Link zur Ausgabe als PDF - DIE LINKE. im Stadtrat München

MitLinks 

für ein solidarisches München 

44 Nr. Juni 2013 

Zeitschrift aus der Politischen Gruppe DIE LINKE im Stadtrat – 

in Zusammenarbeit mit dem Forum Linke Kommunalpolitik München 

Mehr dazu im 

Bericht aus der Vollversammlung 

und den Ausschüssen (S. 3-5) 

im Stadtrat München

Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat München 

Anschrift: Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat, 

Rathaus, Zimmer Nr. 176, Marienplatz 8, 

80331 München 

E-Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de 

Internet: www.dielinke-muenchen-stadtrat.de 

Telefon: 089 – 233-25235 Fax: 089 – 233-28108 

Ausschussmitgliedschaften: 

Orhan Akman: Arbeit und Wirtschaft • Gesundheitsausschuss 

• Kreisverwaltungsausschuss • Verwaltungs- 

und Personalausschuss 

Dagmar Henn: Kinder- und Jugendhilfeausschuss 

• Kommunalausschuss • Umweltschutzausschuss • 

Schul- und Sportausschuss • Sozialausschuss 

Brigitte Wolf: Finanzausschuss • Kulturausschuss • 

Stadtplanung und Bauordnung 

Kreisverband der Partei DIE LINKE.München 

Anschrift: DIE LINKE.München, 

Schwanthalerstr. 139, 80339 München 

Telefon: 089 – 510 995-14 Fax: -16 

E-Mail: info@dielinke-muc.de 

Internet: www.dielinke-muc.de 

www.die-linke-bayern.de/parlamente/in_den_bezirkstagen/oberbayern 

DIE LINKE. im Bezirkstag von Oberbayern 

Beate Jenkner, Email: beatejenkner.bzt@gmx.de 

Prof. Dr. Klaus Weber, Email: dr.k.weber@t-online.de 

Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten 

Nicole Gohlke in München 

Im Bürgerbüro von Nicole Gohlke steht der Wahlkreismitarbeiter 

Max Steininger an folgenden Terminen für 

Besucherverkehr zur Verfügung: 

Montag: 10 bis 13 Uhr 

Donnerstag: 10 bis 13 und 14 bis 18 Uhr 

Freitag: 

14 bis 16 Uhr 

sowie nach Vereinbarung 

Für den Sitzungsraum besteht ein Untermietvertrag mit dem 

Kreisverband DIE LINKE. München. 

Damit haben auch Untergliederungen der LINKEN die 

Möglichkeit, ihn als Versammlungsraum zu nutzen. 

Erreichbar ist das Bürgerbüro unter folgender Adresse: 

Bürgerbüro Nicole Gohlke MdB 

Hochbrückenstraße 10 

80331 München 

Tel. / Fax: 089/379 516 02 

E-Mail: nicole.gohlke@wk.bundestag.de 

www.flink-m.de 

Forum Linke Kommunalpolitik 

München e.V. – Archiv 

Inhalt 

Aus der Vollversammlung und den Ausschüssen. 

Von Brigitte Wolf, Dagmar Henn und Orhan 

Akman. Illustriert von Bernd Bücking. ......... 3 

Die Münchner Stadtratslinke in der Kommunalpresse. 

Von Maren Ulbrich . .................. 8 

DOK: DIE LINKE schreibt an OB Ude ......... 9 

OB Ude antwortet:. .......................... 9 

DOK: Ostermarsch in München am 30. März 2013. 

Grußwort und Redebeitrag von Brigitte Wolf, 

Stadträtin der LINKEN .................... 10 

DOK: 1. Mai 2013. Rede von Orhan Akman 

bei der DGB-Kundgebung in München ........ 11 

Nicht einfach so weiter! Eine Stimme aus 

der Ligsalzstraße. .......................... 12 

DOK: Auch die Linke im Stadtrat hat den 

folgenden Aufruf unterstützt: GEMEINT 

SIND WIR ALLE! ...........................13 

Von brombeerfarbenen Sitzen bis Rasenklau. 

Geschichten rund um den Endspurt bei der 

Stadionsanierung. Von Dr. Markus Drees, 

Freunde des Sechz’ger Stadions e.V. (FdS) ..... 14 

Fachinformationsstelle Rechtsextremismus 

informiert: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 

in München. Von Mario Simeunovic. ... 16 

Yalla Arabi – Großer Einsatz für 

arabische Kultur und Sprache in München. 

Von Firouz Bohnhoff, Yalla Arabi . ........... 18 

„Wem gehört die Stadt?“ Von Simon Goeke .... 20 

Verweigern Widersetzen Revoltieren. 

Von Simon Goeke .......................... 20 

Schalom Ben-Chorin. Brückenbauer deutschisraelischer 

Verständigung im Sinne eines Dialogs. 

München gedenkt vom 18. bis 21. Juli 2013 seines 

100. Geburtstags. Von Renée Rauchalles ..... 21 

Veranstaltungen zum 100. Geburtstag 

von Schalom Ben-Chorin (SBC) .............. 22 

Im Gedenken an Toni Pfülf. Von Stefan Breit. . 23 

DOK: Stolpersteine zum Gedenken an Toni 

Pfülf und Walter Klingenbeck (1924 – 5. August 

1943) „auf öffentlichem Verkehrsgrund 

verlegen!“ (Anträge von Klaus Bäumler) ...... 24 

Vormerken: Freitag, den 26. Juli 2013, um 18.30 Uhr, 

im Augustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33, 

Haltestelle Schwanthalerhöhe U4, U5 

MitLinks-Diskussionsabend: 

Mit Volldampf in die Sackgasse? 

Der täuschende Traum von der (heimlichen) 

Hauptstadt. 

Linke aus Berlin/Brandenburg und München/Bayern diskutieren 

über das Planungskonzept der Zentralität, seine Reize, die Risiken 

für die Landesentwicklung und über Alternativen. 

Mit Klaus Lederer (Berlin), Thomas Falkner (Brandenburg), 

Manfred Linder (Ingolstadt) und Brigitte Wolf (München). 

Impressum: MitLinks Nr. 44, Juni 2013. Zeitschrift aus der Politischen Gruppe DIE LINKE im Stadtrat München, in Zusammenarbeit mit dem Forum Linke 

Kommunalpolitik München e.V. Herausgeber: Orhan Akman, Dagmar Henn, Brigitte Wolf. E.i.S. Brigitte Wolf. Redaktion: Dr. Stefan Breit (verantwortlich), 

Martin Fochler (Beilagen), Geschäftsführung: Tino Krense. Anschrift: Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München. 

Tel: 089 / 233 25235. Fax: 089 / 233 28108. E-Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de. Beilagenhinweis: München solidarisch: Gute Arbeit – Soziale 

Stadt Nr. 2. Mai 2013 – Zusammengestellt von Stadtrat Orhan Akman. 

2 mitlinks Nr. 44 – Juni 2013

Aus der Vollversammlung und den Ausschüssen 

Von Brigitte Wolf, Dagmar Henn und Orhan Akman. Illustriert von Bernd Bücking 

Fiktives Wohnbaurecht reduziert Förderquote im 

Wohnungsbau. Der gegen die LINKE gefasste Beschluss 

zur Anerkennung eines „fiktiven Wohnbaurechts“ 

in Umstrukturierungsfällen findet seinen 

Niederschlag in konkreten Bebauungsplänen. Dort 

entstehen dann statt der geforderten 30 Prozent geförderten 

Wohnraums weniger als 10 Prozent (z.B. 

an der Kistlerhofstraße), oder die Stadt muss tief in 

die Tasche greifen, um doch auf eine Förderquote 

von 30 Prozent zu kommen (z.B. am Memminger 

Platz). – Die LINKE lehnt aus Protest gegen das 

„fiktive Wohnbaurecht“ solche Bebauungspläne regelmäßig 

ab. Planungsausschuss, 13.3.2013 

NS-Dokumentationszentrum nimmt Gestalt an. Das 

NS-Dokumentationszentrum soll im Herbst 2014 

eröffnet werden. Bis dahin muss nicht nur das Gebäude 

fertig gestellt sein, sondern Ausstellungskonzept 

und Betrieb müssen zum Stehen kommen. Auf 

Antrag von SPD und Grünen beschloss der Kulturausschuss 

einstimmig, in die Vermittlungsarbeit 

für „Junge Menschen“ den Kreisjugendring (KJR) 

dauerhaft einzubeziehen. Dazu wird beim KJR eine 

zusätzliche Fachstelle finanziert. 

Kulturausschuss, 14.3.2013 

Streit um Werkswohnungsbau bei den Stadtwerken 

München. Zu heftigen Diskussionen führte ein 

aktueller Bebauungsplan an der Katharina-von 

Bora-Straße. Die Stadtwerke wollen dort auf einem 

Betriebsgelände, das nicht mehr benötigt wird, 

100 Wohnungen errichten. Im Vorfeld der Diskussion 

entstand durch Auftritte von OB Ude und der 

SWM-Geschäftsleitung und eine entsprechende 

Presseberichterstattung der Eindruck, dort würden 

lauter Werkswohnungen für die Stadtwerke gebaut 

werden. 

Die Beschlussvorlage enthielt aber andere Zahlen: 

Von den 100 Wohnungen werden lediglich 34 geförderte 

Wohnungen (nach Sozial orientierter Bodennutzung 

SoBoN) als Werkswohnungen entstehen, 

die übrigen Wohnungen sollen nach Mietspiegel 

vermietet werden. Und in der Nähe des Alten Botanischen 

Gartens werden das keine niedrigen Mieten 

sein. Auch diese Wohnungen sollen bevorzugt 

an Beschäftigte der SWM vermietet werden, falls es 

eine entsprechende Nachfrage gibt. 

Diese Differenzen sorgten für eine Vertagung der 

Vorlage in die Vollversammlung und eine Einladung 

der SWM-Geschäftsführung zu diesem Punkt. 

Dort mündete die Diskussion dann umgehend in eine 

allgemeine Wahlkampf-Debatte zur Wohnungspolitik. 

CSU-Stadtrat Schmid meinte, Ude sei kein 

„weißer Ritter“, die Stadtwerke erfüllten lediglich 

die SoBoN-Förderquote und würden eben nicht 

nur Werkswohnungen erstellen. Er verlangte eine 

100-Prozent-Förderquote an dieser Stelle. Ude hingegen 

warf CSU und FDP vor, sie seien gegen eine 

Bindung der Miethöhe bei Wiedervermietung an 

den Mietspiegel. 

Unser Antrag, die Stadtwerke zu „bitten“, als Teil 

des „Konzerns Stadt“ wenigstens 50 Prozent geförderten 

Wohnraums zu bauen, ging in dem Wahlkampfgetöse 

ziemlich unter. Aber selbst dieser 

weichen Forderung wollten SPD und Grüne nicht 

nachkommen. Angeblich sei eine höhere Förderquote 

bereits eine „verdeckte Gewinnausschüttung“. 

Das ist aber wohl ein vorgeschobenes Argument. Da 

immer mehr Beschäftigte bei den Stadtwerken die 

Münchner Mieten nicht mehr zahlen können, stellt 

eine größere Zahl geförderter Werkswohnungen sicherlich 

keine Gewinnausschüttung dar – sondern 

gehört zu den Methoden von Personalgewinnung 

und -bindung. Immerhin: Die CSU stimmte für unseren 

Antrag. Planungsausschuss, 13.3.2013 

und Vollversammlung, 19.3.2013 

Beginnend mit dem 28. April 2010 werden die Wortprotokolle des öffentlichen Teils aller Vollversammlungen des 

Stadtrats im Internet veröffentlicht unter folgender Adresse: 

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Sitzungsprotokolle.html 

Hier können unter Dokumente – Internet-Protokoll (oeff) Plenum die oft ausführlichen Debatten nachgelesen werden, 

die in unserer Berichterstattung doch oft zu kurz kommen. 

Protokolle der Stadtratsausschüsse werden nicht veröffentlicht, dafür gibt es auch keine Wortprotokolle, sondern lediglich 

Zusammenfassungen der Diskussionsbeiträge. 

mitlinks nr. 44 – Juni 2013 3

Durchstich Stäblistraße endgültig abgelehnt. Nach 

Jahrzehnten der Planung ist die Verlängerung der 

Stäblistraße in Forstenried endgültig gescheitert. 

Die Regierung von Oberbayern (ROB) kam zu der 

Gesamtwertung, dass mehr Menschen belastet als 

entlastet werden. Deshalb sei die neue Trasse auch 

mit meterhohen Lärmschutzwänden nicht genehmigungsfähig. 

In der Vollversammlung wurde zwar 

sowohl von SPD als auch CSU an diesem Beschluss 

herum kritisiert („entspricht nicht dem gesunden 

Menschenverstand“, „politischer Wille hilft nicht 

gegen juristische Bewertung“), aber lediglich die 

FDP sprach sich dafür aus, Einspruch gegen den 

Bescheid einzulegen. Grüne, FW und LINKE wurden 

in ihrer Gegnerschaft zu dem vor Ort höchst 

umstrittenen Projekt bestärkt. 

Der aktuelle Beschluss der ROB wird auch Auswirkungen 

auf Planungen haben, bei denen es lediglich 

um Verkehrsverlagerungen und nicht um Verkehrsreduzierungen 

geht. Denn auch die Rückwirkungen 

auf entfernter liegende Stadtquartiere müssen berücksichtigt 

werden. Dies wird die Planungen einer 

neuen Autobahnanbindung im Münchner Norden 

beeinflussen. Der Autoverkehr in München stößt 

immer öfter auf Probleme, die durch neue Straßen 

nicht mehr gelöst werden können. 

Vollversammlung, 19.3.2013 

Plakatierungsverordnung gelockert. Gegen die 

Stimmen der LINKEN beschloss der Stadtrat eine 

neue Plakatierungsverordnung, die es künftig auch 

Städtische Kliniken künftig ohne Textil- und Reinigungsservice. 

Gegen die Stimmen von CSU, LIN- 

KEN und BIA bestätigte der Stadtrat die Auflösung 

des Textil- und Reinigungsservice bei den städtischen 

Kliniken. Das betroffene Personal wird, soweit 

aktuell noch arbeitsfähig, von der Stadt München 

übernommen. Dazu wird einerseits der Regiebetrieb 

„Schulhausreinigung“ wieder ausgebaut, 

teilweise werden die Beschäftigten jedoch auch auf 

andere Stellen versetzt. Laut Dr. Böhle (Personalreferent) 

wird es dabei Besser- und Schlechterstellungen 

geben. Die städtische Zentralwäscherei, die 

sehr viele Leistungsgeminderte beschäftigte, ist 

damit Geschichte. Und die Kliniken müssen künftig 

alle Reinigungsleistungen an Externe vergeben. 

Hoffentlich stellt sich dies für die Zukunft nicht 

als gravierender Fehler heraus. Denn wechselndes, 

schlecht bezahltes Reinigungspersonal wird sich 

kaum mit den hygienischen Erfordernissen eines 

Krankenhauses auseinander setzen. Und jeder weitere 

Hygieneskandal schadet sicherlich auch finanziell 

mehr, als durch die Ausgliederung eingespart 

werden kann. Vollversammlung, 19.3.2013 

Sigi Benker verabschiedet sich. Nach fast 30 Jahren 

Engagement in der Kommunalpolitik verabschiedete 

sich Sigi Benker zum 31. März 2013 aus dem 

Münchner Stadtrat. Ab dem 1. April 2013 leitet er 

die Münchenstift GmbH, diese Tätigkeit ist mit einem 

Stadtratsmandat nicht vereinbar. Am 2. Mai 

wurde dann Nachrücker Herbert Danner vereidigt, 

der bereits von 1994 bis 1996 im Stadtrat vertreten 

war. 

Vollversammlung, 19.3.2013 und 


Aktionsbündnissen erlaubt, Plakatständer aufzustellen. 

Allerdings müssen diesen Aktionsbündnissen 

mindestens zwei Parteien angehören, die aber 

nicht mehr auf dem Plakat erscheinen müssen. Sowohl 

Grüne/RL als auch LINKE hatten beantragt, 

dieses Parteienprivileg zu streichen, drangen damit 

aber nicht durch. Die Mehrheit des Stadtrats schloss 

sich der Position an, dass nur so die Möglichkeit bestehe, 

Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden. 

In der Gesamtabstimmung blieb nur die LIN- 

KE bei der Ablehnung der neuen Verordnung. 


GBW AG fällt an privates Konsortium. Alle Anstrengungen 

der Kommunen unter Federführung 

von München und Nürnberg haben nichts genutzt: 

Letzten Endes fielen die GBW AG und damit ca. 

30.000 Wohnungen in Bayern an ein privates Bieterkonsortium 

unter Führung der Patrizia AG. Dieses 

überbot laut Presseberichten das kommunale 

Angebot um etwa 200 Mio. Euro. Die Mieterinnen 


und Mieter werden diese 200 Millionen noch bitter 

zu spüren bekommen. Denn im kommunalen Angebot 

war ein umfangreicher Mieterschutz mit eingepreist, 

zu dem sich die Privaten nicht verpflichtet 

haben. Und die von der Landesbank geforderte Sozialcharta 

geht kaum über gesetzliche Regelungen 

hinaus. Insbesondere die „energetische Sanierung“ 

mit der dabei möglichen Umlage auf die Miete kann 

ein Einfallstor sein für die Verdrängung der bisherigen 

Mieterschaft. 

Da die Wohnungspolitik bzw. der Mangel an bezahlbarem 

Wohnraum ein zentrales Wahlkampfthema 

in der Landtagswahl ist, wurde der Kampf 

um die GBW AG bei jeder (öffentlichen) Erörterung 

zur Wahlkampfschlacht: SPD und Grüne geißeln 

jeweils die Staatsregierung, die die Interessen 

der Mieterinnen und Mieter missachte, während 

Staatsregierung und CSU behaupten, „Ude“ habe 

lediglich ein Abwehrangebot abgegeben und die 

Kommunen hätten es nie ernst gemeint. Der eigentliche 

Auslöser der Verkaufsaktion, nämlich die 

Fehlspekulation der Bayerischen Landesbank an 

den Finanz- und Immobilienmärkten, ging dagegen 

unter. 

Die FDP wiederum sieht sich in ihrer Auffassung 

bestätigt, dass das Kommunale Konsortium keine 

Chance auf den Zuschlag hatte. Deshalb war sie von 

Anfang an als einzige Partei im Münchner Stadtrat 

gegen eine Beteiligung am Bieterverfahren. Dafür 

seien völlig unnütz mehrere Millionen Euro ausgegeben 

worden. 

Skandalträchtig war die Ankündigung des Bayerischen 

Finanzministers Söder, sich über die Bayerische 

Landesstiftung nachträglich am siegreichen 

Konsortium zu beteiligen. Dies veranlasste OB Ude, 

eine beihilferechtliche Überprüfung durch die EU- 

Kommission einzufordern. Schließlich hatte der 

Freistaat jahrelang behauptet, er dürfe sich an dem 

Bieterverfahren gar nicht beteiligen. Udes Androhung 

alleine genügte, um das angekündigte Engagement 

der Landesstiftung abrupt zu beenden. 

Aus Sicht der LINKEN war das kommunale Angebot 

jedenfalls angemessen für die beabsichtigte 

mieterfreundliche Bewirtschaftung und Sanierung 

des Wohnungsbestands. Als Aufgabe in München 

bleibt der verstärkte Neubau bezahlbarer Wohnungen. 

Die städtische Finanzreserve für Pensionen 

sollte nun unverzüglich dafür eingesetzt werden, 

GWG und GEWOFAG zusätzliche Mittel für Neubau 

und Bestandssanierungen zur Verfügung zu 

stellen. Sondervollversammlung, 25.3.2013 


Neue Kriterien für Erhaltungssatzungen. Für den 

Erlass von Erhaltungssatzungsgebieten ist die Stadt 

auf aussagekräftiges Zahlenmaterial angewiesen, 

um Aufwertungs- und Verdrängungskriterien zu 

definieren und ggf. vor Gericht belegen zu können. 

Es stehen immer mehr statistische Daten zur Verfügung, 

so dass jeweils zwei neue Kriterien verwendet 

werden können: Aufwertungskriterien sind künftig 

der Anteil der Wohnungen in Gebäuden, die zwischen 

1969 und 1978 erbaut wurden, und die Mittlere 

Wiedervermietungsmiete. Verdrängungskriterien 

sind zusätzlich der Anteil der 60- bis 74-Jährigen 

und der Anteil der Alleinerziehenden an den 

Haushalten mit Kindern. 

SPD und Grüne beantragten zu prüfen, ob die 

Münchner Wohnungen der GBW AG als Erhaltungssatzungsgebiete 

ausgewiesen werden können. 

Das hatte die LINKE zwar schon vor zwei Jahren 

veranlasst, eine erneute Prüfung ist angesichts der 

neuen Kriterien aber sinnvoll. Lediglich die FDP 

blieb bei ihrer dogmatischen Ablehnung von Erhaltungssatzungsgebieten. 

Die CSU hat ihre Politik in 

diesem Punkt geändert und stimmt Erhaltungssatzungen 

mittlerweile regelmäßig zu. 

Planungsausschuss, 17.4.2013 

GWG und GEWOFAG mit Bau geförderter Wohnungen 

beauftragt. Immer häufiger beauftragt der 

Stadtrat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften 

direkt mit dem Bau von geförderten Mietwohnungen, 

sei es im EOF-Verfahren (= Einkommens- 

Orientierte Förderung) oder im München-Modell. 

Da mittlerweile beide Wohnungsbaugesellschaften 

„Inhouse-fähig“ sind, d.h. ohne Ausschreibung direkt 

beauftragt werden können, verbleibt dieser geförderte 

Wohnraum dauerhaft in städtischem Zugriff. 

Im April wurden so 127 Wohnungen auf den 

Weg gebracht. Planungsausschuss, 17.4.2013 

Neue Baustelle im Kulturbereich. Das generalsanierte 

Lenbachhaus wurde am 8. Mai 2013 wieder 

eröffnet, der Eröffnungstermin des NS-Dokumentationszentrums 

wird für Herbst 2014 geplant. 

Doch es tut sich bereits eine neue Großbaustelle 

auf: Das Volkstheater kann zwar noch bis 2020 am 


Stiglmairplatz bleiben, aber dann stellt sich die 

Frage: Generalsanierung oder Neubau an anderer 

Stelle. Das Kulturreferat wurde nun beauftragt, 

verschiedene Standortvarianten zu prüfen und dem 

Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Im Mai beschloss 

der Stadtrat zudem eine kräftige Erhöhung 

des Betriebszuschusses für das Volkstheater. Laut 

Intendant Christian Stückl war das Volkstheater 

bisher strukturell unterfinanziert. 


und Kulturausschuss, 16.5.2013 

Stadt fordert zusätzliche Steuerprüfer/innen. Die 

Stadtkämmerei hat auf Vorschlag des Revisionsamtes 

eine Personalaufstockung bei der städtischen 

Betriebsprüfung beantragt und auch erhalten. Doch 

die Stadt hat gar kein eigenständiges Prüfungsrecht, 

sondern kann nur bei staatlichen Prüfungen 

„mitgehen“ und die Aufteilung der Gewerbesteuer 

überprüfen. Deshalb hat die LINKE in einem Ergänzungsantrag 

gefordert, dass sich der Oberbürgermeister 

bei der Staatsregierung (erneut) für mehr 

Steuerprüfer/innen einsetzt. Dieser Antrag wurde 

vom Stadtkämmerer übernommen und im Finanzausschuss 

gegen die Stimmen der FDP beschlossen. 

In der Vollversammlung hatte sich die CSU dann 

wieder eines Schlechteren besonnen und stimmte 

gleichfalls gegen diesen Punkt, die FDP bestätigte 

ihre Ablehnung. Finanzausschuss, 30.4.2013 

Stadt will Leiharbeit weiter reduzieren. Unser 

Stadtrat Orhan Akman hatte einen Bericht über 

Leiharbeit bei der Stadt und den städtischen Töchtern 

beantragt. In der Vorlage zeigte sich, dass zwar 

im Hoheitshaushalt relativ wenige Leiharbeiter/innen 

beschäftigt sind, bei den Tochtergesellschaften 

Münchenstift und Kliniken solche Arbeitskräfte 

jedoch gehäuft eingesetzt werden. Laut Auskunft 

der zuständigen Referenten schlägt bei der Pflege 

und im Gesundheitsbereich der Fachkräftemangel 

bereits zu. Alles in allem sind knapp 1000 Personen 

in Leiharbeit für die Stadt tätig 

Durch einen Ergänzungsantrag erreichten wir, dass 

künftig alle drei Jahre ein solcher Bericht erstellt 

wird. Zudem bleibt es Ziel der Stadtverwaltung, 

Leiharbeit soweit wie möglich zu reduzieren. Auch 

bei den Tochtergesellschaften. 

 

Vollversammlung,2.5.2013 

Fraktion „Bürgerliche Mitte“ (BM) gegründet. Gegen 

die Stimme von Stadtrat Schmidbauer (CSU) 

akzeptierte der Stadtrat die Bildung einer neuen 

Fraktion „Bürgerliche Mitte“ (BM), die fünf Mitglieder 

hat: 3 Stadträte der Freien Wähler, je ein 

Stadtrat von ÖDP und BP. Gleichzeitig reduzierte 

der Stadtrat die Zahl der Mitglieder, die zur Bildung 

einer Fraktion erforderlich sind, auf 4 Personen. 

Damit behält auch die FDP ihren Fraktionsstatus, 

der durch den Wechsel von Stadtrat Bertermann 

zu den Freien Wählern eigentlich entfallen 

war. Die LINKE stimmte gleichfalls zu in der Hoffnung, 

dass das strukturelle Argument (4 Personen 

sind 5 Prozent der Stadtratsmitglieder) die nächste 

Kommunalwahl übersteht und es bei dieser Regelung 

bleibt. Vollversammlung, 2.5.2013 

Müllfahrzeuge für syrische Stadt. Mit großer Mehrheit 

stimmte der Stadtrat für die Schenkung ausrangierter 

Müllfahrzeuge an die syrische Stadt Aleppo. 

In der dortigen Bürgerkriegssituation funktioniert 

die Müllabfuhr nicht mehr. Die LINKE lehnte diese 

Aktion ab. Nicht, weil uns die Müllfahrzeuge am 

Herzen liegen, sondern weil es sinnlos ist, in der 

jetzigen Situation Fahrzeuge zu liefern, solange es 

dort keine funktionierende Stadtverwaltung gibt. 

Besser wäre es, die Müllfahrzeuge hier zu behalten, 

bis die akuten Kämpfe vorüber sind. Zudem lehnten 

wir es ab, in der völlig unübersichtlichen Situation 

in Syrien für die eine oder andere Seite Partei zu 

ergreifen. 


Klinika Bogenhausen und Schwabing bleiben am 

jetzigen Standort. Die Suche nach einem neuen 

Klinikstandort als Ersatz für Bogenhausen und 

Schwabing verlief erwartungsgemäß: Es stellte sich 

heraus, dass es derart große Flächenreserven im 

Münchner Nord-Osten nicht mehr gibt. Jedenfalls 

nicht in absehbarer Zeit und mit ausreichender Anbindung 

an den öffentlichen Nahverkehr. Sollten 

Neubauten erforderlich werden, so sollen diese direkt 

beim Bogenhausener oder Schwabinger Klinikum 

entstehen. Mit dieser Entscheidung wurde 

die Geschäftsführung beauftragt, die Planungen 

weiter zu führen und das Ergebnis bis Ende 2013 

vorzulegen. 

Die Aufstockung des Beteiligungsmanagements 

nutzte die CSU, erneut die Ablösung von Bürgermeister 

Monatzeder als Aufsichtsratschef zu fordern. 

Zudem solle die Betreuung künftig von der 

Stadtkämmerei übernommen werden statt vom 

Gesundheitsreferat. Diesem Antrag schloss sich 

dann eine Runde Wahlkampf an … Dafür stimmten 

schließlich CSU, FDP und die neue Fraktion „Bürgerliche 

Mitte“ (BM). Vollversammlung,2.5.2013 

Neuer Streit um Kulturstrand. Mit einem Dringlichkeitsantrag 

beantragte die BM, dem Kulturstrand 

an der Corneliusbrücke keinen Zugang in 

das Hochwasserbett zu genehmigen. Dies sei einer- 


seits zu gefährlich (insbesondere bei alkoholisierten 

Besuchern), andererseits solle das Biotop der Kleinen 

Isar nicht zugänglich gemacht werden. Nach 

einer hitzigen Debatte mit teils heftigen Unmutsäußerungen 

über die Urbanauten, die Betreiber des 

Kulturstrands, schloss sich die Vollversammlung 

einstimmig diesem Antrag an. 

Über gute Kontakte zur örtlichen Presse erreichten 

die Veranstalter, dass die FDP beantragte, „THW- 

Testflöße“ in der Großen Isar noch in diesem Jahr 

zuzulassen. Doch in der Zwischenzeit brach der katastrophale 

Dauerregen über große Teile Bayerns 

herein, der auch die Isar in einen reißenden Fluss 

verwandelte. Dies war ein durchschlagendes Argument 

für die prinzipielle Ablehnung stationärer 

Flöße in der Isar. 

Die „Große Isar“ ist zudem der gefährlichste Abschnitt 

an der innerstädtischen Isar, an dem die 

Kulturflöße installiert werden sollten. Stattdessen 

soll nun das Einbringen von Flößen an stehenden 

Gewässern, z.B. dem Ostpark oder dem Riemer 

Park geprüft. 



Boden- und Bauschuttrecycling nicht in München? 

Die Recyclingquote im Baubereich soll gemäß EU- 

Vorgaben auf 30 Prozent steigen. In München liegt 

sie momentan bei ca. 5 Prozent, zur Steigerung sind 

zahlreiche Maßnahmen erforderlich. Um die Quote 

zu steigern, sind auch Standorte notwendig, wo 

Boden- und Bauschutt recycelt werden kann und 

Bodenbörsen möglich sind. Naturgemäß ist das mit 

umfangreichem Lastwagenverkehr verbunden. 

Der Planungsausschuss hat nun beschlossen, dass 

es dafür in München keine geeigneten Standorte 

gebe, zudem seien ja genügend Anlagen im Münchner 

Umland vorhanden. Dieser Beschluss zeugt von 

keinem fairen Umgang mit dem Umland. Denn ein 

Großteil des Bauschutts fällt ja auf den zahlreichen 

Münchner Baustellen an. 

Stadtrat Dr. Kronawitter (CSU) beantragte denn 

auch, einen bereits existierenden Standort an der 

Ottendichler Straße in Trudering weiter in der Prüfung 

zu belassen, LINKE und FDP unterstützten 

diesen Antrag. Auch der örtliche Bezirksausschuss 

hatte den Fortbestand gefordert. Die Stadtratsmehrheit 

lehnte dies jedoch ab, denn der Betrieb 

liege im Grüngürtel im Münchner Osten und solle 

in absehbarer Zeit aufgegeben werden. Wenn es um 

„hochwertigere“ Nutzungen geht, greift dieses Argument 

in der Regel nicht! 

Planungsausschuss, 8.5.2013 

und Vollversammlung, 5 .6.2013 

Johan Simons lässt seinen Vertrag auslaufen. Johan 

Simons, Intendant der Kammerspiele, gab bei der 

Vorstellung des Spielplans 2013/2014 bekannt, dass 

er seinen Vertrag nicht über 2015 hinaus verlängern 

möchte. Er begründete dies mit Heimweh nach seiner 

Familie, gegen das kein Kraut gewachsen sein. 

Kulturreferent Dr. Küppers hatte ihm eine Verlängerung 

um drei Jahre bis 2018 angeboten, aber umsonst. 

Die Suche nach einem Nachfolger oder einer 

Nachfolgerin hat intern sicherlich schon begonnen. 


Stadtratssitzungen im Internet. Für ein halbes Jahr 

werden die Vollversammlungen probehalber als 

Livestream ins Internet gestellt. Sofort zeigte sich, 

dass die Vollversammlungen länger dauern werden. 

Denn da die Redebeiträge weltweit abrufbar und reproduzierbar 

sind, fällt es schwer, abweichende Meinungen 

einfach mal stehen zu lassen. 


Bericht über rechtsextreme Anschlagserie im Stadtrat. 

Auf einen Antrag von Grüne/Rosa Liste hin berichtete 

Polizeivizepräsident Kopp im Stadtrat über 

die Anschlagserie in München, die am 13. April 

nach der Großdemonstration anlässlich des NSU- 

Prozesses begann. Ziele waren bisher der Bayrische 

Flüchtlingsrat, ein Wohnprojekt, eine Anwaltskanzlei 

und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Drei 

mutmaßliche Täter aus der rechtsextremen Szene 

konnten mittlerweile ermittelt werden. Immerhin: 

Der Polizei scheint das Bedrohungspotential dieser 

Anschlagserie, die sich in die Tradition der NSU- 

Mordserie stellt, bewusst zu sein. Fragen, ob es in 

München eine organisierte rechtsradikale Szene gebe, 

beantwortete der Vizepräsident aber nicht. 

Der Verharmlosung der rechtsextremistischen 

Straftaten durch BIA-Stadtrat Richter widersprach 

OB Ude vehement. Vollversammlung, 5.6.2013 

Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle wiedergewählt. 

Eigentlich hätte KVR-Chef Blume-Beyerle 

zum Jahresende in den Ruhestand gehen sollen. Doch 

auf Bitten der großen Parteien im Stadtrat erklärte 

er sich bereit, um 2,5 Jahre zu verlängern. Der Stadtrat 

wählte ihn mit 69 von 70 Stimmen erneut ins Amt, 

7 Stimmen waren ungültig. Wir LINKE konnten uns 

nicht zu einer Zustimmung durchringen, auch wenn 

wir uns einig waren, dass er im großen und ganzen 

gute Arbeit leistet. Denn in vielen Punkten muss er 

politische Vorgaben umsetzen, denen wir keinesfalls 

zustimmen können. Vollversammlung, 5.6.2013 

Winterolympiade 2022? Nein danke. Nach der Absage 

der USA und der Schweiz ist die „Gefahr“ einer 

erneuten Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 

2022 gestiegen. In der Juni-Vollversammlung 

stellte der Stadtrat die Weichen für einen möglichen 

Bürgerentscheid am 10. November. FDP und CSU 

wollten erreichen, dass der Bürgerentscheid parallel 

zur Bundestagswahl durchgeführt wird. Dies 

wurde jedoch mit dem Hauptargument abgelehnt, 

dass bis dahin das Konzept noch nicht überarbeitet 

ist und auch noch nicht klar ist, ob der Olympische 

Sportbund eine Bewerbung überhaupt unterstützt. 

LINKE und Grüne blieben bei ihrer Ablehnung einer 

erneuten Bewerbung, der Einleitung eines Ratsbegehrens 

im November stimmten aber alle Parteien 

zu. Vollversammlung, 5.6.2013 


Die Münchner Stadtratslinke in der 

Kommunalpresse Von Maren Ulbrich 

In München rüsten sich die Parteien bereits für die 

kommenden Landtags- und Bundestagswahlen und 

auch die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat beteiligen 

sich eifrig am Wahlkampf. Erfahrungsgemäß 

wird die Partei DIE LINKE in Zeiten bevorstehender 

Wahlen von der Presse weitgehend ignoriert 

– dies hat sich von Mitte Februar bis Mitte Mai 

auch auf die Berichterstattung über die Aktivitäten 

unserer Münchner Stadträt*innen niedergeschlagen 

– von diesen blieben die meisten nämlich leider 

unerwähnt. 

Mitte Februar berichtete die Süddeutsche Zeitung 

von einem Antrag, den Brigitte Wolf gestellt hatte. 

In dem Antrag forderte Stadträtin Wolf die Stadt 

auf, mit der Bayerischen Hausbau über zusätzliche 

Flächen für geförderten Wohnungsbau auf dem Gelände 

der Paulaner-Brauerei zu verhandeln. Denn 

das neue städtische Wohnungsbauprogramm „Wohnen 

in München V“ sieht vor, in Neubaugebieten 

möglichst 50 Prozent geförderten Wohnungsbau zu 

erzielen. Der Bayerische Hausbau hat lediglich die 

Minimalgrenze von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau 

erfüllt. Stadträtin Wolf fordert das Planungsreferat 

nun auf, mit dem Bayerischen Hausbau 

in Verhandlung zu treten und Grundstücke 

auf dem Paulaner-Gelände zu erwerben, um den 

Prozentsatz des dringend benötigten geförderten 

Wohnraums zu erhöhen (SZ, 12.2.13). 

Der Münchner Merkur informierte darüber, dass 

die Fraktion der CSU angeregt habe, den ehemalige 

Papst Benedikt XVI. zum Ehrenbürger der Stadt 

München zu ernennen. Da dies ohne die Zustimmung 

des Stadtrats unmöglich ist und eine knappe 

Mehrheit die betroffene Person beschädigen 

könnte, druckte der Merkur vorab die Meinungen 

der verschiedenen Fraktionen und Gruppen ab. Dabei 

wurde auch Stadtrat Orhan Akman zitiert, der 

dem Merkur gegenüber betonte, dass der Papst die 

Ehrenbürgerschaft nicht verdient habe. Stadtrat 

Akman erinnerte an die negativen Spuren, die der 

Papst hinterlassen habe und nannte als Beispiele 

die umstrittenen Äußerungen Benedikts über den 

Propheten Mohammed und den Stillstand bei der 

Ökumene. Außerdem wies Stadtrat Akman darauf 

hin, dass der Papst auch für München nichts getan 

habe (Münchner Merkur, 13.2.13). 

Ende Februar teilte die Süddeutsche Zeitung mit, 

dass der Stadtrat den Zuschuss für das städtische 

Tierheim erhöht, und zitierte dabei Stadtrat Akman. 

Dieser fand es bedenklich, dass den Verein 

ein Geldsegen ereile – obwohl er sich weigere, Auskunft 

über seine Vermögensverhältnisse zu geben 

(SZ, 27.2.13). 

Die Süddeutsche meldete außerdem, dass der 

Stadtrat den ersten Schritt zur Entmachtung des 

Aufsichtsrats der städtischen Kliniken gegen die 

Stimmen der LINKEN, CSU und FDP beschlossen 

habe. Denn die Verwaltung muss dem Stadtrat bis 

Juni Vorschläge für mögliche Änderungen der Organisation 

der Kliniken machen. Dabei erwähnte 

die SZ auch, dass Stadtrat Akman gefordert habe, 

die Kliniken wieder in einen Eigenbetrieb umzuwandeln, 

und damit für Erstaunen gesorgt habe, da 

er erst Mitbestimmung der Beschäftigten forderte 

und die Umwandlung in einen Eigenbetrieb eben 

diese negieren würde. Dass Stadtrat Akman mit 

seiner Forderung das Ziel verfolgte, die Kliniken 

wieder vollständig unter die demokratische Kontrolle 

des Stadtrates zu bringen, und dass dadurch 

auch Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten 

gewährleistet würden, wurde von der SZ ignoriert 

(SZ, 28.2.13). 

Der Münchner Merkur berichtete Anfang März 

dann doch vom Wahlkampf der LINKEn – oder zumindest 

einen angeblichen Wahlkampf. Mitglieder 

des Kreisverbands München hatten, zum Teil gemeinsam 

mit Stadträten und Bundestagsabgeordneten, 

am internationalen Frauentag Rosen an die 

Beschäftigten in den Klinken verteilt. An den Rosen 

war ein Flugblatt befestigt, in dem den Beschäftigten 

für ihre Arbeit gedankt und die Forderung 

der LINKEN nach weniger Arbeitsverdichtung 

und mehr Personal formuliert wurde. Die Rosen 

und Flugblätter waren wohl auch an einige wenige 

Krankenbetten gelangt. Der Münchner Merkur 

befragte darauf hin Stadträtin Wolf zu dem Sachverhalt. 

Stadträtin Wolf teilte dem Merkur mit, sie 

gehe davon aus, dass die Genoss*innen sich an die 

Rechtslage gehalten hätten, und sie überrascht wäre, 

wenn dies nicht der Fall gewesen sei (Münchner 

Merkur, 10.3.13). 

Für mehr geförderten Wohnungsbau an der Katharina-von-Bora 

setzte sich Stadträtin Wolf Ende 

März ein. Dort sind lediglich 34 Prozent der 

Wohnungen als Sozialwohnungen geplant, was der 

Rathausregierung laut Süddeutsche Zeitung auch 

reichen würde. Die Süddeutsche informierte darüber, 

dass Stadträtin Wolf diesen Prozentsatz unzureichend 

fand und einen Anteil von 50 Prozent an 

Sozialwohnungen forderte (SZ, 20.3.13). 

Dass ein Jobcenter-Mitarbeiter vor Überlastung 

vom Stuhl gefallen war, berichtete die Süddeutsche 

Mitte April. In dem Zusammenhang setzte sie 

ihre Leser*innen auch in Kenntnis darüber, dass 

die Rathausparteien von der CSU bis zur LINKEN 

sich über die Hauptursache, nämlich die zu hohen 

Fallzahlen einig seien und diese reduziert werden 

müssten. Interessant wäre es an dieser Stelle gewesen, 

zu erwähnen, dass Stadtrat Orhan Akman dies 

in mehren Anträgen gefordert und die Debatte über 

eine Reduzierung der Fallzahlen somit überhaupt 

angestoßen hatte (SZ, 16.4.13). 

Ende April ging es im Stadtrat um das Thema 

„Leiharbeit bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen“. 

Über die Debatten des Stadtrates informierten 

nahezu alle Kommunalzeitungen. Die tz 

erwähnte, dass Stadtrat Akman die Position der 

Rathausregierung zur Leiharbeit nicht weit genug 

gehe und er fordere, dass die Stadt Vorschläge erarbeiten 

solle, wie die Leiharbeit bei der Stadt und 

ihren Tochterunternehmen – insgesamt sind es 

immerhin über 1000 Beschäftigungsverhältnisse – 

weiter reduziert und nach Möglichkeit ganz abgeschafft 

werden könne (tz 30.4.13). Außerdem berichtete 

die tz, dass es auf Antrag von Stadtrat Akman 

künftig alle drei Jahre einen Bericht zur Leiharbeit 

bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen geben 

werde (tz, 3.5.13). 


Auch der Münchner Merkur informierte darüber, 

dass das Thema „Leiharbeit“ erst durch einen Antrag 

von Stadtrat Akman auf die Agenda des Stadtrats 

gekommen war und dass dieser betont habe, 

dass es bei der Stadt selbst zwar wenige Leiharbeiter 

gebe, sie aber dafür sorgen müsse, dass sich 

die Situation nicht verschärfe (Münchner Merkur, 

3.5.13). Laut SZ war der Tagesordnungspunkt 

„Leiharbeit“ im Stadtrat „so etwas wie ein vorgezogenes 

Weihnachten“ für Stadtrat Akman. Denn 

sowohl sein Antrag als auch sein Änderungsantrag 

zu der Beschlussvorlage des Referenten zu seinem 

Antrag wurden in großen Teilen übernommen. Zu 

den Forderungen Akmans gehörte die Reduzierung 

der Leiharbeit und ein regelmäßiger Bericht über 

den Einsatz von Leiharbeiter*innen. Die völlige 

Abschaffung der Leiharbeit hält OB Ude laut SZ jedoch 

für unrealistisch, denn bei Grippewellen oder 

Arbeitsspitzen könne die Stadt nicht auf den Einsatz 

von Leiharbeit verzichten (SZ, 4.5.13). 

DIE LINKE schreibt an OB Ude: 

DIE LINKE im Stadtrat, Rathaus, 

Marienplatz 8, 80331 München 

Oberbürgermeister Christian Ude 

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München 

DGB München z.K. 

München, den 7.5.2013 

Betrifft: Ihr Grußwort zum 1.Mai 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

sicher ist es zu begrüßen, dass Sie in Ihrem Grußwort auf 

der Kundgebung zum 1. Mai an die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz 

im bayrischen Landtag erinnert haben. 

Und es ist zutreffend, dass bei dieser Abstimmung 

nur die Abgeordneten der SPD gegen dieses Gesetz stimmten. 

Allerdings ist dies, wie Sie wohl wissen, nur die halbe 

Wahrheit. 

Bei der Landtagswahl im März 1933 wurden auch Abgeordnete 

der KPD gewählt, die aber dann in Folge der 

„Gleichschaltung“ der Landtage ihr Mandat niemals 

wahrnehmen konnten. Durch die „Gleichschaltung“ wurden 

die Landtage in ihrer Zusammensetzung dem Reichstag 

angeglichen, in dem den gewählten kommunistischen 

Abgeordneten ihr Mandat schlicht entzogen wurde. Da 

diese manipulierte Zusammensetzung auf Bayern übertragen 

wurde, konnten auch die für Bayern gewählten 

Landtagsabgeordneten ihr Mandat niemals antreten. Niemand 

würde aber jemals daran zweifeln, dass sie gegen 

das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten. 

Heute vor achtzig Jahren wurde der für den Münchner 

Stadtkreis IV gewählte Fraktionsvorsitzende der KPD im 

bayrischen Landtag, Friedrich Dressel, in Dachau von der 

SS erschlagen. Andere ehemalige bayrische Landtagsabgeordnete 

der KPD, wie Hans Beimler, waren führende 

Gestalten im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus. Ihre 

Existenz auf eine solche Art zu verschweigen, wie Sie es 

gerade am 1. Mai getan haben, auf den alle Teile der Arbeiterbewegung 

ein gleiches Anrecht haben, ist Ihrer nicht 

würdig. Als Münchner Oberbürgermeister sollten Sie an 

alle Gegner des Hitlerfaschismus erinnern, nicht nur jene, 

die Ihrer eigenen Partei angehörten. 

Hochachtungsvoll, 

Orhan Akman Dagmar Henn Brigitte Wolf 

Anfang Mai befasste sich der Stadtrat damit, ob 

die Stadt Müllautos für Syrien spenden solle. Der 

Münchner Merkur informierte in diesem Kontext, 

dass die Stadtratsgruppe DIE LINKE Kritik an der 

Spende geäußert habe. Dabei zitierte sie zum einen 

Stadträtin Dagmar Henn, die einwendete, dass die 

Stadt München nicht in irgendeiner Weise Partei 

ergreifen dürfe. Zum anderen wurde Stadtrat Akman 

zitiert, der dafür appellierte, dass die Stadt 

abwarten solle, bis die Verwaltung in Syrien einigermaßen 

funktioniere. Zu guter Letzt erwähnte 

der Merkur, der LINKEN sei vorgeworfen worden 

sei, dass sie nach ihrer Parteimeinung argumentiert 

habe. Dass dies auf auf alle Stadtratsfraktionen zutrifft, 

ließ die Zeitung außen vor (Münchner Merkur, 

3.5.13). 

Auch die SZ berichtete von der Diskussion über die 

Spende und teilte dabei mit, Stadträtin Henn habe 

moniert, dass sich die Stadt mit der Spende auf eine 

Seite des Konflikts schlage (SZ, 4.5.13). 

OB Ude antwortet:* 

Landeshauptstadt München, Oberbürgermeister, 80313 

München. Oberbürgermeister Christian Ude 

Den Stadträtinnen Dagmar Henn, Brigitte Wolf, Herrn 

Stadtrat Orhan Akman, Die Linke im Rathaus 

Datum 8.5.2013 

Grußwort zum 1. Mai 

Sehr geehrte Frau Wolf, sehr geehrte Frau Henn, 

lieber Orhan, 

für Ihr Schreiben vom 7. Mai bedanke ich mich. Seit Mitte 

der 60er Jahre — damals als Schulsprecher und Vertreter 

der Schülerpresse — befasse ich mich mit dem Gedenken 

an die Opfer des Nationalsozialismus. Ich habe noch in keiner 

Rede und keinem Aufsatz verschwiegen, dass die Kommunisten 

wie die Sozialdemokraten und Gewerkschafter 

anderer Parteizugehörigkeit zu den ersten Repräsentanten 

des Widerstands und Opfern des Nationalsozialismus gehörten. 

Auch in jeder Rede, die sich mit der Machtergreifung 

in München, in Bayern oder im Reich befasste, bin 

ich stets auf die Opfer seitens der KPD eingegangen. Auf 

Bundesebene hat sich dies erst mit der berühmten Rede 

von Bundespräsident Richard von Weizsäcker durchgesetzt, 

der erstmals bei einem Staatsakt Sinti und Roma 

und Homosexuelle als Opfergruppe nannte. Am 1. Mai bin 

ich nur mit einem einzigen Satz auf die beiden diesjährigen 

Gedenktage 80 Jahre Ermächtigungsgesetz und 80 Jahre 

Zerstörung der Gewerkschaftshäuser eingegangen, um 

dann auf die bedrückende Aktualität der rechtsextremen 

Morde einzugehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich 

in diesem Kontext und in einem halben Nebensatz nicht 

auf die Rolle der KPD eingehen konnte, die ihre Mandate, 

die ihr zugestanden hätten, niemals wahrnehmen und 

folglich auch keine Gegenstimmen abgeben konnte. Ich 

glaube aber, dass rund 99 Prozent der Demonstrationsteilnehmer 

gleichwohl bewusst war, dass die Kommunisten 

nicht mit Ja gestimmt haben, sondern mit Nein gestimmt 

hätten, wenn sie dazu die Gelegenheit gehabt hätten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Christian Ude 

*Veröffentlichung hier mit Zustimmung des Autors. 

(Redaktion) 


Ostermarsch in München am 30. März 2013 

Grußwort und Redebeitrag von Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN 

Liebe Münchnerinnen und Münchner, 

liebe friedensuchende Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer am heutigen Ostermarsch, 

ich freue mich, Ihnen und Euch heute in Vertretung 

der Stadt München die Grüße des Oberbürgermeisters 

überbringen zu dürfen. 

Mit dem Ort der Auftaktkundgebung, dem Mahnmal 

zur Erinnerung an die Opfer des Oktoberfestattentates, 

erinnern Sie an eine schwärende Wunde in der 

Geschichte der Stadt. Bei dem damaligen Attentat 

starben 13 Menschen, 211 wurden zum Teil schwer 

verletzt. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger 

gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei dem Täter 

1980 eben nicht um einen Einzeltäter handelte, 

sondern dass das neonazistische Umfeld der Tat bewusst 

ausgeblendet wurde. Die Forderung nach neuen 

Ermittlungen in diesem Fall, die auch vom Münchner 

Stadtrat im November 2011 unterstützt wurde, scheiterte 

bisher auch daran, dass bereits 1997 501 Asservate 

vernichtet wurden. Dies widerspricht der üblichen 

Praxis in nicht abschließend geklärten Mordfällen, 

denn Mord verjährt nicht! 

Besonders erschreckend ist, dass dieses Wegschauen 

offenbar Methode hat, wenn sich der Blick nach rechts 

wenden müsste. Nur so kann ich es mir erklären, dass 

die im Rückblick klar ersichtlichen Zusammenhänge 

der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds 

so lange unentdeckt blieben. Angesichts des 

Versagens sämtlicher staatlicher Stellen, die für die 

Sicherheit der Menschen sorgen sollen, die in Deutschland, 

in München leben, überkommt viele das blanke 

Entsetzen. Und noch unerträglicher ist, dass die Angehörigen 

der Mordopfer durch die rassistischen Vorurteile 

von Polizei und Öffentlichkeit jahrelang als Täter 

behandelt wurden und so die Existenz weiterer Menschen 

zerstört wurde. Eine Wiedergutmachung wird 

sicherlich schwierig, falls sie überhaupt gelingen kann. 

Unerlässlich ist, dass in dem bevorstehenden Prozess 

und auch in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen 

allen Spuren nachgegangen wird. Auch denen, die 

in Richtung Staats- und Verfassungsschutz zielen. Ohne 

vollständige Aufklärung können die geschlagenen 

Wunden nicht verheilen 

Von den insgesamt 10 Mordopfern lebten fünf Menschen 

in Bayern. Auch zwei Münchner fielen den rassistischen 

Hasstaten der Neonazis zum Opfer. Zur Erinnerung 

an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides 

sollen Gedenktafeln aufgestellt werden, dies hat der 

Ältestenrat bereits beschlossen. Vor der Umsetzung 

sollen die Einzelheiten aber mit den Angehörigen besprochen 

werden, so dass ich über die konkrete Ausgestaltung 

noch nichts sagen kann. Die Gedenktafeln 

sollen verhindern, dass die Ermordeten vergessen werden. 

Und sie mahnen uns Alle, die ganze Münchner 

Stadtgesellschaft, wachsamer zu sein gegenüber Rassismus, 

Neonazismus und allen Ausprägungen gruppenbezogener 

Menschenfeindlichkeit. 

Liebe Freunde, liebe Ostermarschierer, soweit das 

Grußwort im Namen der Stadt. 

Ich möchte jedoch noch einige eigene Überlegungen 

anfügen. Es gibt zwei Aspekte an der jahrelangen 

neonazistischen Mordserie, die mich besonders erschrecken. 

Zunächst einmal die offensichtliche Verstrickung 

zahlreicher Verfassungsschutzämter und Ermittlungsbehörden. 

Natürlich spielen weit verbreitete rassistische 

Vorurteile dabei eine Rolle, dass bei Taten 

gegen „Ausländer“ sofort an „Ausländerkriminalität“ 

und „Mafia“ gedacht und entsprechend ermittelt wird. 

Aber reicht das als Erklärung aus? Ich denke nicht. 

Insbesondere die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter 

muss dringend aufgeklärt werden. 

Ich gehe davon aus, dass ohne die finanzielle und logistische 

Unterstützung durch die zahlreichen V-Leute in 

ihrem Umfeld die Täter niemals so lange hätten morden 

können. Auch nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 

gegen die NPD habe ich mich gefragt, von wem 

die größere Gefahr ausgeht: von der NPD oder von den 

Verfassungsschutzämtern, die tief verstrickt waren in 

Finanzierung und Führung dieser Neonazi-Partei. 

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, 

sondern er ist ein Werkzeug im politischen Kampf gegen 

fortschrittliche Entwicklungsperspektiven. Dafür 

wurde er im Kalten Krieg gegründet, und davon ist er 

bis heute nicht losgekommen. Das zeigt sich eindeutig, 

wenn rechtsterroristische Entwicklungen systematisch 

ignoriert und entsprechende Ermittlungsbemühungen 

behindert werden, während gleichzeitig 

zahlreiche Beamte damit beschäftigt sind, politische 

Reden der LINKEN auszuwerten, die in Parlamenten 

gehalten werden. Von der Bespitzelung jeglicher 

Aktivität von Friedensbewegung, antifaschistischen 

oder antirassistischen Initiativen und der als „linksradikal“ 

diffamierten Parteien ganz abgesehen. Dieser 

„Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft. Denn statt zu 

schützen bedroht er Verfassung und Grund- und Menschenrechte 

der Bürgerinnen und Bürger. 

Der zweite Punkt, der mich erschüttert, ist das völlige 

Versagen der kritischen Öffentlichkeit angesichts 

dieser Mordserie. Dabei kann ich uns leider auch 

nicht ausschließen. Jahrelang wurde in den Medien 

von „Döner-Morden“ geschrieben – und viele von uns 

gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass das 

mit uns nichts zu tun hat. Auch die zahlreichen antifaschistischen 

und antirassistischen Initiativen hatten 

keinen Verdacht. Einzig in den betroffenen Familien 

und deren zugewanderten Gemeinden wurde schon 

früh ein rassistischer Hintergrund vermutet. Aber die 

Öffentlichkeit, auch die linke und kritische Öffentlichkeit 

hat davon nichts erfahren – oder nicht darauf 

reagiert. 

Ich frage mich, wie kann das sein? Die Erklärung die 

ich finde, bedrückt mich. Rassistische Vorurteile und 

Vorprägungen grassieren eben nicht nur bei bekennenden 

Nazis. Dieser Ungeist findet sich breit verstreut 

in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen. 

Und teilweise auch bei uns selbst, die wir uns doch 

seit vielen Jahren engagieren gegen Nazis, Rassismus, 

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir müssen 

uns bewusst machen, dass eine Auseinandersetzung 

mit diesen tief verankerten Vorurteilen überfällig ist. 

Es ist für uns alle wichtig zu verstehen, wie unter der 

Dunstglocke verbreiteter und geduldeter Vorurteile 

die Gefährdung von Leib und Leben, von Menschenrechten 

und Menschenwürde zu grauenhaften Taten 

und Ereignissen führen kann. An der Überwindung 

dieses alltäglichen Rassismus muss jeder und jede einzelne 

von uns arbeiten. Zum Abschluss möchte ich 

Euch noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen, zu 

denen ich Euch ganz herzlich einladen möchte: 


Am Freitag, den 12. April, findet im EineWeltHaus eine 

Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag 

statt. Das Thema ist ganz aktuell: „Naziterror 

und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“ 

Landtagsabgeordnete Martina Renner berichtet vom 

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen, Rechtsanwalt 

Yavuz Narin vertritt die Nebenklage der Angehörigen 

eines NSU-Opfers. 

Und am Tag darauf, Samstag den 13. April, folgt dann 

die antifaschistische Demonstration zum Auftakt des 

NSU-Prozesses unter dem Motto: Gegen Naziterror, 

staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz 

abschaffen! 

Ich hoffe, dass von Ihnen Viele auch daran teilnehmen 

können. Doch zunächst wünsche ich uns einen erfolgreichen 

Ostermarsch 2013. Auch hier wenden wir uns 

einer wichtigen politischen Aufgabe zu, die leider nur 

zu oft verdrängt wird: Dem Kampf gegen Rüstungsexporte, 

dem Kampf gegen Rüstungsproduktion und 

dem Einsatz gegen die wachsende Militarisierung der 

Gesellschaft. 

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. 

1. Mai 2013 Rede von Orhan Akman bei der DGB-Kundgebung in München 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

die Kapitalisten im Einzelhandel und ihre regionalen 

Arbeitgeberverbände haben Anfang des Jahres 

in einer konzertierten Aktion fast alle tariflichen 

Regelungen mit ver.di aufgekündigt. Sie haben damit 

sämtliche Entgelt- und Manteltarifverträge (mit 

Ausnahme von Hamburg) gekündigt und einen Generalangriff 

auf die Tarifverträge gestartet. Diese 

Kampfansage und der Angriff des Kapitals betrifft 

knapp drei Millionen Beschäftigte, überwiegend 

Frauen. Somit ist eine harte Tarifauseinandersetzung 

vorprogrammiert. 

Wir sagen von hier aus: Wir nehmen diese Kampfansage 

gerne an, und wir werden mit aller Kraft dem 

entgegentreten! 

Diese scheiß’ Kapitalisten lügen dann auch noch wie 

gedruckt! 

Mit populistischen Begriffen wie Modernisierung 

und Zukunftstauglichkeit der Tarifverträge tarnen 

sie ihr Vorhaben. Tatsächlich geht es ihnen 

ausschließlich darum, existenzielle Arbeits- und 

Einkommensbedingungen der Beschäftigten zu 

verschlechtern. Schlechtere Bezahlung und Eingruppierung, 

Verschlechterung bei der Arbeitszeitgestaltung 

sind nur einige Schlagworte. 

Die Konzerne wollen die Zuschläge ab 18:30 Uhr 

streichen, sie wollen den Nachtzuschlag ab 20:00 

Uhr kürzen. Somit wollen diese Kapitalisten den 

Weg ebnen, damit das Ladenschlussgesetz in Bayern 

gekippt wird. Die Konzerne im Einzelhandel wollen, 

dass die ganze Woche nur noch aus Werktagen besteht. 

Sie wollen, dass die Läden rund-um-die-Uhr 

öffnen. Und wir sagen dazu: Wer die Läden rundum-die-Uhr 

öffnet, der kann nicht ganz dicht sein. 

Hände weg vom Ladenschluss und von unseren Zuschlägen. 

Wer den Ladenschluss in Bayern anpackt 

und ändern will, der holt sich eine blutige Nase! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

auf dem Rücken der Beschäftigten soll der ruinöse 

Verdrängungswettbewerb und dieser Kannibalismus 

im Einzelhandel noch weiter angeheizt, sollen 

die Preisschlachten der Großkonzerne im Einzelhandel 

finanziert werden. Der tarifliche Schutz soll 

auf das Niveau von prekärer Beschäftigung abgesenkt 

werden. In dieser Branche ist eine Vollzeitstelle 

mittlerweile fast ein Luxus. Es gibt im Einzelhandel 

mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen. Jeder dritte 

Arbeitsplatz im Einzelhandel ist mittlerweile ein 

Minijob. Soviel zum Thema: Wir schaffen Arbeitsplätze! 

Das ist nicht nur eine weitere Prekarisierung 

der Branche, sondern damit ist auch die Altersarmut 

– allen voran für Frauen – vorprogrammiert. Damit 

muss endlich Schluss sein! 

Doch damit nicht genug: 

• Seit Jahren begehen Konzerne und Unternehmen 

Tarifflucht. 

• Dehner, Betten Rid, Kustermann, Beck, Loden 

Frey, XXXLutz, OBI, C&A sind nur einige davon in 

München. 

• Der Arbeitgeberverband im Einzelhandel propagiert 

seit Jahren die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. 

• Die Konzerne haben die Allgemeinverbindlichkeit 

der Tarifverträge gekillt. Und sie beschädigten damit 

die Flächentarifverträge. 

Doch Kolleginnen und Kollegen, 

wir kämpfen seit Jahren sehr energisch gegen diese 

Angriffe des Kapitals. Wir kämpfen gegen die Tarifflucht 

bei Dehner und anderen Betrieben. Wir kämpfen 

bei AMAZON für die Tarifbindung. 

Diese z.T. milliardenschweren Konzerne wollen die 

Beschäftigten im Einzelhandel mit Hungerlöhnen 

abspeisen. Aktuell arbeiten in der Branche rund 

300.000 oder zwölf Prozent aller Einzelhandelsbeschäftigten 

für weniger als fünf Euro pro Stunde. 

Diese geizigen Kapitalisten haben für alles Mögliche 

Geld, aber wenn es um einen menschenwürdigen 

Lohn geht, sind ihre Kassen angeblich leer! Eine solche 

Entwicklung muss gestoppt werden. Ein gesetzlicher 

Mindestlohn muss auch deswegen her! 

Am 7. Mai haben wir die erste Tarifverhandlung im 

bayrischen Einzelhandel. Die Forderungen von ver. 

di und der Beschäftigten im Einzelhandel sind klar: 

• Der Manteltarifvertrag ist ohne eine Verschlechterung 

sofort wieder in Kraft zu setzen. 

• Wir wollen eine spürbare und reale Tariferhöhung 

von 6,5% oder 140,- Euro auf die Tabelle. 

• Wir wollen mindestens 90 Euro für die Azubis auf 

die Tabelle. 

• Wir wollen mehr Geld für die unteren Einkommensgruppen. 

Wir werden unsere Tarifverträge verteidigen! 

Gerade für Beschäftigte im Einzelhandel sind existenzsichernde 

Mindestbedingungen durch Tarifvertrag 

unverzichtbar. Nur sie schützen vor dem ruinösen 

Verdrängungswettbewerb in der Branche. Der 

Tarifvertrag schützt nicht nur die Gehälter, sondern 

er schützt auch die Menschenwürde! 

Die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel haben 

sich auf eine lange und harte Tarifrunde eingestellt. 

Wenn die Kapitalisten wegen unseren Forderungen 

rumgeizen und den Manteltarifvertrag 

ohne Verschlechterungen wieder zumachen, wird es 

sehr schnell zu heftigen Arbeitskämpfen kommen. 

Wir werden bereits in den ersten Mai-Wochen mit 

Streiks und Aktionen hier in der Region beginnen. 


Nicht einfach so weiter! 

Nach einer Serie von Nazi-Angriffen schließen sich 

die Betroffenen zusammen und fordern von der Polizei, 

die Gefahr von Rechts endlich ernst zu nehmen. 

Solidarität heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Beschäftigten im Einzelhandel zu unterstützen. 

Sprecht bei euren Einkäufen die Beschäftigten an, 

zeigt ihnen eure Unterstützung und eure Solidarität. 

Geht nicht einkaufen in bestreikten Geschäften, 

deren Betrieb dann mit einigen wenigen Streikbrechern 

oder zwangsverpflichteten Werkvertragsbeschäftigten 

notdürftig aufrecht erhalten wird. 

Heraus zum 1. Mai für gute Arbeit und gute Tarifverträge! 

Eine Stimme aus der Ligsalzstraße* 

Es ist nicht zu übersehen: Das Wohnprojekt Ligsalz8 

wurde angegriffen. Der Gehweg ist rot und 

schwarz gefärbt. Auch an der Fassade des Hauses 

sind die Spuren des Farbbeutelangriffs zu sehen. 

Hinter einer provisorischen Holzverkleidung ist zu 

erkennen, dass beide Fensterscheiben des im Erdgeschoss 

befindlichen Ladens eingeschlagen wurden. 

Wer hinter diesen Angriffen steckt ist in der Tür 

des Ladens zu sehen. Mit einem spitzen Gegenstand 

wurde „Anti-Antifa“ - ein Kürzel der Naziszene - 

in die Scheibe geritzt. Angefangen hatte die Serie 

von Angriffen auf das Wohnprojekt mit dem Wurf 

mehrerer Eier auf im Laden sitzende Bewohner. 

Nachdem schon zuvor der Bayerische Flüchtlingsrat 

mit Nazi-Aufklebern, einer eingeschlagenen Scheibe 

und zuletzt Einritzungen in die ersetzte Scheibe 

angegriffen wurde und die Kanzlei einer Anwältin 

der Nebenkläger*innen im NSU-Prozess mit Fäkalien 

beschmiert wurde, scheinen die Nazis nun auch 

vor Angriffen auf Wohnhäuser keinen Halt mehr zu 

machen. 

Das Wohnprojekt in der Ligsalzstraße im Westend 

existiert seit 2007 und ist Teil des bundesweiten 

Mietshäuser-Syndikats. Der schlichte Gedanke 

des „Syndikats“: Mit Hilfe von günstigen Direktkrediten 

Häuser kaufen und dadurch bezahlbaren 

Wohnraum garantieren. Die so erworbenen Häuser 

gehören weder den Bewohner*innen noch einer 

Genossenschaft, sonder einer GmbH in der einerseits 

das bundesweite Mietshäusersyndikat und 

andererseits der Verein aller Hausbewohner*innen 

gleichberechtigte Teilhaber sind. Durch diese besondere 

Eigentumsstruktur wird garantiert, dass 

die Bewohner*innen nicht selbst Eigentümer*innen 

sind, sondern Mieter*innen, die aber in vollkommener 

Selbstverwaltung leben. Teure Einlagen, 

die oft bei Genossenschaften anfallen, müssen die 

Bewohner*innen der Mietshäuser nicht zahlen. 

Durch ein Vetorecht des bundesweiten Mietshäusersyndikats 

ist garantiert, dass die Häuser nicht irgendwann 

wieder profitorientiert verkauft werden. 

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Ligsalz8 

haben aber nicht nur für sich einen bezahlbaren 

Wohnraum geschaffen, sondern stellen das Ladenlokal 

im Erdgeschoss auch politischen Gruppen und 

für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung. So 

finden im Laden der Ligsalz8 regelmäßig Proben 

eines offenen Chors statt, es werden Filme gezeigt 

und Lesungen gehalten und immer am ersten Sonntag 

im Monat laden die Bewohner*innen zu einem 

offenen Brunch ein. Die Bewohner*innen betonen, 

dass sie für eine offene Gesellschaft ohne Rassismus 

und andere Formen der Diskriminierung einstehen. 

Dementsprechend war es für sie eine Selbstverständlichkeit, 

sich mit den Angehörigen der Opfer 

des NSU zu solidarisieren und neben anderen Plakaten 

gegen Nazis und Rassismus auch die Plakate 

für die bundesweite Demonstration gegen den Naziterror 

auszuhängen. 

Von den Angriffen durch Nazis wollen sich die 

Bewohner*innen nicht einschüchtern lassen. „Der 

Laden in der Ligsalz8 bleibt ein offener Treffpunkt 

für politische Initiativen und ein bezahlbarer Ort 

für kulturelle Veranstaltungen im Westend“ sagt 

eine Bewohnerin des Hauses. „In den vergangenen 

Tagen haben wir großen Rückhalt aus der Nachbarschaft 

erfahren. Viele hier im Westend halten es für 

unerträglich, dass in dem ehemaligen Arbeiterviertel 

mit seiner vielfältigen Bewohnerschaft Nazis 

aktiv sind, und wollen die Angriffe nicht auf sich 

beruhen lassen.“ 

Mit einem Angriff auf den Kurt-Eisner-Verein (Rosa 

Luxemburg Stiftung Bayern) in der Westendstraße 

setzten die Nazis ihre Serie von Angriffen 

auf Einrichtungen fort, die sich gegen Rassismus 

engagieren. Auch hier wurden die Schaufenster eingeschlagen. 

Auch hier hingen die Plakate, die zur 

bundesweiten Demonstration gegen Naziterror aufriefen. 

Die Vorstandsvorsitzende des Kurt-Eisner- 

Vereins, Christa P. Meist, fordert eine rasche Aufklärung 

und vermehrte Anstrengungen der Polizei, 

bedrohte Einrichtungen zu schützen. Sie vermutet, 

dass es sogar eine Art Objektliste gibt, die abgearbeitet 

wird. 

Auch Robert Andreasch von der antifaschistischen 

Informations- Dokumentations-, und Archivstelle 

München (a.i.d.a.) weist darauf hin, dass sich seit 

Beginn des NSU-Prozesses eine gewalttätige Kampagne 

der Nazis um das Freie Netz Süd abzeichnet. 

Bisher habe das Freie Netz Süd jeden der Angriffe 

auf seiner Internetseite gefeiert und die Betroffenen 

verspottet. Möglich sei auch, dass die Münchner 

Neonazis während des NSU-Prozesses Unterstützung 

aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten. 

Indessen lassen sich die Betroffenen nicht einschüchtern 

und haben einen gemeinsamen Aufruf 

veröffentlicht, indem sie deutlich machen, dass sie 

sich von den nächtlichen Angriffen nicht einschüchtern 

lassen. Große Unzufriedenheit gibt es hingegen 

mit dem Verhalten der Polizei. Der Polizeisprecher 

Wolfgang Wenger erklärte gegenüber der Süddeutschen 

Zeitung, dass man von Einzelfällen ausgehe 

und nicht feststellen könne, dass die rechte Szene 

insgesamt aktiver werde (SZ vom 17.5.2013). Nach 

den letzten Angriffen auf den Kurt-Eisner-Verein 

spricht der Polizeisprecher zwar nun von einer Häufung 

von Angriffen, eine Serie will er aber immer 

noch nicht sehen. Verständlicher Weise sehen dies 

die Betroffenen nach drei Angriffen auf den Flüchtlingsrat, 

der Fäkalienschmiererei auf die Anwaltskanzlei, 

vier Angriffen auf das Wohnprojekt und 

vier eingeworfenen Fensterscheiben beim Kurt- 

Eisner-Verein anders. In ihrem Aufruf fordern sie 

deshalb, dass die Behörden die Verharmlosung neonazistischer 

Aktivitäten beenden. 

 

*Name der Redaktion bekannt. 


Auch die Linke im Stadtrat hat den folgenden Aufruf unterstützt: 

GEMEINT SIND WIR ALLE! 

Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – 

Angriffe auf eine offene Gesellschaft! 

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische 

und faschistische Angriffe in Bayern zu. 

Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend 

offen und aggressiv. In München kommt es 

im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. 

So wurden die Fenster des Wohnprojekts 

„Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die 

Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit 

Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des 

Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher 

Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben 

des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. 

Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte 

vertrieben werden. 

Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter 

anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel 

für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern 

beklebt und in Bamberg eine türkische 

Familie angegriffen und verletzt. 

Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind 

aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische 

Gesellschaft! 

Zehn Morde des Nationalsozialistischen 

Untergrunds – und jetzt einfach so weiter? 

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses 

gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. 

Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene 

offen und provokant mit den Taten des NSU. In 

Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache 

vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der 

Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit 

den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die 

nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München 

wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines 

der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert. 

Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen 

nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver 

wird“ kommentiert der Pressesprecher der 

Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. 

Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach 

dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ 

von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines 

organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks 

in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der 

folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen 

der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts 

jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch 

gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen 

der jüngsten Angriffe, sondern auch 

gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen 

und gegenüber 173 weiteren Todesopfern 

rechter Gewalt seit 1990. 

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt 

sich die Geschichte? 

Anfang der 1990er Jahre wurden in einer offenen 

rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor 

dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik 

zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und 

Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen 

auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda 

und Rostock-Lichtenhagen applaudierten 

Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter 

Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlingen 

und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei 

blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend 

untätig. 

Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken 

von Neonazis in Bayern und Deutschland auch 

immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik 

und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter 

Armutsmigration“, flankiert von der 

Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen 

von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt 

man sich schockierend an die damaligen Zustände 

erinnert. 

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam 

gegen Einschüchterung und Bedrohung! 

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen 

sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von 

Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, 

andere Einzelpersonen und Initiativen sind 

immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. 

Wir verlangen, dass Staat und Behörden 

ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die 

Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden 

und das rechte Auge endlich öffnen! 

Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen 

nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und 

Angriffen wieder zur Normalität wird! Wir alle 

müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis 

und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in 

der Stadt und überall. 

Solidarität zeigen und aktiv werden: 

• Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson 

eure Solidarität ausdrücken und den 

Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: 

nsuprozess@riseup.net 

• Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe 

entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. 

Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: 

Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602, 

BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis 

• NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität 

mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess 

als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis 

den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der 

Wiederbeginn des Prozesses am 4. Juni und der 

Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim Özüdogru 

am 13. Juni, aber auch alle weiteren Termine. 

Erstunterzeichner_innen: 

Bayerischer Flüchtlingsrat | Kurt-Eisner-Verein 

für politische Bildung e.V. | Angelika Lex, Rechtsanwältin 

| Ligsalz8 | Trägerkreis EineWeltHaus 

München e.V. | Bündnis gegen Naziterror und 

Rassismus. 


Von brombeerfarbenen Sitzen bis Rasenklau 

Geschichten rund um den Endspurt bei der Stadionsanierung 

Von Dr. Markus Drees, Freunde des Sechz’ger Stadions e.V. (FdS) 

In nicht mehr ganz einem Monat soll der Spielbetrieb 

an der Grünwalder Straße wieder aufgenommen 

werden. Die Frage, ob denn alles rechtzeitig 

fertig wird, bewegt zunehmend die Gemüter. 

Baustellenbesichtigung und Farbendiskussion 

Wie schon in der letzten Ausgabe von MitLINKS 

berichtet, boten das Sportamt und das Baureferat 

nach mehreren Anfragen von Seiten diverser Stadträte 

an, am 22. März 2013 eine Baustellenbesichtigung 

für den Stadtrat und die Bezirksausschüsse 

abzuhalten. Wenige Tage zuvor wurden die neuen 

Flutlichter auf die Masten gehoben, die jetzt eine 

etwas rundlichere Form haben. In der Presse geisterten 

außerdem Berichte über eine Bestuhlung der 

Haupttribüne mit perlbrombeerfarbenen (violetten) 

Sitzen herum. Als Fußball-München Kritik an dieser 

seltsamen und unüblichen Farbwahl übte, ruderte 

die Stadtverwaltung zurück und stellte fest, 

dass diese Farbgebung keinesfalls endgültig sei, 

sondern nur eine mögliche Variante darstelle. 

Bei der Besichtigung, zu der auch Roman Beer, der 

1. Vorsitzende der Freunde des Sechz’ger Stadions 

eingeladen war, stellte das Sportamt klar, dass man 

gut im Zeitplan liege und auch das Budget eingehalten 

werde. Außerdem wurden die bekannten Baumaßnahmen 

nochmals erläutert und eine offizielle 

Eröffnungsfeier für September angekündigt. Einen 

Überblick haben wir auf unserer Webseite zusammengestellt: 

http://www.gruenwalder-stadion.com/ 

index_new.php?id=215. 

In Bezug auf die Stadionsitze wurde angekündigt, 

dass man nicht nur die Haupttribüne neu bestuhlen 

werde, sondern auch die große Gegengerade, für die 

ursprünglich lediglich ein punktueller Austausch 

defekter Sitzgelegenheiten vorgesehen war. Über 

die Farbe der Stühle wolle man sich bis nach Ostern 

beraten. Diese Informationen nahmen die Freunde 

des Sechz’ger Stadions auf und lobten auf die 

Schnelle einen Ideenwettbewerb 

unter den Münchner 

Fußballfans und den FdS- 

Mitgliedern aus. 

Ideenwettbewerb durchaus 

kreativ – Stadt bleibt 

ignorant 

Innerhalb einer Woche gab 

es fast fünfzig Einsendungen, 

die freilich nicht alle 

den strengen Prüfkriterien 

standhielten, welche die Jury 

mit Rücksicht auf die städtischen 

Vorgaben anwandte. 

Beispielsweise sollte die 

Sitzgestaltung weder blau 

noch rot noch bunt sein, keinen 

Vereinsbezug aufweisen und nur offizielle Bezeichnungen 

verwenden. 

Dem Sieger war eine Gedenkmedaille „100 Jahre 

Grünwalder Stadion“ und dem Zweiten ein Becher 

Brombeerjoghurt als Preis versprochen worden. 

Letzteres sollte als kleiner Gag in Anspielung auf 

die ursprünglich kolportierte Farbvorstellung der 

Stadt (s.o.) verstanden werden. Die Presse nahm 

das Thema freudig auf, machte erst Werbung für 

die Aktion und berichtete danach über die Gestaltungsvorschläge. 

Auf unserer Homepage sind alle eingegangenen 

Vorschläge zu finden: http://www.gruenwalder-stadion.com/index_new.php?id=216 

Zum Siegerentwurf kürte die FDS-Jury einen Vorschlag 

mit folgender Gestaltung: Auf der Haupttribüne 

der Schriftzug „GWS“ in Grau auf Grün und 

auf der Gegengerade „München“ / „Giesing“, sowie 

das Stadtwappen in gleicher Farbgebung (siehe Abbildung 

rechts.). 

Der Stadt wurde wegen der strengen Vorgaben ein 

Konsens-Vorschlag unterbreitet. Im Gegensatz zum 

Siegerentwurf sollte nicht „GWS“, sondern „1911“ 

(Baujahr der ersten Tribüne am Standort) als 

Schriftzug auf der Haupttribüne verwendet werden. 

„GWS“ als Abkürzung für „Grünwalder Stadion“ 

ist zwar eine Bezeichnung, die im Volksmund 

gängig ist, jedoch nicht der offiziellen Bezeichnung 

„Städtisches Stadion an der Grünwalder Straße“ 

entspricht. 

Dieser Konsensvorschlag wurde vor Ostern an die 

Stadt (Bürgermeisterin Strobl, Sportamt, Baureferat) 

geschickt. Doch eine Reaktion blieb – trotz 

mehrfacher Nachfrage – leider aus. Lediglich über 

die Presse wurde verkündet, dass man nun drei verschiedene 

Grautöne für die Stühle auf den beiden 

Sitztribünen verwenden wird. „Hier sieht man wieder, 

wie die Stadt mit Bürgerengagement umgeht“, 

meinte daraufhin FDS-Vorsitzender Beer gegenüber 

Pressevertretern. 

Die neue Osttribüne und ein 

neu gestalteter Flutlichtmast 

im Grünwalder Stadion 


Siegerentwurf beim Ideenwettbewerb zur Sitzfarbengestaltung. Bei genauem Hinsehen zu erkennen: Auf der Haupttribüne 

der Schriftzug „GWS“ (im Original) Grau auf Grün und auf der Gegengerade „München“/„Giesing“, sowie das Stadtwappen 

in gleicher Farbgebung. 

Irrungen und Wirrungen über 

Drittliga-Tauglichkeit 

In der Regionalliga Bayern sprintete die zweite 

Mannschaft des TSV 1860 unterdessen unerwartet 

von Sieg zu Sieg und letztendlich an die Tabellenspitze. 

Als Meister der Regionalliga Bayern durften 

die „kleinen Löwen“ an der Aufstiegsrelegation zur 

3. Liga teilnehmen. Als Gegner bekamen sie den 

saarländischen Verein SV Elversberg (Vizemeister 

der Regionalliga Südwest) zugelost. Im ersten 

Spiel gab es im Saarland eine knappe 2:3-Niederlage. 

Am 2. Juni sollte das Rückspiel in der Allianz 

Arena steigen. Andere Spielstätten waren für dieses 

Juni-Wochenende nicht verfügbar. Kurz vor Beginn 

wurde dann die Partie aufgrund der vielen Niederschläge 

an diesem Tag und in denen davor wegen 

Unbespielbarkeit des Platzes auf Dienstag, 4. Juni, 

verschoben, obwohl schon über 11.000 Zuschauer 

im Stadion waren. An diesem 4.6. gab es dann 

für die „kleinen Löwen“ einen 

Rekordbesuch von sogar 14.500 

Zuschauern, die eine spannende 

Partie sahen. Verdient ging 

1860 II vor der Pause mit 1:0 in 

Führung. Nach den geltenden 

Regeln mit den mehr erzielten 

Auswärtstoren in der Addition 

beider Spiele wären die Löwen 

nun in der 3. Liga. Doch am 

Schluss fehlten 7 Minuten zum 

großen Wurf. In der 83. Minute 

glich Elversberg aus und die 

Saarländer schafften so den 

Aufstieg. Den „kleinen Löwen“ 

bleibt der Trost, eine unerwartet 

gute Saison gespielt zu haben 

und in der nächsten zwei 

Hier soll die Stadiongastronomie 

einziehen – der Pächter wird 

noch gesucht 


Derbys gegen den Bayern München II austragen zu 

können. Werbung für den Besuch der Regionalligaspiele, 

die ja dann wieder in Giesing stattfinden, 

haben sie ohnehin gemacht. Leider hat es nicht geklappt, 

dass nun wieder Drittliga-Spiele in Giesing 

ausgetragen werden, zumal die strengeren Auflagen 

dieser Liga auch Grundlage des Stadionumbaus 

waren. 

Doch blicken wir nochmals in den April zurück! 

Die Drittliga-Tauglichkeit des umgebauten Stadions 

wurde in Berichten der Süddeutschen Zeitung 

in Frage gestellt, da die Stadt falsch geplant habe. 

Dabei wurde spekuliert, dass die Osttribüne aus Sicherheitsgründen 

nicht genutzt werden könne, weil 

deren Eingänge direkt neben denen der Gegengerade 

liegen. Da die Gegengerade für Heim-Fans 

von 1860 und Bayern und genutzt wird, könne man 

keine Gästefans in die Ostkurve lassen, da es sonst 

keine Fantrennung an den Eingängen mehr geben 

würde. Auch schien der Stadt das Geld ausgegangen 

zu sein, da die Polizeicontainer entgegen anderslautender 

Pläne vorerst nicht vollständig von 

der Westkurve in die neue Tribüne im Osten umziehen 

werden. 

Die SZ-Berichte wurden zufälligerweise kurz vor 

dem Besuch einer DFB-Kommission veröffentlicht, 

die wegen des möglichen Aufstiegs von 1860 II die 

Drittliga-Tauglichkeit der Sportstätte überprüfen 

sollte. Die Kommission hatte aber nichts zu beanstanden. 

Es hätten also nach Fertigstellung der 

Sanierungsarbeiten gegebenenfalls auch Spiele 

der 3. Liga in der neuen Saison durchgeführt werden 

können. Der Stadt lagen die SZ-Berichte, die 

den Anschein erweckten, einen Skandal herbeizuschreiben, 

aber so schwer im Magen, dass extra in 

der Rathaus-Umschau darauf eingegangen und die 

Faktenlage richtiggestellt wurde. 

Stadionskulptur und Stadiongaststätte 

Die Freunde des Sechz’ger Stadions hatten im letzten 

Jahr eine Stadionskulptur in Form einer Stele 

anfertigen lassen und diese für einige Wochen im 

Kunstforum am Hans-Mielich-Platz präsentiert. 

Der Wunsch, auch des Bezirksausschusses 18 Untergiesing-Harlaching, 

war es nun, diese Stele vor 

oder im sanierten Stadion dauerhaft aufzustellen. 

Dies wird nun tatsächlich so passieren, nachdem 

ein Standort gefunden wurde. Die Stele wird an der 

Südost-Ecke des Stadions ihren Platz finden, wo 

unterhalb der als Stadionwirtschaft zu nutzenden 

VIP-Räume ein Arkadenbereich mit Zugang zum 

Aufzug und dem Treppenaufgang zu den Räumlichkeiten 

der Stadiongastronomie entstanden ist. 

Apropos Stadiongaststätte: Es steht immer noch 

nicht fest, wer die Stadiongastronomie übernehmen 

wird. Einen guten Monat vor Beginn des Spielbetriebs 

wird der Zeitplan für die Brauerei und einen 

möglichen Wirt immer enger. Der Raum ist bereits 

mit Glaswänden, Heizkörpern und weiterer Infrastruktur 

versehen. Anscheinend ist es aber bisher 

nicht gelungen, dass Hacker-Pschorr als Direktpächter 

mit der Stadt eine Einigung über die neuen 

Pachtbedingungen erzielen konnte, da sich die 

Verhandlungen schwierig gestalten, weil mehrere 

städtische Referate an ihnen beteiligt sind. Somit 

können nun auch interessierten Wirten keine wirtschaftlichen 

Konditionen für die Gaststättenpacht 

präsentiert werden. Es bleibt spannend, ob die Gastronomie 

zum Saisonstart im Juli fertig sein wird ... 

Das „Allerletzte“: Rasenraub im Stadion 

Kurz vor Redaktionsschluss ereignete sich noch folgende 

Geschichte: Über Pfingsten sind unbekannte 

Täter ins Grünwalder Stadion eingestiegen und haben 

nach Zeitungsberichten einen Schaden von ungefähr 

5.000 Euro verursacht. Sie haben den Rasen, 

der im Oktober 2012 verlegt worden war, auf einer 

Fläche von sieben Quadratmetern herausgerissen 

und mitgehen lassen. Eine Verzögerung im Baufortschritt 

wird aber dadurch nicht erwartet. Die Täter 

sind bisher nicht identifiziert, und die Chance wird 

eher als gering eingeschätzt, dass dies noch passiert. 

Eines ist klar: Es wird nie langweilig rund um Giesings 

Traditionsstadion! 

In der nächsten MitLINKS-Ausgabe können wir 

hoffentlich über die Wiederaufnahme des Spielbetriebs 

und die Klärung der letzten noch offenen 

Fragen berichten. 

 

Fachinformationsstelle Rechtsextremismus informiert 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 

in München Von Mario Simeunovic 

Dr. Christian Ganser vom Institut für Soziologie 

der Ludwig-Maximilians-Universität München war 

am 10. Juni im kleinen Sitzungssaal des Rathauses 

zu Gast. Auf Einladung der Fachinformationsstelle 

Rechtsextremismus stellte er erste Ergebnisse einer 

schriftlichen Befragung zu Gruppenbezogener 

Menschenfeindlichkeit (GMF) in München vor. 

Eine breit angelegte, empirische Studie 

Für die Untersuchung wurden im Februar und März 

dieses Jahres nach dem Zufallsprinzip Münchner 

Haushalte ausgewählt und angeschrieben. Immerhin 

30,4 % davon sendeten ihren Fragebogen zurück, 

was die ansehnliche Teilnehmerzahl von 1.139 

ergab. Diese beantworteten eine Reihe von Fragen 

bezüglich ihrer Einstellung zu Ausländern, Behinderten, 

Frauen, Homosexuellen, Langzeitarbeitslosen, 

jüdischen und muslimischen Mitbürgern sowie 

zum Nationalsozialismus und deutscher Überlegenheit. 

Die Antworten wurden anschließend auf einer Skala 

von 1 bis 5 gewichtet, wobei ein Wert von 5 eine 

deutliche Ablehnung der jeweiligen Gruppe signalisiert, 

während ein Wert von 1 für keinerlei feindliche 

Einstellung steht. Erfasst wurde weiterhin, wie 

hoch der Anteil derjenigen Befragten war, deren 

Ergebnis im Hinblick auf eine Gruppe den Mittel- 


wert von 3 überstieg, also eine insgesamt ablehnende 

Haltung zeigte. Auf diese Weise kristallisierten 

sich bei der Auswertung drei Gruppen heraus, die 

signifikantes Ziel menschenfeindlicher Einstellung 

waren. Wohnungslose, Langzeitarbeitslose und 

Muslime wurden im Schnitt am deutlichsten abgelehnt 

(2,6 - 3). Bei ihnen fanden sich auch die meisten 

Befragten, deren Ergebnis 3 überstieg und die 

damit eine überwiegend feindliche Einstellung zu 

diesen Gruppen ausdrückten. 

Überwiegend ablehnend gegenüber dem Islam äußerten 

sich 41,3 % aller Teilnehmer. 40 % der Befragten 

zeigten eine überwiegend feindliche Einstellung 

zu Langzeitarbeitslosen, bei Wohnungslosen 

waren es immer noch 23,5 % Ablehnung. Der 

Grad der Menschenfeindlichkeit wurde über weiche 

und harte Fragen ermittelt. So wurde beispielsweise 

„weich“ gefragt, ob der Aussage zuzustimmen 

sei, dass Obdachlose unverschuldet in ihre Situation 

geraten seien oder zugespitzt, ob bettelnde Obdachlose 

aus der Fußgängerzone zu entfernen seien. 

Die milde und die harte Variante der 

Menschenfeindlichkeit 

Ob die muslimische Kultur nach Deutschland passe, 

lieferte den weichen Indikator, ob es zuviele 

Muslime in Deutschland gäbe, den harten. Diese 

Abstufung ist wichtig, denn mit ihr können gesellschaftliche 

Tabus bestimmt werden. Jemand 

der findet, dass Langzeitarbeitslose keine zusätzliche 

Unterstützung benötigen, stimmt der Aussage, 

dass diese sich ein bequemes Leben machen, nicht 

zwangsläufig zu, es sei denn, eine solche Äußerung 

wäre derzeit akzeptabel. 

Die Radikalität der feindlichen Haltung differenziert 

sich entsprechend aus, von unterschwelligen 

Vorbehalten bis hin zu schroffer Ablehnung. Gruppen, 

deren offene Diskriminierung hingegen tabuisiert 

ist, werden auch nur von wenigen Befragten 

eindeutig abgelehnt. Dies war bei Frauen, Homosexuellen 

und Juden der Fall. 

Nur 5,5 % der Teilnehmer zeigte eine überwiegend 

ablehnende Haltung gegenüber Behinderten. Wenn 

diese auf der Skala feindlicher Einstellung aber bei 

2 im Mittelfeld aller Gruppen landeten, so bedeutet 

das, dass trotzdem ein ganze Anzahl Menschen 

fand, dass es ihnen zu gut gehe. 

Die Runde im Kleinen Sitzungssaal hielt sich lange 

damit auf, die Einzelergebnisse zu hinterfragen 

und sich die Methode der Untersuchung erläutern 

zu lassen. Vorschläge und Anregungen für politisches 

Handeln blieben weitgehend aus. Was hätten 

die sechs anwesenden Stadträte von Grünen, SPD 

und CSU auch an Ideen anbieten können, um Vorbehalten 

gegenüber Langzeitarbeitslosen oder Wohnungslosen 

entgegen zu wirken? Zum Phänomen 

Islamfeindlichkeit meinte hingegen SPD-Stadtrat 

Dr. Reinhard Bauer, es müssten mehr Begegnungen 

mit Muslimen ermöglicht werden, damit diese Gelegenheit 

erhielten, bestehende Vorurteile zu widerlegen. 

So geraten am Ende die Opfer von Diskriminierung 

noch unter Rechtfertigungszwang. 

Die Politik als nicht teilnehmende 

Beobachterin 

Dabei wäre die Aufgabe der Politik naheliegend 

und einfach umschrieben. Alle Untersuchungen zu 

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit belegen 

einhellig, dass feindliche Einstellungen gegenüber 

einer Gruppe in ihrer radikalen Ausprägung weder 

das Ergebnis von Traditionen noch von regionalen 

Besonderheiten sind. Gerade das macht diese 

Methode so bestechend, dass sie sich nicht an ein 

bestimmtes Feindbild wie Xenophobie oder Antisemitismus 

klammert, sondern einer universalen 

christlichen Liebesethik folgend, die Menschenfeindlichkeit 

an sich zum Gegenstand ihrer Untersuchung 

macht. Dadurch wird sie immun gegenüber 

sich objektiv gebenden Einwänden und Vorbehalten 

gegenüber ganzen Gruppen, die nie etwas anderes 

sind, als der Ausfluss von gegenwärtig geschürten 

Ängsten. 

Die Angst vor islamistischen Terroristen und Salafisten 

ist derzeit beherrschend, ebenso vor faulen 

und schmarotzenden Hartz-IVlern, wegen denen 

für mich im Ernstfall keine soziale Sicherung mehr 

bereit steht, oder vor der beängstigend wachsenden 

Zahl von Menschen, die immer ungenierter die Abfallkörbe 

der Stadt nach Pfandflaschen durchsuchen 

und womöglich schon keine Wohnung mehr 

haben. Da wird die Möglichkeit des eigenen sozialen 

Ertrinkens immer greifbarer und furchterregender, 

obwohl offensichtlich sein müsste, dass hier 

keine Naturgesetze in Form einer Flutkatastrophe 

verantwortlich sind. 

Ein erstes Fazit von Ganser lautet denn auch, das 

das Gefühl politischer Machtlosigkeit Feindseligkeiten 

zu begünstigen scheint. 

So werden innerlich die Armen bekämpft und 

nicht politisch die Armut. Warum? Weil die gesellschaftliche 

Elite und die etablierte Politik genau 

diese Haltung vorgeben. Sie haben es aufgegeben, 

sich für die sozialen Verhältnisse verantwortlich zu 

fühlen. Sie haben es geschafft, den für eine Demokratie 

unerhörten Glauben zu etablieren, die Politik 

könne an diesen Zuständen nichts ändern. 60 % der 

Befragten gaben an, keinen Kontakt zu Langzeitarbeitslosen 

zu haben. Ob sich an der feindseligen 

Haltung etwas ändert, wenn nur genügend Begegnungen 

organisiert werden? Zählt doch der Kontakt 

zu Angehörigen einer diskriminierten Gruppe mithin 

als anerkanntes Mittel zum Abbau von Vorurteilen. 

Die Drohkulisse „Sozialer Abstieg“ wird dadurch 

kaum beseitigt, sondern eher noch verstärkt. 

Wirtschaftliche Interessen bleiben für alle Bürger 

der erkennbare Motor politischen Handelns. 

Die bescheidenen wirtschaftlichen Interessen von 

Wohnungs- und Erwerbslosen oder von Migranten 

bewegen hier nichts außer Symbolhandlungen. 

Beispiele? Sanktion und Kürzung von Erwerbslosen, 

Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus, 

Ausweisung und Zuwanderungsbeschränkung, 

aber Rettung und Steuerschlupflöcher für große 

Vermögen in spekulativen Nöten sowie Verzicht 

auf die Ermittlung und Verurteilung von kapitalen 

Steuerhinterziehern sind bundesdeutsche politische 

Realität. 

Es muss nicht wundern, wenn der feine menschenfeindliche 

Kern zentraler politischer Botschaften, 

sei es in Reden, in Medienbeiträgen oder Gesetzen, 

zunächst „weiche“ Ausgrenzungstendenzen beflügelt 

und darunter immer mehr Raum für die „harten“ 

Formen der Menschenverachtung lässt. Raum 

für gewalttätige Rassisten, die sich dann als stolze 

Deutsche über Menschen anderer Kulturen und alles 

„Asoziale“ erheben können. 

Auf die abschließende Auswertung der Studie von 

Dr. Christian Ganser darf die Münchner Stadtgesellschaft 

gespannt sein, auf die politischen Reaktionen 

wohl eher nicht. 


Theater 

für Kinder 

Yalla Arabi – Großer Einsatz für arabische 

Kultur und Sprache in München Von Firouz Bohnhoff, Yalla Arabi 

Yalla Arabi ist eine Münchner Gruppe, die sich für 

die Förderung arabischer Kultur und Sprache einsetzt. 

Sie möchte sowohl die deutsche Öffentlichkeit 

als auch die in Deutschland lebenden Araberinnen 

und Araber über kulturelle, soziale und auch politische 

Diskurse in der arabischen Welt informieren. 

Yalla Arabi ist der Überzeugung, dass die Förderung 

einer eigenen sprachlichen und kulturellen 

Identität der in Deutschland lebenden Araberinnen 

und Araber mit gleichzeitiger Förderung ihrer Mitwirkung 

und Mitgestaltung am öffentlichen Leben 

der richtige Weg zu einer gesunden, produktiven 

und nachhaltigen Integration ist. Darauf basieren 

die kulturellen Angebote der Gruppe, die auf arabische 

Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wie auf 

betroffene und interessierte deutsche Staatsbürger 

abzielen. Unter anderem gibt es folgende Angebote: 

Yalla Madrasa: Arabische Sprachkurse für Kinder 

und Erwachsene mit Hilfe von modernen und spaßorientierten 

Methoden und dem Einsatz von Theater, 

Internet und Musik. Regelmäßig finden vier 

verschiedene Kurse für Kinder ab drei Jahren und 

zwei Erwachsenen-Kurse statt. 

Yalla Thakafa: Dieses Angebot zielt auf die Übermittlung 

arabischer Kultur nach außen und innen 

ab. Mittels Lesungen arabischer Werke befasst sich 

die Gemeinde mit dem eigenen Erbe. Dann versucht 

sie über deutschsprachige Kulturveranstaltungen 

wie Bilderausstellungen, Theatervorführungen und 

Literaturvorstellungen dieses Erbe mit der sozialen, 

kulturellen und politischen Umgebung zu teilen. 

Yalla Fann: Hier geht es um die Förderung und 

Links: Party von Yalla Arabi. Rechts: Gut besuchte Podiumsdiskussion 

bei der Ausstellung und Podium. 


Vermittlung arabischer Kunst durch Musik-, Tanzund 

Gesangsunterricht für arabische und nicht arabische 

Interessierte. Derzeit werden Oud-, Dabkeund 

Gesangskurse durchgeführt. 

Yalla Damj: Ein aktiver Beitrag arabischer Einzelpersonen 

und Gruppen zum öffentlichen und sozialen 

Leben in Deutschland – für uns ein wichtiges 

Mittel der Integration. 

Nun noch zu einem Thema, welches Yalla Arabi 

sehr am Herzen liegt, der Aufstand der Frauen in 

der arabischen Welt. Am 1. Oktober 2012, ein Jahr 

nach Gründung der Facebook-Seite „Der Aufstand 

der Frauen in der arabischen Welt“, wurde eine 

weitere Kampagne auf Facebook und Twitter gestartet: 

„Ich bin für die Intifada der Frauen in der 

arabischen Welt, weil ...“. Frauen und Männer wurden 

gebeten, ein Bild von sich zu senden und darauf 

den Grund anzugeben, warum sie diesen Aufstand 

brauchen. 

Yalla Arabi steht auf der Seite der arabischen Frauen 

bei ihrem Aufstand und unterstützt die Kampagne. 

In der Initiativ-Gruppe in der Karlstraße 50 

konnte die Gruppe am 18. Mai 2013 eine Ausstellung 

dazu eröffnen. Bei einer Podiumsdiskussion in 

Oben: 

Die Yalla Arabi- 

Austellung 

Links: 

Aus der 

Ausstellung 

diesem Rahmen wurde eine der Gründerinnen der 

Kampagne, Frau Farah Barkawi, via Skype zugeschaltet, 

die dem Publikum über ihre Aktionen berichtete. 

Die Ausstellung wird bis zum 19. Juni dauern. Yalla 

Arabi hat sich sehr gefreut, am 19. Mai von der 

großartigen Schauspielerin Salwa Nakkara mit ihren 

Theaterstück „Cappuccino in Ramallah“ beehrt 

zu werden. 

Wenn Sie Fragen haben, so zögern Sie nicht, 

iYalla Arabi anzusprechen: 

Die Gruppe ist wie folgt zu erreichen: 

Email: yalla3arabi@gmail.com 

Website: facebook.com/yalla3arabi 

Oben: Yalla Madrasa 


„Wem gehört die Stadt?“ 

Die Ausstellung über die neuen sozialen Bewegungen 

der 1970er Jahre in München ist noch bis zum ersten 

September im Stadtmuseum zu sehen. Ein Besuch 

lohnt sich, wird aber kaum genügen, um alle Bilder, 

Tonspuren, Kurzfilme und Publikationen zu begutachten. 

Nach einem Gang durch die Ausstellung im Stadtmuseum 

ist klar: die Themen haben sich nicht unbedingt 

geändert. Die 1970er Jahre können in diesem 

Sinne als Geburtsstunde der heutigen Zivilgesellschaft 

angesehen werden. Nur dass die heutige Zivilgesellschaft 

meist viel konformer, weniger bunt und 

provokant daherkommt. Oft haben sich die Themen 

der sozialen Bewegungen in institutionelle Rahmen 

begeben oder werden hauptsächlich von NGOs thematisiert. 

Die junge Generation der 1970er Jahre bildete mit 

Stadtteilkomitees und Betriebs-Basisgruppen, mit 

Bilder: haeusernot-demo_blumenstrasse_1979 | gestickter-marx_basis-buchhandlung_um1978 

| blatt-167_1980 

Von Simon Goeke 

Hausbesetzungen und Bürgerinitiativen, mit alternativen 

Stadtmagazinen und selbstverwalteten Jugendzentren 

eine Gegenöffentlichkeit, die bis heute 

Einfluss auf das Selbstverständnis der Münchnerinnen 

und Münchner hat. „Wem gehört die Stadt?“ ist 

also genau die richtige Frage. Denn auch wenn viele 

der Auseinandersetzungen wenig erfolgreich aus 

Sicht der Aktivistinnen und Aktivisten gewesen sein 

dürften, hinterließen sie doch sichtbare Spuren in 

der Stadt und bei ihren Bewohner*innen. Es bereitet 

heute noch große Freude, die Zeugnisse dieser Bewegung 

zu betrachten. 

Dass es den Ausstellungsmacher*innen schwer gefallen 

ist, die Auswahl an Exponaten klein zu halten, 

liegt wahrscheinlich daran, dass sie meist selbst noch 

zu den Aktivist*innen gehört haben dürften, ist aber 

entschuldbar. Nach einem zweistündigen Besuch 

bleibt das Gefühl, Vieles verpasst zu haben und sich 

unbedingt nochmal (hin-)bewegen zu müssen. 

Verweigern Widersetzen Revoltieren Von Simon Goeke 

Der 35. Kongress der „Bundeskoordination Internationalismus“ 

(Buko) widmete sich der Verweigerung 

als politischer Strategie. Neben einem enorm 

vielfältigen Workshop-Programm enttäuschte die 

zentrale Podiumsdiskussion im Freiheiz. 

Der Hof des Eine-Welt-Hauses, das als Tagungszentrum 

diente, wurde zur Groß-Volx-Küche umfunktioniert. 

Mehr als 350 Aktivistinnen und Aktivisten 

nahmen an über 70 Veranstaltungen teil. 

Auch Räume im benachbarten DGB-Haus sowie 

das Büro der Linkspartei und das des Kurt-Eisner- 

Vereins im Westend wurden genutzt. Keine Frage, 

der 35. BUKO-Kongress, der Anfang Mai in München 

stattfand, hatte Einiges zu bieten und kann als 

voller Erfolg gelten. Gut beraten waren die Besucherinnen 

und Besucher, sich an einem Thema zu 

orientieren. Drei rote Fäden, so genannte Tracks, 

zogen sich durch das Programm: Antirassismus, 

Antimilitarismus und Ressourcenkämpfe. 

Neben den Vorträgen und Diskussionen fanden 

auch praktische Workshops statt. Besonderen Andrang 

hatten dabei, trotz miserablen Wetters, die 

Stadtrundgänge. So machten sich Einige auf die 

Suche nach Spuren der kolonialen Vergangenheit 

Münchens. Andere nahmen an einem antimilitaristischen 

Stadt-Spaziergang teil, der fast schon den 

Charakter einer Spontandemo hatte. Wieder andere 

gingen zur Lesung am Königsplatz anlässlich des 

Jahrestages der Bücherverbrennungen oder informierten 

sich auf einem Rundgang über die politische 

Geschichte Münchens. 

Schade nur, dass neben dem spannenden Workshop-Programm 

ausgerechnet die zentrale Podiumsdiskussion 

im Freiheiz zu allgemeiner Enttäuschung 

führte. Vielleicht war es schon die thematische 

Rahmung, die hier zu einer Verweigerung der 

Podiumsgäste führte, tatsächlich über die derzeitig 

erlebten Krisenproteste und anhaltenden Auseinandersetzungen 

in Nordafrika zu diskutieren. Die 

vom französischen „Unsichtbaren Kommitee“ formulierte 

Analyse im 2007 erschienenen „Kommenden 

Aufstand“, dass es zu neuen und neuartigen 

permanenten Zyklen der sozialen Kämpfe kommen 

werde, sollte von Aktivist*innen der autonomen 

und anarchistischen Bewegungen Griechenlands, 

Spaniens, Frankreichs und Tunesiens diskutiert 

werden. Obwohl schnell klar wurde, dass das Manifest 

des „Unsichtbaren Komitees“ in keinem der sozialen 

Kämpfe eine besondere Beachtung gefunden 

hatte, hielt die Moderatorin an dem thematischen 

Rahmen fest, so dass manch einem Podiumsgast 


nichts anders übrig blieb, als verständnislos mit den 

Achseln zu zucken. 

Dadurch erfuhr das Publikum in der überfüllten 

Freiheiz-Halle wenig bis nichts über die unterschiedlichen 

Einschätzungen aus den Krisenprotesten 

in Spanien, Griechenland und Frankreich 

sowie aus der postrevolutionären Bewegung in Tunesien. 

Statt dessen musste es ertragen, wie die Moderatorin 

behauptete, in Deutschland schaue man 

mit Neid auf Griechenland und Spanien, da hier so 

viel Bewegung sei. Leider wies keiner der Gäste die 

Moderatorin darauf hin, dass an der Ursache dieser 

Bewegungen – der sozialen Not der Menschen 

– nichts Beneidenswertes ist. Stattdessen endete 

die Diskussion mit einer ähnlich bemerkenswerten, 

aber erschreckenden Analyse des französischen 

Gastes. Die Frage, wie eine internationalistische 

Perspektive im Gegensatz zu nationalistisch-protektionistischen 

Bestrebungen aussehen könnte, 

beantwortet er mit der Aufforderung nicht in „den 

Deutschen“ die Verursacher der Sparpolitik im Süden 

Europas auszumachen, sondern in der „protestantischen 

Ethik des Kapitalismus“. Die Antwort 

auf die Frage, was an der Frontstellung Katholiken 

gegen Protestanten fortschrittlicher sein sollte als 

an nationalistischen Erklärungsmustern, blieb der 

vermeintliche Autor des „Kommenden Aufstands“ 

schuldig. 

So ging von der Podiumsdiskussion kein Impuls aus 

für eine internationalistische Perspektive der sozialen 

Bewegungen in Europa und Nordafrika. Umso 

deutlicher wurde, dass die internationale Vernetzung 

der Kämpfe und eine Debatte darüber, wie ein 

neuer Internationalismus jenseits der etablierten 

Institutionen aussehen könnte, in Zukunft noch intensiviert 

werden muss. 

Schalom Ben-Chorin 

Brückenbauer deutsch-israelischer Verständigung 

im Sinne eines Dialogs 

München gedenkt vom 18. bis 21. Juli 2013 seines 

100. Geburtstags Von Renée Rauchalles 

Schalom Ben-Chorin in Jerusalem 

(Datum unbekannt) 

Wenn der am 20. 

Juli 1913 in München 

geborene Lyriker, 

Schriftsteller, 

Journalist und 

Religionsphilosoph 

Schalom Ben-Chorin 

an die Heimatstadt 

seiner Jugend 

dachte, dann sah 

er vor seinem inneren Auge den Englischen Garten, 

durch den ihn sein Weg von seinem Elternhaus 

in der Münchner Oettingenstraße zur Universität 

führte, an der er von 1931 bis 1934 Literaturgeschichte 

und vergleichende Religionswissenschaften 

studierte. Vor allem – so schildert er in seinen 

Erinnerungen „Jugend an der Isar“ – sah er den 

„wie mit Pastellfarben in die Landschaft hineingezeichneten“ 

Monopteros, der ihm immer wieder „im 

Traume als ein Tempel der Sehnsucht“ aufleuchtete, 

in dem er unvergessliche Stunden, lesend oder 

schreibend, verbrachte. Oder er genoss nachts stille 

Zweisamkeit. Von hier aus lauschte er den Glockenspielen 

der Türme, die als Wahrzeichen in den 

Münchner Himmel ragten. Sie waren die Symphonien 

seiner Kindheit und Jugend, die sich zu neuen 

Tönen verwandelten, als er aufbrach ins Gelobte 

Land. 

Doch erst einmal brach er aus seinem jüdisch assimilierten 

Vaterhaus aus, und zwar an jenem Weihnachtsabend 

1928, an dem er das christliche Fest 

nicht mehr feiern wollte, weil er es als Widerspruch 

zu seinem Judentum empfand. „Wenn du nicht mit 

uns feiern willst, hast du hier keinen Platz mehr“, 

sagte seine Mutter. Und so verließ der 15-jährige 

Fritz Rosenthal an diesem Abend die elterliche 

Wohnung. Zitternd vor Kälte irrte er durch die 

Straßen und fand noch in der Nacht Unterkunft 

bei einer strenggläubigen Familie. Ein ganzes Jahr 

unterzog er sich dort den gestrengen Regeln und 

Bräuchen des „Schulchan Aruch“, danach kehrte er 

wieder zur Mutter zurück, die die Familie seit dem 

Tod des Vaters 1924 mit einem kleinen Seifenhandel 

über Wasser hielt. 

Von nun an wandte sich der Geläuterte dem liberalen 

Judentum zu. In einem Ferienlager des Bundes 

jüdischer Pfadfinder legte er das stumme Gelöbnis 

ab, nach Jerusalem zu gehen, wo er sich die Erfüllung 

seiner Vorstellung von gelebtem, lebendigem 

Glauben jenseits von Ritual und Gesetz erhoffte. 

In der Zeitschrift „Zion“ erschien 1930 sein Aufsatz 

„Der Nationalismus in der absoluten Konsequenz“, 

in dem er sich mit dem Buch „Probleme des 

modernen Judentums“ von Jakob Klatzkin auseinandersetzte. 

Die Begegnung mit Martin Buber im 

selben Jahr und dessen Rede „Wie kann Gemeinschaft 

werden?“ prägten sich dem 17-jährigen tief 

ins Gedächtnis. Ihm, seinem späteren Freund und 

Lehrer, widmete er 1931 seinen Legendenkreis „Die 

seltsame Gemeinde“ und 1966 – in Erinnerung an 

den 1965 Verstorbenen – sein Buch „Zwiesprache 

mit Buber“. 

1932, als noch niemand an eine geschlossene kollektive 

Auswanderung der Juden nach Palästina 

dachte, konzipierte Schalom Ben-Chorin – so nannte 

sich Fritz Rosenthal seit 1931, was „Friede, Sohn 

der Freiheit“ bedeutet – einen geordneten Auswanderungsplan, 

weil er von der Aussichts- und 

Zukunftslosigkeit des deutschen Judentums tief 

überzeugt war. Sein Plan ließ sich jedoch nicht realisieren, 

da er keine jüdische Organisation hinter 

sich hatte. 

Die „Verfinsterung“ im Land seiner Geburt begann, 

als Hindenburg am 30. Januar 1933 Hitler zum 

Reichskanzler ernannte. Wenige Tage vorher wurde 

Erich Mühsams prophetischer Schrei: „Ihr werdet 

daran schuld sein, wenn ich in einigen Monaten 

in meiner Zelle umgebracht werde“ bei einer Versammlung 

der SPD und KPD in Berlin-Halensee 

mit Gelächter quittiert. Am Abend des 27. Februar 


annte das Berliner Reichstagsgebäude. Die Tragweite 

dieser Nachricht konnten Viele zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht ermessen. Ab März wurden 

dann in Deutschland in über 60 Städten Bücher und 

Bibliotheken verbrannt, so auch in München. 

Doch schon vorher, am 1. April 1933, erfuhr der 

Student Ben-Chorin schmerzlichst die Auswirkungen 

der neuen Macht, als er mit einer Kamera durch 

die Münchner Innenstadt spazierte. Transparente 

wie „Kauft nicht bei Juden!“, „Die Juden sind unser 

Unglück“ oder Schilder „Jüdisches Geschäft“ 

sollten die Menschen warnen. Plötzlich stellten sich 

ihm SA-Leute in den Weg, behaupteten, er habe sie 

verbotenerweise fotografiert. Von der Faust eines 

SA-Mannes traktiert, führte man ihn blutüberströmt 

ins Polizeigefängnis an der Ettstraße. Dort 

erfuhr er: „Judenblut ist bei uns nicht so wichtig“. 

Schalom Ben-Chorin begriff: „Das ist das Ende des 

Rechtsstaates“. Drei Tage musste er nun in einer 

überfüllten, stinkenden Zelle verbringen. 

Diese qualvollen „Einsitzungen“ wiederholten sich 

einige Male, ebenso Hausdurchsuchungen, bei denen 

er nachts aus dem Bett gezerrt wurde. Als 1933 

seine Schwester nach Argentinien auswanderte und 

1934 seine Mutter starb, war er nun ganz allein in 

der Stadt der „tausend Gegensätze“ mit ihren zahlreichen 

Künstlern, Schriftstellern und Musikern. 

Vielen war er begegnet, den meisten in „Schwabylon“, 

wie z.B. Oskar Maria Graf, den man im literarischen 

„Tukan-Kreis“ antraf. Besonders beliebt 

war der „Simpl“ in der Türkenstraße, in dem einst 

Künstlergrößen wie Frank Wedekind, Ludwig Thoma, 

Joachim Ringelnatz und Karl Valentin verkehrten. 

In der legendären Zeitschrift „Simplicissimus“ 

konnte Schalom Ben-Chorin fast wöchentlich Glossen 

veröffentlichen. 1934 erschien sein erster Gedichtband 

„Die Lieder des ewigen Brunnens“, 1935 

die Fortsetzung „Das Mal der Sendung“. Sie zeigen 

den großen Einfluss Stefan Georges. Auch Rilke und 

Thomas Mann prägten seine literarischen Anfänge. 

Den „Gipfel der Sprache“, die ihn besonders bewegte, 

fand er bei dem Dichter Ernst Wiechert. Seiner 

mutigen Rede, die er 1933 vor den Studenten (manch 

einer in Parteiuniform) im Münchner 

Auditorium Maximum hielt, hörte er mit angehaltenem 

Atem zu, er befürchtete einen Tumult 

wie kurz vorher, als die akademische Meute einen 

Redner niederbrüllte und sich der Hörsaal in einen 

Hexenkessel verwandelte. 

Dezember 1934 fuhr er nach Prag zu dem Schriftsteller 

Max Brod. Aus dieser Begegnung erwuchs 

Freundschaft, die noch tiefer wurde, als Brod vor 

Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nach Israel floh. 

Pfingsten 1935 heiratete Schalom Ben-Chorin die 

Zeichnerin Gabriella Rosenthal. Der Tag der Hochzeit 

war auch der Tag des Abschieds von München. 

Sein Schicksal hieß: Jerusalem, es bewahrte ihn vor 

der „Endlösung der Judenfrage“. Es war kalt und 

regnerisch, als sie im Herbst 1935 die noch kleine 

Provinzstadt Jerusalem betraten. 64 Jahre wird er 

dort leben und die Wandlungen Jerusalems miterleben, 

als Journalist und Hauptberichterstatter für 

einige Tage den Eichmann-Prozess reportieren, als 

Theologe die erste Reformgemeinde im Lande gründen, 

beim Evangelischen Kirchentag die „Arbeitsgemeinschaft 

Juden und Christen“ mitbegründen, 

zahlreiche Vorlesungen an Universitäten, Akademien 

und Kongressen halten, über 50 Bücher, unzählige 

Artikel und Essays in deutscher Sprache 

schreiben und damit das deutsch-israelische und 

christlich-jüdische Gespräch prägen. 

1956 betrat er mit seiner zweiten Frau Avital erstmals 

wieder deutschen Boden, wo er in München, 

nach mehreren Gastvorlesungen, 1980 einen Lehrauftrag 

an der Ludwig-Maximilian-Universität bekam. 

München ehrte Schalom Ben-Chorin, der am 

7. Mai 1999 in Jerusalem starb, u.a. mit einer nach 

ihm benannten Straße und dem Bayerischen Verdienstorden, 

die Universitäten München und Bonn 

verliehen ihm ein Ehrendoktorat, Baden-Württemberg 

einen Professorentitel. Auszeichnungen u.a.: 

Leo-Baeck-Preis, Großes Bundesverdienstkreuz 

mit Stern. 

Literatur: Sch. Ben-Chorin: Jugend an der Isar, dtv, 

Mü 1988; Ich lebe in Jerusalem, dtv, Mü 1998. 

© Renée Rauchalles / rauchalles@gmx.de / 

www.renee-rauchalles.com 

Veranstaltungen zum 100jährigen Geburtstag von Schalom Ben-Chorin (SBC): 

18. Juni, 19.00 Uhr: Eröffnung Fotoausstellung Helga von Loewenich, Stadtarchiv, Winzererstraße 68, 

80797 München, mit Wortbeitrag von Avital Ben-Chorin. Die Ausstellung ist auf Anfrage Mittwoch 9-12 

Uhr vier Wochen lang zu sehen. Tel. 233-30815. 

19. Juni, 19.15 Uhr: Kabbalat-Schabbat-Gottesdienst, Liberale Jüdische Gemeinde Beth Shalom. 

Leitung: Rabbiner Tovia Ben-Chorin und Tom Kucera. Anm.: T. 76702711, info@beth-shalom.de. 

20. Juni, 9.30 Uhr: Schacharit-Gottesdienst, Synagoge Ohel Jakob, Jakobsplatz. Leitung: Rabbiner Arie 

Folger. Anmeldung siehe 19. Juli. 10.30 Uhr: Gottesdienst s.o. 

Liberale Jüdische Gemeinde, Anm. s.o. Nachmittags: Stadtrundgang auf den Spuren von SBC. Als Stadtführer 

fungieren Schüler des Luitpold-Gymnasiums, das SBC besucht hat. Ende des Rundgangs ist im 

Stadtarchiv, wo dank Avital Ben-Chorin Bibliothek und Arbeitszimmer ihres Mannes detailgetreu aufgebaut 

wurden. 

21. Juni, ab 12.00 Uhr: Traditionelles Straßenfest auf dem Jakobsplatz, u.a. mit künstlerischen, musikalischen, 

kulinarischen Beiträgen der Anrainer: Angerkloster, ASZ, Israelische Kultusgemeinde, Jüdischesund 

Stadtmuseum, ORAG-Haus. 

19.30 Uhr: Feier zu Ehren von Schalom Ben-Chorin, Jüdisches Gemeindezentrum. Beiträge von: Bürgermeisterin 

Christine Strobl, IKG-Präsididentin Charlotte Knobloch, Avital Ben-Chorin, Rabbiner Tovia 

Ben-Chorin (Sohn aus 1. Ehe), Tochter Ariela Kimchi-Ben-Chorin. Moderation: Amelie Fried. 

Anmeldung: karten@ikg-m.de. 


Im Gedenken an 

Toni Pfülf Von Stefan Breit 

Am 8. Juni erinnerte eine Gedenkveranstaltung in 

München vor der Kaulbachstraße 12 an den 80. Todestag 

von Toni Pfülf. Die SPD-Reichstagsabgeordnete 

hatte in diesem Haus am 8. Juni 1933 ihrem 

Leben ein Ende gesetzt. Sie war an der Machtergreifung 

der NSDAP und an der Haltung ihrer Partei, 

die wenig Widerstand gegen die Nationalsozialisten 

zeigte, verzweifelt. Gedenkreden hielten der ehemalige 

Bezirksausschussvorsitzende der Maxvorstadt, 

Klaus Bäumler, der diese Veranstaltung organisiert 

hatte, und der SPD-Politiker Florian von Brunn, der 

Urgroßneffe von Pfülf. 

Antonie Pfülf wurde am 14. Dezember 1877 in Metz 

geboren. Sie war bürgerlicher Herkunft. Ihr Vater 

war kaiserlicher Oberst und später ein hoher Beamter 

im bayerischen Kriegsministerium. Unter den 

väterlichen Vorfahren gab es eine Reihe von Juristen 

und Offizieren. Schon früh geriet Toni Pfülf in Konflikt 

mit den Eltern, als sie sich gegen deren Willen 

am Lehrerinnenseminar in München ausbilden ließ. 

Zum endgültigen Bruch mit ihrem Vater kam es, als 

sie sich dem Sozialismus zuwandte: 1902 trat sie einer 

Frauenvereinigung bei, die der SPD nahe stand. 

Wahrscheinlich wurde dieser Schritt durch eine 

Frauenkonferenz der SPD veranlasst, bei der Clara 

Zetkin eine Rede über die politische Gleichberechtigung 

„des weiblichen Geschlechts, insbesondere auf 

dem Gebiet des Vereins- und Versammlungsrechts“ 

hielt. Da den Frauen bis zum Reichsvereinsgesetz 

von 1908 das Rederecht versagt blieb, musste Pfülf 

ihre erste politische Rede als Mann verkleidet in einer 

Münchner Gaststätte halten. Während des ersten 

Weltkrieges engagierte sich die Pazifistin als Münchner 

Armen- und Waisenrätin. 

Auch die bayerischen Revolutionäre hatten es nicht 

so eilig, den Frauen vollkommene politische Gleichberechtigung 

zu gewähren. Als sich Pfülf Zugang 

zu einer Sitzung des Arbeiter- und Soldatenrates 

Matthäser-Festsaal verschaffte, um dort die Interessen 

der Frauen zu vertreten, wurde sie von dem 

Sitzungsleiter Erich Mühsam gebeten, den Saal zu 

verlassen. Zusammen mit anderen Frauen gründete 

sie deshalb den „Bund sozialistischer Frauen“ und 

übernahm den Vorsitz. 

Nachdem den Frauen das aktive und passive Wahlrecht 

gewährt worden war, kandidierte sie 1919 im 

Wahlkreis Oberbayern-Schwaben für die SPD und 

wurde in die verfassungsgebende Nationalversammlung 

zu Weimar als erste bayerische Angeordnete gewählt. 

Sie kämpfte dort mit anderen Frauen für die 

Aufhebung des Lehrerinnenzölibats. 1920 zog sie in 

den Reichstag als Abgeordnete ein und blieb dies bis 

zu ihrem Freitod 1933. 

Als Abgeordnete engagierte sich Pfülf für die Neuordnung 

des Ehe- und Familienrechtes. Sie setzte 

sich für das Zerrüttungsprinzip bei Scheidungsverfahren, 

die rechtliche Gleichstellung von ledigen 

Müttern und unehelichen Kindern, die ökonomische 

Unabhängigkeit der Frauen und die Abschaffung 

des Paragraphen 218 ein. 

In ihren letzten Jahren führte Pfülf einen kompromisslosen 

Kampf gegen die Nationalsozialisten. Sie 

hoffte auf eine geschlossene Haltung der Arbeiterschaft 

gegen den erstarkenden Faschismus. Doch 

Die Initiative Stolpersteine für München e.V. verlegte im 

Oktober 2009 im Kunstpavillon des Alten Botanischen 

Gartens temporär einen Stolperstein zum Gedenken an 

Toni Pfülf. 

der kämpferische Widerstand blieb aus. Die Gewerkschaften 

wehrten sich nicht gegen ihre Auflösung. 

Der SPD-Parteivorstand ging nach der Machtergreifung 

ins Exil, zunächst nach Saarbrücken, später 

nach Prag. Die Mehrheit der noch verbliebenen 

SPD-Abgeordneten nahm an der Reichstagssitzung 

vom 17. Mai 1933 teil und stimmte einstimmig dem 

außenpolitischen Programm Hitlers zu. Es zielte auf 

die Beseitigung der Beschränkungen, die Deutschland 

vom Versailler Friedensvertrag auferlegt worden 

waren. Die SPD hatte die trügerische Hoffnung, 

dass mit dieser Zustimmung ein Verbot der Partei 

vermieden werden könne. Pfülf hatte sich gegen die 

Teilnahme ihrer Partei an der Reichstagssitzung 

ausgesprochen. Sie unternahm noch auf der Rückfahrt 

von Berlin nach München ihren ersten Selbstmordversuch. 

Am 8. Juni 1933 glückte dann der dritte 

Selbstmordversuch. Pfülf starb in ihrer Wohnung 

an einer Überdosis von Schlafmitteln. 

Eine Straße und eine Grundschule sind im Münchner 

Stadtteil Feldmoching nach ihr benannt, ebenso 

ein Preis, der von der SPD alle zwei Jahre an politisch 

und sozial engagierte Frauen verliehen wird. 

Florian von Brunn forderte in seiner Gedenkrede 

den entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulismus 

und Rechtsextremismus und ein Verbot der NPD. 

Am Ende der Gedenkveranstaltung überreichte 

Klaus Bäumler dem jetzigen Bezirksausschussvorsitzenden, 

Dr. Oskar Holl, einen Antrag auf die Errichtung 

von Stolpersteinen für Toni Pfülf und den von 

den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer 

Walter Klingenbeck. (Siehe auch S. 24) 

Literatur: 

(Antonie) Toni Pfülf (1877-1933). Reichstagsabgeordnete 

der SPD in: Marita A. Panzer/ Elisabeth 

Plößl, Bavarias Töchter. Frauenporträts aus fünf 

Jahrhunderten, Regensburg, 1997, 265-268. 

Antje Dertinger, Dazwischen liegt nur der Tod. Leben 

und Sterben der Sozialistin Antonie Pfülf, 

Berlin/Bonn 1984. 

Antje, Dertinger, „Pfülf, Toni“, in: Neue Deutsche 

Biographie 20 (2001), S. 364. 

Rede von Florian von Brunn anlässlich der Verleihung 

des Toni-Pfülf-Preises durch die Bayern- 

SPD an Jutta Speidel (Horizont e.V.) und das 

Frauenförderprogramm SoFia am 4. Mai 2013. 


A 

m 8. Juni erinnerte eine Gedenkveranstaltung in München vor dem Haus Kaulbachstraße 12 an den 

80. Todestag von Toni Pfülf. Am Ende der Gedenkveranstaltung überreichte Klaus Bäumler dem 

jetzigen Bezirksausschussvorsitzenden, Dr. Oskar Holl, einen Antrag auf die Errichtung von Stolpersteinen 

für Toni Pfülf und den von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer Walter Klingenbeck. 

Wir dokumentieren die beiden Anträge, die aller Unterstützung wert sind: 

KLAUS BäUMLER, KAULBACHSTRASSE 12, 80539 MüNCHEN–MaxVORSTADT 

Landeshauptstadt München 

Bezirksausschuß Maxvorstadt 

Herrn Vorsitzenden Dr. Oskar Holl 

per BA-Geschäftsstelle Mitte 

Bild: http://upload.wikimedia.org/ 

wikipedia/de/3/36/Pf%C3%BClfAntonie.jpg 

Verlegung eines Stolpersteins für Toni Pfülf 

(1877 – 8. Juni 1933) auf öffentlichem Verkehrsgrund vor dem 

Anwesen Kaulbachstraße 12, 80539 München-Maxvorstadt 

Sehr geehrter Herr Dr. Holl, 

zum 80. Todestag der Reichstagsabgeordneten Antonia (Toni) Pfülf, die 

der SPD-Reichstagsfraktion angehörte, fanden am 8. Juni und 7. Juni 

2013 vor dem Anwesen Kaulbachstraße 12 Gedenkveranstaltungen statt. 

Hier im Gartengebäude wohnte Toni Pfülf von 1928 bis zu ihrem Freitod 

am 8. Juni 1933. 

Die Initiative Stolpersteine für München e.V. verlegte im Oktober 2009 im 

Kunstpavillon des Alten Botanischen Gartens temporär einen Stolperstein 

zum Gedenken an Toni Pfülf. 

Nun sollte der Stolperstein an ihrem letzten Wohnort vor dem Anwesen 

Kaulbachstraße 12 im Gehsteig auf Dauer und bestimmungsgemäß verlegt 

werden. 

Insoweit gilt es den Stadtratsbeschluß vom 16. Juni 2004 zu überdenken. 

Ich bitte daher folgenden Antrag im Bezirksausschuß Maxvorstadt zu 

diskutieren und zu beschließen: 

Der Bezirksausschuß Maxvorstadt setzt sich bei der Landeshauptstadt 

München dafür ein, 

daß der Stolperstein für Toni Pfülf vor dem Anwesen Kaulbachstraße 

12 verlegt werden darf – 

ungeachtet des Stadtratsbeschlusses vom 16. Juni 2004. 

Bild: http://www.walter-klingenbeckrealschule.de/walter-klingenbeck.html 

Verlegung eines Stolpersteins für Walter Klingenbeck 

(1924 – 5. August 1943) auf öffentlichem Verkehrsgrund vor dem 

Anwesen Amalienstraße 44 in der Maxvorstadt. 

Sehr geehrter Herr Dr. Holl, 

am 5. August 2013 – vor siebzig Jahren – wurde der 19-jährige Walter 

Klingenbeck in Stadelheim hingerichtet. 

Zum 60. Todestag von Walter Klingenbeck im Jahr 2003 kamen die Parteien 

überein, über mehrere Wochen hinweg die Wahlwerbeständer in der 

Ludwigstraße für ein Gedenkplakat, das vom BA Maxvorstadt gedruckt 

worden war, bereit zu stellen. 

Die Initiative Stolpersteine für München e.V. verlegte im Oktober 2009 im 

Kunstpavillon des Alten Botanischen Gartens temporär einen Stolperstein 

zum Gedenken an Walter Klingenbeck. 

Nun sollte dieser Stolperstein im Gehsteig vor dem Anwesen Amalienstraße 

44 bestimmungsgemäß und auf Dauer verlegt werden, in dem Walter 

Klingenbeck bis zu seiner Verhaftung durch die Gestapo am 26. Januar 

1942 wohnte. 

Insoweit gilt es den Stadtratsbeschluß vom 16. Juni 2004 zu überdenken. 

Ich bitte daher folgenden Antrag im Bezirksausschuß Maxvorstadt zu 

diskutieren und zu beschließen: 

Der Bezirksausschuß Maxvorstadt setzt sich bei der Landeshauptstadt 

München dafür ein, 

daß der Stolperstein für Walter Klingenbeck vor dem Anwesen 

Amalienstraße 44 auf dem Gehsteig verlegt werden darf – 

ungeachtet des Stadtratsbeschlusses vom 16. Juni 2004. 

München, 8. Juni 2013

Link zur Ausgabe als PDF - DIE LINKE. im Stadtrat München

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