MitLinks Nr 26/2008 S. 13/1 - DIE LINKE. im Stadtrat München

Links 

Mit 

für ein solidarisches München 

Zeitschrift aus der Politischen Gruppe DIE LINKE im Stadtrat – 

in Zusammenarbeit mit dem Forum Linke Kommunalpolitik München 

i m S t a d t r a t m ü n c h e n 

Mehr auf Seite 6 

nr. 26 

Oktober 

2008

Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat München 

Anschrift: Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat, 

Rathaus, Zimmer Nr. 176, Marienplatz 8, 

80331 München 

E-Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de 

Internet: www.dielinke-muenchen-stadtrat.de 

Telefon: 089 – 233-25235 Fax: 089 – 233-28108 

Sprechzeiten 

Orhan Akman Montag 17 Uhr – 18.30 Uhr 

Brigitte Wolf Donnerstag 17 Uhr – 18.30 Uhr 

Dagmar Henn Freitag 10.30 Uhr – 12 Uhr 

Ausschussmitgliedschaften: 

Orhan Akman: • Arbeit und Wirtschaft • Gesundheitsausschuss 

• Kreisverwaltungsausschuss • Verwaltungs- 

und Personalausschuss 

Dagmar Henn • Kinder- und Jugendhilfeausschuss 

• Kommunalausschuss • Umweltschutzausschuss • 

Schul- und Sportausschuss • Sozialausschuss 

Brigitte Wolf • Bauausschuss • Finanzausschuss 

• Kulturausschuss • Stadtentwässerungsausschuss 

• Stadtplanung und Bauordnung 

Das Forum Linke Kommunalpolitik München ist über das Büro 

der offenen Liste der LINKEN, Stadträtin Brigitte Wolf, 

zu erreichen. Es bietet Interessierten die Möglichkeit, 

sich mit Politik der LINKEN im Stadtrat kontinuierlich 

auseinanderzusetzen. 

Kreisverband der Partei DIE LINKE.München 

Anschrift: DIE LINKE.München, 

Schwanthalerstr. 139, 80339 München 

Telefon: 089 – 510 995-14 Fax: -16 

E-Mail: vorstand@dielinke-muc.de 

Internet: www.dielinke-muc.de 

r l s - w e r k s t a t t g e s p r ä c h e 

Immer im RLS- Regionalbüro Bayern, Westendstraße 19, 80339 München, Bayern 

Kontak t: RLS- Regionalbüro Bayern, Tel:089 / 51996353 

Hessische Verhältnisse: Herr Koch und die LINKE, werkstattgespräch 

no. 12 in München mit Janine Wissler MdL DIE LINKE 

Hessen. Diskussion / Vortrag mit: Janine Wissler, MdL. Am 10. 

11.08., 18 Uhr bis 21 Uhr. ACHTUNG: Beginn schon um 18 Uhr 

Politik und Religion, werkstattgespräch no. 13 in München. 

Mit vorweihnachtlichen Kurzbeiträgen von Nicole Gohlke, 

Stefan Breit, Martin Fochler. Ohne Plätzchen, ohne Baum. 

Diskussion / Vortrag mit: Nicole Gohlke, Stefan Breit, Martin 

Fochler. Am 15.12.08. 19 Uhr bis 22 Uhr 

Studienreihe „Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik“, Begleittexte. 

Nr. 8: Kulturkampf in Sendling ? – Eine Kampfabsage. Okt. 2008. 

Inhalt 

• Moschee am Gotzinger Platz: Gleichberechtigung der Religionen – für DIE LINKE 

eine Grundsatzfrage. Von Brigitte Wolf – Seite 1 

• Rechte Politik unter falscher Flagge – Baurechtliche Einwände als Vorwand kultureller 

Intoleranz. Von Martin Fochler – Seite 2 

• Stichwort: Religionsfreiheit im Grundgesetz. Von Johannes Kakoures – Seite 4 

• Gastbeitrag: Kölner bringen Anti-Islam-Konferenz zum Scheitern Von Benjamin Wernigk 

und Jörg Detjen – Seite 6 

Impressum: MitLinks Nr. 6, Oktober 008. Zeitschrift aus der Politischen Gruppe DIE LINKE im Stadtrat München – in Zusammenarbeit 

mit dem Forum Linke Kommunalpolitik München. Herausgeber: Orhan Akman, Dagmar Henn, Brigitte Wolf. E.i.S. Brigitte Wolf. 

Redaktion (verantwortlich): Martin Fochler, Geschäftsführung: Tino Krense. Anschrift: Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat, 

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München. Tel: 089 / 33 5 35. Fax: 089 / 33 8108. E-Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de. Beilage 

zu dieser Ausgabe: Studienreihe „Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik“, Begleittexte. Nr. 8: Kulturkampf 

in Sendling ? – Eine Kampfabsage. Oktober 008 

mitlinks nr. 26, OktOber 2008 

Inhalt MitLinks Nr. 26, Oktober 2008 

S. 3. Aus der Vollversammlung und den Ausschüssen. 

Von Brigitte Wolf. Mit Kommentaren 

von Dagmar Henn und orHan 

akman. Illustriert von BernD Bücking 

S. 4. „Eine schwere Geburt“. Von Dagmar 

Henn 

S. 5. DIE LINKE lehnt „Durchstich Stäblistraße“ 

ab. Von Brigitte Wolf 

S. 6. „Call-Center der Telekom in München 

dürfen nicht geschlossen werden“. Von 

orHan akman 

S. 8. Kulturausschuss in tiefen Gründen. Von 

Brigitte Wolf 

S. 9. Bürgerversammlung Haidhausen: Nein 

zum zweiten S-Bahn-Tunnel. Von UlricH 

SeDlaczek 

S. 10 Von Tierhaltung und Kapazitäten – Warum 

das Grünwalder Stadion auf einmal 

nur noch die Hälfte der Zuschauer aufnehmen 

darf. Von Dr. markUS DreeS, 

Freunde des Sechz’ger Stadions e.V. 

S. 1 . Mietergemeinschaft Kafkastraße in Neuperlach 

wehrt sich. Von tino krenSe 

S. 13. Ein heißes Thema: Demokratie in der 

Türkei. Ein Veranstaltungsbericht von 

JoHanneS kakoUreS 

S. 15. Stolpersteine für zwei Tschechen in München. 

Von renate Hennecke 

Karel Svatopluk Mervart. 1 .7.1918 – 

15.1.1945 

Gebhard Jiru. 0.1 .1908 – 6.4.1945 

S. 18. Kein Lob dem LoB: Kann Pädagogik 

gemessen werden? Von orHan akman 

S. 19 „Ob der Philipp heute still wohl bei Tische 

sitzen will?“Von eliSaBetH BaUmgartner 

S. 0 Veranstaltungsbericht zum Thema Gemeinschaftsschule. 

„Finnisch schlau oder 

bayerisch blöd?“ Von nataScHa eicHner 

S. 1 „Nazis raus aus den Köpfen“ … Wahlkampfeindrücke 

– Erfahrungsbericht einer 

nicht mehr ganz naiven Bürgerin 

S. Bezirkstag: SPD an CSU – Kaufen Posten, 

zahlen mit Demokratie. Von Dr. klaUS 

WeBer (Bezirksrat für DIE LINKE) 

S. 3 Die Stadtratslinke in der Münchner 

Presse. Von UrSUla Stöger 

S. 4 Wie immer: Millionäre auf der Messe – 

das Volk im Regen … Protest des Münchner 

Sozialforums gegen die Millionaire 

Fair 

Beilage: Studienreihe „Zivilgesellschaftliche Bewegungen 

– Institutionalisierte Politik“, 

Begleittexte. Nr. 8: Kulturkampf in Sendling 

? – Eine Kampfabsage. Oktober 008

Aus der Vollversammlung und den Ausschüssen 

Von brigitte Wolf. mit kommentaren von Dagmar Henn und Orhan Akman. illustriert von bernd bücking 

Besetzung weiterer Stadtratsgremien. In der ersten 

Juli-Vollversammlung wurden weitere vom Stadtrat 

gebildete Gremien besetzt, zudem die Vertretung 

der Stadt in den verschiedensten Vereinen und 

Verbänden. Nachdem die Bauleitplankommission 

auf 15 Mitglieder aus dem Stadtrat vergrößert wurde, 

erhielt auch die LINKE einen Sitz, den Brigitte 

Wolf wahrnimmt. Im Riembeirat vertritt uns Orhan 

Akman, bei der Volkshochschule und dem 

Deutschen Städtetag sind wir nicht vertreten. Neu 

ist, dass die Vielzahl von Verwaltungsbeiräten an 

Schulen und städtischen Einrichtungen diesmal 

nur zwischen den Fraktionen verteilt wurden. Dies 

entspricht zwar dem Wortlaut der Geschäftsordnung 

des Stadtrates, wurde in den letzten Jahren 

jedoch anders gehandhabt. Damit gingen wir und 

alle anderen Einzelstadträte leer aus. Diesem Beschluss 

haben wir deshalb auch nicht zugestimmt. 

Abschlussbericht der Fluthilfe Batticaloa vorgelegt. 

Nach drei Jahren und dem Abschluss der dringendsten 

Maßnahmen in Batticaloa legte Bürgermeister 

Monatzeder einen Abschlussbericht vor. In 

der Dokumentation wird die Verwendung der städtischen 

Mittel und der eingegangenen Spenden belegt, 

die nach der Tsunamikatastrophe zum Jahreswechsel 

004/ 005 gesammelt wurden. Die Münchner 

Gelder gingen hauptsächlich in die Infrastruktur: 

Straßen, Häuser, Kanalisation. 

Olympiabewerbung 2018: Vorarbeiten laufen an. 

Die Stadt macht ernst mit der Olympiabewerbung: 

Im Juli beschloss der Stadtrat gegen DIE LINKE 

die Gründung einer Bewerbungsgesellschaft 

(GmbH), an der neben München auch der Freistaat, 

Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener 

Land und der Deutsche Olympische Sportbund 

beteiligt sind. Im Aufsichtsrat der GmbH besetzt 

München sechs Sitze: OB Ude, Bürgermeisterin 

Strobl und vier Stadtratsmitglieder. Die Grünen 

hielten an ihrer Idee einer „nachhaltigen Olympiade“ 

fest, so forderten sie ein Olympisches Dorf im 

Passivhausstandard. Für DIE LINKE ist die geforderte 

Nachhaltigkeit eine Schimäre: Eine Winterolympiade 

in einer Region, die massiv von der Klimaerwärmung 

betroffen sein wird, kann nur mit 

aufwändigster Technik sicher gestellt werden. Wo 

soll da die Nachhaltigkeit her kommen? In unseren 

Augen ist kein erfolgreiches Bewerbungskonzept in 

Sicht, deshalb bleiben wir dabei, dass dafür auch 

keine Ressourcen verwendet werden sollen. 

Ende Juli folgte die Fortsetzung: Eingerichtet wurde 

eine Projektgruppe und eine Stabsstelle, zusätzlich 

ein Beirat aus dem Stadtrat, im Beirat vertritt 

Brigitte Wolf DIE LINKE. 

Gemischte Nachrichten für Mieter. Der Stadtrat hat 

gegen unsere Stimmen erneut die Ausübung eines 

Vorkaufsrechts aus „wirtschaftlichen Erwägungen“ 

verweigert, diesmal auf der Schwanthalerhöhe. 

Was noch gewichtiger ist: Das Kommunalreferat 

weigert sich weiterhin, seine Ausübungspraxis zu 

modifizieren, obwohl Anträge zweier Bezirksausschüsse 

vorlagen. Dies wird immer unverständlicher, 

wenn man die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. 

Das Sozialreferat möchte künftig 

langfristige Belegungsrechte für einzelne Wohnungen 

oder ganze Häuser erwerben, da der Bestand 

an Sozialwohnungen rapide zurück gehen 

wird. Dafür sollen bis zu 750,- Euro je Quadratmeter 

Wohnfläche ausgegeben werden. 

Den Verlust, den das Kommunalreferat je 

Quadratmeter für ein ausgeübtes Vorkaufsrecht 

ausweist, liegt regelmäßig weit unter 

diesem Betrag. Und das, obwohl durch die 

Ausübung gleichfalls preisgünstiger Wohnraum 

erhalten bleibt. 

Im August wurde dann das Vorkaufsrecht für 

ein Teileigentum in Au-Haidhausen zwar 

ausgeübt, hier besteht jedoch die Gefahr, dass 

es wiederum zu einer erzwungenen Versteigerung 

kommt. Interessant dabei: Falls es 

dazu kommt, und die Stadt das Haus ersteigert, 

müsste sie es anschließend nicht privatisieren. 

Das wäre im Lichte der Belegrechtskäufe 

durch das Sozialreferat durchaus von 

Interesse. 

Fortsetzung Seite 4 

mitlinks nr. 26 – OktOber 2008 3

„Eine schwere Geburt“ 

Von Dagmar Henn 

Nach überlanger Tragzeit des Sozialtickets haben 

bei der Landeshauptstadt doch noch die Wehen eingesetzt. 

Und schon scheint das Schicksal des Kindes 

wieder ungewiss. 

Die Forderung nach einem Sozialticket für München 

wurde das erste Mal noch im Dezember 005 

gestellt. In der Folge gründete sich in der „Initiative 

IsarCardS“ ein breites Bündnis, das mit mehreren 

Aktionen und Veranstaltungen immer wieder – erfolgreich 

– auf die Notwendigkeit eines Sozialtickets 

für München hinwies. Im November 008 nun 

soll dem Sozialausschuss ein Entwurf vorgelegt 

werden, wie ein solches Ticket tatsächlich aussehen 

soll. 

Grundlage dafür ist eine Marktforschungsstudie, 

die zu dem Schluss kam, auch arme Münchnerinnen 

und Münchner müssten sich durch die Stadt bewegen 

und würden zu diesem Zweck eine Monatskarte 

bevorzugen. Diese Studie (die dem Stadtrat wohl 

nicht im Detail vorgelegt werden wird) liefert insofern 

wenig Überraschendes; die finanziell 

Schwachen all jener Städte, die bereits längst ein 

Sozialticket anbieten, dürften sich nicht so grundsätzlich 

von Münchnerinnen und Münchnern unterscheiden. 

Allerdings hat die Marktforschungsstudie 

die Entscheidung über ein Sozialticket um 

Ebenfalls im August wurde dann das Vorkaufsrecht 

für ein leerstehendes Herbergshäusl in Haidhausen 

nicht ausgeübt – diesmal sogar das allererste 

Mal mit Zustimmung der Stimme der LINKEN. 

Warum das? Das Haus ist in meinen Augen für gesundes 

Wohnen nicht geeignet: die Deckenhöhe ist 

unter zwei Meter, es gibt lauter gefangene, winzige 

Räume, das Ganze steht unter Denkmalschutz. Ein 

echtes Liebhaberstück eben, das den/die Käufer 

noch viel Geld und Arbeit kosten wird. 

Kruzifixe in städtischen Schulen: Landtagswahlkampf 

im Rathaus. Die längste Debatte in der Vollversammlung 

am . Juli löste ein dringlicher Antrag 

der CSU aus mit der plakativen Forderung 

„Kruzifixe bleiben in Klassenzimmern städtischer 

Schulen hängen“. Ausgelöst hatte diesen Ausflug in 

den Landtagswahlkampf ein Parteitagsbeschluss 

der bayerischen Grünen, der sich gegen 

religiöse Symbole in Klassenzimmern wandte. 

Nach einer längeren Debatte, in der auch DIE 

LINKE einen Änderungsantrag einbrachte, 

wurde der Vorschlag der Schulreferentin, bei 

der bisherigen Praxis zu bleiben, einstimmig 

angenommen. (zum Thema siehe auch: Änderungsantrag 

und Bericht auf unserer Internetseite,www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/dokumentation/archiv/, 

Eintrag am . Juli, ferner 

die aktuelle Beilage dieser Zeitung). 

Bebauung „Thalkirchner Bahnhof“ auf den Weg 

gebracht. Nach einer längeren Debatte über die 

Dichte der Bebauung und die Höhe der Baukörper 

wurde der Bebauungsplan im Planungsausschuss 

mit großer Mehrheit genehmigt, in der 

Vollversammlung stand nur noch die Änderung 

4 mitlinks nr. 26, OktOber 2008 

über ein Jahr hinausgezögert; damit aber auch aus 

einer Zeit sprudelnder Geldquellen in eine Zeit aufziehender 

Dürre verschleppt. 

Damit wird eine erfolgreiche Entbindung womöglich 

wieder in Frage gestellt. Denn es wird genug 

Stimmen geben, die ein Sozialticket für eine verzichtbare 

Wohltat halten, wenn die Gewerbesteuer 

absehbar knapp wird. Auch wenn sich die tatsächliche 

Not seit 005 deutlich verschärft hat (Wartelisten 

bei der Münchner Tafel sind ein deutliches 

Zeichen dafür), die Preissteigerungen seitdem beim 

ALG II auf keine Weise aufgefangen wurden und 

jede wirtschaftliche Talfahrt für neuen Nachschub 

in den Reihen der Münchner Armen sorgen wird. 

Auch wenn die zunehmende prekäre Beschäftigung 

in der kommenden Krise die Zahl jener, die vom 

ALG I erst gar nicht leben können, nach oben treiben 

wird. Auch wenn spendenfinanzierte Unterstützungssysteme 

und Stiftungen, die bisher immer 

die staatlich verordnete Not auffangen sollten, in 

einer tieferen Krise selbst in ihren Handlungsmöglichkeiten 

bedroht sind und am Ende öffentliche 

Leistungen die einzig verlässliche Lösung darstellen. 

Die Initiative IsarCardS wird hoffentlich bei der 

Entbindung Beistand leisten und nochmals deutlich 

zu Gehör bringen, dass ein Sozialticket keine 

Wohltat darstellt, sondern ein Grundbedürfnis 

deckt. Wir jedenfalls haben trotzig schon einmal 

die Gläser poliert und ein Tröpfchen aus dem Keller 

gehoben. 

des Flächennutzungsplans an. Wir blieben bei unserer 

Ablehnung, da die geplante „hochpreisige“ 

Bebauung zu nahe an bereits bestehende Nutzungen 

heranreicht. Wir sehen dadurch die langfristige 

Existenz der Kanuvereine gefährdet, die oft zu 

nachtschlafender Zeit mit ihren Kanus rangieren 

müssen, um beispielsweise zu Wettbewerben aufzubrechen. 

Das wird zur Nachbarschaft einer „hochpreisigen 

Bebauung“ wahrscheinlich nicht lange 

gut gehen. 

Keine Gewinnausschüttungen bei GWG und GE 

WOFAG. Eine in meinen Augen positive Auswirkung 

hat die Unternehmenssteuerreform 008 auf 

die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Da 

die vom Stadtrat gewünschte jährliche Gewinnausschüttung 

in Höhe mehrerer Millionen Euro in den

DIE LINKE lehnt „Durchstich Stäblistraße“ ab 

Von Brigitte Wolf 

Im Planungsausschuss am 16. Juli wurde der 40jährigen 

Planungsgeschichte der Stäblistraße ein 

neues Kapitel angehängt. Im Prinzip geht es um die 

geradlinige Verlängerung der Stäblistraße mit direktem 

Anschluss zur Autobahn nach Garmisch- 

Partenkirchen. Die Befürworter erhoffen sich eine 

Entlastung des Ortskerns Forstenried, während die 

Anwohner an der geplanten neuen Strecke natürlich 

Sturm laufen. Eine Verkehrsreduzierung wird 

nicht eintreten, sondern lediglich eine Verlagerung. 

Vor vielen Jahren wurde die Verlängerung der 

Stäblistraße bereits einmal vom Verwaltungsgericht 

gestoppt, Anwohner hatten dagegen geklagt. 

Dies wird wohl auch diesmal wieder der Fall sein, 

von der Stäblistraße wird man sicherlich noch öfter 

hören. Grüne, Freie Wähler und DIE LINKE 

stimmten im Ausschuss gegen die Verlängerung. 

Wir haben zu diesem Thema folgende Stellungnahme 

abgegeben: 

Stellungnahme zum „Durchstich Stäblistraße“ 

vom 25. Juni 2008 

1. DIE LINKE lehnt den Bebauungsplan zum 

„Durchstich Stäblistraße“ ab. Der Bau einer neuen 

Hauptverkehrsstraße durch ein (noch) dörfliches 

nächsten zehn Jahren eine überaus hohe Steuerbelastung 

(weit mehr als 50 Prozent) auslösen würde, 

verzichtet der Stadtrat auf den geplanten Konsolidierungsbeitrag. 

Das Geld soll jetzt in den Unternehmen 

bleiben und für weiteren Wohnungsbau, 

energetische Sanierung im Bestand und den Kauf 

von Belegrechten genutzt werden. Ein Wermutstropfen 

bleibt aber: die Gewinne müssen weiterhin 

von den Mietern aufgebracht werden, das frühere 

Konzept der Sozialen Mietobergrenzen wurde nicht 

wieder in Kraft gesetzt. Deshalb bleibt DIE LINKE 

weiterhin bei der Ablehnung der Zielvorgaben für 

die beiden Gesellschaften. Die FDP lehnt diese 

Zielvorgaben ebenfalls ab, allerdings aus anderen 

Gründen. Sie möchte die Gesellschaften verkaufen. 

Neue Planungen für ehemalige 

Werkbundsiedlung. Den Eckdatenbeschluss 

für das erweiterte 

Gelände der ehemaligen Werkbundsiedlung 

nutzte die CSU 

dazu, erneut den Sakamoto-Entwurf 

in die Diskussion zu werfen. 

Mit einem Änderungsantrag 

wollten sie erreichen, dass die 

geförderten Wohnungen nicht 

mehr im bisherigen Planungsbereich 

zu realisieren wären, sondern 

vollständig in der Erweiterung 

zur Dachauer Straße hin. 

Das hätte bedeutet, den Sakamoto-Entwurf 

vollständig freizugeben 

für freifinanzierten Wohnungsbau. 

Dies hätte zwar Nachforderungen 

des Bundes für das 

Wohngebiet passt nicht mehr in die heutige Zeit. 

Die Planung wird angesichts der geltenden Richtlinien 

zum Schutz vor Lärm- und Feinstaubbelastung 

auch keinen Bestand haben können. 

. Die vorliegende Planung ist unverträglich für 

Forstenried, die Belastung durch den Durchgangsverkehr 

wird einfach nur verlagert, statt reduziert. 

Im Gegenteil, laut den Prognosen wird sogar noch 

mehr Verkehr ins Viertel gezogen. Nötig wären Planungen, 

die das Gegenteil bewirken. 

3. Der Durchstich wird nicht nur örtlich Forstenried 

in zwei Teile trennen, sondern auch eine andauernde 

Spaltung der betroffenen Menschen bewirken. 

Denn die Entlastung der Einen erfolgt nur 

durch Belastung der Anderen. Es muss eine Lösung 

gefunden werden, die allen Betroffenen hilft, auch 

den Menschen, die an der Liesl-Karlstadt-Straße 

unter der Verkehrsbelastung leiden. 

4. Bis zur Beschlussfassung im Juli sollten sich SPD 

und CSU, vor allem deren örtliche Vertreter, eines 

Besseren besinnen. Es wäre schade, wenn den Betroffenen 

nach einem Beschluss des Planungsausschusses 

nur noch der mühsame und langwierige 

Weg vor die Gerichte bliebe, um dieses menschenunverträgliche 

Vorhaben zu stoppen. 

ehemalige Kasernengelände ausgelöst – das focht 

CSU und FDP jedoch nicht an. Nach einem längeren 

Schlagabtausch der verschiedenen Positionen 

fand der CSU-Antrag lediglich die Unterstützung 

der FDP – es bleibt also bei der geplanten Wohnund 

Gewerbenutzung. Im nächsten Schritt wird 

jetzt wiederum ein städtebaulicher Wettbewerb 

ausgeschrieben. 

Keine Fortbildungsreise ohne Berichterstattung. 

Die Kommission für Kunst am Bau möchte auf eine 

Fortbildungsreise gehen, unter anderem nach Rotterdam. 

Bereits in der vorherigen Amtsperiode hatte 

ich Stadtratsreisen häufig abgelehnt mit der Begründung, 

dass der Öffentlichkeit nichts von den 

Ergebnissen berichtet wird. Diesmal hatte ich im 



„Call-Center der Telekom in München dürfen 

nicht geschlossen werden“ Von Orhan Akman 

Mit diesem dringlichen Antrag hatte DIE LINKE 

im Münchner Rathaus sich an die Vollversammlung 

des Stadtrates am 8.10. 008 gewandt. Denn die 

Telekom AG plant die Schließung von mehreren 

Call-Center Standorten bis zum Jahr 010, darunter 

auch den Standort München in der Dingolfinger 

Straße mit insgesamt 438 Arbeitsplätzen. 60 Prozent 

( 56 Arbeitsplätze) der durch die Auflösung 

des Münchner Telekom-Standorts betroffenen Beschäftigten 

sind Frauen, 15 Prozent (63 Arbeitsplätze) 

sind Schwerbehinderte und 30 Prozent (1 8 

Arbeitsplätze) sind Teilzeitbeschäftigte. Für viele 

dieser Beschäftigten bedeutet der Verlust ihres Arbeitsplatzes 

in Folge der geplanten Standortschließung 

eine unzumutbare Härte. Das Angebot der 

Telekom an Ersatzarbeitsplätzen an anderen Telekom-Standorten 

in Traunstein, Kempten und Augs- 

burg ist für viele Beschäftigte ein Scheinangebot, 

da sie aufgrund ihrer familiären Situation oder 

aufgrund ihrer Behinderung in ihrer Mobilität eingeschränkt 

sind und nicht noch längere Fahrtwege 

in Kauf nehmen können, als sie dies bereits jetzt 

tun. 

Die Telekom AG begründet ihre Schließungspläne 

ausdrücklich damit, dass es aus Effizienzgründen 

erforderlich ist, wirtschaftlich unrentable, kleinere 

Call-Center zu schließen und stattdessen größere 

Einheiten aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grunde 

verwundert es doch sehr, dass ausgerechnet der 

Münchner Standort geschlossen werden soll, da er 

der zweitgrößte in Bayern ist. Zudem wurde das 

Münchner Call-Center erst in jüngster Zeit aufwendig 

modernisiert. 

Bürgermeister Monatzeder hatte sich am 5. August 

008 mit einem Brief an die Telekom-Chefs 

gewandt und darin die Erwartung formuliert, dass 

die Telekom von ihren Plänen Abstand nimmt und 

das Service-Centers in München weiterhin betreibt. 

Da diese Aufforderung bis ohne Erfolg blieb, stellte 

DIE LINKE das Thema mit ihrem Antrag auf die 

Tagesordnung der Vollversammlung, um die 

Schließung des Call-Centers zu verhindern. 


In ihrem Antrag forderte DIE LINKE: 

„Der Stadtrat möge deshalb beschließen: 

1. Der Stadtrat stellt sich hinter die Position („Im 

Interesse der betroffenen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter, aber auch in dem Bewusstsein, dass ein 

Verbleib dieser Einrichtung auch für den Wirtschaftsstandort 

München von großer Bedeutung 

ist, möchte ich Ihnen gegenüber die Erwartung der 

Stadtspitze zum Ausdruck bringen, dass Sie – getreu 

Ihrem selbstgewählten Motto ‚Umbau ist Verantwortung‘ 

– von einer Schließung des Callcenters 

in München absehen.“) von Bürgermeister Monatzeder. 

. Die Stadtspitze wird beauftragt, umgehend Gespräche 

mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung 

der Telekom AG aufzunehmen und darauf 

hinzuwirken, dass die Schließung 

des Münchner Call-Centers 

sowie auch der anderen 

Call-Center abgewendet wird. 

3. Der Stadtrat beschließt, bis 

zur Klärung des Sachverhalts 

alle vorhandenen Verträge der 

Landeshauptstadt München sowie 

der städtischen Unternehmen 

mit der Telekom zu überprüfen 

und soweit dies rechtlich 

möglich ist, diese auf „Eis“ zu 

legen, um damit Druck auf die 

Verantwortlichen bei der Telekom 

auszuüben. 

4. Der Stadtrat macht seine Solidarität 

mit den Telekom-Beschäftigten 

und seine Missbilligung 

der Schließungspläne der 

Telekom AG in geeigneter Weise in der Öffentlichkeit 

bekannt.“ 

Stadtratsmehrheit verweigert mögliche 

Hilfestellung 

Doch der zuständige Referent beantragte in seiner 

schriftlichen Vorlage für die Vollversammlung nur 

dem Punkt 1. des Antrages der LINKEN zuzustimmen. 

In der Vollversammlung forderte Stadtrat 

Orhan Akman (DIE LINKE) den Stadtrat auf, den 

Antrag in der ursprünglichen Fassung zu verabschieden. 

Dies wurde von der Stadtratsmehrheit 

abgelehnt. Auch SPD und Grüne haben geschlossen 

gegen diesen Antrag gestimmt. Die Stadtspitze mit 

einem Gespräch mit der Telekom zu beauftragen, 

selbst das wurde durch die Stadtratsmehrheit abgelehnt. 

Damit hat der Münchner Stadtrat seinen 

Einfluss bei den Verantwortlichen der Telekom AG 

nicht geltend gemacht und somit den Beschäftigten 

eine machbare Hilfestellung verweigert. 

Die Beschäftigten der Telekom AG halten jeden 

Montag eine Protestkundgebung ab, um die Schließung 

des Call-Centers zu verhindern und damit 

ihre Arbeitsplätze zu retten. „Es gilt hierbei nach 

wie vor: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.“

Fortsetzung vom Seite 5 

Bauausschuss beantragt, dass nach der Reise dem 

Stadtrat und der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten 

sei. Dies war dort von allen Parteien ohne Diskussion 

abgelehnt worden. Nach der erneuten Thematisierung 

in der Vollversammlung griff OB Ude ein 

und las dem versammelten Stadtrat die Leviten bezüglich 

der Verwendung öffentlicher Mittel und 

Rechenschaftspflicht. Anschließend stellte er meinen 

Antrag erneut zur Abstimmung, und diesmal 

stimmten alle Stadträte und –rätinnen zu. 

Haushalt 2009: Planung im Angesicht der weltweiten 

Finanzkrise. Im Juli lag der Eckdatenbeschluss 

dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor, am 8. Oktober 

wurde der Haushalt 009 dann vom Oberbürgermeister 

eingebracht. Kurz davor nahm die Finanzkrise 

dramatische Ausmaße ein. Dennoch unterscheiden 

sich Eckdatenbeschluss und eingebrachter 

Haushalt von den Daten her kaum. Auf 

welcher Grundlage hätte dies auch geschehen sollen? 

Im vorgeschlagenen Zahlenwerk ist aus Sicht der 

Kämmerei noch alles in Ordnung: München investiert 

viel, baut Schulden ab und wird zudem noch 

reicher als es schon ist. Im Juli kündigte sich zwar 

schon leise eine konjunkturelle Abkühlung ab, die 

Ereignisse der letzten Wochen konnte aber keiner 

vorhersehen. 

Einig sind sich alle: die Finanzkrise hat die Realwirtschaft 

bereits erreicht, das Ausmaß wird man 

aber erst in den nächsten Wochen absehen können. 

Die Auswirkungen z.B. auf die Gewerbesteuer sind 

völlig unklar. Alles hofft, dass das Kredit- und 

Bankensystem nicht vollständig zusammenkracht. 

Ein seltsames Bild gab OB Ude ab. Er erklärte unseren 

Geschäftsordnungsantrag, vor der Haushaltseinbringung 

die Bekanntgabe über die bisher 

bekannten Auswirkungen der Finanzkrise auf den 

Münchner Stadthaushalt zu behandeln, für unzulässig. 

Er stehe nicht auf der Tagesordnung des 

ersten Plenums, sondern erst auf dem zweiten. Und 

diese Bekanntgabe wurde erst als Tischvorlage im 

Plenum verteilt, so dass der Stadtrat teilweise ins 

Blaue hinein diskutierte. Natürlich haben sich in 

der Debatte dann trotzdem alle auf diese Vorlage 

Die Haushaltsreden von Brigitte Wolf 

sind im Internet abrufbar 

8. Oktober 2008, Rede zur Haushaltseinbringung 

23. Juli 2008, Position zum Eckdatenbeschluss für den 

Haushalt 2009 

www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/dokumentation/archiv/ 

bezogen – was auch sonst? 

Die Stadtkämmerei hat bisher 4 Mio. Euro bei der 

Pleite der Lehman Brothers verloren, mehr war bis 

zum 8. Oktober nicht vorgekommen. Tagesgeld in 

Höhe von 50 Mio. Euro war gerade einige Tage vor 

der Pleite der Bank „Lehman Brothers“ noch rechtzeitig 

zurück geholt worden. Der Chef der Stadtsparkasse, 

Herr Strötgen, konnte den Stadtrat immerhin 

insoweit beruhigen, dass bei ihnen keine 

Abschreibungen erforderlich sein werden. Bei den 

Kosten für die HRE-Bürgschaft ist die Sparkasse 

mit ca. 5 Mio. Euro dabei, die Rettungsaktion für 

die Bayerische Landesbank wird maximal 108 Mio. 

Euro kosten. Das sind Beträge, die die Stadtsparkasse 

München nicht gefährden – auch wenn der 

Gewinn wohl geringer ausfallen wird als in den 

letzten Jahren. Andererseits entdecken jetzt viele 

Anleger die Sparkasse als sicheren Hafen, so dass 

die Sparkasse im Moment keinen Liquiditätsengpass 

hat. 

Unsere Forderung an OB Ude, die sozialen Leistungen 

der Stadt zu garantieren, wurde von diesem 

leider nicht aufgegriffen. Die Gefahr ist groß, dass 

hier wieder als erstes gespart werden wird. Wachsamkeit 

ist erforderlich. 

Nach mehrstündigen Aussprachen gelangte 

schließlich ein Haushalt zur Beratung in die Ausschüsse, 

von dem alle wissen, dass er im Dezember 

so wohl nicht verabschiedet werden kann. Der Investitionsplan 

008 bis 01 wurde gleichfalls von 

der Stadtratsmehrheit beschlossen. 

Zentrenbildung der Kliniken beeinflusst Pflegebereich. 

Im medizinischen Bereich der städtischen 

Kliniken werden vermehrt „Zentren“ gebildet, dies 

führt zu Änderungen im Pflege- und Servicemanagement. 

Diese Änderungen wurden dem Stadtrat 

vorgestellt. Die CSU verlangte, dass der Stadtrat 

über diese grundlegende Unternehmensstruktur 


Kulturausschuss in tiefen Gründen Von Brigitte Wolf 

Im Kulturausschuss am 17. Juli zeigten sich gravierende 

Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadtrat 

und Kunstszene in Bezug auf die Fragestellung: 

Was ist ein Kunstwerk? 

Was ist ein Denkmal? 

Einmal ging es dabei um die Arbeit der Fachkommission, 

die einen Wettbewerb für ein „Denkmal 

für Demokratie“ vorbereiten sollte. Statt einem traditionellen 

Denkmal hatte sich die Kommission bereits 

auf ein „Kunstwerk für Demokratie“ geeinigt. 

Für einen Teil der Fachjuroren war aber ein dauerhaftes 

Kunstwerk zu diesem Thema nicht vorstellbar, 

so dass sich die Debatten laut Schilderungen 

immer wieder im Kreis drehten. Letzten Endes 

stellte die Kommission dann die Arbeit ergebnislos 

ein. 

GeorgElserDenkmal 

Zweiter Punkt war das Georg-Elser-Denkmal, das 

am Georg-Elser-Platz an der Türkenschule entstehen 

soll. Das Jury-Ergebnis fand nicht die Zustimmung 

der CSU und unseres kunstsinnigen Oberbürgermeisters. 

Prämiert wurde eine Kunstinstal- 

beschließen müsse, während die rot-grüne Mehrheit 

darauf beharrte, dass es sich bei diesen Änderungen 

um Teile des operativen Geschäfts handele, 

in das der Stadtrat nicht eingreife. DIE LINKE 

lehnt das Konzept ab, weil die Arbeitnehmerwünsche 

bei der Dienstplangestaltung nicht mehr zur 

Kenntnis genommen würden, zudem sei der Betriebsrat 

nicht einverstanden mit der Umstellung. 

Gegen die Stimmen von CSU und LINKE wurden 

die vorgestellten Änderungen vom Stadtrat zur 

Kenntnis genommen. 

Stadtwerke München: Weiter auf dem Weg zu einem 

internationalen Konzern. Zur Erreichung des 

Stadtratsziels, 0 Prozent des Stroms aus regenerativen 

Energien zu erzeugen, steigen die Stadtwerke 

bei Photovoltaikparks und Windparks ein – zumindest 

bemühen sie sich darum. Dafür holten sie beim 

Stadtrat die prinzipielle Genehmigung ein – allerdings 

wiederum ohne dem Stadtrat die erforderlichen 

Kontrollrechte einzuräumen. Deshalb blieben 

wir bei unserer prinzipiellen Ablehnung. Im 

Oktober wurde dann einer Ausweitung der Erdgasförderung 

in Norwegen gegen unsere Stimmen zugestimmt. 

Auch diese „Upstream-Aktivitäten“ der 

Stadtwerke können vom Stadtrat nicht kontrolliert 

werden. Teilweise liegt dies daran, dass norwe- 


lation, wo jeden Abend zum Zeitpunkt des gescheiterten 

Attentats auf Hitler ein Neonblitz für eine 

Minute aufleuchtet, der die Bombenexplosion im 

Bürgerbräusaal nachempfinden soll. Damit wird 

auch die Tat im Leben Georg Elsers gewürdigt, für 

die er uns heute noch im Gedächtnis ist. Obwohl 

SPD, Grüne, LINKE und der Kulturreferent für das 

Kunstwerk votierten, wurde die Beschlussfassung 

nach der Intervention des OB in die Vollversammlung 

verlegt, und von dort zurück in den Kulturausschuss 

am . Oktober. Dort wurde der Jury-Vorschlag 

nach erneuter Debatte gegen die Stimmen 

der CSU gebilligt. 

Interkulturelle Kulturarbeit wird 

(hoffentlich) gestärkt 

Auf unseren Antrag hin ergänzte Kulturreferent 

Küppers die Stadtratsziele des Kulturreferats für 

009 um das Thema „Interkulturelle Kulturarbeit“. 

Sie soll als „Querschnittsthema“ im Kulturreferat 

verankert werden. Wir bezogen uns mit diesem Antrag 

auf Anregungen aus dem Ausländerbeirat, der 

ein neues Konzept der „Migrantenkulturarbeit“ 

beantragt hatte. 

gisches bzw. dänisches Recht gilt, andererseits auch 

daran, dass der Stadtrat sich nicht darum bemüht, 

die Kontrolle zurück zu gewinnen. Es wird zwar 

regelmäßig gemault, aber Ernst macht die rot-grüne 

Stadtratsmehrheit nicht. 

Sommergewitter: Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe 

von Beraterverträgen. Im August wurde in der 

Presse groß über Unregelmäßigkeiten bei der städtischen 

Vergabe von Beraterverträgen berichtet, 

Stichwort „Beratersumpf“ – ohne dass der Stadtrat 

bisher einen Bericht erhalten hatte. Wie kam es dazu? 

Im Juli erhielt der Rechnungsprüfungsausschuss 

(RPA) einen Bericht über die Prüfung von 41 

Beraterverträgen mit einem Vergabevolumen von 

1,3 Mio. Euro aus dem Zeitraum 1998 bis 003. Der 

RPA vertagte die Behandlung in die Oktobersitzung, 

im Sommerloch und Landtagswahlkampf 

wurde der Bericht an die Presse gespielt und führte 

zu den obigen Schlagzeilen. Die FDP nutzte dies, 

sich in Form eines dringlichen Antrags zu profilieren, 

und sprach von „korruptionsanfälligen Beraterverträgen“. 

Laut Kurzbericht des Revisionsamtes lag allerdings 

kein kriminelles Verhalten vor, sondern das Wissen 

fehlte bei den Sachbearbeitern, dass das Vergaberecht 

auch für Beraterverträge einzuhalten ist. Der 

OB ordnete die stichprobenartige Überprüfung aktuellerer 

Vergabefälle an, der Bericht des RPA 

kommt im Herbst in den Stadtrat, dann werden 

auch wir hoffentlich mehr erfahren. 

Neues Stadtviertel Freiham: Nachhaltiges Energiekonzept 

mit Geothermie. Im nächsten Jahrzehnt 

soll in Freiham nördlich der S-Bahn ein ganzes 

Stadtviertel neu entstehen. Zur Energieversorgung 

ist ein einzigartiges Konzept geplant: Die Grundlast 

soll über Geothermie abgedeckt werden, die ein 

Niedrigtemperaturnetz mit Wärme versorgt. Dieses 

Niedrigtemperaturnetz wird dem bereits vorhan-

denen Fernwärmenetz nachgeschaltet, da dieses 

mit einer höheren Temperatur arbeitet. Spitzen im 

Wärmebedarf sollen durch ein Gasheizkraftwerk 

abgedeckt werden, das mit Kraft-Wärme-Kopplung 

arbeitet. Gebaut und betrieben wird das Ganze 

durch die Stadtwerke, eine Ausschreibung ist 

wohl nicht nötig, da hier das „Bergrecht“ gilt. 

Voraussetzung: Es wird zumindest im ersten Realisierungsabschnitt 

einen Anschlusszwang geben, 

lediglich Passivhäuser und Häuser mit noch besserem 

energetischen Standard sind davon ausgenommen. 

In allen Wohnungen muss eine Fußbodenheizung 

eingebaut werden, hoher Aufwand für Wärmedämmung 

ist erforderlich, damit mit der niedrigen 

Temperatur eine ausreichende Raumwärme 

erreicht wird. 

Nach einer längeren Debatte im Ausschuss und einer 

kleinen Änderung verabschiedete die Vollversammlung 

dieses Konzept einstimmig. 

Ackermannbogen: Einkaufszentrum jetzt doch in 

zentraler Lage. Ein Antrag auf einer Bürgerversammlung 

und das unablässige Engagement des 

zuständigen Bezirksausschusses waren der Anlass 

für eine erneute Befassung des Stadtrats mit der 

Situierung des Einkaufszentrums im Neubaugebiet 

am Ackermannbogen. Eine Mehrheit von CSU und 

Grüne hatten letztes Jahr mit knapper Mehrheit die 

Verlegung an die Schwere-Reiter-Straße durchgesetzt. 

Bei der Kommunalwahl hat die CSU allerdings so 

viele Mandate verloren, dass eine Mehrheit aus CSU 

und Grüne alleine nicht mehr möglich ist. So erhielt 

der Änderungsantrag der SPD, das Einkaufszentrum 

wieder in die Mitte des Baugebiets zu verlegen, 

diesmal eine deutliche Mehrheit aus SPD mit Oberbürgermeister, 

LINKE, 4 Stimmen aus der FDP, 

aus der CSU und Stadtrat Richter. Hauptargument 

für die Mittellage ist in unseren Augen die Rücksichtnahme 

auf die angrenzenden Wohnviertel, 

dort soll die Nahversorgung nicht gefährdet werden. 

Zudem ist sie für die Nahversorgung des neuen 

Viertels in fußläufiger Entfernung besser geeignet. 

Die Planänderung wird laut Referat zu keinen Verzögerungen 

bei der Bebauung führen. Für die meisten 

Anwohner ist das wahrscheinlich das Wichtigste. 

Städtepartnerschaft mit Harare wird fortgesetzt. 

Einstimmig sprach sich die Vollversammlung für 

eine Fortsetzung der Städtepartnerschaft mit Harare 

aus. Bürgermeister Chiroto von der Oppositionsbewegung, 

der im Frühjahr dieses Jahres gewählt 

worden war, hatte mit überzeugenden Worten 

für die Weiterführung und die Beendigung des 

„Einfrierens“ geworben. Die offizielle Städtepartnerschaft 

hatte München schon lange aufgekündigt, 

den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Bewegungen 

jedoch nicht abreißen lassen. Nachdem sich 

jetzt eine Verbesserung der politischen Lage abzeichnet, 

soll die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat 

von Harare vorsichtig wieder aufgenommen 

werden. Allerdings hat er bisher noch keinerlei 

Exekutivrechte zurück erhalten, dies ist ein wichtiges 

Ziel. Dagmar Henn hat in ihrem Redebeitrag 

darauf hingewiesen, dass eine solche Städtepartnerschaft 

durchaus beiden Seiten nützen kann. 

Harare beispielsweise möchte das Instrument eines 

Bürgerhaushalts einführen – davon könnte auch 

München profitieren. 

bürgerversammlung 

Haidhausen: nein zum 

zweiten s-bahn-tunnel 

Von Ulrich sedlaczek 

Fast 400 Menschen drängten sich trotz 30 Grad Außentemperatur 

am 30.7. 008 im Saal des Hofbräukellers 

am Wiener Platz. Dort fand die außerordentliche 

Bürgerversammlung zum Thema zweiter 

S-Bahn-Tunnel und seine Auswirkungen auf Haidhausen. 

Nach der Begrüßung durch Bürgermeisterin Strobel 

versuchte Albert Scheller (Leiter der DB-Projektbau 

GmbH) mit vielen Schaubildern der derzeitigen 

Stand der Planungen zu erläutern. Bis 0 0 

soll in Haidhausen gebaut werden. Der Bau soll 

009 beginnen. Der erste Ast vom Hauptbahnhof 

zum Leuchtenbergring soll bis 016 fertiggestellt 

sein, der zweite zum Ostbahnhof dann bis 0 0. 

Zum Vergleich: Der Bau der ersten Stammstrecke 

wurde von 1966 bis 1971 in nur fünf Jahren durchgeführt. 

Die geplante lange Bauzeit von elf Jahren 

hat wohl weniger technischen Ursachen. In erster 

Linie geht es wohl darum, die Kosten auf mehrere 

Jahre zu verteilen. Ansonsten erklärte Herr 

Scheller in welcher Tiefe die S-Bahn-Tunnel liegen 

sollen, wo die Rettungsschächte geplant sind, wie 

der Aushub abtransportiert werden soll usw. Was er 

wieder nicht erklärte, war das Betriebskonzept für 

den S-Bahn-Verkehr nach Fertigstellung der zweiten 

Tunnelröhre. Er ging auch nicht auf die Befürchtungen 

ein, dass die Taktfrequenzen auf der 

bisherigen Stammstrecke verringert werden müssten, 

da die Außenstrecken nach dem Leuchtenbergring 

bzw. Ostbahnhof ja nicht wesentlich mehr Züge 

verkraften könnten als bisher. Da die S-Bahnen 

auf der neuen Stammstrecke nur einen einzigen 

Halt zwischen Hauptbahnhof und Leuchtenbergring/Ostbahnhof 

am Marienhof vorsehen, würde 

dies für wesentliche Bereiche der Innenstadt eine 

Verschlechterung der Anbindung an die S-Bahn 

bedeuten. 

Nach Schellers Ausführungen bekam zunächst die 

BI Tunnelaktion Haidhausen für insgesamt 10 Minuten 

das Wort um ihre Argumente zusammenhängend 

darzustellen. Sie kritisierten die Belastungen 

für die Bewohner Haidhausens stellten aber vor 

allem auch in Frage, ob der Verwirklichung der 

vorliegenden Planungen eine wirkliche Verbesserung 

des öffentlichen Nahverkehrs in München 

bringen würden. „Wir brauchen keine S-Bahn, die 

an den Fahrgästen vorbeifährt“, rief Ingeborg Michelfeit 

von der BI ins Mikrofon. 

Doch die BI hat auch eine Alternative zum mindestens 

1,6 Mrd. € teuren Tunnelbau parat. Den Teilausbau 

des Südrings. Dieser kostet nicht nur deutlich 

weniger Geld, sondern erschließt auch neue 

Fahrverbindungen, die in einigen Fällen zu wesentlich 

kürzeren Fahrzeiten führen. Demgegenüber 

werden die Fahrzeiten im zweiten Tunnel der parallel 

zur ersten Stammstrecke verläuft, nur durch 

den Wegfall von Haltestellen verkürzt. 

Der Verfasser dieser Artikels hat als Ergänzung zu 

diesen Forderungen der BI auf dieser Bürgerver- 


sammlung noch den Antrag eingebracht, dass der 

Stadtrat aufgefordert wird, umgehend die konkreten 

Planungen für die Verlängerung der U 5 vom 

Laimer Platz nach Pasing in Angriff zu nehmen. 

Damit könnte mit vergleichsweise geringen Kosten 

eine zweite durchgehende Schnellbahnverbindung 

zwischen Ostbahnhof und Pasing hergestellt werden. 

Bei Störungen auf der bisherigen S-Bahn- 

Stammstrecke gäbe es damit eine Ausweichroute 

im Schnellbahnnetz. Dieser Antrag wurde ebenso 

wie die Anträge der BI mit großer Mehrheit angenommen. 

Ein Gesamtplan für den ÖNPV in der 

Region München wird gebraucht 

Andreas Bohl von den Haidhauser Nachrichteten 

brachte das Kernproblem dieser Veranstaltung auf 

den Punkt: „Ein Skandal, dass niemand von der 

Staatsregierung auf der Bühne sitzt, soll das die 

Diskussion sein, die uns immer in Aussicht gestellt 

wurde?“ Kritik übt er auch an der Landeshauptstadt: 

„Warum lässt sich die Stadt nicht zu einer 

klaren Stellungnahme hinreißen?“ 

Die Region München bräuchte dringend eine integrierte 

Planung für den Ausbau des öffentlichen 

Nahverkehrs. Die Verantwortlichen vom Freistaat 

Bayern, Stadt München und den umliegenden 

Landkreisen müssten sich zusammensetzen und 

entscheiden, was wann gebaut wird. Dabei gehört 

auch das Thema Flughafenanbindung auf den 

Tisch. Wie nötig dies ist, macht auch ein Bericht in 

der SZ vom .9. 008 über eine Sitzung des Bezirksausschuss 

Pasing-Obermenzing deutlich. Dort 

brachte der BA-Vorsitzende und SPD-Stadtrat 

Christian Müller den Antrag ein, vor der Verlängerung 

der U 5 nach Pasing zunächst noch einmal die 

Wirtschaftlichkeit dieser U-Bahn-Trasse zu überprüfen. 

Seine Argumentation: „Mit der zweiten Stammstrecke 

würden die S-Bahnen in Zukunft im Zehn-Minuten-Takt 

verkehren, das Verkehrsangebot in 

Richtung Innenstadt würde deutlich besser. Deshalb 

sei es sinnvoll zu prüfen, wie sich die zweite 

Stammstrecke auf das Erschließungspotential der 

U-Bahn auswirken würde. Unterstützung bekam 

die SPD von Romanus Scholz (Grüne): ‚Wir wollen 

eine Gesamtbetrachtung.‘ Mit der zweiten 

Stammstrecke sei seiner Meinung nach die U-Bahn 

nach Pasing hinfällig.“ (SZ vom .9. 008). Dieser 

Antrag wurde zwar mit einer Mehrheit von CSU, 

FDP und einigen Stimmen aus der SPD abgelehnt. 

Er macht aber das Dilemma der Projekte zum Ausbau 

des ÖNPV im Großraum München deutlich. 

Wie schon bei den Planungen für den Transrapid 

verhindert das Festhalten an unsinnigen milliardenschweren 

Großprojekten die Realisierung sinnvoller 

Ausbaumaßnahmen mit überschaubaren 

Kosten. Aber vielleicht ist das Abstimmungsergebnis 

im BA Pasing-Obermenzing ja auch ein gutes 

Zeichen für ein Umdenken in der neuen Bayerischen 

Staatsregierung von CSU und FDP. 


Wie berichtet, hatte der Sportausschuss des 

Münchner Stadtrats im April 008 Modernisierungen 

im Stadion an der Grünwalder Straße in 

Höhe von 800.000 EUR genehmigt, um die Auflagen 

des DFB für die neue Dritte Liga zu erfüllen. Diese 

Maßnahmen betrafen ausschließlich Sicherungsanlagen 

(Kameras, Beschallungsanlagen), polizeiliche 

Einrichtungen (Kommandocontainer, Arrestzellen) 

und den Einbau neuer Zäune in die Blöcke G/H und 

Q. 

Als die Umbauten Ende Juli fertig waren, rechtzeitig 

zum Giesinger Heimatabend (Freundschaftsspiel 

1860–1. FC Kaiserslautern), gab man überdies 

eine Reduzierung des Fassungsvermögens des Stadions 

von bisher 1. 7 auf 10. 40 bekannt, also auf 

die Hälfte der bisherigen Kapazität. Interessant ist 

dabei, dass die Kapazität je nach Gastgeber-Verein 

auf andere Blöcke verteilt wird: Neben den Sitzplätzen 

auf Gegen- und Haupttribüne sind als 

Stehplätze beim FC Bayern die Blöcke P und Q1/Q 

(ca. 3.500 Zuschauer) als Heimkurve, sowie für die 

Gästefans die beiden neu entstandenen Blöcke G 

und H (ca. 1.000 Zuschauer) verfügbar. Beim TSV 

1860 ist als Heimkurve die komplette Westkurve 

mit den Blöcken F1/F /G/H (ca. 3.500 Plätze) geöffnet, 

während sich die Gäste mit den Blöcken Q1 

und Q begnügen müssen (ca. 1.000 Zuschauer). 

Man erkennt dadurch, dass die Kapazitätsverringerung 

somit keine baulichen Gründe besitzt. Außerdem 

können die Vereine eine Sondergenehmigung 

beantragen, wenn höhere Zuschauerzahlen erwartet 

werden. Beim Spiel FC Bayern II – Dynamo 

Dresden wurde beispielsweise die gesamt Westkurve 

geöffnet, um die 4.000 Dresdner Fans aufnehmen 

zu können. 

Daraufhin recherchierten Mitglieder der Freunde 

des Sechz’ger Stadions e.V. nach den Gründen dieser 

Reduzierungsmaßnahme. Als niedergeschriebene 

Quellen dienten dabei sowohl die am 1.1. 008 

in Kraft getretene neue Bayerische Versammlungsstättenverordnung 

wie auch die entsprechende 

DFB-Richtlinie „Verbesserung der Sicherheit bei 

Bundesspielen“, die auch für die neue Dritte Liga 

und die Regionalliga Gültigkeit besitzt. Hier wurde 

die maximale Größe eines Stehplatzsektors mit 

.500 angegeben, also einer Größe, die bereits mit 

den Umbauten zur Zweitligasaison 004/ 005 und 

der Einteilung des Blocks F in F1 und F erzeugt 

wurde. Die Blöcke Q und G/H boten bis zum jetzigen 

Umbau weniger oder gleich .500 Zuschauern 

Platz, hätten also eigentlich nicht nochmals verkleinert 

werden müssen. Dies ist im Einklang mit 

der DFB-Richtlinie sowie mit der Bayerischen Versammlungsstättenverordnung, 

die für bestehende 

Sportanlagen keinerlei Einteilungen vorschreibt, 

sondern nur für Neubauten. Die aufgewendeten 

Mittel für die Zäune wären also so gut wie zum 

Fenster hinausgeschmissenes Geld. 

Ein anderer Treppenwitz ist die Einrichtung des

Von tierhaltung und kapazitäten 

Warum das Grünwalder stadion auf einmal nur 

noch die Hälfte der Zuschauer aufnehmen darf 

Von Dr. markus Drees, Freunde des sechz’ger stadions e.V. 

Kommandocontainers für die Polizei in der eigentlich 

aus baulichen Gründen gesperrten oberen 

Hälfte von Block J. Somit wird auch der untere Teil 

des Blocks nicht mehr zu nutzen sein, solange die 

Staatsmacht es sich dort gut gehen lässt. Es hätte 

vermutlich ausgereicht und wäre sogar billiger gekommen, 

die vorhandene Polizeizentrale unter dem 

Dach der Haupttribüne auszubauen und neu einzurichten. 

Die Stadionfreunde erkannten anhand ihrer Recherchen, 

dass die einzig Verantwortlichen für diesen 

Willkür-Akt im KVR und vor allem bei der Polizei 

sitzen. Letztendlich wurde die Stadt München 

sogar von den Sicherheitsorganen und dem DFB 

gelobt, dass man die Musterstadt der Dritten Liga 

sei und sämtliche Wünsche der Polizei erfüllt habe. 

Daher gingen die Stadionkämpfer um den ersten 

Vorsitzenden Roman Beer Mitte September an die 

Presse (SZ und AZ, 0.9.08) und kontaktierten 

Architektonische Meisterleistung: Polizeicontainer mitten im völlig gesperrten 

Block J der Westkurve 

sämtliche Entscheidungsträger bei Stadt, Polizei 

und Vereinen mit der Forderung, dass diese willkürlichen 

Maßnahmen rund um das Sechz’gerstadion 

wieder zurückzunehmen sind, allen voran 

die Kapazitätseinschränkungen. Zusammen mit 

dem übertriebenen Polizeieinsatz beim Amateurederby 

FC Bayern II – TSV 1860 II in der letzten 

Saison stellte man sich die Frage, „ob die Polizei 

und das KVR zur Organisation von sportlichen 

Großveranstaltungen und zur Gewährleistung der 

Sicherheit fähig sind“. Beer ist sich sicher, dass bei 

einer dauerhaften Reduzierung der Zuschauerkapazität 

in der Öffentlichkeit das Bild eines abrissreifen 

Stadion entsteht. Daher müsse dieser Willkür-Aktion 

entgegengewirkt werden. 

In den Zeitungsartikeln von AZ („Das ist Tierhal- 

tung“) und SZ („10 40 statt 1 7 “) verteidigten 

Vertreter der Stadt bzw. des DFB die durchgeführten 

Maßnahmen. Die Polizei hingegen gab keine 

Stellungnahme ab. So sagte der Vertreter der Sicherheitsabteilung 

im DFB, dass das Stadion aus 

Kostengründen auf eine Kapazität von ein wenig 

über der Mindestmarke von 10.000 Zuschauern heruntergefahren 

wurde. Diese Ansicht konkretisiert 

auch der stellvertretende Sportamtschef Schwarz 

mit eingesparten Kosten für Reinigung und Sicherheitskräfte. 

Außerdem können die verkleinerten 

Blöcke G und H der Polizei die Überwachung der 

Gästefans erleichtern. Die Stadionfreunde und vermutlich 

auch die schon in München gewesenen Fans 

der Gastmannschaften vom FC Bayern II bezeichnen 

diese mit Zäunen abgesicherten Mini-Sektoren 

schon treffend als „Tierkäfig“. 

Die Freunde des Sechz’ger Stadions e.V. gaben daraufhin 

am 6.09.08 eine erneute Stellungnahme 

heraus und kommentierten die Aussagen 

des stellvertretenden Sportamtschefs. Die 

dort zitierten Kosten für den Ordnungsdienst 

fielen ohnehin nicht zu Lasten der 

Stadt München, da die Ordner vom Verein 

gestellt werden. Lediglich die Reinigungskosten 

werden von der Stadt München getragen. 

Normalerweise sollten diese mit 

der Miete aber auch von den Stadionnutzern 

refinanziert werden. Sollte dies nicht 

der Fall sein, könnte man auch in Kooperation 

mit den Vereinen bei geringem Zuschaueraufkommen 

Teile des Stadions 

verschlossen halten, ohne das offizielle 

Fassungsvermögen zu verkleinern. Somit 

ist nach Ansicht der Stadionfreunde nicht 

zuletzt aufgrund dieser schon sehr nach 

Ausreden klingenden Begründungen klar, 

dass die Polizei auf die Verringerung der 

Kapazität gedrängt hat, und die Stadt und 

die Vereine sich diesem Diktat gebeugt haben. 

Es zeigt sich auch immer in den jährlichen 

Bürgerversammlungen der Bezirke Untergiesing/Harlaching 

und Obergiesing, dass die Polizei 

das Stadion und seine „Renaissance“ bei Spielen 

in den höchsten Amateurligen nicht gut heißt. Hier 

predigt der Leiter der zuständigen Polizeiinspektion 

Hr. Schmöller immer von den Horden von Hooligans 

– gerade aus dem Osten Deutschlands –, die 

über das beschauliche Giesing hereinbrechen werden. 

Beim Spiel FC Bayern II gegen Dynamo Dresden 

kamen tatsächlich 7.000 Zuschauer, vornehmlich 

aus Sachsen. Doch was ist passiert? Nichts! Die 

Polizei musste im Umfeld des Stadions nicht eingreifen. 

Am 3.10.08 bei der nächsten Bürgerversammlung 

in Untergiesing/Harlaching kann man 

vermutlich wieder den Schauergeschichten des 

Herrn Schmöller lauschen. Wir wünschen gute Unterhaltung! 


mietergemeinschaft kafkastraße: mieter in 

neuperlach wehren sich Von tino krense 

Am 17. Juli 008 fand in der Sportgaststätte des SV 

Neuperlach eine Versammlung der Mitglieder der 

Mietergemeinschaft Kafkastraße statt. Gut zwei 

Drittel der Anwohner der Häuser 4 bis 48 haben 

sich inzwischen dieser Gemeinschaft angeschlossen. 

Bevor es um die Probleme in dieser Wohnanlage 

geht, soll noch ausdrücklich gelobt werden, dass 

sich derart viele der in den betreffenden Häusern 

ansässigen Mietparteien zu dieser Gemeinschaft 

zusammen geschlossen haben, dies um so mehr, da 

die Bewohner in ihrer Gesamtheit durchaus als positiv 

multikulturell bezeichnet werden können. 

Neben den Mieterinnen und Mietern sowie drei 

Vertretern des Hauseigentümers, der Deutschen 

Annington, waren auf Einladung von Herrn Zenk 

und Herrn Eckmann aus dem Vorstand der Mietergemeinschaft 

auch drei Gäste aus der Münchner 

Politik anwesend: für DIE LINKE der Verfasser 

dieses Berichts und Mitarbeiter der Münchner 

Stadtratsgruppe sowie für die SPD die Herren Damaschke 

und Dichtl vom örtlichen Bezirksausschuss 

Ramersdorf-Perlach. Die ebenfalls eingeladene 

CSU zog es vor, der Veranstaltung fernzubleiben. 

Letzteres spricht für sich und muss daher nicht 

weiter kommentiert werden. Für unsere Stadtratsgruppe 

jedenfalls war ohne jegliche Diskussion 

klar, dass es uns ebenfalls beunruhigt, wenn Mieter 

in München beunruhigt sind und sich an uns wenden. 

Nun ist es ja nicht gerade üblich, dass bei Mieterversammlungen 

Vertreter aus der Politik um ihre 

Teilnahme gebeten werden. Sicherlich zeugt dies 

von der schwierigen Situation Münchner Mieter im 

Allgemeinen, in diesem Fall aber zudem auch von 

der besonderen Unzufriedenheit vieler Mieter mit 

den Zuständen in ihrer Wohnanlage. 


An diesem Abend wurden viele Beanstandungen 

vorgetragen, von denen leider laut den Rednerinnen 

und Rednern fast ebenso viele schon oft zwischen 

Mietergemeinschaft und der Deutschen Annington 

besprochen waren, aber seitdem vergeblich auf ihre 

Erledigung warteten. Hier einige Beispiele: Der 

Aufzug in Haus 4 ist seit Februar 008 gesperrt, 

von vier desolaten Nottreppen wurde bis dato nur 

eine repariert, Lüftungen in vielen Wohnungen 

funktionieren nicht oder mangelhaft, in etlichen 

Wohnungen hat sich nach einem unabhängigen 

Gutachten aufgrund mangelhafter Bausubstanz 

Schimmel gebildet, offene Südseiten großer 

Fahrradräume verursachen erhöhte Heizkosten 

und Rost an den Rädern, Schlüssel zu den Elektrizitätsräumen 

für die Häuser fehlen seit mehr als 

einem halben Jahr, die Schließanlage im Haus 48 

ist ebenso lange defekt und manches mehr. 

Bei einigen Punkten vertrat die Deutsche Annington 

die Auffassung, die Mängel seien nicht so gravierend. 

So habe man beispielsweise bei Besichtigungen 

keinen Schimmel entdecken können. Andere 

Dinge könnten nicht gleichzeitig, sondern nur 

Zug um Zug erledigt werden. Letztlich aber wurden 

seitens des Eigentümers etliche Zusagen gemacht, 

viele Dinge zeitnah zu beheben. Dies zeigt 

jedenfalls eindeutig, dass sie vorher im Argen lagen. 

Auch wurden konkrete Termine festgelegt, bis 

zu deren Ablauf die Arbeiten ausgeführt werden 

sollten. 

Im Statement, um das der Autor dieses Artikels 

gegen Ende des Treffens gebeten wurde, stellte er 

fest, dass gesperrte Aufzüge, defekte Nottreppen 

und Schimmel in den Wohnungen erschreckende 

Zustände seien. Nun sei die Deutsche Annington in 

der Pflicht, ihre hier vor Zeugen abgegebenen Versprechungen 

auch einzuhalten. 

In der festen Meinung, die Gründung 

der Mietergemeinschaft an 

sich und auch das Hinzuziehen 

von Vertretern aus der Politik bei 

der Versammlung würde den 

Druck auf den Hauseigentümer 

verstärken, musste der Verfasser 

dieser Zeilen jedoch leider bei 

einem weiteren Gespräch mit dem 

Vorstand der Mietergemeinschaft 

Mitte September 008 Trauriges 

erfahren. Bis zu diesem Zeitpunkt 

seien lediglich versprochene Türstopper 

an neuen Kellertüren angebracht, 

alle anderen Mängel 

aber nicht behoben und die diesbezüglich 

gemachten Versprechungen 

nicht eingehalten worden. 

Wir als Stadtratsgruppe werden 

mit den Vertretern der Mietergemeinschaft 

sicherlich in Kontakt 

bleiben, um weitere Unterstützung 

anzubieten und das Thema in die 

Öffentlichkeit zu tragen. Hierzu 

möge auch dieser Artikel beitragen.

Auf Initiative der Mitglieder des Münchner Stadtrates, Gülseren Demirel von den Grünen, Yasar Fincan von der 

SPD und Orhan Akman von der Partei Die Linke und der Gewerkschaft Ver.di unter Unterstützung engagierter 

Einzelpersonen und Initiativen war am 10. Oktober in den Großen Saal des DGB-Hauses zu einer Veranstaltung 

unter dem Titel „Demokratie in der Türkei – eine Utopie?“ eingeladen worden. 

ein heißes thema: Demokratie in der türkei 

ein Veranstaltungsbericht von Johannes kakoures 

Die Beziehungen zur Türkei gehören zu einem der 

schwierigsten Problemfelder in der politischen 

Auseinandersetzung der BRD. Zu leicht gerät man 

bei der Äußerung von Kritik an die Seite von Kräften, 

deren Nähe man nicht haben will. Von der CSU 

bis zu den Faschisten dient die Türkei seit Jahren 

dazu ein Feindbild zu schaffen, dem man das eigene 

ach so überlegene Bild vom Abendland entgegenhalten 

kann. Dass es diesen Kräften natürlich nicht 

darum geht, Fortschritte für die Menschen in der 

Türkei zu erzielen, bekommen Bewegungen zu spüren, 

die sich für eine Demokratisierung der Türkei 

einsetzen und wie die kurdische Bevölkerung in der 

BRD einem scharfen Repressionsdruck ausgeliefert 

sind. In diesem Fall gilt die Türkei dann wieder als 

Rechtsstaat, in den man problemlos abschieben 

kann. 

Umso interessanter ist es, Informationen über die 

Situation progressiver Bewegungen in der Türkei 

aus erster Hand zu bekommen. 

Die Türkische Republik – Eine Gründung 

aus dem Geiste der Autorität 

Moderiert von Ihsani Arda gab zunächst Orhan 

Akman einen Überblick über die historische Entwicklung 

des türkischen Staates, anhand derer er 

die Ursachen für heutige Schwierigkeiten aufdeckte. 

Akman ging dabei von drei wesentlichen Problemfeldern 

der türkischen Gesellschaft aus. So ein 

allgemeines Demokratiedefizit, die Lage der Gewerkschaftsbewegung 

und der Unterdrückung der 

kurdischen Bevölkerung. Für ersteres machte Akman 

vor allem die Tatsache verantwortlich, dass 

die Demokratie in der Türkei nie auf festen Boden 

gestanden habe, sondern eine „Kopfgeburt“ der 

herrschenden Kreise war. Hierfür wiederum sei die 

verspätete Industrialisierung verantwortlich. Während 

im europäischen Westen, die Demokratie Produkt 

des Kampfes von Bürgertum und Arbeitern 

gewesen sei, seien in der Türkei alle fortschrittlichen 

Reformen von oben verordnet gewesen. 

Die Gründung der Republik beruhe vor allem auf 

der Initiative des Militärs, so war die Jungtürkenbewegungen, 

zu der Staatsgründer Atatürk Kontakt 

hatte, wenn er sich auch nicht voll mit diesen 

identifizierte, vor allem eine Gruppe junger Offiziere. 

Die Rolle des Militärs sei heute am deutlichsten 

sichtbar in der Institution des Nationalen Sicherheitsrates, 

der aus hochrangigen Militärs gebildet 

in Wahrheit die Politik des Landes bestimme 

und durch nichts legitimiert über den demokratisch 

gewählten Gremien stehe. Die Macht dieser Einrichtung 

werde deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, 

dass seit 196 4 Parteien auf „Empfehlung“ 

des Rates verboten wurden. Mit der Staatsgründung 

einhergehenden Reformen wie die Einführung 

des gregorianischen Kalenders und des 

lateinischen Alphabets wurden gegen das Volk und 

in relativ kurzer Zeit durchgeführt. Durch die von 

Oben angeordnete Orientierung am Westen wurden 

auch Werte übernommen, die für die türkische Gesellschaft 

nicht passten. So führte vor allem der 

Gedanke eines Staatsvolkes, entsprechend den Vorstellungen 

des bürgerlichen Nationalismus, im 

Vielvölkerstaat Türkei zu erheblichen Verwerfungen. 

Akman erinnerte auch an das Massaker an 

der armenischen Bevölkerungsgruppe, das bis heute 

vom türkischen 

Staat verdrängt wird. 

Die Geschichte der Arbeiter-, 

und Gewerkschaftsbewegung 

schilderte Akman als 

vor allem durch Verfolgunggekennzeichnet. 

Zwar reichen ihre 

Wurzeln bis ins Osmanische 

Reich zurück. 

Jedoch waren Arbeiterorganisationen 

von 

Anfang an mit Verboten 

kleingehalten worden. 

Der Befreiungskrieg 

1919-19 3 habe 

zwar eine gewisse 

Stärkung der Arbeiterbewegung 

bedeutet, 

allerdings sei er in erster 

Linie von der bäuerlich 

geprägten Bevölkerung 

Anatoliens 

getragen gewesen. 

Nach einem großen 

Aufstand 19 0 seien 

die Gewerkschaften 

bis 1946 verboten gewesen. 

Ein erneutes 

Verbot erfolgte bereits 

ein Jahr später. Erst 

seit 1963 gab es in der 

Türkei ein Streik-, und 

Tarifvertragsrecht. Als 

Kemal Atatürk, Gründungsgestalt 

der Türkischen Republik. 

Geschichte und Struktur des 

kemalistischen Staatssystems 

behindern die Entwicklung der 

Demokratie. 

sich in den siebziger Jahren bis zu 100 000 Menschen 

auf Demonstrationen gegen eine die Gewerkschaftstätigkeit 

einschränkende Gesetzgebung 

versammelten, merkten die Kapitalbesitzer, dass es 

für sie gefährlich werde. Mit dem daraufhin veranlassten 

Militärputsch 1980 erfolgte ein Verbot aller 

kritischer Bewegungen und so auch der Gewerkschaften. 

Momentan sind diese zwar wieder formell 

erlaubt, allerdings riskieren Gewerkschafter in der 

Tür viel. So seien zwischen 006 und 008 bis zu 

0.000 Menschen wegen ihrer gewerkschaftlichen 

Betätigung entlassen worden. Ein großes Problem 

bilde die Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung. 

Insgesamt bestehen etwa 150 Einzelgewerkschaften. 

Zur Verdeutlichung der Lage der Kurden nannte 

Akman einige Zahlen. Man müsse sich vergegenwärtigten, 

dass es sich um ein Volk von 35 bis 40 

mitlinks nr. 26 – OktOber 2008 13

Millionen Menschen handele, von denen die Hälfte 

auf dem Gebiet der Türkei lebe. Das zusammenhängend 

von Kurden bewohnte Gebiet umfasse etwa 

die Größe Frankreichs. Man könne daher nicht 

von einem Minderheitenproblem sprechen. Akman 

erinnerte daran, dass die Türkei im Vertrag von 

Sevres, der die internationale Anerkennung des 

jungen Staates ermöglichte, die Kurden als eigene 

Nation anerkannt und ihnen zumindest Autonomie 

versprochen habe. Die anschließende Politik sah 

aber ganz anders aus. So wurden kurdische Namen 

verboten und Ortsnamen turkifiziert. Diese Politik 

habe zu einer Reihe von Aufständen geführt, von 

denen der von Dersim im Jahre 1938 zu den bekanntesten 

zählt. Umgekehrt haben sich die Angriffe 

auf die kurdische Bevölkerung ständig gesteigert. 

Zuletzt in den siebziger Jahren. Der Westen 

schweige zu diesem Krieg, da er u.a. durch 

Waffenlieferungen kräftig mitverdient habe. Als 

Forderungen an die westlichen Staaten nannte Akman 

daher den Stopp jeglicher Waffenlieferung, 

aber auch den von Abschiebungen. Die politische 

Lösung der kurdischen Frage, müsse zu einem wesentlichem 

Kriterien für den EU-Beitritt der Türkei 

gemacht werden. 

Staatliche Repression gegen Gewerkschaften 

dauern an 

Über die aktuelle Lage der Gewerkschaften in der 

Türkei berichtete Ilkar Dilcan, der den ursprünglich 

eingeladenen Kenan Özturk, Vorsitzender der 

türkischen Transportarbeitergewerkschaft TÜM- 

TIS, vertreten musste, da dieser kein Visum zur 

Einreise erhalten hatte. Dilcan selbst war 16 Jahre 

lang Pressesprecher der TÜMTIS und kennt die 

dunklen Seiten des türkischen Repressionsapparates 

aus erster Hand. So wurde er nach dem Putsch 

1980 zum Tode verurteilt und hat nach Angaben 

seinen Übersetzers Selahattin Yildirim 13 Jahre 

Gefängnis hinter sich. Dilcan lebt seit einem halben 

Jahr in Deutschland. 

Dilcan wies daraufhin, dass die Zustände, unter 

denen die Gewerkschaften arbeiten können, ein 

entscheidender Gradmesser für den Stand der demokratischen 

Entwicklung einer Gesellschaft im 

Gesamten sei. Von diesem Standpunkt aus entwarf 

er ein düsteres Bild türkischer Zustände. So sei die 

Gesetzeslage eine beständige Gefahr. So konnte 

etwa die Lehrergewerkschaft wegen „Zerstörung 

der nationalen Einheit“ verboten, weil sie muttersprachlichen 

Unterricht für kurdische Schüler gefordert 

hatte. Eine Verurteilung ziehe zudem ein 

lebenslanges Verbot gewerkschaftlicher Betätigung 

nach sich. Ein Streikrecht bestehe derzeit in der 

Türkei nur eingeschränkt. Für einige Branchen ist 

der Streik ausdrücklich verboten, in anderen kann 

die Regierung Streiks unter Verweis auf die „nationale 

Sicherheit“ mit einfachem Erlass untersagen. 

Neben der juristischen Verfolgung bestehe auch eine 

sehr konkrete Gefahr von Seiten der Staatsorgane. 

Dies habe man am 1. Mai dieses Jahres gesehen. 

Während dieser Feiertag mittlerweile in der 

ganzen Welt als Tag der arbeitenden Bevölkerung 

anerkannt sei, musste man in Istanbul erleben, wie 

Polizei und Armee gewaltsam gegen die versammelte 

Menge am Taksim-Platz vorging. Lediglich in 

einigen lateinamerikanischen und afrikanischen 

Staaten kenne man eine vergleichbare Verfolgung 

gewerkschaftlicher Betätigung. Auch seine eigene 

Gewerkschaft habe spezielle Erfahrungen mit der 


türkischen Staatsgewalt machen müssen. So wurde 

in Folge von Maßnahmen gegen Massenentlassungen 

die Verwaltungsstelle der TÜMTIS durchsucht 

und die dortigen Angestellten festgenommen. 

Diese wurden anschließend 48 Tage in Haft gehalten, 

bevor die Anwälte der TÜMTIS erfuhren, was 

ihnen überhaupt vorgeworfen wird. Es folgten Verurteilungen 

zu bis zu 330 Jahren Haft. 

Allerdings bleibe festzuhalten, dass es trotz aller 

Repression viele Menschen bereit sind, für die Gewerkschaftsbewegung 

zu kämpfen. So habe nach 

der angesprochenen Polizeiaktion gegen die TÜM- 

TIS Vorstand und Vorsitzender die Verwaltungsarbeit 

übernommen. Allerdings sei angesichts der 

Lage in der Türkei internationale Solidarität in 

diesem Fall von besonderer Wichtigkeit. Dilcan erinnerte 

an die gewerkschaftliche Delegation, die 

Mitte des Jahres den Prozess gegen die TÜMTIS 

beobachtet und dadurch schlimmeres verhindert 

habe. (Ein von Orhan Akman verfasster, ausführlicher 

Bericht über Tätigkeit und Eindrücke dieser 

Delegation, war als Beilage dieser Zeitschrift Nr. 

5/ Juli 008 erscheinen. Der Text ist auf der Akmans 

Homepage www.orhan-akman.de unter der 

Rubrik Aktuelles – Artikel abrufbar.) Vorangegangen 

war eine Aktion der deutschen NGG, die Tausende 

von Protestschreiben ihrer Mitglieder an die 

türkischen Behörden veranlasst hatte. Das Kapital 

agiere mittlerweile weltweit. Dies sei auch für die 

Gewerkschaftsarbeit notwendig. 

Was bringt die Annäherung an die EU 

Die Diskussion wurde ausgesprochen lebhaft geführt, 

wobei auch die offizielle Position des türkischen 

Staates vertreten wurde. So habe man 

nicht den fehlenden muttersprachlichen Unterreicht 

in der Türkei zu kritisieren, solange hier in 

Deutschland noch vieles im Argen liege. In diesem 

Zusammenhang wurde hinsichtlich der Vorfälle am 

1. Mai gefragt, ob die Gewerkschaften ihre Kundgebung 

unbedingt auf dem Taksim-Platz durchführen 

müssten. An anderen Orten wäre es nicht zu 

Übergriffen gekommen. Hier wies Dilcan auf die 

symbolträchtige Bedeutung des Platzes hin, auf 

welchem bei einer gewerkschaftlichen Großkundgebung 

in den siebziger Jahren, friedliche Demonstranten 

von türkischen Sicherheitskräften erschossen 

worden waren. Seitdem ist der Platz für alles 

offen, insbesondere für alle möglichen kommerziellen 

Veranstaltungen, nur nicht für Kundgebungen 

von Arbeitern und Gewerkschaften. Er betonte, 

dass man daher auch 009 den Versuch machen 

werden, diesen Platz für den 1. Mai zu nutzen. Thematisiert 

wurden auch die Auswirkung des europäischen 

Einigungsprozesses auf die Türkei. Dilcan 

hatte hier Kritik anklingen lassen, da dieser entgegen 

des Bildes, das in Deutschland gezeichnet werde, 

bislang wenig Positives gebracht habe. Er räumte 

zwar ein, dass einige Gesetze mittlerweile entschärft 

wurden, brachte aber ein türkisches 

Sprichwort, das der deutschen Redewendung „sich 

an die eigene Nase fassen“ wohl am nächsten 

kommt. Die Position der progressiven Gewerkschaften 

und der Linken in der Türkei ist an dieser 

Stelle sehr kontrovers. Seine Auffassung sei am 

ehesten mit der der Partei Die Linke zu vergleichen. 

Demnach sei die europäische Einigung grundsätzlich 

zu bejahen. Es müsse allerdings ein soziales 

und friedliches Europa und vor allem ein Europa 

der Menschenrechte werden.

stolpersteine für zwei tschechen in münchen 

Von renate Hennecke 

In dem ehemaligen „Führerbau“ Hitlers am Königsplatz 

– heute befindet sich darin die Hochschule 

für Musik und Theater – wurde am 9. September 

1938 das sog. Münchner Abkommen unterzeichnet. 

Es beraubte die Tschechoslowakische Republik 

eines Drittels ihres Territoriums sowie des Großteils 

ihrer Industrieanlagen und Rohstoffvorkommen 

und ihrer gesamten Verteidigungsanlagen. 

Der Weg zur vollständigen Zerschlagung und Unterwerfung 

der Tschechoslowakei durch das faschistische 

Deutschland wenige Monate später war 

damit frei, ein weiterer entscheidender Schritt in 

den Zweiten Weltkrieg getan. 

Auch wenn sich die Hochschulleitung um ein nüchternes 

Verhältnis zu der Historie des Gebäudes bemüht, 

kann sich der Besucher kaum der marmorschweren 

Atmosphäre des Ortes entziehen. 

Einen Gegenpol dazu bildet die künstlerische Installation 

in der Eingangshalle. 1 Stolpersteine 

hat Peter Weismann dort provisorisch verlegt, darunter 

diejenigen für Siegfried und Paula Jordan, 

die die Stadt München 005 nach ihrer Verlegung 

durch den Künstler Günter Demnig vor dem Wohnhaus 

der Familie in der Mauerkircher Straße wieder 

herausreißen ließ. Fotos zeigen die Häuser, in 

denen die Opfer wohnten, an die mit den Stolper- 

karel 

svatopluk 

mervart 

12.7.1918 – 15.1.1945 

Karel Svatopluk Mervart wurde am 1 .7.1918 in 

Petrograd geboren. Sein Vater war Leutnant eines 

tschechischen Regiments, das im 1. Weltkrieg auf 

russischer Seite gekämpft hatte. 

Nach der Gründung der CSR ging die Familie zurück 

nach Prag. Karel besuchte das russische Gymnasium 

in Prag, sprach sehr gut russisch, tschechisch 

und deutsch. 

Als die CSR am 15.3.1939 von deutschen Truppen 

besetzt wird, ist Karel 0 Jahre alt und studiert an 

der Technischen Hochschule in Prag. Am 8. Oktober 

1939, dem Jahrestag der Staatsgründung, demonstrieren 

tschechische Studenten am Wenzelsplatz 

durch feierliche Kleidung und Bänder in den 

tschechischen Farben am Revers für die Unabhängigkeit. 

15 Teilnehmer werden von deutschen „Ordnungskräften“ 

verletzt, der Medizinstudent Jan 

Opletal erliegt im November seinen Verletzungen. 

Bei dem (erlaubten) Trauermarsch für ihn, an dem 

3000 Studenten teilnehmen, beginnt man nach einiger 

Zeit, die tschechoslowakische Nationalhymne 

und patriotische Lieder zu singen. Die „Ordnungspolizei“ 

greift ein, es kommt zu Tumulten. 

Neun Studentenführer werden am 16. November 

steinen erinnert werden soll. – Am 11. Oktober informierte 

Frau Brigitte Schuchard vom Vorstand 

der Stolpersteininitiative München an diesem Ort 

die Teilnehmer/innen des „Deutsch-Tschechischen 

Wochenendes für gute Nachbarschaft“ über das 

Projekt Stolpersteine, die Situation in München 

und die Tätigkeit der Initiative. Im Namen der Redaktion 

der Deutsch-Tschechischen Nachrichten 

und der tschechischen und deutschen Teilnehmer 

des Wochenendes übergab Renate Hennecke den 

Vertreterinnen der Stolpersteininitiative Informationen 

über die tschechischen Antifaschisten Gebhard 

Jiru und Karel Mervart mit der Bitte, zwei 

Stolpersteine für sie bei Günter Demnig in Auftrag 

zu geben. 

Veranstalter des Wochenendes war der Kurt-Eisner-Verein 

für politische Bildung/Die Rosa-Luxemburg-Stiftung 

in Bayern in Zusammenarbeit mit 

der tschechischen Gesellschaft für europäischen 

Dialog (SPED) und der Redaktion der Deutsch- 

Tschechischen Nachrichten. Unterstützt wurde die 

Veranstaltung zum 70. Jahrestag des Münchner Abkommens 

vom Landesverband Bayern der VVN- 

BdA und von der Stadträtin Brigitte Wolf (Die 

Linke) im Rahmen des Projektes „München gegen 

das Münchner Diktat“. 

verhaftet und ohne Gerichtsverfahren noch am selben 

Tag erschossen. In der Nacht zum 17. November 

werden 1. 00 Studenten in ihren Wohnheimen aus 

ihren Betten gezerrt, in ein Prager Gefängnis und 

von dort in das Konzentrationslager Sachsenhausen 

verschleppt. Die tschechischen Hochschulen 

werden geschlossen. 

Karel Mervart arbeitet eine Zeitlang als Telegrafist 

bei der Verwaltung der Böhmisch-Mährischen Eisenbahn. 

Irgendwann kommt er nach Berlin zu der 

Firma Leicher Chemische Gravuren – wahrscheinlich 

im Rahmen des „Totaleinsatzes“ (tschechische 

Bezeichnung für die Zwangsrekrutierung von Arbeitskräften 

im Protektorat). Ab Februar 1943 arbeitet 

er als Chemielaborant und Dolmetscher bei 

der Leicher-Filiale in München. Ab dem 9. .1943 ist 

er in der Irschenhauserstr. 19 (bei Fritz Leicher, 

dem Firmeninhaber) gemeldet, ab 31.3.1943 hat er 

eine eigene Wohnung in der Johann-Houis-Str. 34 

(bei Fischer). 

Mervart versucht, in die Schweiz und von dort nach 

England zu gelangen, um sich der tschechoslowakischen 

Auslandsarmee anzuschließen. In der Nähe 

der Grenze wird er verhaftet und ins Bregenzer 

Gefängnis gebracht. Er kann die Ermittler aber 

davon überzeugen, dass er sich nur bei einem Ausflug 

verlaufen habe, und wird freigelassen. 

Im August 1943 wird Mervart Mitglied einer Organisation, 

die einige Monate zuvor im Kriegsgefangenenlager 

an der Münchner Schwanseestraße von 

sowjetischen Offizieren gegründet worden ist. Sie 

heißt „Brüderliche Zusammenarbeit der Kriegsgefangenen“ 

(Bratskoje Sotrudnitschestwo Wojennopleniich 

– BSW), organisiert außer Kriegsgefangenen 

vor allem Zwangsarbeiter und hat folgende 

Ziele: 



• Sabotage in der deutschen Rüstungs- und sonstigen 

Kriegswirtschaft 

• Zersetzung der faschistischen Wehrkraft 

• Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands in Zusammenarbeit 

mit deutschen Antifaschisten 

• Kampf gegen Rekrutierung von Gefangenen und 

Zwangsarbeitern in die Wlassow-Armee und andere 

Kollaborationsarmeen 

Innerhalb weniger Monate gelingt es, ein umfangreiches 

Kontaktnetz und konspirative Organisationsstrukturen 

aufzubauen. Sehr bald sind in mehr 

als 0 „Ostarbeiterlagern“ in München und Umgebung 

BSW-Zellen aktiv. Klebezettel und Flugblätter 

werden verbreitet, Waffenlager angelegt und 

Sabotageakte durchgeführt. So wird z.B. ein Güterzug 

mit Frontnachschub zum Entgleisen gebracht 

und während eines Bombenangriffs Feuer 

im Warenlager von Krauss-Maffei gelegt. Auch gelingt 

es, in der Gießerei von Krauss-Maffei eine 

Pedal-Signalanlage zu konstruieren, bei deren Betätigung 

am Fabrikschornstein eine Lampe aufflammt; 

deren Signale helfen den alliierten Fliegerverbänden 

im Sommer 1943, die Gießerei des 

Werkes, in der sich die Gußformen für Abgüsse von 

Panzerteilen befinden, bis auf die Grundmauern zu 

zerstören. 1 

Karel Mervart kann durch seine Sprachkenntnisse 

und seinen Mut viel zur raschen Ausbreitung der 

BSW auf zahlreiche Kriegsfangenen- und Zwangsarbeiterlager 

in und um München beitragen. Besonders 

kümmert er sich um die Organisierung der 

tschechischen Zwangsarbeiter. Bald stellt er auch 

überregionale Kontakte her. So unternimmt er 

mehrere Reisen nach Wien, Innsbruck und Prag, 

wodurch sogar eine Verbindung zu den jugoslawischen 

Partisanen hergestellt werden kann. Um reisen 

zu können, stiehlt er bei der Firma Leicher Urlaubsscheine 

und schreibt sie auf sich selbst aus. 

Außerdem wird er Dolmetscher und Kontaktmann 

zu der deutschen Widerstandsorganisation Antinazistische 

Deutsche Volksfront (ADV). Mit Emma 

und Hans Hutzelmann und anderen ADV-Mitgliedern 

hört Mervart in deren Wohnung in der Margaretenstraße 

18 (Sendling) ausländische Sender ab, 

um Informationen über die Kriegslage zu gewinnen. 

Die Tätigkeit der BSW entwickelt sich in atemberaubendem 

Tempo. Aber die zweite Front, deren 

Unterstützung das eigentliche Ziel ist und ohne die 

die BSW keine Chance hat, sich längere Zeit zu halten, 

wird und wird nicht eröffnet. So bleibt es nicht 

aus, dass die Gestapo irgendwann die Spur der Organisation 

aufnimmt. 

Ab November 1943 kommt es zu Verhaftungen. Am 

5. Januar 1944 werden zahlreiche Kämpfer der 

ADV, am 15. Januar 1944 Karel Mervart gefasst. 

Bei einem Bombenangriff auf München in der 

Nacht zum 5. April 1944 wird das Wittelsbacher 

Palais getroffen, die Akten zum Ermittlungskomplex 

BSW verbrennen. Das Verfahren verzögert 

sich, muss neu aufgerollt werden (auch die Folterungen 

bei den Verhören werden wiederholt). 

Am 4. September 1944 werden in Dachau 9 sowjetische 

Offiziere aus der Leitung der BSW erschossen. 

In Mauthausen sterben im Herbst 1944 weitere 

50. In Flossenbürg werden 49 BSW-Kämpfer umgebracht, 

„russische kriegsgefangene Offiziere aus 

München, die in einem großen Werk gearbeitet und 

dessen Sprengung vorbereitet hatten“. 

Für Hunderte weitere Kämpfer kommt die zweite 


Front, die im Juni 1944 endlich eröffnet worden ist, 

zu spät. 

Nach der Ermordung der sowjetischen BSW-ler ohne 

Gerichtsverfahren werden vor dem Volksgerichtshof 

Hochverratsprozesse gegen die Deutschen 

und die Tschechoslowaken eingeleitet. Zu der 

Gruppe der Hauptangeklagten gehört Karel Mervart. 

Am 15. Januar 1945 stirbt er, zusammen mit Hans 

Hutzelmann und Rupert Huber von der ADV, im 

Zuchthaus Brandenburg unter dem Fallbeil. 

Am 14. Januar 1947 würdigt die Süddeutsche Zeitung 

die Hingerichteten und ihre Mitkämpfer: „Die 

Entschlossenheit der ADV und BSW, Gewalt gegen 

Gewalt zu setzen, hebt sie weit über die meisten 

deutschen Widerstandsgruppen hinaus. Die mutigen 

Vorbereitungen scheiterten aber kurz vor der 

Aktion, die Deutschland, Europa und die Welt in 

Erstaunen versetzt hätte.“ 3 

1 J.A. Brodski, Die Lebenden kämpfen – Die Organisation Brüderliche 

Zusammenarbeit der Kriegsgefangenen (BSW), Berlin 

1968, S. 06 

A.a.O., S. 39 

3 Zitiert nach J.A. Brodski, Im Kampf gegen den Faschismus, 

Berlin 1975, S. 611 

Gebhard 

Jiru 

20.12.1908 – 26.4.1945 

Gebhard Bruno Jiru stammte aus einer tschechischen 

Familie, die „heimatzuständig nach Hennersdorf, 

Bezirk Deutsch-Gabel“ war, wie es in 

seinen Meldeunterlagen aus dem Münchner Stadtarchiv 

heißt. Seine Eltern, der Schreiner Julius Jiru 

und seine Frau Kreszenz, geborene Zimmermann, 

waren aber schon vor der Gründung der Tschechoslowakischen 

Republik nach Österreich gegangen, 

wie so viele tschechische Familien Ende des 19. / 

Anfang des 0. Jahrhunderts. Gebhard wurde am 

0. Dezember 1908 in Bregenz geboren. 1915, mitten 

im Ersten Weltkrieg, zog die Familie nach München 

in die Schleißheimer Straße 0, Rückgebäude (Nähe 

Stiglmaier-Platz). Nicht lange danach starb der 

Vater, und die Mutter heiratete 19 9 den Maurer 

Josef Heilmeier, der in einem Seitengebäude desselben 

Anwesens wohnte. Mit seiner Mutter zog auch 

der 1-jährige Gebhard in dessen Wohnung. 

Der junge Polierer und Beizer war ein Jahr zuvor 

(19 8) in den Bezirksvorstand Südbayern des Kommunistischen 

Jugendverbandes (KJVD) gewählt 

worden, gleichzeitig mit Franz Xaver Schwarzmüller, 

von dem wir wissen, dass er 1933 an der Herstellung 

von illegalen Zeitungen der KPD in der 

Bibliothek des Priesterhauses der Asamkirche beteiligt 

war. 

Der Schriftsteller Alfred Andersch, damals Organisationsleiter 

des KJVD für München, beschrieb 

Jiru mit den Worten: „ein kleiner Tscheche, aber so 

bayerisch sprechend wie wir alle, glänzend ge-

schult, schwarz, durchtrieben und lustig, war der 

politische Leiter des Jugendverbandes“. In seinem 

Roman „Kirschen der Freiheit“ schildert er, wie 

Jiru kurz vor der Machtübergabe an die Nazis eine 

sog. Stoßdemonstration organisierte: 

„Wir verständigten flüsternd alle Jungens und die 

zwei oder drei Mädchen. Auf ein Zeichen rannten 

wir auf die Straße, formierten uns in Dreierreihen 

und marschierten durch ein paar Vorstadtstraßen. 

Wir trugen die rote Fahne mit uns und riefen Parolen 

wie: ‚Arbeiter, kämpft gegen die Notverordnungen!‘, 

‚Hinein in die KPD, die Partei der Arbeiterklasse!‘ 

und ‚Nieder mit den Hitlerfaschisten!‘ 

Nach ungefähr zehn Minuten hörten wir in der Ferne 

das Heulen der Überfallkommandos und stoben 

auseinander.“ Die Taktik bestand darin, sich kurz 

darauf an einem anderen Ort wieder zu formieren, 

so lange bis die Polizei auch dort aufkreuzte usw. 

Über die Tätigkeit junger Kommunisten in den ersten 

Monaten der NS-Herrschaft heißt es in dem 

Buch „Bayern in der NS-Zeit“ von Hartmut 

Mehringer: „Die Initiativgruppe kommunistischer 

Jugendfunktionäre, die im Frühjahr 1933 die propagandistische 

Arbeit illegal fortzuführen und die 

Reste der durch die Polizei zerschlagenen Organisation 

zu sammeln versuchte, bestand zunächst aus 

den Brüdern Ernst und Albert Lörcher, Gebhard 

Jiru und dem aus Hamburg stammenden Studenten 

Franz Ahrens.“ 

Wie Mehringer weiter erläutert, „bestand das 

Hauptziel dieser Initiativgruppe zunächst in der 

Sicherung des Weitererscheinens ihrer Zeitung, 

nämlich des KJV-Organs Die Junge Garde. Im Mai 

1933 war noch eine illegale Nummer der Jungen 

Garde erschienen, die zentral in Berlin im Zeitungsdruck 

hergestellt und in ganz Deutschland 

verbreitet worden war. Die weiteren Nummern der 

Jungen Garde, die in München und Südbayern im 

Sommer und Herbst 1933 erschienen, waren in bekannter 

Art auf der Schreibmaschine geschrieben 

und mittels Handabziehverfahren hergestellt. Ab 

Ende 1933 wurde die Junge Garde hingegen aus der 

Tschechoslowakei bezogen. 

„Die Gruppe um die Gebrüder Lörcher hatte sich 

einen gewissermaßen ‚legalen‘ Stützpunkt im Lesesaal 

des Arbeitsamtes in München [damals noch in 

der Thalkirchner Straße] eingerichtet, wo die Möglichkeit 

bestand, sich unauffällig zu treffen, zu 

diskutieren und vor allem aus den Meldungen und 

Kommentaren der damals in Deutschland noch erhältlichen 

ausländischen Zeitungen Informationen 

und Nachrichten zusammenzutragen, die in den 

Artikeln der Jungen Garde verarbeitet wurden.“ 

Getippt und gedruckt wurde mit Schreibmaschine 

und Abziehapparat in einem Zelt unter einer Isarbrücke 

in der Pupplinger Au. 

Ob es tatsächlich Gebhard Jiru war, mit dem sich 

die Gebrüder Lörcher und Franz Xaver Ahrens im 

Lesesaal des Arbeitsamtes trafen, ist fraglich. Laut 

Meldeunterlagen wurde Jiru bereits am 6. April 

1933 verhaftet und „ins Konz. Lager Dachau verbracht“. 

Den Unterlagen der KZ-Gedenkstätte 

Dachau zufolge kam er allerdings erst am 5.4. dort 

an, vermerkt ist „Zugang von München-Stadelheim“. 

Albert Lörcher selbst hat der Darstellung Mehringers, 

er habe noch im Frühjahr und Sommer 1933 

mit Gebhard Jiru zusammen die Junge Garde hergestellt, 

später im Gespräch mit der Geschichtswerkstatt 

Neuhausen widersprochen: Nach der 

Teilnahme an einer der oben geschilderten Stoßdemonstrationen 

Ende 1931 habe er „ihn erst 1937, 

nach Gefängnis und KZ Dachau, wiedergesehen. Er 

erzählte mir von einer KdF-Gymnastikgruppe, mit 

der sie zusammenkamen. Wir trafen uns dann regelmäßig 

in dieser Gymnastikgruppe. Es waren alles 

zuverlässige Gegner der Nazis. … Wir machten 

auch einige Ausflüge. Von einem dieser Ausflüge an 

den Hackensee b. Holzkirchen existiert noch eine 

Aufnahme mit Gebhard, die jetzt in der Zeitschrift 

‚Geschichte quer‘ veröffentlicht wurde. Das lief eine 

Zeitlang ganz gut. Eines Abends sagte Gebhard 

zu mir: ‚Wir dürfen uns ab sofort nicht mehr treffen.‘ 

Die Gestapo hatte ihn wieder in die Mangel 

genommen und ihm gedroht, ihn wieder ins KZ 

Dachau zu bringen. Gebhard Jiru mußte unterschreiben. 

Er wurde von nun an als V-Mann geführt 

und ein Gestapo-Mann fragte ihn in Abständen 

über seine Freunde und Bekannten aus. Jiru 

hat die Gestapo offensichtlich enttäuscht, denn er 

kam wieder in das KZ Dachau …“ 

Jiru wurde mehrmals nach Dachau „verbracht“ – 

wann genau er verhaftet und wann entlassen wurde, 

ist nicht genau nachvollziehbar. Für die Zeiten 

dazwischen galten wohl die Eintragungen auf seinem 

polizeilichen Meldebogen: handschriftlich ist 

da eine undatierte „Sichtvermerksperre auf Anordnung 

der Stapoleitstelle München“ vermerkt, und 

mit Bleistift in zackiger „deutscher“ Schrift der 

Befehl: „Jeder Wohnungswechsel ist der Geh. 

Staatspolizei, Staatspol. Leitstelle, Mchn (II N) lt. 

Erl. v. 5.11.38 mitzuteilen.“ 

Die Archivunterlagen der KZ-Gedenkstätte in 

Dachau nennen Jiru, wie gesagt, am 5.4.1933 zum 

erstenmal als Zugang. Ein Abgangsdatum ist nicht 

vermerkt. Zum zweitenmal als Zugang gemeldet 

wurde er am 1 .1.1934, ohne Angabe woher. Ob er 

in der Zwischenzeit entlassen war oder anderswo 

gefangen gehalten wurde, wissen wir nicht. 

Als nächstes ist das Entlassungsdatum 18.5.1938 

angegeben. Dies wiederum lässt die Datierung des 

Fotos vom Hackensee (1937) fraglich erscheinen. 

Zum letzten Mal als „Zugang von München“ wurde 

Jiru am 3.8.1944 in Dachau registriert. Dort grassierte 

ab Herbst 1944 eine Typhusepidemie, die 

aufgrund der fehlenden ärztlichen Versorgung, des 

katastrophalen körperlichen Zustands der Gefangenen 

und der unbeschreiblichen hygienischen Verhältnisse 

Tausende von Todesopfern forderte. Am 

6. April 1945, drei Tage vor der Befreiung, starb 

auch Gebhard Jiru an der Seuche. Er war 36 Jahre 

alt. 

„Jiru kam in das Massengrab auf dem Leitenberg, 

wo er identifiziert werden konnte. Die Grablege 

lautet Leitenberg, A-136-1063.“ (Information der 

KZ-Gedenkstätte) 

Über Jirus Schicksal während der Haftzeit ist 

nichts bekannt. Nazi-Gegner wie Bertl Lörcher 

oder Adi Meislinger, der ebenfalls in der letzten 

Zeit vor der Befreiung in Dachau war, schätzten 

den kleinen, schwarzhaarigen Tschechen. In der 

DKP-Broschüre „Die wiedergefundene Liste – Porträts 

von Münchner Kommunistinnen und Kommunisten, 

die im antifaschistischen Kampf ihr Leben 

ließen“ heißt es, Genossen, die mit ihm inhaftiert 

waren, hätten berichtet, „daß er in Dachau einer 

von denen war, die sich bemüht hatten, das Los ihrer 

Mithäftlinge zu erleichtern, der eingebunden 

war in die Häftlingssolidarität“. 


kein lob dem lob: kann Pädagogik 

gemessen werden? Von Orhan Akman 

Man stelle sich ein Fließband vor, über das Kinder 

rollen und abgefertigt werden. Und zwar so abgefertigt, 

dass diese am Ende mit einer guten pädagogischen 

Ausbildung ausgestattet sind, um Gutes für 

sich selbst im engeren und für die Gesellschaft im 

allgemeinen Sinne zustande zu bringen. Schließlich 

sind ja Kinder die Zukunft. Und wer will schon 

eine schlechte Zukunft! 

Als Fließbandarbeiter sind Erzieherinnen und Erzieher, 

Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und 

Pädagogen am Werk. Alle Fließbandarbeiter kriegen 

für diese Tätigkeit zwar nicht viel Lohn und 

Gehalt, aber alle kriegen das Gleiche. Doch das 

passt den Arbeitgebern nicht. Dem Wunsch der Arbeitgeber 

entsprechend sollen die Beschäftigte 

mehr leisten. Denn, grob übersetzt, behaupten die 

Arbeitgeber: Fließbandarbeiter arbeiten nicht alle 

gleich gut, gleich schnell und sie erbringen nicht die 

gleiche Qualität. Einige der Fließbandarbeiter sind 

nun mal langsam, andere wiederum sind einfach 

faul bzw. bohren in der Nase rum, statt Kinder zu 

fertigen. Dieser „Ungerechtigkeit“ wollten die öffentlichen 

Arbeitgeber mit der Einführung des 

„Leistungsorientierten Bezahlung – LoB“ ein Ende 

setzten. Dazu haben diese Arbeitgeber in der letzten 

Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit der Gewerkschaft 

Verdi und dem dbb-Beamtenbund/Tarifunion 

die LoB eingeführt. „Die leistungsorientierte 

Bezahlung soll dazu beitragen, die Effizienz 

und Effektivität zu steigern, die Dienstleistung zu 

verbessern und die Motivation und Eigenverantwortung 

der Beschäftigten zu stärken.“* 

Beschäftigte im öffentlichen Dienst, also auch die 

Fließbandarbeiter, würden voller Begeisterung 

Hurra jubeln, hatten die Arbeitgeber nach der Einführung 

der Leistungsentlohnung sich erhofft. 

Doch die Rechnung ging nicht auf. Denn LoB wird 

seitens der Beschäftigten massiv kritisiert. So haben 

ein großer Teil der betroffenen Kolleginnen 

und Kollegen laut einer Intranet-Umfrage des 

Münchner Gesamtpersonalrates (GPR) ihren Unmut 

über die neue Leistungsentlohnung geäußert. 

Auch in der Diskussionsveranstaltung am 17.9. 008 

im Rahmen von „Talk im Rathaus“ haben die Beschäftigten 

mit einem Wort zum Ausdruck gebracht, 

was sie von LoB halten: Abschaffen! 

Dabei war der Große Saal des Münchner Rathauses 

voll mit betroffenen Menschen. Die Kolleginnen 

und Kollegen haben aus den verschiedenen Berei- 


chen/Referaten in 

München die Auswirkungen 

des LoB dargestellt 

und dieses 

neue Entlohnungssystem 

scharf kritisiert. 

Selbst Dr. Thomas 

Böhle (berufsmäßiger 

Stadtrat für Personal- 

und Organisationsreferat) 

sagte, dass 

er „ziemlich überrascht“ 

sei von dieser 

Kritik. Zugleich bekräftigte 

Dr. Böhle, 

dass er als Arbeitgeber 

an der LoB fest- 

Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung 

zur Leistungsorientierten 

Bezahlung (LoB) 

im April 2008 *: 

• 71 Prozent der Befragten halten 

das neue System der 

Entlohnung als unzureichend 

• 40 Prozent der Prämienempfängern 

sagen, dass ein 

besonderer Arbeitseinsatz sich 

nicht lohnt 

• 55 Prozent der Befragten finden 

die Vergabe der Prämien 

nicht leistungsgerecht 

• 81 Prozent der Befragten geben 

an, dass die Leistungskriterien 

nicht nachvollziehbar 

oder verständlich sind 

An der Befragung haben sich 37 Prozent 

der Beschäftigten beteiligt. 

( * Quelle: Brief vom Gesamtpersonalrat und Personal- und 

Organisationsreferat an die Beschäftigten vom 6.8.2008) 

halten würde und dies nicht rückgängig machen 

werde. Auf mehrere Nachfragen, wie denn der Arbeitgeber 

die verschiedenen Tätigkeiten messen 

will, kam die trockene Antwort seitens Dr. Böhle: 

Man kann alles messen! 

„Pädagogik ist nicht messbar“, entgegnete ihm unter 

großem Beifall Ingrid Hoffmann, Vorsitzende 

des Dienststellenpersonalrats Kindertagesstätten 

und Kooperationseinrichtungen. Damit brachte sie 

die Position der etwa 4000 Erzieherinnen und Erzieher 

in München zum Ausdruck. Der Arbeitgeber 

will nun in den nächsten Wochen und Monaten die 

Kritik der Beschäftigten aufgreifen und Veränderungen 

beim LoB vornehmen, wo dies aus seiner 

Sicht notwendig und sinnvoll erscheinen. 

Angelica Hagenstein, GPR-Vorsitzende, verwies zu 

recht in der Diskussionsrunde daraufhin, dass LoB 

im Tarifvertrag verankert sei und dies demnach 

auch Sache der Tarifvertragsparteien ist. Insoweit 

ist LoB keine Bibel, die nicht mehr verändert bzw. 

rückgängig zu machen wäre. Wenn die Beschäftigten 

sich organisiert gegen die LoB zur Wehr 

setzten und vor allem ihre Gewerkschaft ver.di von 

diesem tarifpolitischen Irrweg abbringen, so wird 

Dr. Böhle sich auch eines Besseren belehren lassen 

müssen. Dazu muss die LoB in den Tarifkommissionen 

der ver.di im Vorfeld diskutiert und dann in 

Angriff genommen werden. Fest steht, dass durch 

LoB ein wesentlicher Grundpfeiler der gewerkschaftlichen 

Tarifpolitik verlassen wurde. Sinn 

und Zweck des Tarifvertrages ist nach wie vor, die 

Lohnkonkurrenz in der gleichen Branche für die 

gleiche Tätigkeit abzuschaffen. Durch LoB wurde 

Lohnkonkurrenz per Tarifvertrag eingeführt und 

legitimiert. Auch Dr. Böhle verweist jetzt bereits 

auf die nächste Tarifrunde: „Auch wenn es in der 

Tarifrunde 008 nicht gelungen ist, das Volumen 

für die leistungsorientierte Bezahlung zu erhöhen, 

haben sich die Tarifvertragsparteien doch darauf 

verständigt, die leistungsorientierte Bezahlung an 

sich fortzuentwickeln.“ ** 

Tarifverträge sind Machtfragen. Wer die Macht hat, 

der/die wird auch darüber im Wesentlichen zu entscheiden 

haben, ob LoB in der nächsten Tarifrunde 

kippt oder ausgedehnt wird. 

*, ** Aussagen von Dr. Thomas Böhle in der Vollversammlung des 

Münchner Stadtrates am 8.10. 008

ls-Werkstattgespräch nr. 10 mit Prof. Dr. klaus Weber 

„Ob der Philipp heute still wohl bei tische 

sitzen will?“ Von elisabeth baumgartner 

In der Reihe Werkstattgespräche, über die in dieser 

Zeitschrift mittlerweile regelmäßig berichtet wird, 

befasste sich der Kurt-Eisner-Verein mit einem 

Problem, dessen Relevanz für die politische Auseinandersetzung 

nicht auf den ersten Blick ersichtlich 

ist. So hatte er den Psychologen Prof. Dr. Klaus 

Weber, Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg- 

Stiftung in Bayern und Vorsitzender des Kurt-Eisner-Vereins, 

zu der Fragestellung „Wann ist mein 

Kind normal? – Hyperaktivität bei Kindern“ eingeladen. 

Weber stellte zu Beginn klar, dass sich mit dieser 

Frage jede und jeder befassen könne, auch wenn 

keine eigenen Kinder vorhanden seien. Vielleicht 

sei letzteres sogar besser, weil der Blick noch unverstellt 

ist. Er selbst jedenfalls habe seine pädagogischen 

Einstellungen auch nach Geburt seines 

Sohnes nicht verändert. 

Das Kind – Objekt der Pädagogen 

Weber erinnerte, das trotz des abgelaufenen „Jahrhunderts 

des Kindes“ Kinder nicht die Orte, an den 

sie leben, sei es Kindergarten, Schule oder die Gestaltung 

des Wohnviertels, mitbestimmen und mitgestalten 

könnten. Dagegen könne eine zunehmende 

Pädagogisierung und Pathologisierung der 

Kindheit wahrgenommen werden. Das Kind sei 

zum Objekt der Pädagogen und der „helfenden 

Wissenschaften“ geworden. 

Weber verdeutlicht dies am Beispiel des Aufmerksamkeitsdefizit-/Aufmerksamkeitshyperaktivitätssyndroms 

(ADS/ADHS). Hierzu präsentiert er folgende 

der FAZ entnommen Zahlen: Während 1990 

noch 15.000 Kinder mit Methylphenidat, bekannt 

unter den Handelsnamen wie z.B. Ritalin oder Medikinet, 

medikamentös eingestellt wurden, waren 

es 005 zwischen 50.000 und 100.000 Kinder. Nach 

Schätzung der Kinder- und Jugendpsychiater seien 

500.000 Kinder betroffen. 

Das Medikament soll das Problem, die Störung 

„wegmachen“. Die Denkweise dahinter lautet: Das 

Kind hat ein Problem, die Störung liegt im Kind. Es 

werde auf Heilung, nicht auf einen besseren Umgang 

mit dem Kind gesetzt. Mit der Medikation 

trete zunächst Beruhigung in der Familie ein. Das 

Problem sei benannt, man spreche nicht über eine 

Absetzung. Weber verwies auf ein Forschungsprojekt 

in einer Schule in Berlin. Dort sei der Unterricht 

so gestaltet worden, dass auf den Bewegungsund 

Betätigungsdrang der Kinder Rücksicht genommen 

worden sei: Es habe keine ADS/ADHS 

Kinder mehr gegeben. 

Die Ursache des ADS/ADHS sei wissenschaftlich 

nicht geklärt. Dies habe zuletzt eine Anfrage der 

Grünen im Bundestag bestätigt. Die Medikation 

erfolge entgegen festgeschriebener Richtlinien häufig 

ohne psychosoziale Begleitung von Kind und 

Familie. Dies sei ähnlich wie in der Substitutionsbehandlung 

von Drogenabhängigen, in denen Praxen 

Methadon ohne die kostenaufwendige Betreuung 

verabreichen. 

Lange habe es keine Langzeitstudien zu Methyl- 

phenidat gegeben, Ergebnisse lägen erst jetzt vor. 

Folgen der Medikation seien Störungen der Grobund 

Feinmotorik, Auch sei festgestellt worden, dass 

Alzheimer bei Personen, die mit Methylphenidat 

behandelt worden waren, durchschnittlich 1 Jahre 

früher auftrete, als bei unbehandelten Alzheimerpatienten. 

Wer oder was ist normal? 

Wer wissen will, wie das definiert wird, schlage z.B. 

das DSM (Diagnostic and Statistical Manual of 

Mental Disorder), das Handbuch zur Klassifikation 

psychischer Störungen der Amerikanischen Psychiatrischen 

Vereinigung, auf. Während in der Erstausgabe 

195 Kinder noch nicht erwähnt waren, 

werden 1980 im DSM-III erste Störungsbilder beschrieben. 

Die Definitionen stellen Ergebnisse von 

Einigungsprozessen der Wissenschaft, nicht der 

Forschung dar. Weber erinnerte daran, dass Homosexualität 

in den 70er Jahren noch zu den Störungsbildern 

zählte. Andererseits eröffnete die 

Definition von Alkoholismus als Krankheit für die 

Betroffenen Behandlungsmethoden. Für Kinder sei 

der Katalog in der Folge immer größer geworden; 

ein gigantischer Pathologisierungsprozess sei eingeleitet 

worden. 

Begonnen habe der Versuch festzulegen, ob ein 

Kind normal entwickelt sei, zu Beginn des vorigen 

Jahrhunderts. Das französische Unterrichtsministerium 

lies dazu erste Testverfahren zur Schulfähigkeit 

entwickeln. Aufgenommen wurde die Entwicklung 

der Testdiagnostik dann von William 

Stern, der die differenzielle Psychologie begründete. 

Man geht dabei von der sogenannten Normalverteilung 

aus, nach der sich 75 % einer Gruppe im 

Normalbereich (IQ von 90 bis 110) bewegen, die 

restlichen 5 % stellen Ausreißer nach oben oder 

unten dar, und sind somit als hoch oder minderbegabt 

einzustufen. Auch in der Notengebung an den 

Schulen wird gefordert, dass Noten entsprechend 

der Normalverteilung vergeben werden. Dies bedeutet, 

das ein Ergebnis zu erzeugen ist, das vorher 

bereits festgelegt ist. 

Eingebürgert habe sich ein pragmatischer Normalitätsbegriff: 

Normal sei, Fortsetzung Seite 20 


was die Mehrheit als normal empfindet. Hier stellte 

Weber die Frage, wer sich denn mit der Etikettierung 

„normal“ noch wohlfühle. Seien nicht eher 

Begriffe wie Individualität, Eigenwilligkeit und 

Besonderheit positiv besetzt; gebe es nicht mittlerweile 

den „Otto Normalabweicher“? Kinder hingegen 

gestehe man die Unterschiedlichkeit nicht zu. 

Die Abweichung wird zur Störung. 

Wo eine Störung, da eine Behandlung 

Am Bespiel der Lese-Rechtschreib-Schwäche (Legasthenie) 

verdeutlichte Weber, wie der Therapiemarkt 

nach Angebot und Nachfrage funktioniert. 

In Deutschland, wo früher weder über das BSHG 

noch über die Krankenkassen eine Kostenübernahme 

der Therapie möglich war, war das Störungsbild 

kaum gegeben. In der Schweiz, wo Legasthenietherapie 

über die Krankenkasse abgerechnet werden 

kann, war dagegen eine Zunahme der Fälle zu verzeichnen. 

In Deutschland ist auf der Grundlage des 

1995 eingeführten § 35a SGB VIII eine Kostenübernahme 

durch die Kinder- und Jugendhilfe möglich. 

Nehmen Eltern diese Hilfe für ihr Kind in Anspruch, 

müssen sie gegenwärtig sein, dass dieses 

damit als seelisch behindert oder von seelischer 

Behinderung bedroht eingestuft und gegebenenfalls 

stigmatisiert wird. Was eine Leistungsschwäche 

war, wird zur Krankheit. 

Was tut Kindern gut und was nicht 

Eine mögliche Ursache für die wachsenden Schwierigkeiten 

von Kindern liege in der Veränderung der 

Bedingungen des Lernens, was er am Beispiel der 

Recherche verdeutlicht. Wo sich früher das Kind 

auf den Weg machte und in Kommunikation trat, 

um Fachwissen zu erhalten, googelt es nun im Internet 

und wird in kürzester Zeit mit Informationen 

überflutet, was, neben dem damit einhergehenden 

Bewegungsmangel, eine hohe Aufmerksamkeitsleistung 

abverlangt. Soziale Kompetenz hingegen 

wird nicht entwickelt und verkümmert. Einen 

weiteren Grund sieht Weber in der völligen 

Beliebigkeit, ja Verwahrlosung des Umgangs miteinander, 

wenn z.B. Absprachen nicht eingehalten 

werden. Gleichzeitig laste ein hoher Druck auf der 

Elternschaft, ihr Kind fit zu machen für Schule und 

Berufsleben. 

Alle an der Erziehung Beteiligten, Eltern, Erzieher, 

Lehrer, stellen Anforderungen, die das Kind erfüllen 

kann oder nicht. Erziehung stelle immer auch 

Machtausübung dar. Die Erziehungsziele der Eltern 

oder Erzieher seien nicht immer selbst gewählt und 

selbstbestimmt. Weber stellte die Forderung, Ziele 

und Anforderungen den Kindern zu erklären und 

damit nachvollziehbar zu machen. 

In der Diskussion wurde vor allem die bei Weber 

anklingende Kritik am Normalitätsbegriff in Frage 

gestellt. So sei zu überlegen, ob der Begriff des Normalen 

nicht auch auf Handlungsweisen einer sozialen 

Praxis ziele, die sich ein Kind erarbeiten müsse, 

um an ebendieser sozialen Praxis teilnehmen zu 

können. 

In der politischen Auseinandersetzung wird die 

Kindererziehung häufig als rein finanzielles Problem 

abgehandelt oder dient der Ideologisierung 

bestimmter Lebensweisen. Webers Herangehensweise 

zeigte jedoch, dass durchaus auch die Inhalte 

von Erziehung einer politischen Betrachtung zugänglich 

sind. 


ein Veranstaltungsbericht zum thema 

Gemeinschaftsschule“ 

„Finnisch schlau oder 

bayerisch blöd?“ 

Von natascha eichner 

Eine Veranstaltung zum Thema Gemeinschaftsschule 

mit dem Titel „Finnisch schlau?“ fand am 

.7.08 im EineWeltHaus statt. Als Referenten waren 

eingeladen Gabi Gabler von der GEW-Bayern 

und Lena Tietgen, Erziehungswissenschaftlerin 

und Journalistin aus Berlin. 

Wenn von Gemeinschaftsschule die Rede ist, wird 

in der Regel das politische Projekt als Arbeits- und 

Zielgrundlage angesehen. Gerne wird in diesem 

Zusammenhang vergessen, auf welchem Fundament 

diese Forderung beruht. Sie stellt nicht nur 

eine politische Ziellinie dar, sondern beruht auf 

handfesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die 

Pädagogik und die Psychologie haben schon lange 

erkannt und gefordert, was in die Köpfen der bayerischen 

CSU-Politiker erst langsam Zugang findet. 

Kinder sind nicht homogenisierbar. Sie sind nun 

mal Individuen wie jeder andere Mensch auch und 

brauchen als solche eine Schule für Individuen. Lena 

Tietgen ging in der ersten Phase ihres Vortrags 

auf diese Grundlagen ein und verdeutlichte die 

pädagogische Notwendigkeit einer Schule für alle. 

Schule für alle – In Berlin bereits Realität 

Politisch ist die Schule für alle mit Hilfe mehrerer 

Akteure in Berlin schon Realität. Wenn auch erst in 

den Kinderschuhen, so existiert sie doch zumindest 

schon an einzelnen Schulen. Der Berliner Koalitionsvertrag 

machte eine Gemeinschaftsschule in 

immerhin elf Berliner Schulen zur Realität und 

man kann sich nur für alle Beteiligten freuen. Berlin 

hat aber noch mehr zu bieten. So berichtete Lena 

von einem runden Tisch, an dem es die GEW 

Berlin geschafft hat, die verschiedensten Vertreter 

und Befürworter der Gemeinschaftsschule zusammenzubringen. 

Wenn es um die Verwirklichung einer Schule für 

alle geht, kann nicht von heute auf morgen der Blitz 

einschlagen, und alles ist gut. Aus diesem Grund ist 

es notwendig, verschiedenste Projekte und Pfade zu 

beschreiten. Einer davon ist die Modellschule in 

Winterhude/Hamburg. Das Bemerkenswerte an 

dieser Schule ist die Herangehensweise an Reformen. 

Diese Schule verdankt ihre Reformen dem 

großen Engagement der Eltern. Sie waren es, die 

aus der Schule eine Reformschule machten. Die 

Winterhuder Schule stellt gewiss keine Patentlösung 

aller Probleme dar, aber sie ist mit ihrem 

Status als Leuchtturmprojekt einer der Vorreiter 

in Sachen Kreativität im Schulbetrieb. Pädagogik 

ist im Gegensatz zur Naturwissenschaft nicht an 

Formeln gebunden. Sie ist an den Menschen gebunden, 

und dieser ist nicht berechenbar. Aus diesem 

Grund ist der Weg der Schule in Winterhude von 

unten nach oben, von den Eltern zur Schulleitung 

genauso richtig und wichtig wie der umgekehrte in 

Berlin. Berlin machte die ersten Gehversuche einer 

Schule für alle durch den politischen Willen, die 

politische Möglichkeit und durch den Wähler mög

lich. Dieses Top-down-Prinzip bei so wichtigen 

Reformen wie der Gemeinschaftsschule ist genauso 

notwendig wie Botton-up in Winterhude. 

Winterhude und Berlin bilden zwei Leuchttürme 

deren Feuer hoffentlich noch vielen Schiffen den 

Weg in den Hafen des gemeinsamen Lernens weist. 

In der Veranstaltung bildeten sie jedenfalls die 

Grundlage für die Frage nach bayerischen Verhältnissen. 

Gabi Gabler von der GEW wies diese in unmissverständlicher 

Klarheit auf. 

Die Schule in Bayern ist nicht „dreigliedrig“ 

sondern „vielgliedrig“ 

Die Schule in Bayern ist nicht dreigliedrig. Sie ist 

vielgliedrig. Sie beinhaltet Förderschulen der verschiedensten 

Schwerpunktsetzung, hat innerhalb 

der Hauptschule nochmals eine Unterteilung und 

ist so gesehen sehr durchlässig. Nach unten geht für 

den bayerischen Schüler immer gut. Andersherum 

sieht die Sache nicht ganz so rosig aus. 

Wer von unten kommt und nach oben will muss sich 

schon gewaltig anstrengen. Die Argumentation der 

CSU hat an dieser Stelle einen großen Haken. Sie 

hängt die Ausnahmen auf und will damit ins ganze 

Land erstrahlen. 

Tatsache ist, dass diejenigen, die von unten kommen 

und es bis nach oben schaffen, immer weniger 

werden. Schon alleine die Hürde von der Förderschule 

zurück an die Regelschule ist kaum zu überwinden, 

und weitergehend kann das nur funktionieren, 

wenn das Kind über Fähigkeiten wie Zielbewusstsein, 

Ehrgeiz und Motivation verfügt. Diese 

Eigenschaften sind selten angeboren. Sie werden 

vermittelt. Hier beisst sich der Hund in den 

Schwanz. Den betroffenen Kindern wird meistens 

alles andere vermittelt, aber nicht die Möglichkeit 

einer positiven Zukunft. Motivation wächst nicht 

auf dem Acker. Sie wird geweckt. Durch Interesse 

und Selbstbestimmung. Selbstbestimmt ist der Weg 

der bayerischen Kinder in ihre Zukunft nicht, und 

insofern ist das bayerische Konzept schon schlüssig. 

Gehorsam und Obrigkeitsstaatsdenken halten 

wieder Einzug in die süddeutsche Pädagogik. Ein 

vorgezeichneter Weg ist einzuhalten, und die indische 

Kaste lässt grüßen. 

Die Bestrebungen der SPD, das System wenigstens 

um ein Glied zu reduzieren und die Hauptschule 

mit der Realschule zusammenzulegen, wird von 

Seiten der bayerischen GEW abgelehnt. Diese Variante 

stellt keinen Weg hin zur Schule für alle dar. 

Sie beruhigt nur die aufgewühlten Nerven aller 

Eltern und Pädagogen. Kurz: Das ist derselbe Mist 

in neuem Gewand. 

Die anschließende Diskussion offenbarte, wie viel 

Unsicherheit noch hinsichtlich der neuen Wege 

herrscht. Fragen waren unter andern der Wert von 

Leuchtturmprojekten wie Winterhude. Der pädagogische 

Mehrwert von einzelnen Modellbausteinen 

in der Praxis und die Sinnhaftigkeit von Lernen 

lernen. An dieser Stelle wäre eine Vertiefung 

sicher gut gewesen, denn das Thema des lebenslang 

lernenden Menschen, des sich selbst organisierenden 

Individuums und die Notwendigkeit solcher 

Fertigkeiten in einer immer komplexeren Umwelt 

sind auch für die linke pädagogische Debatte 

interessant. Zusammenfassend lässt sich durchaus 

sagen, dass die Schule für alle von der Mehrheit der 

Anwesenden für richtig, wichtig und gut befunden 

wurde. 

Wahlkampfeindrücke – erfahrungsbericht einer 

nicht mehr ganz naiven bürgerin 

„nazis raus aus den 

köpfen“ … 

… dieses Plakat war in der Vergangenheit schon bei 

vielen Demonstrationen dabei. Bei der diesjährigen 

Kundgebung am 9. August zum Thema „Tierrechte“ 

und „Einschränkung der Versammlungsrechte“ 

allerdings nicht. Das lag nicht daran, dass wir keines 

mehr gehabt hätten oder dass wir es nicht mehr 

mögen. Nein, wir mögen unser Plakat immer noch, 

und wir haben noch viele davon. Es lag viel mehr an 

zwei Beamten in grüner Uniform, die der Meinung 

waren, dieses Plakat könnte Nazis zu Dingen reizen, 

die nicht gut sind für uns und für den Rest der 

Welt. Sie verboten kurzerhand das Plakat und bedrängten 

den Veranstalter, dafür zu sorgen, dass es 

verschwindet. Andernfalls drohten sie mit Auflösung 

der Kundgebung. 

So ein Nazi ist leicht reizbar. Soweit so gut. Jetzt, 

nachdem ich von den Polizisten über den Gemüts- 

zustand eines Nationalsozialisten aufgeklärt wurde, 

kann ich mir das gut vorstellen. Ein bisschen 

wie bei einem Stier mit einem roten Tuch vor der 

Nase. Der rennt auch nur einfach los. Noch absurder 

wird alles, wenn man sich die Zusammenhänge 

einmal genauer ansieht. Ich zähle jetzt nur mal die 

Fakten auf: 

a) Versammlung zum Schutz der Tiere und gegen 

die Verschärfung der Versammlungsfreiheit. 

b) Plakat gegen Nazis. 

c) Polizisten verbieten Plakat und helfen Nazis, 

weil die ja reizbar sind. 

d) Ratlosigkeit bei uns und der Eindruck wir sind 

im falschen Film. 

Es ging nicht nur um das Plakat. Als sich die Beamten 

erst einmal logisch heißgelaufen haben, mussten 

auch noch alle anderen Materialien zum Thema 

Rechtsextremismus vom Tisch. Zwischendurch 

schlenderten sie dann vorbei, um nach dem Rechten 


zu sehen. Wir sahen’s ja ein. Die Gedankenfolge 

Nazi-reizbar – Polizist-hilft hat ja was. 

Also machten wir, was alle freiheitsliebenden Menschen 

machen, wenn sie durch staatliche Willkür 

an der Ausübung ihrer rechtlich verankerten Meinungsfreiheit 

gehindert werden. Wir gingen in den 

Untergrund. Genauer in den Untergrund unter dem 

Tisch. Ab diesem Zeitpunkt gab es „schmutziges 

Material“ für alle Interessierten unter der Hand. 

Das Nazi-Plakat wurde umgedreht aufgehängt und 

der rasierte Schädel guckte unterm Tisch dem verbotenen 

Treiben zu. Ich wartete, dass er sich gereizt 

fühlt, aber der war friedlich. Gott sei Dank. 

Na ja, was soll ich sagen, das Material gegen die 

NPD wurde von uns in einem Anfall von Widerstandswillen 

auf den Tisch gelegt. 

Einer hielt Ausschau, wann die Polizisten sich nä- 

beim ersten mal 4,3% und in vier bezirks- 

tagen vertreten 

Wir bedanken uns bei allen Bayerinnen und Bayern, 

die uns mit ihren Stimmen gewählt und damit ihr Vertrauen 

geschenkt haben! Wir werden für die Ideen 

unseres Wahlprogramms in den nächsten fünf Jahren 

in Bayern außerparlamentarisch streiten, denn Demokratie 

und Veränderung beginnt nicht erst bei den 

Stufen zum Maximilianeum. 

Wir werden im Bundestag, Europaparlament, den 

Kommunalparlamenten und auf der Strasse für mehr 

Wie es sich gehört, saßen die beiden VertreterInnen 

der LINKEN, Beate Jenkner und Dr. Klaus Weber, 

auf der ersten oberbayerischen Bezirkstagssitzung 

Ende Oktober, links außen. Vor der Sitzung gab es 

schon Hinweise darauf, dass die SPD aus ihrer 

Wahlniederlage in Bayern nichts gelernt hat: Zum 

einen schrieben zwei Bezirksräte der SPD einen 

Drohbrief an den DGB, weil dieser der LINKEN 

zur Wahlparty den Großen Saal vermietet hatte, 

zum anderen gab es Gerüchte, die SPD werde mit 

der CSU eng zusammenarbeiten. 

Die Wahl des Bezirkstagspräsidenten brachte es an 

den Tag: CSU und SPD haben eine große Koalition 

geschlossen, um sich gegenseitig die Posten zuzuschanzen 

und um die kleinen Parteien (die immerhin 

mehr als 40% ausmachen) gar nicht erst zu berücksichtigen. 

Gewählt wurde der CSU-Mann Mederer 

mit den Stimmen der SPD; und das, obwohl 

die GRÜNEN eine Sozialdemokratin (Bittner) für 

den Posten vorschlugen. Die SPD-Frau wurde als 

Stellvertreterin gewählt – die zweite Stellvertreterin 

kam wieder aus den Reihen der CSU. 

„Wir sind eine Kooperation mit der CSU eingegangen“ 

und „In Abstimmung mit der CSU schlagen 

wir vor …“, hieß es von Fraktionsführer Asam 

(SPD), als er gegen den lautstarken Protest der 

mitlinks nr. 26, OktOber 2008 

herten. Schwupp, wurde der Flyer zur Kindererziehung 

darüber geschoben. Wie man weiß, wird starker 

Reizbarkeit und geringer Frustrationstoleranz 

durch falsche Erziehung Grund gelegt. Das ging 

ein, zwei Mal gut und beim dritten Mal wurden wir 

erwischt. Schuldbewusstes Schauen auf meiner 

Seite brachte nicht viel. 

Die nette blonde Beamtin droht mit Platzverweis. 

Sie sei ja nicht doof. Sah’ ich ein und nahm den Flyer 

weg. So verging der Tag mit ein bisschen Widerstand, 

und wir bekamen eine Ahnung davon, was 

uns noch blüht, wenn wir es nicht schaffen, eine 

freiheitlich-demokratische Grundordnung am Leben 

zu erhalten. Wenn wir es nicht schaffen, den 

Sicherheitsstaat zu verhindern, oder wenn wir es 

nicht schaffen, Gesetze zu verhindern, die der Willkür 

Tür und Tor öffnen. (N.E.) 

soziale Gerechtigkeit kämpfen. Beide ehemaligen 

Volksparteien CSU und SPD haben ihr schlechtestes 

Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. 

DIE LINKE bekam bei ihrem ersten Antritt 4,3% (rund 

461.000 Wählerstimmen), die wir in den nächsten Jahren 

ausbauen werden. 

Der Grundstein ist gelegt, wir sind auch in Bayern angekommen. 

Mit Ergebnissen von 3,7% in Oberbayern 

(2 Sitze), 4,0 % in Schwaben (1 Sitz), 5% in Mittelfranken 

(1 Sitz) und 4,8% in Unterfranken (1 Sitz) gelang 

zudem der Einzug in 4 von 7 Bezirkstagen. 

www.dielinkebayern.de 

Wir gratulieren beate Jenkner und Dr. klaus Weber zur Wahl in den bezirksausschuss und freuen uns auf 

eine gute Zusammenarbeit! 

bezirkstag: Die sPD an CsU – kaufen Posten, 

zahlen mit Demokratie Dr. klaus Weber (bezirksrat für Die linke) 

sechs kleinen Gruppierungen erläutern wollte, wieso 

das in den letzten Jahrzehnten von der SPD geforderte 

Auszählverfahren Haare/Niemeyer diesmal 

nicht angewandt werden soll. Die Ausschüsse 

(Personal-, Bezirks-, Umwelt, Sozial/Gesundheitsausschuss 

etc.), welche nach dem Gesetz den Wählerwillen 

widerspiegeln sollten, sind nun zu zwei 

Dritteln mit VertreterInnen der CSU/SPD besetzt, 

während die kleinen Parteien sich um den Rest 

schlagen konnten. Eine Ausschussgemeinschaft der 

kleinsten Gruppierungen (ÖDP, Bayernpartei) mit 

der LINKEN, die rechnerisch möglich gewesen wäre, 

wurde dadurch verhindert, dass die CSU dem 

Vertreter der Bayernpartei im Kulturausschuss einen 

Sitz abgab und die ÖDP-Vertreterin einen (auch 

finanziell attraktiven) Referentinnen-Posten von 

CSU/SPD zugesprochen bekam. 

Was im Bezirkstag gelernt werden kann ist, ist die 

Grundlehre fürs Studium bürgerlicher Parlamente: 

Jede/r kann mit Posten und Macht gekauft werden. 

Die LINKE wird allerdings langfristig von der 

Strategie der Großparteien und der Anbiederung 

der kleinen Parteien profitieren. Voraussetzung dafür 

ist allerdings etwas, was der Bezirkstag von 

Oberbayern scheut wie der Teufel das Weihwasser: 

breite Öffentlichkeit.

Die stadtratslinke in der münchner 

Presse Von Ursula stöger 

In den vergangenen Monaten schrieben die Zeitungen 

vor allem über die bayerische LINKE im 

Rahmen der Berichterstattung und von Kommentaren 

zur Landtagswahl. Es überrascht nicht, dass 

die Darstellung der LINKEN in der Münchner Tagespresse 

meist wenig positiv war. So sieht die Süddeutsche 

Zeitung DIE LINKE als Partei ohne Identität 

(SZ vom 8.8) und die Abendzeitung schaut 

mit einem despektierlichen Blick auf die Wahlkampftour 

von Gysi und Lafontaine, indem sie sich 

etwa über Gysis Essgewohnheiten mokiert. (AZ 

vom 11.9). 

Gegenüber einer derart niveaulosen Berichterstattung 

gibt es dann schon Anlass zur Freude, wenn 

der Münchner Merkur über ehemalige CSU-Mitglieder 

berichtet, die zur Linken gewechselt sind 

und sogar für den Landtag kandidieren (MM vom 

10.9) oder die Süddeutsche Zeitung erkennt, dass 

der Kreuzzug der CSU gegen die LINKE ein 

„Kreuzzug gegen die eigene Angst“ (SZ vom 6.8) 

ist. Artikel, die nüchtern über die Politik der LIN- 

KEN berichten, oder positive Kommentare sind 

selten. Ein Beispiel ist ein Programmvergleich unter 

den bayerischen Parteien, darunter auch der 

LINKEN, der in einer tabellarischen Überblicksdarstellung 

die Positionen zu Bildungsfragen, zur 

Energiepolitik, zum Mindestlohn oder zur inneren 

Sicherheit darstellt (SZ vom 3.9.). 

Die Berichterstattung über die Politik der LINKEN 

im Münchner Stadtrat in den vergangenen Monaten 

war dagegen anders. Insgesamt wird über politische 

Aktivitäten der drei Münchner StadträtInnen 

zwar viel zu selten berichtet. Die wenigen Berichte, 

die seit Juli über die Stadtratsgruppe veröffentlicht 

wurden, sind dafür in der Regel weniger polemisch, 

sondern meist recht nüchtern. Interessanterweise 

berichtet gerade der konservative Münchner Merkur 

am häufigsten über die Politik der LINKEN. 

Zudem fallen die Artikel auch durch eine größere 

Fairness als die der anderen Münchner Tageszeitungen 

auf. Die Berichte beschränken sich meist 

auf sachliche Ausführungen über die politischen 

Initiativen der Münchner StadträtInnen. Für alle 

Münchner Tageszeitungen gilt jedoch, dass über die 

Initiativen der LINKEN sehr knapp, d.h. meist ohne 

Hintergrundinformationen berichtet wurde. 

Seit Ende Juli berichteten die Münchner Tageszeitungen 

über folgende Aktivitäten der Münchner 

Stadtratslinken: 

Der Münchner Merkur schreibt am 3.7., dass die 

LINKE gegen den Beschluss des Stadtrats, das 

P+R-Parkhauses in Fröttmaning zu sanieren, 

stimmte. Am 8.7. berichtet er über eine Anfrage 

von Dagmar Henn, mit der sie sich über mögliche 

negative Auswirkungen im Zusammenhang mit der 

Schließung der Münchner Postfilialen informieren 

will. Seitens des Referats für Arbeit und Wirtschaft 

wurden diese Bedenken in der Antwort verneint. 

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass sich die 

LINKE gegen die Umbaupläne von zwei Fabrikhallen 

in der Kistlerhofstraße ausgesprochen hat. Der 

Stadtrat beschloss schließlich die Sanierung, die 

allerdings doppelt so teuer wie ursprünglich geplant 

werden wird (SZ vom 6.7.). 

Eine Initiative der LINKEN zur städtischen Woh- 

nungspolitik wurde sogar in zwei Münchner Tageszeitungen 

erwähnt. Es geht um die Zukunft der 

Werkswohnungen von Siemens. Die Stadt München 

soll sich bei einer Veräußerung der Wohnungen 

durch Siemens einmischen und diese aufkaufen. 

Dies forderte Brigitte Wolf in einem Antrag. Auch 

der genossenschaftliche Wohnungsverband „GI- 

MA“ könnte ihretwegen daran beteiligt werden 

(AZ und MM vom 9.7.). 

Einen zwar sehr kurzer aber positiver Bericht erschien 

im Münchner Merkur über eine Anfrage, in 

der Orhan Akman sich für die Stärkung von Fahrgemeinschaften 

einsetzt. Er will wissen, ob es die 

Möglichkeit gibt, dass sich mehrere Personen einen 

PKW teilen und dafür Parkausweise für verschiedene 

Parkzonen erhalten können (MM vom 30.7.). 

Etwas ausführlicher berichtete die Süddeutsche 

Zeitung über einen Antrag von Dagmar Henn. Sie 

fordert eine Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfeund 

Hartz IV-BezieherInnen. Insbesondere Kinder 

sind betroffen, wenn ihnen ihre Eltern keine Geschenke 

kaufen können. In unserem Kulturkreis ist 

es kaum möglich, sich den weihnachtlichen Konsumbotschaften 

und den Weihnachtsritualen zu 

entziehen. Deshalb soll die Stadt München dem 

Beispiel anderer Kommunen folgen und zwischen 

60 und 80 Euro an jede/n HilfeempfängerIn auszahlen 

(SZ vom 14.8.). 

Über eine Anfrage zur Arbeitsmarktpolitik der 

Stadt München schreibt der Münchner Merkur am 

30.9.. Mit dieser will Orhan Akman sich informieren, 

wie viele Ein-Euro-Stellen im Stadtgebiet bestehen 

und wer diese Stellen anbietet. In der Antwort 

wurde ihm mitgeteilt, dass in München bei 

etwa 130 Trägern von insgesamt 000 fast 1500 solcher 

Stelle besetzt sind. Zu den Anbietern gehören 

neben der Landeshauptstadt selbst auch verschiedene 

soziale Träger. Weiter will Orhan Akman wissen, 

ob die Stellen mittelfristig in normale Beschäftigungsverhältnisse 

umgewandelt werden, was das 

Sozialreferat verneint. Da Ein-Euro-Stellen Arbeitslose 

wieder an den Arbeitsmarkt heranführen 

sollen, seien sie zusätzliche Stellen (MM vom 30.9.). 

Kurz berichtet der Münchner Merkur über das Abstimmungsverhalten 

der LINKEN bei Beschlüssen 

zum Behindertenbeirat ( 6.9.) und zu einem geschlossenem 

Heim für 10- bis 16-Jährige ( 4.9.). 

Entgegen der Mehrheit stimmte Dagmar Henn für 

den Wunsch des Behindertenbeirats, künftig organisatorisch 

direkt beim Direktorium und nicht 

beim Sozialreferat angesiedelt zu werden. Zudem 

wendet sich Dagmar Henn als einzige Stadträtin 

gegen die Errichtung eines Heimes für Kinder und 

Jugendliche, in dem diese bis zu drei Tagen eingesperrt 

werden dürfen. 

Eine interessante Information erschien in der tz 

von 4. August. In einem Interview äußert der Oberbürgermeister 

seine Meinung über die LINKE im 

Münchner Stadtrat. Diese fiel außergewöhnlich positiv 

aus. Im Umgang mit den beiden neuen StadträtInnen 

Orhan Akman und Dagmar Henn fehle ihm 

zwar die Erfahrung, der Stadträtin Brigitte Wolf 

muss er jedoch eine hohe Informiertheit und Sachlichkeit 

bescheinigen. Insgesamt kann er also nichts 

Nachteiliges über die LINKE sagen (tz vom 4.8.) 


Leider hatte man es nicht geschafft, 

ein Bündnis mit allen 

fortschrittlichen, physischen und 

metaphysischen Kräften aufzubringen: 

Wie Walter Listl als Moderator 

der Kundgebung selber einräumte, 

war der Wettergott eindeutig und 

einseitig mit den Millionärinnen 

und Millionären, die sich in der 

Neuen Messe, die „Sachen anschauen 

konnten, die man mit dem Geld, 

das man uns für die Finanzkrise 

raubt, kaufen kann“, so weiter Listl. 

Aber vielleicht ist der Wettergott 

gar nicht so fortschrittlich, wie immer 

behauptet wird. Schade war es 

jedenfalls, dass die schön geplante 

Aktion des Münchner Sozialforums 

wegen durchgehenden Regens und 

Sturms zum einen nicht die Aufmerksamkeit 

fand, die sie verdient 

hätte, zum anderen verfrüht abgebrochen 

werden musste, in den 

Worten Listls: man die Millionäre 

eine Stunde früher, mit „ihrem 

traurigen Schicksal allein“ ließ. Immerhin: 

auch bei Medien mit unwesentlich 

größerer Verbreitung als 

unserem Blatt wie der BBC fand die 

Aktion Beachtung. Und die Passanten, 

die sich vom Regen abschrecken 

ließen, waren letztlich selber 

schuld, einige gute Gelegenheiten 

verpasst zu haben. So gab es auf 

einem Sklavenmarkt, selbige bereits 

ab einem Preis von 500 Euro, bei 

einer Auktion hätte man exklusive 

Alu- und Joghurtbecher, bereits ab 

4.000 Euro ersteigern können (ein 

Genosse hatte 3 Milliarden geboten, 

Gott sei Dank wurde, noch bevor 

er den Zuschlag erhielt, entlarvt, 

dass er über diese Summe seit 

der Finanzkrise nicht mehr verfüge). 

Gefährlich wurde es jedoch, als 

„Angela und Peer“, noch dazu unterstützt 

von der Clownsarmee, loszogen, 

um die 50 Milliarden, die im 

„Finanzcasino“ verschwunden waren, 

zu rauben. Die Ausgeraubten 

wurden wenigstens vom Attac Chor 

mit seinem abschließenden „Rationalisierungslied“ 

immateriell entschädigt. 

Nein –, auch wenn die 

Rolle der Luxusgüterproduktion 

für die Wirtschaft vielleicht mal einer 

längeren Beschäftigung wert 

wäre: Dass die demonstrative, um 

nicht zu sagen, aggressive Zurschaustellung 

eines durch nichts 

mehr zu rechtfertigenden Reichtums, 

in einer Welt in der alle fünf 

Sekunden ein Kind an Hunger 

stirbt, um sich erneut an Listl zu 

halten, etwas Obszönes hat, ist 

schwer zu leugnen. Darum an dieser 

Stelle Dank an das Sozialforum, 

dass es mit der kreativen Aktion auf 

diese Perversion aufmerksam gemacht 

hat. J.K. 

Wie immer: Millionäre auf der 

Messe – das Volk im Regen … 

… Protest des Münchner Sozial- 

forums gegen die Millionaire Fair

MitLinks Nr 26/2008 S. 13/1 - DIE LINKE. im Stadtrat München

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?