Erlaubnis nach § 29 Abs 2 StVO - Festkomitee Essener Karneval e.V.

Stadt Essen · Stadtamt 66-5 · 45121 Essen
Festkomitee Essener Karneval e.V.
z. Hd. Herrn Wolfgang Brinkmann
An der Zeche Heinrich 7
45277 Essen
Essener Rosenmontagszug 2012
Aktenzeichen: 66-5-3 / 12-4
Produkt: 1.02.02.05.04 Ref 1: VER
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
- Entwurf –
Stand: 03.02.2012
I. Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Hiermit erteile ich dem Festkomitee Essener Karneval e.V. unter dem Vorbehalt des
jederzeitigen Widerrufs und unbeschadet der Rechte Dritter die Erlaubnis,
- am Montag, den 20. Februar 2012 , ab 13:11 Uhr -
den Essener Rosenmontagszug auf den folgenden Straßen durchzuführen:
Zugverlauf:
Messeparkplatz 2 (Aufstellung) – Grugaplatz - Rüttenscheider Straße - Klarastraße –
Friederikenstraße – Brunnenstraße – Hohenzollernstraße – Huyssenallee – Freiheit
(Auflösung des Zuges)
Bedingungen:
Der Bescheid steht unter den aufschiebenden Bedingungen, dass
1. für alle an der Veranstaltung – Rosenmontagszug – teilnehmenden Fahrzeuge
und Anhänger Versicherungsschutz besteht.
2. für die an der Veranstaltung – Rosenmontagszug – teilnehmenden Fahrzeuge
und Anhänger, die mit An- oder Aufbauten versehen sind, durch Gutachten eines
Prüfingenieurs für den Kraftfahrzeugverkehr der Nachweis geführt wird,
dass keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit auf Brauchtumsveranstaltungen
bestehen.
2.1 die Bestätigung, dass keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit dieser Fahrzeuge
bestehen, mit einem Prüfgutachten nach beigefügtem Muster
(Anlage 1) zu erbringen ist.
Der Oberbürgermeister
Amt für Straßen
und Verkehr
Baustellenmanagement
Herr Kreuzenbeck
Raum: 107
Telefon: (0201) 88-39105
Telefax: (0201) 88-39129
e-mail: S.Kreuzenbeck@
verkehrsmanagement.essen.de
03.02.2011
Schederhofstraße 45
45121 Essen

2.2 das Gutachten – für jedes betroffene Fahrzeug – am Tage der Veranstaltung
mitzuführen ist.
3. die Höhe der Festwagen 4 m nicht überschreitet; der Aufbau der Fahrzeuge
muss so beschaffen sein, dass Personen, die sich auf den Ladeflächen befinden,
nicht gefährdet werden.
Die Festwagen sind zu allen Seiten abzuschürzen, so dass Personen, insbesondere
Kinder, nicht unter Festwagen geraten können. Ebenfalls sind Zugverbindungen
(Kupplungsbereiche/Radlaufzonen) mit starken, elastischen Gurten
oder Bändern so abzusichern, dass Zuschauer oder Zugteilnehmer dort nicht
hineingeraten können. Alternativ kann der Festwagen mit einem „umlaufenden
Seil“ von Begleitpersonal – mit max. Abstand von 3 Metern - gesichert werden.
Die Deichselfreiheit der Fahrzeuge muss in jedem Fall gewährleistet sein.
4. die Überführung von nicht zugelassen Fahrzeugen vom Abfahrtsort zur Veranstaltung,
die Teilnahme an der Veranstaltung, die Weiterfahrt zum Sammelpunkt
und die Rücküberführung zum Zielort nur mit Kurzzeitkennzeichen nach
§ 16 Abs. 1 und 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in der geltenden
Fassung zulässig ist.
Ausgenommen davon sind Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h. Für diese Fahrzeuge ist eine Herstellerbescheinigung
/ Datenblatt bereitzuhalten.
5. der Erlaubnisbehörde für jedes teilnehmende Fahrzeug vor Veranstaltungsbeginn
eine geeignete verantwortliche Person zu benennen (Fahrzeugverantwortlicher)
ist. Diese darf nicht der Fahrzeugführer sein.
6. der Veranstalter je Gesellschaft eine Liste entsprechend der Anlage 2 mit den
dort aufgeführten Angaben erstellt und mit folgenden Kopien ergänzt:
1. Versicherungsnachweis des Fahrzeuges ersatzweise mit dem Nachweis
nach vorstehend Pkt. 4
2. Sachverständigengutachten (s. oben Pkt. 2.1 und 2.2)
3. Fahrerführerschein
6.1 diese Liste nebst Anlagen der Erlaubnisbehörde am Tag der Veranstaltung bis
spätestens 12:30 Uhr zu übergeben ist.
7. mit der Veranstaltung erst begonnen werden darf, wenn Erlaubnisbehörde und
die Polizei die Strecke freigegeben haben.
8. der Veranstalter ein Büro für ein Krisenteam zur Verfügung stellt in dem während
der Veranstaltung ein Krisenteamorganisator präsent ist.
8.1 die Zugkommentatoren und der Zugleiter für das Krisenteam über Funk erreichbar
sind.
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9. ein Sanitätsdienst entsprechend dem Sicherheitskonzept einsatzbereit vorhanden
ist.
Auflagen:
1. Fahrzeugverantwortlichen ist eine Kopie dieser Erlaubnis mit der Anlage 1 des
Sicherheitskonzeptes auszuhändigen.
1.1 Der Veranstalter hat dies vor Beginn des Zuges schriftlich zu bestätigen
(Anlage 3).
2. Die Fahrzeuge sind je Achse mit mind. einem Zugbegleiter auf jeder Seite abzusichern;
ebenso an Wagenverbindungen (Motorwagen/Hängerkupplung) soweit
diese nicht mit starken elastischen Gurten bzw. Bändern gesichert sind.
3. Auf allen Festwagen mit Personal sind Feuerlöscher (Pulver oder Schaum) mitzuführen
und für den Einsatz bereitzuhalten.
4. An den Verkehrsabsperrungen im Bereich der Einmündungen und Kreuzungen
der Zugstrecke sind Sicherheitskräfte entsprechend der Anlage 10 des Sicherheitskonzeptes
einzusetzen.
5. Sicherheitskräfte, Zugbegleiter und sonstige Ordner müssen mindestens 18
Jahre alt sein, sie sind einheitlich durch gut erkennbare und mit reflektierenden
Streifen versehene Westen (z.B. Warnwesten, wie sie in Fahrzeugen mitgeführt
werden) kenntlich zu machen.
Sie dürfen den Verkehr regelnde Maßnahmen nicht selbstständig durchführen
und haben den Anweisungen der Polizei und Erlaubnisbehörde Folge zu leisten.
5.1 Der Veranstalter hat die Sicherheitskräfte in ihre Aufgaben entsprechend der
Anlage 4 einzuweisen / einweisen zu lassen und dies vor Beginn des Zuges
schriftlich zu bestätigen / bestätigen zu lassen.
5.2 Der Veranstalter hat den Nachweis zu 5.1 unter Verwendung der Liste nach
Anlage 5 zu erbringen. Die Liste ist der Erlaubnisbehörde am Tag der Veranstaltung
bis spätestens 11:00 Uhr zu übergeben.
5.3 Die Sicherheitskräfte dürfen ihren Standort erst verlassen, wenn sie hierzu
durch den Leiter des Sicherheitsdienstes nach Freigabe der Strecke legitimiert
werden.
6. Für Fahrzeugführer/-verantwortliche, Zugbegleiter, Sicherheitskräfte sowie
sonstiges Ordnungspersonal besteht Alkoholverbot.
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7. Das Werfen von gefährlichen Gegenständen, wie z.B. Getränkedosen, Flaschen
oder dergleichen, ist - insbesondere von den Festwagen herab - verboten.
8. Für die ordnungsgemäße Reinigung der Verkehrsfläche ist nach Veranstaltungsende
Sorge zu tragen. Die Freigabe der Verkehrsflächen bedarf der Zustimmung
der Polizei.
9. Die Öffentlichkeit ist vom Veranstalter durch Medien (Presse und Radio) über
die Zugstrecke, die Veranstaltungsdauer und die zu erwartende verkehrliche
Beeinträchtigung rechtzeitig – mindestens eine Woche vor der Durchführung
der Veranstaltung - zu unterrichten.
II. Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO:
Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Rosenmontagzuges 2012 sind Verkehrszeichen
und Verkehrseinrichtungen sowie Absperrgitter gemäß den beigefügten
Verkehrszeichen- und Absperrplänen (Anlage 6) aufzubauen. Diese werden hiermit
gem. § 45 StVO förmlich angeordnet.
Änderungen bzw. Ergänzungen bedürfen meiner Zustimmung.
Mit der Durchführung aller verkehrslenkenden Maßnahmen ist unter Beachtung der
Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen in der zurzeit gültigen Fassung das Amt
für Straßen und Verkehr beauftragt.
Auflagen zu II.:
Für die reibungslose Abwicklung der Veranstaltung sind gem. der angeordneten
Verkehrszeichenpläne rechtzeitig vor der Veranstaltung (mindestens 72 Stunden
vorher) Haltverbote mit Zusätzen 1052-37, der Angabe des Veranstaltungstages
sowie dem Zeitzusatz „ab 07:00 Uhr“ aufzustellen.
Mit dem Aufstellen von temporären Haltverboten (Verkehrszeichen (VZ) 283 StVO),
sind bestehende Verkehrszeichen oder Zusatzzeichen mit davon abweichender oder
befreiender Wirkung durch Abdecken ungültig zu machen; die Verwendung von
grauen Müllsäcken ist in diesem Fall zulässig.
Nach Beendigung der Veranstaltung ist unverzüglich der ursprüngliche Zustand
wieder herzustellen.
Die Kennzeichen bei der Aufstellung der VZ 283 geparkten Fahrzeuge sind in einer
Niederschrift festzuhalten.
III. Hinweise:
Bestandteil dieses Bescheides ist das zwischen dem Veranstalter, der Polizei, der
Feuerwehr und der Erlaubnisbehörde einvernehmlich abgestimmte Sicherheitskonzept.
Der Veranstalter hat damit alle sich daraus ergebenden Auflagen zu erfüllen.
Der Straßenbaulastträger und die Erlaubnisbehörde übernehmen keine Gewähr dafür,
dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt genutzt
werden können. Insofern wird die Haftung wegen Verletzung der Verkehrsicherungspflicht
im Rahmen der Sondernutzung ausgeschlossen.
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Diese verkehrsrechtliche Erlaubnis ersetzt nicht die nach anderen gesetzlichen Vorschriften
erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse.
Folgeveranstaltungen bitte ich rechtzeitig anzumelden und Genehmigungsanträge
mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung unter Beifügung aller notwendigen
Anlagen einzureichen. Bitte geben Sie dabei das im Betreff genannte Aktenzeichen
an.
IV. Gebührenfestsetzung:
Für die Erteilung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis sind nach der Gebührenordnung
für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25.01.2011 (BGBl. I S. 98), in der
zurzeit gültigen Fassung, Verwaltungsgebühren gemäß Gebührennummer 263 von
10,20 Euro bis 2301,00 Euro zu erheben.
Unter Berücksichtigung des entstandenen Verwaltungsaufwandes und eines hinzutretenden
öffentlichen Interesses an Brauchtumsveranstaltungen sowie der Bedeutung
und des Wertes der verkehrsrechtlichen Erlaubnis und setze ich hiermit eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 400,00 Euro fest.
Zahlungshinweise:
Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag von 400,00 € innerhalb von 14 Tagen nach
Zugang dieses Bescheides auf eines der nachfolgenden Konten der Finanzbuchhaltung
der Stadt Essen:
Sparkasse Essen (BLZ 360 501 05) Kto.: 560 003
Postbank Essen (BLZ 360 100 43) Kto.: 288-438
und Konten bei anderen Essener Banken
Tragen Sie bitte unter dem Verwendungszweck folgendes ein:
Vertragskonto: 430000343590
Beachten Sie bitte, dass bei verspäteter Zahlung ein Säumniszuschlag erhoben wird.
Rückständige Gebühren und Säumniszuschläge werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz
eingezogen. Ihnen entstehen hierdurch weitere Kosten.
Für eventuelle Rückfragen und Erläuterungen stehe ich Ihnen unter den o. g. Telefonanschlüssen
oder während der Öffnungszeiten gern zur Verfügung.
Öffnungszeiten: montags, dienstags, donnerstags
08:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 15:00 Uhr;
freitags 08:30 – 12:30 Uhr;
mittwochs geschlossen
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekantgabe Klage
erheben. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3,
45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erklären.
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Die Erhebung einer Klage hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zzt. gültigen Fassung in Bezug
auf die Verwaltungsgebühren keine aufschiebende Wirkung, d. h., sie befreit nicht
von der Verpflichtung zur fristgerechten Bezahlung.
Das oben genannte Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen kann die aufschiebende
Wirkung auf Antrag anordnen.
Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der geltenden
Fassung wird hiermit die sofortige Vollziehung aller Bedingungen und Auflagen zu
Ziffer I. der verkehrsrechtlichen Erlaubnis im öffentlichen Interesse und die Erlaubnis
als solche im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet.
Begründung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung einer Klage in
den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im
überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt
erlassen hat, besonders angeordnet wird.
Vorliegend war die sofortige Vollziehung sowohl im öffentlichen Interesse wie
überwiegendem berechtigten Interesse des Veranstalters anzuordnen.
Ein ordnungsgemäßer und sicherer / verkehrssicherer Veranstaltungsverlauf ist nur
durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bedingungen und Auflagen zu
I. der verkehrsrechtlichen Erlaubnis zu gewährleisten. Ansonsten wären im Falle
eines etwaigen sich anschließenden Verwaltungsstreitverfahrens Gefahren und Sicherheitsrisiken
nicht beherrschbar.
Das hier zu schützende Rechtsgut der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher sowie die
Sicherheit der am Verkehr Teilnehmenden wiegt deutlich stärker als Ihr Interesse,
die zur Erfüllung und Einhaltung der Bedingungen und Auflagen erforderlichen
Arbeits- und finanziellen Aufwendungen zu vermeiden.
Dem Rosenmontagszug kommt zudem als Großveranstaltung in Essen eine besondere
gesamtstädtische Bedeutung zu. Die Durchführung liegt in dem durch diese Erlaubnis
eingeräumten Umfang im öffentlichen Interesse.
Des Weiteren hat auch der Veranstalter ein besonderes Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Erlaubnis. Der Veranstalter, darf wie in den vorausgegangen Jahren
auf die Erlaubniserteilung vertrauen. Aufgrund dessen ist er vertragliche Verpflichtungen
eingegangen und hat Aufwendungen in beträchtlicher Höhe geleistet. Bei
Nichtdurchführung dieser Veranstaltung zur geplanten Zeit entstünde ihm somit ein
erheblicher finanzieller und ideeller Schaden, der auch nachträglich nicht mehr
heilbar wäre.
Hinweis:
Sie können beim Verwaltungsgericht in 45879 Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3
beantragen, die aufschiebende Wirkung Ihrer Klage ganz oder teilweise wiederherzustellen.
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Rechtsgrundlagen:
- § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. I S.1565 ) in
der zurzeit gültigen Fassung
- §§ 39 bis 45 StVO (Aufstellung von Verkehrszeichen und –einrichtungen / verkehrsrechtliche
Anordnung)
- Gebührennummer 263 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
vom 25.01.2011 (BGBl. I S. 98) in der zurzeit gültigen Fassung
- § 80 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom
19.03.1991 (BGBl. I. S. 686 ) in der zurzeit gültigen Fassung
- § 16 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV)
vom 25. April 2006 in der zurzeit gültigen Fassung (BGBl. I, S. 988)
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Kreuzenbeck)
Anlage 1: Muster eines Prüfgutachten
Anlage 2: Liste „Fahrzeug und Zugbegleiter“
Anlage 3: Bestätigung „ Aushändigung der Kopien“
Anlage 4: Kurzeinweisung der Sicherheitskräfte
Anlage 5: Liste der Sicherheitskräfte
Anlage 6: Sperr- und Gitterpläne
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