Einsendearbeit zu Kurseinheit 3 - Dieter Welzel

Welzel, Dieter Hennef, 24. Januar 2005
Auf der Nachbarsheide 6
53773 Hennef
Teilzeitstudent BoL
Matr.-Nr.: 2902761
Modul 5 (Kurs 55104 Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht)
Kurseinheit 2 Teil 3
Wintersemester 2004/05
Einsendearbeit
Einsendeaufgabe
Bearbeitungshinweis
Lesen Sie zunächst jede Aufgabe vollständig durch. Lösen Sie dann die Aufgaben und kennzeichnen
Sie Ihre Antworten, indem Sie den oder die Buchstaben (A, B, C, D) im Aufgabenheft
einkreisen.
Hinweise zur Bewertung
Die erreichbare Rohpunktzahl ist bei den einzelnen Multiple-Choice-Aufgaben genannt. Gewertet
werden nur vollständig richtige Antworten.
Übersicht über die mit den Aufgaben geprüften Lehrzielgruppen
Lehrzielgruppe 1: Die Wahl zum Parlament
Aufgaben: 1 – 4
Lehrzielgruppe 2: Die politischen Parteien
Aufgaben: 5 – 9
Lehrzielgruppe 3: Regierung und Parlament
Aufgaben: 10 – 15
Lehrzielgruppe 4: Der Bundespräsident
Aufgaben: 16 - 18
I

Aufgabe 1 (8 RP)
Der Wähler W hat sich bei der Bundestagswahl für die noch weitegehend unbekannte Ö-
Partei entschieden. Diese erhielt allerdings nur 0,3% der Wählerstimmen und gewann damit
kein Mandat im Bundestag. W hält die 5%-REgelung, die den Einzug der Ö-Partei in den
Bundestag verhindert hat, für verfassungswidrig. Wie steht das Bundesverfassungsgericht zu
dieser Frage?
(x aus 4) A Die 5%-Regelung ist verfassungswidrig, weil das politische System der
Bundesrepublik Deutschland heute stabil genug und es daher nicht
mehr im selben Maße erforderlich ist, eine Parteienzersplitterung zu
vermeiden.
B Die 5%-Regelung ist nicht verfassungswidrig, weil es ein legitimes
Anliegen des Gesetzgebers war, auf diese Weise die Bildung regierungsfähiger
Mehrheiten zu erleichtern.
C Die 5%-Regelung ist nicht verfassungswidrig, weil sie die Entstehung
von Splitterparteien behindert.
D Die 5%-Regelung ist verfassungswidrig, weil sie verhindert, dass auch
neue, noch unbekannte Parteien in das Parlament einziehen können.
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Aufgabe 2 (12 RP)
Gewinnen in einem Bundesland mehr Bewerber Direktmandate als der Partei, für die sie angetreten
sind, Sitze im Bundestag zustehen, spricht man von Überhangmandaten. Mit ihnen
erhöht sich die Anzahl der Abgeordneten im Parlament. Sind diese Überhangsmandate nach
Ansicht des BVerfG verfassungsrechtlich zulässig?
(x aus 4) A Die Überhangmandate verstoßen nicht gegen Art. 38 Abs. 1 GG, weil
sich der Gesetzgeber für die personalisierte Verhältniswahl entschieden
hat. Zu den Besonderheiten der personalisierten Verhältniswahl gehöre
zwangsläufig, dass das aus der Zweitstimme zu berechnende Verhältnis
der Stimmenanteile gerade nicht das einzige Kriterium für die Verteilung
der Sitze ist.
B Die Überhangmandate verstoßen nicht gegen Art. 38 Abs. 1 GG, weil
nicht die Erfolgswertgleichheit entscheidend ist, sondern die Erfolgschancengleichheit.
Eine Obergrenze für die Zulässigkeit von Überhangmandaten
sieht das Bundesverfassungsgericht dann, wenn sie 5%
der regulären Sitze des Bundestages ausmachen.
C Die Überhangmandate verstoßen dann gegen Art. 38 Abs. 1 GG, wenn
sich die Wahlkreise nicht gleichmäßig auf die Länder verteilen oder
nicht annähernd gleich groß sind.
D Die Überhangmandate verstoßen gegen Art. 38 Abs. 1 GG, weil das
Gewicht der Stimmen für ein Überhangmandat und ein „normales“
Mandat nicht einheitlich ist.
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II

Aufgabe 3 (4 RP)
Eine Partei wird auch dann bei der Verteilung der Mandate nach den Landeslisten berücksichtigt,
wenn sie nur drei Direktmandate erlangt hat. Nach dieser so genannten Grundmandatsklausel
wird ihr Zweitstimmenanteil berücksichtigt, obwohl er unter 5% liegt. Richtig?
(x aus 4) A Ja, das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt diese Abweichung damit,
dass im Erwerb von mehreren Direktmandaten ein Indiz dafür gesehen
werden könne, dass die hinter den Gewählten stehenden Parteien die
Interessen des Volkes in einem Umfang vertreten, der im Sinne der Integration
politisch bedeutsamer Kräfte eine Repräsentanz im Bundestag
rechtfertige.
B Nein, es gibt keine Grundmandatsklausel.
C Ja, obwohl die Grundmandatsklausel dem Anliegen der Sperrklausel,
eine Zersplitterung des Parlamentes zu verhindern, entgegen wirkt,
kann dies mit ihrer integrierenden Wirkung gerechtfertigt werden.
D Ja, die Grundmandatsklausel entspricht dem System der personalisierten
Verhältniswahl, bei der besonderer Wert auf die Wahl des Abgeordneten
in seinem Wahlkreis gelegt wird.
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Aufgabe 4 (4 RP)
Der Grundsatz der „allgemeinen Wahl“ besagt, dass grundsätzlich alle Bürger wählen dürfen.
Welche Ausnahmen gibt es?
(x aus 4) A Verlust des Wahlrechts durch Richterspruch.
B Verlust des Wahlrechts wegen der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
und deren Verbüßung im Gefängnis.
C Verlust des Wahlrechts wegen vorübergehenden Aufenthalts (mehr als
3 Monate) in Ausland.
D Verlust des Wahlrechts wegen einer Pflegschaft aufgrund geistigen
Gebrechens.
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III

Aufgabe 5 (8 RP)
Für eine Abgrenzung zwischen einem Verein im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG und
einer Partei nach dem PartG ist auf die Begriffsbestimmung von § 2 Abs. 1 S. 1 PartG als
Konkretisierung von Art. 21 GG zurückzugreifen. Welche Voraussetzungen muss eine Partei
danach erfüllen?
(x aus 4) A Eine politische Partei muss schon bei der letzten Wahl zum Parlament
teilgenommen haben.
B Eine politische Partei ist eine Vereinigung von Bürgern, die dauernd
oder für eine längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes
auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung
des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken
will.
C Eine politische Partei erfüllt auch dann die Anforderungen des Parteiengesetzes,
wenn sie nach ihrem Organisationsgrad und ihren Aktivitäten
vorerst nicht in der Lage ist, auf die politische Willensbildung des
Volkes maßgeblich Einfluss zu nehmen.
D Eine politische Partei ist eine Vereinigung von Bürgern, die nach dem
Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang
und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und
nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr
für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bietet.
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Aufgabe 6 (8 RP)
Nach § 2 Abs. 2 PartG verliert eine Vereinigung ihren Status als politische Partei, wenn sie
sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl teilgenommen hat.
Ist die Teilnahme an einer Europawahl in dem Zeitraum ausreichend, um die Parteieigenschaft
nicht zu verlieren?
(x aus 4) A Nein, Europawahlen reichen nicht aus, der Wortlaut von § 2 Abs. 2
PartG fordert ausdrücklich die Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen.
B Ja, die Bedeutung der Europawahlen für die politischen Entscheidungen
im Bundestag und in den Landesparlamenten wächst mit dem Zuwachs
der Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund genügt
auch die Wahl zum Europaparlament, um die Parteieigenschaft
nicht zu verlieren.
C Ja, es muss sich aber um eine Partei handeln, die nicht nur in Deutschland
zur Wahl antritt, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU.
D Ja, das Grundgesetz verleiht der Bedeutung der Europäischen Union
und den mit ihr verbundenen Veränderungen in Art. 23 GG Ausdruck.
Aus diesem Grund muss den Europawahlen in dieser Frage derselbe
Stellenwert wie den Wahlen in der Bundesrepublik eingeräumt werden.
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IV

Aufgabe 7 (12 RP)
Welchen Sinn und Zweck soll die Rechenschaftspflicht politischer Parteien aus Art. 21 Abs. 1
S. 4 GG erfüllen?
(x aus 4) A Der Wähler soll durch die Offenlegung von finanziellen Verflechtungen
die Möglichkeiten erhalten, die Übereinstimmung zwischen politischen
Programmen und dem Verhalten derer zu überprüfen, die mit Hilfe ihrer
finanziellen Mittel Einfluss auf die Parteien zu nehmen versuchen.
B Das Transparenzgebot dient dazu, die Finanzwirtschaft einer Partei zu
überprüfen, obwohl dies wegen der finanziellen Zuwendungen des
Staates an die Partei ohnehin erforderlich ist.
C Die politische Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Parteien
soll durch die Rechenschaftspflicht gewahrt werden. Denn die um
die Gunst des Wählers mitstreitenden Parteien müssen die Gelegenheit
besitzen, die finanziellen Möglichkeiten ihrer Konkurrenten einzuschätzen.
D Die Rechenschaftspflicht der Parteien dient allein dazu, dass der Präsident
des Deutschen Bundestages die staatlichen Zuwendungen an die
Parteien ermitteln kann.
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Aufgabe 8 (4 RP)
Parteien werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch direkte staatliche Finanzierung
unterstützt. Heute erkennt das Bundesverfassungsgericht eine fortdauernde staatliche Finanzierung
als zulässig an, die unabhängig vom Wahlkampf ist. Welchen Grundsätzen unterliegt
die Parteienfinanzierung?
(x aus 4) A Es dürfen allein die politischen Partein durch finanzielle Mittel des
Staates im Rahmen der Parteienfinanzierung gefördert werden, nicht
parteinahe Stiftungen.
B Die Finanzierung darf immer nur eine Teilfinanzierung sein und nicht
zu einer Abhängigkeit der Parteien vom Staat führen.
C Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfährt bei der Parteienfinanzierung
eine Abstufung: Bezüglich der Höhe der Zuwendungen ist eine
Differenzierung nach Maßgabe der Bedeutung der Partei möglich, wobei
insbesondere auf den Erfolg der Parteien beim Wähler abgestellt
wird.
D Die Finanzierung darf nicht die Chancen der Parteien im Wettbewerb
untereinander beeinflussen. Aus diesem Grund müssen Parteien ohne
Einschränkung gleich behandelt werden.
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V

Aufgabe 9 (4 RP)
Was versteht man unter dem Parteienprivileg?
(x aus 4) A Allein das Bundesverfassungsgericht stellt die Verfassungswidrigkeit
einer Partei fest und spricht das Parteiverbot aus.
B Bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Verfassungswidrigkeit einer Partei gilt sie als nicht verfassungswidrig
und muss wie alle anderen Parteien behandelt werden.
C Auch der Bundesinnenminister darf in Ausnahmefällen ein Parteiverbot
verhängen.
D Das Parteiverbot berührt nicht die Mandate von Abgeordneten der Partei.
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Aufgabe 10 (12 RP)
Die G-Partei hat durch einen Parteibeschluss das „Rotationsverfahren“ eingeführt. Danach
legen die Abgeordneten der G-Partei, die bei der Bundestagswahl in den Deutschen Bundestag
gewählt werden, nach zwei Jahren ihr Mandat nieder, damit ein Parteikollege von der
Landesliste nachrücken kann. Der Abgeordnete A der G-Partei hält den Parteibeschluss für
verfassungswidrig. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?
(x aus 4) A Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gewährt die Freiheit der Mandatsausübung.
Zwar steht gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG jedem Abgeordneten das
Recht zu, jederzeit auf sein Bundestagsmandat zu verzichten, allerdings
muss es sich dabei um seine freie Entscheidung handeln. Das Rotationsverfahren
bedeutet einen kollektiven Mandatsverzicht, der über die
Parteidisziplin zu einem Austausch der Abgeordneten während der
Wahlperiode führt. Der Zwang zum Mandatsverzicht verstößt jedoch
gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG.
B Das Rotationsverfahren verlangt nur Fraktionsdisziplin. Aus dem legitimen
Bestreben der Fraktion nach einem einheitlichen Auftreten bei
der parlamentarischen Arbeit kann sie in gewissem Umfang auf den
einzelnen Abgeordneten einwirken. Dies gilt allerdings nur, soweit es
die Loyalität und die gemeinsame politische Arbeit erfordern. Vom
Rotationsverfahren verspricht sich die G-Partei die Möglichkeit, auch
anderen Kandidaten die Chance zur Parlamentsarbeit zu geben. Der
Austausch soll die Qualität der Arbeit der Abgeordneten fördern. Die
Forderung der Partei zum Mandatsverzicht ist aus diesem Grund zulässig.
C Nach dem in Art. 38 Abs. 1 GG festgeschriebenen Grundsatz der Unmittelbarkeit
der Wahl erhält jeder Abgeordnete sein Mandat direkt
durch den Wähler. Das Rotationsverfahren führt dazu, dass die Partei in
den Willen des Wählers eingreift, indem der nächste Abgeordnete aus
der Landesliste nachrückt. Die Stimme des Wählers entscheidet in diesem
Fall nur für die Hälfte der Legislaturperiode; der Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Wahl ist daher verletzt.
D Die Mandatsdauer beträgt für alle Abgeordneten gemäß Art. 39 Abs. 1
S. 1 GG vier Jahre. Der festgelegte Zeitraum soll eine effektive politische
Arbeit sicherstellen. Fände bereits nach zwei Jahren ein Austausch
der Abgeordneten statt, wäre die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährdet.
VI

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Aufgabe 11 (8 RP)
Die S-Partei und die G-Partei treffen nach dem Gewinn der Bundestagswahl Koalitionsvereinbarungen.
Sind diese Koalitionsvereinbarungen zulässig?
(x aus 4) A Nein, nach Art. 65 Abs. 1 GG liegt die Richtlinienkompetenz beim
Bundeskanzler. Mit Koalitionsvereinbarungen würde in seine Entscheidungsbefugnisse
in unzulässigerweise eingegriffen. Solange die Unzulässigkeit
jedoch niemand vorträgt, können die Parteien Koalitionsvereinbarungen
schließen.
VII
B Ja, dies ergibt sich bereits daraus, dass der Bundeskanzler nach Art. 63
Abs. 1 GG ohne vorangegangene Aussprache vom Bundestag gewählt
wird. Wären zuvor keine Vereinbarungen über die zukünftige Richtung
in der Politik möglich, wäre eine Mehrheit im Bundestag für die Wahl
des Bundeskanzlers stets unsicher.
C Ja, da es nach Art. 21 GG Aufgabe der politischen Parteien ist, an der
Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Parteien können sich jedoch
nur für die Übernahme der Regierungsverantwortung mit einer
anderen Partei zusammen entscheiden, wenn beide Parteien eine gemeinsame
Richtung festlegen können. Nur auf diesem Weg können die
Parteien auf die Unterstützung der Parteimitglieder, aber auch der
Wähler setzen.
D Nein, mit Koalitionsvereinbarungen würden die Parteien in die Ressortverantwortlichkeit
der einzelnen Minister eingreifen, die dann ihre
Entscheidungen nicht mehr frei ausführen könnten. Auch hier gilt: Solange
die Unzulässigkeit niemand vorträgt, können die Parteien Koalitionsvereinbarungen
schließen.
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Aufgabe 12 (4 RP)
Kennzeichnend für die Entscheidungsfindung in der modernen Demokratie im staatsinternen
Bereich ist das Mehrheitsprinzip. Welche Ausnahmen von diesem Prinzip gibt es?
(x aus 4) A Der Bundeskanzler kann in Ausnahmefällen durch eine Minderheit im
Parlament gewählt werden.
B Ausnahmsweise können Gesetze mit weniger als der Hälfte der Stimmen
im Parlament verabschiedet werden.
C Bei verfassungsändernden Gesetzen: bei ihnen ist eine qualifizierte
Mehrheit erforderlich. Die Minderheit hat daher eine Sperrminorität.
D Bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Bereits ein Viertel
der Mitglieder des Bundestages können ihn einsetzen – auch gegen den
Willen der Mehrheit.
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Aufgabe 13 (8 RP)
VIII
Der Minister M des kleinen Koalitionspartners der S-Partei, der auch Abgeordneter im Bundestag
ist, spricht sich in der Öffentlichkeit mehrfach gegen die Verabschiedung eines Gesetzes
zur Regulierung des Arbeitsmarktes aus. Der Bundeskanzler ist über das Verhalten des M
empört und untersagt ihm diese ablehnenden Äußerungen. Kann der Bundeskanzler einem
Minister „das Wort verbieten“?
(x aus 4) A Ja, dieses Recht des Bundeskanzlers folgt aus der Richtlinienkompetenz
gemäß Art. 65 Abs. 1 GG. Die Verfassung verleiht dem Bundeskanzler
das Recht, die Richtung der gesamten Politik seines Kabinetts zu bestimmen.
Darunter fallen auch alle Einzelentscheidungen.
B Nein, der Minister kann sich gegenüber seinen Kabinettskollegen auf
Art. 5 Abs. 1 GG berufen und seine Meinung äußern.
C Ja, das Auftreten des Kabinetts unterfällt dem Bereich der Geschäftsführung
nach Art. 65 S. 4 GG. Aufgrund des Kollegialprinzips ist das
Kabinett verpflichtet, Mehrheitsentscheidungen als einheitliche Regierungsbeschlüsse
zu vertreten. Der Bundeskanzler kann daher zu recht
einem Minister eine abweichende Äußerung untersagen.
D Nein, M kann als Abgeordneter des Bundestages unabhängig von seiner
Stellung als Minister seine Meinung frei vertreten.
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Aufgabe 14 (4 RP)
Wie kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden?
(x aus 4) A Der Bundestag kann sich jederzeit selber auflösen, auch wenn dies im
Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt ist.
B Im Falle einer Minderheitsregierung kann der Bundespräsident den
Bundestag gemäß Art. 63 Abs. 4 S. 3 GG auflösen. Eine Minderheitsregierung
entsteht, wenn sich nach einer Bundestagswahl keine Mehrheit
für die Wahl eines Bundeskanzlers findet.
C Die Legislaturperiode kann nicht vorzeitig beendet werden.
D Wenn auf Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen,
nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zustimmt,
kann der Bundespräsident nach seinem Ermessen auf Vorschlag den
Bundestag auflösen.
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Aufgabe 15 (8 RP)
Auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
beschloss der Deutsche Bundestag ohne Einzelfallprüfung, die beantragte Genehmigung
zur Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten A zu erteilen. Nach einer
Durchsuchung bei A bestätigen sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn nicht. Welche
Rechte kann A vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen?
(x aus 4) A A kann sich auf eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 GG berufen, weil
hiernach ein Abgeordneter nur dann strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen werden darf, wenn der Bundestag dazu seine Genehmigung
erteilt hat. Art. 46 Abs. 2 GG verleiht ihm ein subjektives Recht.
B A kann sich nicht allein auf eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 GG
berufen, weil sich daraus kein subjektives Recht ergibt. Art. 46 Abs. 2
GG soll allein gewährleisten, dann das Parlament auch in kritischen
Situationen handlungsfähig bleibt. Aus Art. 46 Abs. 2 GG können sich
daher nicht unmittelbar Rechte des einzelnen Abgeordneten gegenüber
dem Parlament ergeben, da die Entscheidung über die Genehmigung
der Strafverfolgung dem Schutz des gesamten Parlaments dient.
C A kann eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 S. 2 iVm Art. 46 Abs. 2 GG
geltend machen, weil der einzelne Abgeordnete je nach den im Parlament
vorhandenen Kräfteverhältnissen auch gegenüber dem Parlament
schutzbedürftig sein kann.
D A kann keine Rechtsverletzung vor dem Bundesverfassungsgericht
geltend machen, weil er sich auf kein subjektives Recht berufen kann.
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Aufgabe 16 (4 RP)
Welche Kompetenzen hat der Bundespräsident?
(x aus 4) A Festsetzung des Wahltermins.
B Einbringung von Gesetzen in den Bundestag.
C Ausfertigung von Gesetzen.
D Leitung der Plenarsitzung.
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IX

Aufgabe 17 (4 RP)
Grundsätzlich bedürfen alle Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten für ihre
Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder eines zuständigen Bundesministers.
Warum?
(x aus 4) A Durch die Gegenzeichnungspflicht wird der Bundespräsident in der
Politik von Bundestag und Bundesregierung eingebunden, die ihrerseits
die politische Verantwortung für die jeweiligen Maßnahmen übernehmen.
B Die Gegenzeichnungspflicht soll die Einheitlichkeit der Staatsleitung
gewährleisten.
C Die Gegenzeichnung überträgt die verfassungsrechtliche Verantwortung
auf Bundestag und Bundesregierung.
D Die Gegenzeichnungspflicht ist lediglich eine formale Regelung ohne
rechtliche oder politische Konsequenzen.
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Aufgabe 18 (8 RP)
Nach Art. 64 Abs. 1 GG ist der Bundespräsident für die Ernennung und Entlassung der Bundesminister
auf Vorschlag des Bundeskanzlers zuständig. Kann der Bundespräsident die Entlassung
eines Bundesministers verweigern?
(x aus 4) A Der Bundespräsident kann stets die vom Bundeskanzler gewünschte
Entlassung eines Bundesministers verweigern.
B Der Bundespräsident hat kein Recht, die Entlassung aus politischen
Gründen zu verweigern. Art. 64 GG ist im Zusammenhang mit Art. 65
GG zu betrachten, der die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
festlegt. Diese setzt aber auch voraus, dass der Bundeskanzler diejenigen
Minister ernennen und entlassen kann, die sein uneingeschränktes
politisches Vertrauen besitzen oder dies nicht mehr genießen, und zwar
frei vom Einfluss des Bundespräsidenten. Allein der Bundeskanzler
trägt die Verantwortung für die Politik der Bundesregierung.
C Der Bundespräsident kann die vom Bundeskanzler gewünschte Entlassung
eines Bundesministers nicht verweigern.
D Der Bundespräsident hat nach Art. 64 Abs. 1 GG ein rechtliches Prüfungsrecht
bei der Ernennung eines Ministers. Er hat daher das Recht
zu überprüfen, ob die Inkompatibilitätsregeln, §§ 4 und 5 BMinG eingehalten
worden sind, passives Wahlrecht vorliegt, sowie die Fähigkeit
zur Bekleidung öffentlicher Ämter, die Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung und das Einverständnis des Kandidaten.
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Aufgabe 18 war die letzte Aufgabe
X

Lösungskommentare des Lehrstuhls (Musterlösung?)
Aufgabe 1 B und C sind richtig.
Vgl. zur Sperrklausel Teil 3.B.V.1.b.bb.(3).(a), S. 22.
Aufgabe 2 A, B und C sind richtig.
Vgl. zu den Überhangmandaten Teil 3 B.V.1.b.bb.(3).(b), S. 24 f.
Aufgabe 3 A, C und D sind richtig.
Vgl. zur Grundmandatsklausel Teil 3 B.V.1.b.bb.(3).(a), S. 22.
Aufgabe 4 A und D sind richtig.
Zum Verlust des Wahlrechts siehe § 13 BWahlG, S. 12 f.
Aufgabe 5 B und D sind richtig.
Zum Parteibegriff siehe Teil 3 B.IV.1., S. 14 ff.
Aufgabe 6 B und D sind richtig.
Die Bedeutung der Europawahlen für die politische Entscheidungen im
Bundestag und in den Landesparlamenten wächst mit dem Zuwachs der
Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Es muss daher den Wahlen
zum Europarlament eine ebenso bedeutende Rolle beigemessen werden, wie
den nationalen Wahlen. Demzufolge ist es für den Erhalt der Parteieigenschaft
ausreichend, das eine Partei an der Europawahl teilnimmt.
Aufgabe 7 A, B und C sind richtig.
Zur Parteienfinanzierung und zur Rechenschaftspflicht siehe Teil 3 B.IV.3.,
S. 14 ff.
Aufgabe 8 B und C sind richtig.
Zur Parteienfinanzierung siehe Teil 3 B.IV.3. Auch parteinahe Stiftungen
werden mit staatlichen Mitteln gefördert; dies setzt allerdings voraus, dass
die Stiftungen von den Parteien rechtlich und staatlich unabhängige Institutionen
sind, S. 14 f.
Aufgabe 9 A und B sind richtig.
Zum Parteiverbotsverfahren siehe Teil 3.B.IV., S. 16 f.
Aufgabe 10 A, C und D sind richtig.
Zu Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin siehe Teil 3 B.V.1.b.dd., S. 26 ff.
Aufgabe 11 B und C sind richtig.
Zu Koalitionsvereinbarungen siehe Teil 3 B.V.2.b.cc., S. 38 ff.
Aufgabe 12 C und D sind richtig.
Zu Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz siehe Teil 3 B.III., S. 10 ff.
1

Aufgabe 13 A und C sind richtig.
Zu den Zuständigkeiten der Regierung siehe Teil 3 B.V:2.b., S. 38. Unter
die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers fallen nur solche Einzelfallentscheidungen,
bei denen eine konkrete Sachfrage gleichzeitig grundsätzliche
Fragen in der Richtung in der Politik betreffen. Im vorliegenden Fall
ging es nicht um eine solche Grundsatzentscheidung, sondern der Bundeskanzler
wollte vielmehr eine einheitliche Entscheidung des Kabinetts erreichen.
Aufgabe 14 B und D sind richtig.
Zum fehlenden Selbstauflösungsrecht des Bundestages siehe Teil 3
B.V.2.b.cc., S. 38 ff.
Aufgabe 15 B und C sind richtig.
Zu der Immunität des Abgeordneten siehe Teil 3 B.1.b.dd.(3)., S. 28 f.
Aufgabe 16 A und C sind richtig.
Zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten siehe Teil 3 C.II., S. 41 ff.
Aufgabe 17 A und B sind richtig.
Zur Gegenzeichnungspflicht siehe Teil 3 C.II.3., S.42 f.
Aufgabe 18 B und D sind richtig.
Zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung siehe
Teil 3 B.V:2.a.bb. Im Übrigen siehe Teil 3 C.II.4., S. 36 f.
Mit dem LOTSE-Computerbrief, d.h. der Korrektur, wurde noch Folgendes
mitgeteilt:
Hinweis zu Aufgabe 2 und 18:
Bei dieser Aufgabe erhalten alle Studierenden unabhängig von ihrer gewählten
Lösung die volle Punktzahl für die Alternative D.
Hinweis zu Aufgabe 6:
Hier erhalten auch Studierende die volle Punktzahl, die als richtige Lösung
Alternative A angegeben haben.
2

Kritische Würdigung der Lösungskommentare
Zu Aufgabe 1: Nur B ist definitiv richtig. C ist nicht eindeutig.
Die 5%-Hürde ist vom BVerfG als noch verfassungsgemäß qualifiziert wor-
den (BVerfGE 4, 31). Damit sind die Antwortmöglichkeiten A und D schon
mal definitiv falsch.
Entsprechend den Ausführungen in KE 2 Teil 3 auf S. 23 müsste Antwort-
möglichkeit B richtig sein.
Hinsichtlich der Antwortmöglichkeit C kommt es m.E. darauf an, wie man
den dortigen Satz liest und versteht. Damit C sprachlich eindeutig wäre
müsste es entweder „obwohl“ statt „weil“ heißen oder nach „weil“ müsste
das Wort „durch“ ergänzt werden. Ich neige deshalb dazu die Antwortmög-
lichkeit C als falsch zu betrachten. Wie seitens des Lehrstuhls in der
Newsgroup Verfassungsrecht zu Recht festgestellt wurde, handelt es sich
bei den Rechtswissenschaften um eine Sprachwissenschaft. Der Antwort-
möglichkeit C und deren Einstufung als richtig offenbaren m.E. Mängel in
der Aufgabenstellung.
Zu Aufgabe 2: A, B und C sind richtig.
Nach Ansicht des BVerfG sind diese Überhangsmandate verfassungsrecht-
lich zulässig (BVerfGE 95, 335, 357 ff). Entsprechend den Ausführungen in
KE 2 Teil 3 auf S. 24 müssten Antwortmöglichkeiten A, B und C richtig
sein. C wegen dem „dann“, das die vom BVerfG aufgestellten Bedingungen
wiedergibt (s. BVerfGE 95, 335, 357).
Antwortmöglichkeit D ist demgegenüber falsch.
Zu Aufgabe 3: A und C sind definitiv richtig. D ist nicht eindeutig.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung BVerfGE 95, 408 dargelegt, dass es
die Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz BWahlG für
nicht verfassungswidrig hält. Entsprechend den Ausführungen in KE 2 Teil
3 auf S. 23 sind damit die Antwortmöglichkeiten A und C richtig. Antwort-
möglichkeit B ist angesichts der nach § 6 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz
BWahlG möglichen Grundmandatsklausel falsch.
3

Antwortmöglichkeit D ist dagegen m.E. wieder schwierig zu interpretieren.
Die Wahl des Abgeordneten in seinem Wahlkreis (Direktmandat) ist Aus-
druck der Mehrheitswahl. Antwortmöglichkeit D unterstellt aber, dass die
personalisierte Verhältniswahl besonderen Wert auf die Wahl des Abgeord-
neten in seinem Wahlkreis legt. Die personalisierte Verhältniswahl ist aber
eine Verbindung von Verhältnis- und Mehrheitswahl, so dass dort auch dem
Grundsatz der Erfolgswertgleichheit besonders berücksichtigt wird, dem die
Grundmandatsklausel ohne Ausgleichsmandate für andere Parteien wieder
entgegenwirkt. Vor diesem Hintergrund halte ich Antwortmöglichkeit D für
falsch. Eine Begründung/Erklärung warum D richtig sein soll, konnte ich
weder dem Kurs noch den Lösungskommentaren entnehmen.
Zu Aufgabe 4: A ist definitiv richtig. D und C sind nicht eindeutig.
Bezüglich der Ausnahmen vom Grundsatz der „allgemeinen Wahl“ sei auf
§ 13 BWahlG verwiesen. Danach ist die Antwortmöglichkeiten A (§ 13
Nr. 1 BWahlG) richtig. Die Antwortmöglichkeiten B ist dagegen zu weit
gefasst. Nicht aufgrund der Verurteilung zu einer beliebigen (!) Freiheits-
strafe und deren Verbüßung im Gefängnis darf man einfach nicht wählen.
Für Einzelheiten hierzu siehe unter
http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html. B ist deshalb falsch.
Problematisch ist dagegen u.a. D. Zwar sieht es auf den ersten Blick auf-
grund der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 36, 139) so aus, als ob D
wegen § 13 Nr. 2 BWahlG richtig wäre. Jedoch bezieht sich diese Entschei-
dung des BVerfG anscheinend auf einen alten Wortlaut des § 13 Nr. 2
BWahlG. Seit Einführung des Betreuungsrechts kommen die Begriffe
"Pflegschaft" (soweit es um Volljährige geht) und "geistiges Gebrechen"
aber nicht mehr im Gesetz vor (vgl. den neuen Wortlaut des § 13 Nr. 2
BWahlG, § 1896 BGB und Betreuungsgesetz (BtG)). Ich neige deshalb da-
zu die Antwortmöglichkeit D als falsch zu betrachten, denn Antwort D
deckt sich nicht mehr mit dem geltenden Wortlaut des § 13 Nr. 2 BWahlG.
Da sich aber materiell nichts geändert haben dürfte, könnte man m.E. auch
die Auffassung vertreten, dass D richtig ist. Hier liegt also eine nicht ein-
deutige Lösungsmöglichkeit vor.
4

Problematisch erscheint mir zudem die Antwortmöglichkeit C. Der dort
genannte Verlust des Wahlrechts wegen eines mehr als 3 Monate dauernden
Aufenthaltes im Ausland könnte den Fall der Regelung des § 12 Abs. 1
Nr. 2 BWahlG betreffen, die darauf abstellt, dass man seit den letzten drei
Monaten einen Wohnsitz in Deutschland innehaben muss. Hierzu gibt es
auch eine Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 36, 139), welche die Rege-
lung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BWahlG für verfassungsgemäß erklärte. Nach
meinem Verständnis ist aber die Antwortmöglichkeit C nicht von § 12
Abs. 1 Nr. 2 BWahlG erfasst, denn sobald ein Deutscher wieder die letzten
drei Monate vor dem Wahltag eine Wohnung in Deutschland inne hat bzw.
die Sonderregelung des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 BWahlG greift,
besteht eben auch bei einem mehr als 3 Monate andauernden vorübergehen-
dem Aufenthalt im Ausland kein Verlust des Wahlrechts. Ich halte deshalb
die Antwortmöglichkeit C für falsch.
Zu Aufgabe 5: B und D sind richtig.
Welche Voraussetzungen eine Partei erfüllen muss ergibt sich aus § 2
Abs. 1 S. 1 PartG. Antwortmöglichkeit A ist m.E. falsch, da dies ein fakti-
sches Gründungsverbot für neue Parteien bedeuten würde, aber Art. 21
Abs. 1 S. 2 GG ausdrücklich die freie Gründung gewährleistet. Antwort-
möglichkeit B beinhaltet die Begriffsbestimmung einer Partei gemäß § 2
Abs. 1 S. 1 PartG und ist damit richtig.
Antwortmöglichkeit C erscheint mir schwierig einzuordnen. Zum einem
verlangt § 2 Abs. 1 S. 1 PartG, dass eine Partei Einfluss auf die politische
Willensbildung nimmt. Zum anderen kann eine gerade erst gegründete Par-
tei i.d.R. nicht gleich einen maßgeblichen Einfluss auf die politische Wil-
lensbildung des Volkes ausüben, da sie dazu erst einmal entsprechend
wachsen und zu Wahlen antreten muss. Vor diesem Hintergrund halte ich
wegen des Wortes „maßgeblich“ die Antwortmöglichkeit C ebenfalls für
richtig.
Antwortmöglichkeit D erscheint mir unter Berücksichtigung der Ausfüh-
rungen in KE 2 Teil 3 auf S. 12 richtig zu sein.
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Zu Aufgabe 6: B und D sind richtig.
Diese Aufgabe befasst sich mit der Auslegung des § 2 Abs. 2 PartG im Hin-
blick auf die Teilnahme an einer Europawahl. Diese ist nicht vom Wortlaut
des § 2 Abs. 2 PartG erfasst, der wie folgt lautet: Eine Vereinigung verliert
ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer
Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen
teilgenommen hat.
Ein Blick in den Großkommentar Maunz/Dürig/Herzog/Scholz (MDHS)
zeigt, dass alte Lehrbücher überholt sind und der Wortlaut einer Vorschrift
sich aufgrund der Weiterentwicklung der Verfassungswirklichkeit auch als
zu eng erweisen kann. Den ersten zwei Sätzen der Rdnr. 242 (Stand: März
2001) ist folgendes zu entnehmen:
"Es versteht sich von selbst, daß eine Partei, die nicht nur an den Wahlen
zum Bundestag oder einem Landtag, sondern auch an Wahlen zum Euro-
päischen Parlament (vgl. Art. 190 = ex-Art. 138 EGV) teilnimmt, Partei
im Sinne von Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 S. 1 PartG ist. Aber auch einer Verei-
nigung, die sich ausschließlich an Europawahlen beteiliigt, darf - entgegen
dem insoweit überholten Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 PartG - die Anerken-
nung als Partei nicht versagt werden, und zwar unabhängig davon, ob diese
Partei ihre Aktivität auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt oder auf meh-
rere oder gar alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstreckt."
Mit anderen Worten: Im Hinblick auf Europawahlen gilt § 2 Abs. 1 S. 1
PartG analog.
Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass die Antwortmöglichkeiten B und D
richtig sind, nicht aber A und C.
Zu Aufgabe 7: A und B sind richtig. C ist nicht eindeutig.
A ist richtig und D falsch, da der Rechenschaftsbericht bezweckt, dem
Wähler den Prozess der politischen Willensbildung transparent zu machen
(BVerfGE 20, 56, 106; 52, 63, 86 f.; 85, 264, 319).
B dürfte wohl durch folgende Formulierung im Kurs 2 Teil 3 S. 15 oben
abgedeckt sein:
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„Hinsichtlich der Mittel, über die Parteien verfügen, gem. Art. 21 Abs. 1 S.
4 GG eine Rechenschaftspflicht (Transparenzgebot) besteht.“
Bei der Antwortmöglichkeit C müsste m.E. der zweite Satz falsch sein. Die
politische Chancengleichheit wird in § 5 PartG konkretisiert und die Re-
chenschaftspflicht soll vorrangig dem Wähler den Prozess der politischen
Willensbildung transparent machen. Den Umstand, dass mitstreitende Par-
teien zudem die finanziellen Möglichkeiten ihrer Konkurrenten einschätzen
können, ist m.E. nur ein Nebeneffekt. Das kann man aber bestimmt auch
anders sehen. Eine Begründung/Erläuterung warum C richtig sein soll,
konnte ich allerdings weder dem Kurs noch den Lösungskommentaren ent-
nehmen.
Zu Aufgabe 8: B und C sind richtig. A ist nicht eindeutig.
Dass B und C richtig ist, ergibt sich aus dem Parteifinanzierungsurteil II des
BVerfG (BVerfGE 85, 264).
D muss falsch sein, da es im Widerspruch zu C und BVerfGE 85, 264 steht.
M.E. ist auch A richtig, denn nach BVerfGE 73, 1, 1 und 31 ist es Ausfluss
der verfassungsrechtlichen Vorgabe, das parteinahe Stiftungen von den
Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen sind. Antwort-
möglichkeit A spricht von "finanziellen Mittel des Staates im Rahmen der
Parteienfinanzierung". Ich bin der Auffassung, dass Globalzuschüsse des
Staates an parteinahe Stiftungen nicht hierunter fallen. Das BVerfG stellt in
seiner Entscheidung ja gerade fest, dass die Gewährung von Globalzuschüs-
sen an die Stiftungen, die in ihrer Selbständigkeit deutlich von den ihnen
nahestehenden Parteien abgegrenzt sind, die Wettbewerbslage der Parteien
nicht in verfassungsrechtlich beachtlicher Weise zu Lasten der Antragstelle-
rin beeinflusst. Ferner glaube ich auch irgendwo gelesen zu haben, dass die
Mittel, welche die politischen Stiftungen erhalten, bei der Berechnung der
staatlichen Finanzierung der Parteien nach §§ 18 ff PartG außen vor bleiben.
Zu Aufgabe 9: A und B sind richtig.
A und B stellen die Doppelfunktion des Parteienprivileg dar. Dies ist auch
dem Kurs 2 Teil 3 auf S. 16 f. und BVerfGE 12, 296, 304 herauszulesen.
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C ist falsch, denn es steht im Gegensatz zur richtigen Antwortmöglichkeit
A.
D ist falsch, denn das BVerfG hat beim SRP- und KPD-Urteil entschieden,
dass das Parteiverbot sehr wohl die Mandate von Abgeordneten der Partei
berühren (BVerfGE 2, 1, 1 f; 5, 85, 393).
Zu Aufgabe 10: Entgegen der Musterlösung ist B richtig, nicht A, C
und D.
Der Artikel “Mandatsrotation und Grundgesetz - Zur verfassungsrechtlichen
Problematik des „Rotationsprinzips“ von Karl-Heinz Hohm in der NJW
1984, 1657 ff. kommt zu folgenden Ergebnissen:
1. Der Begriff des Rotationsprinzips ist durch zwei Merkmale gekenn-
zeichnet:
a) die zeitliche Begrenzung der Mandatsinhaberschaft, die unterhalb
der vierjährigen Legislaturperiode liegt und
b) den kollektiven Mandatsverzicht.
2. Das Rotationsprinzip widerspricht Art. 38 I 2 GG nicht.
Durch den Austausch des Gewählten durch einen Listennachfolger wird
das Repräsentationsprinzip nicht verletzt.
3. Das Rotationsprinzip verstößt nicht gegen den Grundsatz der Unmittel-
barkeit in Art. 38 I GG.
4. Art. 39 I 1 GG will keine Pflicht des Abgeordneten des Inhalts statuie-
ren, dem Parlament vier Jahre anzugehören. Dies widerspräche der Un-
abhängigkeit des Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG. Das Rotationsprin-
zip widerspricht nicht dem Zweck des Art. 39 I 1 GG, die Arbeitsfähig-
keit des Parlaments zu sichern.
5. Das Rotationsprinzip gerät nicht in Kollision zum sogenannten Behin-
derungsverbot des Art. 48 II 1 GG.
6. Das Rotationsprinzip ist, wie es derzeit von den GRÜNEN praktiziert
wird, verfassungskonform.
Die Verfassung zeigt sich damit „offen“ für politisch motivierte Neuerungen
der Probleme unserer parlamentarischen Demokratie unter „neokorporati
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ven“ Bedingungen. Die dringend notwendige politische Diskussion sollte
nicht frühzeitig durch den Verweis auf vermeintliche Argumente aus dem
Verfassungsrecht zugedeckt werden.
Danach wäre ausschließlich B richtig. Eine überzeugende Begründung /
Erläuterung warum A, C und D richtig sein soll, konnte ich allerdings weder
dem Kurs noch den Lösungskommentaren entnehmen. Der Lösungskom-
mentar zur Aufgabe 10 verweist lediglich auf die Abgrenzung Fraktions-
zwang und Fraktionsdisziplin. Aufgrund dieses Hinweises wäre ich aber
nicht auf die Lösung von Hohm gekommen. Hohm weist aber m.E. zu Recht
darauf hin , dass sich seitdem die GRÜNEN auf ihrem Bundesparteitag das
Rotationsprinzip auch für GRÜNE-Bundestagsabgeordnete beschlossen
haben, sich die Stimmen jener häufen, die das Prinzip der Mandatsrotation
für verfassungswidrig erklären.
Zu Aufgabe 11: B und C sind richtig.
B und C sind richtig, da der Bundeskanzler vom Bundestag nach Art. 63
Abs. 1 GG ohne vorangegangene Ansprache und auf Vorschlag des Bun-
despräsidenten gewählt wird. In der Regel richtet sich der Vorschlag nach
den Koalitionsvereinbarungen der Parteien, woran der Bundespräsident al-
lerdings nicht gebunden ist. Die Parteien haben die Aufgabe, an der Wil-
lensbildung des Volkes mitzuwirken und müssen sich dafür vorher aufein-
ander abstimmen. Siehe hierzu auch Kurs 2 Teil 3, S. 40.
A und D sind falsch, denn sie gehen im Gegensatz zu den Antwortmöglich-
keiten B und C davon aus, dass Koalitionsvereinbarungen unzulässig sind.
Zu Aufgabe 12: C und D sind richtig. A ist nicht eindeutig.
C und D sind richtig.
C erscheint allerdings auf den ersten Blick problematisch, da die Minderheit
nicht generell eine Sperrminorität hat (z.B. wenn nur 30% der Stimmen den
Nichtregierungsparteien gehören). Allerdings heißt es unter C "eine" und
nicht "die" Sperrminorität. Bis auf die kurze Zeit der großen Koalition (En-
de 1967-1969) hatte damit faktisch die Opposition im Bundestag immer
eine Sperrminorität i.S.d. Art. 79 Abs. 2 GG. Deshalb ist davon auszugehen,
dass C doch richtig ist.
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Dass D richtig ist, ergibt sich aus Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG.
A dürfte m.E. durch Art. 63 Abs. 4 GG gedeckt sein. Warum die Lösungs-
kommentare davon ausgehen, dass A falsch ist, ist für mich nicht ersicht-
lich.
B ist falsch, denn für die Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag be-
darf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern das Grundgesetz
nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 42 Abs. 2 S. 2 GG).
Zu Aufgabe 13: C ist richtig.
A ist falsch, denn unter die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers fallen
nur im Ausnahmefall auch bedeutsame Einzelfragen, also nicht alle Einze-
lentscheidungen. Insoweit halte ich die Musterlösung für falsch, die A für
richtig hält.
Die Lösung eines Falles der Universität Mainz (pdf-Datei) spricht stark da-
für, dass C richtig ist sowie B und D falsch sind. Das Hauptargument ist,
dass der Eingriff in Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gerechtfertigt ist, denn ein Mini-
ster kann ja jederzeit als Minister zurücktreten.
Zu Aufgabe 14: B und D sind richtig.
A und C sind falsch, denn die Auflösung des Bundestages ist nur unter den
Voraussetzungen der Art. 63 Abs. 4 S: 3 und Art. 68 Abs. 1 GG möglich.
B ist richtig, denn dort wird der Fall des Art. 63 Abs. 4 S. 3 GG zutreffend
beschrieben.
D ist richtig, denn dort wird der Fall des Art. 68 Abs. 1 GG zutreffend be-
schrieben.
Zu Aufgabe 15: B und C sind richtig.
Aus BVerfGE 104, 310, 310 ergibt sich m.E., dass B und C richtig sowie A
und D falsch sind. Diese Auffassung wird auch durch einen Artikel von
Herrn Dr. Rux mit dem Titel „Die Immunität der Bundestagsabgeordneten“
zur o.g. BVerfGE gestützt.
Zu Aufgabe 16: A und C sind richtig.
A ist richtig, denn dies ergibt sich aus § 16 BWahlG.
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C ist ebenfalls richtig, denn dies ergibt sich aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG.
B und D sind falsch. B, da die Einbringung von Gesetzen in den Bundestag
nur durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch
den Bundesrat zulässig ist (Art. 76 Abs. 1 GG). D, da die Leitung der Ple-
narsitzungen dem Bundestagspräsidenten obliegt (§ 22 GO BT).
Zu Aufgabe 17: A und B sind richtig.
A ist richtig (siehe z.B. im Kurs 2 Teil 3 auf S. 42).
B ist richtig (siehe z.B. den GG-Kommentar Jarass/Pieroth, Rdn. 1 zu
Art. 58 GG).
C ist falsch, da der Bundeskanzler bzw. der jeweilige oder die jeweiligen
Bundesminister die politische Verantwortung tragen.
D ist falsch, denn der Bundespräsident hat eine Prüfungsbefugnis/-pflicht
und trägt rechtliche Verantwortung.
Zu Aufgabe 18: B ist richtig. C und D sind nicht eindeutig.
Der Bundespräsident kann lediglich aus rechtlichen, nicht aber als politi-
schen oder sachlichen Gründen die Ernennung eines Ministers verweigern
(vgl. auch Kurs 2 Teil 3, S. 38 ff.). Für die Entlassung gilt formal dasselbe.
Daraus folgt, dass B richtig ist. Ferner ist A falsch, da A unterstellt, dass der
Bundespräsident immer die Entlassung eines Ministers verweigern könnte.
C ist demgegenüber nicht eindeutig. Zwar wäre bei einer Gleichbehandlung
von Ablehnung der Ernennung und Entlassung aus rechtlichen Gründen C
falsch. Allerdings gibt es teilweise in der Literatur (z.B. Katz, Staatsrecht)
auch die Auffassung, dass der Bundespräsident kein Recht die Entlassung
zu verweigern.
D ist nicht eindeutig, da zwar die in dieser Antwortmöglichkeit enthaltene
Aussage zwar richtig ist, aber diese sich auf die Ernennung eines Ministers
bezieht und nicht auf die Frage zur Entlassung eines Ministers passt.
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