Praktikertagung am 5.6.2009 Vergaberecht als Chance für Soziale ...

Praktikertagung am 5.6.2009
Vergaberecht als Chance für
Soziale Dienste
Handout 1
Vergaberecht – ein Überblick
Referent: Rechtsanwalt Winfried Mathes
Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe regelt Beschaffungsvorgänge der
öffentlichen Hand, also die Vergabe von (zweiseitigen) Verträgen über die
Erbringung von Bau-, Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen bzw. von Verträgen über
freiberufliche Leistungen. Es ist in einer komplizierten Normhierarchie geregelt und
erscheint daher zunächst unübersichtlich und in seiner praktischen Anwendung
schwierig. Im Bereich des Sozialrechts erfährt es eine zusätzliche Verkomplizierung
durch das sozialrechtliche „Dreiecksverhältnis“ zwischen Leistungsträger,
Leistungserbringer und Anspruchsberechtigten. Dabei kollidieren Wunsch- und
Wahlrechte der Anspruchsberechtigten mit der vergaberechtlich korrekten
Auftragsvergabe an einen bestimmten Leistungserbringer.
Bei näherer Betrachtung reduziert sich das gesamte Vergaberecht jedoch auf
bestimmte Regelungszwecke und Grundprinzipien, die diese Rechtsmaterie als „roter
Faden“ durchziehen und deren Beachtung eine rechtssichere Anwendung
ermöglicht. Die Regelungszwecke lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Auftragsvergabe nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit;
- Beschränkung der Marktmacht der öffentlichen Hand.
Aus diesen Regelungszwecken werden die grundlegenden Vergabeprinzipien
abgeleitet: Das Wettbewerbsprinzip erfordert ein formalisiertes Verfahren, das
möglichst vielen Leistungserbringern die Gelegenheit eröffnet, ihre Leistungen
anzubieten. Das Gleichbehandlungs- und das Transparenzgebot sollen sicherstellen,
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Vergaberecht als Chance für
Soziale Dienste
Handout 1
dass bei der Auswahl des konkreten Leistungserbringers keine sachfremden
Kriterien, sondern ausschließlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
gelten. Nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit soll der Zuschlag auf das
wirtschaftlichste Angebot erteilt werden, wobei der niedrigste Angebotspreis hierbei
nicht allein entscheidend ist. Je nach Leistungsbeschreibung kommen als
Zuschlagskriterien Qualität, Referenzen, Betriebskosten oder andere Gesichtspunkte
in Betracht. Somit kann das Vergaberecht eine transparente und wirtschaftliche
Versorgung sicherstellen und gleichzeitig den Leistungsträgern die erforderliche
Gestaltungsfreiheit ermöglichen.
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