WassR 3.2 1 Verordnung der Landesregierung - Gewerbeaufsicht ...

AbfR 3.2
Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Verteilung der fachtechnischen
Aufgaben auf dem Gebiet der Wasser- und Abfallwirtschaft, der Altlasten und des
Bodenschutzes (VwV-Aufgabenverteilung Umwelt)
Vom 30. Juni 1995 (GABl. S. 446)
I. Zweck
Das am 1. Juli 1995 in Kraft tretende Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz vom 12. Dezember 1994 (GBl.
1994, S. 653 ff) regelt u.a. teilweise die Übertragung von staatlichen fachtechnischen Aufgaben im Bereich
des Wasserrechts, des Abfallrechts und des Bodenschutzgesetzes, die bisher von den Ämtern für Wasserwirtschaft
und Bodenschutz wahrgenommen wurden, jeweils für das Gebiet des Stadt- und Landkreises auf
die Landratsämter und Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden.
Diese Verwaltungsvorschrift dient der Konkre-tisierung des gesetzlich vorgesehenen Aufgaben-übergangs
(vgl. Art. 1; Art. 11 Nr. 8; Art. 12 Nr. 4b; Art. 13 Nr. 3; Anlage 6 der Begründung des Sonderbehörden-
Eingliederungsgesetzes).
II. Zuständige Behörden
Durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz werden die Staatl. Gewerbeaufsichtsämter sowie die
neuen Organisationseinheiten für das Wasserwesen - drei Gewässerdirektionen und ihre Bereiche, vgl. Anordnung
der Landesregierung vom 24. April 1995, GBl. S. 329 - zu technischen Fachbehörden für die Wasserbehörden
und Abfallrechtsbehörden bestimmt. Daneben nehmen die unteren Verwaltungsbehörden
selbst fachtechnische Aufgaben in dem durch Nr. IV. dieser Verwaltungsvorschrift beschriebenen Umfang
wahr. Dies gilt auch für den Fall, dass die Gebietskörperschaft, für deren Bereich die untere Verwaltungsbehörde
die Zuständigkeit innehat, selbst beteiligt ist. Unberührt bleibt der Zuständigkeitsbereich der Ämter für
Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur sowie der Forstämter auf dem Gebiet des produktionsbezogenen
Bodenschutzes (§ 11, 12 BodSchG); alle übrigen fachtechnischen Aufgaben auf dem Gebiet des
Bodenschutzes werden ausschließlich von den unteren Verwaltungsbehörden wahrgenommen.
III. Zusammenwirken der Behörden
Nr. IV. umfasst die fachtechnischen Aufgaben, die auf die unteren Verwaltungsbehörden übergehen. Ergeben
sich beim Vollzug dieser Aufgaben im Einzelfall Zweifelsfragen zur Zuständigkeit, ist die vorgesetzte
Behörde einzuschalten. Sind bei der Aufgabenerledigung auch fachtechnische Belange anderer Behörden
berührt, ist eine rechtzeitige Unterrichtung und Abstimmung erforderlich. In den Fällen, in denen die unteren
Verwaltungsbehörden selbst keine fachtechnischen Aufgaben wahr-nehmen, sind die jeweiligen technischen
Fach-behörden zu beteiligen. Auf dem Gebiet des Bodenschutzes erarbeiten die unteren Verwaltungsbehörden
fachtechnische Beurteilungen auch für Gestattungsverfahren und Planungen, die in der Zuständigkeit
der Regierungspräsidien oder des Umweltministeriums durchgeführt werden.
IV. Übergang fachtechnischer Aufgaben auf die unteren Verwaltungsbehörden
Mit Wirkung vom 1. Juli 1995 werden die nach-stehenden fachtechnischen Aufgaben einschließ-lich der
Erhebung, Erfassung, Übermittlung und Pflege wasser- und abfallwirtschaftlicher Daten nach landeseinheitlichen
Vorgaben von den unteren Verwaltungsbehörden wahrgenommen.
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AbfR 3.2
1 Oberirdische Gewässer
1.1 Allgemeine Gewässeraufsicht (§ 82 WG)
1.1.1 Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie Gefahrenabwehr (§ 82 Abs. 1
Nr. 1 WG) insbesondere bei
- Gewässern I. und II. Ordnung
- Überschwemmungsgebieten
1.1.2 Wasserschauen (§ 82 Abs. 2 WG)
1.1.3 Alarm- und Warndienste, einschl. Hochwasser (§ 82 Abs. 1 Nr. 2 WG)
1.2 Beurteilung von Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern (§ 76 WG), incl. Bauüberwachung
und Bauabnahme (§ 84 Abs. 1, 2 und 4 WG)
1.3 Bezeichnung der Stauhöhen und Setzen der Marken (§ 31 Abs. 4 WG)
1.4 Beurteilung von wasserrechtlichen Geneh-migungen in Überschwemmungsgebieten
(§ 78 WG) sowie von Befreiungen in Überschwemmungsgebieten
1.5 Beurteilung der Zulassung und Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern (§
28 WG)
1.6 Beratung der Kommunen
1.7 Beratung und Betreuung von Wasser- und Bodenverbänden sowie von Körperschaften nach § 63
Abs. 4 WG (incl. Stellung des Betriebsbeauftragten, soweit diese Aufgabe bis 30. Juni 1995 von den
Ämtern für Wasserwirtschaft und Bodenschutz wahrgenommen wurde)
1.8 Einbringung fachlicher Belange bei Beteiligungsverfahren (insbesondere Zulassungsverfahren, Raumordnungsverfahren,
Regional- und Bauleitplanung)
2 Grundwasserschutz
2.1 Allgemeine Gewässeraufsicht (§ 82 WG)
2.1.1 Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie Gefahrenabwehr (§ 82 Abs. 1 Nr. 1
WG), insbesondere bei Wasserschutz- und Quellenschutzgebieten
2.1.2 Alarm- und Warndienste (§ 82 Abs. 1 WG)
2.2 Planungen und Programme, incl. Sicherungs- und Sanierungsprogramme, für konkret bestimmte
Wasserschutzgebiete
2.3 Bauüberwachung und Bauabnahme (§ 84 WG)
2.4 Grundwasserschutzmaßnahmen
2.4.1 Fachtechnische Beurteilung bei der Aus-weisung von Wasser- und Quellenschutzgebieten (§§ 19
WHG, 24, 40, 41 WG)
2.4.2 Mitwirkung beim Vollzug der SchALVO
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2.4.3 Grundwasserschadensfälle
2.5 Fachliche Vorbereitung der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts (§§ 17a-f WG)
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2.6 Fachtechnische Beurteilung von Benutzungen (§ 3 WHG), einschl. Grundwasserbewirtschaftung beim
2.6.1 Entnehmen (incl. Mineral- und Thermal-wasser), Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser
(§ 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG)
2.6.2 Einleiten von Stoffen in das Grundwasser (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG)
2.6.3 Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 WHG)
2.7 Fachtechnische Beurteilung von Erdaufschlüssen, Kiesgruben, Steinbrüchen u.ä., Gewinnungsstätten
für Bodenschätze, Fischteichen - auch an oberirdischen Ge-wässern - (§§ 31, 35 WHG; 37 WG)
2.8 Wasserversorgung (§ 43 WG), Trinkwassernotversorgung, Wassersicherstellung
2.9 Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung (Förderverfahren gemäß den geltenden Förderrichtlinien
für die Wasserwirtschaft)
2.10 Einbringung fachlicher Belange bei Betei-ligungsverfahren (insbesondere Zulassungsverfahren,
Raumordnungsverfahren, Regional- und Bauleitplanung)
2.11 Beratung der Kommunen und Zweckverbände
3 Kommunales Abwasser
3.1 Allgemeine Gewässeraufsicht (§ 82, 83 WG)
3.1.1 Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, sowie Gefahrenabwehr bei kommunalen
und privaten Abwasserbehandlungsanlagen (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 WG)
3.1.2 Alarm- und Warndienste (§ 82 Abs. 1 Nr. 2 WG)
3.1.3 Eigenkontrolle (§ 83 WG)
3.2 Emissionsbezogene Entwicklungs- und Sanierungsprogramme sowie Konzepti-onen
3.3 Gewässerökologie (anlagenbezogene Immissionsbetrachtung innerhalb des Kreisgebiets)
3.4 Fachtechnische Beurteilung bei Zulassungsverfahren
3.4.1 Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer und in das Grundwasser (§ 3 Abs. 1
Nr. 4 und 5 WHG)
3.4.2 Zulassungen öffentlicher und privater Abwasserbehandlungsanlagen incl. der Regenwasserbehandlung
(§ 45e Abs. 1 und 2 WG)
3.4.3 Genehmigungen öffentlicher Kanalisationen (§ 45e Abs. 2 WG)
3.4.4 Sonstige Maßnahmen (§ 88 WG)
3.5 Abwassersatzungen der Kommunen (§ 45b WG)
3.6 Bauüberwachung und Bauabnahme (§ 84 WG)
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3.7 Fachliche Vorbereitung der Erhebung der Abwasserabgabe
3.8 Förderung von Maßnahmen der Abwasserbeseitigung (Förderverfahren gemäß den geltenden Förderrichtlinien
für die Wasserwirtschaft)
3.9 Einbringung fachlicher Belange bei Beteiligungsverfahren (insbesondere Zulassungsverfahren, Raumordnungsverfahren,
Regional- und Bauleitplanung)
3.10 Beratung der Kommunen und Zweckverbände
3.11 Mitwirkung beim Leistungsvergleich und bei der Klärwärterfortbildung
4 Industrie und Gewerbe (Wasser und Abfall)
4.1 Fachtechnische Aufgaben für die in der Anlage aufgeführten Betriebe und Einrichtungen, insbesondere:
4.1.1 Allgemeine Gewässeraufsicht (§ 82, 83 WG) und fachtechnische Mitwirkung bei abfallrechtlichen Überwachungsaufgaben
(§§ 11 AbfG, 20 LAbfG)
4.1.1.1 Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie Gefahrenabwehr (§ 82 Abs. 1 Nr. 1
WG)
4.1.1.2 Alarm- und Warndienste (§ 82 Abs. 1 Nr. 2 WG)
4.1.1.3 Eigenkontrolle (§ 83 WG)
4.1.2 Konzeptionen und Programme innerhalb des Kreisgebiets
4.1.3 Abwasser- und Abfallvermeidung, -verminderung und -verwertung (§§ 7a WHG, 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG)
4.1.4 Abwasser- und Abfallbeseitigung
4.1.5 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§§ 19g ff WHG, VAWS)
4.1.6 Löschwasserrückhaltung, -behandlung und -entsorgung
4.1.7 Fachliche Vorbereitung der Erhebung der Abwasserabgabe sowie der Abfallabgabe
4.1.8 Fachliche Betreuung und Beratung der Betriebe und Einrichtungen
4.1.9 Fachtechnische Behandlung bei betriebsspezifischen Zulassungsverfahren (insb. §§ 3, 7a WHG; 45e,
88 WG; 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG; IndVO)
4.1.10 Einbringung fachlicher Belange bei Beteiligungsverfahren (insbesondere Zulassungsverfahren, Raumordnungsverfahren,
Regional- und Bauleitplanung sowie Einzelbauvorhaben)
4.2 Sonstige fachtechnische Aufgaben für alle Betriebe und Einrichtungen
4.2.1 Mitwirkung bei wasserrechtlichen Eignungsfeststellungen von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen gem. § 19h WHG
4.2.2 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in privaten Haushalten, insbesondere Lagerung von Heizöl
4.2.3 Mitwirkung bei Zulassungsverfahren ohne (produktions-) und betriebsspezifischen Hintergrund
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5 Abfall und Altlasten
AbfR 3.2
5.1 Abfall
5.1.1 Mitwirkung beim Vollzug der Verordnungen gem. § 14 AbfG
5.1.2 Beratung der entsorgungspflichtigen Kör-perschaften (ausgenommen die Beratung bei der Erstellung
sowie die Prüfung der Abfallwirtschaftskonzepte von Stadt- und Landkreisen)
5.1.3 Mitwirkung bei der Verwertung von Bauabfällen (Überwachung und Beratung) - ausgenommen die
Überwachung der Verwertungsanlagen -
5.1.4 Mitwirkung bei der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm und Kompost (Überwachung
und Beratung)
5.1.5 Überwachung stillgelegter Deponien
5.1.6 Mitwirkung bei der Verfolgung unzulässiger Abfallablagerungen
5.2 Altlasten
5.2.1 Überwachung (§§ 22 ff LAbfG)
5.2.2 Mitwirkung bei Gefahrenabwehr (Sofortmaßnahmen) und Vorsorge
5.2.3 Einbringung fachlicher Belange bei Beteiligungsverfahren (insbesondere Zulassungsverfahren, Raumordnungsverfahren
sowie Regional- und Bauleitplanung)
5.2.4 Konzeptionen, Programme
5.2.5 Fachtechnische Beteiligung bei Einzelvorhaben
5.2.6 Beratung der Maßnahmenträger
5.2.7 Erfassung, Erhebung, Erkundung und Bewertung von Altlasten (§§ 23, 24, 26 LAbfG)
5.2.8 Sanierung und Sicherung von Altlasten (§§ 25, 27 LAbfG)
5.2.9 Förderung von Maßnahmen (Förderverfahren gemäß den geltenden Förderrichtlinien Altlasten)
6 Bodenschutz
Alle bisher von den Ämtern für Wasserwirtschaft und Bodenschutz wahrzunehmenden fachtechnischen
Aufgaben nach dem Bodenschutzgesetz, unter Berücksichtigung der in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften
enthaltenen ermessenslenkenden und/oder norminterpretierenden Vorgaben,
insbesondere:
6.1 Fachliche Mitwirkung bei Planungen, Maßnahmen und sonstigen Vorhaben anderer Behörden, Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 5 Abs. 1 BodSchG)
6.2 Fachliche Mitwirkung und Beratung der Bodenschutzbehörden bei deren Planungen und Maßnahmen
(§ 5 Abs. 3 BodSchG)
6.3 Fachliche Beratung und Stellungnahmen in Gestattungsverfahren (§ 6 BodSchG)
6.4 Bodenüberwachung gem. § 8 BodSchG, d.h. fachliche Überwachung der Einhaltung
- gesetzlicher Bestimmungen
- von Einzelanforderungen zum Schutz von Böden vor Belastungen (§ 4 BodSchG) sowie zur Gefahrenabwehr
und Störungsbeseitigung bei Bodenbelastungen
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AbfR 3.2
6.5 Fachtechnische Vorbereitung der Anord-nung und Begleitung von Maßnahmen zum Schutz, zur Sicherung
und zur Sanierung von Böden (§§ 8 und 9 BodSchG) sowie eigener Maßnahmen der Bodenschutzbehörden
gem. § 10 Abs. 2 BodSchG
6.6 Fachtechnische Vorbereitung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen zum vorbeugenden Schutz
des Bodens und zur Vermeidung von zu erwartenden Boden-belastungen (§ 9 Abs. 2 BodSchG)
6.7 Fachliche Beurteilungen und Vorgaben bei der Festsetzung von Bodenbelas-tungsgebieten (§§ 13, 14
BodSchG), Überwachung der Sicherung/Sanierung sowie der Einhaltung von Nutzungsbeschränkungen
6.8 Entnahme von Bodenproben gem. § 2 Nr. 4 StrVGZuVO (zur Ermittlung der Radioaktivität im Boden
durch die Staatliche Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Augustenberg, LU-
FA)
6.9 Mitteilungen an die Landesanstalt für Umweltschutz über die in das Bodenzustandskataster zu übernehmenden
bodenrelevanten Daten (§ 15 Abs. 2 BodSchG).
Anlage
(zu Nr. IV. 4.1)
Die unteren Verwaltungsbehörden nehmen fach-technische Aufgaben nach Nr. IV.4.1 für die nachstehend
aufgeführten Branchen, selbständigen Betriebe und Einrichtungen wahr; auf Nr. II. Satz 3 der VwV wird hingewiesen.
Umfasst ein Betrieb mehrere Teilbetriebe, Teileinrichtungen oder sonstige unselbständige Betriebseinheiten
bestimmt sich die Zuständigkeit insgesamt nach dem Hauptbetrieb.
- Fahrzeug-Reparaturwerkstätten (incl. Lackierung von Kraftwagen), Tankstellen, Auto-Waschan-lagen,
Reinigung von Verkehrsmitteln
- Chemische Reinigungen
- Abfalltransportbetriebe
- Schrottplätze (ausgenommen Shredder und Pressen)
- Speditionen, Landverkehr (Verkehrsbetriebe incl. Busunternehmen, Post- und sonstige private Dienste),
Schifffahrt, Luftfahrt
- Schlossereien, Schweißereien, Schleifereien, Drehereien, Beschlag- und Kunstschmieden
- Baugewerbe (Bauunternehmen, Bauhilfsgewerbe, Bauhöfe)
- Abbeizer
- Steinmetze und sonstige Be- und Verarbeitung von Naturstein, Kunststeinherstellung
- Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke
- Photokopierbetriebe, photographische Laboratorien
- Handelsbetriebe (Groß- und Einzelhandel, Lager)
- ausgenommen Anlagen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen
- Kredit- und Versicherungsgewerbe (incl. der mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundenen
Tätigkeiten)
- ausgenommen Anlagen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen
- Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (incl. Hotels, Heime, Restaurants, Cafés
- Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen (incl. Arzt-, Zahnarzt-, Tierarzt- und Heilpraktiker-praxen, medizinische
und zahnmedizinische Labors - ausgenommen wissenschaftliche Großforschungseinrichtungen
-, Krankenhäuser, Kur-kliniken, Reha-Zentren, Wohn- und Pflegeheime)
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- Schulen (incl. Kindergärten, Kraftfahrschulen, Erwachsenenbildung) und Berufs- und Fach-akademien
- Landwirtschaftliche Betriebe incl. Garten-, Obst- und Weinbaubetriebe, Forstwirtschaft, Fischerei, Fischzucht
- Betrieb von Sportanlagen (Schwimmbäder, Sportstätten)
- militärische Einrichtungen
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