Die Behandlung von Verfahrensfehlern im Umweltverwaltungsrecht ...

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Fehler bzgl. UVP-Inhalt => Heilung • Bis zur Verwaltungsentscheidung, auch in Widerspruchsinstanz, problemlos möglich • Vor Verwaltungsgericht: Problem Spruchreifmachen • EuGH Rs 201/02 (Wells) Rdnr. 69: hält bei Ausfall der UVP Aussetzung der Genehmigung und Durchführung der UVP für möglich; überlässt dies dem nationalen Recht
Fehler bzgl. UVP-Inhalt => Beachtlichkeit • Frage: Sind UVP-Fehler rügefähig, und unterliegen sie dem beachtlichkeitstest? • EuGH Rs C-72/12 (Gemeinde Altrip): – PFB wg Hochwasserschutzgebiet; 12 % der Gemeindefläche; daneben Flächen <strong>von</strong> 2 Landwirten (Gebr. Hört) und eines Campingplatzbetreibers (Schneider). Kläger rügen unzureichende UVP. Anfechtungsklage durch VG und OVG abgewiesen. BVerwG legt vor: • Darf UVP-Mängelrüge auf Vollausfall beschränkt werden? • Ist Erheblichkeitsprüfung zulässig? • GA Cruz Villalón v. 20.6.2013 – Nicht nur Ausfall, sondern auch Inhaltsmängel der UVP rügefähig • Arg RL 2003/35: „materielle und verfahrensrechtliche RM“; ebenso Aarhus-Konvention Art. 9 II – Bzgl. Erheblichkeitsprüfung Spielraum der MS; aber Effektivitätsprinzip • Mangels Fallschilderung keine weitere Konkretisierung – Kommentar • Verweis auf EuGH-Rspr zu Eigenverwaltung: wesentliche Fehler => keine Kausalitätsprüfung; weniger bedeutende Fehler => Beachtlichkeitstest • Frage, ob Formel des BVerwG („konkrete Möglichkeit“) dem Effektivitätsgrundsatz entspricht (vgl. ICI Rs T 36/91) => eher „entfernte Möglichkeit“
Seite 1 und 2: Die Behandlung von Verfahrensfehler
Seite 3 und 4: EU Prinzipien • Prinzipien - Supr
Seite 5 und 6: Hier behandelte Verfahrensnormen
Seite 7 und 8: Unterbliebene Beteiligung Mangelhaf
Seite 9: Fehler bzgl. Öffentlichkeitsbeteil
Seite 13 und 14: Verfahrensfehler: Rechtsschutz •

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