vereinte Deutschland erhält
demgemäß die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Verhältnisse.“
Daraus folgt, daß auch der Rundfunkstaatsvertrag, der Rundfunkgebührenstaatsvertrag und der
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ent#prechend des „Übereinkommens zur Regelung
bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ unter Vorbehalt #tehen.
Dies #oll jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens werden.
II. Rechtliche Würdigung
Trotz inten#iver Suche konnte die „Verwaltungsvereinbarung Gebühreneinzugszentrale“ nirgends
gefunden werden, ge#chweige denn, deren Bekanntmachung, wie bereits erwähnt, in irgendeinem
Veröffentlichungsblatt.
Aus die#em Grunde wird beantragt:
1. Das Gericht erklärt, die Handlungen der GEZ für rechtswidrig.
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2. Der MDR als Gebührengläubiger hat mögliche Forderungen in rechtlich
zweifelsfreier und untadeliger Art und Weise zu stellen.
3. Es ergeht das Verbot einer Vollstreckung durch die Stadt Rudolstadt gegen die
Antragstellerin.
4. Es ergeht das Verbot einer Vollstreckung durch den MDR für von der GEZ
aufgestellte nicht rechtskonforme Forderungen.
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5. Es wird ein Beschluß beantragt, daß der MDR die bestehenden Rechtsmängel in
Bezug auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag § 7(3) Satz 2 einer Klärung
zuzuführen hat.
Der rechtlichen Würdigung der Antragsgegnerin in Bezug von öffentlich-rechtlichen
Aufgaben und öffentlichem Interesse wird in#ofern zuge#timmt, daß dies #icherlich zu gewährlei#ten
möglich i#t, jedoch in#ofern wider#prochen, daß die inhaltliche Organisation und die diversen Gremien
in einem argen Mißverhältnis dazu #tehen.
Der Gesetzgeber verlangt eine konkrete parafiskalische Leistung, die mit dem Erwerb eines
Empfangsgerätes ununterbrochen zu erbringen i#t, unterläßt es aber gleichzeitig, Qualitätsnormative im
Sinne der Zu#chauer/Zuhörer darzulegen.
Meinen Antrag auf Akteneinsicht kann ich durch die Übermittlung des Schriftsatzes vom MDR
zurückziehen.
Den Erörterungstermin am 29. Oktober 2007 kann ich wahrnehmen, #o er frühe#tens für 10.00 Uhr
angesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Staatsbürgerin
und in Per#onalunion Rechts#achver#tändige
des Staates 2 tes Deut#ches Reich
Karin Krystek
Anmerkung: Zum besseren Verständnis der fortbestehenden völker-, kriegs-, alliierten
europakontrollratsverwaltungs-, be#atzungs-, berlin#tatus- und reichsverfa##ungsrechtlich 1 , sowie grundgesetzlich 2
unterschiedlichen Rechtsordnungen bis zum Friedensvertrag des neutral, handlungsfähig und in den
Außengrenzen vom 31. 12. 1937 durch die Viermächte #ouverän wiederherzu#tellenden Staate 2 tes Deut#ches
Reich, mit seinen 15 in den Innengrenzen vom 30. 01. 1933 wiederherzu#tellenden Reichsländern Frei#taat
Baden, Frei#taat Bayern, Frei#taat Freie Han#e#tadt Bremen, Frei#taat Freier Volks#taat Württemberg, Frei#taat
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Freie und Han#e#tadt Hamburg, Frei#taat Freie und Han#e#tadt Lübeck, Frei#taat Lippe, Frei#taat Mecklenburg-
Schwerin, Frei#taat Mecklenburg-Strelitz, Frei#taat Oldenburg, Frei#taat Preußen, Frei#taat Sach#en, Frei#taat
Schaumburg-Lippe, Frei#taat Thüringen, Frei#taat Volks#taat He##en, mit deren Provinzen,
Regierungsbezirken, Landkreisen, Stadtkreisen, Gemeinden und Kommunen, sowie mit den beiden in
den Innengrenzen vom 01. 08. 1941 durch die Viermächte #ouverän wiederherzu#tellenden Reichsländern
Frei#taat Braun#chweig, und Frei#taat Preußen, den Frei#taat Preußen mit den Provinzen Brandenburg,
Grenzmark Po#en-We#tpreußen, Hannover, He##en-Na##au, Hohenzolleri#che Lande, Nieder#chle#ien, Ober#chle#ien,
O#tpreußen, Pommern, Re#tprovinz We#tpreußen, Rheinprovinz, Sach#en, Schleswig-Hol#tein, Stadtgemeinde Berlin,
und We#tfalen, einschließlich dem handlungsfähig und in den Grenzen vom 01. 04. 1938 durch die
Viermächte #ouverän wiederherzu#tellenden Kommunalverbande Gebietskörper#chaft von Groß-Berlin mit den 20
Verwaltungsbezirken Berlin-Mitte, Berlin-Tiergarten, Berlin-Wedding, Berlin-Prenzlauer Berg, Berlin-
Friedrichshain, Berlin-Kreuzberg, Berlin-Charlottenburg, Berlin-Spandau, Berlin-Wilmersdorf, Berlin-Zehlendorf,
Berlin-Schöneberg, Berlin-Steglitz, Berlin-Tempelhof, Berlin-Neukölln, Berlin-Treptow, Berlin-Köpenick,
Berlin-Lichtenberg, Berlin-Weißen#ee, Berlin-Pankow, und Berlin-Reinickendorf von Groß-Berlin, gemäß der
SHAEF-Ge#etzgebung der USA vom 13. 02. 1944 kriegsrechtlich, dem Rat der Außenmini#ter der Fünfmächte
Kontrollratsge#etzgebung vom 02. 08. 1945 alliierten europakontrollratsverwaltungsrechtlich, und der Anlage A
des „1 ten Londoner Protokolls“ vom 12. 09. 1944 be#atzungsrechtlich exterritorial der seit dem 18. 07. 1990
vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland und dem für eine erneute unter der Führung der USA
durch die fortbestehenden We#tmächte zu bestimmende Übergangszeit seit dem 18. 07. 1990 zu
bestehen habenden vereinten Deutschland gegenüber zu stehend habend in Fraktur#chift 1
und Begriffe der Nationalsozialisten, der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen
Demokratischen Republik, des seit dem 18. 07. 1990 vereinten Deutschlands, der Länder der
Bundesrepublik Deutschland, Regierungsbezirke, Landkreise, Städte, Gemeinden und Kommunen der
Länder der Bundesrepublik Deutschland, der Bezirke, Landkreise, Städte, Gemeinden und Kommunen
der Deutschen Demokratischen Republik, der Länder des seit dem 18. 07. 1990 vereinten
Deutschlands, des Landes Berlin und des Magistrats von Berlin, des seit dem 03. 10. 1990 für eine
Übergangszeit vereinten Landes Berlin in Kursivschrift 2 bezeichnet.
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