Erlaubnis nach § 29 Abs 2 StVO - Festkomitee Essener Karneval e.V.

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7. Das Werfen von gefährlichen Gegenständen, wie z.B. Getränkedosen, Flaschen oder dergleichen, ist - insbesondere von den Festwagen herab - verboten. 8. Für die ordnungsgemäße Reinigung der Verkehrsfläche ist nach Veranstaltungsende Sorge zu tragen. Die Freigabe der Verkehrsflächen bedarf der Zustimmung der Polizei. 9. Die Öffentlichkeit ist vom Veranstalter durch Medien (Presse und Radio) über die Zugstrecke, die Veranstaltungsdauer und die zu erwartende verkehrliche Beeinträchtigung rechtzeitig – mindestens eine Woche vor der Durchführung der Veranstaltung - zu unterrichten. II. Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO: Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Rosenmontagzuges 2012 sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie Absperrgitter gemäß den beigefügten Verkehrszeichen- und Absperrplänen (Anlage 6) aufzubauen. Diese werden hiermit gem. § 45 StVO förmlich angeordnet. Änderungen bzw. Ergänzungen bedürfen meiner Zustimmung. Mit der Durchführung aller verkehrslenkenden Maßnahmen ist unter Beachtung der Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen in der zurzeit gültigen Fassung das Amt für Straßen und Verkehr beauftragt. Auflagen zu II.: Für die reibungslose Abwicklung der Veranstaltung sind gem. der angeordneten Verkehrszeichenpläne rechtzeitig vor der Veranstaltung (mindestens 72 Stunden vorher) Haltverbote mit Zusätzen 1052-37, der Angabe des Veranstaltungstages sowie dem Zeitzusatz „ab 07:00 Uhr“ aufzustellen. Mit dem Aufstellen von temporären Haltverboten (Verkehrszeichen (VZ) 283 StVO), sind bestehende Verkehrszeichen oder Zusatzzeichen mit davon abweichender oder befreiender Wirkung durch Abdecken ungültig zu machen; die Verwendung von grauen Müllsäcken ist in diesem Fall zulässig. Nach Beendigung der Veranstaltung ist unverzüglich der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Die Kennzeichen bei der Aufstellung der VZ 283 geparkten Fahrzeuge sind in einer Niederschrift festzuhalten. III. Hinweise: Bestandteil dieses Bescheides ist das zwischen dem Veranstalter, der Polizei, der Feuerwehr und der Erlaubnisbehörde einvernehmlich abgestimmte Sicherheitskonzept. Der Veranstalter hat damit alle sich daraus ergebenden Auflagen zu erfüllen. Der Straßenbaulastträger und die Erlaubnisbehörde übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt genutzt werden können. Insofern wird die Haftung wegen Verletzung der Verkehrsicherungspflicht im Rahmen der Sondernutzung ausgeschlossen. Seite 4 von 7
Diese verkehrsrechtliche Erlaubnis ersetzt nicht die nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse. Folgeveranstaltungen bitte ich rechtzeitig anzumelden und Genehmigungsanträge mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung unter Beifügung aller notwendigen Anlagen einzureichen. Bitte geben Sie dabei das im Betreff genannte Aktenzeichen an. IV. Gebührenfestsetzung: Für die Erteilung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis sind nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25.01.2011 (BGBl. I S. 98), in der zurzeit gültigen Fassung, Verwaltungsgebühren gemäß Gebührennummer 263 von 10,20 Euro bis 2301,00 Euro zu erheben. Unter Berücksichtigung des entstandenen Verwaltungsaufwandes und eines hinzutretenden öffentlichen Interesses an Brauchtumsveranstaltungen sowie der Bedeutung und des Wertes der verkehrsrechtlichen Erlaubnis und setze ich hiermit eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 400,00 Euro fest. Zahlungshinweise: Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag von 400,00 € innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides auf eines der nachfolgenden Konten der Finanzbuchhaltung der Stadt Essen: Sparkasse Essen (BLZ 360 501 05) Kto.: 560 003 Postbank Essen (BLZ 360 100 43) Kto.: 288-438 und Konten bei anderen Essener Banken Tragen Sie bitte unter dem Verwendungszweck folgendes ein: Vertragskonto: 430000343590 Beachten Sie bitte, dass bei verspäteter Zahlung ein Säumniszuschlag erhoben wird. Rückständige Gebühren und Säumniszuschläge werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz eingezogen. Ihnen entstehen hierdurch weitere Kosten. Für eventuelle Rückfragen und Erläuterungen stehe ich Ihnen unter den o. g. Telefonanschlüssen oder während der Öffnungszeiten gern zur Verfügung. Öffnungszeiten: montags, dienstags, donnerstags 08:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 15:00 Uhr; freitags 08:30 – 12:30 Uhr; mittwochs geschlossen Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekantgabe Klage erheben. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erklären. Seite 5 von 7
Seite 1 und 2: Stadt Essen · Stadtamt 66-5 · 451
Seite 3: 9. ein Sanitätsdienst entsprechend
Seite 7: Rechtsgrundlagen: - § 29 Abs. 2 St

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