1. Grundprinzipien des US-Steuerrechts - MARC BAUEN

Marc Bauen 

Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M. 

Das internationale 

Steuerrecht der USA 

Zweite, vollständig neu bearbeitete und 

erweiterte Auflage

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© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2007 

ISBN 978-3-7255-5340-2 

© LINDE VERLAG WIEN Ges.m.b.H., Wien 2007 

ISBN 978-3-7073-1121-1 

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«To tax and to please, 

no more than to love and to be wise, 

is not given to men.» 1 

1. Grundprinzipien des US-Steuerrechts 

1.1 Grundlegende Elemente 

1.1.1 Finanzverfassung der USA 

Im Jahr 1913 wurde dem US Congress mit der Verabschiedung des XVI. Amendment 

zur US Constitution die volle Steuerhoheit übertragen 2 . In der Folge begann 

die moderne Steuergesetzgebung der USA 3 . Mit der Kodifikation des 

Gesetzbuches über die Bundessteuern, dem Internal Revenue Code (IRC), kam 

es dann im Jahr 1954 zu einer Neufassung der Steuergesetze, welche mit 

dem Tax Reform Act of 1986 einer weiteren wegweisenden Umgestaltung 

unterworfen wurden. Mit dieser Reform wurden (i) eine Vereinfachung des 

Veranlagungsverfahrens, (ii) eine Ausdehnung der Besteuerungsgrundlage 

und (iii) eine ausgewogene Steuerbelastung bei gleichzeitiger Aufkommensneutralität 

angestrebt. Dabei sollte einerseits das Haushaltsdefizit verringert 

werden, andererseits wollte man insbesondere die in den 1970er und 

1980er Jahren in grossem Stil in Mode gekommenen «Verlustabschreibungsmodelle» 

(«tax shelters») zerschlagen. Auch die Rechtssicherheit sowie die 

Effizienz des Veranlagungsverfahrens sollten gesteigert werden. Die Steuersätze 

wurden gesenkt, und der Stufentarif erfuhr eine Verflachung. Nominell 

wurde die unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen aus Veräusserung 

von Kapitalgütern («capital gains») und gewöhnlichem Einkommen («ordinary 

income») beseitigt 4 . 

1 Edmund Burke, Speech on American Taxation, 19. April 1774, in: Fred R. Shapiro (1993) 396 

N 3. 

2 «The Congress shall have power to lay and collect taxes on income, from whatever source derived, 

without apportionment among several States, and without regard to any census or enumeration.» 

Vgl. dazu McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 5 ff.; Jörg-Dietrich Kramer (1990) 35 ff. 

3 Vgl. McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 1 ff. und (2006) 1 ff.; Clemens Thiele (1999) 9 ff.; 

vgl. auch Jörg-Dietrich Kramer (1990) 35 ff. Zum US-Steuerrecht im Allgemeinen in Deutsch vgl. 

Jörg Kroschel (2000A) und (2000B) mit Hinweisen zu den Unterschieden zum deutschen Recht; 

Clemens Thiele (1998); Treumann/Peltzer/Kuehn (1990) 372 ff.; vgl. insbesondere die Beiträge 

von Hans Zschiegner, davon u.a. (2003C) 1225 ff., (2002B), (1998) 919 ff. und (1990) 57 ff. Eine 

Literaturübersicht gibt Jürgen Kadel (2001) 583 ff. Bei den international tätigen Unternehmen 

der Wirtschaftsprüfung können über das Internet zudem praxisnahe Einführungen bezogen 

werden; vgl. z.B. www.ernst-young.de. Vgl. auch die Einführung von Joseph C. Amico (1993). 

4 Zum Tax Reform Act of 1986 vgl. insbesondere McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 11 ff.; 

Cay Folkers (1987) 276 ff.; Haueisen/Haupt (1986) 874 ff. Vgl. auch die Empfehlungen des 

Marc Bauen, 2. Auflage © Schulthess Juristische Medien AG, Zürich 

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Grundprinzipien des US-Steuerrechts 

Die Novelle des IRC des Jahres 1993, der Omnibus Revenue Reconciliation Act 

of 1993 wie auch die Reform von 1997 brachten eine erneute Erhöhung des 

Spitzensteuersatzes durch Hinzufügung einer marginalen Stufe für Einkommen 

über 140 000 USD von Verheirateten bei gemeinsamer Steuererklärung 

und über 115 000 USD bei Unverheirateten 5 . Steuerpflichtige der höchsten 

Einkommensklasse unterlagen einer Zusatzsteuer («surtax») von 10%. Diese 

erhöhte den Maximalsteuersatz der Bundessteuer auf 39,6% und fand auf 

sämtliche Bemessungsgrundlagen über 250 000 USD Anwendung. Der Spitzensteuersatz 

für langfristige Gewinne aus Verkäufen wurde demgegenüber 

auf 28% eingefroren. Entgegen den Zielen der Reform von 1986 konnte seitdem 

nicht mehr von einem einheitlichen Steuersystem («unitary system») 

gesprochen werden. Vergleichend kann auf den Unterschied zur Mehrheit 

der europäischen Staaten hingewiesen werden, die in einem ersten Schritt 

sämtliche erzielten Einkünfte aller Kategorien zusammenrechnen und im 

zweiten Schritt einen einheitlichen Steuertarif darauf anwenden. Die Unterscheidung 

in «ordinary income» und «capital gains» ist demgegenüber ein 

zentrales Charakteristikum des US-Steuerrechts 6 . 

Der Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 (EGTRRA) 

brachte dann eine allgemeine Reduktion der Steuersätze (u.a. Reduktion des 

Maximalsteuersatzes bei der Bundessteuer auf 36%) und eine Erweiterung 

der Abzugsmöglichkeiten sowie substanzielle Änderungen bei der Federal 

Estate and Gift Tax 7 . Die Steuererleichterungen des EGTRRA wurden dann 

mit dem Jobs & Growth Tax Relief Reconciliation Act of 2003 noch erweitert 

und insbesondere schneller ins geltende Recht übergeführt 8 . Eine weiter 

gehende Reform des Bundessteuerrechts brachte dann der American Jobs 

Creation Act of 2004. Dieser hob nicht nur die Regeln zur Foreign Sales Corporation 

(FSC) auf, sondern zog auch substanzielle Erleichterungen für in den 

USA produzierende Unternehmen, für die Landwirtschaft und allgemein für 

die kleinen und mittleren Unternehmen («small businesses») nach sich. Des 

Weiteren brachte diese Reform auch Erleichterungen im Bereich der steu- 

US Treasury Department (1985) 1 ff. sowie die Erklärungen des Joint Committee on Taxation 

(1987) 288 ff.; Hans Zschiegner (1986) 2351 ff.; Siegfried Grotherr (1985). 

5 Omnibus Revenue Reconciliation Act of 1993: Diese Gesetzesnovelle liess eine klare Linie vermissen. 

Einerseits wurden die Steuersätze für höhere Einkommen erhöht und die Grundlage 

der Steuerbemessung (noch) breiter definiert, andererseits wurden einige Steueranreize als 

Antwort auf die wirtschaftliche Stagnation aufgenommen. Zu den Reformen der Jahre 1997 

und 1999 vgl. Hans Zschiegner (1997) 903 ff.; Gerhard Vorwold (1997) 143 ff.; Kroschel/Wellisch 

(1998) 494 ff.; Dominique Jacob (1998) 129 ff. 

6 Dieser systemimmanenten Zweiteilung wegen kommt der Charakterisierung der Einkünfte 

und der Aufwendungen auch im akademischen Unterricht grösste Bedeutung zu. 

7 Vgl. dazu nachstehend 7. Kapitel (N 684 ff.). 

8 Vgl. dazu Joseph Anton (2003); Florenz Hundt (2002); IRS Headliner Bd. 50, 20. Juni 2003, zu 

finden unter www.irs.gov. 

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erlichen Abschreibung, bei der sog. S Corporation sowie bei den Regeln des 

internationalen Steuerrechts. Nachstehend wird an den jeweiligen Stellen 

auf diese Neuerungen Bezug genommen 9 . 

Noch weiter gehende Steuererleichterungen bringt der Tax Increase Prevention 

and Reconciliation Act of 2005 (TIPRA), der im Mai 2006 vom US Congress 

genehmigt wurde. Der TIPRA führt insbesondere im Bereich der Alternative 

Minimum Tax (AMT) sowie der Besteuerung von Dividenden und Kapitalgewinnen 

zu Steuererleichterungen 10 . 

1.1.2 Steuerrecht des Bundes, der Bundesstaaten und 

Gemeinden 

In den USA teilen sich Bund und Bundesstaaten die Steuerhoheit. Die Verfassung 

der USA, die US Constitution, enthält diesbezüglich nur wenige und 

unsystematisch verteilte Einzelbestimmungen. Entscheidend ist vielmehr 

die «ungeschriebene Verfassungswirklichkeit», in welcher dem Bund nur 

die Kompetenz zusteht, die ihm in der Verfassung auch ausdrücklich eingeräumt 

wird 11 . Die einzelnen Gebietskörperschaften üben dabei bezüglich jeder 

Steuer die ungeteilte Steuerhoheit aus. Für den Teil der Steuerhoheit, der 

jeder Körperschaft zukommt, übt diese die Verwaltungs- und Ertragshoheit 

wie auch die Gesetzgebungshoheit aus. Diese bundesstaatliche Kompetenzstruktur 

hat zur Folge, dass die wichtigsten Steuern doppelt oder gar dreifach 

anfallen können 12 . 

Dem Bund kommt aufgrund einer allgemeinen Ermächtigungsnorm und einer 

Verbotsnorm der US Constitution die ausschliessliche Gesetzgebungshoheit 

in Bezug auf die Zölle («custom duties») zu 13 . In der US Constitution wird 

9 Zum American Jobs Creation Act of 2004 vgl. Reuven S. Avi-Yonah (2005) mit Hinweisen zu den 

Änderungen im Bereich des internationalen Steuerrechts; ausführlich Committee on Ways and 

Means (2004) und Conference Report (2004); vgl. auch Deloitte (2004); PricewaterhouseCoopers 

(2004); CCH (2004A) sowie (2004B) zum Working Families Tax Relief Act of 2004. Zum «small 

business» vgl. auch IRS Publication 334 (2005). Zu den Änderungen im Jahr 2005 vgl. auch IRS 

Publication 553 (2006). 

10 Vgl. zum TIPRA u.a. Deloitte (2005) und CCH (2006). 

11 Zu dieser «Doctrine of Enumerated Powers» vgl. auch James Madison (1751−1836), den «Father 

of the Constitution», in: The Federalist Papers, N 45: «The Powers delegated […] to the federal 

government are few and defined. Those which are to remain in the State government are numerous 

and indefinite. The former will be exercised principally on external objects, as war, peace, negotiation, 

and foreign commerce; with which last the power of taxation will, for the most part, be 

connected.» Vgl. zum US-amerikanischen Verfassungsrecht u.a. ausführlich Sullivan/Gunther 

(2004). 

12 Einkommens-, Unternehmens- und Verbrauchssteuern. 

13 Vgl. Art. I § 8.1 i.V.m. Art. I § 10.2 US Constitution. 

Marc Bauen, 2. Auflage 


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dem Bund die Erhebung direkter Steuern verboten; dennoch kodifizierte 

und erhebt dieser ebensolche direkte Steuern. Auch dies ist ein Ausfluss 

US-amerikanischer Verfassungs- und Rechtswirklichkeit, in welcher von jeher 

angelsächsischer Pragmatismus wichtiger ist als kontinentaleuropäische 

Systematik und Dogmatik 14 . Zu den vom Bund geregelten Steuern zählen 

insbesondere die Einkommenssteuer («income tax») bzw. für die juristischen 

Personen eine Unternehmenssteuer («corporate tax»), eine Erbschafts- und 

Schenkungssteuer («estate and gift tax») sowie eine Bundesverbrauchssteuer 

(«excise tax») 15 . Die Steuerbehörde des Bundes, der Internal Revenue Service 

(IRS), ist für die vorgenannten Steuern zuständig. Darüber hinaus erhebt sie 

auch die Sozialversicherungsbeiträge («social security taxes»), die terminologisch 

nicht von den Steuern unterschieden werden. 

Aufgrund der Verfassungslage obliegt die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz 

im Bereich der direkten Steuern mit Ausnahme der «income taxes» 

den Bundesstaaten. Auch die Bestimmung der US Constitution über den 

Handel im zwischenstaatlichen Verkehr, die sog. Interstate Commerce Clause, 

steht dem nicht im Weg 16 . Obwohl diese Bestimmung die Regelung zwischenstaatlicher 

Geschäftstätigkeiten dem Bund vorbehält und in anderen 

Bereichen sehr weit ausgelegt worden ist, hat der US Supreme Court bereits 

1918 entschieden, dass die Steuern auf dem Einkommen als nur indirekte 

Belastungen zwischenstaatlicher Geschäftsaktivitäten von der Verfassung 

nicht ausgeschlossen seien 17 . Neben dem Bund erheben auch die Bundesstaaten 

eine Einkommenssteuer für natürliche und juristische Personen. Die 

Regelung derselben findet Niederschlag in den Gesetzen der Einzelstaaten 18 . 

Eine ausschliessliche Kompetenz zur Besteuerung üben die Einzelstaaten 

14 Um die Gesetzgebungshoheit des Bundes für Erbschafts- und Schenkungssteuern verfassungsrechtlich 

zu legitimieren, wurden diese Steuern als «indirekte Steuern» qualifiziert. Vgl. 

den Entscheid New York Trust Co. v. Eisner, 256 US 345 (1921). Das Gericht stützte sich dabei 

auf den Entscheid Knowtown v. Moore, 1978 US 41 (1900), in dem Erbschaftssteuern als «gebührenähnliche 

Abgaben» («death duties») bezeichnet wurden. 

15 Ein der europäischen Mehrwertsteuer ähnliches und umfassendes Modell einer Verbrauchssteuer 

kennen die USA nicht. Zahlreiche Waren und Dienstleistungen werden vom Bund mit 

Verbrauchssteuern belegt: Kohle (§ 4121 IRC); Mineralöle (§§ 4041, 4081 ff. IRC); LKWs und 

Busse (§ 4051 IRC); Gasmotoren (§ 4064 IRC); Angelgerät, Bogen und Pfeile (§ 4161 IRC); Autoreifen 

(§ 4071 IRC); Feuerwaffen (§ 4181 IRC); Telekommunikationsleistungen (§ 4251 IRC); 

Luftfrachten (§ 4262 IRC); Versicherungen (§ 4372 IRC); Wetten (§ 4401 IRC); Zucker (§ 4501 

IRC); die Umwelt belastende Stoffe (§ 4661 IRC); inländische Ölfunde (§§ 4986 ff. IRC); Alkohol 

(§ 5001 IRC); Tabak (§ 5701 IRC) usw. 

16 Art. I § 8.3 US Constitution spricht von «to regulate commerce […] among the several States». 

17 Vgl. US Glue Co. v. Town of Oak Creek, 247 US 321 (1918) mit dem Hinweis, dass «[…] a tax that 

only indirectly affects the profits or returns of such commerce is not within the rule». 

18 Alaska, Florida, South Dakota, Nevada, Texas, Washington State und Wyoming erheben keine 

Einkommenssteuer. Auf die Erhebung einer Unternehmenssteuer verzichten Nevada, South 

Dakota, Texas, Washington State und Wyoming. 

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betreffend die Grund- und Vermögenssteuern («property taxes») sowie die 

Verkaufs- und Detailhandelssteuern («sales taxes») aus. Die Zahl der Steuern 

und deren Ausgestaltung sind nahezu unüberschaubar 19 . 

Die kommunalen Steuern («local taxes») werden von den Gemeinden in ungeteilter 

Steuerhoheit erhoben. Im Vordergrund stehen dabei die Grund- 

und Vermögenssteuern. Erst 1940 begann die Mehrzahl der Gemeinden und 

Bezirke, eigene Steuern auf dem Einkommen zu erheben 20 . Heute stellen 

diese den zentralen Teil des kommunalen Steueraufkommens dar. Sie betragen 

zwischen 0,2 und 4,7% des nach dem IRC beim Bund steuerpflichtigen 

Einkommens. Oftmals bestimmen sich die Steuern der kommunalen Ebene 

auch nach einem Prozentsatz der Staatssteuer. Die Belastung durch die Steuern 

der einzelnen Bundesstaaten kann ebenfalls unterschiedlich sein und im 

Bereich von 2–50% der Bundessteuern liegen 21 . 

1.1.3 Quellen des Bundessteuerrechts 

1.1.3.1 Steuergesetz des Bundes 

Im Internal Revenue Code (IRC) wird in nahezu 10 000 Paragraphen das gesamte 

materielle und formelle Steuerrecht des Bundes wiedergegeben. Diese 

Kodifikation bildet gleichsam den Title 26 of the United States Code (USC), der 

Gesetzessammlung des Bundes 22 . Anders als in Deutschland, Österreich 

oder der Schweiz sind Steuergesetze mit Rückwirkung generell zulässig und 

werden vom US Congress nicht selten verabschiedet 23 . Der IRC ist in Subtitles, 

Chapters, Subchapters und Parts unterteilt. Es erfolgt eine fortlaufende 

Numerierung in Paragraphen 24 . Die Wiedergabe einer Fundstelle mit Hinweis 

auf die vorgenannte Gliederung erübrigt sich deshalb. Auf das Verhältnis der 

19 Zum Steuerrecht der Bundesstaaten vgl. Gelfand/Salsich (2000); Pomp/Oldman (1998); vgl. 

auch den Online-Service von BNA Tax Management, Washington D.C., unter dem Titel: «State 

Tax Highlights» (vgl. www.bnatax.com); vgl. auch die weiterführenden Hinweise und «links» 

bei der Federation of Tax Administrators (www.taxadmin.org). Vgl. zu den «sales and use taxes» 

auch den Überblick bei Michael Kaiserseder (2002). 

20 Der Begriff «local authorities» oder «localities» umfasst nach US-amerikanischem Sprachgebrauch 

auch Bezirke («counties»), Städte («towns, townships, cities»), Dörfer («villages»), 

Schuldistrikte («school districts») und andere Distrikte («special districts»). 

21 Zur Verteilung des Steueraufkommens vgl. www.census.gov sowie www.irs.gov. 

22 Vgl. uscode.house.gov/usc; der Text des IRC sowie der Regulations wird zudem als CCH Editorial 

Staff Publication von CCH Incorporated, Chicago, periodisch veröffentlicht; vgl. dazu auch www. 

cch.com. 

23 So z.B. der Tax Reform Act of 1993. Vgl. dazu auch Gerhard Vorwold (2004) 372 ff.; zum Schutz 

des Vertrauens auf Steuergesetze vgl. auch Englisch/Plum (2004) 342 ff. 

24 Diese Sections werden mit «Sec.» oder wie vorliegend mit «§§» zitiert. 


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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der USA zu den Bestimmungen des 

IRC wird nachstehend im 6. und 8. Kapitel eingegangen 25 . 

1.1.3.2 Steuerrichtlinien 

Das US Treasury Department verfügt nach § 7805 IRC über die Kompetenz 

zum Erlass von Richtlinien im Steuerrecht. Soweit der Vorsteher des US Treasury 

Departments seine Kompetenzen nicht überschreitet, erlangen diese 

Richtlinien Gesetzeskraft. Von diesen Richtlinien zu unterscheiden sind die 

vom Internal Revenue Service (IRS) erlassenen internen Verwaltungsanweisungen 

(«procedural regulations»), welchen keine Gesetzeskraft zukommt, 

doch werden den Steuerpflichtigen bzw. deren Steuerberatern darin wichtige 

Hinweise auf das Vorgehen des IRS gegeben. Diese Anweisungen folgen 

der gleichen Nummernfolge der einzelnen Paragraphen des IRC 26 . Neue 

Richtlinien oder Änderungen bestehender Richtlinien werden vorerst in 

Form sog. «empfohlener Richtlinien» («proposed regulations») veröffentlicht. 

Dies erfolgt unter Ansetzung einer Frist, innerhalb welcher interessierte 

Steuerpflichtige oder sonstige Interessierte aus Wirtschaft und Wissenschaft 

Stellung nehmen können 27 . Kommt es zum definitiven Erlass, wird von «final 

regulations» gesprochen 28 . Bei zeitlicher Dringlichkeit können auch «provisorische 

Richtlinien» («temporary regulations») erlassen werden, die oftmals 

erst nach Jahren durch definitive Richtlinien ersetzt werden 29 . 

1.1.3.3 Rechtsprechung 

Auch wenn der Rechtsprechung im amerikanischen Rechtssystem grosse 

Bedeutung zukommt, wird der Weiterentwicklung des Steuerrechts mittels 

«Richterrecht» im Vergleich zu den übrigen Rechtsgebieten weniger Gewicht 

beigemessen 30 . Dies liegt in der Tatsache begründet, dass das Steuerrecht auf 

allen Ebenen des Bundesstaates nachhaltig kodifiziert worden ist. Kommt es 

zu einem Rechtsmittelverfahren, stehen den Steuerpflichtigen drei Gerichte 

zur Anrufung zur Verfügung. In erster Instanz sind dies ein ordentliches Bundesgericht 

erster Instanz, der Federal District Court, das Bundesgericht für 

25 Vgl. nachstehend N 585 ff ff., insbesondere N 592 f. sowie N 752 ff.; vgl. auch die Hinweise 

zum Verhältnis des Foreign Tax Credit (FTC) zu den DBA nachstehend N 450 f. 

26 Die Regulations zum Einkommenssteuertatbestand des § 61 IRC werden wie folgt zitiert: 

Treas. Reg. § 1.61. Die Ziffer «1» ist dabei das Kennzeichen für die Income Tax. 

27 Zitiert wird hier z.B.: Prop. Reg. § 1.61. 

28 Zitiert wird hier z.B.: Treas. Reg. § 1.61. 

29 Zitiert wird hier z.B.: Temp. Reg. § 1.61. 

30 Zum Begriff des «Common Law» vgl. Zweigert/Kötz (1998); Schlesinger/Herzog/Baade (1998); 

William Burnham (2002) vermittelt zudem einen ausgezeichneten Überblick über das USamerikanische 

Recht. Zur richterlichen Rechtsfindung im US-Steuerrecht vgl. auch Rainer 

Walz (1982). 

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Rückerstattungen, der United States Claims Court, oder das Bundessteuergericht, 

der United States Tax Court 31 . Die Entscheidungen aller dieser Gerichte 

können an die zuständigen Appellationsgerichte weitergezogen werden, 

d.h. an die United States Courts of Appeals for the Federal Circuit. Das Urteil 

eines solchen Court of Appeals kann beim obersten Gericht der USA, dem 

US Supreme Court in Washington D.C., angefochten werden. Der US Supreme 

Court nimmt jedoch nur selten Fälle im Steuerrecht zur Entscheidung entgegen 

32 . 

1.1.4 Allgemeine Prinzipien des US-Steuersystems 

In § 1 des IRC wird auf dem steuerbaren Einkommen («taxable income») eines 

jeden Individuums – sei es eine natürliche oder juristische Person – eine 

Steuer erhoben. Das steuerbare Einkommen kann dabei aus der einschlägigen 

Definition des Bruttoeinkommens («gross income») gewonnen werden, 

das alle Einkünfte aus sämtlichen Quellen umfasst 33 . Der Begriff «Quelle» 

(«source») beschreibt dabei nicht nur den zu erfassenden Einkommenstypus 

als solchen, sondern auch die geographische Herkunft, aus welcher das zu 

versteuernde Einkommen stammt. Aus diesem Konzept folgt, dass die dem 

IRC unterstehenden Personen für ihr gesamtes «Welteinkommen» («worldwide 

income») besteuert werden. Durch die nachfolgenden Bestimmungen 

des IRC erfährt dieses Prinzip der Besteuerung des weltweiten Einkommens 

eine Einschränkung und findet lediglich – aber immerhin – auf US-Bürger 

(«US citizens»), in den USA domizilierte Gesellschaften («domestic corporations») 

und niedergelassene Ausländer («resident aliens») Anwendung. Für 

diese Kategorie von Steuerpflichtigen ist die Einkommensquelle nicht relevant, 

da ihre persönliche und umfassende Steuerpflicht allein aufgrund 

ihrer engen Beziehung zu den USA beruht. Gleiches gilt für Personengesellschaften, 

Trusts und Nachlässe, deren Besteuerung derjenigen der natürlichen 

Personen sehr nahe kommt. Dies gilt so lange, als diese einen substantiellen 

Kontakt mit den USA ausweisen 34 . 

In den USA nicht niedergelassene Ausländer («nonresident aliens»), ausländische 

Personengesellschaften («foreign partnerships»), Trusts und Nachlässe 

31 Unterschiede in der Rechtsprechung der einzelnen Gerichtskreise sind nicht selten, weshalb 

Steueranwälte regelmässig ein «forum shopping» in Betracht ziehen. 

32 Zum US-Gerichtssystem, das sich effektiv aus 51 Gerichtssystemen zusammensetzt, vgl. 

William Burnham (2002). Zum Steuerprozess vgl. McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004); 

Dieter Birk (1991A) und (1991B) mit Hinweisen zum Verfahren vor dem US Tax Court. Vgl. zum 

US-amerikanischen Verfassungsrecht u.a. Sullivan/Gunther (2004). 

33 § 61 IRC spricht von «all income from whatever source derived». 

34 Und somit vom IRS als «domestic entities» qualifiziert werden. 


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können dort auch steuerpflichtig werden. Die US-Steuerhoheit wird hier aber 

aufgrund der geografischen Quelle («geographic source») der Einkünfte bestimmt. 

Diese Kategorie von Steuerpflichtigen ist grundsätzlich nur für in 

den USA generiertes Einkommen steuerpflichtig. Während dabei für das Geschäftseinkommen 

grundsätzlich dieselben Regeln wie für US-Bürger und in 

den USA niedergelassene Ausländer («resident aliens») gelten, finden auf Einkommen 

aus Investitionen besondere Bestimmungen des IRC Anwendung 35 . 

Indem die Steuerhoheit der USA auch auf Einkommen ihrer Staatsangehörigen 

und der in ihr niedergelassenen Ausländer, welches im Ausland erzielt worden 

ist, ausgeübt wird, wird bewusst eine internationale Doppelbesteuerung herbeigeführt. 

Abhilfe soll das komplexe System einer Gutschrift für ausländische 

Steuern, der Foreign Tax Credit (FTC), schaffen 36 . Die Nationalität wie auch das 

Domizil der Aktionäre einer ausländischen Gesellschaft können einen bestimmenden 

Einfluss auf den Besteuerungsmodus in den USA haben. Auf diese 

Steuerfolgen und die ihnen zugrunde liegenden Kriterien ist bei den «kontrollierten 

ausländischen Gesellschaften», den Controlled Foreign Corporations 

(CFC), und den mit diesen in engem Kontext stehenden «personenbezogenen 

ausländischen Holdinggesellschaften», den Foreign Personal Holding Companies 

(FPHC), sowie den «passiven ausländischen Investment-Gesellschaften», 

den Passive Foreign Investment Companies (PFIC), einzugehen 37 . 

Was die juristischen Personen betrifft, findet das Prinzip der weltweiten 

Besteuerung («worldwide taxation») nur auf in den USA errichtete Gesellschaften 

Anwendung. Eine Gesellschaft, welche im Ausland errichtet worden 

ist, gilt aus Sicht des US-Steuerrechts als ausländische Gesellschaft 38 . Wie 

die nicht in den USA niedergelassenen ausländischen natürlichen Personen 

(«nonresident aliens») unterliegen im Ausland errichtete Gesellschaften («foreign 

corporations») nur mit Einkommen, das einer Quelle in den USA zugerechnet 

werden kann, daselbst einer Besteuerung 39 . Um im internationalen 

Verhältnis willkürliche Gewinnverschiebungen («profit shifting») innerhalb 

verbundener Unternehmen zu verhindern und im Gleichschritt die Steuerhoheit 

der USA wie auch deren Zugriff auf das Steuersubstrat zu erhalten, 

wurde die Fundamentalnorm des § 482 IRC geschaffen. Diese Norm und ihre 

korrespondierenden Regeln in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 

nehmen im internationalen Verhältnis direkten Einfluss auf die Zuteilung 

von Einkommen, Gewinn, Abzügen und Steuergutschriften 40 . 

35 Vgl. nachstehend N 219 ff. 

36 Vgl. nachstehend N 381 ff. 

37 Vgl. nachstehend N 464 ff., 479 f. (vgl. auch N 118) und N 499 f. 

38 Vgl. nachstehend N 187 f. und N 190 ff. 

39 Vgl. nachstehend N 187 f., N 219 ff. und N 264 ff. 

40 Vgl. nachstehend 5. Kapitel (N 510 ff.). 

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Die mit dem IRC verfolgten Prinzipien der Besteuerung können im internationalen 

Verhältnis durch die von den USA abgeschlossenen DBA und andere 

völkerrechtliche Vereinbarungen, wie insbesondere im Zusammenhang mit 

der NAFTA und der WTO, eine Änderung erfahren 41 . 

1.2 Einkommenssteuer natürlicher Personen 

1.2.1 Allgemeines 

Die Einkommenssteuer des Bundes, die Federal Income Tax, wird im Subtitle 

A – Income Taxes des Internal Revenue Code (IRC) geregelt 42 . Sie ist als eine 

direkte Steuer konzipiert 43 . Neben ihrem primären Zweck der Beschaffung 

von Finanzmitteln für dem Bund zugewiesene Aufgaben verfolgt diese mit 

Abstand wichtigste Steuer auch volkswirtschaftliche Ziele der Geld- und 

Wirtschaftspolitik 44 . 

1.2.2 Steuersubjekt und Steuersatz 

Staatsbürger der USA unterliegen mit ihrem gesamten weltweiten Einkommen 

der US-Besteuerung 45 . Andere natürliche Personen sind demgegenüber 

nur steuerpflichtig, wenn sie als in den USA niedergelassen gelten («resident 

aliens») oder über ein Visum zur Einwanderung verfügen («green card holders») 

46 . Im Steuerrecht weicht die Definition der Ansässigkeit («residence») 

erheblich von jener nach den Bestimmungen zur Einwanderung des Im- 

41 Zu den DBA im Steuerrecht der USA vgl. nachstehend N 585 ff. und N 752 ff. Zur WTO und 

NAFTA vgl. auch Folsom/Gordon/Spanogle (2000); ausführlich Ralph H. Folsom (2004). Zum 

Thema «international business transactions» vgl. insbesondere Folsom/Gordon/Spanogle (2001) 

und (2004); ausführlich Folsom/Gordon/Spanogle/Fitzgerald (2005). 

42 Zur Federal Income Tax vgl. Freeland/Lind/Lathrope (2006); Klein/Bankman/Shaviro (2006); 

Bankman/Griffith/Pratt (2005); Marvin A. Chirelstein (2005); Graetz/Schenk (2005); McDaniel/ 

Ault/McMahon/Simmons (2004) und (2005); John K. McNulty (1999); Paul B. Stephan (1997). 

43 §§ 1−1563 IRC. Vgl. den Entscheid Pollock v. Farmers’ Loan & Trust Co., 157 US 429 (1895). Zu 

diesem «leading case» vgl. McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 4 f. 

44 Zu den steuerpolitischen Aspekten der Income Tax vgl. Boris I. Bittker (1979); David F. Bradford 

(1986); Joseph M. Dodge (1999). Zu den makroökonomischen Prinzipien der Besteuerung vgl. 

insbesondere das Standardwerk des Nationalökonomen John Steward Mill (1806–1873), die 

Principles of Political Economy. Die Steuereinnahmen werden laufend unter www.census.gov 

publiziert. 

45 § 7701(b)(1)(A) IRC. 

46 Ausländische Steuerpflichtige («nonresident aliens»), die sich ohne Einwanderungsvisum über 

mehrere Monate in den USA aufhalten, können nach § 7701(b)(3)(A) IRC von der Besteuerung 

nach Massgabe des § 871 IRC erfasst werden. 


9 

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18

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20 

21 


migration and Naturalization Act (INA) ab, was in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen 

führen kann 47 . 

Natürliche Personen unterliegen einem Steuersatz von 10−35% (Stand: 

31. Dezember 2006) 48 . Es handelt sich hier um progressive Steuersätze, die je 

nach Zivilstand des Steuerpflichtigen abgestuft werden. Die den einzelnen 

Steuersätzen zugeordneten Einkommen werden der Teuerung angepasst 49 . 

1.2.3 Steuerbemessungsgrundlage 

1.2.3.1 Allgemeines 

Die einzelnen Steuersätze finden auf das steuerbare Einkommen («taxable 

income») Anwendung. Rechnerischer Ausgangspunkt ist dabei das Bruttoeinkommen 

(«gross income») 50 . Von dieser Zahl werden die geschäftsmässig 

begründeten Abzüge («deductions» oder «deductible expenditures») subtrahiert. 

Nach weiteren Anpassungen («adjustments») gelangt man zum «angepassten 

Bruttoeinkommen», zum sog. Adjusted Gross Income (AGI). Indem die 

persönlichen Abzüge und die persönlichen Freibeträge («personal deductions 

and exemptions») in Abzug gebracht werden, wird in einem letzten Schritt 

das steuerbare Einkommen eruiert 51 . 

1.2.3.2 Bruttoeinkommen 

Das Bruttoeinkommen («gross income») umfasst Einkünfte aus sämtlichen 

Einkommensquellen 52 . Wie bei jedem Grundsatz gibt es auch hier Ausnahmen 

(«statutory exceptions»). Zu erwähnen sind insbesondere das Einkommen 

aus Obligationen von Bundesstaaten und Gemeinden («state and local 

bonds»), Beiträge an und Einkünfte von genehmigten Vorsorgeeinrichtungen 

47 Zu den Visatypen des US-Einwanderungsrechts und ihre steuerrechtliche Implikationen vgl. 

insbesondere Schnittker/Syfert (2001). 

48 Vgl. auch KENDRIS (2006) 199. Das KENDRIS Jahrbuch zur Steuer- und Nachfolgeplanung erscheint 

jährlich und gibt einen Überblick über die Steuerbelastungen durch die Einkommens- 

und Erbschaftssteuern in den wichtigsten Industriestaaten. 

49 § 1(a)−(c), (f) IRC. Die Reduktion der Steuersätze von 15–39,6% auf 10–35% erfolgte durch den 

Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001. Vgl. dazu auch Marvin A. Chirelstein 

(2005) 3 ff. mit Hinweisen zum Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 sowie 

zur politischen Diskussion um die progressive Einkommenssteuer und deren Ersetzung durch 

eine proportionale Steuer («flat tax»). Zu den steuerpolitischen Aspekten einer progressiven 

Einkommenssteuer vgl. auch Bankman/Griffith (1987). Vgl. auch Gerhard Vorwold (2003). 

50 Gross Income = Gross Receipts – Cost of Goods Sold. 

51 Zur Bestimmung der «tax base» vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 21. 

52 § 61 IRC bezeichnet sie als «from whatever source derived». Marvin A. Chirelstein (2005) 9 

spricht in diesem Zusammenhang von einer «catch-all clause». Vgl. auch John K. McNulty 

(1999) 12 ff. 

10 




(«qualified employee retirement plans») sowie Geschenke und Leistungen aus 

Lebensversicherungen 53 . 

1.2.3.3 Abzüge vom Bruttoeinkommen 

Grundsätzlich gelten für die Abzüge vom Bruttoeinkommen («deductions») 

bei natürlichen Personen die gleichen Regeln wie für juristische Personen 54 . 

Neben den gebräuchlichen Abzügen für Geschäftsaufwendungen («business 

expenses») stehen den natürlichen Personen auch Abzüge für Aufwendungen 

zu, welche für die Generierung und Eintreibung des Einkommens 

notwendig sind 55 . Auch Aufwendungen für Verwaltung, Unterhalt und Betrieb 

von Eigentum, welches für Einkommensgenerierung gehalten wird, 

sind zum Abzug zugelassen. Nicht zum Abzug zugelassen sind demgegenüber 

Kosten für die persönliche Lebenshaltung, was aber nur dem Grundsatz 

nach gilt. Insbesondere aus Gründen der Sozialpolitik wie auch aus rein 

praktischen Erwägungen im Sinne einer effizienten Verwaltungsökonomie 

wird eine Unzahl von Abzügen für Aufwendungen gewährt, die nicht mit der 

Generierung von Einkommen im Zusammenhang stehen 56 . 

1.2.3.4 Beschränkungen von Abzügen, Zinsaufwendungen und 

Verlustverrechnungen 

1.2.3.4.1 Beschränkung von Abzügen 

Es entspricht langjähriger Praxis, dass eine natürliche Person die laufenden 

Kosten einer Geschäfts- oder Investitionstätigkeit («trade or business or investment 

activity») in Abzug bringen kann. Dies gilt auch, wenn die investierten 

Geldmittel auf gewährten Darlehen beruhen, die lediglich durch 

ein Pfandrecht gesichert sind und keinerlei direkten Anspruch gegenüber 

dem Schuldner gewähren («nonrecourse borrowing»). Derart konnte eine natürliche 

Person z.B. ein Gebäude ohne eigene Mittel kaufen, das Darlehen 

lediglich durch ein Pfandrecht an demselben absichern und gleichzeitig 

Abschreibungen vornehmen, bevor überhaupt eine erste Zinszahlung fällig 

wurde. Dieses Missverhältnis von Investition und geltend gemachten Abschreibungen 

war einer der tragenden Gründe für die Errichtung sog. Tax 

53 §§ 101−137 IRC. Vgl. dazu auch Marvin A. Chirelstein (2005) 9 ff. 

54 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 23. 

55 Zu den «business expenses» vgl. insbesondere IRS Publication 535 (2005). 

56 Diese Abzüge werden als «itemized personal deductions» bezeichnet. Vgl. dazu die §§ 123, 163, 

164, 165(c), 170, 219 IRC. Übersteigt das AGI 100 000 USD (bei getrennter Veranlagung von 

Ehegatten 50 000 USD), werden nach § 68(a)(1) IRC für den Überbetrag die Abzüge um 3% 

reduziert. Vgl. dazu John K. McNulty (1999) 198 ff. Zu den «standard deductions» nach § 63(c) 

IRC vgl. u.a. Marvin A. Chirelstein (2005) 184 ff.; Paul B. Stephan (1997) 106 und 154. 


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26 


Shelters 57 . Um diesen Möglichkeiten übermässiger Steuereinsparungen entgegenzutreten, 

wurden sog. «At-risk»-Bestimmungen in den IRC aufgenommen, 

welche die Abzüge auf den Umfang einer jeden Geschäfts- oder Investitionstätigkeit 

beschränken, in welchem der Steuerpflichtige mit seinem 

eigenen Vermögen haftet. Betreffend Liegenschaften, die durch Hypotheken 

(«mortgages») gesichert sind, werden Ausnahmen formuliert, d.h., der Steuerpflichtige 

wird als «at risk» behandelt, obwohl er nur mit dem Grundpfand 

haftet 58 . 

Diese Missbrauchsregeln wurden im Zusammenhang mit den nicht als systemkonform 

erachteten Abschreibungen bei Geschäfts- und Investitionstätigkeiten 

entwickelt, bei welchen Darlehen ohne persönliche Haftung des 

Schuldners gewährt wurden. In der Folge wurde der «At-risk»-Massstab auch 

auf Abzüge bei gewöhnlichen Geschäftstätigkeiten in dem Umfang zur Anwendung 

gebracht, als der Steuerpflichtige persönlich nicht «at risk» ist 59 . 

1.2.3.4.2 Beschränkung von Zinsaufwendungen 

Bis 1969 konnten Zinsaufwendungen unabhängig von der Verwendung des 

geliehenen Geldes in Abzug gebracht werden. Der US Congress begann dann, 

strengere Beschränkungen für die Geltendmachung von Zinsaufwendungen 

in den IRC aufzunehmen. Diese Bestimmungen verlangen nach einer Aufteilung 

der Zinsaufwendungen mit gleichzeitiger Zuweisung an die einschlägigen 

Kategorien von Einkünften bzw. betroffenen Geschäftstätigkeiten. Bei 

dieser Allocation of Interest Expense kommen zudem unterschiedliche Methoden 

zur Anwendung. Resultat dieser Bemühungen des Gesetzgebers ist 

ein System von Normen, dessen Logik nur schwer zu erkennen ist und das 

sich nur mit Mühe in das System der Einkommenssteuer einfügt 60 . 

Der IRC kennt insbesondere folgende Beschränkungen von Zinsaufwendungen: 

57 Dies war insbesondere der Fall, wenn die Möglichkeit einer «accelerated deduction» bestand. 

Vgl. dazu McDaniel/Ault/Repetti (2005) 24. 

58 § 465 IRC. Ähnliche «At-Risk»-Bestimmungen gelten nach § 49 IRC für gewisse Steuergutschriften. 

Der Tax Reform Act of 1986 war auch gegen die Tax Shelters gerichtet. Vgl. zur sog. 

«Tax Shelter Battle» insbesondere Joseph Bankman (2004). Vgl. auch Marvin A. Chirelstein (2005) 

156 und 315 ff. mit Verweis auf die Neuerungen durch den American Jobs Creation Act of 2004 

und dem Hinweis: «In all probability the tax shelter ‹movement› has passed its peak.» 

59 Vgl. z.B. § 265 IRC, der Abzüge für Zinsaufwendungen verweigert, wenn mit geliehenem Geld 

steuerbefreite Obligationen («tax-exempt bonds») erworben wurden. 

60 Nach McDaniel/Ault/Repetti (2005) 24 ist «the result […] a set of rules which are based on no 

discernible rational principle for treating interest expenses in an income tax system». 

12 




(i) Zinsaufwendungen anlässlich gewöhnlicher Geschäftstätigkeiten 

(«trade or business interest expenses») sind grundsätzlich ohne Einschränkungen 

zulässig 61 ; 

(ii) Zinsaufwendungen für Investitionen («investment interest expenses») 

sind nur im Umfang des aus dieser Investition generierten Einkommens 

des jeweiligen Steuerjahres abziehbar, während ein Überschuss 

auf die kommenden Steuerjahre, in welchen der Steuerpflichtige wieder 

Einkommen aus dieser Investition erzielt, vortragbar ist 62 ; 

(iii) Zinsen, welche für Hypotheken auf dem Eigenheim sowie einer zweiten 

zum Eigengebrauch benutzten Liegenschaft des Steuerpflichtigen 

bezahlt werden («qualified residence interest»), sind vollumfänglich 

zum Abzug zugelassen, die Gesamtschuld darf aber eine Million 

USD nicht übersteigen 63 ; 

(iv) Zinsaufwendungen, die nicht unter die vorstehenden Kategorien fallen, 

gelten als persönliche Zinsen («personal interest»), für welche kein 

Abzug zugelassen wird, da sie den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten 

zugerechnet werden 64 . 

Andere Bestimmungen des IRC auferlegen eigenständige Beschränkungen 

auf unterschiedliche Arten von Zinsaufwendungen. So müssen Aufwendungen 

für Zinsen während der Errichtung eines Gebäudes kapitalisiert und 

dem Buchwert («basis») zugerechnet werden 65 . Im Veranlagungsverfahren 

werden die Zinsaufwendungen den vorgenannten Kategorien zugeordnet, 

indem Grundlage und Qualität der Darlehen bzw. der geliehenen Gelder 

analysiert werden. Vorstehende Betrachtungen geben nur annähernd einen 

Überblick über die Regeln betreffend die Zinsaufwendungen. Insbesondere 

auch mit Blick auf die komplexen Regeln zur Bestimmung der steuerlich erlaubten 

Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit ausgegebenen Schuldverschreibungen 

(«debt obligations») ist auf die einschlägige Literatur zu 

verweisen. Im internationalen Kontext werden Zinsaufwendungen nach der 

61 § 163(a) und (h)(2)(A) IRC. 

62 § 163(d) IRC. 

63 § 163(h)(2)(D)(3) IRC. 

64 § 163(h)(1)−(2) IRC. Dieses Prinzip wird jedoch z.B. für Zinsaufwendungen zur Finanzierung 

einer höheren Schulausbildung durchbrochen, indem § 221 IRC diese zum Abzug zulässt, 

obwohl sie als «personal interest» zu qualifizieren sind. 

65 § 263A(f) IRC. Vgl. auch Treas. Reg. § 1.263A-8. 


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33 


«Theorie der Ersetzbarkeit des Geldes» 66 zugeteilt, wobei noch weniger verständliche 

Zuteilungsregeln zur Anwendung kommen 67 . 

1.2.3.4.3 Beschränkung von Verlustverrechnungen 

Um gegen das Phänomen der Tax Shelters vorzugehen bzw. deren Gebrauch 

einzuschränken, erliess der US Congress im Jahr 1986 weitere Bestimmungen, 

obwohl mit den «At-risk»-Bestimmungen 68 , den Beschränkungen von Zinsaufwendungen 

bei Investitionen 69 , der Alternative Minimum Tax (AMT) 70 sowie 

einer allgemeinen Einschränkung von Steuervorteilen mittels Herabsetzung 

marginaler Steuersätze dem IRS bereits ausreichende Mittel zur Bekämpfung 

dieser Form verpönter Steuereinsparung eingeräumt wurden. Diese neuen 

Bestimmungen beschränken die Zinsaufwendungen bei passiven Investitionen, 

die «passive activity deductions», auf den Umfang der aus diesen Investitionen 

generierten Einkünfte. Es wird verunmöglicht, dass durch passive 

Investitionen entstandene Abzüge zum «Sheltern» von Einkünften aus persönlichen 

Dienstleistungen oder allgemein aus aktiven Geschäftstätigkeiten 

und Portfolio-Investitionen missbraucht werden 71 . Diese «Aufwendungen» 

werden auf die kommenden Steuerjahre vorgetragen, in welchen der Steuerpflichtige 

wieder Einkünfte aus einer passiven Tätigkeit erzielt. Eine Aktivität 

gilt als «passiv», wenn sie die Miete eines Grundstücks betrifft oder eine 

Geschäftstätigkeit («trade or business») zum Gegenstand hat, in welcher der 

Steuerpflichtige lediglich eine untergeordnete Stellung einnimmt 72 . 

Die Bestimmungen über diese Form der Beschränkung von Verlustverrechnungen 

verlangt in einem ersten Schritt eine Zuteilung der Verluste zu den 

66 Vgl. Temp. Treas. Reg. § 1.861-97(a): «[I]n general, money is fungible and […] interest expense 

is attributable to all activities and property regardless of any specific purpose for incurring an 

obligation on which interest is paid […]. The fungibility approach recognizes that all activities 

and property require funds and that management has a great deal of flexibility as to the source 

and use of funds. When [money is borrowed for a specific purpose, such] borrowing will generally 

free other funds for other purposes, and it is reasonable under this approach to attribute part of 

borrowing to such other purposes.» Vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 46 FN 39 sowie 

24 ff. 

67 Vgl. Marvin A. Chirelstein (2005) 149 ff.; McDaniel/Ault/Repetti (2005) 25 und 46 f.; Richard L. 

Doernberg (2004) 57 und 90 ff.; John K. McNulty (1999) 203 ff. 

68 Vgl. vorstehend N 23 f. 

69 Vgl. vorstehend N 25 ff. 

70 Vgl. nachstehend N 45 f. 

71 § 469 IRC. Es ist darauf hinzuweisen, dass ähnliche Einschränkungen auch bei den Steuergutschriften, 

die im Zusammenhang mit passiven Aktivitäten entstanden sind, gelten. Vgl. 

allgemein zur Behandlung von Net Operating Losses (NOLs) bei natürlichen Personen, Trusts 

und Nachlässen IRS Publication 536 (2005). 

72 Treas. Reg. § 1.469-0–11, die besagen, dass «the taxpayer does not materially participate». Die 

betreffenden Regulations und Bestimmungen des IRC gehen derart ins Detail, dass McDaniel/Ault/Repetti 

(2005) 26 von «tortuous detail» sprechen. 

14 




jeweiligen Einkommenskategorien. Sind gleichzeitig die Bestimmungen 

über die Beschränkung von Zinsaufwendungen zu berücksichtigen, wird 

es offensichtlich, dass die USA ihr System der weltweiten Besteuerung des 

Einkommens mit zentralen Elementen eines «schedular system» kombinieren 

73 . Diese Kombination führt zu einer nahezu unerträglichen Komplexität 

des US-amerikanischen Einkommenssteuersystems. Zudem führen die 

«At-risk»-Bestimmungen dazu, dass Aufwendungen nicht steuerwirksam 

geltend gemacht werden können, obwohl diese mit der «Generierung von 

Einkommen» im Zusammenhang stehen. Ein solches Resultat ist mit einem 

System der weltweiten Besteuerung des Einkommens nicht vereinbar 74 . 

1.2.3.4.4 Dividenden sowie Kapitalgewinne und Kapitalverluste 

Von einer in den USA domizilierten Gesellschaft («US corporation») oder einer 

anerkannten ausländischen Gesellschaft («qualified foreign corporation») an 

eine natürliche Person ausgeschüttete Dividenden werden zu einem Maximalsatz 

von 15% besteuert 75 . Bei den «qualified foreign corporations» handelt 

es sich um ausländische Gesellschaften, deren Aktien in den USA an der 

Börse gehandelt werden, oder um solche, die in den Genuss der Begünstigungen 

eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kommen, welches 

Regeln zum Informationsaustausch enthält 76 . 

Das Steuerrecht des Bundes gewährt seit 1997 natürlichen Personen unzählige 

Vergünstigungen für Gewinne aus dem Verkauf von Kapitalvermögen 

(«capital assets») 77 . Die Berechnung des steuerbaren Gewinns ist im Detail 

sehr komplex, weshalb die steuerliche Behandlung von Kapitalgewinnen 

(«capital gains») nur in ihren Grundzügen wiedergegeben werden soll 78 : 

73 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 26 sprechen dabei von einem «overlay» beider Systeme. 

74 Vgl. dazu IRS Publication 925 (2005); vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 26, die auf die aussergewöhnliche 

Vorgehensweise des US Congress verweisen, der dem US Treasury Department 

die Möglichkeit einräumt, Regulations zu erlassen, die mit den einschlägigen Bestimmungen 

des IRC nicht konform sind, wenn dies «necessary or appropriate to carry out the purposes of 

the passive activity loss rules» ist. Vgl. dazu § 469(j) IRC und Treas. Reg. § 1.469-2T. Vgl. auch 

John K. McNulty (1999) 239 ff. und 437 ff. 

75 § 1(h)(11) IRC. Vgl. dazu auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 21. 

76 Vgl. IRS Notice 2003-69, 2003-42 I.R.B. 851 mit einer Liste von DBA, welche diesen Anforderungen 

Rechnung tragen (die DBA mit Deutschland, Österreich und der Schweiz gehören 

dazu; vgl. auch www.irs.gov/irb/2003-42_IRB/ar09.html). Vgl. auch IRS Notice 2003-71, 2003-43 

I.R.B. 922 mit Hinweisen, ab wann eine ausländische Gesellschaft sich als «to be traded on an 

established US securities market» qualifiziert. 

77 Zum Begriff «capital assets» vgl. Marvin A. Chirelstein (2005) 373 ff.; John K. McNulty (1999) 

458 ff.; Paul B. Stephan (1997) 140 ff. Vgl. auch IRS Publication 544 (2005). 

78 Vgl. § 1(h) IRC. Einen verständlichen Überblick geben Marvin A. Chirelstein (2005) 361 ff. und 

John K. McNulty (1999) 448 ff.; vgl. auch Jacobsen/Stange (2005). Zur Berechnung der Kapitalgewinne 

vgl. insbesondere Marvin A. Chirelstein (2005) 370 ff. und Daniel Q. Posin (1997) 

1450 ff. 


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(i) Nach der Grundregel unterliegen realisierte Gewinne auf Kapitalvermögen, 

welches mehr als zwölf Monate im Eigentum des Verfügenden 

stand, einer Steuer von höchstens 15% 79 . Dieses Steuerregime bevorzugt 

all diejenigen Steuerzahler, deren Steuersatz für gewöhnliches 

Einkommen über diesen 15% liegt. Aus steuerpolitischer Sicht konsequent 

wird die Steuer auf Kapitalgewinne für Steuerpflichtige, bei 

welchen Einkommenssteuersätze von 10–15% zur Anwendung kommen, 

auf 5% reduziert. 

(ii) Auf Gegenstände aus Sammlungen («collectibles») wird eine Steuer 

von 28% erhoben 80 . 

(iii) Gewinne aus der Veräusserung abschreibbaren Grundeigentums 

(«depreciable real estate») unterliegen einer Steuer von 25%; dies aber 

nur in dem Umfang, in welchem dieser Gewinn den vorgängig vorgenommenen 

Abschreibungen, die den historischen Kostenwert («basis») 

vermindert haben, zugerechnet werden kann. 

(iv) Kommt es zum Verkauf von Aktien, welche als «kleine Geschäftsaktien» 

(«small business stocks») qualifiziert werden, wird ein dabei realisierter 

Gewinn im Umfang von 50% vom Einkommen ausgeschlossen. 

Der restliche Gewinnanteil wird mit höchstens 15% besteuert. Daraus 

resultiert eine effektive Gesamtsteuerbelastung von höchstens 7,5%. 

Ein Veräusserer solcher «small business stocks», der diese für mehr als 

sechs Monate im Eigentum gehalten hat, kann eine steuerliche Gewinnrealisation 

verhindern, wenn er innert einer Frist von 60 Tagen 

den Erlös aus der Veräusserung in die gleiche Kategorie von Aktien 

reinvestiert 81 . 

(v) Handelt es sich beim veräusserten Gut um das Eigenheim des Steuerpflichtigen 

(«taxpayer’s principal residence»), wird der Gewinn bis 

zu 250 000 bzw. 500 000 USD für verheiratete Steuerpflichtige vom 

79 Wurde das veräusserte Gut für weniger als zwölf Monate gehalten, unterliegen realisierte 

Gewinne den Sätzen der Einkommenssteuer. 

80 Nur Steuerpflichtige, deren «ordinary income» mit mehr als 28% besteuert wird, können somit 

von diesem Steuerregime profitieren. McDaniel/Ault/Repetti (2005) 22 nennen als Beispiele 

«stamp collections, rare coins, etc.». 

81 Vgl. die §§ 1045 und 1202 IRC. Damit Aktien einer Gesellschaft als Small Business Stock qualifiziert 

werden, müssen detaillierte Erfordernisse erfüllt sein. Macht ein Steuerpflichtiger von 

dieser auch als «roll-over provision» bezeichneten Bestimmung Gebrauch, hat er die «basis» 

auf die neuen Aktien zu übertragen. Vgl. auch John K. McNulty (1999) 435; McDaniel/Ault/Repetti 

(2005) 22, insbesondere FN 79. Vgl. zur Bestimmung der «basis» auch IRS Publication 551 

(2002). 

16 




steuerbaren Einkommen ausgeschlossen. Besondere Bestimmungen 

müssen hier aber beachtet werden 82 . 

Von einer natürlichen Person aus dem Verkauf von Aktien oder anderen Wertpapieren 

erzielte Gewinne unterliegen der Einkommenssteuer. Dabei entstandene 

Verluste werden aber als «Kapitalverluste» («capital losses») qualifiziert. 

Die nachfolgend beschriebenen Regeln für Kapitalgewinne juristischer 

Personen finden mit einer Ausnahme grundsätzlich auch bei natürlichen 

Personen Anwendung. Übersteigen die Kapitalverluste die Kapitalgewinne, 

können diese nicht im Sinne eines «carry back» steuerwirksam zurückgetragen 

werden. Lediglich ein Verlustvortrag («carry forward») ist möglich, und 

zwar ohne zeitliche Beschränkung 83 . 

Aus steuertheoretischer Sicht vermag die vorstehend beschriebene steuerliche 

Behandlung von Kapitalgewinnen nicht zu überzeugen. Sie führt zu 

einer offensichtlichen Erhöhung der Komplexität des IRC84 . Zur Steigerung 

der Attraktivität im «internationalen Steuerwettbewerb» ist die unterschiedliche 

Behandlung von Kapitalgewinnen («capital gains») und gewöhnlichem 

Einkommen («ordinary income») als Standortvorteil für die USA aber zu begrüssen. 

Sie ist auch eine Quelle für viele den Steuerpflichtigen (noch) zugängliche 

Möglichkeiten zur Steuerplanung. 

1.2.3.4.5 Freibeträge 

Jeder steuerpflichtigen natürlichen Person steht ein dem Index unterliegender 

Freibetrag zu («personal exemption»). Das Gleiche gilt für den Ehegatten 

und jeden vom IRC zugelassenen Unterhaltsberechtigten, wie insbesondere 

die minderjährigen Kinder. Im Jahr 2004 belief sich dieser Freibetrag auf 

3100 USD. Bei den Steuerpflichtigen höherer Einkommensklassen – z.B. bei 

mehr als 150 000 USD Adjusted Gross Income eines Ehepaars – werden diese 

Freibeträge fliessend reduziert («phased-out») 85 . 

82 Vgl. § 121 IRC. Vgl. dazu John K. McNulty (1999) 119. Vgl. zum Verkauf von Wohneigentum 

insbesondere IRS Publication 523 (2005). 

83 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 22 f. 

84 Vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 22 f.: «Arguments for preferential treatment of capital 

gains on tax policy grounds generally are unconvincing and there is no discernible rationale at all 

for the preferential scheme […]. One clear result, however, is the addition of inordinate complexity 

in the Code.» 

85 Vgl. die §§ 151 f. IRC. Marvin A. Chirelstein (2005) 201 f. geht mit Beispielen auf dieses «phaseout» 

ein. Vgl. auch IRS Publication 501 (2005). 


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1.2.4 Steuergutschriften 

Die in § 1 IRC aufgeführten Steuersätze finden Anwendung auf das steuerbare 

Einkommen, welches nach den beschriebenen Regeln ermittelt wird. Gegenüber 

der derart ermittelten Steuerschuld können gewisse Steuergutschriften 

(«tax credits») verrechnet werden. Wie im Steuerrecht für Gesellschaften gibt 

es auch im persönlichen Einkommenssteuerrecht zwei Arten von Steuergutschriften. 

Der erste Typus einer möglichen Steuergutschrift ist Ausfluss der 

dem IRC zugrunde liegenden Systematik und Struktur. Diese Gutschrift betrifft 

die von den Arbeitgebern zurückbehaltenen Steuern, geschätzte und 

bereits vorausbezahlte Steuern sowie in anderen Steuerhoheiten bezahlte 

Einkommenssteuern 86 . Der zweite Typus von Steuergutschriften zielt auf die 

Förderung und Unterstützung ausgewählter Personengruppen oder Aktivitäten 

ab. Zu erwähnen sind die allgemeine geschäftliche Steuergutschrift 

(«general business credit»), die Gutschrift für Kinderversorgung («child care 

credit»), die dem Steuerpflichtigen das Arbeiten ausserhalb des Heims ermöglichen 

soll, Gutschriften für Betagte über 65 Jahre, Gutschriften bis zu 

500 USD für jedes Kind unter 17 Jahren («child tax credits») sowie Gutschriften 

für höhere Ausbildung («education incentives») 87 . 

1.2.5 Alternative Minimum Tax 

Die natürlichen Personen unterstehen einer alternativen Mindeststeuer, der 

sog. Alternative Minimum Tax (AMT), wenn diese deren reguläre Steuerschuld 

übersteigt 88 . Ziel dieser Steuer ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Steuerpflichtigen 

aller Einkommensklassen zur Bezahlung von Steuern herangezogen 

werden können. Auch Steuerpflichtige, denen mehr Möglichkeiten 

zur Optimierung ihrer Steuersituation zur Verfügung stehen, können mittels 

dieser «Auffangsteuer» auf dem Alternative Minimum Tax Income (AMTI) 

vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Die heutige Form der AMT stammt 

aus dem Jahr 1993 89 . Bis zu einem Einkommen von 175 000 USD beträgt der 

86 Vgl. die §§ 27, 31 und 6315 IRC. 

87 Vgl. die §§ 21, 22, 24, 25A und 32 IRC, welche zum Teil auf dem Taxpayer Relief Act of 1997 

basieren. Zum «child tax credit» und den «education incentives» vgl. IRS Publication 970 (2005); 

IRS Publication 972 (2005); Marvin A. Chirelstein (2005) 202 ff. mit Hinweisen zu den Neuerungen 

aufgrund des American Jobs Creation Act of 2004. 

88 Zur AMT vgl. McDaniel/Ault/Repetti (2005) 14 ff. und 28; Marvin A. Chirelstein (2005) 188 ff.; 

McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 1257 ff.; John K. McNulty (1999) 114 ff. und 499 ff.; 

vgl. auch den Überblick bei Daniel Shaviro (2001) 1455 ff. 

89 Die AMT geht bis auf die 1960er Jahre zurück. Präsident Ronald Reagan (1980−1988) war dieser 

Steuer gegenüber nicht abgeneigt, weshalb sie auch Bestandteil seiner Steuerreformen war. 

Gegenüber den vielen Möglichkeiten zur Steuereinsparung, den sog. «loop-holes», äusserte 

sich Präsident Reagan dahingehend, dass diese den «powerful or privileged [allow] to keep 

18 




Steuersatz der AMT 26%, für darüber hinausgehende Beträge 28%. Für Kapitalgewinne 

finden besondere abgestufte Steuersätze Anwendung 90 . Viele 

Abzüge, die im allgemeinen Einkommenssteuerrecht gelten, können zur 

Ermittlung des AMTI nicht herangezogen werden. So kann der allgemeine 

Freibetrag, bei Ehepaaren im Jahr 2005 z.B. 58 000 USD, bei Erreichen eines 

bestimmten Einkommensniveaus nicht geltend gemacht werden 91 . 

Die AMT findet in unterschiedlicher Ausgestaltung auf natürliche und juristische 

Personen Anwendung. Indem sie das Ziel verfolgt, dass auch privilegierte 

Schichten ihren Beitrag am Steueraufkommen des Staates leisten, hat 

sich im IRC derart geradezu ein «zweites Steuersystem» entwickelt − eines, 

welches die Steuerbemessungsgrundlage breiter definiert als das gewöhnliche 

System der Einkommenssteuer, im Gleichschritt aber einen tieferen 

Steuersatz zur Anwendung bringt. Die AMT zwingt die Steuerzahler, welche 

unter dem üblichen Steuersystem bevorzugt werden, die derart erhaltene 

Steuerschuld mit derjenigen der AMT zu vergleichen und in der Folge den 

höheren Betrag als Steuer abzuführen. Die AMT erlaubt, weiterhin von den 

unzähligen Möglichkeiten der Steuereinsparung Gebrauch zu machen, setzt 

aber gleichzeitig einen «Plafond», unter welchen die Steuerschuld nicht fallen 

kann 92 . 

1.2.6 Trusts und Nachlässe 

Kommt es zur Besteuerung von Einkommen eines Trusts oder eines Nachlasses 

(«estate»), erfolgt dies mittels progressiver Steuersätze. Diese finden 

auch bei getrennt veranlagten verheirateten Steuerpflichtigen Anwendung. 

Der IRC unterscheidet zwischen einfachen und komplexen Trusts. Bei einem 

einfachen Trust («simple trust») wird dessen ganzes Einkommen laufend 

an den Begünstigten («beneficiary») ausgeschüttet, welcher diesen ausgeschütteten 

Gewinn seinem Einkommen zuzurechnen hat. Der einfache Trust 

selbst qualifiziert sich nicht als Steuersubjekt. Beim komplexen Trust («complex 

trust») wird der erzielte Gewinn demgegenüber nicht oder nur teilweise 

den Begünstigten zugewiesen. Für den einbehaltenen Gewinn ist der Trust 

from paying taxes when the middle class with no place to hide and no protection from clever 

accountants, bear more than their share of the load». 

90 Vgl. dazu § 55(b)(3) IRC, der 10, 20 und 25% zur Anwendung bringt. 

91 § 55(b)(1)(A) und (3), (d)(1) und (3) IRC. Bei verheirateten Paaren z.B. bei Erreichen eines 

gemeinsamen steuerbaren Einkommens von 150 000 USD. 

92 Vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 28 mit folgendem kritischen Hinweis: «While the AMT 

was originally intended to apply to tax preferences of high-inocme individuals, it has evolved into 

a ‹shadow› tax system which applies to many middle class taxpayers.» 


19 

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48 

49 

50 


steuerpflichtig. Die ausgeschütteten Gewinne unterliegen beim Begünstigten 

der Einkommenssteuer 93 . 

In gewissen Fällen behält sich der Errichter («settlor or grantor») eines Trusts 

derart weitgehende Rechte über diesen vor, dass er aus Sicht der Einkommenssteuer 

weiterhin als der Eigentümer des Trust-Vermögens gilt. Man 

spricht deshalb auch von «Grantor-Trust». Gemäss dem IRC ist der Errichter 

für sämtliches Einkommen dieser Trust-Form steuerpflichtig. Im Umfang der 

Ausschüttungen an einen Begünstigten nimmt er eine Schenkung vor. Erzielt 

ein Trust Kapitalgewinne, sind diese grundsätzlich von ihm zu versteuern. 

Nur wenn diese Gewinne in den Statuten des Trusts ausdrücklich den 

Begünstigten zugewiesen werden, sind diese dafür steuerpflichtig 94 . 

Der Nachlass eines Erblassers ist für all diejenigen Einkünfte steuerpflichtig, 

welche diesem bis zur definitiven Auseinandersetzung der Erben zukommen 

und Letzteren nicht bereits zugewendet worden sind. Im Allgemeinen 

finden auf den Nachlass die Besteuerungsregeln für den komplexen Trust 

Anwendung, zudem sind die Regeln der einzelnen Bundesstaaten zu berücksichtigen 

95 . 

1.2.7 Sozialversicherungsbeiträge 

In den USA werden die Beiträge für die Sozialversicherung, d.h. für die Alters-, 

Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (Old-Age, Survivors, and Disability 

Insurance), dogmatisch nicht von den Steuern getrennt. Wie in der Schweiz 

müssen die Arbeitgeber in den USA zur Finanzierung der bestehenden Sozialversicherung 

von den Gehältern der Arbeitnehmer Steuern bzw. Beiträge 

einbehalten und diesen Beträgen noch einen gleich hohen Betrag als Arbeitgeberanteil 

zuschlagen. Diese Abgaben werden unter dem Begriff der Sozialversicherungssteuern 

(«social securities taxes») nach dem Federal Insurance 

Contribution Act (FICA), welcher Teil des IRC ist, erhoben 96 . Im Jahr 2006 betrug 

93 §§ 641−667 IRC. Im Detail kann die steuerrechtliche Behandlung von Trusts sehr komplex 

werden. Vgl. McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 1235 ff.; John K. McNulty (1999) 402 ff.; 

vgl. zu steuerplanerischen Aspekten auch Warren G. Whitaker (1999) und (2006). Zum USamerikanischen 

Trust-Recht vgl. insbesondere Gerry W. Beyer (2005); Dukeminier/Johanson/ 

Lindgren/Sitkoff (2005); Siegfried Elsing (1990) gibt einen Überblick. Vgl. auch Robert J. Danon 

(2004); Sibilla Cretti (2001); Walter Ryser (1998). 

94 §§ 671−677 IRC. Vgl. zum Grantor-Trust auch McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 1215 ff.; 

John K. McNulty (1999) 406 ff.; vgl. nachstehend N 294 ff., N 302 f. und N 750 f. 

95 Vgl. McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 1254 f. 

96 Federal Social Insurance Taxes and Contributions. Das US-Sozialversicherungsrecht geht auf 

das Social Security Program des Jahres 1935 zurück, welches ein zentraler Teil des «New Deal» 

von Präsident Franklin D. Roosevelt (1933−1945) war. Es wird als Social Security Act umfassend 

in Title 42, Chapter 7 des United States Code (USC) geregelt. Zur Sozialversicherung der USA 

20 




der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil jeweils 6,2% bis zur Höchstgrenze 

von 94 200 USD pro Jahr (Social Security Wage Base). Zusätzlich wurde die 

«medicare tax» von jeweils 1,45% erhoben. Selbständigerwerbende wurden 

im Jahr 2006 mit einem Satz von 12,4% ihres Einkommens, d.h. den «net earnings 

from self-employment», veranlagt 97 . Zusätzlich wurde die «medicare tax» 

von 2,9% erhoben 98 . Die gesamte Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen 

betrug somit 15,3%. Für die Administration der Beiträge an die Sozialversicherung 

ist ebenfalls der Internal Revenue Service (IRS) verantwortlich. 

1.3 Unternehmenssteuerrecht 


Gesellschaften können in den USA als Kapitalgesellschaften («corporations») 

oder als Personengesellschaften («partnerships») ausgestaltet sein. Im Gegensatz 

zur Personengesellschaft tritt die Kapitalgesellschaft als eigenständiges 

Steuersubjekt auf, welches der Einkommenssteuer für Unternehmen, 

der Corporate Tax, unterliegt und dessen Gewinne – den Steuersystemen 

Deutschlands, Österreichs und der Schweiz vergleichbar – einer zweifachen 

Besteuerung unterworfen sind 99 : einmal auf der Ebene der Gesellschaft und 

ein weiteres Mal beim Gesellschafter, d.h. bei den Aktionären 100 . Bei gewissen 

Gesellschaften mit Sonderstatus kommt diese oftmals als «klassisch» bezeichnete 

Besteuerung nicht zum Tragen, und es erfolgt eine Besteuerung 

als Personengesellschaft, indem deren Erträge unmittelbar den Gesellschaftern 

bzw. Anteilseignern zugerechnet werden. Den Personengesellschaften 

fehlt die eigene Subjektivität im Steuerrecht, weshalb ihre Erträge direkt den 

vgl. die offizielle Internet-Seite der US Social Security Administration: www.ssa.gov. Vgl. auch 

Bankman/Griffith (1987). Zur Sozialversicherung im internationalen Steuerrecht vgl. auch 

Michael Lang (2006) 

97 § 1401(a) IRC; vgl. zur Definition der «net earnings from self-employment» § 1402(a) IRC. Die 

Sozialversicherungsbeiträge von Selbständigerwerbenden werden gestützt auf den Self- 

Employment Contributions Act of 1954 erhoben, der in den §§ 1401–1403 IRC geregelt wird. 

98 § 1401(b) IRC. 

99 Zur Besteuerung der US Corporation vgl. McDaniel/AultRepetti (2005) 7 ff.; Cheryl D. Block 

(2004); Karen C. Burke (2002); Abrams/Doernberg (2002); ausführlich Melvin A. Aron Eisenberg 

(2005); Bittker/Eustice (2000); McDaniel/McMahon/Simmons (1999); Kahn/Lehman (1994); vgl. 

auch IRS Publication 542 (2006); Ernst Boles (1993) gibt einen Überblick. Zu den gesellschaftsrechtlichen 

Aspekten der «corporations» vgl. Robert W. Hamilton (2000) und (2005); William 

Burnham (2002); vgl. auch die Überblicke bei Stanley Siegel (1996) 336 ff.; Hanno Merkt (1991) 

und (1996); Treumann/Peltzer/Kuehn (1990); vgl. auch Jürgen Schneider (2000); Hartwin Bungert 

(1999); Eberhard Röhm (1996A) und (1996B) zum Gesellschaftsrecht des Staates New York. 

100 Dieses «double tax regime» wird in den §§ 301−385 IRC des Subchapter C unter dem Titel Corporate 

Distributions and Adjustments geregelt, weshalb auch von C Corporations gesprochen 

wird. Zur «corporate double tax» vgl. die Ausführungen bei Abrams/Doernberg (2002) 1 ff. 


21 

51

52 

53 


einzelnen Gesellschaftern zufliessen 101 . Überwiegen bei einer Personengesellschaft 

jedoch die Merkmale einer Kapitalgesellschaft, können deren Besteuerungsregeln 

zum Zug kommen. 

Im Fall von Neugründungen ist es US-Gesellschaften und ausländischen Unternehmen 

nach den sog. «Check-the-Box»-Bestimmungen des Jahres 1996 

überlassen, für welche der vorhandenen steuerlichen Qualifikationen sie 

sich entscheiden 102 . Die Corporate Tax hat derart einen stark freiwilligen Charakter 

angenommen. Nach den Regulations werden gewisse Gesellschaften, 

wie sämtliche Kapitalgesellschaften, die nach dem Gesellschaftsrecht der 

Bundesstaaten inkorporiert worden sind, oder Versicherungsgesellschaften, 

gemeinhin immer als US Corporations qualifiziert 103 . Mit Blick auf ausländische 

Gesellschaften nennen die Regulations Beispiele ausländischer Gesellschaftsformen, 

wie z.B. die Aktiengesellschaft in Deutschland und der 

Schweiz 104 sowie die französische Société Anonyme (S.A.), die immer als steuerlich 

eigenständige Rechtssubjekte im Sinne einer US Corporation behandelt 

werden 105 . 

Wird eine Gesellschaft nicht als Corporation eingestuft, können ihre Eigentümer 

bzw. Anteilseigner verlangen, dass sie einer Qualifikation unterzogen 

und als steuerlich eigenständige Kapitalgesellschaft, als Personengesellschaft 

oder lediglich als Niederlassung («branch») behandelt wird. Dabei 

spielt die Zahl der Eigentümer oftmals eine entscheidende Rolle 106 . Erfolgt 

keine Qualifikation, wird eine Gesellschaft mit zwei oder mehr Eigentümern 

als Personengesellschaft qualifiziert, es sei denn, sie gilt von Gesetzes wegen 

als Kapitalgesellschaft. Daraus folgt, dass die Eigentümer einer Gesellschaft 

eine Qualifikation nur vornehmen müssen, wenn sie ihr Unternehmen als 

Kapitalgesellschaft besteuert haben möchten 107 . Ein ausländisches Unternehmen, 

welches nicht schon per Definition als Kapitalgesellschaft gilt, unterliegt 

den Besteuerungsregeln der Personengesellschaft, wenn es zwei 

oder mehr Eigentümer aufweist, von denen mindestens einer unbeschränkt 

haftet. Die Normen des IRC über die Kapitalgesellschaft kommen demge- 

101 Es wird auch von «flow through entities» gesprochen. 

102 Treas. Reg. § 301.7701-2. Vgl. Bitter/Eustice (2000) 2-1 ff.; vgl. auch Robert W. Hamilton (2005); 

Stanley Siegel (1996) 336 ff.; Flick/Janka (1998); Hans-Jörg Ziegenhain (1995). 

103 Treas. Reg. § 301.7701-2(b)(1)–(7). Vgl. kritisch Flick/Janka (1998) 110 ff.; Hans-Jörg Ziegenhain 

(1995) 671. 

104 Vgl. zur Schweizer Aktiengesellschaft aus aktien- und steuerrechtlicher Sicht ausführlich 

Bauen/Bernet (2007) sowie Bauen/Bernet/Rouiller (2007). 

105 Treas. Reg. § 301.7701-2(b)(8)(i) mit einer Liste ausländischer Gesellschaftsformen. 

106 Treas. Reg. § 301.7701-2(c). 

107 Treas. Reg. § 301.7701-3(a),(b)(1). 

22 




genüber zum Zug, wenn alle Eigentümer nur beschränkt für die Schulden 

des Unternehmens haften 108 . 

Im internationalen Verhältnis kann es dazu kommen, dass die USA ein Unternehmen 

als Personengesellschaft qualifizieren, während ein anderes Land 

dasselbe Unternehmen als steuerlich eigenständige Kapitalgesellschaft behandelt; 

der gegenteilige Fall ist selbstredend auch möglich. In diesem Kontext 

wird auch von «hybrid entities» gesprochen 109 . 

1.3.2 Kapitalgesellschaften 

1.3.2.1 Allgemeines 

Wie in Deutschland, Österreich und der Schweiz werden Ausschüttungen 

einer Kapitalgesellschaft einer Doppelbelastung unterworfen, d.h. sowohl 

auf der Ebene der Gesellschaft als auch beim Aktionär 110 . Sowohl die USA als 

auch die Schweiz kennen keine Milderung in Form einer Steueranrechnung 

beim Anteilseigner oder eines Abzugs für die Gewinnausschüttung bei der 

Gesellschaft 111 . 

Die Gewinnausschüttungen sind beim Aktionär zum zu versteuernden Einkommen 

hinzuzurechnen und mit dem gewöhnlichen Steuersatz zu versteuern 

112 . Nehmen Kapitalgesellschaften die Stellung eines Anteilseigners ein, 

steht diesen für erhaltene Dividenden ein Abzug in Höhe von 70% bzw. je 

nach Sachlage 80% oder sogar 100% zur Verfügung 113 . Um den ausschüttungsfähigen 

Gewinn zu ermitteln, müssen in einem ersten Schritt Erträge 

und Gewinne einer Kapitalgesellschaft, die Earnings and Profits (E&P), berechnet 

werden. Kommt es zu Ausschüttungen von Gewinnen, die nicht durch 

die E&P gedeckt werden, wird diese Leistung an die Inhaber von Anteilsschei- 

108 Treas. Reg. § 301.7701-3(b)(2). Die Frage der beschränkten Haftbarkeit des Eigentümers wird 

nach dem Recht des Landes bestimmt, in dem das Unternehmen errichtet worden ist. 

109 Zu den «hybrid entities» vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 6, 83 ff. und 180 f.; zu den 

«foreign corporations» vgl. ausführlich Bitter/Eustice (2000) 15-1 ff. 

110 Diese wirtschaftliche Doppelbelastung bei Ausschüttungen liegt darin begründet, dass die 

Gesellschaften wie auch die Aktionäre selbständige Steuersubjekte sind. 

111 Eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung wäre z.B. durch die Reduktion der 

Bemessungsgrundlage von Dividenden und anderen geldwerten Leistungen der Gesellschaft 

möglich. In Deutschland kommt das sog. Teilbesteuerungsverfahren zur Anwendung, bei 

welchem zurzeit die Dividenden nur zu 50% in die Bemessung einbezogen werden. Es wird 

deshalb auch von Halbeinkünfteverfahren gesprochen. In der Schweiz soll im Rahmen der 

Unternehmenssteuerreform II ein Teilbesteuerungsverfahren von ebenfalls 50% eingeführt 

werden (frühestens ab 2008). In einzelnen Schweizer Kantonen wird die wirtschaftliche 

Doppelbelastung bereits heute gemildert. 

112 § 61(a)(7) IRC. Vgl. Bitter/Eustice (2000) 8-4 ff.; McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 184 ff. 

113 § 243 IRC. Zur Konzernbesteuerung in den USA vgl. auch Brigitte Wudernitz (1996) 1 ff. 


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58 


nen nicht als Dividende, sondern als steuerfreie Kapitalrückzahlung qualifiziert 

114 . In der (Buchhaltungs-)Praxis erweist sich die Ermittlung der E&P als 

äusserst aufwendig, muss doch ein eigenes umfangreiches Rechenwerk erstellt 

werden. In diesem muss zwischen laufenden ausschüttbaren Gewinnen 

des Steuerjahres, den «current E&P», und der Rücklage der Gewinne früherer 

Jahre, den «accumulated E&P», unterschieden werden. Diese Trennung ist 

notwendig, da der IRC von der Prämisse ausgeht, dass Dividenden zuerst aus 

dem laufenden ausschüttbaren Gewinn bezahlt werden 115 . Erst wenn diese 

«current E&P» ausgeschöpft sind, wird auf die «accumulated E&P» zurückgegriffen. 

Keine Dividenden im Sinne der einschlägigen Bestimmung des 

IRC sind solche, die aus keinen der beiden Formen der E&P bezahlt werden 

können 116 . Diese Ausschüttungen führen zu einer Verminderung der Buchwerte 

der Anteilsrechte, die im Umfang des Nominalwertes als steuerfreie 

Kapitalrückzahlung qualifiziert werden 117 . Übersteigen die Ausschüttungen 

auch diesen Umfang, werden sie als Veräusserungsgewinne («capital gains») 

behandelt, die nach den allgemeinen Grundsätzen zu versteuern sind 118 . 

1.3.2.2 Steuersatz 

Kapitalgesellschaften unterliegen beim Bund einem Steuersatz von 15% 

auf den ersten 50 000 USD des steuerbaren Einkommens und von 25% auf 

den nächsten 25 000 USD. Einkommen von 75 000 bis 10 Mio. USD unterliegt 

einem Steuersatz von 34%. Ein Steuersatz von 35% wird auf steuerbares 

Einkommen einer Kapitalgesellschaft erhoben, das 10 Mio. USD übersteigt. 

Steuerbares Einkommen über 18,333 Mio. USD wird mit einem pauschalen 

Steuersatz von 35% besteuert, d.h., die tieferen Steuersätze finden keine Anwendung 

mehr auf die ersten Einkommensteile («phased-out») 119 . 

Im internationalen Vergleich ist der auf das Einkommen von US-Gesellschaften 

anwendbare Steuersatz (sehr) hoch. Zudem gilt es zu bedenken, 

dass die Einzelstaaten noch ihre eigenen Tarife, die verschieden Formen 

ausweisen, zur Anwendung bringen; die Belastung beträgt hier für das Jahr 

2006 zwischen etwa 1,9 und 12%. Zumindest können diese Steuern bei der 

114 §§ 301(c) i.V.m. 316(a) IRC. 

115 § 316(a) IRC. 

116 § 316 IRC. 

117 § 301(c)(2) IRC. 

118 Zum Konzept der E&P vgl. McDaniel/Ault/Repetti (2005) 16 f.; Bittker/Eustice (2000) 8–16 ff.; 

McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 196 ff. 

119 § 11 IRC. Vgl. auch John K. McNulty (1999) 432 ff.; Marvin A. Chirelstein (2005) 3 ff. und 7 f. mit 

Hinweisen zum Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001. Vgl. auch Gerhard 

Vorwold (2003). 

24 




Bemessung der Federal Income Tax der US-Gesellschaften in Abzug gebracht 

werden 120 . 

1.3.2.3 Steuerbemessungsgrundlage 

1.3.2.3.1 Allgemeines 

Die Ermittlung des Einkommens richtet sich bei Kapitalgesellschaften nach 

den für natürliche Personen geltenden Prinzipien. Es ergeben sich jedoch 

Unterschiede, die Resultat der unterschiedlichen Natur einer Kapitalgesellschaft 

sind. Dies ist insbesondere bei den steuermindernden Abzügen der 

Fall. Während natürliche Personen persönliche Aufwendungen geltend machen 

können, stehen Kapitalgesellschaften Abzüge aus Beteiligungserträgen 

zur Verfügung, die für natürliche Personen oder Personengesellschaften 

nicht in Betracht kommen. Die vorstehend erwähnten Steuersätze finden auf 

das steuerbare Einkommen («taxable income») der Gesellschaft Anwendung. 

Wie bei den natürlichen Personen wird zu dessen Bestimmung vom Bruttoeinkommen 

(«gross income») ausgegangen 121 . Dabei erfolgt keine Unterscheidung 

in Herkunft oder Kategorien des Einkommens 122 . Das steuerbare 

Einkommen («taxable income») erhält man, indem vom Bruttoeinkommen 

die steuerlich erlaubten Aufwendungen in Abzug gebracht werden 123 . 

1.3.2.3.2 Bruttoertrag 

Das Bruttoeinkommen bzw. der Bruttoertrag («gross income») setzt sich 

grundsätzlich aus der Gesamtheit der Erträge einer Kapitalgesellschaft zusammen. 

Als Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zu erwähnen: (i) Zinsen 

120 Die Unternehmenssteuersätze 2006 betragen z.B. in Österreich 25% (zusätzlich 3% auf lokaler 

Ebene/Kommunalsteuer; abziehbar); in Belgien 33% (inklusive einer ergänzenden Krisenabgabe 

von 3%; gesamthaft somit 33,99%); in Dänemark 28% (bei Vorauszahlung, sonst 

Zuschlag von 5,7%); in Finnland 26%; in Frankreich 33,33%; in Deutschland 25% bzw. 26,38% 

inklusive Solidaritätszuschlag von 5,5% (zusätzlich 5% auf lokaler Ebene/abziehbar); in Griechenland 

29% (22% für offene Handelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen 

Rechts); in Irland 12,5% (10% für sog. «manufacturing companies»; 25% für sog. «non-tradingincome»); 

in Italien 33% (zusätzlich 4,25% auf lokaler Ebene/nicht abziehbar); in Luxemburg 

22% bzw. 22,88% inklusive Solidaritätszuschlag von 4% (zusätzlich 3 bis 5% auf lokaler Ebene; 

nicht abziehbar); in den Niederlanden 29,6%; in Norwegen 28%; in Portugal 25% (zusätzlich 

0–10% auf lokaler Ebene); in Spanien 35%; in Schweden 28%; in der Schweiz 8,5% (zusätzlich 

z.B. 8% auf lokaler Ebene im Kanton Zürich; abziehbar); und in Grossbritannien 30%. Die 

USA wie auch Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien 

und Grossbritannien wenden zudem tiefere Sätze an für Unternehmen, deren Gewinne eine 

gewisse Limite nicht überschreiten, bzw. für kleine Unternehmen. Quelle: Supplementary 

Service to European Taxation, IBFD, Amsterdam 2006 betreffend Unternehmenssteuersätze 

im Jahr 2006. 

121 Gross Income = Gross Receipts − Costs of Goods Sold. 

122 Vgl. die §§ 61 und 63 IRC. 

123 Taxable Income = Gross Income − Deductions. 


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62 


aus Obligationen («bonds») von Einzelstaaten und diesen untergeordneten 

Körperschaften; (ii) Zahlungen aus Lebensversicherungen; (iii) Beiträge an 

das ausgewiesene Aktienkapital der Gesellschaft; (iv) Geschenke und Erbschaften. 

Hervorzuheben ist, dass bei Zuwendungen von Nichtaktionären an 

das Kapital der Gesellschaft die Gesellschaft als Gegenstück zur fehlenden 

Steuerbarkeit den Steuerwert der Aktiven im Umfang dieser Zuwendungen 

herabzusetzen hat 124 . Kommt es zu Sacheinlagen seitens der Aktionäre, hat 

die Gesellschaft deren Steuerwert am eingebrachten Gut zu übernehmen 125 . 

Im Fall eines Forderungsverzichts seitens eines Gläubigers ist diese Form von 

Einkommen nur steuerbefreit («tax exempt»), wenn sich die steuerpflichtige 

Gesellschaft im Konkursverfahren befindet oder als zahlungsunfähig gilt 126 . 

1.3.2.3.3 Abzüge vom Bruttoertrag 

Vom «gross income» können insbesondere zwei Kategorien von Aufwendungen 

in Abzug gebracht werden («deductible expenditures»): (i) einerseits 

all diejenigen Aufwendungen, die Kosten für die Einkommensgewinnung 

darstellen und nach den anwendbaren Buchhaltungsprinzipien dem massgeblichen 

Steuerjahr zugeordnet werden können, sowie (ii) andererseits besondere 

Abzüge, die ausserhalb der vorstehenden Regel geltend gemacht 

werden können. 

Zur ersten Kategorie erlaubter Abzüge gehören ordentliche und ausserordentliche 

Aufwendungen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit («trade or 

business»), wie angemessener Personal- und Verwaltungsaufwand, Werbungskosten 

usw., Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen sowie Ausgaben für 

eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, bezahlte oder abgegrenzte Zinsen 

und Lizenzausgaben im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit, 

Mieten für Gegenstände, die geschäftlich genutzt oder als Kapitalanlage 

gehalten werden, Prämien für Sachversicherungen von Gegenständen des 

Geschäftsvermögens, Abschreibungen sowie Steuern der Bundesstaaten 

und Gemeinden 127 . Spenden können grundsätzlich im Umfang von bis zu 

10% des steuerpflichtigen Einkommens abgezogen werden. Die Beiträge an 

die Bundessozialversicherung und die Bundesarbeitslosenversicherung sind 

im Gegensatz zur Einkommenssteuer des Bundes abzugsfähig. Verluste an 

Geschäftsaktiven sind als Aufwand steuermindernd, wenn über diese Ak- 

124 § 362(c) IRC. 

125 § 362 IRC. Vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 7 f. 

126 § 108(a) IRC. Diese Form der Steuerbefreiung hat nach § 108(b) IRC eine Einschränkung der 

Möglichkeit zur Verlustverrechnung zur Folge. 

127 §§ 162−168, 401−415 IRC. Vgl. dazu John K. McNulty (1999) 122 ff.; Marvin A. Chirelstein (2005) 

26 

104 ff. 




tiven verfügt wird oder diese keinen Wert mehr ausweisen 128 . Ähnliche Regeln 

gelten auch für nicht mehr durchsetzbare Forderungen («bad debts») 129 . 

Kosten, die als Kapitalaufwendungen («capital expenditures») qualifiziert 

werden, sind nicht laufend abzugsfähig und müssen zum Steuerbuchwert 

(«cost basis») addiert werden 130 . Als Kapitalaufwendung gilt ein Betrag, der 

für den Erwerb eines Aktivums, für dessen dauerhafte Verbesserung oder Änderung, 

um den Wert von Anlagegütern zu erhöhen, bezahlt wird oder der 

dazu führt, dass ein Anlagegut entsteht und bilanziert werden kann, dessen 

nutzbare Lebensdauer («useful life») über das Steuerjahr hinausgeht. Demgegenüber 

sind Aufwendungen für die Reparatur und die Erhaltung von Anlagevermögen 

laufend abzugsfähig – vorausgesetzt, sie führen dazu, dass 

ein Anlagegut geschaffen wird, dessen nutzbare Lebensdauer das Steuerjahr 

übersteigt. In der Natur der Kapitalkosten liegt die Tatsache begründet, dass 

diese dem Unternehmen wieder «zurückfliessen», sei es in Form eines Abzugspostens 

gegen den Verkaufspreis, wenn das Anlagegut verkauft wird, 

oder mit jährlichen Abschreibungen, welche die Wertverminderung eines 

Wirtschaftsgutes während einer definierten Abschreibungsperiode wiedergeben. 

Dabei wird die Abschreibungsperiode von der erwarteten Lebensdauer 

des betreffenden Gutes bestimmt 131 . Das System der Abschreibungen 

für materielle Anlagegüter wird nach einem «beschleunigten System zur 

Wiedererlangung des Aufwandes», dem sog. Accelerated Cost Recovery System 

(ACRS), bestimmt, das in seiner durch die Steuerreform von 1986 angepassten 

Fassung, dem Modernized Accelerated Cost Recovery System (MACRS), 

für alle Arten abschreibbarer Anlagegüter eine anwendbare Abschreibungsdauer 

und -art vorschreibt 132 . 

Eine in der Unternehmenspraxis zum Abzug zugelassene wichtige Position 

sind die von einer Kapitalgesellschaft erhaltenen Dividenden, nämlich zu 70 

bzw. 80% der normalen Dividenden, die eine inländische Gesellschaft von 

einer anderen inländischen Gesellschaft bezieht, wenn die Beteiligung 20% 

oder mehr beträgt. Sind beide Gesellschaften Mitglieder einer Konzerngruppe, 

kann der Abzug auf 100% der erhaltenen Dividende ansteigen. Mit 

Blick auf die diesbezüglich anwendbaren Bestimmungen des IRC liegt ein 

128 § 165 IRC. Vgl. auch McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 474 ff. 

129 § 166 IRC unterscheidet zwischen «wholly worthless debts» und «partially worthless debts». 

130 Die «cost basis» ist der nach § 1012 IRC massgebende historische Kostenwert des Wirtschaftsgutes, 

der während der Haltedauer des Gutes unter Umständen angepasst wird, indem 

Abschreibungen zu dessen Verminderung, Verbesserungen zu dessen Erhöhung führen. Vgl. 

§ 1016 IRC sowie McDaniel/Ault/Repetti (2005) 8, die in FN 14 bemerken, dass «‹the adjusted 

basis› (often referred to as ‹tax basis›) is in effect a running balance of the tax attributes of an 

asset». Vgl. auch John K. McNulty (1999) 168 f. 

131 § 263(a) IRC. 

132 § 168 IRC. Vgl. Marvin A. Chirelstein (2005) 175 ff.; John K. McNulty (1999) 160 ff. 


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Konzern vor, wenn mindestens 80% jeder Aktiengattung von jeder Konzerngesellschaft 

von einer anderen Konzerngesellschaft gehalten werden und 

die gemeinsame Muttergesellschaft mindestens 80% einer jeden Aktiengattung 

von mindestens einer Konzerngesellschaft hält 133 . 

Zur zweiten Kategorie gehören unzählige Bestimmungen, welche einem Unternehmen 

ermöglichen, Kapitalaufwendungen schneller steuermindernd 

geltend zu machen als die vorgenannten. Dazu gehören z.B. Aufwendungen 

im Bereich von Gesellschaften, die sich mit der Ölförderung befassen, Forschungs- 

und Entwicklungskosten, Aufwendungen im Zusammenhang mit 

Sanierungen von mit Schadstoffen belasteten Grundstücken usw. 134 . Bei 

Vorliegen besonderer Situationen können Kapitalaufwendungen über eine 

mehr oder weniger willkürliche Zeitdauer steuermindernd geltend gemacht 

werden. Dabei ist insbesondere eine Dauer von fünf Jahren typisch, obwohl 

die nutzbare Lebensdauer des Wirtschaftsgutes länger ist oder die Kosten für 

ein neues Unternehmen («start-up costs») sogar unbestimmt sind 135 . Kosten 

für erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter, wie der Unternehmenswert 

(«goodwill»), können über eine Zeitdauer von bis zu 15 Jahren amortisiert 

werden 136 . 

Zur Förderung des Produktionsstandortes USA wurde mit dem American 

Jobs Creation Act of 2004 eine neue Bestimmung in den IRC aufgenommen. 

Steuerpflichtige Gesellschaften, welche Güter in den USA herstellen, können 

von den aus deren Verkauf oder Vermietung erzielten Einkünften 3% von der 

Steuerbemessungsgrundlage in Abzug bringen 137 . 

1.3.2.3.4 Nichtabziehbare Aufwendungen 

Einige wenige Aufwendungen sind nicht zum Abzug zugelassen («expenditures 

not deductible»). Dies ist der Fall, wenn gewisse Grenzen überschritten 

werden oder die Gesellschaft sich den Vorwurf gefallen lassen muss, 

sie habe übermässige Entschädigungen («excessive compensations») vorgenommen 

oder unverhältnismässige Reise- und Unterhaltskosten verursacht 

133 § 243 IRC. Zu den «intercorporate dividends» vgl. Abrams/Doernberg (2002) 132 f.; McDaniel/ 

McMahon/Simmons (1999) 227 ff.; ausführlich Bittker/Eustice (2000) 5–38 ff. Vgl. auch Brigitte 

Wudernitz (1996) mit Hinweisen zur Konzernbesteuerung in den USA. 

134 §§ 263(c), 173 f., 190, 198 IRC. 

135 §§ 169, 195, 248, 709 IRC. 

136 § 197 IRC. 

137 § 199(a)(1) und (2) IRC. Dieser zusätzliche Abzug wird im Jahr 2007 auf 6% und im Jahr 2009 

auf 9% erhöht. Der Abzug darf jedoch 50% der vom Steuerpflichtigen in den USA bezahlten 

Lohnsumme nicht übersteigen; vgl. § 199(b)(1) IRC. Vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti 

(2005) 9. 

28 




sowie Geschenke an Nichtangestellte mit einem Wert von mehr als 25 USD 

gemacht 138 . 

Kommt es zu Verlusten infolge von Kauf- oder Tauschgeschäften zwischen 

einer Kapitalgesellschaft und mit ihr verbundenen Steuersubjekten, die als 

Kapitalgesellschaften oder als natürliche Personen mehr als 50% des Aktienkapitals 

halten, können diese nicht zum Abzug gebracht werden 139 . Abzüge 

können nicht steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen 

Kosten zur Generierung steuerfreien Einkommens darstellen. Dazu 

gehören z.B. Zinsen, die bei der Finanzierung steuerfreier Obligationen der 

Bundesstaaten oder der Gemeinden entstehen 140 und unter Umständen bei 

der Finanzierung des Erwerbs von Aktiven und Aktien eines Unternehmens 

anfallen 141 . 

Abzüge sind hingegen in folgenden Fällen erlaubt oder werden auf einen bestimmten 

Umfang reduziert: (i) Zuwendungen an wohltätige Organisationen 

können nur im Umfang von bis zu 10% des steuerbaren Einkommens steuerwirksam 

in Abzug gebracht werden; (ii) Aufwendungen für die Einflussnahme 

auf den politischen Meinungsbildungsprozess («lobbying») werden 

generell beschränkt; (iii) Abfindungen an das Management bei Firmenübernahmen, 

die sog. «golden parachutes», können generell nicht steuerwirksam 

als Aufwand geltend gemacht werden; (iv) Aufwendungen für Spitzenmanager 

werden allgemein nur bis zu einer Million USD als Lohnaufwand von der 

Steuerbehörde anerkannt 142 . 

1.3.2.3.5 Besondere Beschränkungen von Verlusten und Zinsaufwendungen 

Wie bei den natürlichen Personen wird das Anbringen von Verlusten aus 

Aktivitäten, bei welchen die Gesellschaft nur als passiver Investor auftritt, 

beschränkt. Diese Bestimmungen verfolgen das Ziel, die Vorteile von Transaktionen 

mit Tax Shelters zu beseitigen bzw. zu minimieren. Auch wenn diese 

Bestimmungen Gesellschaften betreffen, die von einem kleinen Kreis von Aktionären 

gehalten werden, entfalten sie insbesondere auf der Ebene der Gesellschafter 

Wirkung. Zahlreich und nicht weniger restriktiv sind die Bestimmungen 

im Zusammenhang mit der Beschränkung von Zinsaufwendungen. 

Auch hier sind die Personen «hinter» den Kapitalgesellschaften betroffen. Es 

138 §§ 162(a)(1), 264, 274 IRC. 

139 § 267 IRC. Gleiches gilt auch für Transaktionen zwischen zwei Kapitalgesellschaften, die von 

einem solch qualifizierten Aktionär gehalten werden. 

140 § 265 IRC. 

141 § 279 IRC. 

142 §§ 162(e) und (m), 170(b), 280G IRC. Vgl. auch Abrams/Doernberg (2002) 206 f. 


29 

67 

68 

69

70 

71 


ist deshalb auf die vorstehenden Äusserungen bei den natürlichen Personen 

zu verweisen 143 . 

1.3.2.3.6 Steuerliche Verlustverrechnung 

Wird ein Verlust in der Steuerbilanz ausgewiesen, so kann dieser Net Operating 

Loss (NOL) mit Gewinnen der beiden vorhergehenden Jahre verrechnet 

werden («carry back») 144 . Ein allfälliger Verlustüberschuss ist sogar auf die 

Rechnungen der kommenden 20 Jahre vortragbar («carry over») 145 . Bei wesentlichen 

Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse und einer Änderung 

des Unternehmenszwecks kann die Möglichkeit der Verlustverrechnung unter 

Umständen eingeschränkt werden bzw. ganz entfallen 146 . 

1.3.2.4 Kapitalgewinne und Kapitalverluste 

Gewinne aus dem Verkauf und Tausch («sale and exchange») von Kapitalgütern 

(«capital gains») von Kapitalgesellschaften unterliegen keinem besonderen 

Steuersatz und werden mit dem gewöhnlichen Satz von 35% belastet. 

Dies steht in klarem Gegensatz zur Besteuerung natürlicher Personen, 

bei welchen ein «capital gain» in den meisten Fällen nur mit 15% besteuert 

wird. Steuerbar ist der Nettokapitalgewinn, d.h. der Überschuss eines netto 

langfristigen Kapitalgewinns über einen netto kurzfristigen Kapitalverlust. 

Es kommt hier zur Verrechnung von langfristigen bzw. kurzfristigen Kapitalgewinnen 

und -verlusten. Diese werden als langfristig angesehen, wenn sie 

sich auf den Verkauf oder Tausch eines Kapitalgutes beziehen, welches die 

Gesellschaft länger als ein Jahr in ihrer Buchhaltung führte. Bei einem Zeitraum 

von bis zu einem Jahr gelten sie als kurzfristig 147 . Nettokapitalverluste 

dürfen nicht mit Gewinnen aus der operativen Geschäftstätigkeit verrechnet 

143 Vgl. vorstehend N 23 ff.; vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 11. 

144 Einen Verlustrücktrag kennen z.B. auch Frankreich (3 Jahre); Deutschland (1 Jahr; begrenzt 

auf 511 500 EUR); Irland (3 Jahre); Niederlande (3 Jahre); Norwegen (2 Jahre) und Grossbritannien 

(1 Jahr); Quelle: Supplementary Service to European Taxation, IBFD, Amsterdam 2006 

betreffend Verlustbehandlung im Jahr 2006. 

145 § 172(b)(1)(A)(i) und (ii) IRC. Vgl. dazu McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 732 ff. Einen begrenzten 

Verlustvortrag kennen ebenfalls Finnland (10 Jahre); Griechenland (5 Jahre); Italien 

(5 Jahre); Portugal (6 Jahre); Spanien (15 Jahre) und die Schweiz (7 Jahre). Ein unbegrenzter 

Verlustvortrag ist demgegenüber in Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland 

(begrenzt auf 1 Mio. EUR), Irland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und Grossbritannien 

möglich. Quelle: Supplementary Service to European Taxation, IBFD, Amsterdam 

2006 betreffend Verlustbehandlung im Jahr 2006. 

146 § 382 IRC. 

147 Vgl. § 1222 IRC. Vgl. dazu auch Karen C. Burke (2002) 24 f. 

30 




werden, können aber für drei Jahre zurück- bzw. für fünf Jahre vorgetragen 

und derart mit einem Nettokapitalgewinn verrechnet werden 148 . 

Als Kapitalgut («capital asset») gilt jeder Vermögensgegenstand ausser Vorratsvermögen 

(«inventory»), Debitorenguthaben («accounts receivable»), 

dem Geschäft zugehöriges abschreibbares Vermögen, dem Geschäftszweck 

dienende Immobilien sowie Urheberrechte («copyrights»). Es ist nicht nötig, 

dass die Güter mit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zusammenhängen 

149 . Unter Umständen kann ein Gewinn aus dem Verkauf oder Tausch 

eines Kapitalgutes ohne Steuerfolgen bleiben. Insbesondere ist dies bei einer 

Ersatzbeschaffung eines ähnlichen Gutes der Fall 150 . Es handelt sich hier 

lediglich um einen Steueraufschub («tax deferral»), da das neu erworbene 

Gut den Steuerbuchwert des veräusserten Gutes «übernimmt». Der gesamte 

Gewinn wird erst beim endgültigen Verkauf besteuert 151 . 

1.3.2.5 Steuergutschriften 

Auf das vorstehend umschriebene steuerbare Einkommen («taxable income») 

einer Kapitalgesellschaft finden die in § 11 IRC definierten Steuersätze 

Anwendung. Von der derart definierten Steuerschuld können jedoch 

noch Steuergutschriften («tax credits») in Abzug gebracht werden, welche in 

zwei Kategorien unterteilt werden: 

Zur ersten Kategorie gehören Gutschriften für an andere Staaten bezahlte 

Steuern und für in den USA bezahlte Quellensteuern für im Ausland ansässige 

Ausländer sowie daselbst domizilierte juristische Personen 152 . 

In die zweite Kategorie von Gutschriften fallen Steueranreize («incentives»), 

worunter indirekte Unterstützungen des Staates für gewisse Aktivitäten verstanden 

werden. Die wichtigste Gutschrift für Kapitalgesellschaften ist die 

allgemeine Gutschrift für die Geschäftstätigkeit («general business tax credit»). 

Diese stellt die Summe von insgesamt zwölf möglichen Gutschriften 

dar, zu welchen insbesondere gehören: (i) Gutschriften für Gesellschaften, 

148 §§ 1211 f. IRC. Diese Bestimmungen finden grundsätzlich nur auf Transaktionen Anwendung, 

die nach § 1222 IRC als «sale or exchange» qualifiziert werden. Zunehmend wurden aber 

komplexe Finanzgeschäfte sowie der Wertschriftenhandel vom Gesetzgeber besonderen 

Bestimmungen, die eine Gewinnrealisation annehmen, unterworfen. Zu den «constructive 

realization regimes» vgl. auch die §§ 475, 1256, 1259 IRC. Vgl. McDaniel/Ault/Repetti (2005) 12. 

Zur Besteuerung von Finanzinstrumenten im US-Steuerrecht vgl. den Überblick bei Thomas 

Funk (1998) und (1999). 

149 § 1221 IRC. Vgl. aber §§ 1231, 1250, 1252, 1254 f. IRC sowie McDaniel/Ault/Repetti (2005) 11. 

150 §§ 1031, 1033 IRC. § 1031(a) IRC spricht von «property […] exchanged solely for property of like 

kind which is to be held either for productive use in a trade or business or for investment». 

151 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 12, die von «exchanged basis rule» sprechen. 

152 §§ 27 und 33 IRC. 


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die bestimmten, auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbaren Personen einen 

Arbeitsplatz zur Verfügung stellen 153 ; (ii) Gutschriften für Investitionen 

in Alternativenergien, wie z.B. Solar- und Windenergie 154 ; (iii) Gutschriften für 

Kosten im Zusammenhang mit der Produktion von auf Alkohol basierendem 

Benzin 155 ; (iv) Gutschriften für Investitionen in Wohnprojekte für untere Einkommensschichten; 

(v) Gutschriften für Kosten für qualifizierte Forschungstätigkeiten 

156 . 

1.3.2.6 Alternative Minimum Tax 


Seit dem Jahr 1969 kennen die USA eine alternative Mindeststeuer bei Kapitalgesellschaften, 

welche unterschiedlich ausgestaltet war, jedoch immer ein 

paralleles Steuersystem im Sinne einer «Auffangsteuer» hervorbrachte. Ziel 

dieser Alternative Minimum Tax (AMT) ist es, übermässig benutzte Steuervorteile 

der allgemeinen Bestimmungen des IRC wieder rückgängig zu machen. 

Eine steuerpflichtige Gesellschaft wird der AMT unterstellt, wenn nach deren 

Bestimmungen ihr «alternatives» steuerbares Einkommen, das Alternative 

Minimum Taxable Income (AMTI), höher ausfällt als nach den regulären 

Bestimmungen zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens 157 . Die heutige 

Form der AMT von Kapitalgesellschaften stammt aus dem Jahr 1982. Nachfolgende 

Änderungen des IRC hatten zur Folge, dass die AMT sich zu einem 

«parallelen Steuersystem» entwickelte. Dies insbesondere wegen der Annäherung 

der steuerlichen Spitzenbelastung von 35% der regulären Steuer an 

den Pauschalsatz von 20% der AMT, welche jedoch von einer breiteren Steuerbemessungsgrundlage 

ausgeht 158 . In der Praxis werden sowohl US Corporations 

als auch im Ausland domizilierte Gesellschaften, welche mittels Betriebsstätten 

in den USA Geschäfte betreiben, der AMT unterstellt. 

1.3.2.6.2 Bemessungsgrundlage 

Um die Bemessungsgrundlage («base») der AMT zu erhalten, ist vom steuerbaren 

Einkommen, welches nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen 

ermittelt wird, auszugehen. Dieses «taxable income» wird mittels An- 

153 § 51 IRC. Nach § 280C IRC sind die für die Gehälter dieser Personen bilanzierten Aufwendungen 

um diesen «work opportunity credit» zu kürzen. Vgl. auch § 51A IRC. 

154 §§ 46 und 48 IRC. 

155 § 40 IRC. 

156 §§ 40, 41, 46 und 48 IRC. 

157 Vgl. zur AMT für Kapitalgesellschaften McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 6 ff.; Bittker/ 

Eustice (2000) 5-65 ff.; Karen C. Burke (2002) 31 ff.; vgl. auch Abrams/Doernberg (2002) 53 f. 

158 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 14: «The AMT system employs a single flat tax rate lower than 

the regular tax rate, but it is applied to a tax base that more closely approximates economic 

income.» 

32 




passungen («adjustments») erhöht. Als mögliche Anpassungen sind insbesondere 

zu nennen: (i) die Reduzierung der Abschreibungssätze 159 ; (ii) die 

Einschränkung der Geltendmachung von Verlusten 160 und (iii) die Verbreiterung 

der Bemessungsgrundlage, indem Einkommen zugerechnet wird, 

welches nach den allgemeinen Grundsätzen nicht zur Steuerbemessungsgrundlage 

gehört 161 . Nach Vornahme vorgenannter Anpassungen reduzieren 

gewisse Steuerbegünstigungen das AMTI. Grundsätzlich kommt eine 

Steuerbefreiung im Umfang von 40 000 USD zur Anwendung, welche bei 

Vorliegen eines AMTI einer Kapitalgesellschaft von 150 000 USD oder mehr 

zunehmend reduziert wird («phased out») 162 . Auf das Kleingewerbe («small 

corporations») wird die AMT nicht angewendet, da diese Steuer nur für Gesellschaften 

massgeblich ist, deren durchschnittliche Einnahmen der drei 

vorhergehenden Jahre 5 Mio. USD überschreiten bzw. in den nachfolgenden 

Jahren 7,5 Mio. USD übersteigen 163 . 

1.3.2.6.3 Steuersatz 

Der Steuersatz der AMT beträgt proportional 20% 164 . 

1.3.2.6.4 Steuergutschrift und Alternative Minimum Tax 

Die Steuergutschrift für ausländische Steuern, der Foreign Tax Credit (FTC), 

vermag die AMT zu reduzieren. Eine solche Reduktion war bis anhin auf 90% 

der AMT beschränkt, doch gilt aufgrund des American Jobs Creation Act of 

2004 diese Einschränkung nicht mehr 165 . Ein Überschuss kann zurück- oder 

vorgetragen werden 166 . 

1.3.2.6.5 Definitive Steuerschuld 

Das steuerbare Einkommen wird nach den regulären Regeln sowie nach den 

auf die AMT anwendbaren Bestimmungen ermittelt. Übersteigt die AMT die 

reguläre Steuer («regular tax») für das betreffende Steuerjahr, wird dieser 

159 § 56(a)(1)(A)(ii) IRC. 

160 § 56(a)(4) und (d) IRC. 

161 § 56(c) und (g) IRC. 

162 § 55(d)(2) und (3) IRC. Übersteigt das AMTI 310 000 USD, kommt kein Steuerfreibetrag mehr 

zur Anwendung. 

163 § 55(e)(1) und (2) IRC. 

164 § 55(b)(1)(B) IRC. 

165 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 15 mit dem Hinweis in FN 52, dass diese Einschränkung auf 90% 

der AMT im Widerspruch zu vielen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) stand, welche eine 

vollständige Entlastung verlangen. 

166 §§ 55(b)(1)(B) und 59(a) IRC. 


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Überschuss der regulären Steuerschuld zugerechnet, um derart die definitive 

Steuerschuld zu eruieren 167 . 

1.3.2.6.6 Steuergutschrift 

Eine steuerpflichtige Gesellschaft kann in einem Jahr der AMT unterstellt sein, 

in einem anderen der regulären Steuer. Dieser Wechsel in den Besteuerungssystemen 

kann durch unterschiedliche (steuer)buchhalterische Behandlung 

gewisser Aktiven verursacht werden. Um Unstimmigkeiten zu verhindern, 

wird eine Steuergutschrift für Jahre gewährt, in welchen die AMT zur Anwendung 

kommt. Dieser «credit» kann bei einer künftigen Anwendung der 

regulären Steuer geltend gemacht werden, wodurch die 20% AMT als eine 

«Vorauszahlung» für die reguläre Steuer angesehen werden können 168 . 

1.3.2.7 Transaktionen zwischen Kapitalgesellschaften und Aktionären 

Wie im Steuerrecht der Schweiz, von Deutschland und Österreich besitzt die 

Kapitalgesellschaft auch im US-Steuerrecht eigene Rechtssubjektivität und 

unterscheidet sich klar von ihren Aktionären 169 . Ausschüttungen der Gesellschaft 

werden nur auf der Ebene der Anteilseigner besteuert. 

Bei der Gründung («formation») einer Kapitalgesellschaft erfolgt die Einbringung 

von Vermögenswerten steuerneutral, wenn die einbringenden Aktionäre 

die Gesellschaft unmittelbar nach der Gründung zu mindestens 80% 

kontrollieren. Die Gesellschaft unterliegt auch bei der Emission von Aktien 

keinen Steuerfolgen, während die durch Einbringung liberierten Aktien den 

steuerlichen Buchwert («basis») der eingebrachten Güter übernehmen. Derart 

sichert sich der Fiskus das Steuersubstrat der Kapitalgewinnsteuer, indem 

die Steuerbuchwerte nicht zu seinem Nachteil steuerneutral heraufgesetzt 

werden können 170 . 

Ausschüttungen von Geld oder Wirtschaftsgütern durch eine Kapitalgesellschaft 

an ihre Aktionäre stellen steuerbare Dividenden dar, und zwar 

so lange, als diese aus den Earnings and Profits (E&P) erfolgen 171 . Während 

ausgeschüttete Dividenden bei der Gesellschaft nicht als Aufwand verbucht 

werden können, sind Zinsen für Schulden der Gesellschaft abziehbar. Dies 

führt dazu, dass Wertpapiere dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital zu- 

167 § 55(a) IRC spricht von «the tentative minimum tax for the taxable year, over the regular tax for 

the taxable year». 

168 § 53 IRC. 

169 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 16 sprechen von einer «entity separate and distinct from its 

shareholders». 

170 Vgl. die §§ 351, 358, 362, 1032 IRC. Zur «formation» einer Kapitalgesellschaft vgl. McDaniel/ 

McMahon/Simmons (1999) 74 ff. und Bittker/Eustice (2000) 3-3 ff. 

171 § 316 IRC. 

34 




geordnet werden müssen 172 . Das steuertechnische Konzept der E&P nähert 

sich dabei mehr oder weniger dem Begriff des Ertragsüberschusses im Sinne 

des «earned surplus» der Finanzbuchhaltung an 173 . Werden Wirtschaftsgüter 

der Gesellschaft an einen Aktionär mit einem Verkehrswert («fair market 

value») übertragen, der über dem steuerlichen Buchwert liegt, hat die Gesellschaft 

im Umfang der Differenz einen steuerbaren Kapitalgewinn erzielt, 

indem eine «Veräusserung» an den Aktionär fingiert wird. Daraus resultiert, 

dass in derartigen Transaktionen auf der Ebene der Gesellschaft wie auch 

beim Aktionär steuerbares Einkommen realisiert wird 174 . Sowohl für die Gesellschaft 

als auch für den Aktionär definiert sich der Betrag der Dividenden 

über das empfangene Geld bzw. über den Verkehrswert des empfangenen 

Wirtschaftsgutes. Geht die Ausschüttung über den Betrag der E&P hinaus, 

reduziert der Aktionär den Steuerbuchwert seiner Aktien im Umfang dieser 

Differenz. Nimmt sie ein grösseres Ausmass an, wird der über den Steuerbuchwert 

hinausgehende Betrag als Kapitalgewinn besteuert. Ist eine Kapitalgesellschaft 

Empfängerin einer Dividende, kann sie zur Vermeidung einer 

dreifachen Belastung einen Abzug geltend machen 175 . 

Zuteilungen neuer Aktien («stock dividends») sind für den Aktionär grundsätzlich 

steuerneutral. Kommt es aber zu einer Änderung der Kapitalstruktur, 

kann diese Zuweisung beim Aktionär als Einkommen besteuert werden 176 . 

Ein Aktienrückkauf («redemption») seitens der Gesellschaft kann beim Aktionär 

als Kapitalgewinn besteuert werden, soweit die Vergütung nicht 

einer Dividende ähnlich ist. Der IRC bestimmt, ob die Vergütung für den 

Aktienrückkauf als «gewöhnliches Einkommen» oder als Kapitalgewinn zu 

behandeln ist. Wie bei der allgemeinen Dividendenausschüttung führt die 

Übertragung von im Wert gestiegenem Vermögen zum Zweck eines Aktien- 

172 In der Praxis ist diese Unterscheidung nicht einfach und wird oftmals auf Gerichtsebene 

entschieden. Der US Congress war auf diesem Gebiet bereits mehrfach tätig, um die Abzugsfähigkeit 

von Zinsen zu beschränken (vgl. dazu auch vorstehend N 25 ff.). Vgl. dazu die 

§§ 163(e), (j) und (l) sowie 385 IRC. Das Abgrenzungsproblem beim Eigen- und Fremdkapital 

ist mit dem System des Gesellschaftssteuerrechts, in welchem die Kapitalgesellschaft als 

eigenständiges, vom Aktionär getrenntes Steuersubjekt behandelt wird, verbunden. Zur 

«Debt-versus-Equity»-Problematik vgl. insbesondere McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 

138 ff. und Bittker/Eustice (2000) 4-4 ff. 

173 § 312 IRC. Vgl. dazu auch Karen C. Burke (2002) 85 ff. 

174 §§ 61 und 311(b) IRC. 

175 §§ 243 und 301(b)−(c) IRC. 

176 § 305 IRC. Vgl. zur Ausgabe von Vorzugsaktien («preferred stock») § 306 IRC. Zu den «stock 

dividends» vgl. die Ausführungen bei Abrams/Doernberg (2002) 148 ff.; Karen C. Burke (2002) 

146 ff.; Bittker/Eustice (2000) 8-85 ff.; McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 291 ff. 


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rückkaufs seitens einer Kapitalgesellschaft zu einer Gewinnrealisierung der 

Gesellschaft 177 . 

Kommt es zu Vermögensübertragungen bei Teil- oder Totalliquidation einer 

Gesellschaft, können diese sich auf der Ebene des Aktionärs als steuerbare 

Kapitalgewinne qualifizieren. Auch hier realisiert die Gesellschaft einen Gewinn 

im Umfang des Wertzuwachses 178 . Die Liquidation einer zu mindestens 

80% gehaltenen Tochtergesellschaft bleibt auf der Ebene von Mutter- und 

Tochtergesellschaft ohne Steuerfolgen. Konsequent übernimmt die Muttergesellschaft 

hier die Steuerbuchwerte der liquidierten Tochtergesellschaft 

179 . 

Konzerne können konsolidierte Steuererklärungen («consolidated returns») 

einreichen. Voraussetzung dafür ist, dass das Mutterunternehmen über 

mindestens 80% der Aktien ihrer einzelnen Tochterunternehmen verfügt. 

Die nahezu nur in den Regulations enthaltenen Bestimmungen über die 

steuerliche Konsolidierung verlangen nach einer Konsolidierung von Einkünften 

und Abzügen aller Konzerngesellschaften, was zu einem konsolidierten 

steuerbaren Einkommen bzw. Gewinn führt. Dividenden innerhalb 

der Gruppe sind nicht steuerwirksam. Eine ausländische Gesellschaft kann 

nicht Mitglied einer derart konsolidierten Gruppe sein, weshalb die beschriebenen 

Regeln nur für rein US-amerikanische Konzerngesellschaften von Bedeutung 

sind 180 . 

1.3.2.8 Steuern gegen die Einbehaltung von Gewinnen 

1.3.2.8.1 Accumulated Earnings Tax 

Bis anhin war im US-Steuerrecht der Maximalsatz für Kapitalgesellschaften 

immer tiefer als bei natürlichen Personen. Hieraus resultierte die «Versuchung», 

die Gesamtsteuerbelastung einer Gesellschaft und ihrer Aktionäre 

zu minimieren, indem die Gewinne so lange wie möglich nicht als Dividenden 

ausgeschüttet wurden und es derart zu keiner zweiten Besteuerung 

beim Aktionär kam. Um diesem Verhalten entgegenzuwirken bzw. es zu «bestrafen», 

wurde ein System zur Besteuerung bestimmter einbehaltener Ge- 

177 §§ 302 und 311 IRC. Zu den «stock redemptions» vgl. ausführlich Karen C. Burke (2002) 106 ff.; 

Bittker/Eustice (2000) 9-3 ff. McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 235 ff. 

178 §§ 302(b)(4), 311, 331 und 336 IRC. 

179 §§ 332, 334(b)(1), 337 IRC. Zu den «corporate liquidations» vgl. Abrams/Doernberg (2002) 

170 ff.; Bittker/Eustice (2000) 10-50 ff.; McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 331 ff. 

180 Treas. Reg. § 1.1502-1 et seq. Vgl. ausführlich Bittker/Eustice (2000) 13-74 ff. Die Regulations sind 

äusserst komplex und beschreiben im Detail die Behandlung von Transaktionen innerhalb 

der konsolidierten Gruppe. Eine steuerlich konsolidierte Gruppe kann auch ausländische 

Aktionäre ausweisen. Vgl. auch Brigitte Wudernitz (1996); Claus Luttermann (1996). 

36 




winne, die sog. Accumulated Earnings Tax (AET), in den IRC aufgenommen 181 . 

Diese Steuer wird auf jede Gesellschaft angewendet, die «formed or availed 

of for the purpose of avoiding the income tax with respect to its shareholders or 

the shareholders of any other corporation, by permitting earnings and profits to 

accumulate instead of being divided or distributed» 182 . 

Die Anhäufung der Gewinne in der Gesellschaft hat ihren Bedürfnissen in 

vernünftigem Mass zu entsprechen, was in der Steuerpraxis komplexe Abklärungen 

erfordert 183 . Auch US-Gesellschaften mit ausländischen Aktionären 

und ausländische Gesellschaften mit US-Aktionären können dieser «Strafsteuer» 

(«penalty tax») auf ihre nichtausgeschütteten Gewinne unterworfen 

werden. Ausländische Gesellschaften mit US-Aktionären betrifft dies jedoch 

nur im Umfang ihrer den US-Quellen zugerechneten Einkünfte. Verfügen 

ausländische Gesellschaften über keine US-Aktionäre, kommt diese Steuer 

grundsätzlich nicht zum Zug 184 . 

1.3.2.8.2 Personenbezogene Holdinggesellschaften 

Holdinggesellschaften mit einer personenbezogenen Ausgestaltung, die 

sog. Personal Holding Companies, werden seit 1934 einem besonderen Steuerregime 

unterstellt 185 . Um einer übermässigen Kapitalanhäufung in der 

Gesellschaft entgegenzuwirken, wurden in den IRC Bestimmungen aufgenommen, 

welche die Ausschüttung von Dividenden vorschreiben. Nicht 

ausgeschüttete Gewinne, das sog. «undistributed personal holding company 

income», werden dabei mit einer «Strafsteuer» («penalty tax») von 15% belegt. 

Als steuerbares Einkommen stehen hier insbesondere Dividenden, Zinsen, 

Lizenzvergütungen und Rentenzahlungen im Vordergrund. Diese Bestimmungen 

finden auf jede US-Gesellschaft Anwendung, und zwar unabhängig 

von der Einkommensquelle oder der Frage, ob ein bedeutender Teil bzw. 

alle ihre Aktionäre Ausländer sind. Eine Kapitalgesellschaft kann dennoch als 

«Investmentvehikel» benutzt werden; denn es ist einfach, die vorgenannten 

Bestimmungen zu umgehen, indem die Gesellschaft sich der einfachen Besteuerung 

nach Subchapter S des IRC unterstellt 186 . 

181 §§ 531–537 IRC. Vgl. McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 779 ff.; Bittker/Eustice (2000) 

7-2 ff. 

182 § 532(a) IRC. 

183 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 19 f. 

184 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 20. 

185 §§ 541−547 IRC. Vgl. dazu Bittker/Eustice (2000) 7-38 ff.; Karen C. Burke (2002) 39 ff.; zur Abgrenzung 

gegenüber der Foreign Personal Holding Company vgl. Bittker/Eustice (2000) 15-92 ff. 

186 Vgl. McDaniel/Ault/Repetti (2005) 20 mit Hinweisen zur sog. «deficiency dividend», mit welcher 

die Bezahlung der Personal Holding Company Tax verhindert werden kann. 


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94 


1.3.2.9 Umstrukturierungen 

1.3.2.9.1 Sacheinlagen 

Werden Sacheinlagen durch eine oder mehrere natürliche oder juristische 

Personen gegen Ausgabe von Aktien in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, 

kann dies grundsätzlich steuerneutral erfolgen. Nach § 351(a) IRC wird jedoch 

vorausgesetzt, dass diese Personen unmittelbar nach der Einlage mindestens 

80% aller Stimmrechte und Aktienklassen auf sich vereinigen 187 . 

Erhält dieser Personenkreis neben Aktien auch eine andere Abfindung, sei 

es in Form von Geld oder anderen Wirtschaftsgütern, löst diese als «boot» bezeichnete 

Entschädigung eine steuerliche Gewinnrealisierung aus 188 . Kommt 

es zu Sacheinlagen in eine ausländische Kapitalgesellschaft, wird regelmässig 

auch ohne Vorliegen von «boot» eine teilweise Gewinnrealisierung angenommen. 

Derart soll verhindert werden, dass (US-amerikanisches) Steuersubstrat 

definitiv an das Ausland verloren geht 189 . 

1.3.2.9.2 Kapitalherabsetzungen 

Jede Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft an einen Aktionär wird, soweit 

Earnings and Profits (E&P) vorhanden sind, grundsätzlich als Dividende qualifiziert. 

Über die E&P hinausgehende Beträge gelten als steuerlich neutrale 

Rückzahlungen von Eigenkapital 190 . Kommt es zu Ausschüttungen über 

dieses Niveau hinaus, gelten diese als steuerbare Veräusserungsgewinne 

(«capital gains») 191 . Zahlungen, die nicht in Zusammenhang mit der Eigentümerschaft 

der Aktionäre stehen, werden systemkonform nicht als Dividenden 

behandelt 192 . Bei Ausschüttungen im Rahmen einer Kapitalherabsetzung 

(«redemption») nach § 317(a) IRC wird eine Ausschüttung von Eigenkapital 

angenommen, wenn der Beteiligungsprozentsatz des Aktionärs sich 

erheblich verringert, die Ausschüttung bzw. Rückführung nicht wesentlich 

einer Dividende entspricht, der Aktionär seine Beteiligung aufgibt oder eine 

Teilliquidation stattfindet 193 . 

187 Man spricht von einer «nonrecognition provision». 

188 § 351(b) IRC. Zum Begriff «boot» vgl. Karen C. Burke (2002) 54 ff.; Abrams/Doernberg (2002) 

26 ff. 

189 § 367 IRC. Im internationalen Kontext ist insbesondere auf § 367(d) IRC zu verweisen. Vgl. 

auch die Ausführungen bei Richard L. Doernberg (2001) 368 ff. und (2004) 422 ff. und 445 ff.; 

ausführlich Bittker/Lokken (2005/2006) 71-2 ff.; McDaniel/Ault/Repetti (2005) 128 f. und 130 ff.; 

vgl. auch Hal Hicks (2003) 179 ff. 

190 § 302(c)(2) IRC. Es wird dabei von «tax free return of capital» gesprochen. 

191 § 302(c)(3) IRC. 

192 Lohnzahlungen, Zinsen, Miet- und Pachtzinszahlungen usw. 

193 § 302(b)(1)−(4) IRC. Vgl. zu den «stock redemptions» Bittker/Eustice (2000) 9-3 ff.; McDaniel/ 

McMahon/Simmons (1999) 235 ff.; vgl. auch Abrams/Doernberg (2002) 108 ff.; Karen C. Burke 

(2002) 106 ff. 

38 



1.3.2.9.3 Steuerneutrale Umstrukturierungen 

1.3.2.9.3.1 Allgemeines 


Für steuerneutrale Umstrukturierungen («tax free reorganizations» oder «nonrecognition 

transactions») 194 gilt als zentrale Bestimmung § 368 IRC, welche 

für verschiedene Formen von Reorganisationen deren Steuerneutralität gewährt, 

wenn die Buchwerte der Steuerbilanz fortgeführt werden. In Ergänzung 

zu dieser Bestimmung regelt § 361 IRC, dass eine Gesellschaft, welche 

anlässlich einer in § 368 IRC vorgegebenen Umstrukturierung Aktiven oder 

Aktien überträgt, keinen steuerbaren Kapitalgewinn bzw. -verlust realisiert, 

und § 354 IRC legt fest, dass Aktionäre in solchen Fällen ihre Aktien steuerneutral 

austauschen können 195 . Grundgedanke dieser Bestimmung ist, dass 

Umstrukturierungen eine Änderung in der Struktur der Geschäftstätigkeit 

bzw. des Geschäftsbetriebs steuerneutral herbeiführen dürfen, ohne aber 

Natur und Charakter der Beziehung von Gesellschaft und Anteilseignern 

fundamental zu ändern. Der IRC nennt in § 368 insbesondere folgende Formen 

steuerneutraler Umstrukturierungen 196 : 

1.3.2.9.3.2 Type A Reorganization 

Bei der A Reorganization handelt es sich um eine steuerneutrale Verschmelzung 

von zwei Kapitalgesellschaften durch Fusion («statutory merger») oder 

um eine Verschmelzung zur Neugründung («consolidation») 197 . Dabei übernimmt 

die aufnehmende Gesellschaft steuerneutral das Gesamtvermögen 

der übertragenden Gesellschaft 198 und die Gesellschafter der übertragenden 

194 In der Praxis wird pauschal auch von «Reorgs» gesprochen. 

195 Vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 130. 

196 Zu den «tax free corporate reorganizations» nach § 368 IRC vgl. Abrams/Doernberg (2002) 208 ff.; 

Karen C. Burke (2002) 231 ff.; McDaniel/Ault/Repetti (2005) 128 ff.; ausführlich Bittker/Eustice 

(2000) 12-1 ff.; McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 515 ff.; zu den internationalen Aspekten 

vgl. insbesondere Richard L. Doernberg (2001) 364 ff. und (2004) 422 ff. und 445 ff.; vgl. dazu 

auch Bittker/Lokken (2000) 71-2 ff.; vgl. dazu auch die Internet-Seite von Reimar Pinkernell zum 

US-amerikanischen Steuerrecht unter www.pinkernell.de, insbesondere das US-Steuerglossar 

(Stand: 1. Oktober 2001). 

197 § 368(a)(1)(A) IRC. Die Definition einer A Reorganization beinhaltet nicht die Fusion einer 

US Corporation mit einer ausländischen Gesellschaft; vgl. dazu auch § 367(a)(5) IRC. Im Jahr 

2005 hat der IRS eine Änderung der Definition der A Reorganization vorgeschlagen, welche 

auch die Fusion einer US Corporation mit einer ausländischen Gesellschaft steuerneutral 

zulässt. Vgl. dazu Prop. Treas. Reg. § 1.368-1(b)(1)(ii); vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 

132, insbesondere FN 55. 

198 Die aufnehmende Gesellschaft führt die Buchwerte der übertragenden Gesellschaft unverändert 

weiter («basis carryover»). Dabei handelt es sich um ein klassisches Prinzip zur Wahrung 

der Steuerneutralität bei Umstrukturierungen; vgl. z.B. zur Rechtslage in der Schweiz u.a. 

Marc Bauen (2004) 79 ff.; Bauen/Jegher/Wenger/Zen-Ruffinen (2005) 67 f., 183, 303 f. 


39 

95 

96

97 

98 

99 

100 


Gesellschaft erhalten steuerneutral als Gegenleistung Anteile und/oder Anleihen 

(«securities») der übernehmenden Gesellschaft 199 . 

In der Praxis kommt die A Reorganization regelmässig in Form des «triangular 

merger» («triangular A») unter Einschaltung einer neugegründeten 

Tochtergesellschaft zur Anwendung. Diese Umstrukturierungsform hat insbesondere 

die zwei Vorteile, dass (i) für die Verschmelzung kein Beschluss 

der Gesellschafter der Muttergesellschaft erforderlich ist und dass (ii) die 

Schulden der übertragenden Gesellschaft in der (neugegründeten) Tochtergesellschaft 

isoliert werden können200 . Dieser «triangular merger» kommt in 

der Praxis insbesondere in zwei Formen vor: 

(i) «forward triangular merger»: Bei dieser Umstrukturierungsform werden 

von der Muttergesellschaft eigene Anteile in die Tochtergesellschaft, 

mit welcher die Zielgesellschaft («target corporation») fusioniert wird, 

eingebracht. Im Gegenzug erhalten die Gesellschafter der Zielgesellschaft 

diese eingebrachten Anteile für ihre Anteile und werden somit 

Gesellschafter der Muttergesellschaft. 

(ii) «reverse triangular merger»: Bei dieser Umstrukturierungsform wird 

die Tochtergesellschaft mit der Zielgesellschaft fusioniert; dadurch 

besteht die Zielgesellschaft weiter und wird zur 100-prozentigen 

Tochtergesellschaft. Die Anteilsinhaber der Zielgesellschaft erhalten 

in der Folge Anteile an der Muttergesellschaft201 . 

1.3.2.9.3.3 Type B Reorganization 

Als B Reorganization wird der Erwerb einer Kapitalgesellschaft ausschliesslich 

durch Emission von Aktien der übernehmenden Gesellschaft («acquiring 

corporation») bezeichnet202 . Dabei werden in dieser «stock-for-stock acquisition» 

die früheren Aktionäre der erworbenen Gesellschaft zu Aktionären der 

199 Innerhalb gewisser Grenzen kann die übernehmende Gesellschaft («acquiring corporation») 

auch Abfindungen zahlen, die als «boot» bezeichnet werden und vom Gesellschafter der 

übernommenen Gesellschaft («acquired corporation») als Einkommen zu versteuern sind. 

200 Diese Umstrukturierungsform lässt zudem Barabfindungen im grossen Ausmass zu, ohne 

die Steuerfreiheit für die beteiligten Gesellschaften in Frage zu stellen («nonrecognition 

treatment»). Die Kooperation der Zielgesellschaft ist hier Voraussetzung. Für eine steuerfreie 

feindliche Übernahme («hostile takeover») kommt demgegenüber nur die B Reorganization 

in Frage. 

201 Diese Form der Verschmelzung ist insbesondere dann von Vorteil, wenn die Zielgesellschaft 

als selbständiger Rechtsträger erhalten bleiben soll. Dies ist z.B. anzustreben, wenn sie über 

Rechte verfügt, welche bei einer sog. Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) verloren 

gehen würden. Vgl. auch §§ 368, 354, 361 und 362 IRC. 

202 Vgl. § 368(a)(1)(B) IRC: «[…] the acquisition by one corporation, in exchange solely for all or a 

part of its voting stock (or in exchange solely for all or a part of the voting stock of a corporation 

which is in control of the acquiring corporation), of stock of another corporation if, immediately 

40 




erwerbenden Gesellschaft 203 . Die übernehmende Gesellschaft hat bei einem 

solchen steuerneutralen Anteilsaustausch mindestens 80% der Anteile der 

Zielgesellschaft («target corporation») im Austausch für eigene, stimmberechtigte 

Anteile («voting stock») zu erwerben; Barabfindungen sind somit 

nicht zulässig («zero boot tolerance») 204 . 

Da die übernehmende Gesellschaft nur stimmberechtigte Anteile als Gegenleistung 

verwenden kann, handelt es sich bei der B Reorganization um die 

unflexibelste Form der Umstrukturierung. Sie kommt insbesondere bei der 

feindlichen Übernahme («hostile takeover») vor, und zwar immer dann, wenn 

die übernehmende Gesellschaft nicht über genügend Barmittel verfügt, um 

die Anteile der Zielgesellschaft zu erwerben. 

1.3.2.9.3.4 Type C Reorganization 

Der Erwerb des – mehr oder weniger – ganzen Geschäftsbetriebs einer Kapitalgesellschaft 

(«asset acquisition») ausschliesslich gegen Ausgabe von 

stimmberechtigten Aktien («voting stock») der erwerbenden Gesellschaft 

(«acquiring corporation») wird als C Reorganization bezeichnet205 . Die Kapitalgesellschaft, 

die in dieser «stock-for-asset acquisition» ihren operativen 

Geschäftsbetrieb veräussert hat, muss zum Erhalt der Steuerneutralität der 

Transaktion anschliessend liquidiert werden («liquidation requirement») und 

die Anteile an der erwerbenden Kapitalgesellschaft sowie allfällig verbleibende 

Wirtschaftsgüter ihren Aktionären zuwenden206 . 

Im Gegensatz zur klassischen Fusion («merger») im Sinne der A Reorganization 

verfügt die übernehmende Gesellschaft bei der C Reorganization über 

mehr Spielraum, da sie bei dieser Vermögensübernahme («asset acquisition») 

spezifische Vermögensgegenstände der Zielgesellschaft («target corporation») 

übernehmen kann, ohne automatisch auch deren Schulden zu 

after the acquisition, the acquiring corporation has control of such other corporation (whether or 

not such acquiring corporation had control immediately before the acquisition;[…]». 

203 Bei einer solchen Transaktion bestimmt sich der Buchwert («basis») der erhaltenen Anteile 

nach dem Buchwert der hingegebenen Anteile. Derart bleiben die in den Anteilen enthaltenen 

stillen Reserven konserviert und werden erst im Fall einer späteren Veräusserung 

aufgedeckt. 

204 In diesem Zusammenhang spricht man auch von einer Triangular B Reorganization, wenn 

eine eigens für diesen Zweck gegründete Tochtergesellschaft als Übernahmevehikel die 

stimmberechtigten Anteile ihrer Muttergesellschaft als Gegenleistung verwendet. 

205 Vgl. § 368(a)(1)(C) IRC: «[…] the acquisition by one corporation, in exchange solely for all or a 

part of its voting stock (or in exchange solely for all or a part of the voting stock of a corporation 

which is in control of the acquiring corporation), of substantially all of the properties of another 

corporation, but in determining whether the exchange is solely for stock the assumption by the 

acquiring corporation of a liability of the other shall be disregarded;[…]». 

206 In der Steuerpraxis wird die C Reorganization auch als «practical merger» bezeichnet, wirkt 

sie sich im Ergebnis doch als A Reorganization aus. 


41 

101 

102 

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104 


übernehmen 207 . Auch bei dieser Umstrukturierungsform kann eine eigens 

für diesen Zweck gegründete Tochtergesellschaft als Gegenleistung die 

stimmberechtigten Anteile ihrer Muttergesellschaft verwenden («Triangular 

C Reorganization») 208 . 

1.3.2.9.3.5 Type D Reorganization 

Werden organisatorisch verselbständigte Teilbetriebe einer Kapitalgesellschaft 

an eine andere Kapitalgesellschaft gegen deren Aktien übertragen, 

wird von einer «non-divisive type D Reorganization» gesprochen 209 . Die Aktien 

werden dabei nur an Aktionäre der den Teilbetrieb ausgliedernden Gesellschaft 

zugeteilt, wobei in der Praxis verschiedene Formen dieser Umstrukturierung 

möglich sind. Dabei müssen jedoch verschiedene Anforderungen 

erfüllt sein, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern. Eine Umstrukturierung 

in Form einer D Reorganization kann insbesondere zur Vorbereitung 

einer Unternehmensspaltung («corporate division») 210 oder auch zur 

Verlagerung des Unternehmens in einen anderen Bundesstaat, in welchem 

die Tochtergesellschaft inkorporiert ist, verwendet werden. 

207 Die A Reorganization qualifiziert sich demgegenüber als eine sog. Gesamtrechtsnachfolge, 

bei welcher auch die Schulden übernommen werden müssen. 

208 Die übernehmende Gesellschaft kann aber auch nach Abschluss der C Reorganization die 

übernommenen Wirtschaftsgüter steuerfrei in eine Tochtergesellschaft einbringen («asset 

drop-down»). Vgl. zu einer solchen «Ausgliederung» auch § 351 IRC. 

209 Vgl. § 368(a)(1)(D) IRC: «[…] a transfer by a corporation of all or a part of its assets to another 

corporation if immediately after the transfer the transferor, or one or more of its shareholders 

(including persons who were shareholders immediately before the transfer), or any combination 

thereof, is in control of the corporation to which the assets are transferred; but only if, in pursuance 

of the plan, stock or securities of the corporation to which the assets are transferred are distributed 

in a transaction which qualifies under section 354, 355, or 355;[…]». 

210 Unternehmensspaltungen kommen insbesondere in drei Formen vor: 

(i) Spin-off: Bei dieser Spaltungsform werden Mutter- und Tochtergesellschaft zu beteiligungsidentischen 

Schwestergesellschaften, indem die Muttergesellschaft die Anteile an der von ihr 

beherrschten Tochtergesellschaft (80% oder mehr) an ihre Anteilsinhaber ausschüttet. Aus 

Sicht der Anteilsinhaber ändert sich lediglich die Form der Beteiligung, indem eine indirekte 

durch eine direkte Beteiligung ersetzt wird. Der Spin-off ist somit ein gesetzlich geregelter 

Sonderfall der Sachdividende («distribution in kind»). 

(ii) Split-off: Auch hier überträgt die Muttergesellschaft auf ihre Anteilsinhaber Anteile an einer 

beherrschten Tochtergesellschaft, wodurch Mutter- und Tochtergesellschaft zu Schwestergesellschaften 

werden. Die Übertragung stellt hier jedoch keine Ausschüttung dar, sondern 

erfolgt in Form eines entgeltlichen Austauschgeschäftes, bei welchem die Gegenleistung 

der Anteilsinhaber aus deren Anteilen an der übertragenden Gesellschaft besteht. Aus gesellschaftsrechtlicher 

Sicht wird dabei von «redemption of stock» gesprochen. 

(iii) Split-up: Dabei handelt es sich um eine steuerfreie Übertragung der Beteiligung an einer 

Tochtergesellschaft auf einen oder mehrere Gesellschafter der Muttergesellschaft als Abfindung 

für deren Ausscheiden. Kommt eine Barabfindung nicht in Betracht, eignet sich der 

Split-up insbesondere zur Trennung verfeindeter Gruppen von Anteilsinhabern. Im Gegensatz 

zum Spin-off oder zum Split-off entsteht keine Schwestergesellschaft, sondern es liegen zwei 

Gesellschaften mit getrennten Kreisen von Anteilsinhabern vor. 

42 




Der Hauptanwendungsfall dieser Form der Umstrukturierung liegt in der 

Vorbereitung des Verkaufs einer Tochtergesellschaft. Denn kommt es zum 

Verkauf durch die Anteilsinhaber selbst, kann der Anfall der Unternehmenssteuer 

auf Ebene der Muttergesellschaft verhindert werden, was unter dem 

klassischen System zur wirtschaftlichen Doppelbelastung des Veräusserungsgewinns 

führen würde. Der spätere Gewinn der Gesellschafter aus der 

Veräusserung der Anteile ist demgegenüber als «capital gain» steuerlich begünstigt. 

1.3.2.9.3.6 Type E Reorganization 

Eine Änderung der Kapitalstruktur einer Gesellschaft («recapitalization») 

kann in Form einer E Reorganization steuerneutral vorgenommen werden211 . 

Zu denken ist an die Emission von Stammaktien anstelle von Vorzugsaktien 

und umgekehrt bzw. von Aktien anstelle von Schuldverschreibungen 

(«bonds») usw. 

1.3.2.9.3.7 Type F Reorganization 

Ein Wechsel der Rechtsform, der Firma oder des Sitzes der Kapitalgesellschaft 

wird als F Reorganization bezeichnet und löst in der Regel ebenfalls keine 

Steuerfolgen aus212 . 

1.3.2.9.3.8 Type G Reorganization 

Im Sanierungsfall können die Bestimmungen der G Reorganization angerufen 

werden, die für Umstrukturierungen im Fall eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens 

(Chapter 11) Steuerneutralität gewähren213 . 

1.3.2.9.4 Liquidation einer Kapitalgesellschaft 

Seit dem Tax Reform Act of 1986 sieht der IRC vor, dass im Fall einer Liquidation 

auch auf der Ebene der liquidierten Kapitalgesellschaft eine Gewinnrealisierung 

stattfindet214 . Dies folgt dem klassischen Prinzip des Unternehmenssteuerrechts, 

dass Erträge sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als 

auch nach der Ausschüttung beim Aktionär besteuert werden. Die Rechtsprechung 

ging demgegenüber seit der Entscheidung des US Supreme Court 

i.S. General Utilities & Operating Co. v. Helvering215 mittels der «General Utilities 

211 Vgl. § 368(a)(1)(E) IRC. 

212 § 368(a)(1)(F) IRC. 

213 § 368(a)(1)(G) IRC. Vgl. auch §§ 354, 355 und 356 IRC. Vgl. zum US-amerikanischen Konkursrecht 

LoPucki/Mirick (2006) mit ausführlichen Hinweisen zum Chapter 11. 

214 § 336(a) IRC. Zur «liquidation» einer Kapitalgesellschaft vgl. Abrams/Doernberg (2002) 170 ff.; 

Karen C. Burke (2002) 174 ff.; ausführlich Bittker/Eustice (2000) 10-4 ff.; McDaniel/McMahon/ 

Simmons (1999) 331 ff. 

215 General Utilities & Operating Co. v. Helvering, 296 US 200 (1935). 


43 

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109

110 


Doctrine» davon aus, dass bei einer Liquidation eine Gewinnrealisierung nur 

beim Aktionär besteuert wird. Werden hingegen mindestens 80% der Aktien 

der liquidierten Gesellschaft von einer anderen Kapitalgesellschaft gehalten, 

wird ein Liquidationsplan vorgelegt und erfolgt die Liquidation innerhalb 

von spätestens drei Steuerjahren nach der Erstausschüttung, kommt es bei 

dieser «complete liquidation of a subsidiary» nur auf der Ebene der Gesellschaft 

zu Steuerfolgen 216 . Ausnahmen werden zudem im Rahmen einer steuerfreien 

Gründung, Verschmelzung oder Teilung im Sinne des vorstehend 

besprochenen § 368 IRC gewährt. Der Steuer auf der Ebene der später liquidierten 

Gesellschaft unterliegen jedoch alle Gewinne aus der Veräusserung 

des gesamten Vorratsvermögens 217 . 

1.3.3 Kapitalgesellschaften mit Sonderstatus 

1.3.3.1 S Corporation 

Eine Sonderform einer Kapitalgesellschaft ist die S Corporation, deren Einkommen, 

d.h. Gewinne und Verluste, Abzüge und Steuergutschriften, ihren 

Aktionären im Verhältnis ihrer Beteiligung wie bei einer Personengesellschaft 

direkt zugerechnet wird 218 . Eine Kapitalgesellschaft mit personenbezogener 

Struktur kann dafür optieren, wie eine Personengesellschaft besteuert zu 

werden, wenn sie nicht mehr als 75 Aktionäre bzw. «Gesellschafter» aufweist, 

unter welchen sich weder Kapitalgesellschaften noch nichtansässige Ausländer 

befinden 219 . Besitzt eine S Corporation eine Tochtergesellschaft zu 100%, 

so geht deren steuerliche Qualifikation auf sie über. Derart kann sie ihren 

Sonderstatus verlieren, obwohl sie selbst alle Merkmale einer S Corporation 

erfüllt 220 . Eine weitere Voraussetzung für die Qualifikation ist eine «einzige 

Art von herausgegebenen Aktien» («one class of stock»), welche den Aktionären 

die gleichen Rechte am Gewinn und am Vermögen der Gesellschaft 

vermitteln 221 . 

216 Vgl. § 332(a) i.V.m. § 332(b) IRC sowie Bittker/Eustice (2000) 10-50 ff. 

217 § 337 IRC. 

218 §§ 1361−1379. Man spricht von S Corporation, da diese Gesellschaftsform im Subchapter S 

des IRC geregelt wird. Vgl. ausführlich McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2006) und (2002B); 

Eustice/Kuntz (2001); Bittker/Eustice (2000) 6-1 ff., die unter 6-66 ff. die Unterschiede zur 

C Corporation aufzeigen; McDaniel/McMahon/Simmons (1999) 361 ff., die diese Sonderform 

einer «corporation» unter dem Titel «Elective Passthrough Tax Treatment» behandeln; vgl. auch 

Abrams/Doernberg (2002) 310 ff.; Karen C. Burke (2002) 316 ff. Vgl. auch Klaus Sieker (1993) und 

Soukup/Ziegelbauer (2005). 

219 §§ 1361 und 1362(a) IRC. Vom IRC definierte Trusts und gemeinnützige Organisationen 

können auch Aktionäre einer S Corporation sein. Vgl. dazu Karen C. Burke (2002) 318. 

220 § 1361 IRC. 

221 §§ 1361(b)(1)(D) und 1377(a) IRC. Unterschiede in den Stimmrechten sind aber zulässig. 

44 




Der Status einer S Corporation wird durch Wegfall eines der vorgenannten 

Merkmale wie auch durch Mehrheitsbeschluss der Aktionäre herbeigeführt 

222 . Wie erwähnt, wird die S Corporation wie eine Personengesellschaft 

besteuert. Gleich wie diese ist sie kein eigenständiges Steuersubjekt und 

lediglich zur Mitteilung steuerlich relevanter Tatsachen an den IRS verpflichtet 

223 . Anteilige Verluste werden nur bis zur Höhe des Aktienkapitals zuzüglich 

etwaiger Darlehen der Aktionäre im laufenden Steuerjahr des Aktionärs 

berücksichtigt. Überschüssige Verlustanteile sind demgegenüber unbegrenzt 

zum Vortrag zugelassen 224 . 

Die Bestimmungen über die S Corporation wurden ursprünglich für kleine 

Gesellschaften eingeführt, doch finden sie heute auch auf grosse Unternehmen 

Anwendung 225 . Vorstehend wurde mehrmals hervorgehoben, dass 

diese Sonderform einer Kapitalgesellschaft wie eine Personengesellschaft 

besteuert wird. Auch wenn dieser Vergleich oftmals vorgenommen wird, ist 

er irreführend. Entgegen den Bestimmungen über die Besteuerung einer 

Personengesellschaft realisiert eine S Corporation – wie die herkömmlichen 

C Corporations – Gewinn auf allen Ausschüttungen von Wirtschaftsgütern 

mit Wertzuwachs. Auch finden als Auffangtatbestände, d.h. für Sachverhalte, 

die nicht durch die besonderen Bestimmungen über die S Corporation erfasst 

werden, die Bestimmungen über die C Corporation Anwendung. Mit 

Blick auf die nachstehende Behandlung der Personengesellschaften kann 

zudem darauf verwiesen werden, dass die steuerlichen Bestimmungen über 

die S Corporation nicht dieselbe Flexibilität in der Zuteilung von Steuerattributen 

zwischen Aktionären aufweisen wie die nämlichen Bestimmungen bei 

der Personengesellschaft betreffend ihre Gesellschafter. In der Praxis wird die 

S Corporation oft als «Vehikel» für Transaktionen im Ausland benutzt. Für ausländische 

Gesellschaften und nichtansässige Ausländer ist sie von keinem 

Nutzen, da diese per Definition nicht Aktionäre sein dürfen 226 . 

1.3.3.2 Sonstige Sondergesellschaften 


Der Internal Revenue Code (IRC) kennt bzw. kannte weitere Gesellschaften 

mit Sonderstatus, deren Bedeutung vor allem im internationalen Steuerrecht 

liegt bzw. lag. Dabei handelt es sich um die Domestic International Sales 

222 § 1377(a) IRC. 

223 § 1366(a) IRC. In diesem Zusammenhang wird auch von «reporting entity» gesprochen. 

224 § 1366(d) IRC. 

225 Es gibt keine Begrenzung einer S Corporation in quantitativer Sicht – weder hinsichtlich ihres 

Einkommens noch ihrer Bilanzsumme. 

226 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 31. 


45 

111 

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113

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115 

116 


Corporation (DISC), die Foreign Sales Corporation (FSC), die Foreign Personal 

Holding Company (FPHC) und die Passive Foreign Investment Company (PFIC). 

Der IRC kennt zudem auch Gesellschaftsformen, welcher sich US-Bürger («US 

citizens») und in den USA ansässige Ausländer («resident aliens») auch nur für 

Geschäfte innerhalb der USA bedienen; es sind dies die Regulated Investment 

Company (RIC), der Real Estate Investment Trust (REIT) und die Real Estate Mortgage 

Investment Conduit (REMIC). 

1.3.3.2.2 Domestic International Sales Corporation (DISC) 

Bei der Domestic International Sales Corporation (DISC) handelte es sich um 

eine in den USA inkorporierte Kapitalgesellschaft mit qualifizierten Exporterlösen 

(«qualified export receipts»). Dabei unterlag der Exportgewinn nicht 

der Einkommenssteuer für Kapitalgesellschaften, sondern nur bei Ausschüttung 

der Einkommenssteuer für Anteilsinhaber. Die Bestimmungen über die 

DISC kommen nur noch auf Altgesellschaften zur Anwendung, da sie 1986 

durch die Bestimmungen über die Foreign Sales Corporation (FSC) ersetzt 

wurden227 . 

1.3.3.2.3 Foreign Sales Corporation (FSC) 

Bei der Foreign Sales Corporation (FSC) handelt es sich um eine nicht in den 

USA inkorporierte Kapitalgesellschaft mit weniger als 25 Anteilsinhabern 

und Büroräumlichkeiten im Domizilstaat228 . Diese Gesellschaft ist in der Regel 

eine Tochtergesellschaft einer US-amerikanischen Muttergesellschaft 

und vertreibt deren Produkte. Dabei unterliegen die ausländischen Einkünfte 

der FSC («foreign trade income») nicht dem normalen Steuersatz, da sie 

nicht dem Einkommen der Muttergesellschaft in den USA hinzugerechnet 

werden. Auch berechtigt eine solche Dividende nicht zur Inanspruchnahme 

des indirekten Foreign Tax Credit (FTC) 229 . Die Muttergesellschaft erhält vielmehr 

bei Ausschüttung seitens der Tochtergesellschaft zu 100% eine Dividends 

Received Deduction (DRD) und muss deshalb für diese Dividende keine 

US-amerikanische Unternehmenssteuer bezahlen230 . 

227 Bei den Bestimmungen über die DISC handelt es sich um die ursprünglichen Regeln für 

Exportgesellschaften, doch wurden diese wegen Verstosses gegen das GATT 1984 durch 

die FSC-Bestimmungen ersetzt, die auf den 31. Dezember 2001 ebenfalls ausser Kraft traten. 

Vgl. zur DISC auch Richard L. Doernberg (2004) 193 f.; ausführlich Bittker/Lokken (2005/2006) 

71–78 ff.; vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 161 f. 

228 Vgl. zur FSC Richard L. Doernberg (2004) 194; ausführlich Bittker/Lokken (2005/2006) 71-85 ff.; 

vgl. auch Stephan Bellin (1997); Christoph Feddersen (2001). 

229 Zum indirekten Foreign Tax Credit (FTC) vgl. nachstehend N 407 ff. 

230 Vgl. §§ 921 und 245(c). 

46 




Die steuerliche Begünstigung der FSC diente insbesondere der Exportförderung 

und wurde von vielen grossen US-Konzernen genutzt 231 . Aufgrund 

eines von der EU bei der WTO angestrengten Verfahrens wurde die FSC in 

der Folge als unzulässige Exportbeihilfe qualifiziert 232 . Die USA haben deshalb 

die FSC-Bestimmungen gestützt auf den FSC Repeal and Exclusion of 

Extraterritorial Income Act of 2000 (ETI) durch die sog. «extraterritorial income 

exclusion» ersetzt. Bei dieser handelt es sich um eine «exclusion from gross 

income», wobei die Befreiung auch für die Alternative Minimum Tax (AMT) 

gilt 233 . Auch diese Bestimmungen wurden jedoch von der EU mit Erfolg bei 

der WTO angefochten und wiederum von der WTO als unzulässige Exportbeihilfe 

qualifiziert 234 . In der Folge hob der American Jobs Creation Act of 2004 

die ETI-Bestimmungen für Transaktionen nach dem Jahr 2004 auf – dies jedoch 

unter Gewährung grosszügiger Übergangsbestimmungen bis ins Jahr 

2006 bzw. unter gewissen Umständen sogar darüber hinaus 235 . 

1.3.3.2.4 Foreign Personal Holding Company (FPHC) 

Bei der Foreign Personal Holding Company (FPHC) handelt es sich um eine 

ausländische Kapitalgesellschaft, welche von weniger als fünf US-Bürgern 

(«US citizens») beherrscht wird. Unabhängig von den tatsächlichen Ausschüttungen 

werden den Einkommen der Anteilsinhaber die Einkünfte als «Quasidividenden» 

(«deemed dividends») hinzugerechnet 236 . 

1.3.3.2.5 Passive Foreign Investment Company (PFIC) 

Bei der Passive Foreign Investment Company (PFIC) handelt es sich um eine 

Kapitalgesellschaft, an welcher US-Bürger beteiligt sind, ohne diese zu be- 

231 Solche FSCs wurden insbesondere auf den Virgin Islands, Barbados und Guam unterhalten. Bei 

der FSC wird die ansonsten geltende «credit method» (sog. Anrechnungsmethode) durch die 

«exemption method» ersetzt, was effektiv zu einer steuerlichen Subvention führt. Zu diesen 

beiden Methoden vgl. nachstehend N 662 ff. 

232 Diese Sonderregelung war aus Sicht der USA gerechtfertigt, um US-amerikanischen Unternehmen 

im Wettbewerb mit der europäischen Exportwirtschaft zu unterstützen. Denn die 

europäischen Unternehmen kamen auf den jeweiligen Exportmärkten in den Vorteil der in 

zahlreichen DBA enthaltenen Freistellungen für Betriebsstättengewinne und Schachtelprivilegien. 

Dies jedoch nur, wenn die dortige Steuerbelastung geringer war als das Belastungsniveau 

in den USA. 

233 Die «extraterritorial income exclusion» nach §§ 114, 941 ff. IRC trat auf den 1. Oktober 2000 

in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt war die Gründung neuer FSCs unzulässig; bestehende FSCs 

durften die alten FSC-Bestimmungen noch bis zum 31. Dezember 2001 anwenden. Vgl. auch 

Bittker/Lokken (2005/2006) 71-104 ff. 

234 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 163. Diese Entscheidungen der WTO werden bei Paul R. McDaniel 

(2004) erläutert und analysiert. Vgl. auch Christoph Feddersen (2001) 551 ff. 

235 McDaniel/Ault/Repetti (2005) 162. Vgl. zum Ersatz des «ETI Regime» die Hinweise bei Richard 

L. Doernberg (2005) 195 f. 

236 Vgl. § 551 IRC; vgl. auch Richard L. Doernberg (2004) 384 ff. 


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herrschen. In der Regel handelt es sich um ausländische Investmentfonds. 

Dabei kann der US-amerikanische Anteilseigner zwischen einer laufenden 

Besteuerung der auf ihn entfallenden Einkünfte der PFIC oder einer Besteuerung 

der Ausschüttungen der PFIC wählen. Wird die Besteuerung der Ausschüttungen 

gewählt, sind zusätzlich zu den Steuern auch Zinsen für den 

gewährten Steueraufschub («tax deferral») zu entrichten 237 . 

1.3.3.2.6 Regulated Investment Company (RIC) 

Einige Formen von Investmentgesellschaften, wie insbesondere die Anlagefonds 

(«mutual funds»), können dafür optieren, einem besonderen Steuerregime 

unterstellt zu werden. Dies, obwohl es sich bei diesen Regulated 

Investment Companies (RIC) von der Rechtsform her um gewöhnliche Kapitalgesellschaften 

handelt. Eine RIC unterliegt dann lediglich für nichtausgeschüttetes 

Einkommen einer Besteuerung. Um sich als RIC zu qualifizieren, 

hat dieselbe ein breitangelegtes Portfolio auszuweisen, wobei 90% ihres 

Bruttoeinkommens aus Dividenden, Zinsen und Gewinnen aus dem Verkauf 

von Aktien und sonstigen Wertpapieren stammen müssen. Ergänzend ist auf 

die detaillierten Bestimmungen des IRC zu verweisen 238 . 

1.3.3.2.7 Real Estate Investment Trust (REIT) 


Beim Real Estate Investment Trust (REIT) handelt es sich um einen eigentlichen 

Grundstücksfonds, der als steuerlich transparente Einheit ausgestaltet ist. 

Dies, obwohl der REIT als Corporation oder Trust eingerichtet sein muss. Um 

sich als REIT zu qualifizieren, müssen zudem folgende Bedingungen erfüllt 

sein: (i) Der REIT darf keine Versicherungsgesellschaft und keine Finanzinstitution 

sein; (ii) die Option zur Behandlung als REIT muss ausgeübt werden; 

(iii) es darf keine «closely held corporation» vorliegen; (iv) es müssen uneingeschränkt 

übertragbare Anteilszertifikate ausgegeben werden 239 ; (v) und der 

REIT muss über mindestens 100 Anteilseigner verfügen. Wie die Real Investment 

Company (RIC) unterliegt auch beim REIT die Zusammensetzung des 

Fondsvermögens sowie der Fondseinkünfte bestimmten Anforderungen 240 . 

237 §§ 1291–1298 IRC. Vgl. dazu ausführlich Bittker/Lokken (2005/2006) 70-2 ff.; Richard L. Doernberg 

(2004) 373 ff.; einen Überblick geben McDaniel/Ault/Repetti (2005) 36 und 137 ff. 

238 §§ 851−855 und 860 IRC. Vgl. McDaniel/Ault/Repetti (2005) 31; Bernhard Gröhs (1997) Art. 10 

N 8; vgl. auch Swiss–American Chamber of Commerce (2004) 97 f. und 102. 

239 Es dürfen somit keine vinkulierten Namenaktien ausgegeben werden. 

240 §§ 856−860 IRC. Das Vermögen muss zu 75% aus Grundstücken, grundstücksgleichen 

Rechten, Staatsanleihen oder Bargeld bestehen. Die Einkünfte müssen zu 75% aus Grundstücksmieten, 

Dividenden anderer REITs, Zinsen aus hypothekarisch gesicherten Darlehen 

oder Grundstücksverkäufen stammen. Die Hypotheken («mortgages») werden dabei Klassen 

zugeteilt («pooling»), und zwar abhängig von ihrer Fälligkeit sowie dem ihnen zugrunde 

48 



1.3.3.2.7.2 Laufende Besteuerung 


Wird den Bestimmungen des Internal Revenue Code (IRC) Folge geleistet, werden 

die Ausschüttungen des REIT nur auf der Ebene der Anteilseigner besteuert. 

Der REIT ist zudem verpflichtet, mindestens 95% seines zu versteuernden 

Einkommens auszuschütten 241 . 

1.3.3.2.7.3 Gründung 

Eine steuerfreie Gründung durch Einbringung von Sachwerten ist in der Regel 

nicht möglich. 

1.3.3.2.7.4 Besteuerung ausländischer Anteilsinhaber 

Nach den allgemeinen Regeln unterliegt die Ausschüttung von Dividenden 

des REIT einem Quellensteuersatz von 30%. Der Teil der Dividende, der jedoch 

auf Gewinne aus der Veräusserung von US-Grundstücken zurückzuführen 

ist, wird als Effectively Connected Income (ECI) von der allgemeinen 

Income Tax erfasst. Während die Quellensteuer für Anleger aus Deutschland, 

Österreich und der Schweiz nach den einschlägigen Bestimmungen der 

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf 15% reduziert wird242 , gilt diese 

Ermässigung jedoch nicht für das Effectively Connected Income (ECI) 243 . 

Nach den allgemeinen Grundsätzen sind Veräusserungsgewinne aus Anteilen 

an Kapitalgesellschaften nicht in den USA zu versteuern, doch kommen 

bei einem REIT besondere Vorschriften zur Anwendung. Falls sich ein REIT als 

US Real Property Holding Company qualifiziert244 , sind Veräusserungsgewinne 

als Effectively Connected Income (ECI) in den USA steuerpflichtig. Werden die 

Anteile am REIT hingegen zu weniger als 50% von nicht in den USA Ansässigen 

gehalten, sind die Veräusserungsgewinne nicht steuerpflichtig245 . 

liegenden Risiko. Vgl. dazu Volckens/Panzer (2005); Bernhard Gröhs (1997) Art. 10 N 9; vgl. 

dazu auch Swiss–American Chamber of Commerce (2004) 97 f. und 102. Zu den steuerlichen 

Aspekten einer Investition in US-Grundstücken vgl. insbesondere Quassovsky/Maack (2001A), 

(2001B) und (2002); Wolf Wassermeyer (2001); Peter R. Altenburger (1999). 

241 Bestimmte untersagte Transaktionen («prohibited transactions») unterliegen einer konfiskatorischen 

Strafsteuer von 100%. 

242 Vgl. z.B. Art. 10.2 DBA USA–CH; Art. 10.2 DBA USA–D; Art. 10.2 DBA USA–A. 

243 Zum Effectively Connected Income (ECI) vgl. nachstehend N 219 und N 228 ff. 

244 D.h., die Aktiven des REIT bestehen zu mehr als 50% aus US-Grunstücken und grundstücksähnlichen 

Rechten («US real propery interest»). Vgl. dazu auch nachstehend N 315 ff. 

245 In diesem Fall handelt es sich um keinen «domestically controlled REIT» (vgl. auch §§ 856–859, 

897 IRC). 


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1.3.3.2.8 Real Estate Mortgage Investment Conduit (REMIC) 


Beim Real Estate Mortgage Investment Conduit (REMIC) handelt es sich um ein 

steuerlich transparentes Vehikel, welches der «securitization» 246 von hypothekarisch 

besicherten Darlehen («mortgages») dient 247 . Die Bestimmungen des 

REIT wurden mit dem Tax Reform Act of 1986 auch auf die REMIC zur Anwendung 

gebracht. Während die REMIC keiner Besteuerung unterliegt, werden 

ihre Anteilseigner direkt für das daraus bezogene Einkommen besteuert. 

Dies unabhängig davon, ob es zu einer Ausschüttung kommt oder ob es in 

der Gesellschaft thesauriert wird. 

Die Bestimmungen über die REMIC wurden in den IRC aufgenommen, um 

die Konzentration von Hypotheken in einer Gesellschaft, welche mehr als 

eine Aktienklasse ausgibt, zu erleichtern 248 . Dabei ist die typische «mortgage 

securitization» so ausgestaltet, dass der Inhaber («sponsor») von relativ illiquiden 

Forderungen diese in eine Zweckgesellschaft («special purpose vehicle») 

gegen Gewährung von handelbaren Anteilsrechten («securities») einbringt. 

In der Regel ist diese Einbringung steuerneutral möglich 249 . 

1.3.3.2.8.2 Errichtung 

Zivilrechtlich kann ein REMIC als Corporation, Trust aber auch als nicht rechtsfähiges 

Sondervermögen («segregated pool of assets») ausgestaltet werden. 

Zudem können ausländische Rechtssubjekte («foreign legal entities») als 

REMIC optieren. Nach der Errichtung muss der Errichter («sponsor») innerhalb 

einer vorgegebenen Frist für die Behandlung als REMIC optieren, um steuerlich 

transparent behandelt zu werden 250 . 

1.3.3.2.8.3 Zusammensetzung des Vermögens 

Das Betriebsvermögen eines REMIC muss nahezu vollständig aus «mortgages» 

und anderen bestimmten Wirtschaftsgütern (z.B. bestimmte Kassainstrumente) 

zusammengesetzt sein. Die Zusammensetzung des Vermögens 

kann nach dem Zeitpunkt der Errichtung («start-up day») kaum noch verän- 

246 Bei der «securitization» werden nichtliquide Wirtschaftsgüter, wie insbesondere Hypothekardarlehen 

und Kreditkartenforderungen, in liquide, d.h. handelbare Kapitalmarktinstrumente 

(«securities») umgewandelt. 

247 Die steuerliche Qualifikation als Kapitalgesellschaft («corporation») mit steuerlicher Doppelbelastung 

der ausgeschütteten Erträge würde diese Art der Finanzierung sinnlos machen. 

Vgl. auch Bernhard Gröhs (1990) Art. 11 N 4. 

248 §§ 860A−860E IRC. Vgl. dazu auch Bernhard Gröhs (1990) Art. 11 N 4–7. 

249 Zum REMIC vgl. IRS Publication 938 (2006); vgl. auch McDaniel/Ault/Repetti (2005) 32. 

250 Die Transparenz ist beim REMIC im Detail anders ausgestaltet als bei der Partnership oder 

beim Trust, wird die REMIC doch in vielen Belangen steuerlich vollständig ignoriert. 

50 




dert werden. Für die in der Praxis häufig verwendeten sog. «revolvierenden 

Darlehen» («revolving loans») kann eine REMIC nicht verwendet werden. 

1.3.3.2.8.4 Ausgabe von Anteilsrechten 

Der REMIC kann nur «regular interests» und eine Klasse von «residual interests» 

ausgeben. Dabei werden die «regular interests» von den Investoren erworben, 

während die «residual interests» vom «sponsor» zurückbehalten werden. 

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – bestimmte Laufzeit, fester oder 

variabler Zinssatz, garantierte Rückzahlung des Anlagebetrags – werden die 

«regular interests» steuerlich als Fremdkapitalinstrumente behandelt, die «residual 

interests» hingegen in der Regel als Teil des Eigenkapitals. 

1.3.3.2.8.5 Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Strafsteuer 

Auch wenn der REMIC als steuerlich transparent behandelt wird, muss dessen 

steuerbares Einkommen aus der «securitization» ermittelt werden, um in der 

Folge dieses Einkommen auf den «sponsor» und die Investoren verteilen zu 

können. In einem ersten Schritt werden die Zinsen aus den «mortgages» als 

Einnahmen erfasst und dann die an die Investoren geleisteten Zinsen sowie 

sonstige Ausgaben zum Abzug gebracht. Das derart ermittelte steuerbare 

Einkommen wird daraufhin den Inhabern von «residual interests» zugerechnet. 

Die Inhaber der «regular interests», d.h. die Investoren, müssen demgegenüber 

die ihnen zurechenbaren Zinsen nach den allgemeinen Grundsätzen 

versteuern. 

Werden aus vom IRC bestimmten, nicht erlaubten Transaktionen («prohibited 

transactions») Einkünfte erzielt, hat der REMIC darauf eine konfiskatorische 

Strafsteuer («penalty tax») von 100% des Netto-Einkommens aus diesen 

Transaktionen zu entrichten 251 . 

1.3.3.2.8.6 Steuerliche Behandlung ausländischer Investoren 

Zinszahlungen an ausländische Investoren, die «regular interests» erworben 

haben, unterliegen nach US-amerikanischem Recht nicht dem Quellensteuerabzug. 

Das Gleiche gilt in der Regel auch nach dem Zinsartikel der Doppelbesteuerungsabkommen 

(DBA) 252 . 

Demgegenüber können Zahlungen auf «residual interests» – insbesondere 

die «excess inclusion» – unter bestimmten Umständen einer Besteuerung unterliegen. 

Dabei handelt es sich bei der «excess inclusion» um eine sehr kom- 

251 Als «prohibited transactions» qualifizieren sich insbesondere Veräusserungen von Anlagevermögen, 

Einkünfte aus Dienstleistungen oder die Gewährung von Darlehen. 

252 Vgl. auch Art. 11 DBA USA–CH; Art. 11 DBA USA–D; Art. 11 DBA USA–A. 


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plexe und für die Gesetzesadressaten nur schwer verständliche steuerliche 

Bestimmung des REMIC. 

1.3.4 Personengesellschaften 

1.3.4.1 Fehlende Rechtssubjektivität 

Nach den Prinzipien des US-Steuerrechts, d.h. insbesondere nach dem Subchapter 

K des IRC, gelten Personengesellschaften («partnerships») nicht als 

eigenständige Rechtssubjekte 253 . Ihre Einkünfte und Aufwendungen werden 

direkt den Gesellschaftern zugerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese 

natürliche oder juristische Personen sind. Die steuerliche Behandlung auf der 

Ebene der Gesellschafter richtet sich dabei nach den auf diese anwendbaren 

Besteuerungsprinzipien. Die Partnership wird aus steuerrechtlicher Sicht als 

eine «Buchhaltungseinheit» («reporting entity») für die Zwecke der Ermittlung 

von Gewinn oder Verlust betrachtet, welcher anschliessend den Gesellschaftern 

zugerechnet und bei diesen besteuert wird. Im Uniform Partnership 

Act (UPA) wird eine Partnership als «an association of two or more persons 

to carry on as co-owners a business for profit» definiert 254 . Der UPA nimmt eine 

Unterscheidung in «general partnership» und «limited partnership» vor 255 . Die 

Definition des IRC geht weiter und umfasst auch Syndikate, Gruppen, Joint 

Ventures und andere nicht als Corporation, Trust oder Nachlass («estate») 

organisierte Zusammenschlüsse zur Durchführung jeglicher geschäftlicher 

oder finanzieller Tätigkeiten 256 . 

Einkommen und Abzüge, welche auf der Ebene der Partnership generiert 

worden sind, behalten bei ihrer Zurechnung zu den Gesellschaftern ihre 

Steuermerkmale 257 . Werden auf Gesellschaftsebene steuerfrei Einkünfte erzielt, 

gilt dieses Einkommen auch bei den Gesellschaftern als von der Steuer 

253 §§ 701−761 IRC. Vgl. zum Subchapter K ausführlich Cunningham/Cunningham (2006); McDaniel/Ault/McMahon/Simmons 

(2006) und (2002B); Karen C. Burke (2005); einen Überblick geben 

McDaniel/Ault/Repetti (2005) 29 f., die auch von «pass through entities» sprechen; vgl. auch 

IRS Publication 541 (2006). Zur Partnership im internationalen Steuerrecht vgl. insbesondere 

Jesper Barenfeld (2005); Gerald Toifl (2003); Eleonore Ronge (2003); Urtz/Züger (2001); Michael 

Lang (2000); OECD (1999B); Brown/Rabinovitz (1996); Jean-Pierre Le Gall (1996); Hey/Kimbrough 

(1990); vgl. auch Quassovsky/Maack (2001B); Johannes Mittelmaier (1999). 

254 § 101 UPA. Der UPA ist ein von der National Conference of Commissioners on Uniform State 

Laws 1997 ausgearbeitetes Modellgesetz (vgl. www.nccusl.org) und dient den einzelnen 

Bundesstaaten als Vorbild. Er wurde von diesen mit geringen Unterschieden – ausser von 

Louisiana – übernommen. Zu den gesellschaftsrechtlichen Aspekten der Partnership vgl. u.a. 

Robert W. Hamilton (2000) und (2005); William Burnham (2002). 

255 Diese Gesellschaftsformen sind z.B. mit der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft des Schweizerischen 

Rechts vergleichbar (vgl. Art. 552–619 OR). 

256 § 761 IRC. 

257 § 702(b) IRC. 

52 




befreit. Ausschüttungen an einen Gesellschafter lösen deshalb grundsätzlich 

keine eigenen Steuerfolgen aus, da sie bereits vorgängig beim Gesellschafter 

besteuert worden sind 258 . Da es auf der Stufe der Gesellschaft zu 

keinen Steuerfolgen für Einkünfte und Gewinne aus der Veräusserung von 

Aktiven kommt, ist diese Unternehmensform für geschäftliche Aktivitäten jeder 

Art sowohl für US-Bürger («US citizens») und in den USA niedergelassene 

Ausländer («resident aliens») wie auch für nicht in den USA niedergelassene 

Ausländer («nonresident aliens») sehr geeignet. Insbesondere ihre Flexibilität 

bei der Zurechnung von Gewinnen, Verlusten, Abzügen und Steuergutschriften 

an die einzelnen Gesellschafter verleihen ihr grosse Attraktivität 259 . 

Die erwähnten «Check-the-Box»-Bestimmungen können zum Entscheid für 

eine Partnership nicht unwesentlich beitragen 260 . Auch kann sie im Gegensatz 

zur Corporation ohne Steuerfolgen bei der Einkommenssteuer liquidiert 

werden 261 . 

Um diesen offensichtlichen Steuervorteilen entgegenzutreten, sind Bestimmungen 

für Personengesellschaften, deren Anteile an einer Börse oder 

einem Zweitmarkt gehandelt werden, die sog. Publicly Traded Limited Partnerships 

(PTLP), eingeführt worden. Die PTLP werden der gewöhnlichen Besteuerung 

der Kapitalgesellschaften unterworfen, wenn mindestens 90% 

ihrer Gewinne aus sog. qualifizierten Einkünften stammen, d.h. aus passiven 

Portfolio- oder Investitionserträgen, Erträgen aus Grundvermögen oder 

Bodenschätzen. Die Folgen dieser Bestimmungen zu verhindern ist jedoch 

nicht schwierig 262 . 

Als eine für die USA sehr junge Gesellschaftsform wurde in den letzten Jahren 

die Limited Liability Company (LLC) nahezu von allen Bundesstaaten eingeführt. 

Die LLC weist mit Blick auf die Haftungsbeschränkung Merkmale 

einer Kapitalgesellschaft auf, kann aber im Steuerrecht entweder als Personen- 

oder als Kapitalgesellschaft besteuert werden 263 . 

258 Ein Gesellschafter kann bei einer Ausschüttung steuerbaren Gewinn realisieren, wenn die 

Zuwendungen seinen Anteil und seine ursprüngliche Kapitalbeteiligung übersteigen. 

259 Vgl. § 18 UPA und Treas. Reg. § 1.702-1(a)(8)(iii). Vgl. zu den Tax Shelters insbesondere McDaniel/Ault/McMahon/Simmons 

(2004) 958 ff.; Joseph Bankman (2004) sowie die Ausführungen 

des IRS unter www.irs.gov. Für Investitionen in US-Grunstücke vgl. auch Quassovsky/Maack 

(2001A), (2001B) und (2002); Wolf Wassermeyer (2001); Peter R. Altenburger (1999). 

260 Vgl. dazu vorstehend N 52 sowie nachstehend N 291 ff. 

261 §§ 731−735 IRC. Vgl. Cunningham/Cunningham (2006) mit Beispielen. 

262 Vgl. auch die §§ 771−777 IRC, die für «electing large partnerships», d.h. Gesellschaften mit 

mehr als 100 Gesellschaftern, Erleichterungen gewähren. 

263 Zur Besteuerung der LLC vgl. ausführlich Bittker/Eustice (2000) 2-29 ff.; einen Überblick gibt 

Peter Ries (1992); vgl. auch Helder Schnittker (2001A) und (2001B). 


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1.3.4.2 Vorschriften über die Gewinnermittlung 


Wie erwähnt, behalten die Ertrags- und Aufwandspositionen bei der Zuordnung 

zu den einzelnen Gesellschaftern ihre Identität bzw. ihre steuerlichen 

Merkmale 264 . Sie müssen deshalb auf der Ebene der Gesellschaft separat 

erfasst werden, wenn sie unterschiedlichen Steuerkonsequenzen unterliegen. 

Hervorzuheben sind hier insbesondere: (i) die Gewinne und Verluste 

aus Veräusserungen 265 ; (ii) die Portfolio-Einkünfte wie Dividenden, Zinsen 

und Lizenzvergütungen, die nicht direkt einer Geschäftstätigkeit («trade or 

business») zugeordnet werden können; (iii) die nicht abzugsfähige Betriebsausgaben 

266 ; (iv) alle sonstigen für die Zwecke der AMT relevanten Ertrags- 

und Aufwandspositionen; (v) die Zahlung ausländischer Ertragssteuern 267 ; 

(vi) alle sonstigen Ertrags- und Aufwandspositionen, deren Zuordnung nicht 

in Übereinstimmung mit der Bestimmung über die Gewinnverteilung des 

Gesellschaftsvertrags («partnership agreement») erfolgt 268 ; und (vii) die Spenden 

269 . 

Auch wenn die Partnership nicht steuerpflichtig ist, hat sie für jedes Steuerjahr 

eine Steuererklärung («partnership return») einzureichen. Dabei ist das 

Augenmerk auf die im Formular 1065 enthaltene Schedule K-1 zu richten. In 

dieser sind die Betriebseinkünfte, die gesondert zuzuordnenden Einkommensteile, 

Aufwendungen und Gutschriften zusammenzustellen, welche in 

die jeweiligen Steuererklärungen der einzelnen Gesellschafter aufzunehmen 

sind 270 . 

1.3.4.2.2 Sondervergütungen und Verlustzuweisungen an die Gesellschafter 

Kommt es zu besonderen Leistungen an die Gesellschafter, wie Entgelt für 

geleistete Dienste oder Zinszahlungen für gewährte Darlehen, werden diese 

buchhalterisch korrekt als «Betriebsaufwand» der Gesellschaft qualifiziert 

und vermindern derart den «Betriebsgewinn». Diese Leistungen werden von 

den Gesellschaftern nicht in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter erbracht und 

sind bei diesen als gewöhnliches Einkommen steuerbar 271 . Zur Prüfung des 

264 § 702(a) IRC. Zu diesen «allocations» vgl. Cunningham/Cunningham (2006) 43 ff. 

265 § 1222 i.V.m. § 1231 IRC. 

266 § 274(n) IRC. 

267 § 901 IRC. 

268 Treas. Reg. § 1.701-1(a)(8)(i). 

269 § 170 IRC. 

270 Kommt es zu Abweichungen, sind diese im Formular 8082 auszuweisen. Die vom IRC vorgeschriebenen 

Steuerformulare können über www.irs.gov/plain/forms bezogen werden. 

271 §§ 707 und 707(a) IRC. 

54 




Umfangs der vergüteten Leistungen gelangt der Grundsatz des Abschlusses 

zu Drittbedingungen, der sog. «Arm’s Length»-Standard, zur Anwendung 272 . 

In der Gesellschaftsbuchhaltung ausgewiesene Verluste, die aus dem Verkauf 

von Wirtschaftsgütern zwischen einem Gesellschafter und der Gesellschaft 

resultieren, werden unter gewissen Voraussetzungen nicht anerkannt. 

Auch werden ausgewählte Gewinne, die aus getätigten Vermögensverschiebungen 

zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft resultieren, als 

gewöhnliches Einkommen («ordinary income») und nicht als – steuerlich 

günstiger – Veräusserungsgewinn («capital gain») behandelt. Diese Besteuerungsregeln 

finden Anwendung, wenn dem Gesellschafter mehr als 50% 

des Gesellschaftsgewinns zustehen oder er mehr als 50% der Anteilsrechte 

hält. Das Gleiche gilt, wenn die Transaktion zwischen zwei Gesellschaften 

stattfindet, an denen dieselben Personen eine qualifizierte Beteiligung im 

vorgenannten Sinne besitzen 273 . Bei diesen Bestimmungen steht das steuerpolitische 

Ziel im Vordergrund, Zuweisungen an die Gesellschafter nach 

ihrem wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen («substance over form»), um 

den Missbrauch der Personengesellschaft als «steueroptimierendes Verlustabschreibungsvehikel» 

(«tax shelter») zu verhindern. 

1.4 Vorschriften zur steuerlichen 

Gewinnermittlung 


Während vor allem in den Ländern Kontinentaleuropas bei der steuerlichen 

Gewinnermittlung von der Handelsbilanz ausgegangen wird 274 , verlangen 

die Steuergesetze des angelsächsischen Rechtskreises eine eigenständige 

Steuerbilanz. In den USA wird das «tax accounting» von besonderen Bestimmungen 

des IRC vorgegeben, welche gleichsam ein eigenständiges Buchhaltungssystem 

errichten 275 . Dabei wird vor allem auf die zeitliche Komponente 

272 Rev. Rul. 81-301, 1981-2 Cum. Bull. 314. Vgl. ausführlich zum «Arm’s Length»-Standard nachstehend 

5. Kapitel betreffend § 482 IRC (N 510 ff.). 

273 § 707(b) IRC. 

274 In der Steuerdoktrin wird von der «Massgeblichkeit der Handelsbilanz» gesprochen. Diesem 

System der steuerlichen Gewinnermittlung folgen z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, 

Luxemburg, Österreich, Portugal sowie die Schweiz. Vgl. zum sog. Massgeblichkeitsgrundsatz 

u.a. Zweifel/Beusch (2006) 61 ff.; Marc Bauen (2004) 25 ff. und (1999) 108 ff.; ausführlich Roland 

Burkhalter (2003); Rolf Benz (1999); betreffend die Schweizer Aktiengesellschaft Bauen/Bernet/Rouiller 

(2007); Bauen/Bernet (2007); vgl. auch Holger Kahle (1997); Jürgen Kadel (2001). 

275 Vgl. Marvin A. Chirelstein (2005) 267 ff.; McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 979 ff.; Bernd 

Haueisen (1990); Jürgen Kadel (2001); Xaver Ditz (2001) 22 ff.; Gerhard Vorwold (2002). 


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der Einkünfteerzielung abgestellt, weshalb insbesondere im akademischen 

Unterricht diese Thematik nicht unter dem Titel des «tax accounting», sondern 

oft als «timing issues» behandelt wird. 

Für die Ermittlung der steuerbaren Vorgänge stehen den Steuersubjekten 

grundsätzlich zwei Methoden zur Auswahl, zwischen welchen unter Einhaltung 

gewisser Bedingungen gewechselt werden kann 276 . Es sind dies die 

Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben, die sog. «cash method», 

und der Vergleich des Betriebsvermögens, die sog. «accrual method» 277 . Neben 

diesen beiden Methoden werden noch weitere Arten der Gewinnermittlung 

zugelassen. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die 

zwei genannten. 

1.4.2 Methoden der Gewinnermittlung 

1.4.2.1 Cash Method 

Die «cash method» wird in den Regulations definiert 278 . Kommt diese Methode 

zur Anwendung, werden alle effektiv erhaltenen Einnahmen, die als 

zugeflossen gelten, und alle effektiv getätigten Ausgaben in der Buchhaltung 

erfasst. Einnahmen werden als «zugeflossen» qualifiziert, wenn die 

korrespondierende Leistung des Gläubigers erbracht worden und die Zahlungsfähigkeit 

und Zahlungsbereitschaft des Schuldners gegeben ist, der 

steuerpflichtige Gläubiger aber den Einkommenszugang verhindert bzw. 

nicht anmahnt 279 . Das bestimmende Kriterium auf Seite der Einnahmen ist 

somit die tatsächliche und uneingeschränkte Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen 

über seine Einkünfte. Die das Einkommen mindernden Ausgaben 

können im Moment der Zahlung geltend gemacht werden. Werden die 

Ausgaben für ein Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von über einem 

Jahr aufgewandt, hat die Berücksichtigung des Aufwands durch jährliche 

Abschreibungsbeträge zu erfolgen 280 . Besonderen Einschränkungen unter- 

276 §§ 446(e) und 481 IRC. Vgl. auch § Treas. Reg. § 1.481-2(a). 

277 § 446(c) und (d) IRC. Vgl. auch Ulrich Schreiber (2000) 49 ff.; Dejan Engel-Ciric (1998) 775 ff. mit 

vergleichenden Hinweisen. 

278 Die Treas. Reg. § 1.446-1(c)(1)(i) sprechen von «cash receipts and disbursments method of accounting». 

Zur «cash method» vgl. Marvin A. Chirelstein (2005) 277 ff.; Bankman/Griffith/Pratt 

(2005) 161 ff.; McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 986 ff.; Paul B. Stephan (1997) 113 ff. 

Vgl. auch IRS Publication 538 (2004). 

279 Treas. Reg. § 1.451-2(a) gehen auf diese «doctrine of constructive receipt» ein. 

280 Treas. Reg. § 1.461-1(a) legen einen Zeitraum von einem Jahr fest. Vgl. auch den Entscheid 

Zaninovich v. Commissioner, 616 F.2d 429 (1980), in dem von «useful life which extends substantially 

beyond the close of a taxable year» gesprochen wird. 

56 




liegen Vorauszahlungen («prepaid expenses») von Werbekosten, die zur Steuerminderung 

vorgenommen worden sind 281 . 

Die Verwendung der «cash method» durch juristische Personen wurde vom 

US Congress eingeschränkt, weshalb sie vornehmlich noch von natürlichen 

Personen und dabei insbesondere von den freien Berufen und der Landwirtschaft 

angewandt wird. Im Kleingewerbe («small scale business») kommt 

diese Methode der Gewinnermittlung auch vor, doch wird sie nur zugelassen, 

wenn das steuerpflichtige Unternehmen über keine wesentliche Vorratshaltung 

verfügt 282 . Obwohl für Kapitalgesellschaften grundsätzlich die 

«accrual method» gilt 283 , können bestimmte Kapitalgesellschaften, welche im 

Dienstleistungsbereich tätig sind und besondere Voraussetzungen hinsichtlich 

ihrer Gesellschaftsstruktur und ihres Tätigkeitsbereichs erfüllen, nach 

der «cash method» Buch führen 284 . 

1.4.2.2 Accrual Method 

Die «accrual method» wird von den meisten Unternehmen angewandt und 

ist für C Corporations und nichtinkorporierte grössere Unternehmen wie 

Partnerships, welche eine Lagerhaltung führen, vom IRC vorgeschrieben 285 . 

Der Begriff der «accrual method» ist als Sammelbegriff zu verstehen, der verschiedene 

Methoden eines «Betriebsvermögensvergleichs» umfasst, die in 

den Regulations beschrieben werden 286 . 

Die steuerliche Gewinnermittlung der «accrual method» folgt grundsätzlich 

der Finanzbuchhaltung. Hierzu gibt es aber grundlegende Unterschiede, 

denn für das Steuerrecht muss die gewählte Methode das Einkommen klar 

wiedergeben 287 . Bei der «accrual method» sind die Erträge und die Aufwendungen 

allgemein dann zu erfassen, wenn alle Ereignisse, die sie nach Grund 

und Höhe bestimmen, mit angemessener Genauigkeit eingetreten sind 288 . 

Im Gegensatz zur «cash method» sind Erträge bereits dann zu erfassen, wenn 

sie verdient, fällig oder zugeflossen sind. Das zuerst eingetretene Ereignis ist 

281 Vgl. den Entscheid Grynberg v. Commissioner, 83 TC 255 (1984), der die sog. «Grynberg rule» 

entwickelte. 

282 § 448(b) IRC. Diese Bestimmung wurde mit dem Tax Reform Act of 1986 aufgenommen. Zu 

den steuerpolitischen Aspekten des «small business» vgl. Joel Slemrod (2004). 

283 § 448(a) IRC. 

284 § 448(d)(2) IRC. 

285 § 446(c) IRC. 

286 Treas. Reg. § 1.446-1(c)(2)(i). Vgl. auch Marvin A. Chirelstein (2005) 285 ff. 

287 § 446(b) IRC spricht von «clearly reflect the income». 

288 Vgl. Treas. Reg. § 1.451-1(a) zu den «items of income» und Treas. Reg. § 1.451-1(a) zu den 

«items of expense». Vgl. dazu auch Marvin A. Chirelstein (2005) 286 ff., der vom «all events test» 

spricht. 


57 

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150 

152 


dabei entscheidend 289 . Aufwendungen sind demgegenüber steuerlich dann 

zu berücksichtigen, wenn alle die Verbindlichkeiten nach Grund und Höhe 

bestimmenden Ereignisse exakt eingetreten sind. Der Zeitpunkt des tatsächlichen 

Ab- bzw. Zuflusses ist nicht entscheidend. Diese Methode resultiert 

daher grundsätzlich in einer genauen Periodenzuteilung von Erträgen und 

Aufwendungen, welche lediglich durch Elemente der «cash method» bei der 

Erfassung von Erträgen eingeschränkt wird. 

Im Entscheid Knight-Ridder Newspaper v. United States aus dem Jahr 1984 

wurde der Unterschied der beiden Methoden zur steuerlichen Gewinnermittlung 

in folgende, klangvolle Worte gefasst: 

«The cash method – simple, plodding, elemental – stands firmly in the physical 

realm. It responds only through the physical senses, recognizing only the tangible 

flow of currency. Money is income when this raw beast actually feels the 

coins in its primal paw: expenditures are made only when the beast can see that 

it has given the coins away. The accrual method, however, moves in a more etheral, 

mystical realm. The visionary prophet, it recognizes the impact of the future 

on the present, and with grave foreboding or ecstatic anticipation, announces 

the world to be. When it becomes sure enough of its prophecies, it acutally conducts 

life as if the new age has already come to pass. Transactions producing 

income or deductions spring to life in the eyes of the seer though nary a dollar 

has moved.» 290 

1.4.3 Ergänzende Bemerkungen 

Unabhängig von der anwendbaren Methode verfügt der IRC über viele Sonderbestimmungen 

für besondere Situationen. So kann ein Steuerpflichtiger 

für gewisse Verkäufe aus dem bilanzierten Vermögen die Bestimmungen 

über Ratenzahlungen, die sog. «installment sale method», zur Anwendung 

bringen 291 . Bei dieser Sondermethode zur Erfassung von Gewinnen aus Verkäufen 

auf Ratenzahlungen muss mindestens eine Zahlung in einem anderen 

als dem Jahr des Verkaufs geleistet werden. Dabei wird der Gewinn nicht 

in vollem Umfang im Jahr des Verkaufs erfasst, sondern die Gewinnmarge 

(«gross profit margin») ermittelt und der hieraus errechnete anteilige Gewinn 

für die Steuern jeweils erst mit dem Zufluss der einzelnen Raten als realisiert 

angesehen. Diese Methode kommt insbesondere beim Verkauf von Liegen- 

289 Aus fiskalischer Sicht ist die «accrual method» attraktiver als die «cash method». 

290 Vgl. den Entscheid Knight-Ridder Newspaper v. United States, 743 F.2d 781 (1984). 

291 §§ 453, 453A und 453B IRC. Vgl. dazu Marvin A. Chirelstein (2005) 338 f.; John K. McNulty (1999) 

325 ff.; ausführlich McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 1123 ff.; vgl. auch IRS Publication 

537 (2005). 

58 




schaften und Wirtschaftsgütern, die nicht Vorratsvermögen darstellen, zur 

Anwendung. Dem Steuerpflichtigen steht aber immer das Wahlrecht zur 

vollen Besteuerung des Gewinns zu 292 . 

Im US-Steuerrecht gibt es zudem detaillierte Bestimmungen über den «Zeitwert 

des Geldes» («time value of money»). In ihrer Wirkung führen sie dazu, 

dass bei Transaktionen, an welchen auf der einen Seite ein Steuersubjekt 

mit einer «Cash-Method»-Buchhaltung und auf der anderen ein solches mit 

einer «Accrual-Method»-Buchhaltung steht, entweder das eine oder das andere 

Gewinnermittlungsprinzip zur Anwendung kommt. Die in der Praxis 

wichtigsten Bestimmungen sind dabei diejenigen über den Original Issue 

Discount (OID), welche im IRC und in den Regulations sehr ausführlich ausgestaltet 

sind 293 . 

Das Einkommen wird in USD berechnet, ebenso ist die Steuerschuld in USD 

zu begleichen. Letzteres gilt auch für nicht in den USA niedergelassene 

Ausländer, welche auf Einkommen besteuert werden, das aus US-Quellen 

stammt. Für Transaktionen in ausländischen Währungen («foreign currency 

transactions») gelten besondere Regeln, deren Anwendung im Einzelfall sehr 

komplex sein kann 294 . 

1.5 Verfahrensrecht 

1.5.1 Formelles Steuerrecht im Überblick 

1.5.1.1 Allgemeines 

Im Subtitle F unter dem Titel «Procedure and Administration» wird im IRC 

das gesamte formelle Steuerrecht geregelt: das Veranlagungsverfahren, 

die Steuerverwaltungsrechtspflege und das Steuerstrafrecht. Dazu zählen 

die Pflichten und Rechte des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren, 

die Erfüllung der Steuerschuld, die Rückerstattung von Steuern («refunds»), 

die Rechtsmittelverfahren auf Verwaltungs- und Gerichtsebene sowie die 

Steuerhinterziehung und der Steuerbetrug 295 . Für die meisten Steuerangelegenheiten 

gilt allgemein eine dreijährige Verjährungsfrist 296 . Eine sechs- 

292 § 453(d) IRC. 

293 §§ 1272–1275 IRC. Zum OID vgl. McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 1149 ff.; vgl. auch 

IRS Publication 1212 (2005) mit einer Liste von «OID Instruments». 

294 §§ 985 ff. IRC. Vgl. dazu Bittker/Lokken (2005/2006) 74-2 ff.; McDaniel/Ault/Repetti (2005) 167 ff.; 

Richard L. Doernberg (2004) 387 ff. 

295 §§ 6001−7873 IRC. Zum formellen Steuerrecht vgl. McDaniel/Ault/McMahon/Simmons (2004) 

24 ff.; ausführlich Patricia T. Morgan (1999). Vgl. auch Aaron/Slemrod (2004). 

296 § 6501(a) IRC. 


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jährige Frist kommt zum Zug, wenn grössere Steuerbeträge nicht deklariert 

worden sind, d.h. konkret, wenn der Steuerpflichtige mehr als 25% seines in 

der Steuererklärung («tax return») ausgewiesenen Bruttoeinkommens nicht 

ausgewiesen hat 297 . Keine Verjährung tritt ein bei der Nichteinreichung der 

Steuererklärung oder wenn dieselbe falsch bzw. in betrügerischer Absicht 

erstellt worden ist. 

Ein Begehren um Steuerrückerstattung kann der Steuerpflichtige während 

drei Jahren nach Einreichung der Steuererklärung oder zwei Jahren nach 

Bezahlung der Steuerschuld bei der zuständigen Behörde stellen 298 . Die Verjährungsfristen 

erhöhen sich für Rückerstattungsansprüche aufgrund fehlerhafter 

Anrechnungen nach den Bestimmungen über die Gutschriften für im 

Ausland bezahlte Steuern, dem Foreign Tax Credit (FTC) i.S.v. § 901 IRC, oder 

eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf zehn Jahre, beginnend 

mit der Abgabe der Steuererklärung 299 . 

Kommen die Steuerpflichtigen ihren Pflichten nicht nach, steht dem IRS eine 

Unzahl von Strafen für Steuerverkürzungen und -delikte zur Verfügung, welche 

sowohl zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Natur sein können. Mit 

Blick auf die geringe Zahl von Steuerrevisionen («audits») bei Steuererklärungen 

natürlicher Personen wird vermehrt auf die Wirkung zivilrechtlicher 

Strafen gesetzt, die nicht erst bei Steuerhinterziehung zur Anwendung kommen, 

sondern bereits bei substanziellen ungenügenden Angaben über die 

Steuerschuld seitens der Steuerpflichtigen und ihrer Steuerberater 300 . 

1.5.1.2 Organisation des Internal Revenue Service 

Der Internal Revenue Service (IRS) ist als Unterabteilung des Bundesfinanzministeriums, 

des US Treasury Department, in ein nationales Büro, ein Regionalbüro 

und in Bezirksbüros gegliedert 301 . Geleitet wird der IRS vom Commissioner 

of Internal Revenue, der vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats 

297 § 6501(e) IRC. 

298 § 6511(a) IRC. 

299 § 6511(d)(3) IRC. 

300 §§ 6651−6724 IRC. Eine ungenügende Angabe einer Steuerschuld gilt als «substanziell» 

i.S.v. § 6662(b)(2) IRC, wenn der nicht deklarierte Betrag mehr als 10% dessen entspricht, 

was korrekterweise hätte ausgewiesen werden müssen. Die Strafe beträgt dabei 20% des 

nicht deklarierten Betrags und kann nur verhindert werden, wenn der Steuerpflichtige den 

steuerpflichtigen Vorgang selbst deklarierte und nach Treu und Glauben davon ausgehen 

konnte, dass dieser keiner oder nur einer geringeren Steuer unterliegt. 

301 Der IRS verfügte im Jahr 2005 über etwa 100 000 Mitarbeiter und verwaltete ein Budget von 

10,2 Milliarden USD. Zur Organisation des IRS vgl. Kramer/Melton (1990) 93 ff. sowie www.irs. 

gov. 

60 




ernannt wird 302 . Als Institution geht der IRS auf den Bürgerkrieg der Jahre 

1861 bis 1865 zurück 303 . 

Das National Office mit Sitz in Washington D.C. ist zuständig für den Erlass 

einheitlicher Regulations, deren Befolgung mittels einer internen Geschäftsprüfungs- 

und Sicherheitsabteilung gesichert wird. Für die Erarbeitung dieser 

Richtlinien ist die Rechtsabteilung («Chief Counsel») zuständig, welche 

auch der Koordinierung der Rechtsmittelverfahren am Bundessteuergericht 

(«Tax Court») dient und den untergeordneten lokalen Dienststellen des IRS 

Rechtsberatung gewährt. Der Chief Counsel erteilt auch die Private Letter Rulings 

304 . Das Justizdepartement vertritt demgegenüber die Steuerrechtsfälle 

vor sämtlichen übrigen Gerichten. Auf nationaler Ebene ist das Büro des Assistant 

Commissioner International von besonderer Bedeutung, da sich dieses 

mit Fragen des internationalen Steuerrechts beschäftigt. Dieses Büro unterhält 

zahlreiche Auslandvertretungen, deren Hauptaufgaben die Verhandlung 

neuer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und die Durchführung 

des Auskunfts- und Verständigungsverfahrens sind 305 . 

Des Weiteren ist der IRS auf sieben Regionen verteilt, die für jeweils mehrere 

Bundesstaaten zuständig sind 306 . Im Veranlagungsverfahren sind die 

Steuerpflichtigen mit den über 400 lokalen Büros konfrontiert, welche neben 

der Veranlagung, der Steuereintreibung und der Steuerfahndung in den 

Taxpayer Service Divisions Steuerberatungen zur Verfügung stellen. Die Erfassung 

der Steuererklärungen werden überwiegend von einem der zehn 

Verarbeitungszentren erledigt 307 . 

1.5.2 Verfahrensgrundsätze 

1.5.2.1 Selbstveranlagung 

Steuerlich relevante Tatsachen, wie die Steuerbarkeit von Einkünften oder 

die Abzugsfähigkeit von Ausgaben, müssen von den natürlichen und juris- 

302 § 7802 IRC. 

303 Das dem Vorsokratiker Heraklit von Ephesos (544−488 v.Chr.) zugesprochene Wort, dass «der 

Krieg Vater aller Dinge» sei (altgriechisch «Π�λεµος π�ντων µ�ν πατ�ρ �στ�»), scheint sich hier 

– wieder einmal – zu bewahrheiten. Zur Philosphie des Heraklit vgl. insbesondere Bertrand 

Russel, History of Western Philosphy, 1. Aufl. 1946, Neuausgabe, London 2004. 

304 Zum Rechtsschutz durch Rulings vgl. u.a. Harry Shannon (1986). 

305 Im Ausland verfügen die US-Botschaften bzw. Konsulate in Berlin, London, Paris und Puerto 

Rico über eigene IRS-Büros, welche auch Auskünfte erteilen (vgl. www.irs.gov). 

306 Alaska, Hawaii, Idaho, Kalifornien, Nevada, Oregon und Washington bilden z.B. die Western 

Region. 

307 Diese Zentren sind die grössten Datenverarbeitungszentren der Welt. Im Jahr 2000 verarbeiteten 

sie etwa 225 Mio. Steuererklärungen. Die durchschnittlichen Verwaltungskosten des 

IRS betragen 0,39 USD pro veranlagte 100 USD. Vgl. dazu www.irs.gov. 


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164 


tischen Steuersubjekten selbst beurteilt werden. Dasselbe gilt für die Berechnung 

allfällig geschuldeter Einkommens- bzw. Unternehmenssteuern. 

Wirken Dritte bei der Erstellung der Steuererklärung mit, haben diese gemeinsam 

mit den Steuerpflichtigen zu unterschreiben. Abgabetermin der 

Steuererklärung für natürliche Personen ist der 15. April jeden Jahres 308 . Eine 

Fristverlängerung von bis zu sechs Monaten ist möglich; diese schiebt die 

Fälligkeit einer allfälligen Abschlusszahlung jedoch nicht auf 309 . 

Im Veranlagungsverfahren ist jeder Steuerpflichtige zur Angabe seiner Steuernummer 

verpflichtet. Es handelt sich um die – allgegenwärtige – neunstellige 

Sozialversicherungsnummer, die Social Security Number (SSN), die für die 

ganze USA zentral vergeben wird. Derart wird die Verarbeitung der Steuererklärungen 

sowie die Auswertung der vielen Meldeformulare ermöglicht 310 . 

1.5.2.2 Steuerzahlungen 

Grundsätzlich müssen natürliche Personen jeweils am 15. eines jeden Quartalbeginns 

eine Vorauszahlung für die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge 

leisten 311 . Ausstehende Steuern sind zu verzinsen, wie auch Steuerguthaben 

von der Regierung verzinst werden 312 ; Letztere jedoch zu einem 

tieferen Zinssatz 313 . Sind Steuerzahlungen ausstehend, kommt es nebst den 

Zinsfolgen auch zu Strafzuschlägen («penalties»), die für unzählige Übertretungen 

und Vergehen erhoben werden 314 . 

1.5.2.3 Meldepflichten 

1.5.2.3.1 Veräusserung und Erwerb von Liegenschaften 

Jede Handänderung eines in den USA gelegenen Grundstücks muss dem IRS 

unter Angabe des Verkaufspreises sowie der Namen, Adressen und Steuernummern 

der Vertragsparteien gemeldet werden. Diese Meldepflicht obliegt 

dem Errichter des Vertrags, d.h. oftmals dem beteiligten Rechtsberater, oder 

einer anderen mit der Durchführung des Vertrags beauftragten Person 315 . 

308 § 6072(a) IRC. 

309 § 6081(a) i.V.m. § 6151(a) IRC. Zu den Verspätungszuschlägen vgl. § 6651(a) IRC. 

310 Zu den Meldeformularen vgl. § 6109 IRC sowie www.irs.gov/plain/forms. 

311 Nach § 6654 IRC müssen diese Vorauszahlungen mindestens 90% der geschuldeten Steuer 

oder 100% der Steuer des Vorjahres betragen, andernfalls werden dem Steuersubjekt Verspätungszuschläge 

auferlegt. 

312 Vgl. die §§ 6621(a) und 6659−6661 IRC. 

313 Vgl. zu dieser normierten Ungleichbehandlung § 6621(a)(1) IRC. 

314 §§ 6653(a) und (b) sowie 6676(a), (b) und (c) IRC. 

315 § 6039 C IRC. Vgl. auch IRS Publication 523 (2005) und IRS Publication 544 (2005). 

62 



1.5.2.3.2 Ausweis- und Einwanderungswesen 


Wird ein Antrag auf Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses durch 

US-Bürger oder ein Visum zur Einwanderung in die USA durch Ausländer 

(«green card») gestellt, müssen die Steuernummer und der ausländische 

Wohnsitz angegeben werden. Auch Zusatzinformationen zur Klärung der 

Frage, ob je eine US-Steuererklärung eingereicht worden oder einzureichen 

ist, sind von den zuständigen Behörden einzuholen und dem IRS mitzuteilen 

316 . 

1.5.2.3.3 Sonstige Meldungen 

Zur Kontrolle der Selbstveranlagungen enthält der IRC eine Vielzahl von Meldepflichten, 

denen auf unzähligen «information returns» nachzukommen 

ist 317 . Diese werden von den Datenverarbeitungszentren erfasst und ermöglichen 

der Steuerfahndung Quervergleiche, welche auf Unregelmässigkeiten 

hinweisen können. Arbeitgeber haben Lohn- bzw. Gehaltszahlungen an jeden 

Mitarbeiter mit gleichzeitiger Bestätigung des Abzugs der Lohnsteuer 

und der Sozialversicherungsbeiträge auf dem Formular W-2 zu melden 318 . 

Das Gleiche gilt für Makler, die Verkäufe von Aktien, Anleihen, Schuldverschreibungen 

und Abschlüsse von Warentermingeschäften mittels des Formulars 

1099-B dem IRS mitzuteilen haben 319 , sowie für Gesellschaften, die 

10 USD oder mehr an einen Empfänger pro Jahr in Form von Dividenden, 

Veräusserungsgewinnen oder Gratisaktien ausschütten und dies mit dem 

Formular 1099-DIV melden müssen 320 . Der IRS ist auch über Zahlungen durch 

Behörden von 10 USD oder mehr pro Empfänger pro Jahr für Arbeitslosenunterstützung, 

Rückerstattung von Staats- und Gemeindesteuern usw. mit 

dem Formular 1099-G zu informieren 321 . 

Neben diesen Meldepflichten müssen auch sämtliche Zinszahlungen von 

10 USD oder mehr pro Empfänger und Jahr auf dem Formular 1099-INT 

316 Zu den Visatypen des US-Einwanderungsrechts und ihren steuerrechtlichen Implikationen vgl. 

u.a. Schnittker/Syfert (2001) 518 ff. Vgl. auch IRS Publication 513 (11/2005) und IRS Publication 

519 (2005). 

317 In Ergänzung dazu unterhält der IRS eine rund um die Uhr zugängliche, gebührenfreie Hotline 

For Tax Fraud für anonyme Steueranzeigen. Im Jahr 2004 wurde diese Hotline von 294 000 

Personen kontaktiert. Nach § 7623 IRC kann für solche Anzeigen eine Belohnung im Umfang 

von 15% des aufgrund der Steueranzeige nachträglich veranlagten Steuerbetrages entrichtet 

werden – die Belohnung ist jedoch auf 10 Mio. USD begrenzt. Vgl. dazu auch IRS Publication 

733 (10/2004). Anzumerken ist, dass es zumindest auch eine rund um die Uhr zugängliche, 

gebührenfreie IRS Problem Resolution Hotline gibt. 

318 § 6051(a) IRC. Vgl. zu den offiziellen Steuerformularen www.irs.gov/plain/forms. 

319 § 6045 IRC. 

320 § 6042(a) IRC. 

321 §§ 6050 B und 6050 E IRC. 


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gemeldet werden 322 . Dies gilt auch für Zahlungen von 600 USD pro Empfänger 

und Jahr für Dienstleistungen, wenn dieser in keinem Angestelltenverhältnis 

steht. Die Pflicht zur Meldung wird dabei mittels Formular 1099- 

MISC erfüllt 323 . Zudem wurde im Rahmen der Bekämpfung internationaler 

Kriminalität, wie Drogenhandel und Geldwäscherei, eine Meldepflicht für 

den Empfang von 10 000 USD oder mehr mit dem Formular 8300 im IRC verankert 

324 . 

1.5.3 Steuerstrafrecht 

Die für die einzelnen Steuerbezirke zuständigen Abteilungen des IRS verfügen 

jeweils über eine eigene Einheit zur Steuerfahndung («criminal investigation 

division»), die mit der Ermittlung von Steuerstraftaten betraut ist. Kommt 

die Steuerfahndung zum Ergebnis, dass ein Straftatbestand vorliegt, überweist 

sie den Fall mit entsprechenden Strafanträgen und Erläuterungen an 

das Justizdepartement. Reichen die Beweise nicht zu einer Strafverfolgung 

aus bzw. wird die Gesetzesverletzung nur als geringfügig bezeichnet, kann 

der IRS die Verhängung von Geldstrafen bzw. Steuerzuschlägen («penalties») 

von bis zu 50% der Steuern vorschlagen 325 . 

In den USA ist die Steuerfahndung ausschliesslich mit der Strafverfolgung 

befasst. Die Festsetzung der Nach- und Strafsteuern wird dabei Prüfungsabteilungen 

(«examination divisions») überlassen. Wird eine Zusammenarbeit 

dieser Abteilungen notwendig, übernimmt die Steuerfahndung die Führung. 

Als Steuerdelikte sind insbesondere folgende Tatbestände zu betrachten: 

Steuerhinterziehung und -betrug («tax evasion and tax fraud») haben die 

höchste Strafandrohung zur Folge und stellen deshalb aus rechtsstaatlicher 

Sicht strenge Anforderungen an die anklagende Behörde. Von der Zentralnorm 

des Steuerstrafrechts des § 7201 IRC wird nicht nur die Nichtangabe 

steuerbarer Einkommenstatbestände bzw. steuerbaren Einkommens, sondern 

auch die Verschleierung der Vermögenslage im Veranlagungsverfahren 

unter Strafe gestellt 326 . 

322 § 6049 IRC. 

323 § 6041A IRC. 

324 § 6051 IRC. Vgl. dazu auch IRS Publication 1544 (2003). Allgemein wurden die Meldepflichten 

durch den American Jobs Creation Act of 2004 verschärft. 

325 Vgl. zu diesen «penalties» auch die §§ 6653(a) und (b) sowie 6676(a) und (b) IRC. 

326 Im Entscheid Spies v. United States, 317 U.S. 492 (1943), wird § 7201 IRC bezeichnet als «capstone 

of a system of sanctions which singly or in combination were calculated to induce prompt and 

forthright fulfillment of every duty under the income tax law and to provide a penalty suitable 

to every degree of delinquency». Die Vorgaben der Rechtsprechung wurden in einer internen 

Weisung des IRS (IRM 4231 § 940) umgesetzt: «[...] keeping a double set of books, making false 

entries or alterations, or false invoices or documents, destruction of books or records, concealments 

64 




Betreffend die subjektiven Elemente der Steuerstraftatbestände wird auf ein 

vom IRS vorgegebenes typisiertes Sachverhaltsmuster («badges of fraud») 

abgestellt: (i) Nichtabgabe der Steuererklärung und Nichtbezahlung veranlagter 

und geschuldeter Steuern sowie die Verletzung von Aufbewahrungs-, 

Offenlegungs- und sonstigen Informationspflichten, als subjektives Tatbestandselement 

wird jeweils Vorsatz («willfullness») verlangt 327 ; (ii) Unterlassung 

des Abzugs oder der Abführung von Quellensteuern und betrügerische 

Angaben im Zusammenhang mit denselben 328 ; (iii) vorsätzlich gemachte 

falsche Angaben («false statements») sowie Beteiligung an denselben 329 . 

Ein Steuerberater, der vorsätzlich falsche Angaben im Veranlagungsverfahren 

macht, kann nach beiden vorgängig erwähnten Tatbeständen bestraft 

werden 330 . 

Für diese Steuerdelikte gilt eine Verjährungsfrist von sechs Jahren. Der Lauf 

der Fristen beginnt mit dem Tatzeitpunkt, der grundsätzlich mit der Einreichung 

der Steuererklärung gegeben ist 331 . 

Im nachfolgenden Kapitel werden die grundlegenden Prinzipien des USamerikanischen 

internationalen Steuerrechts dargelegt. Dabei ist insbesondere 

der Unterschied in der Besteuerung von US-Bürgern («US citizens») und 

in den USA niedergelassenen Ausländern («resident aliens») gegenüber der 

steuerlichen Behandlung von ausländischen natürlichen und juristischen 

Personen («nonresident aliens and foreign corporations»), die steuerlich relevante 

Beziehungen zu den USA unterhalten, im Überblick aufzuzeigen. 

of assets or coverings up sources of income, handling of one’s affairs to avoid making the records 

usual in transactions of the kind, and any conduct, the likely effect of which would be to mislead 

or conceal». 

327 § 7203 IRC spricht von «willful failure to file return, supply information or pay tax». Vgl. in diesem 

Zusammenhang auch § 7202 IRC. 

328 Vgl. die §§ 7304 und 7205 IRC. 

329 § 7206(1) und (2) IRC. 

330 Es gilt diesbezüglich Idealkonkurrenz. 

331 Zur Verjährung vgl. § 6531 IRC («Statute of Limitations»). 


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1. Grundprinzipien des US-Steuerrechts - MARC BAUEN

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