Erlaubnis nach § 29 Abs 2 StVO - Festkomitee Essener Karneval e.V.

Die Erhebung einer Klage hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zzt. gültigen Fassung in Bezug
auf die Verwaltungsgebühren keine aufschiebende Wirkung, d. h., sie befreit nicht
von der Verpflichtung zur fristgerechten Bezahlung.
Das oben genannte Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen kann die aufschiebende
Wirkung auf Antrag anordnen.
Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der geltenden
Fassung wird hiermit die sofortige Vollziehung aller Bedingungen und Auflagen zu
Ziffer I. der verkehrsrechtlichen Erlaubnis im öffentlichen Interesse und die Erlaubnis
als solche im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet.
Begründung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung einer Klage in
den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im
überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt
erlassen hat, besonders angeordnet wird.
Vorliegend war die sofortige Vollziehung sowohl im öffentlichen Interesse wie
überwiegendem berechtigten Interesse des Veranstalters anzuordnen.
Ein ordnungsgemäßer und sicherer / verkehrssicherer Veranstaltungsverlauf ist nur
durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bedingungen und Auflagen zu
I. der verkehrsrechtlichen Erlaubnis zu gewährleisten. Ansonsten wären im Falle
eines etwaigen sich anschließenden Verwaltungsstreitverfahrens Gefahren und Sicherheitsrisiken
nicht beherrschbar.
Das hier zu schützende Rechtsgut der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher sowie die
Sicherheit der am Verkehr Teilnehmenden wiegt deutlich stärker als Ihr Interesse,
die zur Erfüllung und Einhaltung der Bedingungen und Auflagen erforderlichen
Arbeits- und finanziellen Aufwendungen zu vermeiden.
Dem Rosenmontagszug kommt zudem als Großveranstaltung in Essen eine besondere
gesamtstädtische Bedeutung zu. Die Durchführung liegt in dem durch diese Erlaubnis
eingeräumten Umfang im öffentlichen Interesse.
Des Weiteren hat auch der Veranstalter ein besonderes Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Erlaubnis. Der Veranstalter, darf wie in den vorausgegangen Jahren
auf die Erlaubniserteilung vertrauen. Aufgrund dessen ist er vertragliche Verpflichtungen
eingegangen und hat Aufwendungen in beträchtlicher Höhe geleistet. Bei
Nichtdurchführung dieser Veranstaltung zur geplanten Zeit entstünde ihm somit ein
erheblicher finanzieller und ideeller Schaden, der auch nachträglich nicht mehr
heilbar wäre.
Hinweis:
Sie können beim Verwaltungsgericht in 45879 Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3
beantragen, die aufschiebende Wirkung Ihrer Klage ganz oder teilweise wiederherzustellen.
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