LiSa 1. Ausgabe 2013 - FDP Sachsen

LIBERALES SACHSEN - DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI - NEUES AUS POLITIK UND PARTEI
LISTENAUFSTELLUNG
Die Reihen geschlossen
Jan Mücke ist sächsischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
Die sächsischen Liberalen sind gut
ins Bundestagswahljahr 2013 gestartet.
Schon die traditionellen
Dreikönigstreffen in Bautzen und
Döbeln sowie die großen Neujahrsempfänge
in Dresden und Görlitz
waren von Optimismus und Zuversicht
geprägt (Seite 3). Trotz oder
gerade wegen der Querschläger, die
so mancher an der Bundesspitze
der Partei zu Jahresbeginn fabriziert
hatte. Das fulminante Zehn-Prozent-
Ergebnis der niedersächsischen
FDP bei den Landtagswahlen und
die direkt im Anschluss geklärten
Personalfragen an der Spitze der
Partei sorgten schließlich für „freie
Sicht nach vorn“, wie es Sachsens
FDP-Chef und Bundesvize Holger
Zastrow formulierte.
Konkret wurde der sächsische Landesvorsitzende
dann zum Auftakt
der Landesvertreterversammlung
in Dresden. Vor den 250 Delegierten
des Landesverbandes, die die
Landesliste der Sachsen-FDP für
die bevorstehende Bundestagswahl
aufstellten, rief er mit Blick auf die
Umfragen vor der Niedersachsen-
Wahl und die tatsächlichen Wahlergebnisse
dazu auf, sich nicht länger
von Umfragen und Kommentaren in
Medien verunsichern zu lassen: „Wir
sollten uns einfach darauf konzentrieren,
unsere Hausaufgaben, unseren
Job zu machen.“ Es helfe nichts,
Sonntagsfragen zu gewinnen, son-
dern Wahlen, sagte Zastrow. „Und
wir können Wahlen gewinnen. Das
war in Niedersachsen so, und das
wird auch bei der Bundestagswahl
im Herbst so sein.“
Die Entscheidung der Bundespartei,
mit der Doppelspitze aus Parteichef
Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschef
Rainer Brüderle in den
Wahlkampf zu gehen, lobte Zastrow:
„Ich glaube, dass die Doppelspitze
eine gute Entscheidung ist.“ Es sei
richtig, sich in der derzeitigen Situation
nicht auf eine Person zu fokussieren,
sondern die verschiedenen
Talente zu addieren und ein Team zu
formen.
Das niedersächsische Wahlergebnis,
wie auch die Wahlergebnisse in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-
Westfalen, sei auch Ermutigung für
die 2014 stattfindende Landtagswahl
in Sachsen. Egal, ob die Bundespartei
gerade in Top-Form sei
oder nicht, und egal, ob und wie groß
der Gegenwind aus Berlin auch sei -
der Landesverband Sachsen habe
im kommenden Jahr sein Schicksal
selbst in der Hand, sagte Zastrow:
„Wir werden es 2014 schaffen und
unser wunderbares Wahlergebnis
von 2009 und die Regierungsbeteiligung
verteidigen.“
Zastrow betonte, die Sachsen-FDP
sei der eigenständigste Landes-
TOP 8 der Landesliste: Thomas Richter, Heinz-Peter Haustein, Holger Krahmer, Jan Mücke, Dr. Jutta Kreitz, Marcus Viefeld, Reiner Deutschmann und Dr. Kristian Reinhold (v.l.n.r.)
verband der Freidemokraten. Als
Beispiele nannte er die Positionen
seines Landesverbandes in der Steuerpolitik,
beispielsweise mit dem
Vorstoß zu Absenkung des Solidaritätszuschlags,
die Ablehnung der
Energiewende und das Votum für
Joachim Gauck bereits in der Bundesversammlung
2010.
Geschlossenheit demonstrierten die
Delegierten der Landesvertreterversammlung
in der Dresdner Börse
dann, als es darum ging, den sächsischen
FDP-Spitzenkandidaten für
die Bundestagswahl zu bestimmen.
Der Radebeuler Jan Mücke erhielt
in der Abstimmung ohne Gegenkandidaten
91,6 Prozent der Delegiertenstimmen.
„Ergebnisse über 90
Prozent sind in einer liberalen Partei
ja eher selten. Deshalb ehrt mich
dieses Votum unheimlich“, sagte
der 39-jährige Meißner Kreisvorsitzende
nach der Wahl. „Ich werde
um jede Stimme für die FDP kämpfen;
um die Erststimme in meinem
Wahlkreis und um die Zweitstimme
in ganz Sachsen.“ Mücke vertritt die
sächsische FDP seit 2005 im Deutschen
Bundestag und ist seit 2009
Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesverkehrsministerium.
Auf Platz 2 der Kandidatenliste
wählten die 250 Delegierten den
Deutschneudorfer Bundestagsabge-
ordneten und Bürgermeister, Heinz-
Peter Haustein (58, Kreisverband
Erzgebirge). Haustein vertritt die
FDP Sachsen ebenfalls seit 2005
im Deutschen Bundestag. Der Leipziger
Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete,
Holger Krahmer (42),
tritt auf Listenplatz 3 zur Bundestagswahl
an. Und wie schon 2009
startet Reiner Deutschmann aus Kamenz
auch bei dieser Bundestagswahl
auf Platz 4 der sächsischen
FDP-Landesliste.
Auf den Listenplätzen 5 bis 8 wurden
Dr. Kristian Reinhold (54,
Kreisverband Chemnitz), leitender
Oberarzt am Klinikum Chemnitz,
Dr. Jutta Kreitz (58, Leipzig) Chefin
eines Architekturbüros, der selbständige
Webentwickler Marcus Viefeld
(37, Kreisverband Leipzig) und der
43-jährige Rechtsanwalt Thomas
Richter aus Heidenau gewählt.
Weitere Informationen unter
www.fdp-sachsen.de
INHALT
SEITE 2: ÜBERBLICK
Kandidaten
zur Bundestagswahl
SEITE 4: ERFOLG
Neues Vergabegesetz
SEITE 7: AUSBLICK
Liberales Jubiläum
AUSGABE 1/2013
18. JAHRGANG/NR. 81
EDITORIAL
Wir haben
alle Chancen!
Die Landtagswahl in Niedersachsen
hat uns allen eindrucksvoll
gezeigt, dass die FDP auch bei
gewaltigem Gegenwind und sogar
Störfeuer aus den eigenen
Reihen Wahlen mit sehr guten
Ergebnissen gewinnen kann.
Unsere liberalen Freunde in
Niedersachsen haben leidenschaftlich
gekämpft und sich
auch nicht durch Umfragen entmutigen
lassen und sind völlig
zu Recht mit einem großartigen
Ergebnis belohnt worden.
Das sollte uns Ansporn und Vorbild
für die Bundestagswahl sein.
Denn eines ist sicher: Wir werden
bis zur Bundestagswahl im September
weiter unter schwerem
Beschuss stehen, wie schon in
den letzten drei Jahren. Nur wenn
die FDP nicht im Bundestag vertreten
wäre, hätte Rot-Grün eine
ausreichende Mehrheit wirklich
sicher.
Deshalb werden unsere Mitbewerber
und eine überwiegend
linksgrün geprägte Medienlandschaft
keine Gelegenheit
auslassen, uns zu attackieren,
zu beschimpfen und sogar mit
Schmutz zu werfen. Umso wichtiger
ist, dass wir jetzt die Reihen
schließen, Kampfgeist und Geschlossenheit
zu zeigen.
Wir als sächsische FDP haben ein
gutes Team gewählt, um wieder
ein zweistelliges Wahlergebnis
bei der Bundestagswahl erkämpfen
zu können. Mit Mut, Charakter
und Leidenschaft werden wir
in diesen Wahlkampf gehen und
dafür sorgen, dass Deutschland
auch im nächsten Jahr bürgerlich-liberal
regiert wird.
Wir haben alle Chancen, bitte
machen Sie mit!
Jan Mücke
Bundestagsabgeordneter/
Parlamentarischer Staatssekretär

2
Der Veranstaltungsort: die Börse Dresden
MdB Joachim Günther (l.) im Gespräch
mit Kurt Härtel
André Quaiser, Angelika Feldmann, Thomas Hellriegel,
Benjamin Karabinski, Marianne Wilfert und
Bernd Wetzig
151 Nordsachsen
Dr. Jutta Kreitz
58 Jahre
Unternehmerin
152 Leipzig I
Marcus Viefeld
37 Jahre
freiberuflicher
Web-Entwickler
153 Leipzig II
Holger Kahmer, MdEP
42 Jahre
Bankkaufmann
154 Leipzig-Land
Steve Görnitz
25 Jahre
Rechtsreferendar
Tina Scheibe, Anja Radtke und Benita Flath
aus Dresden
AUS DER PARTEI
LISTENAUFSTELLUNG
Impressionen der Vertreterversammlung
Dresdner Delegierte: Johannes Lohmeyer,
Matteo Böhme, Marko Beger, Ronny Otte,
Dominik Kötter (v.l.n.r.)
Alexander Nitt, Ina Fischer und Dietmar Keil
155 Meißen
Jan Mücke, MdB
39 Jahre
Parl. Staatssekretär
156 Bautzen I
Reiner Deutschmann,
MdB
59 Jahre
157 Görlitz
Daniel Breutmann
36 Jahre
Selbstständig
158 Sächsische Schweiz/
Osterzgebirge
Thomas Richter
44 Jahre
Rechtsanwalt
Aufforderung zum fairen Wettbewerb:
Holger Zastrow bei der Begrüßung
Glücklich - mit 91,6% der Stimmen
zum Spitzenkandidaten gewählt
Landesliste zur Bundestagswahl 2013
Platz Kandidaten Kreisverband Stimmen
1 Jan Mücke Dresden 228
2 Heinz-Peter Haustein Erzgebirge 149
3 Holger Krahmer Leipzig 166
4 Reiner Deutschmann Bautzen 155
5 Dr. Kristian Reinhold Chemnitz 215
6 Dr. Jutta Kreitz Leipzig 130
7 Marcus Viefeld Leipzig 131
8 Thomas Richter Sächs. Schweiz/Osterzgebirge 100*
Die sächsischen Direktkandidaten
Stimmabgabe der Delegierten aus Mittelsachsen
Rudolf Georg Ascherl, Anja Jonas und
Holger Krahmer
Platz Kandidaten Kreisverband Stimmen
9 Stefan Frünke Zwickau 120
10 Matteo Böhme Dresden 106
11 Steve Görnitz Leipzig Land-Muldental 100
12 Marco Weißbach Mittelsachsen 89
13 Daniel Breutmann Görlitz 88
14 André Schöne Bautzen 63
*gewählt im 2. Wahlgang
159 Dresden I
Johannes H. Lohmeyer
48 Jahre
Geschäftsführer/
Hotelier
160 Dresden II-Bautzen II
Matteo Böhme
30 Jahre
Eventmanager/
Unternehmer
161 Mittelsachsen
Marco Weißbach
36 Jahre
Angestellter
162 Chemnitz
Dr. Kristian Reinhold
54 Jahre
Chefarzt Klinikum
Chemnitz
Konrad Felber gratuliert zur Wahl und übergab einen
schwarz-rot-gelben Rechen
163 Chemnitzer Umland/
Erzgebirgskreis II
Stefan Frünke
57 Jahre
Elektronik-Ing./
Elektromeister
164 Erzgebirgskreis I
Heinz-Peter Haustein, MdB
58 Jahre
Generalunternehmer
Aufzugsbau
165 Zwickau
Nico Tippelt, MdL
45 Jahre
Musikpädagoge
166 Vogtlandkreis
Martin Treeck
51 Jahre
Rechtsanwalt

„Vielleicht wäre es gut, wenn alle
einfach mal die Klappe halten“,
sagte FDP-Landeschef Holger
Zastrow auf dem 7. Oberlausitzer
Dreikönigstreffen seiner sächsischen
FDP. Rund 130 Gäste
waren am Samstag auf die Bautzener
Ortenburg gekommen. „In
Niedersachsen kämpft gerade ein
erfolgreicher Landesverband mühsam
darum, wieder den Sprung in
den Landtag zu schaffen. Die haben
ähnlich wie wir in Sachsen eine
gute Regierungsbilanz vorzuweisen,
aber solche unsäglichen innerparteilichen
Debatten machen alle Bemühungen
vor Ort zunichte“, sagte
Zastrow. „Wir haben als FDP mit
Niedersachsen, Bayern, Hessen
und Sachsen nur noch vier große
Flaggschiffe. Und die Kapitäne
brauchen freie Sicht“, betonte er.
Die Reden der FDP-Politiker in der
Ortenburg waren durchaus selbstkritisch.
So erinnerte der Kamenzer
Bundestagsabgeordnete Reiner
Deutschmann an die offene Frage
der Steuersenkung. Die FDP müsse
aber weiter für Entlastung kämpfen,
auch wenn die Union an dieser
Stelle bremse. Und sein Bundestagskollege
Jan Mücke erinnerte
daran, dass noch nie so viele Menschen
in Deutschland in Arbeit waren
wie derzeit.
Um der FDP bundesweit wieder auf
die Beine zu helfen, hatte FDP-Chef
Zastrow ein Rezept parat: „Politik
ist ein Mannschaftsspiel. Es ist gar
nicht so wichtig, wer bei uns am
Ende vorn steht. Wichtig ist, dass
die Idee nach vorn getragen wird.
Und das werden wir machen. Da
vertraue ich mehr meiner Basis als
meiner Parteiführung.“
Großer Andrang auch beim inzwischen
22. Dreikönigstreffen der
FDP Mittelsachsen in Döbeln. Über
80 Mitglieder, Freunde und Gäste
der Liberalen, darunter Döbelns
Oberbürgermeister Hans-Joachim
Egerer (CDU), waren im Sport- und
Freizeitzentrum „WelWel“ zusammen
gekommen. Der Kreisvorsitzende
der Mittelsachsen-FDP, André
Quaiser, hob in seiner Eröffnung
den Unterschied zum parallel in
Stuttgart stattfindenden Dreikönigstreffen
der Bundes-FDP hervor:
AUS PARTEI UND FRAKTION 3
JAHRESAUFTAKT
Kapitäne brauchen freie Sicht
Sachsens Freidemokraten fordern Disziplin von Bundes-FDP
Redner beim Auftakt in Bautzen: Holger Zastrow,
Reiner Deutschmann, Mike Hauschild und Jan Mücke
Autowaschanlagen für PKW können
in Sachsen ab sofort auch wieder
sonntags öffnen. Das entsprechende
Gesetz haben die Fraktionen
von CDU und FDP im Landtag
am 30. Januar 2013 beschlossen.
Die erneute Gesetzesänderung war
nötig, nachdem das sächsische
Verfassungsgericht im Juni 2012
die uneingeschränkte Freigabe der
Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen
moniert hatte. Geklagt hatten
SPD und LINKE – mit der Folge,
dass zwischenzeitlich alle Waschanlagen
an Sonntagen geschlossen
bleiben mussten und dabei die negativen
wirtschaftlichen Folgen für
die Betreiber bewusst in Kauf genommen
wurden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher
der FDP-Fraktion, Torsten Herbst,
war über die nun hergestellte
Rechtssicherheit erleichtert. „Wir
Torsten Herbst, André Quaiser
und Bernd Wetzig in Döbeln
sind froh, dass dieser unhaltbare Zustand
jetzt ein Ende hat“, so Herbst.
Die neue Sonntagsöffnung sei ein
Vorteil für die Kunden und Betreiber
von Waschanlagen gleichermaßen.
Sie schaffe ein Stück mehr Freiheit.
SONNTAGSÖFFNUNG
„Egal ob Stimmung oder Bilanz –
bei uns in Sachsen haben wir als
FDP eindeutig mehr vorzuweisen“.
Als erster Hauptredner verwies der
sächsische Wirtschaftsstaatsekretär
Hartmut Fiedler konkret auf die
positive Bilanz liberaler Politik in
Sachsen. Generalsekretär Torsten
Herbst machte den Zuhörern vor
allem Mut, für ihre liberalen Überzeugungen
einzustehen. „Heute
wird viel Politik gemacht mit der
Angst der Menschen vor allem Möglichen,
ob Kernkraft, Genmais oder
Schiefergasförderung. Es muss
auch eine politische Kraft geben mit
positiven Visionen für die Zukunft.“
Große Resonanz auch bei den
Neujahrstreffen der Kreisverbände.
Rund 130 Mitglieder und Gäste
waren bereits am 3. Januar
im Dresdner Hotel „Holiday Inn“
der Einladung der FDP Dresden
zum traditionellen Neujahrsempfang
gefolgt. Nach den Worten des
Dresdner FDP-Kreischefs Johannes
Lohmeyer habe sich die Veranstaltung
inzwischen zu einem der gesellschaftlichen
Ereignisse direkt
nach Neujahr in der Landeshaupt-
Neujahrsempfang in Görlitz:
Kristin Schütz, Jan Mücke, Siegfried Deinege,
Bern Kalkbrenner, Daniel Breutmann (v.l.n.r.)
„Jeder Anlagenbetreiber kann selbst
entscheiden, ob er den zusätzlichen
Service anbietet, und die Kunden,
ob und wann sie diese Dienstleistung
in Anspruch nehmen.“ Dennoch
bleibt ein Wermutstropfen: Der
stadt entwickelt. Rund 80 Gäste
kamen zum ersten Leipziger Neujahrsauftakt
in die Konsumzentrale.
Unter den über 80 Gästen des
Neujahrsempfangs in Görlitz war
in diesem Jahr auch der mit FDP-
Unterstützung neu gewählte Oberbürgermeister
der Neiße-Stadt,
Siegfried Deinege. Zu den prominenten
Besuchern im Schlesischen
Museum in Görlitz gehörten auch
Bundesverkehrsstaatsekretär Jan
Mücke und die FDP-Landtagsabgeordnete
Kristin Schütz.
Zu guter Letzt wurde mit der „2. Liberalen
Lichtmess“ am 2. Februar
in Aue im Erzgebirge politisch ins
neue Jahr gestartet. Dort erklärte
Tino Günther, stellvertretender
FDP-Landeschef und Kreisvorsitzender
der FDP Erzgebirge, das
Jahr 2013 zum sächsischen Bergbaujahr.
Der Auer Ortsvorsitzende
Uwe Stübner überreichte zudem
eine traditionelle Gewitterkerze an
Generalsekretär Torsten Herbst, mit
dem Rat diese anzuzünden, wenn
in Dresden wieder einmal ein Gewitter
aufziehen sollte.
Uwe Stübner bei der
Übergabe der „Gewitterkerze“
Autowaschanlagen sonntags wieder offen
Gesetz endgültig rechtssicher
Dieses Schild hat ausgedient: Inzwischen kann man auch am Sonntag wieder sein Auto waschen.
Sächsische Verfassungsgerichtshof
hat eindeutig entschieden, dass
es künftig keine uneingeschränkte
Sonntagsöffnung für Waschanlagen
geben darf. Die Vorgabe beinhaltete,
dass es eine zeitliche Differenzierung
nach Art Anlage und Standort geben
muss. Entsprechend dieser Auflagen
ist die neue Sonntagsöffnung künftig
wie folgt möglich:
• bei vollautomatischen Waschanlagen
für PKW an Tankstellen zwischen
08.00 und 20.00 Uhr,
• bei Selbstwaschanlagen für PKW
an Tankstellen zwischen 12.00 und
20.00 Uhr,
• bei automatischen Waschanlagen
und Selbstwaschanlagen für PKW
in durch Bebauungsplan festgesetzten
Gewerbe- und Industriegebieten
zwischen 12.00 und 20.00 Uhr.
KURZNACHRICHT
Andreas Schmalfuß
im Amt bestätigt
Der Landtagsabgeordnete Prof.
Dr. Andreas Schmalfuß bleibt
auch die nächsten zwei Jahre
Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes
Chemnitz. Der 46-jährige
aus Chemnitz wurde bereits
Ende des letzten Jahres während
des Kreisparteitages im Amt bestätigt.
Als seine Stellvertreter
fungieren Eduard Jenke (34) und
Wolfgang Lesch (58). Schatzmeister
bleibt weiterhin der Steuerberater
Daniel Saupe (36). Als Beisitzer
komplettieren Jens Weis,
Tina Hausotter, Caroline Morgenstern,
Dr. Kristian Reinhold,
Falk Illing und Ronny Winkler den
Vorstand. Die FDP Chemnitz hat
derzeit 122 Mitglieder.
MEINUNG
Liebe LISA-Leser,
erfreulicherweise haben wir in
letzter Zeit häufige Anfragen zu
unserem Verein erhalten. Natürlich
haben wir aber auch Kritiker,
die uns Oppositionsarbeit vorwerfen.
Weit gefehlt! Wir spitzen Probleme
zu, fordern Änderungen im
politischen Handeln und sehen
den Slogan „Leistung muss sich
lohnen“ anders, als unsere Parteispitzen
in Sachsen und im Bund.
Wer unsere Arbeitnehmer nicht
in den politischen Fokus stellt,
braucht sich nicht zu wundern,
dass er auch nicht dort zu finden
ist. Der angestellte Geschäftsführer,
der Konstrukteur, der Ingenieur,
Arzt oder Pfleger, der Facharbeiter,
Wachschutzkollege und
die Putzfrau sind Arbeitnehmer.
Nur wir gemeinsam können eine
leistungsgerechte, solidarische
und soziale Marktwirtschaft voranbringen!
Wir liberalen Arbeitnehmer bekennen
uns zum freiheitlichen
Gedanken und sehen auch nur
dort eine moderne gesellschaftliche
Entwicklung. Liberale haben
es nie leicht gehabt. Wir stellen
immer die Eigenverantwortung
in den Vordergrund, aber vergessen
auch nicht die Hilfebedürftigen.
Die liberale Mitgliedschaft
erfordert Mut und ist nichts für
„Weicheier“. Wenn Sie zur Meinungsbildung
in unserem Verein
beitragen wollen, sind Sie herzlich
willkommen. Wir sind an lebendiger
Kommunikation interessiert!
Wolfgang Lesch
Vorsitzender
Kontakt:
www.liberale-arbeitnehmersachsen.depost@liberale-arbeitnehmersachsen.de
Tel. 0371/590569-0, Fax -2

4
KURZNACHRICHTEN
FDP Werdau wählt
neuen Vorstand
Der Werdauer FDP-Ortsverband
hat einen neuen Vorstand. Einstimmig
wählten die Mitglieder
Ende Januar den Versicherungsfachmann
Diethart Kürth zum
Vorsitzenden. Der IT-Ingenieur
Frank Bennewitz und der Fliesenlegermeister
Knut Jensch sind
nun seine beiden Stellvertreter.
Der bisherige Vorsitzende, Dieter
Theis, war nicht erneut angetreten.
Unter großem Applaus wurde
er im Ratskeller zum Ehrenvorsitzenden
des Ortsverbandes
gewählt. Die Mitglieder dankten
ihm für die jahrzehntelange ausgezeichnete
und aufopferungsvolle
Arbeit.
Ende der Praxisgebühr
besiegelt
Gemeinsam mit dem Meißner
Arzt Jürgen Hampf und seiner
Mitarbeiterin Marina Brunsch
hat Jan Mücke am 02.01.2013
mit einem symbolischen Akt den
Stecker des Quittungsdruckers
gezogen und die nicht mehr benötigten
Quittungen zerrissen.
IMPRESSUM
LIBERALES SACHSEN
DIE LIBERALES ZEITUNG SACHSEN DES FDP-
LANDESVERBANDES DIE ZEITUNG DES SACHSEN FDP-
LANDESVERBANDES SACHSEN
Die LiSa wird ausschließlich in ehrenamtli-
Die cher LiSa Arbeit wird von ausschließlich Mitgliedern und in ehrenamtli- Freunden
cher der Arbeit sächsischen von Mitgliedern FDP im Auftrag und Freunden des
Landesvorstandes der sächsischen erstellt FDP im und Auftrag gestaltet. des
Landesvorstandes erstellt und gestaltet.
HERAUSGEBER
LiSa Service HERAUSGEBER
GmbH, Radeberger Str. 51,
LiSa Preußisches Service GmbH, Viertel, Radeberger D-01099 Dresden, Str. 51,
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Tel. 0351/65 REDAKTION 57 65-83, & MITARBEIT Fax 65 57 65-1
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REDAKTION & MITARBEIT
Anne-Kathrin Rothe, Stefan Thiede, Michael
Torsten Herbst (V.i.S.d.P), Anne-Kathrin Rothe,
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Andreas Novak,
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André Schindler, Dirk Sukow,
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Großenhain
Prauße, Anne Ritter,
Thomas Kunz
Die LiSa erscheint vier- bis sechsmal im Jahr als Beilage
zur elde, der Mitgliederzeitung DRUCK des FDP-Bundesverbandes.
SDV Für unverlangt Direct World eingesandte GmbH Dresden Manuskripte und
Fotos wird keine Haftung übernommen. Namentlich
Die
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LiSa erscheint
Artikel
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geben
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die
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elde, der
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Mitgliederzeitung
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Nachdruck
bandes.
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Fotos wird keine Haftung übernommen. Namentlich
gekennzeichnete gegr. Artikel 1995 geben in Dresden nicht notwendigerweise
die Meinung des Landesverbandes wieder. Nachdruck
nur mit Genehmigung der Redaktion.
gegr. 1995 in Dresden
AUS PARTEI UND FRAKTION
BÜROKRATIEABBAU
Schlank und unternehmerfreundlich
Landtag verabschiedet neues Vergabegesetz
Sachsen hat ein
neues Vergaberecht.
Das Gesetz
wurde am
30. Januar vom
Sächsischen
Landtag mit den
Mike Hauschild
Stimmen der
CDU/FDP-Koalition beschlossen.
Vorausgegangen waren umfangreiche
Verhandlungen der Regierungspartner,
die letztlich zu einem
schlanken, unbürokratischen und
unternehmerfreundlichen neuen
sächsischen Vergabegesetz geführt
haben, wie es der handwerkspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion,
Mike Hauschild, beschrieb. Das alte
Eine Quote für die Nutzung erneuerbarer
Energien soll deren ungezügelten
Zuwachs bremsen, um
die Strompreise niedrig zu halten.
Eine entsprechende von FDP-Wirtschaftsminister
Sven Morlok ausgearbeitete
Bundesratsinitiative hat
das sächsische Kabinett im Januar
beschlossen. Ziel ist es, den ungezügelten
Zuwachs erneuerbarer Energien
zu bremsen, um die Strompreise
für private und gewerbliche Kunden
stabil zu halten. Dies soll durch eine
Quote für die Nutzung erneuerbarer
Energien mit handelbaren Zertifikaten
für Elektrizitätsversorger und
bestimmte Letztverbraucher geschehen.
Danach soll das bisherige
System fester Vergütungssätze für
Ökostrom künftig durch ein Quoten-
Gesetz aus den frühen neunziger
Jahren war zuletzt im Jahr 2002
angepasst worden. Eine komplette
Neufassung war allerdings überfällig.
Ziel der Koalition war deshalb ein
zeitgemäßes Gesetz, das die Belange
der Wirtschaft, insbesondere
auch der Handwerksbetriebe, in ein
ausgewogenes Verhältnis zu den
Interessen der Auftraggeber bringt
und gleichzeitig zur Entlastung von
Unternehmen und Verwaltung beiträgt.
Dabei war die Begleitmusik
beim Zustandekommen des neuen
Gesetzes bisweilen schrill. Vor
allem von Seiten der Opposition und
MEINUNG
den Gewerkschaften wurde massiv
Druck ausgeübt. Linksgrüne und
DGB versuchten mit aller Macht,
das neue Gesetz mit vergabefremden
Kriterien zu überfrachten. Dazu
gehören vor allem Ökostandards
und politisch festgelegte Mindestlöhne.
Die Praxis in den Nachbarbundesländern,
in denen derartige
Kriterien gelten, zeigt allerdings,
dass das Vergaberecht dadurch
immer bürokratischer und komplizierter
wird, zum Nachteil vor allem
von kleinen und mittelständischen
Unternehmen.
Das neue sächsische Vergabegesetz
dagegen konzentriert sich auf
die wesentlichen Regelungen für
Auftraggeber und Bieter und einen
rechtssicheren Vergabeprozess.
Gleichzeitig ist im Gesetz geregelt,
dass nicht das auf den ersten Blick
billigste, sondern das auf längere
Sicht wirtschaftlichste Angebot den
Zuschlag erhält, ohne großen bürokratischen
Aufwand und ohne den
vergebenden Stellen unnötige Vorschriften
zu machen.
Erstmals werden Eigenerklärungen
als Standardnachweis definiert.
Freihändige Vergaben für Lieferungen
und Dienstleistungen sind
jetzt bis 25.000 Euro möglich, statt
bisher bis 13.000 Euro.
Bildungsstaatsvertrag gut für Sachsen
Verbindlicher Rahmen für vergleichbare Bildungsstandards
Die Länder
Bayern, Niedersachsen
und
Sachsen haben
die Eckpunkte
eines angestrebtenStaatsver-
Norbert Bläsner trags vorgelegt,
mit dem die Bildungsqualität länderübergreifend
angeglichen werden
soll. Damit wird sowohl der
Schulwechsel zwischen den Ländern
als auch die Anerkennung
der Lehrerabschlüsse verbessert.
Gestärkt wird durch diese Initiative
der drei derzeit schwarz-gelb regier-
ten Länder zudem die Mobilität und
Vergleichbarkeit im Schulbereich,
ohne die positiven Wirkungen des
Bildungsföderalismus in Frage zu
stellen.
Mit dem jetzt gemachten Vorstoß
wird ein Vorschlag umgesetzt, den
die sächsische FDP unter anderem
zusammen mit dem bildungspolitischen
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Patrick Meinhardt,
gegen den damaligen FDP-Generalsekretär
Christian Lindner auf
dem Bundesparteitag in Frankfurt
durchgesetzt hat. Als sächsische
ENERGIEPOLITIK
Sachsen drängt auf EEG-Reform
Bundesratsinitiative gegen Kostenexplosion bei Ökostrom
Ungezügelte Ausbau der Windkraft und
das EEG als Strompreistreiber
modell nach schwedischem Vorbild
ersetzt werden.
„Die bisherige Förderung des Ausbaus
erneuerbarer Energien hat
zahlreiche Verwerfungen und Ineffizienzen
bewirkt“, einzelne Ökostrom-
Technologien seien „massiv überfördert“
worden, was „den Strom für
die Verbraucher in Deutschland völlig
unnötig verteuert“, heißt es in der
Bundesratsinitiative. Mit dem Quotenmodell
solle deshalb die Ausbaugeschwindigkeit
von beispielsweise
Windkraft- und Solaranlagen „passgenau
gesteuert“ und mit dem Netzausbau
in Einklang gebracht werden.
Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion
FDP haben wir uns immer für einen
starken Bildungsföderalismus ausgesprochen,
in dem der Bund nicht
von oben hineinregiert, sondern in
dem die Bundesländer mittels eines
Staatsvertrages kooperieren. Wir
sind der Überzeugung, dass sich
Qualität nicht von oben verordnen
lässt. Wettbewerb und Transparenz
sorgen für die langfristig richtigen
Lösungen.
Es waren die vergleichenden PISA-
Studien, die der Bildungspolitik einen
Schub gegeben haben. Ohne
Bildungsföderalismus wären ein
im Sächsischen Landtag, begrüßte
die Initiative. „Die privaten Haushalte
werden langsam immer weiter
bis über die Grenze des Erträglichen
belastet, für die gewerblichen Verbraucher
wird der Produktionsstandort
Deutschland immer teurer
und unattraktiver, was letztendlich
Arbeitsplätze kostet“, sagte Herbst.
Die Summe der jährlichen EEG-
Umlage habe sich innerhalb von nur
zehn Jahren - von 2002 bis 2012 -
fast verachtfacht; das EEG beschere
heute einigen wenigen satte Profite
und allen anderen satte Preise.
Geht es nach Sachsen, würde das
neue Quotenmodell bereits am
1. Januar 2014 in Kraft treten.
zwölfjähriges Abitur oder der erfolgreiche
sächsische Weg mit seinem
Zwei-Säulen-System aus Mittelschule
– künftig Oberschule – und Gymnasium
nicht möglich gewesen.
Mit dem Bildungsstaatsvertrag beweisen
Niedersachsen, Bayern und
Sachsen, dass Föderalismus funktioniert
und schaffen einen verbindlichen
Rahmen für vergleichbare
Bildungsstandards. Damit wird der
Bildungsföderalismus gestärkt und
den Erfordernissen der auf Mobilität
angewiesenen Gesellschaft angepasst.

aus dem europäischen parlament
holger krahmer | mitglied des europäischen parlaments
Im Streit um ein Kühlmittel für Autoklimaanlagen
muss sich die EU-Kommission zwischen der Sicherheit
der Autofahrer und dem Klimaschutz entscheiden.
Menschenleben sind wichtiger, die geltende Regelung
sollte ausgesetzt werden.
Eine Reihe von Fehlern waren offenbar nötig, um Autohersteller
und Kommission in die Sackgasse zu fahren.
Seit Anfang des Jahres gilt eine EU-Richtlinie aus
dem Jahr 2006, die die Verwendung von Kühlmitteln
in Autoklimaanlagen regelt. Diese stehen im Verdacht,
den globalen Klimawandel zu befördern. Ihr ‘Erderwärmungspotential’
misst die Kommission als GWP
(Global Warming Potential), ausgedrückt als Vielfaches
der Wirksamkeit von Kohlendioxid. Die Richtlinie
zieht die Grenze beim GWP für die Kühlmittel bei 150.
Eine Reihe von Kältegasen erfüllen diesen Wert, nicht
alle eignen sich für Autoklimaanlagen. Bis vor kurzem
herrschte Einigkeit unter den Autoherstellern, ein Produkt
der US-Chemiehersteller Honeywell und DuPont
zu verwenden, das den technischen Namen ‘R1234yf’
trägt (GWP: 4). Im vergangenen Herbst scherte Daimler
aus. Ein Praxistest hatte ergeben, dass das Gas bei
einem Unfall Feuer fängt und mit Feuchtigkeit zu lebensgefährlicher
Flusssäure reagieren kann. Kleine
EUROPA 5
Brandgefahr durch Autoklimaanlagen
als Preis für Klimaschutz?
Mengen des Giftes reichen für massive Verletzungen
bis zum Tod. Bei in Deutschland jährlich zwischen
30.000 bis 40.000 brennenden Fahrzeugen wäre es
nur eine Frage der Zeit, bis der erste Zwischenfall mit
gefährlichen Folgen für Fahrer oder Unfallhelfer stattfände.
Diese auf den ersten Blick verantwortungsvolle Entscheidung
traf Daimler allerdings reichlich spät, denn
seit Beginn des Jahres ist der Rückweg zum traditionell
verwendeten Kühlmittel ‘R134a’ mit einem GWP
von 1430 durch das EU-Gesetz versperrt.
Eine Alternative wäre, Kohlendioxid als Kühlmittel
einzusetzen, das weniger klimawirksam ist und weder
brennt noch reagieren kann. Offenbar wurde diese
Idee von den im Verband der Automobilindustrie versammelten
Herstellern aus Kostengründen verworfen.
Bliebe es aus Mangel an Alternativen beim potentiellen
Giftgas von Honeywell und DuPont, würde ein
Gesetz zum Klimaschutz in eine Regelung zur Gefährdung
von Autofahrern verkehrt. Das kann nicht die Lösung
sein. Es bleibt nur ein Ausweg: Die EU-Kommission
lenkt ein und verlängert die Zulassung für R-134a.
www.holger krahmer.de
Dies schafft die Möglichkeit, den GWP-Grenzwert von
150 kritisch zu überprüfen und technische Alternativen
einzubeziehen. Auch wenn sich die Hersteller eine
Menge Zeit gelassen haben, das Problem mit dem
neuen Kühlmittel zu erkennen, kann das nicht rechtfertigen,
Autofahrer in Gefahr zu bringen.
In anderen Zusammenhängen scheut die EU-Kommission
nicht davor zurück Produkte zu verbieten,
wenn es um mögliche Gefahren für die Gesundheit
von Menschen, Tieren oder Pfl anzen geht. Bei Kraftfahrzeugen
darf kein anderer Maßstab gelten.
holger krahmer | kontakt abgeordnetenbüro brüssel:
europäisches parlament | bâtiment altiero spinelli 10g146
60, rue wiertz | be – 1047 brüssel | telefon +32 2 28-45344
fax +32 2 28-49344 | holger.krahmer@europarl.europa.eu
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6
KURZNACHRICHTEN
Chemnitzer nominieren
Jens Weis
Die FDP Chemnitz hat Jens
Weis als Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl
im Sommer
nominiert. Der 32-jährige Politikwissenschaftler
ist als Referent
im Sächsischen Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr tätig. „Chem nitz wird auf
Verschleiß regiert“, sagt Weis.
„Obwohl Kinderta gesstätten,
Schulen, Spiel- und Sportplätze
oder Brücken zuse hends
verfallen, werden immer noch
fragwürdige Prestigepro jekte geplant.
Eine verantwor tungsvolle
Stadtpolitik bedeutet aber: erst
die Pflicht und dann die Kür“,
betont er. Chemnitz müsse klare
Prioritäten setzen. Dazu sei eine
familienfreundliche Stadtpolitik
genauso notwendig wie eine vorausschauende
Ansiedlungs- und
Erweiterungspolitik für Unternehmen.
In seiner Vorstellungsrede
kritisierte er vor allem den Stil
der amtierenden Oberbürgermeisterin
Ludwig (SPD). Verfehlte
Wirtschaftsförderung, Pro bleme
am Theater Chemnitz, die Abkopplung
der Stadt vom Fernverkehr
– Schuld sind immer andere.
Eigene Ideen, Konzepte und
Gestaltungswillen suche man bei
der SPD-Frau vergeblich.
Jens Weis
Bis der
Zwegat kommt!
Die Jungliberale Aktion Dresden
hat am Rande der Stadtratssitzung
am 10. Januar 2013
mit einer Aktion auf die Unzulänglichkeiten
des kommunalen
Haushaltentwurfes von
CDU, SPD und Grünen in der
Landeshauptstadt aufmerksam
gemacht. Mit dem Slogan „Bis
der Zwegat kommt …“ und mit
Masken mit dem Konterfei des
TV-Schuldenberaters forderten
sie von den Dresdner Stadträten
den Haushaltsentwurf einer
grundlegenden Überarbeitung zu
unterziehen, andernfalls werde
die Landeshauptstadt in die erneute
Verschuldung schlittern.
Zwegat-Aktion der juliA
Rund neun Monate haben die Fachpolitiker
und Fraktionschefs von
CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen
intensiv und hart verhandelt. Am
1. Februar dann stieg weißer Rauch
über dem Landtag auf und die fünf
Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath,
Rico Gebhardt, Martin Dulig, Holger
Zastrow und Antje Hermenau meldeten
Vollzug. Die Botschaft: ein
grundsätzliches Neuverschuldungsverbot
wird in der sächsischen Landesverfassung
verankert.
Eine entsprechende Vereinbarung
unterzeichneten die Fraktionschefs
vor den Kameras und Mikrofonen
der versammelten Landespolitik-
AUS DER PARTEI
VERFASSUNGSÄNDERUNG
Neuverschuldungsverbot kommt
Herzensangelegenheit der FDP umgesetzt
Journalisten. Aus Sicht der Liberalen
stellt diese Vereinbarung einen Erfolg
auf ganzer Linie dar, denn das
Neuverschuldungsverbot wird hart
und konsequent in die Verfassung
geschrieben. Nur bei Naturkatastrophen
und vergleichbaren außergewöhnlichen
Notsituationen sowie
übermäßigen Konjunktureinbrüchen
sind Ausnahmen möglich.
Dass die Vereinbarung so zustande
kam, galt lange als nicht ausgemacht.
Mehrmals mussten die
Unterhändler – für die FDP Carsten
Biesok und Andreas Schmalfuß – in
die Verlängerung. FDP-Fraktionschef
Holger Zastrow sprach wohl auch
deshalb von einer „Sternstunde des
Parlaments“. Es erfülle sich ein Herzenswunsch
der sächsischen Liberalen.
Bereits seit 2007 – damals
noch in der Opposition – hatte die
Landtagsfraktion für ein Neuverschuldungsverbot
gekämpft. Der
Gesetzentwurf zur Einführung eines
Neuverschuldungsverbots hatte damals
allerdings noch keine Mehrheit
im Parlament gefunden. Umso erfreulicher
sei es aus Sicht der FDP,
„dass wir unsere Verhandlungsziele
jetzt vollständig erreicht haben. So
werden die Schuldenbremse und
der Generationenfonds für künftige
Pensionslasten ohne Abstriche in
die Verfassung aufgenommen. Sach-
fremde Verfassungsänderungen gibt
es nicht; notwendige Abweichungen
vom grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot
sind mit hohen parlamentarischen
Hürden versehen“,
sagte Zastrow nach der Einigung.
In den kommenden Wochen beginnt
nun das parlamentarische Verfahren
zur Verfassungsänderung. Dazu
zählen Anhörungen im Landtag,
die Beratungen im Parlament und
schließlich die Abstimmung selbst,
für die es einer Zweidrittelmehrheit
im Plenum bedarf. Ziel ist es, die
Verankerung der Schuldenbremse in
der Verfassung bis zur Sommerpause
umzusetzen.
Die Fraktionschefs der Landtagsfraktionen Rico Gebhardt (Linke), Holger Zastrow (FDP), Steffen Flath (CDU), Martin Dulig (SPD) und Antje Hermenau (Grüne) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Schuldenbremse
STANDPUNKT
René Hobusch und die „Leipzig-Misere“
Ein Kommentar von Holger Krahmer
Die Frankfurter Rundschau fasste
die „Leipzig-Misere“ in der Woche
vor der Oberbürgermeisterwahl im
Januar treffend zusammen: „Die
Bürger haben die Misswirtschaft ihrer
Stadtverwaltung satt. Trotzdem
werden sie ihren Oberbürgermeister
wohl wiederwählen.“
René Hobusch hat als FDP-Oberbürgermeisterkandidat
die liberale
Fahne über ein Schlachtfeld getragen,
auf dem es nur schwer etwas
zu gewinnen gab. Trotz nur 1,8
Prozent der Stimmern gewann er
Respekt und Anerkennung über die
Parteigrenzen hinweg. Die Bild-Zeitung
bescheinigte ihm: „Er steht als
Stadtrat im Stoff, operiert (als einer
der wenigen Kandidaten!) mit den
richtigen Zahlen, kann als einziger
Amtsinhaber Jung bei allen Themen
Paroli bieten.“ Außer dem alten und
wahrscheinlich neuen Amtsinhaber
werden alle anderen Kandidaten die
Leipziger Stadtpolitik wieder verlassen.
René Hobusch wird bleiben. Als
Stadtrat, der er seit 2009 ist. In einer
Fraktion, die der Stachel im Fleisch
des roten SPD-Rathausfilzes ist.
Die politische Führung der Stadt
Leipzig ist seit Jahren ein nach innen
gekehrtes Konstrukt, das lauter
unaufgeklärte Skandale mit sich herumschleppt.
Der undurchsichtige
Verkauf von zahllosen Grundstücken
durch die Stadtverwaltung, deren
Eigentumsverhältnisse nicht geklärt
waren. Weit verzweigte städtische
Unternehmensbeteiligungen, die vor
allem durch Vetternwirtschaft und
unternehmerischen Misserfolg auffallen.
Zur „Leipzig-Misere“ gehört
auch, dass die Unterbringungskosten
für Arbeitslosengeld II-Empfänger
in Sachsens größter Stadt höher
sind, als die Gewerbesteuereinnah-
men. Trotz nicht vorhandener finanzieller
Spielräume werden im Rathaus
Prestigeprojekte diskutiert, als
könne man aus dem Vollen schöpfen.
Eine Strategie für die hochverschuldete
Stadt ist nicht erkennbar.
Der Oberbürgermeister laviert sich
Das FDP-Kampagnenteam für René Hobusch im nächtlichen Einsatz
durch. Schade, dass die Leipziger
ihm das durchgehen lassen. René
Hobusch und sein Team haben in
einem engagierten Wahlkampf den
Finger in diese Wunden gelegt. Danke,
René! Und: Weitermachen! Du
wirst für Leipzig dringend gebraucht!

Die Liberalen im Freistaat feiern
2013 ein ganz besonderes Jubiläum,
denn vor 150 Jahren begann
mit der Gründung des Sächsischen
Fortschrittsvereins die Geschichte
des organisierten Liberalismus in
Sachsen. Genau am 25. April 1863
hatten sich seinerzeit die liberalen
Aktivisten Sachsens im Leipziger
Schützenhaus zusammengefunden,
den Sächsischen Fortschrittsverein
aus der Taufe gehoben und damit
16. März 1848
Karl Braun wird
sächsischer Ministerpräsident
Als die Deutsche Revolution 1848/
49 in den deutschen Fürstentümern
und Königreichen ausbrach, musste
auch das konservative Ministerkabinett
Sachsens zurücktreten. Erstmals
wird mit dem Plauener Karl
Braun ein liberaler Gesamtminister
(Ministerpräsident) mit der Kabinettsbildung
betraut.
14. Mai 1849
Karl Biedermann wird Vizepräsident
des Paulskirchenparlaments
Auch Karl
Biedermann,
Leipziger
Universitätsprofessor,
gehörte
dem Paulskirchenparlament
an und war
zweitweise
deren Vizepräsident. Später war
er maßgeblicher Führer des sächsischen
nationalliberalen Flügels im
Landtag, bis er 1872 Landesvorsitzender
der sächsischen Nationalliberalen
wurde.
25. März 1860
Geburt Friedrich Naumann
Friedrich Naumann, geboren im
sächsischen Störmthal, ist einer
der bekanntesten sächsischen Liberalen.
Er machte sich intensiv
Gedanken über die soziale Frage
und einer vernünftigen Lösung des
Gegensatzes zwischen Arbeiter und
Unternehmern. Später schrieb er an
der Weimarer Verfassung mit.
8. April 1863
Tod Karl Ernst Richter
Vor 150 Jahren starb Karl Ernst
Richter, einer der ersten Liberalen
Sachsens. Er war von 1827 bis
1833 Herausgeber der „Biene“, die
liberale Leitideen deutlicher artikulierte
als die restliche Presse. Später
war er Landtagsabgeordneter
und gehörte zu den schärfsten Kritikern
der Verfassungszustände des
Königreichs Sachsen.
den Grundstein für den langen und
vielfältigen Werdegang der liberalen
Parteien in Sachsen bis zur FDP
Sachsen heute gelegt.
Die Liberalen setzten dabei immer
wieder entscheidende Impulse in
der sächsischen Politik, prägten die
Geschicke unseres Landes und waren
dabei immer fortschrittlich und
freiheitlich gesonnen. Sie stellten
Oberbürgermeister, Landes- und
AUS DER PARTEI 7
JUBILÄUM
Sachsens FDP wird 150
Am 25. April 1863 wurde die erste sächsische liberale Partei gegründet
Reichsminister und sogar Ministerpräsidenten.
Aber – und auch das
gehört zur Geschichte des Liberalismus
in Sachsen wie in Deutschland
– sie passten sich aus verschiedenen
Gründen in unterschiedlichen Zeiten
an Konservative oder in Teilen an die
Kommunisten an.
Die Geschichte des organisierten
sächsischen Liberalismus ist ein Auf
und Ab, geprägt von mehreren Par-
teiumbenennungen und Neugründungen.
Allen liberalen Parteien gemeinsam
war aber das Bekenntnis
und das Streben nach Einheit und
Freiheit. Am erfolgreichsten waren
die Liberalen immer dann, wenn sie
auf ihr eigenes Profil setzten, eigene
Ideen entwickelten und diese in die
Tat umsetzten.
Im 150. Jubiläumsjahr nach der
Gründung der ersten sächsischen li-
Liberaler Jubiläumskalender
25. April 1863
Gründung
Sächsischer Fortschrittsverein
Vor 150 Jahren wurde der Sächsische
Fortschrittsverein im Königreich
Sachsen gegründet, die Liberalen
Sachsens wollten eine gemeinsame
Organisationsbasis schaffen und ähnlich
der Deutschen Fortschrittspartei
in Preußen ihre freiheitliche Politik
umsetzen. Der organisierte Liberalismus
hatte sich eine erste Basis in
Sachsen geschaffen.
10. Mai 1878
Geburt Gustav Stresemann
Gustav
Stresemann
lernte das
politische
Handwerk
in Sachsen,
als stell-
vertretender
Landesvorsitzender
führte er maßgeblich die Nationalliberalen
Sachsens und gehörte
seit 1907 dem Reichstag an. Später
wurde er der bis heute einzige liberale
Reichskanzler in der Weimarer
Republik, war viele Jahre Außenminister
und setzte sich für die Versöhnung
der europäischen Mächte ein.
26. Oktober 1918
Rudolf Heinze wird
sächsischer Ministerpräsident
Am Ende des Deutschen Kaiserreiches
wird Rudolf Heinze für wenige
Wochen zum sächsischen Ministerpräsidenten
ernannt. Er ist damit
nach Karl Braun der zweite liberale
sächsische Ministerpräsident überhaupt.
Später wird der Dresdner
mehrfach Reichsminister in der Weimarer
Republik.
29. September 1921
Geburt Wolfgang Mischnick
Im Jahr 1921 wurde Wolfgang
Mischnick in Dresden geboren, unmittelbar
nach dem Zweiten Weltkrieg
1945 fand er seinen Weg in die
sächsische Liberal-Demokratische
Partei. Belegt mit einem Rede- und
Schreibverbot durch die sowje-
tischenBesatzer floh er
1948 nach
Frankfurt/
Main. Später
war er
langjähriger
Fraktionsvorsitzender
der FDP im
Bundestag.
25. Juni 1929
Wilhelm Bünger wird
sächsischer Ministerpräsident
Mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit
wurde der Jurist Wilhelm Bünger
1929 zum sächsischen Ministerpräsidenten
gewählt. Er hatte schon
Erfahrung als Fraktionsvorsitzender
der Deutschen Volkspartei im sächsischen
Landtag und als sächsischer
Justizminister. Seine Amtszeit
währte allerdings nur bis zum Frühjahr
1930.
10. März 1933
Amtsenthebung Walther Schieck
als Ministerpräsident
Für fast drei Jahre von 1930 bis
1933 führte Walther Schieck von
der liberalen Deutschen Volkspartei
die Amtsgeschäfte des sächsischen
Ministerpräsidenten. Er steuerte
Sachsen durch die schwierige Zeit
der Weltwirtschaftskrise. Als die
Nationalsozialisten die Macht übernahmen
wurde er seines Amtes enthoben.
14. März 1933
Amtsenthebung von Wilhelm Külz
als Oberbürgermeister Dresdens
Ebenfalls
ereilte
Wilhelm
Külz das
Schicksal
der Amtsenthebung
vom Oberbürgermeisterposten
Dresdens,
nachdem die Nationalsozialisten
alle unliebsamen Politiker entfernen
wollten. Külz war erst im April
1931 Oberbürgermeister Dresdens
geworden.
6. Juli 1945
Gründung der LDP Sachsen
Vom 1. bis 6. Juli 1945 fand sich ein
Gründungsgremium bestehend u.a.
aus Hermann Kastner, Johannes
Dieckmann, Reinhard Uhle, Emil
Menke-Glückert im Haus an der Wasastraße
2 in Dresden zusammen,
um eine liberale Partei zu gründen.
Daraus entstand der Landesverband
Sachsen der Liberal-Demokratischen
Partei.
16. Juli 1948
Gründung der NDPD
Als Gegenstück zur Liberal-Demokratischen
Partei wurde die Gründung
der National-Demokratischen
Partei Deutschlands durch die Sowjetische
Besatzungsmacht initiiert.
Erster Landesvorsitzender Sachsens
der NDP wurde Vilmos Korn.
12. November 1948
Verhaftung von Wolfgang Natonek
Der liberale Leipziger Student und
Jugendvertreter im LDP-Landesvorstand
Wolfgang Natonek wurde im
November 1948 verhaftet, weil er
sich unermüdlich mit Flugblättern
und kritischen Zeitungsartikeln mit
der Sowjetischen Besatzungsmacht
auseinandersetze. Gegen ihn wurde
eine Anklage konstruiert, erst 1956
wurde er aus dem Gefängnis Bautzen
II wieder entlassen.
17. November 1989
Gründung der
„Liberal-Demokratischen Jugend“,
Vorläufer Jungliberalen Aktion
In der DDR war die FDJ die einzige
zugelassene Jugendorganisation
einer politischen Partei. Erst Ende
1989 wurden neue politische Jugendverbände
gegründet. Die liberalen
Jugendlichen waren dabei die
ersten, kurze Zeit später firmierten
sie als Jungliberale Aktion (JuliA).
27. Januar 1990
Konstituierung der
Deutschen Forumpartei
Während der Friedlichen Revolution
beralen Partei blicken wir auf einige
ausgewählte Stichtage aus der Historie
der liberalen Partei Sachsens
zurück. In diesem Jahr wollen wir
noch tiefer in die Historie der sächsischen
Liberalen abtauchen.
Merken Sie sich schon jetzt den 25.
April 2013 vor! An diesem Tag begeht
die FDP Sachsen ihr 150. Liberales
Gründungsjubiläum mit einer
Festveranstaltung in Leipzig.
1989/90 in der DDR konstituierten
sich mehrere Parteien neu, die sich
von den bestehenden Blockparteien
abgrenzen wollten. Mit der Deutschen
Forumpartei entstand unter
maßgeblichen Einsatz von Jürgen
Schmieder in Chemnitz eine neue
liberale Partei.
4. Februar 1990
Gründung der FDP der DDR
Auch die FDP der DDR wurde als eigenständige
liberale Partei in der Zeit
der Friedlichen Revolution 1989/90
gegründet. Sie sollte das Gegenstück
zur FDP Westdeutschlands sein.
Den Landesverband Sachsen führte
der Dresdner Arno Schmidt.
28. März 1990
Zusammenschluss des
Bund Freier Demokraten
Der Bund Freier Demokraten entstand
aus der National-Demokratischen
Partei Deutschlands (NDPD)
und der Liberal-Demokratischen
Partei (LDP). Es war der Versuch einer
gemeinsamen liberalen Partei in
der DDR, doch Deutsche Forumpartei
und FDP der DDR schlossen sich
dem Bund nicht an.
18. August 1990
Gründung der FDP Sachsen
Am 18. August 1990 schloss sich
der Bund Freier Demokraten, bestehend
aus Liberal-Demokraten und
National-Demokraten, mit der FDP
der DDR und Teilen der Deutschen
Forumpartei zur FDP Sachsen zusammen.
Erster Landesvorsitzender
wurde Dietmar Schicke, sein Stellvertreter
war Ludwig Martin Rade.
6. November 1999
Holger Zastrow wird Landesvorsitzender
der FDP Sachsen
Nach dem katastrophalen Landtagswahlergebnis
im Jahr 1999 mit
1,1% sucht die FDP Sachsen händeringend
nach einer Erneuerung.
Holger Zastrow wird als Dreißigjähriger
zum Landesvorsitzenden gewählt,
2004 gelingt ihm und seiner
Mannschaft nach zehn Jahren wieder
der Einzug in den Sächsischen
Landtag.

8
KURZNACHRICHTEN
Frühjahrsparteitag
in Neukieritzsch
Am Samstag, dem 23. März,
treffen sich 250 Delegierte des
Landesverbandes zu ihrem 40.
Landesparteitag in der neueröffneten
Parkarena in Neukieritzsch
im Leipziger Seenland. Auf der
umfangreichen Tagesordnung
stehen neben der Antragsberatung
die Wahlen zum Landesvorstand
sowie die Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten
für die
kommenden zwei Jahre. Antragsschluss
für Satzungsänderungsanträge
ist der 22. Februar, für
Sachanträge der 1. März. Gäste
sind zum Parteitag sehr herzlich
willkommen, lediglich das
Rede- und Stimmrecht bleibt den
Delegierten der Kreisverbände
vorbehalten. Am Rande des Parteitages
präsentieren sich wieder
Unternehmen sowie die Wilhelm-
Külz-Stiftung, FDP hilft und weitere
Vorfeldorganisationen. Für
die kleinen Gäste wird eine professionelle
Kinderbetreuung angeboten.
Ausführliche Informationen
zur Tagesordnung im Internet:
www.fdp-sachsen.de
Parkarena in Neukieritzsch
TERMINE (AUSWAHL)
13.02. Politischer Aschermittwoch
in Plauen
22./23.02. Liberaler Skicup
in Holzhau
25.02. LFA Soziales, Familie
und Demografie
25.02. LFA Gesundheitspolitik
und Pflege
28.02. Bundestagswahl-
Kandidatentreffen
in Dresden
06.03. Landesvorstand
in Dresden
06.03. Landesparteirat
in Dresden
08.03./10.03. Klausurtagung
der Liberalen Arbeitnehmer
e.V. in Zwönitz
09.-10.03. Bundesparteitag
in Berlin
15.03. Kreisparteitag
FDP Meißen
16.03. Kreisparteitag
FDP Dresden
23.03. 40. Landesparteitag
27.03. LFA Bildung, Schule
und Berufsausbildung
in Dresden
25.04. Festveranstaltung
„150 Jahre Liberalismus
in Sachsen“ in Leipzig
Jürgen Martens
VERMISCHTES
Martens Vizepräsident des ELF
Das Europäische Liberale Forum
(ELF) ist die Europäische politische
Stiftung der Liberalen. Gegründet
2007 bringt das ELF liberale Stiftungen
und Institute sowie Denkfabriken
aus Europa zusammen. Dazu
will das ELF die öffentliche Debatte
über europäische Politik und den
Prozess der europäischen Einigung
beobachten, analysieren und befördern
und setzt dabei vor allem auf
Forschung und Aus- und Fortbildung
sowie die Unterstützung bürgerschaftlichen
Engagements. Zu
EUROPA
Sachsens liberale Stimme in Europa
Mit einem großen Dankeschön für die Treue zu unserer Partei und den
besten Wünschen für Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen
gratuliert der FDP-Landesvorstand!
GEBURTSTAGSJUBILÄEN
u 50 JAHRE: Volkmar Koban, 18.01 + Tilo Pomplitz, 20.01. + Uwe Steglich, 26.01. + Ulrich Bänsch, 31.01. + Andreas Heuschneider, 24.02. +
u 60 JAHRE: Carmen Marczinke, 25.01. + Manfred Heinz, 26.01. + Jürgen Fischer, 29.01. + Bernd Löser, 11.02. + Irene Doberstein, 18.02. +
Manfred Kolba, 20.02. + Lutz Roitsch, 24.02. + u 70 JAHRE: Christian Schmidt, 03.01. + Hans-Joachim Beer, 11.01. + Eberhard Müller,
26.01. + Brigitte Böttcher, 05.02. + Konrad Heinze, 09.02. + Claus Schimmel, 13.02. + u 80 JAHRE: Wolfgang Seltmann, 15.02. +
PARTEIJUBILÄEN
diesem Zweck stellt es jährlich ein
umfangreiches Programm an Veranstaltungen
zusammen, die überall
in Europa stattfinden.
Wichtigstes Organ von ELF ist die
Generalversammlung, die zweimal
jährlich tagt und die wesentlichen
Entscheidungen trifft. Das Tagegeschäft
wird von einem Board of Directors
aus verschiedenen Mitgliedsorganisationen
gesteuert, das sich
dabei auf ein Sekretariat stützt. Auf
der letzten Generalversammlung,
am 14. September 2012, wurde
der Sächsische Staatsminister der
Justiz und für Europa, Dr. Jürgen
Martens, zum Vizepräsidenten von
ELF gewählt. Martens gestaltet
damit in den kommenden Jahren
maßgeblich die weitere Entwicklung
von ELF mit und damit die Vermittlung
europäischer Politik aus liberaler
Perspektive.
Weitere Informationen im Internet
unter www.liberalforum.eu
Neue Hörner für Pulsnitzer Spielmannszug
Überraschenden Besuch bekamen
die Spielleute des Spielmannszuges
Pulsnitz e.V. auf ihrer Weihnachtsfeier.
Gemeinsam mit Bürgermeister
Peter Graff (FDP) und dem FDP-
Ortsvorsitzenden Hartmut Herrmann
verteilte der Bautzener Landtagsabgeordnete
Mike Hauschild als
vorweihnachtliches Geschenk und
Dank für die ehrenamtliche Arbeit
fünf Hörner an die jungen Spielfrauen
und -männer. Finanziert wurden die
Instrumente im Wert von 1000 Euro
durch den Verein „FDP hilft!“, in den
die 14 liberalen Landtagsabgeordneten
monatlich den Nettobetrag
der letzten Diätenerhöhung einzahlen.
„Es freut mich, dass wir mit
‚FDP hilft‘ den Pulsnitzer Spielleuten
helfen konnten,“ so Hauschild.
FDP HILFT
Landtagsabgeordnete helfen in Ostsachsen
v.l.n.r.: Bürgermeister Peter Graff, Vereinsvorsitzende Sandra Päth, Mike Hauschild mit den Instrumenten
Wie die Vorsitzende Sandra Päth
erklärte, werden die Hörner künftig
auch die Teilnahme an Wettbewerben
ermöglichen. Bisher hat sich
der Verein mehr auf öffentliche Auftritte
konzentriert, wie auf dem Nikolaus-
und Weihnachtsmarkt.
Allein 55 Veranstaltungen hatten
die Spielleute in 2012 bestritten.
Man kann sich vorstellen, wie viel
Zeit die Mitglieder und ihre Leiterin
ehrenamtlich für den Verein aufbringen,
um diese starke Präsenz
zu ermöglichen.
Mit 500 Euro unterstützte „FDP
hilft“ zudem die Erneuerung der
gestohlenen Wolfsplastik an der
B 178 zwischen Oberseifersdorf
und Großhennersdorf. Der Holzschnitzer
Günter Schönfelder konnte
mit der von den ostsächsischen
liberalen Landtagsabgeordneten
Kristin Schütz aus Görlitz und Mike
Hauschild aus Bautzen vermittelten
Hilfe die Material-, Transport- und
Aufstellungskosten des Wolfes abdecken.
Die Abgeordneten der FDP-Fraktion
haben sofort reagiert, als sie
aus der Presse vom Diebstahl des
hölzernen Isegrims erfuhren. Hauschild
sieht in der Unterstützung
des Projektes einen Brückenschlag
zwischen Naturschutz und ostsächsischer
Regionalkultur.
www.fdp-hilft.de
Günter Schönfelder mit seinem Werk
u 25 JAHRE: Dr. Helmut Schwarz, 01.01. + Prof. Dr. Jörg K. Menzer, 02.01. + Peter Giebelhäuser, 14.01. + Klaus F.K. Schmidt, 18.01. + Andrea
Heine, 18.01. + Dr. Martin Seidel, 19.01. + Gabriele Hertel, 01.02. + Marion Jüttner, 01.02. + Monika Günther, 04.02. + André Langner,
15.02. + Dr. Steffen Henkel, 15.02. + Dr. Johannes Langer, 18.02. + Christine Vogel, 19.02. + Karsten Stephan, 22.02. + Gerhard Heger,
25.02. + Gisela Jurk, 25.02. + u 40 JAHRE: Gernot Wöhlk, 24.01. + Eberhard Heinicker, 01.02. + Dr. Albrecht Franke, 01.02. + u 65 JAHRE:
Erhart Schädlich, 07.01. + Dr. Manfred Dreßler, 14.01. + Fritz Genscher, 26.01. + Siegfried Hofmann, 04.02. +