LiSa 5. Ausgabe 2013 - FDP Sachsen
LiSa 5. Ausgabe 2013 - FDP Sachsen
LiSa 5. Ausgabe 2013 - FDP Sachsen
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INHALT<br />
LIBERALE PARTEIEN IN SACHSEN<br />
LIBERALES SACHSEN - DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI - NEUES AUS POLITIK UND PARTEI<br />
SEITE 2: RÜCKBLICK<br />
Impressionen aus dem<br />
Bundestagswahlkampf<br />
SEITE 3: EINBLICK<br />
Irrsinn europäischer<br />
Verordnungen<br />
SEITE 4: AUSBLICK<br />
Erste Aufstellungen<br />
zur Landtagswahl<br />
AUSGABE 5/<strong>2013</strong><br />
18. JAHRGANG/NR. 85<br />
NACH DER BUNDESTAGSWAHL<br />
EDITORIAL<br />
„Wir sind das Gegenmodell“<br />
<strong>Sachsen</strong> werden um Trendwende kämpfen<br />
Der Schock am 22. September<br />
kam oft sehr still daher. Überall,<br />
wo sich die Mitglieder der <strong>FDP</strong> an<br />
diesem Abend versammelt hatten,<br />
um gemeinsam dem Wahlausgang<br />
entgegenzusehen, wurde<br />
es nach den ersten Prognosen um<br />
18.00 Uhr sehr still. Sprachlosigkeit,<br />
Entsetzen, Fassungslosigkeit und<br />
auch Wut waren auf den Gesichtern<br />
der fast 200 Gäste im Liberalen Haus<br />
in Dresden, aber auch bei der in der<br />
Berliner Kongresshalle versammelten<br />
Bundespartei abzulesen. Viele rangen<br />
nach Worten, einige mit den Tränen.<br />
Gerade für die vielen Basismitglieder,<br />
die bis zum letzten Moment an Ständen<br />
und bei Veranstaltungen für ein<br />
respektables Wahlergebnis gekämpft<br />
hatten, fühlten sich die 4,8 Prozent<br />
an wie ein Schlag in die Magengrube.<br />
Dabei war allen klar, dass das Ergebnis<br />
der Bundestagswahl <strong>2013</strong> weit<br />
von den Rekordwerten aus dem Jahr<br />
2009 entfernt sein würde. Dass es<br />
aber erstmals in der Geschichte der<br />
Bundesrepublik nicht zum Einzug<br />
in den Bundestag reichen würde,<br />
hatte mancher vielleicht insgeheim<br />
befürchtet, aber nicht ernsthaft erwartet.<br />
Die <strong>FDP</strong> war zu schwach<br />
und zu ungeschickt<br />
Zu den ersten, die die Fassung wiedergewannen,<br />
gehörten <strong>Sachsen</strong>s<br />
Generalsekretär Torsten Herbst und<br />
<strong>Sachsen</strong>s Landesvorsitzender und<br />
<strong>FDP</strong>-Landeschef Holger Zastrow will konsequent den unabhängigen, sächsischen Weg fortsetzen<br />
Bundesvize Holger Zastrow. Gegenüber<br />
den wartenden Journalisten im<br />
Liberalen Haus in Dresden sprach<br />
Herbst von einem „schwarzen Tag<br />
für die <strong>FDP</strong>“ und verwies zugleich<br />
auf die besondere Verantwortung der<br />
<strong>FDP</strong> in den Ländern und vor allem<br />
der sächsischen Freidemokraten,<br />
die nun als einziger Landesverband<br />
noch in Regierungsverantwortung<br />
seien. Im ARD-Hauptstadtstudio in<br />
Berlin sagte Holger Zastrow: „Das<br />
ist ein unglaublich bitteres Resultat<br />
für uns. Die <strong>FDP</strong> war einfach zu<br />
schwach und zu ungeschickt in der<br />
Koalition, dafür hat die Partei eine<br />
harte Quittung bekommen, zu hart.“<br />
Aber auch er richtete den Blick bereits<br />
am Wahlabend nach vorn.<br />
„Der Wiederaufstieg der <strong>FDP</strong> wird<br />
nur über die Länder erfolgreich sein<br />
können. Es wird eine harte Zeit, aber<br />
man kann das schaffen. Das haben<br />
wir in <strong>Sachsen</strong> gezeigt: Wir waren<br />
im Freistaat lange Zeit nicht im<br />
Landtag vertreten und haben nach<br />
zehn Jahren außerparlamentarischer<br />
Opposition die Rückkehr ins Parlament<br />
geschafft, jetzt regieren wir<br />
das Land erfolgreich mit.“<br />
Stichwort <strong>Sachsen</strong>. Es ist ja nicht so,<br />
dass die Liberalen im Freistaat in den<br />
zurückliegenden vier Jahren alles,<br />
was auf Bundesebene von der <strong>FDP</strong><br />
getan oder unterlassen wurde, widerspruchslos<br />
mitgetragen haben. Die<br />
<strong>Sachsen</strong> waren es, die bereits beim<br />
ersten Mal 2010 Joachim Gauck bei<br />
der Wahl zum Bundespräsidenten<br />
ihre Stimme gaben – eine richtige<br />
Entscheidung, wie heute jeder weiß.<br />
Wir konzentrie ren uns<br />
auf <strong>Sachsen</strong><br />
Und auch die Kritik an der versprochenen<br />
und nicht umgesetzten Steuerentlastung,<br />
die kritisch-sächsische<br />
Sicht beim Thema Energiewende,<br />
die Skepsis der <strong>Sachsen</strong> beim Thema<br />
Euro-Rettung oder zu Fragen der<br />
Bildungspolitik standen oft gegensätzlich<br />
zu den Positionen der <strong>FDP</strong><br />
im Bund. Für Landeschef Zastrow<br />
bedeutet dies nach dem desaströsen<br />
Ergebnis der Bundestagswahl, den<br />
sächsischen Weg noch deutlicher<br />
zu betonen und vor allem auf die eigenen<br />
Stärken zu setzen. „Wir sind<br />
das Gegenmodell zu der <strong>FDP</strong>, die die<br />
letzten vier Jahre in Berlin regiert<br />
hat. Wir hier im Osten definieren<br />
freiheitliche Politik oft anders, haben<br />
eine eigene Geschichte und sind<br />
eine gute Mannschaft mit ehrlichen,<br />
gestandenen Leuten. Unsere Positionen<br />
sind deutlicher, unsere Aussagen<br />
klarer. Und wir halten unsere<br />
Wahlversprechen“, sagte er im Oktober<br />
der größten sächsischen Tageszeitung<br />
„Freie Presse“. „Wir haben<br />
es in der Hand, die Trendwende für<br />
die <strong>FDP</strong> deutschlandweit zu schaffen.“<br />
Egal, was die Bundes-<strong>FDP</strong> jetzt<br />
mache: „Wir konzentrieren uns auf<br />
<strong>Sachsen</strong>. Das ist eine große, aber<br />
auch eine spannende Aufgabe, auf<br />
die ich mich freue.“<br />
Und weil die <strong>Sachsen</strong>-<strong>FDP</strong> klar ist,<br />
kann und muss sie nach vorn schauen.<br />
Zumal sich die Bundesspitze der<br />
Partei in den ersten Wochen nach<br />
der Wahl vorrangig mit Personalfragen<br />
beschäftigt hat. Die dringend<br />
notwendige inhaltliche Debatte um<br />
den künftigen Kurs auf Bundesebene<br />
trat zumindest in den Hintergrund.<br />
Dabei ist die <strong>FDP</strong> im Moment in vielen<br />
inhaltlichen Fragen gespalten und<br />
eine offene Debatte und eine klare<br />
Kursbestimmung deshalb wichtiger<br />
als alle Personalfragen. Jenseits des<br />
Richtungsstreites geht es dabei vor<br />
allem um eine Frage der Haltung.<br />
Die <strong>FDP</strong> muss aufhören, dem Zeitgeist<br />
hinterher zu laufen und jedem<br />
gefallen zu wollen, sondern sie muss<br />
selbstbewusst zu liberalen Überzeugungen<br />
stehen und Impulse für gesellschaftliche<br />
Debatten setzen.<br />
Wir lassen<br />
die Schule im Dorf!<br />
Es ist noch nicht lange her, da haben<br />
wir Plakate „Lasst die Schule<br />
im Dorf!“ und „Kurze Wege für<br />
kurze Beine!“ aufgehängt. Von<br />
Anfang an war der Erhalt ländlicher<br />
Schulen ein Schwerpunkt<br />
unserer Bildungspolitik. Für uns<br />
gehört die Schule in Wohnortnähe<br />
zur Qualität des Bildungslandes<br />
<strong>Sachsen</strong>. Vor unserer<br />
Regierungsbeteiligung 2009<br />
waren Schulschließungen an der<br />
Tagesordnung, mitgetragen vom<br />
damaligen Koalitionspartner SPD.<br />
Damit haben wir Schluss gemacht<br />
und zum Herbstparteitag<br />
2010 klar gesagt: Mit uns gibt es<br />
den Doppelhaushalt 2011/2012<br />
nur, wenn Schulschließungen gestoppt<br />
werden! Seitdem genügt<br />
es, dass Oberschulen – damals<br />
Mittelschulen – im ländlichen<br />
Raum eine Klasse 5 mit mindestens<br />
20 Schülern bilden. Laut<br />
Schulgesetz wären 40 Schüler<br />
und zwei Klassen notwendig.<br />
Jüngst schlugen die sächsische<br />
Kultusministerin und der Landwirtschaftsminister<br />
vor, das bis<br />
Schuljahresende 2015 geltende<br />
Moratorium zu verlängern und<br />
auf Grundschulen auszudehnen<br />
– allerdings ohne die geltende<br />
Rechtslage zu ändern. Wieder war<br />
es die <strong>FDP</strong>, die Nägel mit Köpfen<br />
gemacht hat: Unsere Landtagsfraktion<br />
entwickelte einen Antrag,<br />
der gemeinsam mit dem Koalitionspartner<br />
im Oktober beschlossen<br />
wurde. Durch den Landtagsbeschluss<br />
haben Schüler, Eltern,<br />
Lehrer und Kommunen bis zu<br />
einer umfassenden Schulgesetzänderung<br />
weiterhin Gewissheit:<br />
Wir lassen die Schule im Dorf!<br />
Torsten Herbst<br />
Generalsekretär der <strong>FDP</strong> <strong>Sachsen</strong><br />
und Parlamentarischer<br />
Geschäftsführer der<br />
<strong>FDP</strong>-Landtagsfraktion
2<br />
AUS DER PARTEI<br />
KURZNACHRICHTEN<br />
<strong>FDP</strong>-Wahlsiege bei<br />
Bürgermeisterwahlen<br />
Zwei liberale Bürgermeister in<br />
<strong>Sachsen</strong> haben ihr Amt verteidigt.<br />
In Deutschneudorf gewann<br />
Heinz-Peter Haustein mit 95,7<br />
Prozent erneut die <strong>FDP</strong>-Bastion<br />
im Erzgebirge. Haustein ist hier<br />
seit 1994 ehrenamtlicher Bürgermeister<br />
von Deutschneudorf und<br />
hatte bei der Wahl keinen Gegenkandidaten.<br />
Auch wenn es am Ende nicht gereicht<br />
hat, viele Wahlkampfhelfer<br />
und Kandidaten haben in diesem<br />
Sommer gekämpft. Zahlreiche Mitglieder<br />
haben ehrenamtlich überall<br />
im Land Plakate gehängt und Flyer<br />
verteilt. Das Sommertour-Team der<br />
<strong>FDP</strong> <strong>Sachsen</strong> war mit Kandidaten<br />
und Abgeordneten in knapp 40<br />
Orten überall im Freistaat präsent.<br />
Die vom Landesverband organisierte<br />
Tour der Liberalen Biker rollte<br />
IMPRESSIONEN<br />
Danke an alle Wahlkämpfer!<br />
Rückblick auf den Wahlkampfsommer<br />
insgesamt durch neun Bundesländer,<br />
um vor Ort den Wahlkampf zu<br />
unterstützen. Mehr als 3.000 Kilometer<br />
legte der Tross dabei zurück.<br />
Dazu gab es große Wahlkampf-<br />
Veranstaltungen mit teilweise über<br />
200 Besuchern und viele kleinere<br />
Wahlkampfstände der Kandidaten.<br />
Die sächsische <strong>FDP</strong> dankt allen Kandidaten,<br />
vor allem unserem Spitzenkandidaten<br />
Jan Mücke, allen engagierten<br />
Helfern und Unterstützern!<br />
Heinz-Peter Haustein<br />
Auch Manfred Elsner bleibt<br />
Bürgermeister. In Neustadt im<br />
Landkreis Sächsische Schweiz-<br />
Osterzgebirge erhielt er bei der<br />
Wahl am 13. Oktober 90,2 Prozent<br />
der Stimmen. Elsner ist seit<br />
1974 Mitglied bei den Liberalen<br />
und führt die Gemeinde Neustadt<br />
seit dem Jahr 2006.<br />
Das Sommertour-Team – Lydia Streller,<br />
Colin Jacob, Tina Scheibe, Leopold Martens,<br />
Philip Hartewig und Tino Wunderlich<br />
Liberale Biker auf der Waldschlößchenbrücke<br />
Engagiert: Siegfried Kuhnt<br />
in Oberwiesenthal<br />
Hüpfburg und politische Gespräche<br />
<strong>FDP</strong>-Motorradtour auf der Zugspitze in Bayern<br />
Geschafft! Patrick Händel in luftiger Höh´<br />
Wahlkampfendspurt in Dresden Schwarz-gelber Wahlkampftermin:<br />
Jan Mücke auf der Wahlkampfveranstaltung in Dresden<br />
Fraktionschefs Steffen Flath (CDU) und<br />
Holger Zastrow (<strong>FDP</strong>) in Annaberg<br />
<strong>FDP</strong>-Sommertour mit Angeboten für Kinder<br />
Manfred Elsner<br />
IMPRESSUM<br />
LIBERALES SACHSEN<br />
DIE LIBERALES ZEITUNG SACHSEN DES <strong>FDP</strong>-<br />
LANDESVERBANDES DIE ZEITUNG DES SACHSEN <strong>FDP</strong>-<br />
LANDESVERBANDES SACHSEN<br />
Die <strong>LiSa</strong> wird ausschließlich in ehrenamtlicher<br />
<strong>LiSa</strong> Arbeit wird von ausschließlich Mitgliedern und in ehrenamtli-<br />
Freunden<br />
Die<br />
cher der Arbeit sächsischen von Mitgliedern <strong>FDP</strong> im Auftrag und Freunden des<br />
Landesvorstandes der sächsischen erstellt <strong>FDP</strong> im und Auftrag gestaltet. des<br />
Landesvorstandes erstellt und gestaltet.<br />
HERAUSGEBER<br />
<strong>LiSa</strong> Service HERAUSGEBER<br />
GmbH, Radeberger Str. 51,<br />
<strong>LiSa</strong> Preußisches Service GmbH, Viertel, Radeberger D-01099 Dresden, Str. 51,<br />
Preußisches Tel. 65 57 Viertel, 65-83, D-01099 Fax 65 57 Dresden, 65-1<br />
Tel. 0351/65 REDAKTION 57 65-83, & MITARBEIT Fax 65 57 65-1<br />
Torsten Herbst REDAKTION (V.i.S.d.P), & MITARBEIT Constanze Sturm,<br />
Torsten Anne-Kathrin Herbst (V.i.S.d.P), Rothe, Stefan Anne-Kathrin Thiede, Michael Rothe,<br />
Kutschke, Christian Schulze, Andreas Michael Novak, Holger Deutschmann, Zastrow<br />
Andreas Novak, SATZ Antje & Thiede, LAYOUTHolger Zastrow<br />
Karsten Prauße<br />
SATZ<br />
FOTOS<br />
& LAYOUT<br />
Karsten<br />
Karsten<br />
Prauße,<br />
Prauße<br />
Stefan Thiede,<br />
André Schindler, FOTOSDirk Sukow,<br />
Karsten Michael Prauße, Kutschke, Michael Winnie Deutschmann, Werner Ralf<br />
Hasselbach, Karl-Ludwig DRUCKOberthür, Christian<br />
Schulze, Offsetdruckerei Claudia Philipp, Starke Daniel & Sachse Breutmann GmbH<br />
Großenhain<br />
DRUCK<br />
Die <strong>LiSa</strong> erscheint SDV Direct vier- bis World sechsmal Dresden im Jahr als Beilage<br />
zur elde, der Mitgliederzeitung des <strong>FDP</strong>-Bundesverbandes.<br />
Die <strong>LiSa</strong> erscheint<br />
Für unverlangt<br />
vier- bis<br />
eingesandte<br />
sechsmal<br />
Manuskripte<br />
im Jahr als Beilage<br />
und<br />
Fotos<br />
zur elde,<br />
wird<br />
der<br />
keine<br />
Mitgliederzeitung<br />
Haftung übernommen.<br />
des <strong>FDP</strong>-Bundesverbandes.<br />
Für unverlangt<br />
Namentlich<br />
gekennzeichnete Artikel geben<br />
eingesandte<br />
nicht notwendigerweise<br />
Manuskripte und<br />
die<br />
Fotos<br />
Meinung<br />
wird keine<br />
des Landesverbandes<br />
Haftung übernommen.<br />
wieder.<br />
Namentlich<br />
Nachdruck<br />
gekennzeichnete<br />
nur mit Genehmigung<br />
Artikel geben nicht<br />
der Redaktion.<br />
notwendigerweise<br />
die Meinung des Landesverbandes wieder. Nachdruck<br />
nur mit gegr. Genehmigung 1995 in Dresden der Redaktion.<br />
gegr. 1995 in Dresden<br />
Gespräche auf rund 40 Stationen der <strong>FDP</strong>-Sommertour<br />
Tag der <strong>Sachsen</strong> in Schwarzenberg<br />
Die sächsischen Freidemokraten<br />
kommen am 9. November in Dresden<br />
zu ihrem 41. Landesparteitag<br />
zusammen. Nach dem Ausgang<br />
der Bundestagswahl hat sich auch<br />
der Charakter des traditionellen<br />
Herbstparteitages verändert. Im<br />
Mittelpunkt stehen eine Positionsbestimmung<br />
und Strategiedebatte<br />
zur Neuaufstellung der <strong>FDP</strong>. Der Tag<br />
und die Diskussionen versprechen<br />
in jedem Fall spannend zu werden.<br />
Erstmals auf einem <strong>FDP</strong>-Parteitag<br />
wird Bodo Finger, Präsident der<br />
Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft,<br />
ein Grußwort halten. Mit<br />
dem deutschlandweit einzigen Regierungsbündnis<br />
aus <strong>FDP</strong> und CDU<br />
trägt die Landespartei nunmehr eine<br />
besondere Verantwortung für die gesamte<br />
<strong>FDP</strong>. Dazu wird eine Rede des<br />
Landesvorsitzenden Holger Zastrow<br />
erwartet und ein entsprechender<br />
Leitantrag zur „Zukunftsstrategie<br />
der <strong>FDP</strong>“ zur Diskussion gestellt.<br />
Zwei weitere Anträge des Landesvorstandes<br />
sind zur Förderung Freier<br />
Schulen und zur Europapolitik vorgesehen.<br />
Zudem ist die Nachwahl<br />
eines stellvertretenden Vorsitzenden<br />
LANDESPARTEITAG<br />
Einladung zum großen Herbstparteitag<br />
Positionsbestimmung und Strategiedebatte<br />
geplant. Im Rahmen des Parteitages<br />
findet auch die Landesvertreterversammlung<br />
zur Europawahl 2014<br />
statt. Auf ihr werden die sächsischen<br />
Delegierten für den Europaparteitag<br />
im Januar gewählt, und der Leipziger<br />
Europaabgeordnete Holger Krahmer<br />
berichtet aus dem Europaparlament.<br />
Neben den 250 Delegierten sind<br />
dazu auch herzlich alle Mitglieder,<br />
Interessenten, Familienangehörige<br />
und Freunde eingeladen, den Parteitag<br />
als Gäste zu erleben. Damit der<br />
Parteitag auch für Familien kein Hindernis<br />
ist, sorgt der Landesverband<br />
Vor-Ort-Termin mit Windkraftgegnern<br />
in Königshain-Wiederau<br />
während der Tagungszeit für eine<br />
professionelle Kinderbetreuung.<br />
Die ausführliche Tagesordnung und<br />
organisatorische Hinweise sind auf<br />
www.fdp-sachsen.de zu finden. Aus<br />
organisatorischen Gründen wird um<br />
Anmeldung bis zum <strong>5.</strong> November<br />
gebeten.<br />
u <strong>FDP</strong>-Landesparteitag:<br />
am 9. November <strong>2013</strong>: ab 10 Uhr,<br />
Internationales Kongresszentrum<br />
(ICC), Großer Saal, Ostra-Ufer 2,<br />
01067 Dresden
EUROPA 3<br />
Anzeige<br />
aus dem europäischen parlament<br />
Neue Medizinprodukte-Verordnung droht<br />
Mittelstandskiller zu werden<br />
holger krahmer | mitglied des europäischen parlaments<br />
www.holger krahmer.de<br />
Herzschrittmacher, Hüftimplantate, Hörgeräte<br />
– Produkte einer hochinnovativen und mittelständisch<br />
geprägten Branche mit 170.000<br />
Beschäftigten in Deutschland. Medizinprodukte<br />
müssen sicher sein. Der Patient muss sich<br />
auf die Sicherheit des Produkts verlassen können.<br />
Bisher werden Medizinprodukte von unabhängigen<br />
‘benannten Stellen’ überprüft und<br />
durch sie die Marktzulassung erteilt. Das sind<br />
in Deutschland in der Regel die ‘TÜV’s. Die EU-<br />
Kommission strebt nun an, daß ein Großteil der<br />
Medizinprodukte in einer eigens dafür eingerichteten<br />
Brüsseler Institution gegengeprüft<br />
wird.<br />
In der jüngeren Vergangenheit gab es Vorfälle<br />
mit Medizinprodukten, die in der Tat die Frage<br />
aufwerfen, ob man am Zulassungsverfahren<br />
etwas ändern sollte. In Frankreich wurden<br />
Brustimplantate mit einem für industrielle zwecke<br />
bestimmten Silikon befüllt. Hüftimplantate<br />
aus den USA wiesen nach längerer Verwendung<br />
Materialabrieb auf, der zu Gesundheitsschäden<br />
führen könnte. Beides sind Fälle, die es unbedingt<br />
zu vermeiden gilt. Im französischen Fall<br />
lag eine dreiste kriminelle Energie vor. Hierbei<br />
dürfte kaum eine Rolle spielen, ob ein deutscher<br />
TÜV oder eine zentrale EU-Behörde getäuscht<br />
wird. Im zweiten Fall wurde trotz eines in den<br />
USA existierenden zentralen Zulassungsverfahrens<br />
ein Produktrisiko nicht erkannt. Es gibt keine<br />
sachliche Begründung für die zentralisierte<br />
Zulassung von Medizinprodukten. Produkte<br />
werden nicht automatisch sicherer, nur weil sie<br />
von staatlichen oder EU-Stellen geprüft werden.<br />
Die Medizinprodukte-Industrie ist überwiegend<br />
mittelständisch geprägt. Jedes Jahr sind<br />
über 40.000 Patente auf sie zurückzuführen.<br />
Und verglichen mit den USA kommen Patienten<br />
im Durchschnit 40 Monate früher in den Markt<br />
als zum Beispiel in den USA. In Brüssel kommt<br />
es jetzt darauf an, die neue Verordnung auf die<br />
Anforderungen an die benannten Stellen und<br />
deren Kontrolle zu konzentrieren. Das Verfahren<br />
der dezentralen Zulassung hat sich bewährt.<br />
Wir sollten es verbessern anstatt ein unbegründeten<br />
Systemwechsel anzustreben. Davon<br />
hängt sowohl die Innovationsfähigkeit gerade<br />
kleiner Hersteller als auch der schnellere<br />
Zugang für Patienten zu lebenserleichternden,<br />
manchmal auch lebensrettenden Medizinprodukten<br />
ab.<br />
holger krahmer | kontakt abgeordnetenbüro brüssel:<br />
europäisches parlament | bâtiment altiero spinelli 10g146<br />
60, rue wiertz | be – 1047 brüssel | telefon +32 2 28-45344<br />
fax +32 2 28-49344 | holger.krahmer@europarl.europa.eu<br />
HK-(<strong>LiSa</strong>)_<strong>2013</strong>-04_(1Seite).indd 1 22.10.<strong>2013</strong> 14:24:14
4<br />
VERMISCHTES<br />
AUSSCHREIBUNG<br />
Neuausschreibung der<br />
Landesfachausschüsse<br />
Der Landesvorstand schreibt die<br />
Ausschussarbeit satzungsgemäß<br />
neu aus. Die bisherige Struktur<br />
soll beibehalten werden, die<br />
Neuwahlen der Vorsitzenden und<br />
Stellvertreter werden zum Jahresbeginn<br />
2014 in den jeweiligen<br />
Fachausschüssen stattfinden.<br />
Landesfachausschüsse (LFA)<br />
und Arbeitskreise bilden das programmatische<br />
Rückgrat der Landespartei.<br />
In ihnen schließen sich<br />
fachlich interessierte Experten zu<br />
bestimmten Themenfeldern zusammen.<br />
Aus den einzelnen Ausschüssen<br />
werden auch Vertreter<br />
in die Bundesfachausschüsse der<br />
<strong>FDP</strong> entsandt. Jedes <strong>FDP</strong>-Mitglied<br />
kann mitarbeiten, auf Beschluss<br />
des Landesvorstandes auch jeder<br />
interessierte Bürger.<br />
Bei Interesse bis zum 31. Dezember<br />
neu anmelden unter info@fdpsachsen,<br />
www.fdp-sachsen.de<br />
oder telefonisch 0351-6557650.<br />
<strong>FDP</strong> unterstützen und<br />
Steuern sparen<br />
Alljährlich besteht die Möglichkeit,<br />
Aufwand für die Partei<br />
als Spende abzurechnen.<br />
Lohnenswert ist die Abrechnungsmöglichkeit<br />
bspw. für Vorstandsmitglieder,<br />
Delegierte,<br />
LFA-Mitglieder und Kandidaten.<br />
Jedes Mitglied profitiert durch die<br />
Verringerung der Steuerschuld<br />
um bis zu 50 Prozent unmittelbar<br />
davon!<br />
Die entsprechenden Anträge gibt<br />
es in der Landesgeschäftsstelle<br />
oder im internen Internetbereich<br />
unter www.fdp-sachsen.de.<br />
TERMINE (AUSWAHL)<br />
09.11. 41. Landesparteitag/<br />
Landesvertreterversammlung<br />
zur Europawahl<br />
in Dresden<br />
16.11. Kreisparteitag <strong>FDP</strong><br />
Sächs. Schweiz/<br />
Osterzgebirge<br />
23.11. Kreisparteitage<br />
<strong>FDP</strong> Dresden und<br />
<strong>FDP</strong> Vogtland<br />
24.11. Neumitgliederabend<br />
in Dresden<br />
29.11. Landesvorstand<br />
07./08.12. Sonder-Bundesparteitag<br />
mit Bundesvorstandswahlen<br />
in Berlin<br />
14.12. Kreisparteitag<br />
<strong>FDP</strong> Meißen in<br />
Lommatzsch<br />
14.12. Liberale Weihnacht<br />
in Seiffen<br />
01.02. Landesvertreterversammlung<br />
zur<br />
Landtagswahl in Löbau<br />
Weitere Terminhinweise finden<br />
Sie auf www.fdp-sachsen.de<br />
Glückwünsche an die neue alte<br />
Kreisvorsitzende Anja Jonas von Dieter Hager<br />
Gleich drei Kreisverbände haben<br />
im Oktober ihre Vorstände neu<br />
gewählt. In Leipzig bestätigten<br />
die Mitglieder den <strong>FDP</strong>-Europaabgeordneten<br />
Holger Krahmer als<br />
Kreischef. Als Stellvertreter wurden<br />
Reik Hesselbarth, Vorsitzender<br />
der <strong>FDP</strong>-Stadtratsfraktion, Stadtrat<br />
René Hobusch und Ralf-Peter<br />
Wirth gewählt. Kreisschatzmeister<br />
ist Marcus Viefeld. Krahmer freute<br />
sich über einen Mitgliederzuwachs:<br />
„Seit der Bundestagswahl sind in<br />
Leipzig zehn neue Aufnahmeanträge<br />
eingegangen. Die Leipziger <strong>FDP</strong><br />
geht geschlossen und motiviert in<br />
WAHLEN<br />
Dreimal Kreisvorsitzende gewählt<br />
Erste Direktkandidaturen für die Landtagswahl<br />
die Wahlkämpfe des nächsten Jahres“,<br />
sagte er. Für die bevorstehende<br />
Kommunalwahl 2014 will die<br />
<strong>FDP</strong> Leipzig ihre Wahlkreislisten<br />
für alle Bürger öffnen, die liberale<br />
Grundsätze teilen – unabhängig von<br />
einer Mitgliedschaft in der <strong>FDP</strong>.<br />
Auch im benachbarten Kreisverband<br />
Leipziger Land/Muldental wurde mit<br />
Anja Jonas die bisherige <strong>FDP</strong>-Kreischefin<br />
im Amt bestätigt. Die gesundheitspolitische<br />
Sprecherin der<br />
<strong>FDP</strong>-Landtagsfraktion und Kreisrätin<br />
erhielt 25 von 27 Stimmen. Ihr<br />
Stellvertreter bleibt Dieter Hager,<br />
Kreisschatzmeister ist weiterhin<br />
Volker Matting.<br />
Beim Kreisparteitag der <strong>FDP</strong> Erzgebirge<br />
in Olbernhau wurde der<br />
langjährige Deutschneudorfer Bürgermeister<br />
und bisherige Bundestagsabgeordnete<br />
Heinz-Peter Haustein<br />
zum neuen Kreisvorsitzenden<br />
gewählt. Er erhielt 83,3 Prozent der<br />
Stimmen. Der bisherige Vorsitzende<br />
Tino Günther, der Mitte des Jahres<br />
aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten<br />
war, trat nicht erneut<br />
Neugewählter Kreisvorstand im Erzgebirge – v.l.n.r.: Thomas Lein, Daniel Schwuchow, Heiko Schmuck,<br />
Christian Hertig, Florian Endt, Petra Häßler, Karsten Gröger, Ralf Hildebrandt, Heinz-Peter Haustein,<br />
Uwe Stübner, Gerhard Heger und Heike Vetter<br />
Zeit für Helden<br />
In Görlitz wurden Anfang Oktober<br />
drei Parteimitglieder für<br />
ihre langjährige Treue durch<br />
die Landtagsabgeordnete Kristin<br />
Schütz geehrt: Zum Goldenen<br />
Parteijubiläum Stadtrat<br />
a.D. Hans-Ullrich Lehmann,<br />
für 40 Jahre Mitgliedschaft<br />
Detlef Zerbe und Stadtrat<br />
Frank Wittig zu 25 Jahren.<br />
Lehmann, Wittig, Schütz und Zerbe<br />
Mit einem großen Dankeschön für die Treue zu unserer Partei und den<br />
besten Wünschen für Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen<br />
gratuliert der <strong>FDP</strong>-Landesvorstand!<br />
GEBURTSTAGSJUBILÄEN<br />
u 50 Jahre: Jens Zimmermann, 03.09. + Andrea Jacob, 24.09. + Raik Zenger, 27.09. + PD Dr. med. habil. Frank Kroschinsky, 10.10. +<br />
Karin Schäfer, 14.10. + Lutz Oschkinat, 17.10. + Dr. Margarethe Schaaf, 21.10. + u 60 JAHRE: Helmut Ryll, 0<strong>5.</strong>10. + Manfred Elsner,<br />
07.10. + Heidrun Schöne, 29.10. + u 70 JAHRE: Christel Schimmele, 13.09. + Bärbel Müller, 13.09. + Johannes Domasch, 16.09. +<br />
Hannelore Dohrn, 17.09. + Dieter Teichert, 18.09. + Bettina Freydank, 08.10. + Heidemarie Graap, 12.10. + Gisela Jurk, 16.10. +<br />
u 85 JAHRE: Hans Bluhm, 17.09. + Prof. Dr. Heinz Lohse, 06.10. +<br />
PARTEIJUBILÄEN<br />
an. Neuer stellvertretender Kreisvorsitzender<br />
ist der Auer <strong>FDP</strong>-Ortschef<br />
Uwe Stübner. Karsten Gröger aus<br />
Schwarzenberg wurde im Amt des<br />
Generalsekretärs bestätigt.<br />
Alte und neue Schatzmeisterin ist<br />
Heike Vetter aus Annaberg-Buchholz.<br />
„Die <strong>FDP</strong> lebt, sie ist selbstbewusst<br />
und bereit, sich den kommenden<br />
Herausforderungen zu stellen“, sagte<br />
Gröger. „Nicht nur bei der Landtagswahl,<br />
auch und gerade bei Kreistag<br />
und Gemeinderäten werden wir<br />
zeigen, dass die liberale Partei eine<br />
Partei mit starker Basis ist, die sich<br />
der Probleme der Menschen vor Ort<br />
annimmt“.<br />
Erste Kandidaten zur<br />
Landtagswahl aufgestellt<br />
Die Dresdner Freidemokraten ziehen<br />
mit einem schlagkräftigen<br />
Team in den Landtagswahlkampf.<br />
Auf einem Kreisparteitag im Oktober<br />
bestimmten rund 70 anwesende<br />
Mitglieder die Direktkandidaten<br />
für die sieben Wahlkreise in<br />
der Landeshauptstadt: den sächsischen<br />
<strong>FDP</strong>-Landesvorsitzenden<br />
Holger Zastrow, Generalsekretär<br />
Torsten Herbst, Landeschatzmeis-<br />
Barbara Lässig<br />
Jens Genschmar<br />
ter Carsten Biesok, Holger Hase,<br />
Militärhistoriker an der Offiziersschule<br />
des Heeres in Dresden, Jens<br />
Genschmar, Stadtrat und Chef des<br />
Fußballmuseums, die <strong>FDP</strong>-Stadträtin<br />
Barbara Lässig und Dr. Frank<br />
Kroschinsky, leitender Oberarzt am<br />
Dresdner Universitätsklinik.<br />
Bei der Wahlkreiskonferenz der erzgebirgischen<br />
<strong>FDP</strong>, ebenfalls im Oktober,<br />
wurden die Direktkandidaten<br />
der ersten erzgebirgischen Wahlkreise<br />
für die Landtagswahl aufgestellt:<br />
Christian Hertig kandidiert in<br />
der Region Stollberg, Uwe Stübner<br />
in der Region Aue, Martin Kandt in<br />
Schwarzenberg und Tino Günther<br />
im Mittleren Erzgebirge.<br />
Frank Kroschinsky<br />
Holger Hase<br />
Michael Kandt<br />
u 25 JAHRE: Silke Hüttenrauch, 1<strong>5.</strong>09. + Marko Turger, 21.09. + Manfred Niederlein, 01.10. + u 40 JAHRE: Horst Ehnert, 02.09. +<br />
Christian Haustein, 17.09. + Dieter Forberger, 17.09. + Helfried Oswald, 2<strong>5.</strong>10. + u 50 JAHRE: Wolfgang Müller, 01.09. +<br />
Gunter Findeisen, 01.10. + Horst Gampert, 1<strong>5.</strong>10. + Hartmut Reinsberg, 18.10. +