Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes

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Drogen arbeit Drogen und Strafverfolgung Umgang mit dem juristischen System Muss man eine BtmG-Straftat bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen? Niemand ist verpflichtet, eine Straftat nach BtmG bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Pflicht, Ermittlungen einzuleiten, wenn sie von einer Straftat Kenntnis erhalten = „Legalitätsprinzip“ nach § 153 StPO Bei einer geringfügigen Schuld kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen = § 31a BtmG Prof. Dr. Gundula Barsch
Drogen arbeit Soziale Helfer und Justiz Müssen Sie gegenüber Polizei aussagen? Allgemeines Schweigerecht gegenüber der Polizei = gilt für alle Verschwiegenheitspflicht = Erziehungs- u. Jugendberater, Berater für Suchtfragen in anerkannten Beratungseinrichtungen, Sozialarbeiter dürfen Privatgeheimnisse, die ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut werden, nicht unbefugt offenbaren = § 203 Abs. 1 StGB Personen dieser Gruppe müssen vor Gericht als Zeugen aussagen = Aussagepflicht kann mit Ordnungsgeld o. Ordnungshaft durchgesetzt werden Zeugnisverweigerungsrecht = Berater für Suchtfragen in anerkannten Beratungsstellen sind berechtigt, über Geheimnisse der Mandanten vor Gericht zu schweigen Prof. Dr. Gundula Barsch
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