Satzung des Abwasserzweckverbands Hegau-Nord - Engen

Stadt Engen
Landkreis Konstanz
Satzung des Abwasserzweckverbands Hegau-Nord
Sitz in Engen/Hegau
Aufgrund von § 5 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom
14.12.2004 (GBl. S. 884) sowie § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
i.d.F. vom 14.02.2006 (GBl. S. 20) hat die Verbandsversammlung am 10.12.2008 folgende
Satzung des Abwasserzweckverbands Hegau-Nord beschlossen:
§ 1
Mitglieder und Rechtsform
Die Städte Engen, Aach, die große Kreisstadt Singen (für die Stadtteile Beuren a. d. A., Friedingen,
Schlatt u. Kr. und Hausen a. d. A.), die Gemeinden Mühlhausen-Ehingen und Volkertshausen,
alle Landkreis Konstanz, schließen sich zu einem Zweckverband im Sinne des
Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit zusammen.
§ 2
Name und Sitz
Der Zweckverband hat den Namen „Abwasserzweckverband Hegau-Nord“. Er hat seinen
Sitz in Engen/Landkreis Konstanz.
§ 3
Verbandsgebiet
Die Gemarkungsflächen der Verbandsmitglieder bilden das Verbandsgebiet.
§ 4
Aufgaben des Verbandes
1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, die im Verbandsgebiet anfallenden häuslichen, gewerblichen
und industriellen Abwässer zu sammeln und der auf Schweizer Gebiet gelegenen
Abwasserreinigungsanlage bei Ramsen zuzuführen.
2) Die Abwässer der Verbandsgemeinden werden in den Hauptsammler zusammengefasst
und an der Bebauungsgrenze der Großen Kreisstadt Singen a. H. am Ende des oberen
Aachdückers bei Schacht Nr. S 23 in den Westsammler der Stadt eingeleitet. Die von
dort aus weitergeführten Abwässer werden in der Abwasserreinigungsanlage bei Ramsen
gereinigt.
3) Zur Durchführung dieser Aufgabe tritt der Zweckverband dem „Abwasserzweckverband
Hegau-Süd“ als Mitglied bei.
§ 5
Verbandsanlagen
1) Verbandsanlagen sind:
Der Sammelkanal von Engen bis Singen,
der Sammelkanal von Aach über Volkertshausen bis Singen,
der Sammelkanal Anschluss Welschingen,

der Sammelkanal von Bargen bis Engen,
der Sammelkanal von Bittelbrunn bis Engen,
der Sammelkanal von Stetten über Zimmerholz bis Engen,
der Sammelkanal von Biesendorf bis Engen.
2) Die Ortsnetze stehen im Eigentum der einzelnen Verbandsgemeinden und werden von
diesen unterhalten.
3) Soweit Verbandsmitglieder für den Zweckverband geeignete Abwasseranlagen haben,
werden diese gegen angemessene Kostenerstattung übernommen.
§ 6
Anschluss an die Verbandsanlagen
Jeder Anschluss an die Verbandsanlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung
des Zweckverbandes. Die Zustimmung ist den Verbandsmitgliedern zu erteilen, wenn der
Anschluss technisch einwandfrei hergestellt wird und den Verbandsinteressen sowie dem
zwischen dem Abwasserverband „Bibertal“ und dem Abwasserzweckverband „Hegau-Süd“
geschlossenen Vertrag nicht zuwiderläuft.
§ 7
Beschaffenheit des Abwassers
Die dem Abwasserverband BIBERTAL zufließenden Abwässer müssen so beschaffen sein,
dass sie die Anlagen nicht beschädigen und den Betrieb nicht stören. Die Verbandsgemeinden
sind verpflichtet, den Verbandsanlagen nur solche häuslichen Abwässer zuzuführen, die
im Schwemmverfahren anfallen. Industrielle, gewerbliche und andere Abwässer sind nach
den mit dem Abwasserverband BIBERTAL erlassenen Vorschriften vorzureinigen.
§ 8
Kontrollrecht des Verbandes
Der Verband ist berechtigt, sämtliche privaten und öffentlichen Anlagen, welche der Ableitung
von Abwasser in die Verbandsanlagen dienen, zu überwachen. Er hat das Recht, die
Beschaffenheit der Abwässer und die Art und Weise ihrer Zuführung zu kontrollieren.
§ 9
Pflichten der Verbandsmitglieder
1) Die Verbandsmitglieder haben den Zweckverband unverzüglich davon zu benachrichtigen,
sofern Veränderungen an der Ortskanalisation und der Beschaffenheit der abzuführenden
Abwasser eintreten, die sich auf die Verbandsanlagen auswirken, deren Wirksamkeit
beeinträchtigen oder die Erfüllung der Verbandsaufgaben erschweren können.
2) Die Verbandsmitglieder haben dem Zweckverband die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke
– soweit es die öffentlichen Verkehrsflächen betrifft – für die Erstellung technischer
Anlagen und Einrichtungen unentgeltlich zu gestatten.
§ 10
Haftung
Die Verbandsmitglieder haften dem Verband gegenüber für Schäden, die dem Verband infolge
schuldhafter Verletzung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Pflichten der Mitglieder
entstehen.
§ 11

1) Organe des Zweckverbandes sind:
die Verbandsversammlung
der Verbandsvorsitzende.
Organe
2) Soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg über den Gemeinderat und über den Bürgermeister
sinngemäß anzuwenden.
§ 12
Zusammensetzung der Verbandsversammlung
1) Die Gemeinden sind in der Verbandsversammlung mit je einem Vertreter vertreten.
2) Vertreter kraft Amtes sind die Bürgermeister der dem Verband angehörenden Gemeinden.
Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle sein allgemeiner Stellvertreter.
3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse
gelten die für die Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften sinngemäß.
4) Die Bürgermeister können einen Gemeinderat ihrer Gemeinde mit beratender Stimme zu
den Sitzungen der Verbandsversammlung zuziehen.
§ 13
Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung
Das Stimmrecht der Mitglieder der Verbandsversammlung bemisst sich nach dem im
vorletzten Jahr angefallenen Trinkwasserverbrauch. Jedes Mitglied in der Verbandsversammlung
erhält für jeden Anteil des von ihm vertretenen Verbandsmitglieds von
1 v. H. des Trinkwasserverbrauchs eine Stimme.
§ 14
Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Zweckverbandes
soweit hierfür nicht der Verbandsvorsitzende kraft Gesetzes oder dieser Satzung zuständig
ist und soweit sie ihm nicht von der Verbandsversammlung im Einzelfall zur Erledigung zugewiesen
sind.
§ 15
Sitzungen und Geschäftsordnung
1) Der Verbandsvorsitzende beruft die Verbandsversammlung mit mindestens einwöchiger
Ladungsfrist zu den Sitzungen ein. Die Ladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung
erfolgen. In dringenden Fällen kann die Ladung auch formlos ohne Einhaltung
der Frist ergehen.
2) Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen.
3) Die Verbandsversammlung muss einberufen werden, wenn eine Verbandsgemeinde dies
unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes oder wenn dies die Aufsichtsbehörde beantragt.

4) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich. Die Vorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg finden entsprechende Anwendung.
§ 16
Beschlussfassung der Verbandsversammlung
1) Die Verbandsversammlung kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung beraten
und beschließen. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vertreter der
Mitgliedergemeinden ordnungsgemäß vertreten sind.
2) Die Verbandsversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden.
Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
3) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Verbandsversammlung ist eine
Niederschrift zu fertigen, die die Namen der Anwesenden, den Verhandlungsgegenstand,
die Anträge und die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sowie den Wortlaut der Beschlüsse
enthalten muss. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer
zu unterzeichnen.
§ 17
Der Verbandsvorsitzende
1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung. Er und sein Stellvertreter
werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von 5 Jahren
gewählt. Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl erhält. Scheidet ein Gewählter
aus der Verbandsversammlung aus, so endet auch sein Amt als Vorsitzender oder Stellvertreter.
Für den Rest der Amtszeit ist ein Nachfolger zu wählen.
2) Der Verbandsvorsitzende leitet die Verbandsversammlung und vertritt den Zweckverband.
Er vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung. Der Verbandsvorsitzende
erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm
sonst durch Gesetz, diese Satzung und die Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben.
3) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer möglichen Sitzung
der Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsitzende
an Stelle der Versammlung. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung
sind den Mitgliedern der Verbandsversammlung unverzüglich zur Kenntnis zu
bringen.
4) Die Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden bzw. und seines Stellvertreters ist ehrenamtlich.
Die für die Gemeinderäte maßgebenden Bestimmungen der Gemeindeordnung gelten
sinngemäß.
§ 18
Kassen- und Rechnungsführung
1) Für die Kassen- und Rechnungsführung wählt die Verbandsversammlung einen Kassenverwalter
(Verbandsrechner), der nebenberuflich tätig ist. Dieser führt auch die Niederschrift
über die Sitzungen der Verbandsversammlung, falls nicht ein besonderer Schriftführer
bestellt wird.
2) Mit der örtlichen Kassenprüfung wird ein Mitarbeiter einer Verbandsgemeinde beauftragt.
§ 19
Tagegelder und Aufwandsentschädigung

1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten für ihre Teilnahme an den Sitzungen
und den Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen eine Entschädigung. Diese wird
durch Satzung festgesetzt.
2) Der Verbandsvorsitzende und der Kassenverwalter und ggf. der Schriftführer erhalten
eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe ebenfalls in der Satzung festgesetzt wird.
§ 20
Wirtschaftsführung des Verbandes
Auf die Wirtschaftsführung des Zweckverbandes finden die Vorschriften des Eigenbetriebsrechts
sinngemäß Anwendung.
§ 21
Finanzierung
Die Kosten für die Erstellung und Anschaffung der Verbandsanlagen, für die Beteiligungsquote
des Verbandes am Abwasserverband „Hegau-Süd“ (Anlagevermögen) sowie für die
Mitbenutzung des Westsammlers der Stadt Singen werden vom Verband durch Darlehen
finanziert. Sind Darlehensaufnahmen nicht möglich, erfolgt die Finanzierung durch Mittel der
Verbandsmitglieder.
§ 22
Jahresumlagen
1) Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des Trinkwasserverbrauchs der Verbandsmitglieder
für im Abwasserzweckverband Hegau-Nord entstandene Kosten und unter Berücksichtigung
der Abwassermengen und Schmutzfrachten für vom Abwasserzweckverband Hegau-Süd
weitergereichte Umlagen.
2) Die den nördlichen Stadtteilen von Singen (Beuren a. d. A., Friedingen, Schlatt u. Kr. und
Hausen a. d. A.) entstandenen Kosten des Abwasserzweckverbands Hegau-Süd werden
vom Abwasserzweckverband Hegau-Süd abgerechnet. Diese Aufwendungen werden
nicht mehr auf den Abwasserzweckverband Hegau-Nord umgelegt.
3) Die Verbandsmitglieder haben dem Zweckverband auf Anforderung Abschlagszahlungen
nach Maßgabe des Kostenschlüssels zu leisten.
§ 23
Satzungen
1) Der Zweckverband erlässt für das Verbandsgebiet die Satzungen, die zur Durchführung
der Verbandsaufgaben erforderlich sind. Die Verbandsgemeinden verpflichten sich, diese
Vorschriften durchzuführen und ihre Einhaltung wirkungsvoll zu überwachen.
2) Die Gemeinden verpflichten sich, Anträge auf Anschluss an das örtliche Kanalisationsnetz
dem Verband vorzulegen, wenn eine Vorbehandlung des Abwassers notwendig
werden kann.
3) Die für den örtlichen Bereich der einzelnen Verbandsmitglieder geltenden Kanalisationssatzungen
sind mit den Satzungen des Verbandes in Einklang zu bringen.
§ 24
Satzungsänderung

Eine Änderung dieser Satzung kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel aller anwesenden
Vertreter der Verbandsversammlung beschlossen werden. Sie bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde, wenn dadurch eine Änderung der Verbandsaufgaben herbeigeführt werden
soll.
§ 25
Ausscheiden der einzelnen Mitglieder
1) Das Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes ist nur mit Zustimmung aller übrigen Verbandsmitglieder
zulässig.
2) Das ausscheidende Verbandsmitglied haftet für die bis zu seinem Ausscheiden entstehenden
Verbindlichkeiten des Zweckverbandes weiter. Ein Rechtsanspruch auf Beteiligung
am Verbandsvermögen hat das ausscheidende Mitglied nicht.
§ 26
Auflösen des Zweckverbandes
1) Der Zweckverband kann nur mit Zustimmung sämtlicher Verbandsmitglieder aufgelöst
werden. Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2) Im Falle der Auflösung gehen das Vermögen und die Verbindlichkeiten auf die einzelnen
Verbandsmitglieder im Verhältnis des zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses gültigen
Kostenverteilers nach § 22 über.
3) Hauptamtliche Beamte, unkündbare Angestellte und Arbeiter des Zweckverbandes sind
von den Verbandsmitgliedern mit sämtlichen Folgelasten zu übernehmen.
§ 27
Entscheidung von Streitigkeiten
Bei Streitigkeiten ist vor Beschreiten des Rechtsweges die Rechtsaufsichtsbehörde zur
Schlichtung anzurufen.
§ 28
Öffentliche Bekanntmachungen
Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen nach den Bestimmungen in der
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Verbandsgemeinden.
§ 29
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung
vom 02.10.1970 mit ihren Änderungen außer Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung
wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband
Hegau-Nord geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Engen, den 10.12.2008
Johannes Moser
Verbandsvorsitzender