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LiSa 5. Ausgabe 2013 - FDP Sachsen

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INHALT<br />

LIBERALE PARTEIEN IN SACHSEN<br />

LIBERALES SACHSEN - DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI - NEUES AUS POLITIK UND PARTEI<br />

SEITE 2: RÜCKBLICK<br />

Impressionen aus dem<br />

Bundestagswahlkampf<br />

SEITE 3: EINBLICK<br />

Irrsinn europäischer<br />

Verordnungen<br />

SEITE 4: AUSBLICK<br />

Erste Aufstellungen<br />

zur Landtagswahl<br />

AUSGABE 5/<strong>2013</strong><br />

18. JAHRGANG/NR. 85<br />

NACH DER BUNDESTAGSWAHL<br />

EDITORIAL<br />

„Wir sind das Gegenmodell“<br />

<strong>Sachsen</strong> werden um Trendwende kämpfen<br />

Der Schock am 22. September<br />

kam oft sehr still daher. Überall,<br />

wo sich die Mitglieder der <strong>FDP</strong> an<br />

diesem Abend versammelt hatten,<br />

um gemeinsam dem Wahlausgang<br />

entgegenzusehen, wurde<br />

es nach den ersten Prognosen um<br />

18.00 Uhr sehr still. Sprachlosigkeit,<br />

Entsetzen, Fassungslosigkeit und<br />

auch Wut waren auf den Gesichtern<br />

der fast 200 Gäste im Liberalen Haus<br />

in Dresden, aber auch bei der in der<br />

Berliner Kongresshalle versammelten<br />

Bundespartei abzulesen. Viele rangen<br />

nach Worten, einige mit den Tränen.<br />

Gerade für die vielen Basismitglieder,<br />

die bis zum letzten Moment an Ständen<br />

und bei Veranstaltungen für ein<br />

respektables Wahlergebnis gekämpft<br />

hatten, fühlten sich die 4,8 Prozent<br />

an wie ein Schlag in die Magengrube.<br />

Dabei war allen klar, dass das Ergebnis<br />

der Bundestagswahl <strong>2013</strong> weit<br />

von den Rekordwerten aus dem Jahr<br />

2009 entfernt sein würde. Dass es<br />

aber erstmals in der Geschichte der<br />

Bundesrepublik nicht zum Einzug<br />

in den Bundestag reichen würde,<br />

hatte mancher vielleicht insgeheim<br />

befürchtet, aber nicht ernsthaft erwartet.<br />

Die <strong>FDP</strong> war zu schwach<br />

und zu ungeschickt<br />

Zu den ersten, die die Fassung wiedergewannen,<br />

gehörten <strong>Sachsen</strong>s<br />

Generalsekretär Torsten Herbst und<br />

<strong>Sachsen</strong>s Landesvorsitzender und<br />

<strong>FDP</strong>-Landeschef Holger Zastrow will konsequent den unabhängigen, sächsischen Weg fortsetzen<br />

Bundesvize Holger Zastrow. Gegenüber<br />

den wartenden Journalisten im<br />

Liberalen Haus in Dresden sprach<br />

Herbst von einem „schwarzen Tag<br />

für die <strong>FDP</strong>“ und verwies zugleich<br />

auf die besondere Verantwortung der<br />

<strong>FDP</strong> in den Ländern und vor allem<br />

der sächsischen Freidemokraten,<br />

die nun als einziger Landesverband<br />

noch in Regierungsverantwortung<br />

seien. Im ARD-Hauptstadtstudio in<br />

Berlin sagte Holger Zastrow: „Das<br />

ist ein unglaublich bitteres Resultat<br />

für uns. Die <strong>FDP</strong> war einfach zu<br />

schwach und zu ungeschickt in der<br />

Koalition, dafür hat die Partei eine<br />

harte Quittung bekommen, zu hart.“<br />

Aber auch er richtete den Blick bereits<br />

am Wahlabend nach vorn.<br />

„Der Wiederaufstieg der <strong>FDP</strong> wird<br />

nur über die Länder erfolgreich sein<br />

können. Es wird eine harte Zeit, aber<br />

man kann das schaffen. Das haben<br />

wir in <strong>Sachsen</strong> gezeigt: Wir waren<br />

im Freistaat lange Zeit nicht im<br />

Landtag vertreten und haben nach<br />

zehn Jahren außerparlamentarischer<br />

Opposition die Rückkehr ins Parlament<br />

geschafft, jetzt regieren wir<br />

das Land erfolgreich mit.“<br />

Stichwort <strong>Sachsen</strong>. Es ist ja nicht so,<br />

dass die Liberalen im Freistaat in den<br />

zurückliegenden vier Jahren alles,<br />

was auf Bundesebene von der <strong>FDP</strong><br />

getan oder unterlassen wurde, widerspruchslos<br />

mitgetragen haben. Die<br />

<strong>Sachsen</strong> waren es, die bereits beim<br />

ersten Mal 2010 Joachim Gauck bei<br />

der Wahl zum Bundespräsidenten<br />

ihre Stimme gaben – eine richtige<br />

Entscheidung, wie heute jeder weiß.<br />

Wir konzentrie ren uns<br />

auf <strong>Sachsen</strong><br />

Und auch die Kritik an der versprochenen<br />

und nicht umgesetzten Steuerentlastung,<br />

die kritisch-sächsische<br />

Sicht beim Thema Energiewende,<br />

die Skepsis der <strong>Sachsen</strong> beim Thema<br />

Euro-Rettung oder zu Fragen der<br />

Bildungspolitik standen oft gegensätzlich<br />

zu den Positionen der <strong>FDP</strong><br />

im Bund. Für Landeschef Zastrow<br />

bedeutet dies nach dem desaströsen<br />

Ergebnis der Bundestagswahl, den<br />

sächsischen Weg noch deutlicher<br />

zu betonen und vor allem auf die eigenen<br />

Stärken zu setzen. „Wir sind<br />

das Gegenmodell zu der <strong>FDP</strong>, die die<br />

letzten vier Jahre in Berlin regiert<br />

hat. Wir hier im Osten definieren<br />

freiheitliche Politik oft anders, haben<br />

eine eigene Geschichte und sind<br />

eine gute Mannschaft mit ehrlichen,<br />

gestandenen Leuten. Unsere Positionen<br />

sind deutlicher, unsere Aussagen<br />

klarer. Und wir halten unsere<br />

Wahlversprechen“, sagte er im Oktober<br />

der größten sächsischen Tageszeitung<br />

„Freie Presse“. „Wir haben<br />

es in der Hand, die Trendwende für<br />

die <strong>FDP</strong> deutschlandweit zu schaffen.“<br />

Egal, was die Bundes-<strong>FDP</strong> jetzt<br />

mache: „Wir konzentrieren uns auf<br />

<strong>Sachsen</strong>. Das ist eine große, aber<br />

auch eine spannende Aufgabe, auf<br />

die ich mich freue.“<br />

Und weil die <strong>Sachsen</strong>-<strong>FDP</strong> klar ist,<br />

kann und muss sie nach vorn schauen.<br />

Zumal sich die Bundesspitze der<br />

Partei in den ersten Wochen nach<br />

der Wahl vorrangig mit Personalfragen<br />

beschäftigt hat. Die dringend<br />

notwendige inhaltliche Debatte um<br />

den künftigen Kurs auf Bundesebene<br />

trat zumindest in den Hintergrund.<br />

Dabei ist die <strong>FDP</strong> im Moment in vielen<br />

inhaltlichen Fragen gespalten und<br />

eine offene Debatte und eine klare<br />

Kursbestimmung deshalb wichtiger<br />

als alle Personalfragen. Jenseits des<br />

Richtungsstreites geht es dabei vor<br />

allem um eine Frage der Haltung.<br />

Die <strong>FDP</strong> muss aufhören, dem Zeitgeist<br />

hinterher zu laufen und jedem<br />

gefallen zu wollen, sondern sie muss<br />

selbstbewusst zu liberalen Überzeugungen<br />

stehen und Impulse für gesellschaftliche<br />

Debatten setzen.<br />

Wir lassen<br />

die Schule im Dorf!<br />

Es ist noch nicht lange her, da haben<br />

wir Plakate „Lasst die Schule<br />

im Dorf!“ und „Kurze Wege für<br />

kurze Beine!“ aufgehängt. Von<br />

Anfang an war der Erhalt ländlicher<br />

Schulen ein Schwerpunkt<br />

unserer Bildungspolitik. Für uns<br />

gehört die Schule in Wohnortnähe<br />

zur Qualität des Bildungslandes<br />

<strong>Sachsen</strong>. Vor unserer<br />

Regierungsbeteiligung 2009<br />

waren Schulschließungen an der<br />

Tagesordnung, mitgetragen vom<br />

damaligen Koalitionspartner SPD.<br />

Damit haben wir Schluss gemacht<br />

und zum Herbstparteitag<br />

2010 klar gesagt: Mit uns gibt es<br />

den Doppelhaushalt 2011/2012<br />

nur, wenn Schulschließungen gestoppt<br />

werden! Seitdem genügt<br />

es, dass Oberschulen – damals<br />

Mittelschulen – im ländlichen<br />

Raum eine Klasse 5 mit mindestens<br />

20 Schülern bilden. Laut<br />

Schulgesetz wären 40 Schüler<br />

und zwei Klassen notwendig.<br />

Jüngst schlugen die sächsische<br />

Kultusministerin und der Landwirtschaftsminister<br />

vor, das bis<br />

Schuljahresende 2015 geltende<br />

Moratorium zu verlängern und<br />

auf Grundschulen auszudehnen<br />

– allerdings ohne die geltende<br />

Rechtslage zu ändern. Wieder war<br />

es die <strong>FDP</strong>, die Nägel mit Köpfen<br />

gemacht hat: Unsere Landtagsfraktion<br />

entwickelte einen Antrag,<br />

der gemeinsam mit dem Koalitionspartner<br />

im Oktober beschlossen<br />

wurde. Durch den Landtagsbeschluss<br />

haben Schüler, Eltern,<br />

Lehrer und Kommunen bis zu<br />

einer umfassenden Schulgesetzänderung<br />

weiterhin Gewissheit:<br />

Wir lassen die Schule im Dorf!<br />

Torsten Herbst<br />

Generalsekretär der <strong>FDP</strong> <strong>Sachsen</strong><br />

und Parlamentarischer<br />

Geschäftsführer der<br />

<strong>FDP</strong>-Landtagsfraktion


2<br />

AUS DER PARTEI<br />

KURZNACHRICHTEN<br />

<strong>FDP</strong>-Wahlsiege bei<br />

Bürgermeisterwahlen<br />

Zwei liberale Bürgermeister in<br />

<strong>Sachsen</strong> haben ihr Amt verteidigt.<br />

In Deutschneudorf gewann<br />

Heinz-Peter Haustein mit 95,7<br />

Prozent erneut die <strong>FDP</strong>-Bastion<br />

im Erzgebirge. Haustein ist hier<br />

seit 1994 ehrenamtlicher Bürgermeister<br />

von Deutschneudorf und<br />

hatte bei der Wahl keinen Gegenkandidaten.<br />

Auch wenn es am Ende nicht gereicht<br />

hat, viele Wahlkampfhelfer<br />

und Kandidaten haben in diesem<br />

Sommer gekämpft. Zahlreiche Mitglieder<br />

haben ehrenamtlich überall<br />

im Land Plakate gehängt und Flyer<br />

verteilt. Das Sommertour-Team der<br />

<strong>FDP</strong> <strong>Sachsen</strong> war mit Kandidaten<br />

und Abgeordneten in knapp 40<br />

Orten überall im Freistaat präsent.<br />

Die vom Landesverband organisierte<br />

Tour der Liberalen Biker rollte<br />

IMPRESSIONEN<br />

Danke an alle Wahlkämpfer!<br />

Rückblick auf den Wahlkampfsommer<br />

insgesamt durch neun Bundesländer,<br />

um vor Ort den Wahlkampf zu<br />

unterstützen. Mehr als 3.000 Kilometer<br />

legte der Tross dabei zurück.<br />

Dazu gab es große Wahlkampf-<br />

Veranstaltungen mit teilweise über<br />

200 Besuchern und viele kleinere<br />

Wahlkampfstände der Kandidaten.<br />

Die sächsische <strong>FDP</strong> dankt allen Kandidaten,<br />

vor allem unserem Spitzenkandidaten<br />

Jan Mücke, allen engagierten<br />

Helfern und Unterstützern!<br />

Heinz-Peter Haustein<br />

Auch Manfred Elsner bleibt<br />

Bürgermeister. In Neustadt im<br />

Landkreis Sächsische Schweiz-<br />

Osterzgebirge erhielt er bei der<br />

Wahl am 13. Oktober 90,2 Prozent<br />

der Stimmen. Elsner ist seit<br />

1974 Mitglied bei den Liberalen<br />

und führt die Gemeinde Neustadt<br />

seit dem Jahr 2006.<br />

Das Sommertour-Team – Lydia Streller,<br />

Colin Jacob, Tina Scheibe, Leopold Martens,<br />

Philip Hartewig und Tino Wunderlich<br />

Liberale Biker auf der Waldschlößchenbrücke<br />

Engagiert: Siegfried Kuhnt<br />

in Oberwiesenthal<br />

Hüpfburg und politische Gespräche<br />

<strong>FDP</strong>-Motorradtour auf der Zugspitze in Bayern<br />

Geschafft! Patrick Händel in luftiger Höh´<br />

Wahlkampfendspurt in Dresden Schwarz-gelber Wahlkampftermin:<br />

Jan Mücke auf der Wahlkampfveranstaltung in Dresden<br />

Fraktionschefs Steffen Flath (CDU) und<br />

Holger Zastrow (<strong>FDP</strong>) in Annaberg<br />

<strong>FDP</strong>-Sommertour mit Angeboten für Kinder<br />

Manfred Elsner<br />

IMPRESSUM<br />

LIBERALES SACHSEN<br />

DIE LIBERALES ZEITUNG SACHSEN DES <strong>FDP</strong>-<br />

LANDESVERBANDES DIE ZEITUNG DES SACHSEN <strong>FDP</strong>-<br />

LANDESVERBANDES SACHSEN<br />

Die <strong>LiSa</strong> wird ausschließlich in ehrenamtlicher<br />

<strong>LiSa</strong> Arbeit wird von ausschließlich Mitgliedern und in ehrenamtli-<br />

Freunden<br />

Die<br />

cher der Arbeit sächsischen von Mitgliedern <strong>FDP</strong> im Auftrag und Freunden des<br />

Landesvorstandes der sächsischen erstellt <strong>FDP</strong> im und Auftrag gestaltet. des<br />

Landesvorstandes erstellt und gestaltet.<br />

HERAUSGEBER<br />

<strong>LiSa</strong> Service HERAUSGEBER<br />

GmbH, Radeberger Str. 51,<br />

<strong>LiSa</strong> Preußisches Service GmbH, Viertel, Radeberger D-01099 Dresden, Str. 51,<br />

Preußisches Tel. 65 57 Viertel, 65-83, D-01099 Fax 65 57 Dresden, 65-1<br />

Tel. 0351/65 REDAKTION 57 65-83, & MITARBEIT Fax 65 57 65-1<br />

Torsten Herbst REDAKTION (V.i.S.d.P), & MITARBEIT Constanze Sturm,<br />

Torsten Anne-Kathrin Herbst (V.i.S.d.P), Rothe, Stefan Anne-Kathrin Thiede, Michael Rothe,<br />

Kutschke, Christian Schulze, Andreas Michael Novak, Holger Deutschmann, Zastrow<br />

Andreas Novak, SATZ Antje & Thiede, LAYOUTHolger Zastrow<br />

Karsten Prauße<br />

SATZ<br />

FOTOS<br />

& LAYOUT<br />

Karsten<br />

Karsten<br />

Prauße,<br />

Prauße<br />

Stefan Thiede,<br />

André Schindler, FOTOSDirk Sukow,<br />

Karsten Michael Prauße, Kutschke, Michael Winnie Deutschmann, Werner Ralf<br />

Hasselbach, Karl-Ludwig DRUCKOberthür, Christian<br />

Schulze, Offsetdruckerei Claudia Philipp, Starke Daniel & Sachse Breutmann GmbH<br />

Großenhain<br />

DRUCK<br />

Die <strong>LiSa</strong> erscheint SDV Direct vier- bis World sechsmal Dresden im Jahr als Beilage<br />

zur elde, der Mitgliederzeitung des <strong>FDP</strong>-Bundesverbandes.<br />

Die <strong>LiSa</strong> erscheint<br />

Für unverlangt<br />

vier- bis<br />

eingesandte<br />

sechsmal<br />

Manuskripte<br />

im Jahr als Beilage<br />

und<br />

Fotos<br />

zur elde,<br />

wird<br />

der<br />

keine<br />

Mitgliederzeitung<br />

Haftung übernommen.<br />

des <strong>FDP</strong>-Bundesverbandes.<br />

Für unverlangt<br />

Namentlich<br />

gekennzeichnete Artikel geben<br />

eingesandte<br />

nicht notwendigerweise<br />

Manuskripte und<br />

die<br />

Fotos<br />

Meinung<br />

wird keine<br />

des Landesverbandes<br />

Haftung übernommen.<br />

wieder.<br />

Namentlich<br />

Nachdruck<br />

gekennzeichnete<br />

nur mit Genehmigung<br />

Artikel geben nicht<br />

der Redaktion.<br />

notwendigerweise<br />

die Meinung des Landesverbandes wieder. Nachdruck<br />

nur mit gegr. Genehmigung 1995 in Dresden der Redaktion.<br />

gegr. 1995 in Dresden<br />

Gespräche auf rund 40 Stationen der <strong>FDP</strong>-Sommertour<br />

Tag der <strong>Sachsen</strong> in Schwarzenberg<br />

Die sächsischen Freidemokraten<br />

kommen am 9. November in Dresden<br />

zu ihrem 41. Landesparteitag<br />

zusammen. Nach dem Ausgang<br />

der Bundestagswahl hat sich auch<br />

der Charakter des traditionellen<br />

Herbstparteitages verändert. Im<br />

Mittelpunkt stehen eine Positionsbestimmung<br />

und Strategiedebatte<br />

zur Neuaufstellung der <strong>FDP</strong>. Der Tag<br />

und die Diskussionen versprechen<br />

in jedem Fall spannend zu werden.<br />

Erstmals auf einem <strong>FDP</strong>-Parteitag<br />

wird Bodo Finger, Präsident der<br />

Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft,<br />

ein Grußwort halten. Mit<br />

dem deutschlandweit einzigen Regierungsbündnis<br />

aus <strong>FDP</strong> und CDU<br />

trägt die Landespartei nunmehr eine<br />

besondere Verantwortung für die gesamte<br />

<strong>FDP</strong>. Dazu wird eine Rede des<br />

Landesvorsitzenden Holger Zastrow<br />

erwartet und ein entsprechender<br />

Leitantrag zur „Zukunftsstrategie<br />

der <strong>FDP</strong>“ zur Diskussion gestellt.<br />

Zwei weitere Anträge des Landesvorstandes<br />

sind zur Förderung Freier<br />

Schulen und zur Europapolitik vorgesehen.<br />

Zudem ist die Nachwahl<br />

eines stellvertretenden Vorsitzenden<br />

LANDESPARTEITAG<br />

Einladung zum großen Herbstparteitag<br />

Positionsbestimmung und Strategiedebatte<br />

geplant. Im Rahmen des Parteitages<br />

findet auch die Landesvertreterversammlung<br />

zur Europawahl 2014<br />

statt. Auf ihr werden die sächsischen<br />

Delegierten für den Europaparteitag<br />

im Januar gewählt, und der Leipziger<br />

Europaabgeordnete Holger Krahmer<br />

berichtet aus dem Europaparlament.<br />

Neben den 250 Delegierten sind<br />

dazu auch herzlich alle Mitglieder,<br />

Interessenten, Familienangehörige<br />

und Freunde eingeladen, den Parteitag<br />

als Gäste zu erleben. Damit der<br />

Parteitag auch für Familien kein Hindernis<br />

ist, sorgt der Landesverband<br />

Vor-Ort-Termin mit Windkraftgegnern<br />

in Königshain-Wiederau<br />

während der Tagungszeit für eine<br />

professionelle Kinderbetreuung.<br />

Die ausführliche Tagesordnung und<br />

organisatorische Hinweise sind auf<br />

www.fdp-sachsen.de zu finden. Aus<br />

organisatorischen Gründen wird um<br />

Anmeldung bis zum <strong>5.</strong> November<br />

gebeten.<br />

u <strong>FDP</strong>-Landesparteitag:<br />

am 9. November <strong>2013</strong>: ab 10 Uhr,<br />

Internationales Kongresszentrum<br />

(ICC), Großer Saal, Ostra-Ufer 2,<br />

01067 Dresden


EUROPA 3<br />

Anzeige<br />

aus dem europäischen parlament<br />

Neue Medizinprodukte-Verordnung droht<br />

Mittelstandskiller zu werden<br />

holger krahmer | mitglied des europäischen parlaments<br />

www.holger krahmer.de<br />

Herzschrittmacher, Hüftimplantate, Hörgeräte<br />

– Produkte einer hochinnovativen und mittelständisch<br />

geprägten Branche mit 170.000<br />

Beschäftigten in Deutschland. Medizinprodukte<br />

müssen sicher sein. Der Patient muss sich<br />

auf die Sicherheit des Produkts verlassen können.<br />

Bisher werden Medizinprodukte von unabhängigen<br />

‘benannten Stellen’ überprüft und<br />

durch sie die Marktzulassung erteilt. Das sind<br />

in Deutschland in der Regel die ‘TÜV’s. Die EU-<br />

Kommission strebt nun an, daß ein Großteil der<br />

Medizinprodukte in einer eigens dafür eingerichteten<br />

Brüsseler Institution gegengeprüft<br />

wird.<br />

In der jüngeren Vergangenheit gab es Vorfälle<br />

mit Medizinprodukten, die in der Tat die Frage<br />

aufwerfen, ob man am Zulassungsverfahren<br />

etwas ändern sollte. In Frankreich wurden<br />

Brustimplantate mit einem für industrielle zwecke<br />

bestimmten Silikon befüllt. Hüftimplantate<br />

aus den USA wiesen nach längerer Verwendung<br />

Materialabrieb auf, der zu Gesundheitsschäden<br />

führen könnte. Beides sind Fälle, die es unbedingt<br />

zu vermeiden gilt. Im französischen Fall<br />

lag eine dreiste kriminelle Energie vor. Hierbei<br />

dürfte kaum eine Rolle spielen, ob ein deutscher<br />

TÜV oder eine zentrale EU-Behörde getäuscht<br />

wird. Im zweiten Fall wurde trotz eines in den<br />

USA existierenden zentralen Zulassungsverfahrens<br />

ein Produktrisiko nicht erkannt. Es gibt keine<br />

sachliche Begründung für die zentralisierte<br />

Zulassung von Medizinprodukten. Produkte<br />

werden nicht automatisch sicherer, nur weil sie<br />

von staatlichen oder EU-Stellen geprüft werden.<br />

Die Medizinprodukte-Industrie ist überwiegend<br />

mittelständisch geprägt. Jedes Jahr sind<br />

über 40.000 Patente auf sie zurückzuführen.<br />

Und verglichen mit den USA kommen Patienten<br />

im Durchschnit 40 Monate früher in den Markt<br />

als zum Beispiel in den USA. In Brüssel kommt<br />

es jetzt darauf an, die neue Verordnung auf die<br />

Anforderungen an die benannten Stellen und<br />

deren Kontrolle zu konzentrieren. Das Verfahren<br />

der dezentralen Zulassung hat sich bewährt.<br />

Wir sollten es verbessern anstatt ein unbegründeten<br />

Systemwechsel anzustreben. Davon<br />

hängt sowohl die Innovationsfähigkeit gerade<br />

kleiner Hersteller als auch der schnellere<br />

Zugang für Patienten zu lebenserleichternden,<br />

manchmal auch lebensrettenden Medizinprodukten<br />

ab.<br />

holger krahmer | kontakt abgeordnetenbüro brüssel:<br />

europäisches parlament | bâtiment altiero spinelli 10g146<br />

60, rue wiertz | be – 1047 brüssel | telefon +32 2 28-45344<br />

fax +32 2 28-49344 | holger.krahmer@europarl.europa.eu<br />

HK-(<strong>LiSa</strong>)_<strong>2013</strong>-04_(1Seite).indd 1 22.10.<strong>2013</strong> 14:24:14


4<br />

VERMISCHTES<br />

AUSSCHREIBUNG<br />

Neuausschreibung der<br />

Landesfachausschüsse<br />

Der Landesvorstand schreibt die<br />

Ausschussarbeit satzungsgemäß<br />

neu aus. Die bisherige Struktur<br />

soll beibehalten werden, die<br />

Neuwahlen der Vorsitzenden und<br />

Stellvertreter werden zum Jahresbeginn<br />

2014 in den jeweiligen<br />

Fachausschüssen stattfinden.<br />

Landesfachausschüsse (LFA)<br />

und Arbeitskreise bilden das programmatische<br />

Rückgrat der Landespartei.<br />

In ihnen schließen sich<br />

fachlich interessierte Experten zu<br />

bestimmten Themenfeldern zusammen.<br />

Aus den einzelnen Ausschüssen<br />

werden auch Vertreter<br />

in die Bundesfachausschüsse der<br />

<strong>FDP</strong> entsandt. Jedes <strong>FDP</strong>-Mitglied<br />

kann mitarbeiten, auf Beschluss<br />

des Landesvorstandes auch jeder<br />

interessierte Bürger.<br />

Bei Interesse bis zum 31. Dezember<br />

neu anmelden unter info@fdpsachsen,<br />

www.fdp-sachsen.de<br />

oder telefonisch 0351-6557650.<br />

<strong>FDP</strong> unterstützen und<br />

Steuern sparen<br />

Alljährlich besteht die Möglichkeit,<br />

Aufwand für die Partei<br />

als Spende abzurechnen.<br />

Lohnenswert ist die Abrechnungsmöglichkeit<br />

bspw. für Vorstandsmitglieder,<br />

Delegierte,<br />

LFA-Mitglieder und Kandidaten.<br />

Jedes Mitglied profitiert durch die<br />

Verringerung der Steuerschuld<br />

um bis zu 50 Prozent unmittelbar<br />

davon!<br />

Die entsprechenden Anträge gibt<br />

es in der Landesgeschäftsstelle<br />

oder im internen Internetbereich<br />

unter www.fdp-sachsen.de.<br />

TERMINE (AUSWAHL)<br />

09.11. 41. Landesparteitag/<br />

Landesvertreterversammlung<br />

zur Europawahl<br />

in Dresden<br />

16.11. Kreisparteitag <strong>FDP</strong><br />

Sächs. Schweiz/<br />

Osterzgebirge<br />

23.11. Kreisparteitage<br />

<strong>FDP</strong> Dresden und<br />

<strong>FDP</strong> Vogtland<br />

24.11. Neumitgliederabend<br />

in Dresden<br />

29.11. Landesvorstand<br />

07./08.12. Sonder-Bundesparteitag<br />

mit Bundesvorstandswahlen<br />

in Berlin<br />

14.12. Kreisparteitag<br />

<strong>FDP</strong> Meißen in<br />

Lommatzsch<br />

14.12. Liberale Weihnacht<br />

in Seiffen<br />

01.02. Landesvertreterversammlung<br />

zur<br />

Landtagswahl in Löbau<br />

Weitere Terminhinweise finden<br />

Sie auf www.fdp-sachsen.de<br />

Glückwünsche an die neue alte<br />

Kreisvorsitzende Anja Jonas von Dieter Hager<br />

Gleich drei Kreisverbände haben<br />

im Oktober ihre Vorstände neu<br />

gewählt. In Leipzig bestätigten<br />

die Mitglieder den <strong>FDP</strong>-Europaabgeordneten<br />

Holger Krahmer als<br />

Kreischef. Als Stellvertreter wurden<br />

Reik Hesselbarth, Vorsitzender<br />

der <strong>FDP</strong>-Stadtratsfraktion, Stadtrat<br />

René Hobusch und Ralf-Peter<br />

Wirth gewählt. Kreisschatzmeister<br />

ist Marcus Viefeld. Krahmer freute<br />

sich über einen Mitgliederzuwachs:<br />

„Seit der Bundestagswahl sind in<br />

Leipzig zehn neue Aufnahmeanträge<br />

eingegangen. Die Leipziger <strong>FDP</strong><br />

geht geschlossen und motiviert in<br />

WAHLEN<br />

Dreimal Kreisvorsitzende gewählt<br />

Erste Direktkandidaturen für die Landtagswahl<br />

die Wahlkämpfe des nächsten Jahres“,<br />

sagte er. Für die bevorstehende<br />

Kommunalwahl 2014 will die<br />

<strong>FDP</strong> Leipzig ihre Wahlkreislisten<br />

für alle Bürger öffnen, die liberale<br />

Grundsätze teilen – unabhängig von<br />

einer Mitgliedschaft in der <strong>FDP</strong>.<br />

Auch im benachbarten Kreisverband<br />

Leipziger Land/Muldental wurde mit<br />

Anja Jonas die bisherige <strong>FDP</strong>-Kreischefin<br />

im Amt bestätigt. Die gesundheitspolitische<br />

Sprecherin der<br />

<strong>FDP</strong>-Landtagsfraktion und Kreisrätin<br />

erhielt 25 von 27 Stimmen. Ihr<br />

Stellvertreter bleibt Dieter Hager,<br />

Kreisschatzmeister ist weiterhin<br />

Volker Matting.<br />

Beim Kreisparteitag der <strong>FDP</strong> Erzgebirge<br />

in Olbernhau wurde der<br />

langjährige Deutschneudorfer Bürgermeister<br />

und bisherige Bundestagsabgeordnete<br />

Heinz-Peter Haustein<br />

zum neuen Kreisvorsitzenden<br />

gewählt. Er erhielt 83,3 Prozent der<br />

Stimmen. Der bisherige Vorsitzende<br />

Tino Günther, der Mitte des Jahres<br />

aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten<br />

war, trat nicht erneut<br />

Neugewählter Kreisvorstand im Erzgebirge – v.l.n.r.: Thomas Lein, Daniel Schwuchow, Heiko Schmuck,<br />

Christian Hertig, Florian Endt, Petra Häßler, Karsten Gröger, Ralf Hildebrandt, Heinz-Peter Haustein,<br />

Uwe Stübner, Gerhard Heger und Heike Vetter<br />

Zeit für Helden<br />

In Görlitz wurden Anfang Oktober<br />

drei Parteimitglieder für<br />

ihre langjährige Treue durch<br />

die Landtagsabgeordnete Kristin<br />

Schütz geehrt: Zum Goldenen<br />

Parteijubiläum Stadtrat<br />

a.D. Hans-Ullrich Lehmann,<br />

für 40 Jahre Mitgliedschaft<br />

Detlef Zerbe und Stadtrat<br />

Frank Wittig zu 25 Jahren.<br />

Lehmann, Wittig, Schütz und Zerbe<br />

Mit einem großen Dankeschön für die Treue zu unserer Partei und den<br />

besten Wünschen für Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen<br />

gratuliert der <strong>FDP</strong>-Landesvorstand!<br />

GEBURTSTAGSJUBILÄEN<br />

u 50 Jahre: Jens Zimmermann, 03.09. + Andrea Jacob, 24.09. + Raik Zenger, 27.09. + PD Dr. med. habil. Frank Kroschinsky, 10.10. +<br />

Karin Schäfer, 14.10. + Lutz Oschkinat, 17.10. + Dr. Margarethe Schaaf, 21.10. + u 60 JAHRE: Helmut Ryll, 0<strong>5.</strong>10. + Manfred Elsner,<br />

07.10. + Heidrun Schöne, 29.10. + u 70 JAHRE: Christel Schimmele, 13.09. + Bärbel Müller, 13.09. + Johannes Domasch, 16.09. +<br />

Hannelore Dohrn, 17.09. + Dieter Teichert, 18.09. + Bettina Freydank, 08.10. + Heidemarie Graap, 12.10. + Gisela Jurk, 16.10. +<br />

u 85 JAHRE: Hans Bluhm, 17.09. + Prof. Dr. Heinz Lohse, 06.10. +<br />

PARTEIJUBILÄEN<br />

an. Neuer stellvertretender Kreisvorsitzender<br />

ist der Auer <strong>FDP</strong>-Ortschef<br />

Uwe Stübner. Karsten Gröger aus<br />

Schwarzenberg wurde im Amt des<br />

Generalsekretärs bestätigt.<br />

Alte und neue Schatzmeisterin ist<br />

Heike Vetter aus Annaberg-Buchholz.<br />

„Die <strong>FDP</strong> lebt, sie ist selbstbewusst<br />

und bereit, sich den kommenden<br />

Herausforderungen zu stellen“, sagte<br />

Gröger. „Nicht nur bei der Landtagswahl,<br />

auch und gerade bei Kreistag<br />

und Gemeinderäten werden wir<br />

zeigen, dass die liberale Partei eine<br />

Partei mit starker Basis ist, die sich<br />

der Probleme der Menschen vor Ort<br />

annimmt“.<br />

Erste Kandidaten zur<br />

Landtagswahl aufgestellt<br />

Die Dresdner Freidemokraten ziehen<br />

mit einem schlagkräftigen<br />

Team in den Landtagswahlkampf.<br />

Auf einem Kreisparteitag im Oktober<br />

bestimmten rund 70 anwesende<br />

Mitglieder die Direktkandidaten<br />

für die sieben Wahlkreise in<br />

der Landeshauptstadt: den sächsischen<br />

<strong>FDP</strong>-Landesvorsitzenden<br />

Holger Zastrow, Generalsekretär<br />

Torsten Herbst, Landeschatzmeis-<br />

Barbara Lässig<br />

Jens Genschmar<br />

ter Carsten Biesok, Holger Hase,<br />

Militärhistoriker an der Offiziersschule<br />

des Heeres in Dresden, Jens<br />

Genschmar, Stadtrat und Chef des<br />

Fußballmuseums, die <strong>FDP</strong>-Stadträtin<br />

Barbara Lässig und Dr. Frank<br />

Kroschinsky, leitender Oberarzt am<br />

Dresdner Universitätsklinik.<br />

Bei der Wahlkreiskonferenz der erzgebirgischen<br />

<strong>FDP</strong>, ebenfalls im Oktober,<br />

wurden die Direktkandidaten<br />

der ersten erzgebirgischen Wahlkreise<br />

für die Landtagswahl aufgestellt:<br />

Christian Hertig kandidiert in<br />

der Region Stollberg, Uwe Stübner<br />

in der Region Aue, Martin Kandt in<br />

Schwarzenberg und Tino Günther<br />

im Mittleren Erzgebirge.<br />

Frank Kroschinsky<br />

Holger Hase<br />

Michael Kandt<br />

u 25 JAHRE: Silke Hüttenrauch, 1<strong>5.</strong>09. + Marko Turger, 21.09. + Manfred Niederlein, 01.10. + u 40 JAHRE: Horst Ehnert, 02.09. +<br />

Christian Haustein, 17.09. + Dieter Forberger, 17.09. + Helfried Oswald, 2<strong>5.</strong>10. + u 50 JAHRE: Wolfgang Müller, 01.09. +<br />

Gunter Findeisen, 01.10. + Horst Gampert, 1<strong>5.</strong>10. + Hartmut Reinsberg, 18.10. +

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