Die Behandlung von Verfahrensfehlern im Umweltverwaltungsrecht ...

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Innere Verfahrensfehler: Ergänzendes Verfahren • EuGH Rs 201/02 (Wells) Rdnr. 69: hält bei Ausfall der UVP Aussetzung der Genehmigung und Durchführung der UVP für möglich; überlässt dies dem nationalen Recht; als obiter dictum zu werten • Krizan: nur bis Widerspruchinstanz; anders GA Kokott • Rspr zu Eigenverwaltung: eher für Unzulässigkeit votierend
Verfahrensfehler: Rechtsschutz • Vorlagefrage in Rs 72/12 (Gemeinde Altig): auch, ob es zulässig ist, die Aufhebung des VA von Betroffenheit einer materiellen Rechtsposition des Kläges abhängig zu machen • GA: RL erlaubt Einschränkung der Klagebefugnis auf betroffene Öffentlichkeit, aber nicht die Einschränkung des Prüfumfangs auf materielle Rechtspositionen – Arg RL 2003/35: „materielle und verfahrensrechtliche RM“; ebenso Aarhus-Konv Art. 9 II – Arg. Mobilisierung des Bürgers für den Umweltschutz – Ähnlich schon Trianel Kohlekraftwerk, Rz 37: uneingeschränkte Prüfung (obiter dictum) • Kommentar – Unterscheidung Klagebefugnis (eng) und Prüfumfang (weit) – In der Begründetheitsstation entfällt Bezug auf materielle Rechte des Klägers • Erweiterung auf Verfahrensnormen, die keine Auswirkung auf materielle Rechte des Klägers haben (zB Zuständigkeiten von Behörden) • Erweiterung auf materielle Normen, die keine Auswirkungen auf materielle Rechte des Klägers haben (zB Klimaeffekte) – GA erwähnt nicht Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 47 GRCh) => Beteiligungsrechte sind subjektive Rechte => weiterer Anwendungsbereich als bei „betroffener Öffentlichkeit“ (zB in Produktzulassungsverfahren)
Seite 1 und 2: Die Behandlung von Verfahrensfehler
Seite 3 und 4: EU Prinzipien • Prinzipien - Supr
Seite 5 und 6: Hier behandelte Verfahrensnormen
Seite 7 und 8: Unterbliebene Beteiligung Mangelhaf
Seite 9 und 10: Fehler bzgl. Öffentlichkeitsbeteil
Seite 11: Fehler bzgl. UVP-Inhalt => Beachtli

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