Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr ... - Dieter Welzel

Welzel, Dieter Hennef, 28. August 2002
Auf der Nachbarsheide 6
53773 Hennef
1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht
Matr.-Nr.: 2902761
Fall 1:
Grundlagen des Bürgerlichen Rechts
bei Prof. Dr. Eisenhardt
Sommersemester 2002
3. Einsendearbeit
A ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Mit seinem Nachbarn B ist er schon lange zerstritten,
weil dieser seiner Meinung nach „zu laute Musik hört“ und „die Treppe nicht putzt“.
A kommt eines Abends von der Arbeit und sieht das Auto des B vor dem Haus stehen. Da er
sich am Tag zuvor wieder einmal über B geärgert hatte, lässt er kurzentschlossen die Luft aus
dem linken Vorderreifen des Autos. Dabei geht A davon aus, B werde dies rechtzeitig vor sei-
ner nächsten Fahrt bemerken.
Als B, ohne die fehlende Luft im Reifen zu bemerken, am nächsten Tag mit seinem Wagen
losfahren will, gerät er ins Schleudern und streift die Hauswand, bevor er anhalten kann. Am
Fahrzeug des B entstehen Lackschäden. Die Reparaturkosten betragen EURO 200,--. A wird
schnell als Täter ermittelt.
Hat B gegen A einen Anspruch auf Ersatz der EURO 200,--? 50 Punkte
Hinweis für die Bearbeiter: Versicherungsrechtliche Ansprüche sind nicht zu prüfen!
I

Fall 2:
E bittet seinen Freund F, der sich mit Computern gut auskennt, für ihn einen Computer mit
Monitor und sonstigem Zubehör zu erwerben. E erklärt F, er überlasse ihm die Auswahl des
Modells. Der Computer dürfe aber nicht mehr als EURO 1.000,-- kosten.
Nach längerem Suchen findet F ein Komplettangebot des Großhändlers M über einen Compu-
ter mit Monitor und Zubehör für EURO 1.200,--. Ohne den E noch einmal zu fragen, kauft F
diesen Computer bei M, da er der Ansicht ist, E „solle ein vernünftiges Gerät bekommen“. Als
Käufer gibt F den E mit seiner Adresse an und erklärt, dieser werde den Kaufpreis bezahlen.
Als M an E eine Rechnung über EURO 1.200,-- schickt, erklärt E, er sei mit dem Kauf nicht
einverstanden, da der Kaufpreis über dem von ihm festgelegten Betrag liege.
Von wem kann M die Zahlung der EURO 1.200,-- verlangen? 50 Punkte
II

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Gutachten
Zu Fall 1:
A. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
B könnte gegen A einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 i.V.m.
§§ 249 ff BGB erworben haben.
I. Tatbestand
Der Tatbestand setzt voraus, das A eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten
Rechte oder Rechtsgüter des B verletzt hat und dass diese Verletzung ad-
äquat kausal für den Schaden des B war.
1. Am Fahrzeug des B sind Lackschäden entstanden, ist also das Eigentum
des B beschädigt worden.
2. Diese Eigentumsverletzung muss adäquat kausal auf einer Handlung des
A, also auf dessen Tun oder Unterlassen beruhen (haftungsbegründende
Kausalität).
a) A hat die Kratzer am Fahrzeug des B durch das Herauslassen der
Luft aus dem linken Vorderreifen des Autos, also durch aktives Tun,
verursacht.
b) Fraglich könnte allerdings sein, ob das Luftherauslassen des A auch
adäquat kausal für den Kratzer am Fahrzeug des B war. Ursächlich
(kausal) ist jedes Ereignis das nicht hinweggedacht werden kann, oh-
ne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non; Äquivalenztheorie).
Hätte A die Luft aus dem linken Vorderreifen nicht herausgelassen,
wäre der Wagen des B nicht ins Schleudern gekommen, hätte nicht
die Hauswand gestreift und wäre folglich auch nicht der Kratzer ent-
standen. Demnach besteht eine Kausalkette zwischen dem Lufther-
auslassen durch den A (Verletzungshandlung) und dem Kratzer an
dem Fahrzeug des B (Rechtsgutverletzung). Diese Kausalkette wird
auch nicht dadurch unterbrochen, dass B in das Auto einsteigt und
losfährt. Diese Handlungen des B sind lediglich Teil der Kausalkette.
Adäquat kausal ist das Ereignis aber nur, wenn es nach dem gewöhn-
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lichen und nicht ganz unwahrscheinlichen Verlauf der Dinge geeignet
ist, den Erfolg herbeizuführen (Adäquanztheorie). Der Verlust der
Fahrzeugkontrolle aufgrund eines platten Reifens ist nicht ungewöhn-
lich. Vielmehr ist es durchaus wahrscheinlich, dass ein Fahrer die
Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und Schäden am Fahrzeug
durch eine Kollision entstehen, wenn Luft in einem Reifen fehlt.
3. Damit hat A den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB erfüllt.
II. Rechtswidrigkeit
Dass A mit seinem Nachbarn B schon lange zerstritten ist, weil B nach Mei-
nung des A „zu laute Musik hört“ und „die Treppe nicht putzt“ ist auch kein
rechtlich relevanter Rechtfertigungsgrund für die Tat des A (Luftherauslas-
sen). A handelte somit rechtswidrig.
III. Verschulden
Ferner müsste A den Tatbestand schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig
verwirklicht haben.
Für einen Vorsatz des A, also das Willen und Wollen der Tatbestandsver-
wirklichung, bestehen keine Anhaltspunkte.
Fahrlässig handelt gemäß § 276 Abs. 1 S. 2 BGB, wer die im Verkehr erfor-
derliche Sorgfalt außer acht lässt. A ging beim Luftherauslassen davon aus,
dass B dies rechtzeitig vor seiner nächsten Fahrt bemerkt.
Nach objektiven Sorgfaltsmaßstäben hätte A aber damit rechnen müssen,
dass B den platten Reifen nicht bemerkt und dies die Unfallgefahr erheblich
erhöht. A hatte also die erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen, indem er
die Luft aus dem Reifen gelassen hat und B ahnungslos in sein Auto einstei-
gen und losfahren ließ.
Das Tun des A war somit fahrlässig und folglich schuldhaft.
IV. Schaden
Durch die Rechtsgutverletzung Kratzer müsste dem B in adäquat kausaler
Weise ein Schaden entstanden sein (haftungsausfüllende Kausalität), wobei
sich Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs nach den §§ 249 ff
BGB richtet.
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Schaden ist jede Einbuße, die jemand unfreiwillig infolge eines bestimmten
Ereignisses an seinen Lebensgütern wie Gesundheit, Ehre und Eigentum er-
leidet. Die Verletzung von Eigentum des A (Kratzer am Fahrzeug) ist kausal
für den ihm entstandenen Schaden (Lackschaden).
Berechnet wird der Schaden aus der Differenz von zwei Güterlagen. Die
durch das schädigende Ereignis geschaffene Güterlage ist mit der unter Aus-
schaltung dieses Ereignisses gedachten Güterlage zu vergleichen, wobei der
Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt.
Der Schaden des B besteht in den Kosten in Höhe von 200 ¢¡¤£¦¥¨§©§���������£¦¥�§
Reparatur seines Wagen aufbringen muss. Hierbei macht B von seinem
Wahlrecht Gebrauch, statt der Naturalrestitution nach § 249 S. 1 BGB eine
Geldentschädigung gemäß § 249 S. 2 BGB von A in Höhe von 200 �����
verlangen.
Es könnte aber ein Verschulden des B gegen sich selbst i.S.d. § 254 Abs. 1
BGB, d.h. ein Verschulden in eigenen Angelegenheiten, vorliegen. Dazu
müsste B die Sorgfalt außer acht gelassen haben, die nach Lage der Sache
erforderlich erscheint, um sich vor Schaden zu bewahren. Gemäß § 23 Abs. 1
S. 2 StVO muss der Fahrzeughalter u.a. dafür sorgen, dass das Fahrzeug
vorschriftsmäßig ist. Damit obliegte B als Fahrzeughalter eine besondere
Sorgfaltspflicht, die auch die Verpflichtung beinhaltete, vor jedem Einsteigen
in ein Fahrzeug zu prüfen, ob nicht aus einem Reifen die Luft entwichen ist
bzw. herausgelassen wurde. Zwar hatte B keine Kenntnis von dem platten
Reifen, aber er muss sich die unterlassene Kontrolle der Reifen als Mitver-
schulden i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, welches die Höhe des
Schadensersatzanspruches verringert. Mithin ist der Schadensersatzanspruch
des B beschränkt.
Zwischenergebnis: B hat gegen A einen Schadensersatzanspruch aus § 823
Abs. 1 BGB, der aber wegen Mitverschuldens des B i.S.d. § 254 Abs. 1
BGB weniger als 200 �©�����������¦���
B. Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 303 Abs. 1 StGB
In Betracht kommt weiter ein Schadensersatzanspruch des B gegen den A
aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 Abs. 1 StGB.
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Das setzt voraus, dass A gegen ein Schutzgesetz zugunsten des B verstoßen
hat.
§ 303 StGB (Sachbeschädigung) ist ein solches Schutzgesetz, dass die Sache
eines Einzelnen, also auch das Fahrzeug des B, schützt.
Der Tatbestand des § 303 Abs. 1 StGB ist erfüllt. A hat zudem insoweit wie-
derrechtlich und schuldhaft gehandelt. Allerdings ist nur vorsätzliches Han-
deln nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar. A hat lediglich fahrlässig gehandelt, so
dass die Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 StGB nicht gegeben sind.
Zwischenergebnis: B hat gegen A keinen Schadensersatzanspruch aus § 823
Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 Abs. 1 StGB.
C. Anspruch aus § 826 BGB
Schließlich könnte auch noch ein Schadensersatzanspruch des B gegen A aus
§ 826 BGB in Frage kommen.
Die Verwirklichung des Straftatbestandes von § 303 Abs. 1 StGB ist zu-
gleich eine sittenwidrige Schädigung. Jedoch hat A nicht vorsätzlich gehan-
delt, so dass er seinen Schadensersatzanspruch auch nicht auf § 826 i.V.m.
§ 249 S. 2 BGB stützen kann.
Zwischenergebnis: B hat gegen A keinen Schadensersatzanspruch aus § 826
BGB.
Ergebnis: B hat gegen A einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1
BGB, der aber wegen Mitverschuldens des B i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB weni-
ger als 200 �©�����������¦���
Zu Fall 2:
A. Anspruch des M gegen E auf Zahlung von 1.200 �����¢��� 433
Abs. 2 BGB
M könnte gegen E einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von
1.200 ������������� 433 Abs. 2 BGB erworben haben. Voraussetzung dafür ist
der wirksame Abschluss eines Kaufvertrages zwischen M und E über einen
Computer mit Monitor und Zubehör.
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Ein Kaufvertrag entsteht durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenser-
klärungen, d.h. durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff BGB). Die Leistung
des Verkäufers (Computer mit Monitor und Zubehör) und die Gegenleistung
des Käufers (1.200 ���������������������¦�����
Allerdings ist fraglich, ob neben M auch E Vertragspartei geworden ist. Dazu
müsste E wirksam durch F gemäß § 164 Abs. 1 BGB vertreten worden sein,
denn er hat selbst keine eigene Willenserklärung gegenüber dem M abgege-
ben.
Zu prüfen ist damit, ob F dem E wirksam beim Abschluss des Kaufvertrages
mit M vertreten hat.
Dazu müsste er im Namen des E eine eigene Willenserklärung abgegeben
haben und dies im Rahmen der ihm zustehenden Vertretungsmacht getan
haben. F hat das Komplettangebot des M im Namen des E angenommen.
Fraglich ist aber, ob er dafür die entsprechende Vertretungsmacht besaß. F
hatte den E gemäß § 167 Abs. 1 1. Alt. BGB zum Kauf eines Computers mit
Monitor und Zubehör bis zu einem Preis von 1.000 ���������������������������¦���������
Annahmeerklärung des F bezog sich jedoch auf einen Preis von 1.200 �¤�
Auch die Ansicht des F, dass E ein vernünftiges Gerät bekommen solle, er-
weitert nicht die Vertretungsmacht. Somit hat F die Grenzen seiner Vertre-
tungsmacht überschritten und folglich als Vertreter ohne Vertretungsmacht
gehandelt.
Demnach liegt keine wirksame Vertretung des E durch F gemäß § 164
Abs. 1 S. 1 BGB vor.
Gemäß § 177 Abs. 1 BGB ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam
und bedarf, um wirksam zu werden, der Genehmigung des Vertreters
(§§ 184, 182 BGB). E hat sich mit dem Kauf nicht einverstanden erklärt, also
die Genehmigung des von F geschlossenen Vertrages verweigert. Er ist mit-
hin nicht Vertragspartner des M geworden.
Ergebnis: M hat gegen E keinen Anspruch auf Zahlung von 1.200 �����¢�
§ 433 Abs. 2 BGB.
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B. Anspruch des M gegen F auf Zahlung von 1.200 �����¢��� 179
Abs. 1 BGB
M kann möglicherweise von F die 1.200 ������������� 179 Abs. 1 BGB verlan-
gen.
I. Voraussetzungen
Dazu müsste der Vertreter einen Vertrag geschlossen haben und beim Ab-
schluss des Vertrages wissen, dass er die dazu erforderliche Vertretungs-
macht nicht besitzt (§ 179 Abs. 2 BGB). F wusste, dass er nur ermächtigt
war, den Computer mit Monitor und Zubehör für E zum Preis von maximal
1.000 �������������������¦������������������������������������������������������������������������������������������� h-
len der Vertretungsmacht besessen haben (§ 179 Abs. 3 BGB). M wusste
nicht, dass F nicht zum Kauf des Computers im Namen des E zum Preis von
1.200 �©�����������������¦�¢�������
E hat auch die Genehmigung des zunächst schwebend unwirksamen Vertra-
ges gemäß § 177 Abs. 1 BGB verweigert (§ 179 Abs. 1 BGB).
II. Rechtsfolge
F haftet dem M also gemäß § 179 Abs. 1 BGB nach dessen Wahl auf Erfül-
lung oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Sofern M die Erfüllung des Vertrages wählt, muss F sich so behandeln las-
sen, als sei er Vertragspartner des M geworden und ist er verpflichtet, an M
den Kaufpreis von 1.200 �������������������
Wählt er dagegen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, muss
F den M so stellen, wie er stehen würde, wenn er die Überschreitung der
Vertretungsmacht nicht begangen hätte.
Ergebnis: M kann von F Zahlung der 1.200 �����¢��� 179 Abs. 1 BGB (Erfül-
lung des Vertrages) verlangen.
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