Graz, am 16.11.2006 20.10.2006 – Judicial ... - ETC Graz

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Bundesministerium für Justiz
Direktoren:
Univ.-Prof. Mag. Dr. Wolfgang Benedek
Ass. Prof. DDr. Renate Kicker
KONFERENZBERICHT
An Initiative of the European Union
Graz, am 16.11.2006
ADTJ-II, Akt 3 Konferenz/RK/VB/143
20.10.2006 – Judicial Administration and the Challenge of Equal Treatment
Veranstaltungsort: Oberlandesgericht Graz, Marburger Kai 49, 8010 Graz
Dauer: 09.00 bis 18.00 Uhr
08.30 Registrierung
Um 08.30 Uhr begann die Registrierung der TeilnehmerInnen und die Tagungsmappen und
Konferenzbroschüren wurden an die TeilnehmerInnen ausgehändigt.
09.00 Begrüßung durch Mag. Karin Gastinger, Justizministerin, Österreich
Begrüßung durch Dr. Heinz Wietrzyk, Oberlandesgerichtpräsident, Graz
Begrüßung durch DDr. Renate Kicker, Projektdirektorin
Um 09.00 Uhr begann die Konferenz mit den Begrüßungsreden von Dr. Heinz Wietrzyk,
Oberlandesgerichtpräsident, Graz, Mag. Karin Gastinger, österreichische Justizministerin und von
DDr. Renate Kicker als Projektdirektorin.
Dr. Wietrzyk betonte sein Bekenntnis zu dem Projekt und wies auf die absolute Notwendigkeit solcher
Antidiskriminierungstrainings für RichterInnen, StaatsanwältInnen und RichteramtsanwärterInnen hin.
Die Justizministerin nannte die Antidiskriminierung als eines der Hauptanliegen des Justizministeriums
und benannte das ETC als wichtigen Partner in dieser Angelegenheit. Die Ausbildung im Bereich
Antidiskriminierung müsse unbedingt fortgesetzt und vertieft werden. Weiters betonte die
Justizministerin, dass sie die vom Projektkonsortium ausformulierten Empfehlungen ernst nehmen
wird. Nochmals wies sie auf die Wichtigkeit der Intensivierung der Kooperation hin, um die
Finanzierung und die Humanressourcen für Trainings zu gewährleisten.
09.30 Keynote Lecture: Das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung und
Rassismus nach 2006
Vortragende: Fiona Kinsman, Programme Officer, Europäische Kommission, DG
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit
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Nach den Begrüßungsreden wurde die Keynote Lecture von Fiona Kinsman, Programme Officer der
Europäischen Kommission, DG Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit,
gehalten. Zuerst präsentierte sie die Geschichte und die Hintergründe der Europäischen
Antidiskriminierungsrichtlinien. Sie erwähnte, dass momentan nur wenige Diskriminierungsfälle vor
den nationalen Gerichten und for dem EuGH anhängig sind. Zur Zeit existiert jedoch eine Vielzahl an
nationalen Umsetzungsschwierigkeiten der Richtlinien, weshalb der Fokus nun auf die Behebung
dieser Schwierigkeiten gerichtet ist um die Umsetzung zu verbessern.
Anschließend präsentierte sie das “PROGRESS Programm”, das € 700 Millionen an Finanzierung zur
Verfügung stellen wird. PROGRESS wird 4 Sparten umfassen, darunter den Kampf gegen Rassismus
und Diskriminierung und auch die soziale Eingliederung. Ein Schwerpunkt wird auf der Ausarbeitung
von Statistiken über die Resultate von Projekten liegen, um bessere Evaluierung und bessere
Nachhaltigkeit zu garantieren, da es zur Zeit kaum Daten gibt, um den Einfluss des Aktionsprogramms
2001-2006 zu messen. Weiters führte Frau Kinsman aus, dass das Aktionsprogramm gezeigt hat,
dass grundsätzlich Awareness Raising gut funktioniert hat, transnationale Projekte nicht angemessen
umgesetzt werden konnten. Nach der 30-minütigen Präsentation konnten die
KonferenzteilnehmerInnen Fragen an Frau Kinsman richten. Insbesondere wurden Fragen zur
Finanzierung künftiger Projekte gestellt.
10.30 Kaffeepause
11.00 Präsentation der Projektresultate
Vortragende: Dr. Klaus Starl, Projektmanager
(ETC, Graz, Österreich) und Dr. Vinodh
Jaichand, Gutachter (Irish Centre for Human
Rights, Galway, Irland)
Nach der Kaffeepause begann Dr. Klaus Starl,
Projektmanager des ETC, seine Präsentation der
Projektergebnisse. Er erwähnte kurz die Ziele, die das
Projekt hatte und konzentrierte sich dann auf die
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DDr. Kicker, Dr. Jaichand, Dr. Starl
tatsächlichen Projektresultate. Insbesondere betonte er die “collateral benefits”, da mehr Ergebnisse
aus dem Projekt resultierten als vorgesehen waren. Statt der geplanten 16 Workshops wurden 21
abgehalten. Außerdem wurde zusätzlich eine Publikation unter dem Titel “Anti-discrimination for the
judiciary”, von Vinodh Jaichand, Anke Sembacher und Klaus Starl herausgegeben. Ebenso wurde die
Internetplattform, die ursprünglich als bloßes Kommunikationsmittel im Projekt konzipiert war, in eine
regionale Informationsplattform umgewandelt, die in den fünf Projektsprachen verfügbar ist. Der
Gutachter Dr. Vinodh Jaichand von Irish Centre for Human Rights erläuterte in seiner Präsentation die
von den Gutachter identifizierten Resultate, erwähnte anfängliche Schwierigkeiten im ersten
Projektjahr und betonte, dass letztendlich im Projekt exzellente Resultate erzielt werden konnten. Alle
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von den Gutachtern aufgeworfenen Fragen und Kritiken wurden vom Projektteam ernst genommen
und während des Projekts umgesetzt.
12.00 Mittagessen im Landhauskeller, Schmiedgasse 9, 8010 Graz
Die zweistündige Mittagspause fand im Landhauskeller, einem typischen österreichischen Restaurant
statt. Hier hatten die TeilnehmerInnen die Möglichkeit über die in der ersten Hälfte der Konferenz
aufgeworfenen Fragen zu diskutieren.
14.00 Präsentation der positiven Trainingserfahrungen
Moderator: DDr. Renate Kicker
Vortragende: Dr. Bea Bodrogi, Rechtsanwältin (NEKI-Legal Defence Bureau for National and
Ethnic Minorities, Budapest, Ungarn), Mag. Zuzana Dlugošovà, Rechtsanwältin (VIA JURIS,
Slowakei), Mag. Neža Kogovšek, Rechtsanwältin (Mirovni inštitut, Slowenien) und Dr. Anke
Sembacher (ETC Graz, Österreich)
Um 14.00 Uhr begann die Nachmittagssitzung mit der Präsentation der positiven
Trainingserfahrungen aus den Parntnerländern. Den Vorsitz dieses Panles hatte DDr. Renate Kicker,
die Projektdirektorin, inne.
Dr. Anke Sembacher präsentierte die österreichischen Erfahrungen und betonte die Wichtigkeit des
Trainings von Kleingruppen von max. 20 Personen. Ebenso das Training durch einen multi-
disziplinären Trainerstab sei von großer Relevanz. Ebenso präsentierte sie einen generellen Überblick
über die Methode des Menschenrechtslernens.
Dr. Bea Bodrogi präsentierte die ungarischen Trainingserfahrungen und sprach über die gemachten
Erfahrungen, insbesondere zur Diskussion zum Thema, was guter Ton bei Gericht sei. Zusätzlich
betonte sie die Wichtigkeit des Trainings in kleinen Gruppen und sprach sich dafür aus, dass die
Trainer nur als Präsentatoren/Mediatoren in diesen Gruppen eingreifen sollten.
Mag. Zuzana Dlugošová präsentierte die slowakischen Erfahrungen. Es wurde die Notwendigkeit
erkannt in der Slowakei mit RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen über die Umsetzung und
Interpretation des neuen Antidiskriminierungsgesetzes 2004 zu diskutieren. Die Justizakademie stellte
Räumlichkeiten zur Verfügung um eine Reihe an Trainings für RichterInnen und
RichteramtsanwärterInnen durchzuführen. Die Trainings beinhalteten einen rechtlichen und einen
psychologischen Teil. Die Trainees befürworteten die Teilnahme von PsychologInnen als TrainerInnen
sehr und auch die Rollenspiele wurden sehr positiv aufgenommen. Die rechtlichen Teile der Trainings
orientierten sich an Praxisbeispielen und inkludierten hypothetische und reale Fallstudien. Ebenso
wurden interaktive Methoden, wie Rollenspiele und Diskussionen in Kleingruppen angewendet
Abschließend präsentierte Mag. Neža Kogovšek die slowenischen Trainingsergebnisse und hob 7
Punkte heraus die für einen Institutionalisierung von Antidiskriminierungstraining sprechen.
15.30 Kaffeepause
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16.00 Panel-Diskussion: Nachhaltigkeit, Implementierung der Resultate und
verantwortungsvoll Initiative übernehmen
Moderator: Dr. Vinodh Jaichand (Projektgutachter)
DiskussionteilnehmerInnen:
• Dr. Heinz Wietrzyk (Vorsitzender des Fortbildungsbeirats, Österreich)
• LStAin Dr. Constanze Kren (Leiterin der Abteilung für Aus- und Fortbildung der
Richter/innen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen im Bundesministerium für Justiz)
• Dr. Tibor Kubík (Stellvertretender Vorsitzender des Landesgerichts Bratislava), in
Vertretung für Dr. Zuzana Ďurišovà (Präsidentin der Justizakademie, Slowakei)
• Dr. Andrej Kmecl (Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien)
• Dr. Pál Solt (Präsident der Justizkademie, Ungarn)
Nach der Kaffeepause fand die zweite Panel-Diskussion des Nachmittags unter dem Vorsitz von Dr.
Vinod Jaichand statt. Es nahmen hochrangige BeamtInnen aus den vier Partnerländern an der
Diskussion teil. Sie diskutierten über die Nachhaltigkeit, Umsetzung der Resultate und zukünftige
Initiativen im Bereich des Nichtdiskriminierungstrainings für RichterInnen, StaatsanwältInnen und
RichteramtsanwärterInnen.
Dr. Wietrzyk betonte erneut, dass das Antidiskriminierungstraining für RichteramtsanwärterInnen von
besonderer Wichtigkeit sei und definitiv in deren Ausbildung inkludiert werden müsse. Weiters führte
er aus, dass es wünschenswert sei, RichteramtsanwärterInnen gemeinsam mit auszubildenden
PolizeibeamtInnen und RechtsanwaltsanwärterInnen zu trainieren. Zur Frage der Umsetzung des
Antidiskriminierungstrainings and den rechtswissenschaftlichen Fakultäten stellte er fest, dass er
diese Idee nicht unterstützen würde, da er der Meinung ist, dass die betroffenen Personen erst die
nötige Reife erlangen müssten, um sich gezielt mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Dr. Constanze Kren als Leiterin der Abteilung für Aus- und Fortbildung der Richter/innen und
Staatsanwälte/Staatsanwältinnen sprach über den laufenden Prozess des Trainings von RichterInnen
und StaatsanwältInnen in Österreich und betonte, dass noch vor etwa 10 Jahren der
Fortbildungsschwerpunkt auf rein rechtlichen Inhalten gelegen ist, nunmehr aber auch nicht-rechtliche
Themen vermehrt Eingang in die Fortbildungsveranstaltungen finden. Dies sei insbesondere wichtig,
da rechtliche Probleme noch immer von der höheren Instanz gelöst werden könnten.
Antidiskriminierungstraining müsse unbedingt fortgesetzt werden, wenn auch die Finanzierung eine
beachtliche Nebenbedingung darstellt. Dr. Kren betonte, dass Antidiskriminierungstraining so früh wie
möglich beginnen sollte, vielleicht sogar schon im Kindergarten. Zur Frage ob das RichterInnen und
StaatsanwältInnen Training am Justizministerium oder an einer unabhängigen Justizakademie
angesiedelt werden sollte, führte Dr. Kren aus, dass es keinen großen Unterschied machen sollte,
solange politische Einflussnahme verhindert wird.
Der slowakische Repräsentant Dr. Tibor Kubík berichtete, dass 2005/2006 ca. 2.000 RichterInnen und
StaatsanwältInnen trainiert worden sind, er aber für 2007 keine Voraussage für machen könne, da das
slowakische Budget und der Zeitplan für die Trainings noch nicht öffentlich verfügbar ist.
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Dr. Andrej Kmecl erwähnte problematische Situationen, die in Slowenien sichtbar wurden. Zuallererst
gab er einen Überblick über die Situation der Roma im slowenischen Gerichtssystem. In der Praxis
ergaben sich nur leichte Ungleichbehandlungen in Bezug auf die Roma vor Gericht. In Bezug auf die
Trainings und Seminare herrscht ein utilitaristisches Entscheidungssystem in Slowenien, das
bedeutet, dass kein Richter/keine Richterin verpflichtet ist, ein Seminar zur Antidiskriminierung zu
besuchen, sich also vollkommen frei Seminare auswählen kann, an denen er/sie teilnehmen will.
Ebenso wies Dr. Kmecl auf die Institutionalisierung des Justiztrainings hin; die neu geschaffene
Justizakademie nahm vor Kurzem ihre Arbeit auf. Es wird zumindest Trainings für
RichteramtsanwärterInnen geben, jedoch ist noch nicht fixiert, ob es auch institutionalisierte Trainings
für RichterInnen geben wird.
Dr. Pál Solt der Leiter der ungarischen Justizakademie sprach sich für die Wichtigkeit der Trainings im
Bereich der Nichtdiskriminierung aus, betonte jedoch, dass die Trainingsmittel und Methoden
sorgfältig ausgewählt werden müssen. Er betonte ferner die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz
und der Justizakademie Ungarns und lud alle KonferenzteilnehmerInnen ein, die ungarische
Justizakademie zu besuchen. Die Institutionalisierung des Antidiskriminierungstrainings auf
Universitätsebene betreffend sprach sich Dr. Solt gegen einen verpflichtenden Kurs aus. Jedoch sah
er die Möglichkeit, einen freiwilligen Kurs in das Curriculum aufzunehmen.
Dr. Jaichand fasste die Statements der nationalen VertreterInnen zusammen und identifizierte zwei
Verpflichtungen zu Trainings durch die Slowakei und Österreich und weiters erwähnte er, dass zwei
neue Institutionen in Slowenien und Ungarn ihre Arbeit in diesem Bereich aufnehmen. Am Ende des
Panels baten Dr. Wietrzyk und Dr. Kren das ETC, Trainingsmaterial und andere vorhandene
Materialien im Bereich Antidiskriminierungstraining zur Verfügung zu stellen. Dr. Solt bat um die
Übersendung des Buches an die ungarische Justizakademie.
17.30 Schlussfolgerungen des
Konferenzberichterstatters, Dr. Goran
Klemenčič
Um 17.30 präsentierte. Dr. Goran Klemenčič als
Konferenzberichterstatter seine Eindrücke der
Konferenz. Er betonte, dass die Konferenz eher
ein Workshop gleichgesinnter Personen war als
eine ‘normale’ Konferenz und wertete diese
Tatsache als positiv. Er wies erneut auf die
besondere Wichtigkeit der Informationsplattform
als eines der Projektergebnisse hin und ebenso
auf die Reihe an Trainingsmaterial, welches als
gutes Ergebnis des Projektes zu werten sei.
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Das Projektteam
Während der Konferenz seien alle TeilnehmerInnen überein gekommen, dass der angesprochene
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Themenbereich sowohl für die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen AkteurInnen wichtig und
interessant ist; dass der rechtliche Teil gut angenommen, aber insbesondere der nicht-rechtliche
fächerübergreifende Ansatz sehr willkommen geheißen wurde. In Bezug auf die Empfehlungen
betonte Dr. Klemenčič erneut die Wichtigkeit von Nachhaltigkeit der Projektziele. Wenn es nicht
möglich sein wird, EU-Finanzierung zu bekommen sollten, die Staaten selbst weitere
Trainingsmaßnahmen für RichterInnen und StaatsanwältInnen unterstützen.
18.00 Ende der Konferenz
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