LiSa 1. Ausgabe 2013 - FDP Sachsen

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LiSa 1. Ausgabe 2013 - FDP Sachsen

LIBERALES SACHSEN - DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI - NEUES AUS POLITIK UND PARTEI

LISTENAUFSTELLUNG

Die Reihen geschlossen

Jan Mücke ist sächsischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

Die sächsischen Liberalen sind gut

ins Bundestagswahljahr 2013 gestartet.

Schon die traditionellen

Dreikönigstreffen in Bautzen und

Döbeln sowie die großen Neujahrsempfänge

in Dresden und Görlitz

waren von Optimismus und Zuversicht

geprägt (Seite 3). Trotz oder

gerade wegen der Querschläger, die

so mancher an der Bundesspitze

der Partei zu Jahresbeginn fabriziert

hatte. Das fulminante Zehn-Prozent-

Ergebnis der niedersächsischen

FDP bei den Landtagswahlen und

die direkt im Anschluss geklärten

Personalfragen an der Spitze der

Partei sorgten schließlich für „freie

Sicht nach vorn“, wie es Sachsens

FDP-Chef und Bundesvize Holger

Zastrow formulierte.

Konkret wurde der sächsische Landesvorsitzende

dann zum Auftakt

der Landesvertreterversammlung

in Dresden. Vor den 250 Delegierten

des Landesverbandes, die die

Landesliste der Sachsen-FDP für

die bevorstehende Bundestagswahl

aufstellten, rief er mit Blick auf die

Umfragen vor der Niedersachsen-

Wahl und die tatsächlichen Wahlergebnisse

dazu auf, sich nicht länger

von Umfragen und Kommentaren in

Medien verunsichern zu lassen: „Wir

sollten uns einfach darauf konzentrieren,

unsere Hausaufgaben, unseren

Job zu machen.“ Es helfe nichts,

Sonntagsfragen zu gewinnen, son-

dern Wahlen, sagte Zastrow. „Und

wir können Wahlen gewinnen. Das

war in Niedersachsen so, und das

wird auch bei der Bundestagswahl

im Herbst so sein.“

Die Entscheidung der Bundespartei,

mit der Doppelspitze aus Parteichef

Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschef

Rainer Brüderle in den

Wahlkampf zu gehen, lobte Zastrow:

„Ich glaube, dass die Doppelspitze

eine gute Entscheidung ist.“ Es sei

richtig, sich in der derzeitigen Situation

nicht auf eine Person zu fokussieren,

sondern die verschiedenen

Talente zu addieren und ein Team zu

formen.

Das niedersächsische Wahlergebnis,

wie auch die Wahlergebnisse in

Schleswig-Holstein und Nordrhein-

Westfalen, sei auch Ermutigung für

die 2014 stattfindende Landtagswahl

in Sachsen. Egal, ob die Bundespartei

gerade in Top-Form sei

oder nicht, und egal, ob und wie groß

der Gegenwind aus Berlin auch sei -

der Landesverband Sachsen habe

im kommenden Jahr sein Schicksal

selbst in der Hand, sagte Zastrow:

„Wir werden es 2014 schaffen und

unser wunderbares Wahlergebnis

von 2009 und die Regierungsbeteiligung

verteidigen.“

Zastrow betonte, die Sachsen-FDP

sei der eigenständigste Landes-

TOP 8 der Landesliste: Thomas Richter, Heinz-Peter Haustein, Holger Krahmer, Jan Mücke, Dr. Jutta Kreitz, Marcus Viefeld, Reiner Deutschmann und Dr. Kristian Reinhold (v.l.n.r.)

verband der Freidemokraten. Als

Beispiele nannte er die Positionen

seines Landesverbandes in der Steuerpolitik,

beispielsweise mit dem

Vorstoß zu Absenkung des Solidaritätszuschlags,

die Ablehnung der

Energiewende und das Votum für

Joachim Gauck bereits in der Bundesversammlung

2010.

Geschlossenheit demonstrierten die

Delegierten der Landesvertreterversammlung

in der Dresdner Börse

dann, als es darum ging, den sächsischen

FDP-Spitzenkandidaten für

die Bundestagswahl zu bestimmen.

Der Radebeuler Jan Mücke erhielt

in der Abstimmung ohne Gegenkandidaten

91,6 Prozent der Delegiertenstimmen.

„Ergebnisse über 90

Prozent sind in einer liberalen Partei

ja eher selten. Deshalb ehrt mich

dieses Votum unheimlich“, sagte

der 39-jährige Meißner Kreisvorsitzende

nach der Wahl. „Ich werde

um jede Stimme für die FDP kämpfen;

um die Erststimme in meinem

Wahlkreis und um die Zweitstimme

in ganz Sachsen.“ Mücke vertritt die

sächsische FDP seit 2005 im Deutschen

Bundestag und ist seit 2009

Parlamentarischer Staatssekretär

im Bundesverkehrsministerium.

Auf Platz 2 der Kandidatenliste

wählten die 250 Delegierten den

Deutschneudorfer Bundestagsabge-

ordneten und Bürgermeister, Heinz-

Peter Haustein (58, Kreisverband

Erzgebirge). Haustein vertritt die

FDP Sachsen ebenfalls seit 2005

im Deutschen Bundestag. Der Leipziger

Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete,

Holger Krahmer (42),

tritt auf Listenplatz 3 zur Bundestagswahl

an. Und wie schon 2009

startet Reiner Deutschmann aus Kamenz

auch bei dieser Bundestagswahl

auf Platz 4 der sächsischen

FDP-Landesliste.

Auf den Listenplätzen 5 bis 8 wurden

Dr. Kristian Reinhold (54,

Kreisverband Chemnitz), leitender

Oberarzt am Klinikum Chemnitz,

Dr. Jutta Kreitz (58, Leipzig) Chefin

eines Architekturbüros, der selbständige

Webentwickler Marcus Viefeld

(37, Kreisverband Leipzig) und der

43-jährige Rechtsanwalt Thomas

Richter aus Heidenau gewählt.

Weitere Informationen unter

www.fdp-sachsen.de

INHALT

SEITE 2: ÜBERBLICK

Kandidaten

zur Bundestagswahl

SEITE 4: ERFOLG

Neues Vergabegesetz

SEITE 7: AUSBLICK

Liberales Jubiläum

AUSGABE 1/2013

18. JAHRGANG/NR. 81

EDITORIAL

Wir haben

alle Chancen!

Die Landtagswahl in Niedersachsen

hat uns allen eindrucksvoll

gezeigt, dass die FDP auch bei

gewaltigem Gegenwind und sogar

Störfeuer aus den eigenen

Reihen Wahlen mit sehr guten

Ergebnissen gewinnen kann.

Unsere liberalen Freunde in

Niedersachsen haben leidenschaftlich

gekämpft und sich

auch nicht durch Umfragen entmutigen

lassen und sind völlig

zu Recht mit einem großartigen

Ergebnis belohnt worden.

Das sollte uns Ansporn und Vorbild

für die Bundestagswahl sein.

Denn eines ist sicher: Wir werden

bis zur Bundestagswahl im September

weiter unter schwerem

Beschuss stehen, wie schon in

den letzten drei Jahren. Nur wenn

die FDP nicht im Bundestag vertreten

wäre, hätte Rot-Grün eine

ausreichende Mehrheit wirklich

sicher.

Deshalb werden unsere Mitbewerber

und eine überwiegend

linksgrün geprägte Medienlandschaft

keine Gelegenheit

auslassen, uns zu attackieren,

zu beschimpfen und sogar mit

Schmutz zu werfen. Umso wichtiger

ist, dass wir jetzt die Reihen

schließen, Kampfgeist und Geschlossenheit

zu zeigen.

Wir als sächsische FDP haben ein

gutes Team gewählt, um wieder

ein zweistelliges Wahlergebnis

bei der Bundestagswahl erkämpfen

zu können. Mit Mut, Charakter

und Leidenschaft werden wir

in diesen Wahlkampf gehen und

dafür sorgen, dass Deutschland

auch im nächsten Jahr bürgerlich-liberal

regiert wird.

Wir haben alle Chancen, bitte

machen Sie mit!

Jan Mücke

Bundestagsabgeordneter/

Parlamentarischer Staatssekretär


2

Der Veranstaltungsort: die Börse Dresden

MdB Joachim Günther (l.) im Gespräch

mit Kurt Härtel

André Quaiser, Angelika Feldmann, Thomas Hellriegel,

Benjamin Karabinski, Marianne Wilfert und

Bernd Wetzig

151 Nordsachsen

Dr. Jutta Kreitz

58 Jahre

Unternehmerin

152 Leipzig I

Marcus Viefeld

37 Jahre

freiberuflicher

Web-Entwickler

153 Leipzig II

Holger Kahmer, MdEP

42 Jahre

Bankkaufmann

154 Leipzig-Land

Steve Görnitz

25 Jahre

Rechtsreferendar

Tina Scheibe, Anja Radtke und Benita Flath

aus Dresden

AUS DER PARTEI

LISTENAUFSTELLUNG

Impressionen der Vertreterversammlung

Dresdner Delegierte: Johannes Lohmeyer,

Matteo Böhme, Marko Beger, Ronny Otte,

Dominik Kötter (v.l.n.r.)

Alexander Nitt, Ina Fischer und Dietmar Keil

155 Meißen

Jan Mücke, MdB

39 Jahre

Parl. Staatssekretär

156 Bautzen I

Reiner Deutschmann,

MdB

59 Jahre

157 Görlitz

Daniel Breutmann

36 Jahre

Selbstständig

158 Sächsische Schweiz/

Osterzgebirge

Thomas Richter

44 Jahre

Rechtsanwalt

Aufforderung zum fairen Wettbewerb:

Holger Zastrow bei der Begrüßung

Glücklich - mit 91,6% der Stimmen

zum Spitzenkandidaten gewählt

Landesliste zur Bundestagswahl 2013

Platz Kandidaten Kreisverband Stimmen

1 Jan Mücke Dresden 228

2 Heinz-Peter Haustein Erzgebirge 149

3 Holger Krahmer Leipzig 166

4 Reiner Deutschmann Bautzen 155

5 Dr. Kristian Reinhold Chemnitz 215

6 Dr. Jutta Kreitz Leipzig 130

7 Marcus Viefeld Leipzig 131

8 Thomas Richter Sächs. Schweiz/Osterzgebirge 100*

Die sächsischen Direktkandidaten

Stimmabgabe der Delegierten aus Mittelsachsen

Rudolf Georg Ascherl, Anja Jonas und

Holger Krahmer

Platz Kandidaten Kreisverband Stimmen

9 Stefan Frünke Zwickau 120

10 Matteo Böhme Dresden 106

11 Steve Görnitz Leipzig Land-Muldental 100

12 Marco Weißbach Mittelsachsen 89

13 Daniel Breutmann Görlitz 88

14 André Schöne Bautzen 63

*gewählt im 2. Wahlgang

159 Dresden I

Johannes H. Lohmeyer

48 Jahre

Geschäftsführer/

Hotelier

160 Dresden II-Bautzen II

Matteo Böhme

30 Jahre

Eventmanager/

Unternehmer

161 Mittelsachsen

Marco Weißbach

36 Jahre

Angestellter

162 Chemnitz

Dr. Kristian Reinhold

54 Jahre

Chefarzt Klinikum

Chemnitz

Konrad Felber gratuliert zur Wahl und übergab einen

schwarz-rot-gelben Rechen

163 Chemnitzer Umland/

Erzgebirgskreis II

Stefan Frünke

57 Jahre

Elektronik-Ing./

Elektromeister

164 Erzgebirgskreis I

Heinz-Peter Haustein, MdB

58 Jahre

Generalunternehmer

Aufzugsbau

165 Zwickau

Nico Tippelt, MdL

45 Jahre

Musikpädagoge

166 Vogtlandkreis

Martin Treeck

51 Jahre

Rechtsanwalt


„Vielleicht wäre es gut, wenn alle

einfach mal die Klappe halten“,

sagte FDP-Landeschef Holger

Zastrow auf dem 7. Oberlausitzer

Dreikönigstreffen seiner sächsischen

FDP. Rund 130 Gäste

waren am Samstag auf die Bautzener

Ortenburg gekommen. „In

Niedersachsen kämpft gerade ein

erfolgreicher Landesverband mühsam

darum, wieder den Sprung in

den Landtag zu schaffen. Die haben

ähnlich wie wir in Sachsen eine

gute Regierungsbilanz vorzuweisen,

aber solche unsäglichen innerparteilichen

Debatten machen alle Bemühungen

vor Ort zunichte“, sagte

Zastrow. „Wir haben als FDP mit

Niedersachsen, Bayern, Hessen

und Sachsen nur noch vier große

Flaggschiffe. Und die Kapitäne

brauchen freie Sicht“, betonte er.

Die Reden der FDP-Politiker in der

Ortenburg waren durchaus selbstkritisch.

So erinnerte der Kamenzer

Bundestagsabgeordnete Reiner

Deutschmann an die offene Frage

der Steuersenkung. Die FDP müsse

aber weiter für Entlastung kämpfen,

auch wenn die Union an dieser

Stelle bremse. Und sein Bundestagskollege

Jan Mücke erinnerte

daran, dass noch nie so viele Menschen

in Deutschland in Arbeit waren

wie derzeit.

Um der FDP bundesweit wieder auf

die Beine zu helfen, hatte FDP-Chef

Zastrow ein Rezept parat: „Politik

ist ein Mannschaftsspiel. Es ist gar

nicht so wichtig, wer bei uns am

Ende vorn steht. Wichtig ist, dass

die Idee nach vorn getragen wird.

Und das werden wir machen. Da

vertraue ich mehr meiner Basis als

meiner Parteiführung.“

Großer Andrang auch beim inzwischen

22. Dreikönigstreffen der

FDP Mittelsachsen in Döbeln. Über

80 Mitglieder, Freunde und Gäste

der Liberalen, darunter Döbelns

Oberbürgermeister Hans-Joachim

Egerer (CDU), waren im Sport- und

Freizeitzentrum „WelWel“ zusammen

gekommen. Der Kreisvorsitzende

der Mittelsachsen-FDP, André

Quaiser, hob in seiner Eröffnung

den Unterschied zum parallel in

Stuttgart stattfindenden Dreikönigstreffen

der Bundes-FDP hervor:

AUS PARTEI UND FRAKTION 3

JAHRESAUFTAKT

Kapitäne brauchen freie Sicht

Sachsens Freidemokraten fordern Disziplin von Bundes-FDP

Redner beim Auftakt in Bautzen: Holger Zastrow,

Reiner Deutschmann, Mike Hauschild und Jan Mücke

Autowaschanlagen für PKW können

in Sachsen ab sofort auch wieder

sonntags öffnen. Das entsprechende

Gesetz haben die Fraktionen

von CDU und FDP im Landtag

am 30. Januar 2013 beschlossen.

Die erneute Gesetzesänderung war

nötig, nachdem das sächsische

Verfassungsgericht im Juni 2012

die uneingeschränkte Freigabe der

Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen

moniert hatte. Geklagt hatten

SPD und LINKE – mit der Folge,

dass zwischenzeitlich alle Waschanlagen

an Sonntagen geschlossen

bleiben mussten und dabei die negativen

wirtschaftlichen Folgen für

die Betreiber bewusst in Kauf genommen

wurden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher

der FDP-Fraktion, Torsten Herbst,

war über die nun hergestellte

Rechtssicherheit erleichtert. „Wir

Torsten Herbst, André Quaiser

und Bernd Wetzig in Döbeln

sind froh, dass dieser unhaltbare Zustand

jetzt ein Ende hat“, so Herbst.

Die neue Sonntagsöffnung sei ein

Vorteil für die Kunden und Betreiber

von Waschanlagen gleichermaßen.

Sie schaffe ein Stück mehr Freiheit.

SONNTAGSÖFFNUNG

„Egal ob Stimmung oder Bilanz –

bei uns in Sachsen haben wir als

FDP eindeutig mehr vorzuweisen“.

Als erster Hauptredner verwies der

sächsische Wirtschaftsstaatsekretär

Hartmut Fiedler konkret auf die

positive Bilanz liberaler Politik in

Sachsen. Generalsekretär Torsten

Herbst machte den Zuhörern vor

allem Mut, für ihre liberalen Überzeugungen

einzustehen. „Heute

wird viel Politik gemacht mit der

Angst der Menschen vor allem Möglichen,

ob Kernkraft, Genmais oder

Schiefergasförderung. Es muss

auch eine politische Kraft geben mit

positiven Visionen für die Zukunft.“

Große Resonanz auch bei den

Neujahrstreffen der Kreisverbände.

Rund 130 Mitglieder und Gäste

waren bereits am 3. Januar

im Dresdner Hotel „Holiday Inn“

der Einladung der FDP Dresden

zum traditionellen Neujahrsempfang

gefolgt. Nach den Worten des

Dresdner FDP-Kreischefs Johannes

Lohmeyer habe sich die Veranstaltung

inzwischen zu einem der gesellschaftlichen

Ereignisse direkt

nach Neujahr in der Landeshaupt-

Neujahrsempfang in Görlitz:

Kristin Schütz, Jan Mücke, Siegfried Deinege,

Bern Kalkbrenner, Daniel Breutmann (v.l.n.r.)

„Jeder Anlagenbetreiber kann selbst

entscheiden, ob er den zusätzlichen

Service anbietet, und die Kunden,

ob und wann sie diese Dienstleistung

in Anspruch nehmen.“ Dennoch

bleibt ein Wermutstropfen: Der

stadt entwickelt. Rund 80 Gäste

kamen zum ersten Leipziger Neujahrsauftakt

in die Konsumzentrale.

Unter den über 80 Gästen des

Neujahrsempfangs in Görlitz war

in diesem Jahr auch der mit FDP-

Unterstützung neu gewählte Oberbürgermeister

der Neiße-Stadt,

Siegfried Deinege. Zu den prominenten

Besuchern im Schlesischen

Museum in Görlitz gehörten auch

Bundesverkehrsstaatsekretär Jan

Mücke und die FDP-Landtagsabgeordnete

Kristin Schütz.

Zu guter Letzt wurde mit der „2. Liberalen

Lichtmess“ am 2. Februar

in Aue im Erzgebirge politisch ins

neue Jahr gestartet. Dort erklärte

Tino Günther, stellvertretender

FDP-Landeschef und Kreisvorsitzender

der FDP Erzgebirge, das

Jahr 2013 zum sächsischen Bergbaujahr.

Der Auer Ortsvorsitzende

Uwe Stübner überreichte zudem

eine traditionelle Gewitterkerze an

Generalsekretär Torsten Herbst, mit

dem Rat diese anzuzünden, wenn

in Dresden wieder einmal ein Gewitter

aufziehen sollte.

Uwe Stübner bei der

Übergabe der „Gewitterkerze“

Autowaschanlagen sonntags wieder offen

Gesetz endgültig rechtssicher

Dieses Schild hat ausgedient: Inzwischen kann man auch am Sonntag wieder sein Auto waschen.

Sächsische Verfassungsgerichtshof

hat eindeutig entschieden, dass

es künftig keine uneingeschränkte

Sonntagsöffnung für Waschanlagen

geben darf. Die Vorgabe beinhaltete,

dass es eine zeitliche Differenzierung

nach Art Anlage und Standort geben

muss. Entsprechend dieser Auflagen

ist die neue Sonntagsöffnung künftig

wie folgt möglich:

• bei vollautomatischen Waschanlagen

für PKW an Tankstellen zwischen

08.00 und 20.00 Uhr,

• bei Selbstwaschanlagen für PKW

an Tankstellen zwischen 12.00 und

20.00 Uhr,

• bei automatischen Waschanlagen

und Selbstwaschanlagen für PKW

in durch Bebauungsplan festgesetzten

Gewerbe- und Industriegebieten

zwischen 12.00 und 20.00 Uhr.

KURZNACHRICHT

Andreas Schmalfuß

im Amt bestätigt

Der Landtagsabgeordnete Prof.

Dr. Andreas Schmalfuß bleibt

auch die nächsten zwei Jahre

Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes

Chemnitz. Der 46-jährige

aus Chemnitz wurde bereits

Ende des letzten Jahres während

des Kreisparteitages im Amt bestätigt.

Als seine Stellvertreter

fungieren Eduard Jenke (34) und

Wolfgang Lesch (58). Schatzmeister

bleibt weiterhin der Steuerberater

Daniel Saupe (36). Als Beisitzer

komplettieren Jens Weis,

Tina Hausotter, Caroline Morgenstern,

Dr. Kristian Reinhold,

Falk Illing und Ronny Winkler den

Vorstand. Die FDP Chemnitz hat

derzeit 122 Mitglieder.

MEINUNG

Liebe LISA-Leser,

erfreulicherweise haben wir in

letzter Zeit häufige Anfragen zu

unserem Verein erhalten. Natürlich

haben wir aber auch Kritiker,

die uns Oppositionsarbeit vorwerfen.

Weit gefehlt! Wir spitzen Probleme

zu, fordern Änderungen im

politischen Handeln und sehen

den Slogan „Leistung muss sich

lohnen“ anders, als unsere Parteispitzen

in Sachsen und im Bund.

Wer unsere Arbeitnehmer nicht

in den politischen Fokus stellt,

braucht sich nicht zu wundern,

dass er auch nicht dort zu finden

ist. Der angestellte Geschäftsführer,

der Konstrukteur, der Ingenieur,

Arzt oder Pfleger, der Facharbeiter,

Wachschutzkollege und

die Putzfrau sind Arbeitnehmer.

Nur wir gemeinsam können eine

leistungsgerechte, solidarische

und soziale Marktwirtschaft voranbringen!

Wir liberalen Arbeitnehmer bekennen

uns zum freiheitlichen

Gedanken und sehen auch nur

dort eine moderne gesellschaftliche

Entwicklung. Liberale haben

es nie leicht gehabt. Wir stellen

immer die Eigenverantwortung

in den Vordergrund, aber vergessen

auch nicht die Hilfebedürftigen.

Die liberale Mitgliedschaft

erfordert Mut und ist nichts für

„Weicheier“. Wenn Sie zur Meinungsbildung

in unserem Verein

beitragen wollen, sind Sie herzlich

willkommen. Wir sind an lebendiger

Kommunikation interessiert!

Wolfgang Lesch

Vorsitzender

Kontakt:

www.liberale-arbeitnehmersachsen.depost@liberale-arbeitnehmersachsen.de

Tel. 0371/590569-0, Fax -2


4

KURZNACHRICHTEN

FDP Werdau wählt

neuen Vorstand

Der Werdauer FDP-Ortsverband

hat einen neuen Vorstand. Einstimmig

wählten die Mitglieder

Ende Januar den Versicherungsfachmann

Diethart Kürth zum

Vorsitzenden. Der IT-Ingenieur

Frank Bennewitz und der Fliesenlegermeister

Knut Jensch sind

nun seine beiden Stellvertreter.

Der bisherige Vorsitzende, Dieter

Theis, war nicht erneut angetreten.

Unter großem Applaus wurde

er im Ratskeller zum Ehrenvorsitzenden

des Ortsverbandes

gewählt. Die Mitglieder dankten

ihm für die jahrzehntelange ausgezeichnete

und aufopferungsvolle

Arbeit.

Ende der Praxisgebühr

besiegelt

Gemeinsam mit dem Meißner

Arzt Jürgen Hampf und seiner

Mitarbeiterin Marina Brunsch

hat Jan Mücke am 02.01.2013

mit einem symbolischen Akt den

Stecker des Quittungsdruckers

gezogen und die nicht mehr benötigten

Quittungen zerrissen.

IMPRESSUM

LIBERALES SACHSEN

DIE LIBERALES ZEITUNG SACHSEN DES FDP-

LANDESVERBANDES DIE ZEITUNG DES SACHSEN FDP-

LANDESVERBANDES SACHSEN

Die LiSa wird ausschließlich in ehrenamtli-

Die cher LiSa Arbeit wird von ausschließlich Mitgliedern und in ehrenamtli- Freunden

cher der Arbeit sächsischen von Mitgliedern FDP im Auftrag und Freunden des

Landesvorstandes der sächsischen erstellt FDP im und Auftrag gestaltet. des

Landesvorstandes erstellt und gestaltet.

HERAUSGEBER

LiSa Service HERAUSGEBER

GmbH, Radeberger Str. 51,

LiSa Preußisches Service GmbH, Viertel, Radeberger D-01099 Dresden, Str. 51,

Preußisches Tel. 65 57 Viertel, 65-83, D-01099 Fax 65 57 Dresden, 65-1

Tel. 0351/65 REDAKTION 57 65-83, & MITARBEIT Fax 65 57 65-1

Torsten Herbst (V.i.S.d.P), Constanze Sturm,

REDAKTION & MITARBEIT

Anne-Kathrin Rothe, Stefan Thiede, Michael

Torsten Herbst (V.i.S.d.P), Anne-Kathrin Rothe,

Kutschke, Andreas Novak, Holger Zastrow

Thomas Widra, Michael Deutschmann,

Andreas Novak,

SATZ

Antje

&

Thiede,

LAYOUT

Holger Zastrow

Karsten Prauße

SATZ FOTOS & LAYOUT

Karsten Karsten Prauße, Prauße Stefan Thiede,

André Schindler, Dirk Sukow,

Michael Kutschke, FOTOSWinnie

Werner

Michael Deutschmann, DRUCK Gemeinde Neukieritzsch,

Offsetdruckerei Frank Ossenbrink, Starke Ove & Sachse Landgraf, GmbH

Stefan Thiede, Karsten

Großenhain

Prauße, Anne Ritter,

Thomas Kunz

Die LiSa erscheint vier- bis sechsmal im Jahr als Beilage

zur elde, der Mitgliederzeitung DRUCK des FDP-Bundesverbandes.

SDV Für unverlangt Direct World eingesandte GmbH Dresden Manuskripte und

Fotos wird keine Haftung übernommen. Namentlich

Die

gekennzeichnete

LiSa erscheint

Artikel

vier- bis

geben

sechsmal

nicht notwendigerweise

im Jahr als Beilage

die

zur

Meinung

elde, der

des

Mitgliederzeitung

Landesverbandes

des

wieder.

FDP-Bundesver-

Nachdruck

bandes.

nur

Für

mit

unverlangt

Genehmigung

eingesandte

der Redaktion.

Manuskripte und

Fotos wird keine Haftung übernommen. Namentlich

gekennzeichnete gegr. Artikel 1995 geben in Dresden nicht notwendigerweise

die Meinung des Landesverbandes wieder. Nachdruck

nur mit Genehmigung der Redaktion.

gegr. 1995 in Dresden

AUS PARTEI UND FRAKTION

BÜROKRATIEABBAU

Schlank und unternehmerfreundlich

Landtag verabschiedet neues Vergabegesetz

Sachsen hat ein

neues Vergaberecht.

Das Gesetz

wurde am

30. Januar vom

Sächsischen

Landtag mit den

Mike Hauschild

Stimmen der

CDU/FDP-Koalition beschlossen.

Vorausgegangen waren umfangreiche

Verhandlungen der Regierungspartner,

die letztlich zu einem

schlanken, unbürokratischen und

unternehmerfreundlichen neuen

sächsischen Vergabegesetz geführt

haben, wie es der handwerkspolitische

Sprecher der FDP-Fraktion,

Mike Hauschild, beschrieb. Das alte

Eine Quote für die Nutzung erneuerbarer

Energien soll deren ungezügelten

Zuwachs bremsen, um

die Strompreise niedrig zu halten.

Eine entsprechende von FDP-Wirtschaftsminister

Sven Morlok ausgearbeitete

Bundesratsinitiative hat

das sächsische Kabinett im Januar

beschlossen. Ziel ist es, den ungezügelten

Zuwachs erneuerbarer Energien

zu bremsen, um die Strompreise

für private und gewerbliche Kunden

stabil zu halten. Dies soll durch eine

Quote für die Nutzung erneuerbarer

Energien mit handelbaren Zertifikaten

für Elektrizitätsversorger und

bestimmte Letztverbraucher geschehen.

Danach soll das bisherige

System fester Vergütungssätze für

Ökostrom künftig durch ein Quoten-

Gesetz aus den frühen neunziger

Jahren war zuletzt im Jahr 2002

angepasst worden. Eine komplette

Neufassung war allerdings überfällig.

Ziel der Koalition war deshalb ein

zeitgemäßes Gesetz, das die Belange

der Wirtschaft, insbesondere

auch der Handwerksbetriebe, in ein

ausgewogenes Verhältnis zu den

Interessen der Auftraggeber bringt

und gleichzeitig zur Entlastung von

Unternehmen und Verwaltung beiträgt.

Dabei war die Begleitmusik

beim Zustandekommen des neuen

Gesetzes bisweilen schrill. Vor

allem von Seiten der Opposition und

MEINUNG

den Gewerkschaften wurde massiv

Druck ausgeübt. Linksgrüne und

DGB versuchten mit aller Macht,

das neue Gesetz mit vergabefremden

Kriterien zu überfrachten. Dazu

gehören vor allem Ökostandards

und politisch festgelegte Mindestlöhne.

Die Praxis in den Nachbarbundesländern,

in denen derartige

Kriterien gelten, zeigt allerdings,

dass das Vergaberecht dadurch

immer bürokratischer und komplizierter

wird, zum Nachteil vor allem

von kleinen und mittelständischen

Unternehmen.

Das neue sächsische Vergabegesetz

dagegen konzentriert sich auf

die wesentlichen Regelungen für

Auftraggeber und Bieter und einen

rechtssicheren Vergabeprozess.

Gleichzeitig ist im Gesetz geregelt,

dass nicht das auf den ersten Blick

billigste, sondern das auf längere

Sicht wirtschaftlichste Angebot den

Zuschlag erhält, ohne großen bürokratischen

Aufwand und ohne den

vergebenden Stellen unnötige Vorschriften

zu machen.

Erstmals werden Eigenerklärungen

als Standardnachweis definiert.

Freihändige Vergaben für Lieferungen

und Dienstleistungen sind

jetzt bis 25.000 Euro möglich, statt

bisher bis 13.000 Euro.

Bildungsstaatsvertrag gut für Sachsen

Verbindlicher Rahmen für vergleichbare Bildungsstandards

Die Länder

Bayern, Niedersachsen

und

Sachsen haben

die Eckpunkte

eines angestrebtenStaatsver-

Norbert Bläsner trags vorgelegt,

mit dem die Bildungsqualität länderübergreifend

angeglichen werden

soll. Damit wird sowohl der

Schulwechsel zwischen den Ländern

als auch die Anerkennung

der Lehrerabschlüsse verbessert.

Gestärkt wird durch diese Initiative

der drei derzeit schwarz-gelb regier-

ten Länder zudem die Mobilität und

Vergleichbarkeit im Schulbereich,

ohne die positiven Wirkungen des

Bildungsföderalismus in Frage zu

stellen.

Mit dem jetzt gemachten Vorstoß

wird ein Vorschlag umgesetzt, den

die sächsische FDP unter anderem

zusammen mit dem bildungspolitischen

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,

Patrick Meinhardt,

gegen den damaligen FDP-Generalsekretär

Christian Lindner auf

dem Bundesparteitag in Frankfurt

durchgesetzt hat. Als sächsische

ENERGIEPOLITIK

Sachsen drängt auf EEG-Reform

Bundesratsinitiative gegen Kostenexplosion bei Ökostrom

Ungezügelte Ausbau der Windkraft und

das EEG als Strompreistreiber

modell nach schwedischem Vorbild

ersetzt werden.

„Die bisherige Förderung des Ausbaus

erneuerbarer Energien hat

zahlreiche Verwerfungen und Ineffizienzen

bewirkt“, einzelne Ökostrom-

Technologien seien „massiv überfördert“

worden, was „den Strom für

die Verbraucher in Deutschland völlig

unnötig verteuert“, heißt es in der

Bundesratsinitiative. Mit dem Quotenmodell

solle deshalb die Ausbaugeschwindigkeit

von beispielsweise

Windkraft- und Solaranlagen „passgenau

gesteuert“ und mit dem Netzausbau

in Einklang gebracht werden.

Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer

Sprecher der FDP-Fraktion

FDP haben wir uns immer für einen

starken Bildungsföderalismus ausgesprochen,

in dem der Bund nicht

von oben hineinregiert, sondern in

dem die Bundesländer mittels eines

Staatsvertrages kooperieren. Wir

sind der Überzeugung, dass sich

Qualität nicht von oben verordnen

lässt. Wettbewerb und Transparenz

sorgen für die langfristig richtigen

Lösungen.

Es waren die vergleichenden PISA-

Studien, die der Bildungspolitik einen

Schub gegeben haben. Ohne

Bildungsföderalismus wären ein

im Sächsischen Landtag, begrüßte

die Initiative. „Die privaten Haushalte

werden langsam immer weiter

bis über die Grenze des Erträglichen

belastet, für die gewerblichen Verbraucher

wird der Produktionsstandort

Deutschland immer teurer

und unattraktiver, was letztendlich

Arbeitsplätze kostet“, sagte Herbst.

Die Summe der jährlichen EEG-

Umlage habe sich innerhalb von nur

zehn Jahren - von 2002 bis 2012 -

fast verachtfacht; das EEG beschere

heute einigen wenigen satte Profite

und allen anderen satte Preise.

Geht es nach Sachsen, würde das

neue Quotenmodell bereits am

1. Januar 2014 in Kraft treten.

zwölfjähriges Abitur oder der erfolgreiche

sächsische Weg mit seinem

Zwei-Säulen-System aus Mittelschule

– künftig Oberschule – und Gymnasium

nicht möglich gewesen.

Mit dem Bildungsstaatsvertrag beweisen

Niedersachsen, Bayern und

Sachsen, dass Föderalismus funktioniert

und schaffen einen verbindlichen

Rahmen für vergleichbare

Bildungsstandards. Damit wird der

Bildungsföderalismus gestärkt und

den Erfordernissen der auf Mobilität

angewiesenen Gesellschaft angepasst.


aus dem europäischen parlament

holger krahmer | mitglied des europäischen parlaments

Im Streit um ein Kühlmittel für Autoklimaanlagen

muss sich die EU-Kommission zwischen der Sicherheit

der Autofahrer und dem Klimaschutz entscheiden.

Menschenleben sind wichtiger, die geltende Regelung

sollte ausgesetzt werden.

Eine Reihe von Fehlern waren offenbar nötig, um Autohersteller

und Kommission in die Sackgasse zu fahren.

Seit Anfang des Jahres gilt eine EU-Richtlinie aus

dem Jahr 2006, die die Verwendung von Kühlmitteln

in Autoklimaanlagen regelt. Diese stehen im Verdacht,

den globalen Klimawandel zu befördern. Ihr ‘Erderwärmungspotential’

misst die Kommission als GWP

(Global Warming Potential), ausgedrückt als Vielfaches

der Wirksamkeit von Kohlendioxid. Die Richtlinie

zieht die Grenze beim GWP für die Kühlmittel bei 150.

Eine Reihe von Kältegasen erfüllen diesen Wert, nicht

alle eignen sich für Autoklimaanlagen. Bis vor kurzem

herrschte Einigkeit unter den Autoherstellern, ein Produkt

der US-Chemiehersteller Honeywell und DuPont

zu verwenden, das den technischen Namen ‘R1234yf’

trägt (GWP: 4). Im vergangenen Herbst scherte Daimler

aus. Ein Praxistest hatte ergeben, dass das Gas bei

einem Unfall Feuer fängt und mit Feuchtigkeit zu lebensgefährlicher

Flusssäure reagieren kann. Kleine

EUROPA 5

Brandgefahr durch Autoklimaanlagen

als Preis für Klimaschutz?

Mengen des Giftes reichen für massive Verletzungen

bis zum Tod. Bei in Deutschland jährlich zwischen

30.000 bis 40.000 brennenden Fahrzeugen wäre es

nur eine Frage der Zeit, bis der erste Zwischenfall mit

gefährlichen Folgen für Fahrer oder Unfallhelfer stattfände.

Diese auf den ersten Blick verantwortungsvolle Entscheidung

traf Daimler allerdings reichlich spät, denn

seit Beginn des Jahres ist der Rückweg zum traditionell

verwendeten Kühlmittel ‘R134a’ mit einem GWP

von 1430 durch das EU-Gesetz versperrt.

Eine Alternative wäre, Kohlendioxid als Kühlmittel

einzusetzen, das weniger klimawirksam ist und weder

brennt noch reagieren kann. Offenbar wurde diese

Idee von den im Verband der Automobilindustrie versammelten

Herstellern aus Kostengründen verworfen.

Bliebe es aus Mangel an Alternativen beim potentiellen

Giftgas von Honeywell und DuPont, würde ein

Gesetz zum Klimaschutz in eine Regelung zur Gefährdung

von Autofahrern verkehrt. Das kann nicht die Lösung

sein. Es bleibt nur ein Ausweg: Die EU-Kommission

lenkt ein und verlängert die Zulassung für R-134a.

www.holger krahmer.de

Dies schafft die Möglichkeit, den GWP-Grenzwert von

150 kritisch zu überprüfen und technische Alternativen

einzubeziehen. Auch wenn sich die Hersteller eine

Menge Zeit gelassen haben, das Problem mit dem

neuen Kühlmittel zu erkennen, kann das nicht rechtfertigen,

Autofahrer in Gefahr zu bringen.

In anderen Zusammenhängen scheut die EU-Kommission

nicht davor zurück Produkte zu verbieten,

wenn es um mögliche Gefahren für die Gesundheit

von Menschen, Tieren oder Pfl anzen geht. Bei Kraftfahrzeugen

darf kein anderer Maßstab gelten.

holger krahmer | kontakt abgeordnetenbüro brüssel:

europäisches parlament | bâtiment altiero spinelli 10g146

60, rue wiertz | be – 1047 brüssel | telefon +32 2 28-45344

fax +32 2 28-49344 | holger.krahmer@europarl.europa.eu

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6

KURZNACHRICHTEN

Chemnitzer nominieren

Jens Weis

Die FDP Chemnitz hat Jens

Weis als Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl

im Sommer

nominiert. Der 32-jährige Politikwissenschaftler

ist als Referent

im Sächsischen Staatsministerium

für Wirtschaft, Arbeit und

Verkehr tätig. „Chem nitz wird auf

Verschleiß regiert“, sagt Weis.

„Obwohl Kinderta gesstätten,

Schulen, Spiel- und Sportplätze

oder Brücken zuse hends

verfallen, werden immer noch

fragwürdige Prestigepro jekte geplant.

Eine verantwor tungsvolle

Stadtpolitik bedeutet aber: erst

die Pflicht und dann die Kür“,

betont er. Chemnitz müsse klare

Prioritäten setzen. Dazu sei eine

familienfreundliche Stadtpolitik

genauso notwendig wie eine vorausschauende

Ansiedlungs- und

Erweiterungspolitik für Unternehmen.

In seiner Vorstellungsrede

kritisierte er vor allem den Stil

der amtierenden Oberbürgermeisterin

Ludwig (SPD). Verfehlte

Wirtschaftsförderung, Pro bleme

am Theater Chemnitz, die Abkopplung

der Stadt vom Fernverkehr

– Schuld sind immer andere.

Eigene Ideen, Konzepte und

Gestaltungswillen suche man bei

der SPD-Frau vergeblich.

Jens Weis

Bis der

Zwegat kommt!

Die Jungliberale Aktion Dresden

hat am Rande der Stadtratssitzung

am 10. Januar 2013

mit einer Aktion auf die Unzulänglichkeiten

des kommunalen

Haushaltentwurfes von

CDU, SPD und Grünen in der

Landeshauptstadt aufmerksam

gemacht. Mit dem Slogan „Bis

der Zwegat kommt …“ und mit

Masken mit dem Konterfei des

TV-Schuldenberaters forderten

sie von den Dresdner Stadträten

den Haushaltsentwurf einer

grundlegenden Überarbeitung zu

unterziehen, andernfalls werde

die Landeshauptstadt in die erneute

Verschuldung schlittern.

Zwegat-Aktion der juliA

Rund neun Monate haben die Fachpolitiker

und Fraktionschefs von

CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen

intensiv und hart verhandelt. Am

1. Februar dann stieg weißer Rauch

über dem Landtag auf und die fünf

Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath,

Rico Gebhardt, Martin Dulig, Holger

Zastrow und Antje Hermenau meldeten

Vollzug. Die Botschaft: ein

grundsätzliches Neuverschuldungsverbot

wird in der sächsischen Landesverfassung

verankert.

Eine entsprechende Vereinbarung

unterzeichneten die Fraktionschefs

vor den Kameras und Mikrofonen

der versammelten Landespolitik-

AUS DER PARTEI

VERFASSUNGSÄNDERUNG

Neuverschuldungsverbot kommt

Herzensangelegenheit der FDP umgesetzt

Journalisten. Aus Sicht der Liberalen

stellt diese Vereinbarung einen Erfolg

auf ganzer Linie dar, denn das

Neuverschuldungsverbot wird hart

und konsequent in die Verfassung

geschrieben. Nur bei Naturkatastrophen

und vergleichbaren außergewöhnlichen

Notsituationen sowie

übermäßigen Konjunktureinbrüchen

sind Ausnahmen möglich.

Dass die Vereinbarung so zustande

kam, galt lange als nicht ausgemacht.

Mehrmals mussten die

Unterhändler – für die FDP Carsten

Biesok und Andreas Schmalfuß – in

die Verlängerung. FDP-Fraktionschef

Holger Zastrow sprach wohl auch

deshalb von einer „Sternstunde des

Parlaments“. Es erfülle sich ein Herzenswunsch

der sächsischen Liberalen.

Bereits seit 2007 – damals

noch in der Opposition – hatte die

Landtagsfraktion für ein Neuverschuldungsverbot

gekämpft. Der

Gesetzentwurf zur Einführung eines

Neuverschuldungsverbots hatte damals

allerdings noch keine Mehrheit

im Parlament gefunden. Umso erfreulicher

sei es aus Sicht der FDP,

„dass wir unsere Verhandlungsziele

jetzt vollständig erreicht haben. So

werden die Schuldenbremse und

der Generationenfonds für künftige

Pensionslasten ohne Abstriche in

die Verfassung aufgenommen. Sach-

fremde Verfassungsänderungen gibt

es nicht; notwendige Abweichungen

vom grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot

sind mit hohen parlamentarischen

Hürden versehen“,

sagte Zastrow nach der Einigung.

In den kommenden Wochen beginnt

nun das parlamentarische Verfahren

zur Verfassungsänderung. Dazu

zählen Anhörungen im Landtag,

die Beratungen im Parlament und

schließlich die Abstimmung selbst,

für die es einer Zweidrittelmehrheit

im Plenum bedarf. Ziel ist es, die

Verankerung der Schuldenbremse in

der Verfassung bis zur Sommerpause

umzusetzen.

Die Fraktionschefs der Landtagsfraktionen Rico Gebhardt (Linke), Holger Zastrow (FDP), Steffen Flath (CDU), Martin Dulig (SPD) und Antje Hermenau (Grüne) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Schuldenbremse

STANDPUNKT

René Hobusch und die „Leipzig-Misere“

Ein Kommentar von Holger Krahmer

Die Frankfurter Rundschau fasste

die „Leipzig-Misere“ in der Woche

vor der Oberbürgermeisterwahl im

Januar treffend zusammen: „Die

Bürger haben die Misswirtschaft ihrer

Stadtverwaltung satt. Trotzdem

werden sie ihren Oberbürgermeister

wohl wiederwählen.“

René Hobusch hat als FDP-Oberbürgermeisterkandidat

die liberale

Fahne über ein Schlachtfeld getragen,

auf dem es nur schwer etwas

zu gewinnen gab. Trotz nur 1,8

Prozent der Stimmern gewann er

Respekt und Anerkennung über die

Parteigrenzen hinweg. Die Bild-Zeitung

bescheinigte ihm: „Er steht als

Stadtrat im Stoff, operiert (als einer

der wenigen Kandidaten!) mit den

richtigen Zahlen, kann als einziger

Amtsinhaber Jung bei allen Themen

Paroli bieten.“ Außer dem alten und

wahrscheinlich neuen Amtsinhaber

werden alle anderen Kandidaten die

Leipziger Stadtpolitik wieder verlassen.

René Hobusch wird bleiben. Als

Stadtrat, der er seit 2009 ist. In einer

Fraktion, die der Stachel im Fleisch

des roten SPD-Rathausfilzes ist.

Die politische Führung der Stadt

Leipzig ist seit Jahren ein nach innen

gekehrtes Konstrukt, das lauter

unaufgeklärte Skandale mit sich herumschleppt.

Der undurchsichtige

Verkauf von zahllosen Grundstücken

durch die Stadtverwaltung, deren

Eigentumsverhältnisse nicht geklärt

waren. Weit verzweigte städtische

Unternehmensbeteiligungen, die vor

allem durch Vetternwirtschaft und

unternehmerischen Misserfolg auffallen.

Zur „Leipzig-Misere“ gehört

auch, dass die Unterbringungskosten

für Arbeitslosengeld II-Empfänger

in Sachsens größter Stadt höher

sind, als die Gewerbesteuereinnah-

men. Trotz nicht vorhandener finanzieller

Spielräume werden im Rathaus

Prestigeprojekte diskutiert, als

könne man aus dem Vollen schöpfen.

Eine Strategie für die hochverschuldete

Stadt ist nicht erkennbar.

Der Oberbürgermeister laviert sich

Das FDP-Kampagnenteam für René Hobusch im nächtlichen Einsatz

durch. Schade, dass die Leipziger

ihm das durchgehen lassen. René

Hobusch und sein Team haben in

einem engagierten Wahlkampf den

Finger in diese Wunden gelegt. Danke,

René! Und: Weitermachen! Du

wirst für Leipzig dringend gebraucht!


Die Liberalen im Freistaat feiern

2013 ein ganz besonderes Jubiläum,

denn vor 150 Jahren begann

mit der Gründung des Sächsischen

Fortschrittsvereins die Geschichte

des organisierten Liberalismus in

Sachsen. Genau am 25. April 1863

hatten sich seinerzeit die liberalen

Aktivisten Sachsens im Leipziger

Schützenhaus zusammengefunden,

den Sächsischen Fortschrittsverein

aus der Taufe gehoben und damit

16. März 1848

Karl Braun wird

sächsischer Ministerpräsident

Als die Deutsche Revolution 1848/

49 in den deutschen Fürstentümern

und Königreichen ausbrach, musste

auch das konservative Ministerkabinett

Sachsens zurücktreten. Erstmals

wird mit dem Plauener Karl

Braun ein liberaler Gesamtminister

(Ministerpräsident) mit der Kabinettsbildung

betraut.

14. Mai 1849

Karl Biedermann wird Vizepräsident

des Paulskirchenparlaments

Auch Karl

Biedermann,

Leipziger

Universitätsprofessor,

gehörte

dem Paulskirchenparlament

an und war

zweitweise

deren Vizepräsident. Später war

er maßgeblicher Führer des sächsischen

nationalliberalen Flügels im

Landtag, bis er 1872 Landesvorsitzender

der sächsischen Nationalliberalen

wurde.

25. März 1860

Geburt Friedrich Naumann

Friedrich Naumann, geboren im

sächsischen Störmthal, ist einer

der bekanntesten sächsischen Liberalen.

Er machte sich intensiv

Gedanken über die soziale Frage

und einer vernünftigen Lösung des

Gegensatzes zwischen Arbeiter und

Unternehmern. Später schrieb er an

der Weimarer Verfassung mit.

8. April 1863

Tod Karl Ernst Richter

Vor 150 Jahren starb Karl Ernst

Richter, einer der ersten Liberalen

Sachsens. Er war von 1827 bis

1833 Herausgeber der „Biene“, die

liberale Leitideen deutlicher artikulierte

als die restliche Presse. Später

war er Landtagsabgeordneter

und gehörte zu den schärfsten Kritikern

der Verfassungszustände des

Königreichs Sachsen.

den Grundstein für den langen und

vielfältigen Werdegang der liberalen

Parteien in Sachsen bis zur FDP

Sachsen heute gelegt.

Die Liberalen setzten dabei immer

wieder entscheidende Impulse in

der sächsischen Politik, prägten die

Geschicke unseres Landes und waren

dabei immer fortschrittlich und

freiheitlich gesonnen. Sie stellten

Oberbürgermeister, Landes- und

AUS DER PARTEI 7

JUBILÄUM

Sachsens FDP wird 150

Am 25. April 1863 wurde die erste sächsische liberale Partei gegründet

Reichsminister und sogar Ministerpräsidenten.

Aber – und auch das

gehört zur Geschichte des Liberalismus

in Sachsen wie in Deutschland

– sie passten sich aus verschiedenen

Gründen in unterschiedlichen Zeiten

an Konservative oder in Teilen an die

Kommunisten an.

Die Geschichte des organisierten

sächsischen Liberalismus ist ein Auf

und Ab, geprägt von mehreren Par-

teiumbenennungen und Neugründungen.

Allen liberalen Parteien gemeinsam

war aber das Bekenntnis

und das Streben nach Einheit und

Freiheit. Am erfolgreichsten waren

die Liberalen immer dann, wenn sie

auf ihr eigenes Profil setzten, eigene

Ideen entwickelten und diese in die

Tat umsetzten.

Im 150. Jubiläumsjahr nach der

Gründung der ersten sächsischen li-

Liberaler Jubiläumskalender

25. April 1863

Gründung

Sächsischer Fortschrittsverein

Vor 150 Jahren wurde der Sächsische

Fortschrittsverein im Königreich

Sachsen gegründet, die Liberalen

Sachsens wollten eine gemeinsame

Organisationsbasis schaffen und ähnlich

der Deutschen Fortschrittspartei

in Preußen ihre freiheitliche Politik

umsetzen. Der organisierte Liberalismus

hatte sich eine erste Basis in

Sachsen geschaffen.

10. Mai 1878

Geburt Gustav Stresemann

Gustav

Stresemann

lernte das

politische

Handwerk

in Sachsen,

als stell-

vertretender

Landesvorsitzender

führte er maßgeblich die Nationalliberalen

Sachsens und gehörte

seit 1907 dem Reichstag an. Später

wurde er der bis heute einzige liberale

Reichskanzler in der Weimarer

Republik, war viele Jahre Außenminister

und setzte sich für die Versöhnung

der europäischen Mächte ein.

26. Oktober 1918

Rudolf Heinze wird

sächsischer Ministerpräsident

Am Ende des Deutschen Kaiserreiches

wird Rudolf Heinze für wenige

Wochen zum sächsischen Ministerpräsidenten

ernannt. Er ist damit

nach Karl Braun der zweite liberale

sächsische Ministerpräsident überhaupt.

Später wird der Dresdner

mehrfach Reichsminister in der Weimarer

Republik.

29. September 1921

Geburt Wolfgang Mischnick

Im Jahr 1921 wurde Wolfgang

Mischnick in Dresden geboren, unmittelbar

nach dem Zweiten Weltkrieg

1945 fand er seinen Weg in die

sächsische Liberal-Demokratische

Partei. Belegt mit einem Rede- und

Schreibverbot durch die sowje-

tischenBesatzer floh er

1948 nach

Frankfurt/

Main. Später

war er

langjähriger

Fraktionsvorsitzender

der FDP im

Bundestag.

25. Juni 1929

Wilhelm Bünger wird

sächsischer Ministerpräsident

Mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit

wurde der Jurist Wilhelm Bünger

1929 zum sächsischen Ministerpräsidenten

gewählt. Er hatte schon

Erfahrung als Fraktionsvorsitzender

der Deutschen Volkspartei im sächsischen

Landtag und als sächsischer

Justizminister. Seine Amtszeit

währte allerdings nur bis zum Frühjahr

1930.

10. März 1933

Amtsenthebung Walther Schieck

als Ministerpräsident

Für fast drei Jahre von 1930 bis

1933 führte Walther Schieck von

der liberalen Deutschen Volkspartei

die Amtsgeschäfte des sächsischen

Ministerpräsidenten. Er steuerte

Sachsen durch die schwierige Zeit

der Weltwirtschaftskrise. Als die

Nationalsozialisten die Macht übernahmen

wurde er seines Amtes enthoben.

14. März 1933

Amtsenthebung von Wilhelm Külz

als Oberbürgermeister Dresdens

Ebenfalls

ereilte

Wilhelm

Külz das

Schicksal

der Amtsenthebung

vom Oberbürgermeisterposten

Dresdens,

nachdem die Nationalsozialisten

alle unliebsamen Politiker entfernen

wollten. Külz war erst im April

1931 Oberbürgermeister Dresdens

geworden.

6. Juli 1945

Gründung der LDP Sachsen

Vom 1. bis 6. Juli 1945 fand sich ein

Gründungsgremium bestehend u.a.

aus Hermann Kastner, Johannes

Dieckmann, Reinhard Uhle, Emil

Menke-Glückert im Haus an der Wasastraße

2 in Dresden zusammen,

um eine liberale Partei zu gründen.

Daraus entstand der Landesverband

Sachsen der Liberal-Demokratischen

Partei.

16. Juli 1948

Gründung der NDPD

Als Gegenstück zur Liberal-Demokratischen

Partei wurde die Gründung

der National-Demokratischen

Partei Deutschlands durch die Sowjetische

Besatzungsmacht initiiert.

Erster Landesvorsitzender Sachsens

der NDP wurde Vilmos Korn.

12. November 1948

Verhaftung von Wolfgang Natonek

Der liberale Leipziger Student und

Jugendvertreter im LDP-Landesvorstand

Wolfgang Natonek wurde im

November 1948 verhaftet, weil er

sich unermüdlich mit Flugblättern

und kritischen Zeitungsartikeln mit

der Sowjetischen Besatzungsmacht

auseinandersetze. Gegen ihn wurde

eine Anklage konstruiert, erst 1956

wurde er aus dem Gefängnis Bautzen

II wieder entlassen.

17. November 1989

Gründung der

„Liberal-Demokratischen Jugend“,

Vorläufer Jungliberalen Aktion

In der DDR war die FDJ die einzige

zugelassene Jugendorganisation

einer politischen Partei. Erst Ende

1989 wurden neue politische Jugendverbände

gegründet. Die liberalen

Jugendlichen waren dabei die

ersten, kurze Zeit später firmierten

sie als Jungliberale Aktion (JuliA).

27. Januar 1990

Konstituierung der

Deutschen Forumpartei

Während der Friedlichen Revolution

beralen Partei blicken wir auf einige

ausgewählte Stichtage aus der Historie

der liberalen Partei Sachsens

zurück. In diesem Jahr wollen wir

noch tiefer in die Historie der sächsischen

Liberalen abtauchen.

Merken Sie sich schon jetzt den 25.

April 2013 vor! An diesem Tag begeht

die FDP Sachsen ihr 150. Liberales

Gründungsjubiläum mit einer

Festveranstaltung in Leipzig.

1989/90 in der DDR konstituierten

sich mehrere Parteien neu, die sich

von den bestehenden Blockparteien

abgrenzen wollten. Mit der Deutschen

Forumpartei entstand unter

maßgeblichen Einsatz von Jürgen

Schmieder in Chemnitz eine neue

liberale Partei.

4. Februar 1990

Gründung der FDP der DDR

Auch die FDP der DDR wurde als eigenständige

liberale Partei in der Zeit

der Friedlichen Revolution 1989/90

gegründet. Sie sollte das Gegenstück

zur FDP Westdeutschlands sein.

Den Landesverband Sachsen führte

der Dresdner Arno Schmidt.

28. März 1990

Zusammenschluss des

Bund Freier Demokraten

Der Bund Freier Demokraten entstand

aus der National-Demokratischen

Partei Deutschlands (NDPD)

und der Liberal-Demokratischen

Partei (LDP). Es war der Versuch einer

gemeinsamen liberalen Partei in

der DDR, doch Deutsche Forumpartei

und FDP der DDR schlossen sich

dem Bund nicht an.

18. August 1990

Gründung der FDP Sachsen

Am 18. August 1990 schloss sich

der Bund Freier Demokraten, bestehend

aus Liberal-Demokraten und

National-Demokraten, mit der FDP

der DDR und Teilen der Deutschen

Forumpartei zur FDP Sachsen zusammen.

Erster Landesvorsitzender

wurde Dietmar Schicke, sein Stellvertreter

war Ludwig Martin Rade.

6. November 1999

Holger Zastrow wird Landesvorsitzender

der FDP Sachsen

Nach dem katastrophalen Landtagswahlergebnis

im Jahr 1999 mit

1,1% sucht die FDP Sachsen händeringend

nach einer Erneuerung.

Holger Zastrow wird als Dreißigjähriger

zum Landesvorsitzenden gewählt,

2004 gelingt ihm und seiner

Mannschaft nach zehn Jahren wieder

der Einzug in den Sächsischen

Landtag.


8

KURZNACHRICHTEN

Frühjahrsparteitag

in Neukieritzsch

Am Samstag, dem 23. März,

treffen sich 250 Delegierte des

Landesverbandes zu ihrem 40.

Landesparteitag in der neueröffneten

Parkarena in Neukieritzsch

im Leipziger Seenland. Auf der

umfangreichen Tagesordnung

stehen neben der Antragsberatung

die Wahlen zum Landesvorstand

sowie die Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten

für die

kommenden zwei Jahre. Antragsschluss

für Satzungsänderungsanträge

ist der 22. Februar, für

Sachanträge der 1. März. Gäste

sind zum Parteitag sehr herzlich

willkommen, lediglich das

Rede- und Stimmrecht bleibt den

Delegierten der Kreisverbände

vorbehalten. Am Rande des Parteitages

präsentieren sich wieder

Unternehmen sowie die Wilhelm-

Külz-Stiftung, FDP hilft und weitere

Vorfeldorganisationen. Für

die kleinen Gäste wird eine professionelle

Kinderbetreuung angeboten.

Ausführliche Informationen

zur Tagesordnung im Internet:

www.fdp-sachsen.de

Parkarena in Neukieritzsch

TERMINE (AUSWAHL)

13.02. Politischer Aschermittwoch

in Plauen

22./23.02. Liberaler Skicup

in Holzhau

25.02. LFA Soziales, Familie

und Demografie

25.02. LFA Gesundheitspolitik

und Pflege

28.02. Bundestagswahl-

Kandidatentreffen

in Dresden

06.03. Landesvorstand

in Dresden

06.03. Landesparteirat

in Dresden

08.03./10.03. Klausurtagung

der Liberalen Arbeitnehmer

e.V. in Zwönitz

09.-10.03. Bundesparteitag

in Berlin

15.03. Kreisparteitag

FDP Meißen

16.03. Kreisparteitag

FDP Dresden

23.03. 40. Landesparteitag

27.03. LFA Bildung, Schule

und Berufsausbildung

in Dresden

25.04. Festveranstaltung

„150 Jahre Liberalismus

in Sachsen“ in Leipzig

Jürgen Martens

VERMISCHTES

Martens Vizepräsident des ELF

Das Europäische Liberale Forum

(ELF) ist die Europäische politische

Stiftung der Liberalen. Gegründet

2007 bringt das ELF liberale Stiftungen

und Institute sowie Denkfabriken

aus Europa zusammen. Dazu

will das ELF die öffentliche Debatte

über europäische Politik und den

Prozess der europäischen Einigung

beobachten, analysieren und befördern

und setzt dabei vor allem auf

Forschung und Aus- und Fortbildung

sowie die Unterstützung bürgerschaftlichen

Engagements. Zu

EUROPA

Sachsens liberale Stimme in Europa

Mit einem großen Dankeschön für die Treue zu unserer Partei und den

besten Wünschen für Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen

gratuliert der FDP-Landesvorstand!

GEBURTSTAGSJUBILÄEN

u 50 JAHRE: Volkmar Koban, 18.01 + Tilo Pomplitz, 20.01. + Uwe Steglich, 26.01. + Ulrich Bänsch, 31.01. + Andreas Heuschneider, 24.02. +

u 60 JAHRE: Carmen Marczinke, 25.01. + Manfred Heinz, 26.01. + Jürgen Fischer, 29.01. + Bernd Löser, 11.02. + Irene Doberstein, 18.02. +

Manfred Kolba, 20.02. + Lutz Roitsch, 24.02. + u 70 JAHRE: Christian Schmidt, 03.01. + Hans-Joachim Beer, 11.01. + Eberhard Müller,

26.01. + Brigitte Böttcher, 05.02. + Konrad Heinze, 09.02. + Claus Schimmel, 13.02. + u 80 JAHRE: Wolfgang Seltmann, 15.02. +

PARTEIJUBILÄEN

diesem Zweck stellt es jährlich ein

umfangreiches Programm an Veranstaltungen

zusammen, die überall

in Europa stattfinden.

Wichtigstes Organ von ELF ist die

Generalversammlung, die zweimal

jährlich tagt und die wesentlichen

Entscheidungen trifft. Das Tagegeschäft

wird von einem Board of Directors

aus verschiedenen Mitgliedsorganisationen

gesteuert, das sich

dabei auf ein Sekretariat stützt. Auf

der letzten Generalversammlung,

am 14. September 2012, wurde

der Sächsische Staatsminister der

Justiz und für Europa, Dr. Jürgen

Martens, zum Vizepräsidenten von

ELF gewählt. Martens gestaltet

damit in den kommenden Jahren

maßgeblich die weitere Entwicklung

von ELF mit und damit die Vermittlung

europäischer Politik aus liberaler

Perspektive.

Weitere Informationen im Internet

unter www.liberalforum.eu

Neue Hörner für Pulsnitzer Spielmannszug

Überraschenden Besuch bekamen

die Spielleute des Spielmannszuges

Pulsnitz e.V. auf ihrer Weihnachtsfeier.

Gemeinsam mit Bürgermeister

Peter Graff (FDP) und dem FDP-

Ortsvorsitzenden Hartmut Herrmann

verteilte der Bautzener Landtagsabgeordnete

Mike Hauschild als

vorweihnachtliches Geschenk und

Dank für die ehrenamtliche Arbeit

fünf Hörner an die jungen Spielfrauen

und -männer. Finanziert wurden die

Instrumente im Wert von 1000 Euro

durch den Verein „FDP hilft!“, in den

die 14 liberalen Landtagsabgeordneten

monatlich den Nettobetrag

der letzten Diätenerhöhung einzahlen.

„Es freut mich, dass wir mit

FDP hilft‘ den Pulsnitzer Spielleuten

helfen konnten,“ so Hauschild.

FDP HILFT

Landtagsabgeordnete helfen in Ostsachsen

v.l.n.r.: Bürgermeister Peter Graff, Vereinsvorsitzende Sandra Päth, Mike Hauschild mit den Instrumenten

Wie die Vorsitzende Sandra Päth

erklärte, werden die Hörner künftig

auch die Teilnahme an Wettbewerben

ermöglichen. Bisher hat sich

der Verein mehr auf öffentliche Auftritte

konzentriert, wie auf dem Nikolaus-

und Weihnachtsmarkt.

Allein 55 Veranstaltungen hatten

die Spielleute in 2012 bestritten.

Man kann sich vorstellen, wie viel

Zeit die Mitglieder und ihre Leiterin

ehrenamtlich für den Verein aufbringen,

um diese starke Präsenz

zu ermöglichen.

Mit 500 Euro unterstützte „FDP

hilft“ zudem die Erneuerung der

gestohlenen Wolfsplastik an der

B 178 zwischen Oberseifersdorf

und Großhennersdorf. Der Holzschnitzer

Günter Schönfelder konnte

mit der von den ostsächsischen

liberalen Landtagsabgeordneten

Kristin Schütz aus Görlitz und Mike

Hauschild aus Bautzen vermittelten

Hilfe die Material-, Transport- und

Aufstellungskosten des Wolfes abdecken.

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion

haben sofort reagiert, als sie

aus der Presse vom Diebstahl des

hölzernen Isegrims erfuhren. Hauschild

sieht in der Unterstützung

des Projektes einen Brückenschlag

zwischen Naturschutz und ostsächsischer

Regionalkultur.

www.fdp-hilft.de

Günter Schönfelder mit seinem Werk

u 25 JAHRE: Dr. Helmut Schwarz, 01.01. + Prof. Dr. Jörg K. Menzer, 02.01. + Peter Giebelhäuser, 14.01. + Klaus F.K. Schmidt, 18.01. + Andrea

Heine, 18.01. + Dr. Martin Seidel, 19.01. + Gabriele Hertel, 01.02. + Marion Jüttner, 01.02. + Monika Günther, 04.02. + André Langner,

15.02. + Dr. Steffen Henkel, 15.02. + Dr. Johannes Langer, 18.02. + Christine Vogel, 19.02. + Karsten Stephan, 22.02. + Gerhard Heger,

25.02. + Gisela Jurk, 25.02. + u 40 JAHRE: Gernot Wöhlk, 24.01. + Eberhard Heinicker, 01.02. + Dr. Albrecht Franke, 01.02. + u 65 JAHRE:

Erhart Schädlich, 07.01. + Dr. Manfred Dreßler, 14.01. + Fritz Genscher, 26.01. + Siegfried Hofmann, 04.02. +

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