Gewerbeaufsicht Jahresbericht 2009 - Gewerbeaufsicht - Baden ...

Gewerbeaufsicht
Jahresbericht 2009
MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND VERKEHR
MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIEN UND SENIOREN

Herausgeber:
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren
Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart
Redaktion:
Ralf Rutscher
Ute-Christiane Maier
Im Internet abrufbar unter:
www.uvm.baden-wuerttemberg.de oder
www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de
Bildquellen:
Gewerbeaufsicht
Regierungspräsidien sowie Stadt- und Landkreise
Titelbilder: oben links Baustelle
oben rechts Bestrahlungsplatz
unten links Altautolager
unten rechts Windkraftanlage
Medientechnische
Bearbeitung:
Kernerstraße 5, 70182 Stuttgart
ISSN 1865-7087

Jahresbericht der
Gewerbeaufsicht
2009

INHALTSÜBERSICHT
Vorwort
Bericht der Gewerbeaufsicht
1. Die baden-württembergische Gewerbeaufsicht 9
1.1. Organisation 9
1.2. Personalentwicklung 9
1.3. Zielvereinbarungen und wichtige Themen 10
1.4. Zusammenarbeit mit anderen Stellen 11
1.5. Übersicht über die Tätigkeiten 11
2. Aktuelle Entwicklungen 15
2.1. GDA 2009 15
2.2. GDA – Sensibilisierung zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz in Schulen 16
2.3. Novellierung der Gefahrstoffverordnung 16
2.4. REACH – Teilnahme an der Überwachungsaktion REACH-EN-FORCE 1 17
2.5. Leitfaden zur neuen Maschinenrichtlinie 18
2.6. Erfassung von Energiesparlampen 18
3. Tätigkeitsberichte
3.1 Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Gesundheitsschutz 21
Arbeitsschutzgesetz 21
– Arbeitsstättenverordnung einschließlich Baustellen 21
Betriebssicherheitsverordnung 24
Gefahrstoffe 29
Sprengstoffgesetz 31
Biostoffverordnung 32
Strahlenschutz 33
– Strahlenschutzverordnung
– Röntgenverordnung
– Strahlenschutz außerhalb von kerntechnischen Anlagen
3.2. Marktüberwachung 37
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 37
Medizinproduktegesetz 40
Elektro- und Elektronikgerätegesetz 41
2

3.3. Sozialer Arbeitsschutz 42
Arbeitszeitschutz 42
Sozialvorschriften im Straßenverkehr 43
Mutterschutz 44
Psychische Fehlbelastungen 46
Heimarbeitsschutz 46
INHALT
3.4. Immissionsschutz, anlagenbezogener Gewässerschutz, Abfallwirtschaft und -entsorgung 51
Immissionsschutz 51
– Luftreinhaltung 51
– Lärm und Erschütterungen 53
– Gerüche 54
– Lichtimmissionen 55
– Elektromagnetische Felder 57
Abfallwirtschaft und -entsorgung 57
4. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit,
grenzüberschreitende Zusammenarbeit 63
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 63
Fortbildung der Gewerbeaufsicht 64
Öffentlichkeitsarbeit 66
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 66
Anhang
Tabellen
1. Personal der Gewerbeaufsicht und des Staatlichen Gewerbearztes 70
2. Betriebe und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich 70
3.1. Dienstgeschäfte in Betrieben 71
3.2. Dienstgeschäfte bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen 73
3.3. Sonstige Dienstgeschäfte im Außendienst 73
4. Tätigkeiten im Innen- und Außendienst 74
5. Überprüfungen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 75
6. Dienstgeschäfte und Tätigkeiten des Staatlichen Gewerbearztes 76
Verzeichnisse
1. Organisationsstruktur der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg 77
2. Fachpersonal der Obersten Landesbehörden und der Mittelinstanz sowie Anschriften 78
der unteren Verwaltungsbehörden (Stadt- und Landkreise)
3. Im Berichtsjahr erlassene Rechts- und Verwaltungsvorschriften von besonderer Bedeutung 81
3

VORWORT
Vorwort
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und zu verbessern ist Kernaufgabe
des Arbeitsschutzes. Bei der aktuellen demografischen Entwicklung ist diese Zielsetzung auch nach 14
Jahren Arbeitsschutzgesetz aktueller denn je. Die Arbeitsschutzbehörden haben die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen
Vorschriften zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten. Diese
Tätigkeit verlangt technisches Verständnis, Einblick in wirtschaftliche Zusammenhänge, Kommunikationsfähigkeit
und Sensibilität für die Belange der Beschäftigten und der Betriebe. Sie ist anspruchsvoll – für das Gemeinwesen
aber unverzichtbar. Arbeitsschutz lohnt sich für die Beschäftigten und für die Betriebe, weil Erkrankungen und
Unfälle alle Beteiligten belasten.
Eine wichtige Rolle im Arbeitsschutz spielt die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA), die auf eine
wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträgern abzielt und sich
in einer ersten Phase auf einzelne Schwerpunkte in Form von Arbeitsprogrammen konzentriert. Im Frühjahr 2010
haben Umweltministerium und Sozialministerium die „Umsetzungsvereinbarung über die Durchführung der im
Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie umzusetzenden Arbeitsprogramme“ mit der Gemeinsamen
Landesbezogenen Stelle Südwest der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung abgeschlossen. Dabei
wurde darauf geachtet, dass auch diejenigen Aufgaben der Gewerbeaufsicht, die nicht in den GDA-Arbeitsprogrammen
abgebildet sind wie sozialer Arbeitsschutz, weiterhin wahrgenommen werden können.
Die Arbeit der Gewerbeaufsicht umfasst in Baden-Württemberg seit jeher auch den Bereich des Umweltschutzes,
insbesondere den des Immissionsschutzes mit all seinen Facetten sowie den Bereich der Chemikalien- und allgemeinen
Produktsicherheit. Gerade im Produktbereich kommen weitere Herausforderungen auf die Gewerbeaufsicht
zu, weil insbesondere von der Europäischen Union neue produktbezogene Regelungen geschaffen werden,
durch die Umweltbelastungen durch Produkte vermindert werden sollen. Aber auch die neue Richtlinie über In -
dus trieemissionen, mit der die IVU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung
abgelöst wird, bringt neue Aufgaben mit sich. Beispielsweise werden feste Inspektionsintervalle für
bestimmte industrielle Anlagen vorgesehen.
Damit die großen Herausforderungen auch künftig möglichst gut erledigt werden können, brauchen wir Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die wie bisher engagiert ihre Aufgaben erfüllen. Und wir benötigen guten Nachwuchs.
Hier ist im Moment eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen. Alles in allem befinden sich rund 50 Aufsichtskräfte
in der Einarbeitung, sodass sich Abgänge und Zugänge fast die Waage halten. Der Frauenanteil in der
Gewerbeaufsicht hat sich gegenüber dem Vorjahr nochmals erhöht und beträgt derzeit ca. 25 %.
5

Insgesamt gibt der Jahresbericht wieder einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben der Gewerbeaufsicht, die in
Betrieben, auf Baustellen, aber auch bei der Marktüberwachung gefordert ist. Er zeigt die zahlreichen Herausforderungen
und Beiträge, die eine staatliche Aufsicht leistet, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten,
Sicherheit bei Produkten sowie den Schutz der Umwelt zu erhalten und zu verbessern.
Wir danken den Beschäftigten im Arbeitsschutz, Umweltschutz und in der Marktüberwachung für ihr Engagement.
Wir bedanken uns auch bei den Unfallversicherungsträgern sowie den Verantwortlichen für Arbeitsschutz,
Umwelt- und Marktüberwachung in den Betrieben für ihre Kooperationsbereitschaft und ihren Einsatz.
Tanja Gönner
Ministerin für Umwelt,
Naturschutz und Verkehr
Dr. Monika Stolz MdL
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung,
Familien und Senioren
6

Bericht der Gewerbeaufsicht
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1. DIE BADEN-WÜRTTEMBERGISCHE GEWERBEAUFSICHT
Organisation
Die Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg hat ein breitgefächertes Aufgabenfeld zu bewältigen. Sie ist umfassend
zuständig für die Bereiche technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz, für die Marktüberwachung
bei technischen und chemischen Produkten sowie für Überwachungsaufgaben in den Fachgebieten Immissionsschutz,
Anlagensicherheit, Abfallwirtschaft, Industrieabwässer und Gefahrgutbeförderung.
Die Aufgaben im Arbeits- und Umweltschutz werden von den 44 Stadt- und Landkreisen wahrgenommen. Im
Zusammenhang mit umweltrechtlich bedeutsamen Anlagen, wie den IVU-Anlagen und Betriebsbereichen nach
der Störfall-Verordnung obliegen die Aufgaben den vier Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und
Tübingen. Außerdem nehmen die Regierungspräsidien die Aufgaben der Marktüberwachung einschließlich der
Medizinprodukte, des Strahlenschutzes, des Mutterschutzes und des Heimarbeiterschutzes wahr.
ALLGEMEINES
Aufgrund der Organisationshoheit der Stadt- und Landkreise ist die Gewerbeaufsicht in den einzelnen Kreisen
un terschiedlich organisiert. Zum Teil bildet sie eigenständige Einheiten, zum Teil ist sie in die Umweltschutzverwaltungen
oder Baurechtsverwaltungen integriert. In den Regierungspräsidien sind die Aufgaben in der Abteilung
Umwelt in vier Industriereferaten mit den Schwerpunkten Immissionsschutz, Abfall, Abwasser und Arbeitsschutz
angesiedelt, in Stuttgart gibt es ein fünftes Industriereferat, das ausschließlich für Störfallbetriebe mit erweiterten
Pflichten zuständig ist. Die Zuordnung der Sonderdienste zu den einzelnen Industriereferaten ist uneinheitlich.
Organisatorische Änderungen gab es bei der Marktüberwachung, sie wurde aufgrund der wachsenden
Bedeutung des Verbraucherschutzes aus den Industriereferaten herausgelöst. Hierfür wurden eigenständige Referate
eingerichtet.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz
und Verkehr nehmen jeweils für ihre Ressortzuständigkeit die Fachaufsicht über die vier Regierungspräsidien
wahr. Die Regierungspräsidien ihrerseits üben die Fachaufsicht über die Stadt- und Landkreise aus.
Der gewerbeärztliche Dienst ist im Landesgesundheitsamt (Abteilung 9) beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt
und arbeitet landesweit mit den Regierungspräsidien und den Kreisen zusammen. Eine Übersicht über
die Tätigkeit des gewerbeärztlichen Dienstes gibt der Jahresbericht des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg
(www.gesundheitsamt-bw.de).
Eine Schlüsselfunktion fällt der zentralen Stelle für die Vollzugsunterstützung (ZSV) beim Regierungspräsidium Tübingen
zu, die allen Beschäftigten in der Gewerbeaufsicht eine stets aktuelle Informationsplattform zur Verfügung
stellt. Die informationstechnische Unterstützung des Aufgabenvollzugs und der Berichterstattung erfolgt durch das
Informationssystem WIBAS (Wasser, Immissionsschutz, Boden, Abfall und Arbeitsschutz). Die ZSV unterhält auch
für Betriebe und Bürger eine Internetplattform, auf der neben den für den Arbeitsschutz und Umweltschutz gültigen
Vorschriften in der jeweils aktuellen Fassung zudem nützliche Informationen und Publikationen zur Verfügung
gestellt werden (www.gaa.baden-wuerttemberg.de).
Personalentwicklung
Die Gewerbeaufsicht muss Verpflichtungen aus verschiedenen Einsparprogrammen der Landesregierung erfüllen.
Zusätzlich muss sie aufgrund der Verwaltungsstrukturreform aus dem Jahr 2005 eine Effizienzrendite von 20 %
erbringen. In allen Verwaltungsebenen ist deshalb mit einer abnehmenden Tendenz im Personalbereich zu rechnen.
Im höheren Dienst, der in der Personalverwaltung des Landes verblieben ist, wird die Effizienzrendite nach
den Personalplanungen bis 2011 erreicht werden. Es besteht ein – wenn auch knapp bemessener – Einstellungskorridor,
der durch die Einstellung von Nachwuchsbeschäftigten genutzt wird.
Die Anzahl der ausgebildeten Aufsichtskräfte hat sich gegenüber dem Vorjahr um 5 % auf 535 verringert. Erfreulich
ist die Entwicklung bei den Aufsichtskräften in Einarbeitung. Aufgrund der Bedeutung des Schutzes der Verbraucher
vor unsicheren technischen und chemischen Produkten wurden für die Marktüberwachung bei den vier
Regierungspräsidien 34 zusätzliche Stellen bewilligt. Diese Stellen wurden z. T. mit bereits ausgebildeten Aufsichtskräften
aus den Regierungspräsidien und Kreisen, z. T. mit Nachwuchskräften besetzt. Mit weiteren 15
Nach wuchskräften als Ersatz für ausgeschiedene Mitarbeiter befinden sich insgesamt 49 Aufsichtskräfte in Ein -
9

arbeitung. Die Gesamtzahl der Aufsichtskräfte – ausgebildete und in Einarbeitung – hat sich somit gegenüber
dem Vorjahr nur um ca. 1,5 % reduziert. Der Frauenanteil in der Gewerbeaufsicht hat sich gegenüber dem Vorjahr
nochmals auf ca. 25 % erhöht.
Zielvereinbarungen und wichtige Themen
Im Rahmen der Fachaufsicht werden mit den Regierungspräsidien Zielvereinbarungen abgeschlossen sowie da -
rüber hinaus für alle Gewerbeaufsichtsbehörden – Regierungspräsidien und die Stadt- und Landkreise – fachlich
wichtige Themen vorgegeben.
Der Zielvereinbarungsprozess mit den Regierungspräsidien erfolgt auf der Grundlage der Einführung der neuen
Steuerungsinstrumente und wurde vom Innenministerium vorstrukturiert. Im Wesentlichen wurden die Vereinbarungen
aus dem Jahr 2008 weitergeführt und hinsichtlich der Kennzahlen angepasst. Zu folgenden Themen wurden
mit den vier Regierungspräsidien Zielvereinbarungen abgeschlossen:
– Marktüberwachung – verbesserter Schutz vor unsicheren technischen Produkten; Ziel: Anzahl der überprüften
Produkte landesweit 2.950.
– Sicherstellung des Strahlenschutzes außerhalb kerntechnischer Anlagen (Strahlenschutz- und Röntgenverordnung);
Ziel: landesweit 1.000 Überprüfungen.
– Verminderung der Gewässerbeeinträchtigung durch wassergefährdende Stoffe; Erfüllungsgrad der Verordnung:
85 – 100 %
Daneben wurde außerhalb des Bereichs der Gewerbeaufsicht für den gebietsbezogenen Immissionsschutz eine
Zielvereinbarung zur Erstellung und Umsetzung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen für Überschreitungsbereiche
von Immissionsgrenzwerten mit den Regierungspräsidien abgeschlossen.
Bei der Erstellung und Umsetzung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen, bei der Verminderung der Gewässerbeeinträchtigung
durch wassergefährdende Stoffe und in der Marktüberwachung wurden die Ziele zu 100 % erreicht.
Die nicht vollständige Zielerreichung (ca. 80 bis 90 %) bei der Sicherstellung des Strahlenschutzes lag in
den aktuellen Personalentwicklungen vor Ort begründet.
Neben den Zielvereinbarungen mit den Regierungspräsidien wurden für die gesamte Gewerbeaufsicht einschließ
lich der Stadt- und Landkreise weitere wichtige Themen vorgegeben. Sie wurden gemeinsam mit den Regierungspräsidien
und Kreisen festgelegt. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus Rechtsvorschriften mit Umsetzungs
terminen und der Rechtssprechung oder sind anlassbezogen. Es handelt sich dabei um Aufgaben der laufenden
Verwaltung. Von der Gewerbeaufsicht waren alle Themen in Angriff zu nehmen; hierfür wurden Ausführungshinweise
der Fachreferate an die Hand gegeben. Eine Einschränkung des Bearbeitungsumfanges und der
Bearbeitungsdauer entsprechend der jeweiligen Verwaltungskapazität der unteren Verwaltungsbehörden erfolgte
zwar nicht, allerdings wurde kein detailliertes Programm aufgestellt und keine Richtgrößen für die Wahrnehmung
der einzelnen Themen vorgegeben. Zum Teil wurden auch Aufgaben aus dem Jahr 2008 weitergeführt.
Folgende wichtige Themen wurden der Gewerbeaufsicht im Berichtsjahr 2009 vorgegeben:
Immissionsschutz
– Überprüfung der Emissionserklärungen nach der 11. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
– Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden
Technischer und betrieblicher Arbeitsschutz
– Verringerung des Gefährdungspotenziales an Aufzügen ohne Fahrkorbtür *
– Baustellenüberwachung *
– Datenqualität des Katasters „ANKA“ zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen nach Abschnitt 3 der
Betriebssicherheitsverordnung
Chemikaliensicherheit/Gewässerschutz/Anlagensicherheit
– Überwachung des Umgangs von Gefahrstoffen in Galvanikbetrieben einschließlich PFT (perfluorierte Tenside) *
* Fortführung des Themas aus dem vergangenen Jahr 2008
10

Sozialer Arbeitsschutz
– Arbeitszeit im Krankenhaus *
– Arbeitszeit im Bewachungsgewerbe
– Hautschutz und Jugendarbeitsschutz in Friseurbetrieben *
– Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung – psychische Fehlbelastung
Abfallwirtschaft und -entsorgung
– Überprüfung der Registerführung für nicht gefährliche Abfälle in Entsorgungsbetrieben
Zusammenarbeit mit anderen Stellen
An erster Stelle stand dabei die Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern auf Fachebene durch gemeinsame
Fortbildungsveranstaltungen sowie die Begleitung der Arbeiten zur Umsetzung der „Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie“ (GDA). Die „Gemeinsame Landesbezogene Stelle Südwest“ (GLS) hat den bis -
herigen „Arbeitskreis für Arbeitssicherheit Württemberg“ und den „Arbeitskreis für Arbeitssicherheit Baden“ im
Jahr 2009 zu einem „Arbeitskreis für Arbeitssicherheit Baden-Württemberg“ zusammengefasst.
ALLGEMEINES
Die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit im Arbeitsschutz wurde sowohl im Arbeitsschutzgesetz als auch im
Sozialgesetzbuch VII durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz konkretisiert. Die übergreifend geltende
„Rahmenvereinbarung über das Zusammenwirken der staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder und der
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
(GDA) zwischen den gewerblichen Unfallversicherungsträgern und den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen
Hand“ sieht Umsetzungsvereinbarungen der Länder mit der jeweiligen GLS vor (vgl. Beitrag in Teil 2).
Übersicht über die Tätigkeiten
Dienstgeschäfte in Betrieben
Die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg betreuen insgesamt ca. 283.000 Betriebe, die Regierungspräsidien
entsprechend ihrer Zuständigkeit für die umweltrechtlich bedeutsamen Betriebe ca. 1.000 weitere Betriebe.
Zusammen haben alle baden-württembergischen Betriebe etwa 3,8 Mio. Beschäftigte.
Insgesamt wurden rund 22.800 Dienstgeschäfte in Betrieben durchgeführt, was nur einer geringfügigen Verringerung
um ca. 5 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei musste in rund 11.600 Fällen mit Revisionsschreiben
zur Beseitigung von gravierenden Mängeln aufgefordert werden.
Nachfolgendes Diagramm zeigt das Verhältnis zwischen Anzahl der Betriebe und Außendienstaktivitäten (statis -
tisch unter dem Begriff „Dienstgeschäfte“ erfasst) in zwölf wichtigen Leitbranchen im Land.
11

Anzahl der Betriebe und Dienstgeschäfte in ausgewählten Branchen
In den umweltrelevanten und gefahrgeneigten Leitbranchen, wie z. B. „Recycling, Entsorgung“ und „Chemie“ werden
die Betriebe alle 2 bis 4 Jahre aufgesucht. In anderen Branchen, wie z. B. „Maschinenbau“, „Hochschulen,
Gesundheitswesen“, „Handel“ und „Bau, Steine, Erden“, vergrößert sich aufgrund der jeweils hohen Anzahl von
Betrieben und der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten der Überwachungszyklus der Gewerbeaufsicht.
Dienstgeschäfte in sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen außerhalb von Betrieben
Bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen außerhalb eines Betriebes wurden ca. 13.800 Dienstgeschäfte durchgeführt.
Hierzu zählen z. B. Baustellen, Heimarbeitsstätten, private Haushalte ohne Arbeitnehmer, Anlagen nach
Bundes-Immissionsschutzgesetz, überwachungsbedürftige Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung und
Spreng stofflager. Letztere drei sind unter dem Begriff „Anlagen“ zusammengefasst.
Den Schwerpunkt der Dienstgeschäfte außerhalb von Betrieben bildeten im Berichtsjahr wiederum mit 51 % die
Dienstgeschäfte auf Baustellen. Auf Heimarbeitsstätten entfielen 14 % der Dienstgeschäfte außerhalb von Betrieben,
dies bedeutet eine geringfügige Steigerung von 1 % gegenüber dem Vorjahr. Dienstgeschäfte in Anlagen
schlagen mit 5 % und Dienstgeschäfte in privaten Haushalten ohne Arbeitnehmer mit 4 % zu Buche, was den
Zahlen des Vorjahres entspricht. Die Dienstgeschäfte auf Ausstellungsständen, Straßenfahrzeugen und Märkten
von Volksfesten sind gegenüber dem vorigen Jahr von 25 % auf 26 % gestiegen.
Dienstgeschäfte in sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen (außerhalb von Betrieben)
Übrige
26 %
Private Haushalte
(ohne Arbeitnehmer)
4 %
Baustellen
51 %
Heimarbeitsstätten
14 %
Anlagen
5 %
12

Darüber hinaus fanden ca. 2.700 sonstige Dienstgeschäfte, wie z. B. Besprechungen, Vorträge, Vorlesungen,
statt, die sich keinem Betrieb oder sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen außerhalb von Betrieben zuordnen lassen.
Die Zahl dieser Dienstgeschäfte, die überwiegend nicht dem Kerngeschäft der Gewerbeaufsicht zuzurechnen
sind, hat sich gegenüber dem Vorjahr stabilisiert.
Sachgebietsbezogene Tätigkeiten im Außendienst
Bei der integrativen Aufgabenwahrnehmung hat die Gewerbeaufsicht bei ca. 39.500 Dienstgeschäften im Außendienst
(innerhalb und außerhalb von Betrieben) insgesamt 80.584 fachtechnische Besichtigungen und Prüfungen
vorgenommen. Diese Überprüfungen verteilten sich wie folgt auf die Arbeitsbereiche der Gewerbeaufsicht: 62 %
auf den technischen Arbeitsschutz, 30 % auf den Umweltschutz, 6 % auf den sozialen Arbeitsschutz und 2 % auf
die Marktüberwachung. Obwohl es sich um eine reine Zählstatistik handelt, die nur tendenziell mit den jeweiligen
Zeitanteilen für die Dienstgeschäfte korreliert, die landesweit nicht erfasst werden, ist der Anstieg des Anteils des
technischen Arbeitsschutzes von 58 % auf 62 % auffällig.
Verteilung der Tätigkeiten im Außendienst
ALLGEMEINES
Umweltschutz
30 %
Technischer
Arbeitsschutz
62 %
Sozialer Arbeitsschutz
6 %
Verbraucherschutz u.
Produktsicherheit
2 %
Die Überprüfungen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes, des sozialen Arbeitsschutzes und des Umweltschutzes
unterteilen sich im Einzelnen wie in den folgenden drei Diagrammen dargestellt.
Besichtigungen/Inspektionen im Technischen Arbeitsschutz
Explosionsgefährliche Stoffe
4 %
Gefahrstoffe
11 %
Strahlenschutz
2 %
Arbeitsschutzorganisation
15 %
Überwachungsbedürftige
Anlagen
10 %
Arbeitsmittel
24 %
Arbeitsplätze, Arbeitsstätten,
Ergonomie
34 %
13

Besichtigungen/Inspektionen im Sozialen Arbeitsschutz
Heimarbeitsschutz
37 %
Arbeitszeit
27 %
Sozialvorschriften im
Straßenverkehr
14 %
Mutterschutz
18 %
Kinder- und
Jugendarbeitsschutz
4 %
Besichtigungen/Inspektionen im Umweltschutz
Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen
15 %
Bauleitplanung
4 % Anlagensicherheit
7 %
Anlagenbezogene
Luftreinhaltung
16 %
Abwasseranlagen
12 %
Gebiets-, produktbezogene
Luftreinhaltung
7 %
Produktverantwortung/
Entsorgungsverfahren
5 %
Abfallwirtschaft
8 %
Elektromagnetische Felder,
Licht, Wärme
1 %
Lärm/Erschütterungen
24 %
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2. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie 2009
Am 30. Juli 2009 hatten das Umweltministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg
die „Vereinbarung über das Zusammenwirken der staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder und der
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung“ im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
(GDA) unterzeichnet. Mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle (GLS) Südwest der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung (DGUV) wurde eine Auftaktveranstaltung zur GDA in Baden-Württemberg für die Bediensteten
der Gewerbeaufsicht und die Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaften und Unfallkasse am 9. Dezember
2009 durchgeführt. Themen waren die Entstehung der GDA und die im Jahr 2009 gestarteten GDA-Arbeitsprogramme
der Kategorie I, nämlich:
– Sicherheit- und Gesundheitsschutz bei der Zeitarbeit,
– Gesund und erfolgreich arbeiten im Büro,
– Gesundheitsschutz bei Feuchtarbeit und bei Tätigkeiten mit hautschädigenden Stoffen.
Die GDA-Arbeitsprogramme sehen Überprüfungen in Betrieben nach bundesweit einheitlichen Erhebungsbögen
vor. Zur Unterstützung dieser Aufsichtstätigkeiten hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beschlossen,
im Informationssystem Wasser, Immissionsschutz, Boden, Abfall, Arbeitsschutz (WIBAS) die Fachanwendung
„Arbeits- und Immissionsschutz“ um die Funktionalität GDA zu erweitern. Ziel war, die Erhebungsbögen
für die GDA-Arbeitsprogramme betriebsbezogen zur Verfügung zu stellen, um damit auch die Dokumentation für
die Evaluation zu erleichtern. Die Daten in WIBAS werden in den lokalen Datenbanken der Aufsichtsbehörden
gespeichert und entsprechend der Arbeitsweise in WIBAS am Ende des Monats in eine zentrale Refe renz datenbank
bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) übertragen. Diese Vorgehensweise
hat den weiteren Vorteil, dass nur eine Datenschnittstelle für den vorgesehenen Export der Evaluationsdaten an
die Zentrale Auswertestelle der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz (NAK) entsteht.
Im ersten Quartal 2010 waren erste Anpassungsarbeiten in WIBAS fertiggestellt und die erweiterte Fachanwendung
wurde in den Dienststellen installiert. Es wurden Anwenderschulungen durchgeführt, damit die Bediensteten
zeitnah nach der Installation der Fachanwendung die erweiterte Funktionalität an ihrem Arbeitsplatz nutzen
konn ten. Nach diesen vorbereitenden Arbeiten wurden die Regierungspräsidien und somit auch die unteren Verwaltungsbehörden
der Gewerbeaufsicht gebeten, mit den Erhebungen für die drei GDA-Arbeitsprogramme zu
beginnen. Für die weiteren Arbeitsprogramme der Kategorie I, nämlich:
– Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Bau- und Montagearbeiten,
– Sicher fahren und transportieren (innerbetrieblich und öffentlich)
wurde den Dienststellen im August 2010 eine zweite Anpassung der Fachanwendung übergeben.
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Im Rahmen der GDA sind Daten auszutauschen. Dies betrifft die Evaluation der erhobenen Daten und den Austausch
von Informationen über geplante und erfolgte Betriebsbesichtigungen. Wie die anderen Länder hat Baden-Württemberg
im Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) mitgeteilt, mit 10 Prozent
des im Arbeitsschutz beschäftigten Personals an GDA-Arbeitsprogrammen teilzunehmen. Um die Ziele der GDA
– Verringerung von Anzahl und Schwere von Arbeitsunfällen und Muskel-Skeletterkrankungen sowie Hauterkrankungen
– zu erreichen, wurde in Anwenderschulungen die Vorgehensweise für die GDA-Arbeitsprogramme vermittelt.
Dabei wurde darauf hingewiesen, auch kleine und mittlere Betriebe im Rahmen der GDA zu überprüfen.
Es ist naheliegend, dass dabei Folgearbeiten entstehen werden. Für die Zielerreichung ist wichtig, dass die GDA
bei den Betrieben ankommt. Was die Anzahl der angedachten Erhebungen betrifft, müssen erst Erfahrungen gesammelt
werden.
Am 25. März 2010 haben das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und das Ministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg mit der GLS Südwest die „Umsetzungsvereinbarung
über die Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Arbeitsschutzstrategie umzusetzen Arbeitsprogramme“
abgeschlossen. Kernpunkt ist, die im LASI zugesagte Beteiligung an GDA-Arbeitsprogrammen abzubilden.
Die GDA-Arbeitsprogramme der Kategorie I mit verbindlicher, bundesweit einheitlicher Umsetzung wurden in die
Liste der fachlich wichtigen Themen der Gewerbeaufsicht für 2010 aufgenommen. Die bisherigen Aufgabenschwerpunkte
wie „Sicherheit auf Baustellen“ und „Umgang mit Chemikalien in Galvaniken“ werden unter dem
15

Dach der GDA weitergeführt. Neu ist bei der GDA die Verwendung von bundeseinheitlichen Erhebungsbögen
und die Dokumentation, um die vorgeschriebene Evaluation durchführen zu können und der zugehörige Austausch
der Daten.
GDA – Sensibilisierung zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz in Schulen
Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) umfasst zusätzlich fünf Arbeitsprogramme der Kategorie
II. Die Beteiligung an diesen stimmen die Länder und die gemeinsamen landesbezogenen Stellen untereinander
ab. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg ist in der Arbeitsgruppe und in
der Arbeitsprogrammleitung des Programms „Sicherheit und Gesundheitsschutz in Schulen“ vertreten. In der Arbeitsgruppe
wirken staatliche Behörden und Unfallkassen, aber auch andere Partner mit. Die nationale Arbeitsschutzkonferenz
(NAK) hat auf ihrer Sitzung am 12. November 2009 beschlossen, dass die allgemeinbildenden
Schulen im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms stehen. Die notwendigen Anpassungen am Projektplan wurden in
die Wege geleitet, Maßnahmenpakte sind in Ausarbeitung. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien
und Senioren Baden-Württemberg ist in der Arbeitsgruppe zu den übrigen Arbeitsprogrammen der Kate -
gorie II vertreten.
Novellierung der Gefahrstoffverordnung
Mit der Neufassung der Gefahrstoffverordnung wird auf Änderungen im europäischen Chemikalienrecht reagiert.
Der Änderungsbedarf ergibt sich aufgrund der EG-REACH-Verordnung (Nr. 1907/2006) mit Regelungen
zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien sowie der EG-CLP-Verordnung (Nr.
1272/2008) mit Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen.
Die erforderlichen Änderungen aufgrund der REACH-Verordnung betreffen insbesondere die „Herstellungs- und
Verwendungsverbote“ der Gefahrstoffverordnung, die zukünftig weitgehend durch den Anhang XVII der REACH-
Verordnung mit seinen EU-weit rechtsverbindlichen Beschränkungen ersetzt wird. Im entsprechend reduzierten
neuen Anhang II der Gefahrstoffverordnung sind dann nur noch rein nationale und bei der EG bereits notifizierte
Einträge enthalten wie z. B. zu Asbest.
Umfangreicher sind die Auswirkungen der EG-CLP-Verordnung. Sie macht eine Anpassung der Gefahrstoffverordnung
bezüglich der Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung erforderlich. Wegen der bis
zum 1. Juli 2015 reichenden EU-Übergangsregelungen wird die Gefahrstoffverordnung deshalb so umgestaltet,
dass sie bis zum Ablauf aller Übergangsfristen eine praktikable Rechtsgrundlage sowohl für das alte als auch für
das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem bildet. Dazu wird sie weiter auf die Einstufung nach dem alten
EU-System gründen, die Anwendung des neuen Systems zugleich aber zulassen und seine Einführung erleichtern.
Die alten Regelungen sollen mit einer weiteren Änderungsverordnung zum 1. Juli 2015 vollständig gestrichen
werden.
Die mit der EG-CLP-Verordnung vorgenommenen umfangreichen Änderungen im EG-Einstufungs- und Kennzeich
nungssystem sind jedoch nicht kompatibel mit dem kennzeichnungsbezogenen Ansatz des derzeitigen
Schutz stufenkonzeptes. Daher muss die bisherige strikte Kopplung der Schutzstufen an die Kennzeichnung aufgegeben
und die Schutzmaßnahmenpakete entsprechend angepasst werden. Eine Entkopplung der Schutzmaßnahmenpakete
von der Kennzeichnung mit dem „Totenkopf-Symbol“ ist gleichzeitig auch Voraussetzung für die
Umsetzung des vom Ausschuss für Gefahrstoffe erarbeiteten Risikobewertungskonzeptes für krebserzeugende
Stoffe, das derzeit praktisch erprobt wird und, sofern es sich bewährt, später in die Gefahrstoffverordnung übernommen
werden soll. Die beabsichtigte Umstellung wird durch die nun geplanten Änderungen der Verordnung
vorbereitet.
Die Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Explosivstoffen, pyrotechnischen Gegenständen und organischen
Peroxyden waren bisher im Sprengstoffgesetz und in den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften geregelt.
Diese Regelungen sollen als Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zukünftig in die GefStoffV überführt und in deren
Anhang sowie in Technischen Regeln konkretisiert werden.
16

REACH – Teilnahme an der Überwachungsaktion REACH-EN-FORCE 1
Am 1. Juni 2007 trat die europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
chemischer Stoffe (REACH) in Kraft. Durch diese Verordnung werden die zuvor geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen
für chemische Stoffe in den Mitgliedstaaten der EU, den EWR- und EFTA-Staaten gestrafft und verbessert.
Der Industrie wird hierbei eine größere Verantwortung auferlegt.
Primäre Ziele von REACH sind:
– Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt,
– Gewährleistung des freien Verkehrs von chemischen Stoffen als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen
im EU-Binnenmarkt,
– Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.
Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung in der Durchsetzung von REACH zu erzielen, werden koordinierte
Überwachungsprojekte innerhalb der Mitgliedstaaten der EU, der EWR- und EFTA-Staaten durchgeführt.
Von November 2009 bis Mitte Januar 2010 beteiligte sich Baden-Württemberg am ersten europäischen Überwachungsprojekt
(REACH-EN-Force 1) zur REACH-Verordnung, an dem insgesamt 25 Staaten beteiligt waren.
Anhand eines EU-weit einheitlichen Fragebogens erfolgten Überprüfungen in 61 Unternehmen aus unterschiedlichen
Branchen. Der Schwerpunkt lag auf der Überprüfung der Registrierungspflichten durch den Hersteller bzw.
Importeur, sowie auf der Einhaltung bestimmter formaler Vorgaben für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern.
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Branchen der überprüften Betriebe
Rolle der Betriebe nach REACH
Betriebe, die vorregistriert haben
Anzahl der vorregistrierten Stoffe in den überprüften Betrieben
17

Verstöße und behördliche Maßnahmen
Verstöße bei der Überprüfung der Sicherheitsdatenblätter
Erfreulich ist, dass keine Verstöße gegen die Registrierungspflichten festgestellt wurden; alle in Frage kommenden
überprüften Betriebe hatten ihre Stoffe fristgerecht vorregistriert. Dies ist nicht zuletzt auf die umfangreiche Aufklä
rungsarbeit im Vorfeld durch die einschlägigen Wirtschaftsorganisationen, aber auch durch die Behörden zurückzuführen.
Insbesondere das gemeinsame Netzwerk REACH@Baden-Württemberg (www.reach.baden-wuerttemberg.de)
hat hier hilfreiche Dienste geleistet.
Bedenklich ist allerdings der relativ hohe Anteil an rein formalen Mängeln bei der Überprüfung der Sicherheitsdatenblätter.
Da dies das zentrale Element der Informationsweitergabe in der Lieferkette ist, kann dies nicht zufriedenstellen.
Hier sind die Firmen gefordert, an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten. Dies betrifft auch
die innerbetriebliche Kommunikation, etwa an der Schnittstelle Einkauf/REACH-Verantwortlichkeit, die in einigen
Fällen nicht oder nur ungenügend vorhanden war.
Ansonsten waren die Erfahrungen mit der Aktion durchweg positiv. Es zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit
der Firmen gut über die Registrierungsanforderungen und die Möglichkeit der Vorregistrierung informiert
war. Tendenziell war festzustellen, dass die meisten Firmen vorsorglich mehr Stoffe vorregistriert haben, als sie
letztlich wirklich registrieren wollen und müssen. Die Überwachungsaktion wird im Jahr 2010 weitergeführt.
Die bisherigen Erkenntnisse auf EU-Ebene sind in einer Pressemitteilung der Europäischen Chemikalienagentur
(ECHA) unter der Adresse:
http://www.ust.is/media/ljosmyndir/REACH/Nidurstodur_REF1.pdf
zusammengefasst.
Leitfaden zur neuen Maschinenrichtlinie
Für die EU-Maschinenrichtlinie ist das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg der
vom Bundesrat benannte Vertreter der Länder und nimmt an den Sitzungen des Europäischen Maschinenausschusses
und der entsprechenden Arbeitsgruppe der europäischen Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten (ADCO
Machinery) teil. Weiterhin hat das Ministerium in einer Ratsarbeitsgruppe zur Erarbeitung eines europäischen
Leitfadens zur Umsetzung der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG mitgewirkt. Die Arbeiten wurden inzwischen
abgeschlossen.
Unter dem Link:
http://ec.europa.eu/enteRegierungspräsidiumrise/sectors/mechanical/machinery/index_de.htm
kann die zweite Auflage des Leitfadens zur neuen Maschinenrichtlinie über die Internetseite der Kommission abgerufen
werden.
Erfassung von Energiesparlampen
Energiesparlampen können einen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs leisten. Sie wandeln elektrischen
Strom effizienter in Licht um als herkömmliche Glühbirnen. Daher haben die EU-Mitgliedstaaten im Dezember
2008 beschlossen, die ineffiziente Glühbirne ab September 2009 schrittweise europaweit aus dem Handel zu
nehmen. Energiesparlampen unterliegen den beiden europäischen Richtlinien zu Elektro- und Elektronikaltgeräten
18

(Richtlinie 2002/95/EG und Richtlinie 2002/96/EG), die Rücknahme, Recycling und Beschränkung der Verwendung
von gefährlichen Stoffen in solchen Geräten regeln.
Seit März 2006 dürfen Energiesparlampen nicht mehr mit dem Hausmüll entsorgt werden. Sie müssen stattdessen
in den von den Kommunen eingerichteten Sammelstellen abgegeben werden. Zahlreiche Kommunen entsprechen
dem Wunsch ihrer Einwohner und schaffen auch in Zusammenarbeit mit dem Handel ein deutlich verbessertes
Angebot an Rücknahmestellen für gebrauchte Energiesparlampen. Problematisch aus Sicht des Umweltund
Gesundheitsschutzes ist der Gehalt an Quecksilber in Energiesparlampen. Quecksilber kann bei unsachgemäßer
Verwendung Mensch und Umwelt schädigen. Beim Einsatz von Energiesparlampen sind deshalb, insbesondere
in Innenräumen, besondere Anforderungen zu beachten, nämlich:
Nach Gefahrstoffrecht und Gefahrgutrecht
Unbeschädigte Energiesparlampen gelten nicht als Gefahrstoff i. S. der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Im
Hinblick auf das mögliche Gefährdungspotenzial beim Umgang mit zerbrochenen bzw. beschädigten Energiesparlampen
sind im gewerblichen Bereich die Bestimmungen der GefStoffV, insbesondere § 7 (Gefährdungsbeurteilung
durch den Arbeitgeber) und § 14 (Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten), zu beachten. Unbeschadet
dessen werden für einen sicheren Umgang mit alten Energiesparlampen folgende Hinweise gegeben:
– Es wird die Verwendung geeigneter Sammelbehälter (Kartons und ggf. besonders geschützte Rungenpaletten
oder Gitterboxen) empfohlen, um Energiesparlampen ausreichend gegen Bruch gesichert zu lagern und ggf.
zu transportieren. Für den Umgang mit geborstenen Energiesparlampen und deren Aufbewahrung sollten Vorkehrungen
und geeignete Sammelbehältnisse (z. B. durch Bereitstellung von Kunststofffässern mit Spannringdeckel)
bereit gehalten werden.
– Alle Behältnisse sollten eindeutig und gut lesbar gekennzeichnet werden. Kunden sollten, sofern Sammelbehälter
in Geschäftsräumen für jedermann zugänglich aufgestellt sind, auf einen behutsamen Einwurf der Energiesparlampen
in die Behälter hingewiesen werden. Vorzugsweise sollte die Beschickung der Behälter daher ausschließlich
durch eigenes Personal erfolgen.
Zusätzliche Hinweise für den Umgang mit Glasbruch sind abrufbar auf der Internetseite des Umweltbundesamts
unter der Adresse:
http://www.umweltbundesamt.de/energie/licht/hgf.htm
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Energiesparlampen gelten jedoch beim Transport nicht als Gefahrgut i. S. der gefahrgutrechtlichen Vorschriften.
Für die Arbeitssicherheit
Selbstverständlich sind die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen beim Einsatz von Energiesparlampen zu beachten.
Die Verpflichtung zur Bestellung von Fachkräften, insbesondere Fachkräften für Arbeitssicherheit, richtet
sich nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und ist durch die Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte
für Arbeitssicherheit“ (BGV A2) der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft näher konkretisiert. Der Umfang
der Betreuung richtet sich nach der jeweiligen Betriebsgröße und Gefährdungslage im Betrieb. Der Arbeitgeber
ist jedoch bereits aufgrund seiner allgemein bestehenden Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern gehalten,
diese im Hinblick auf mögliche Gefahren im Zusammenhang mit der Entgegennahme, Lagerung und ggf.
dem Transport von alten Energiesparlampen angemessen zu unterrichten und ggf. geeignete Schutzmaßnahmen
anzuweisen sowie angemessene organisatorische Vorkehrungen zu treffen.
Über die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wacht neben den staatlichen und unfallversicherungsrechtlichen
Institutionen gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfasssungsgesetz außerdem der Betriebsrat. Bei
der betrieblichen Umsetzung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind insbesondere die Regelungen des § 9
Arbeitssicherheitsgesetz zur Zusammenarbeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit dem Betriebsrat sowie das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz zu beachten.
19

3. TÄTIGKEITSBERICHTE
3.1 Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Gesundheitsschutz
Arbeitsschutzgesetz
Sicherheit auf Baustellen
Fachlich wichtiges Thema für die Aufsicht im Arbeitsschutz war weiterhin die Sicherheit auf Baustellen. Bei Überprüfungen
wurden wieder die bekannten Verstöße festgestellt, zum Beispiel beim Verbauen von Gräben und Gruben,
beim Aufbau von Gerüsten und beim Transport. Aber auch der nicht fachgerechte Umgang mit persönlichen
Schutzausrüstungen, fehlende Gefährdungsbeurteilungen und die nicht bestimmungsgemäße Benutzung von
Maschinen waren zu beanstanden. In der Folge ereigneten sich zahlreiche Unfälle mit schweren Verletzungen
und Tod von Beschäftigten. Neben Mängeln bei der Organisation des Arbeitsschutzes war festzustellen, dass zunehmend
Einzelarbeitsplätze anzutreffen waren. Diese selbständigen Unternehmer ohne Beschäftigte meinen
manchmal, die Vorschriften des Arbeitsschutzes würden für sie nicht gelten. Das ist allerdings ein Irrtum: Auch
selbstständige Unternehmer haben Schutzvorschriften im Arbeitsschutz einzuhalten! In diesen Fällen weist die Gewerbeaufsicht
regelmäßig auf den Regelungsumfang des Arbeitsschutzgesetzes und der Baustellenverordnung sowie
auf die Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft hin. Deren Unfallverhütungsvorschriften hat der Versicherte
zu beachten.
In ihrem Arbeitsschutzziel „Verringerung von Häufigkeit und Schwere von Arbeitsunfällen“ im Handlungsfeld
„Bau- und Montage“ haben die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) dieses
Schwer punktthema aufgegriffen. Das fachlich wichtige Thema „Sicherheit auf Baustellen“ und die Zielsetzung der
GDA werden damit zusammengeführt.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Schwerer Arbeitsunfall durch umstürzenden Autokran
Bei einem noch im Rohbau befindlichen Neubau ereignete sich ein schwerer Arbeitsunfall. Eine Dachdeckerfirma
war damit beschäftigt, Vorarbeiten zur Abdichtung des Flachdaches durchzuführen. Für den Transport der benötigten
Materialien auf das Dach wurde ein Autokran verwendet. Der Autokran war längsseits des Rohbaus aufgestellt,
der Kranausleger komplett ausgefahren. Am Haken des Auslegers hingen sechs bis sieben Rollen Bitumenbahnen
mit einer Masse von ca. 180 kg, die auf dem hinteren Flachdach abgesetzt werden sollten. Der
Kran führer bediente den Autokran per Fernsteuerung vom Dach des Gebäudes aus. Ein weiterer Mitarbeiter im
vorderen Bereich des Daches war damit beschäftigt, vorbereitende Arbeiten für die spätere Abdichtung des Daches
auszuführen. Beim Schwenkvorgang des Kranes kippte das komplette Fahrzeug, der Mitarbeiter wurde vom
Kranausleger getroffen und schwer verletzt.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Vorderansicht Kranwagen
Alle vier Hydraulikstützen des Kranes waren voll ausgefahren. Drei waren mit dafür zulässigen lastverteilenden
Abstützplatten unterlegt, die vierte Stütze hinten rechts war jedoch im Auffüllbereich komplett eingesunken. Wie
21

sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte, wurde im Bereich der vierten Stütze ein auf der Baustelle vorhandener
Kunststofffuß eines Bauzauns als Abstützplatte verwendet. Diese brach infolge der Lasteinwirkung des Kranauslegers
plötzlich entzwei und führte so zum Umstürzen des gesamten Fahrzeugs.
Gebrochener Kunststofffuß
Der Führer des Kranwagens war entsprechend der Betriebsanleitung des Kranwagenherstellers und den daraus
resultierenden Anforderungen aus der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber im Umgang mit dem Arbeitsmittel
„Kranwagen“ unterwiesen. Der Vorgang wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.
Landratsamt Ostalbkreis
Schwerer Baustellenunfall durch Absturz
Bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung eines Schweinestalls ereignete sich ein schwerer Arbeitsunfall. Ein Hochbauunternehmen
war mit Betonier- und Schalungsarbeiten bei Wandaufbauten beschäftigt. Die Arbeiten wurden
aufgrund der Gefahr möglicher Entmischungsvorgänge, bedingt durch die Schlankheit der geschalten Wand, in
zwei Betonierabschnitte aufgeteilt. Zum Zeitpunkt des Unfalls waren die Arbeitnehmer mit dem Betonieren des
oberen Wandabschnittes auf einem Konsolgerüst tätig. Dabei stürzte ein mit Verdichtungsarbeiten Beschäftigter
vom Gerüst und wurde vom Baustahl der Anschlussbewehrung am Oberschenkel aufgespießt. Zusätzlich zog er
sich durch den Aufprall auf die Bodenplatte schwere Kopfverletzungen zu.
Absturz von Gerüst auf die Bewehrung
Der Arbeitsbereich war mit einem Gerüst einschließlich eines Seitenschutzes gesichert. Das verwendete Konsolgerüst
war Bestandteil des Schalungssystems und wurde weitestgehend entsprechend der Aufbau- und Verwendungs
anleitung des Herstellers errichtet.
Die Ermittlungen ergaben allerdings, dass die Verdichtungsarbeiten mit dem Betonrüttler wegen der Höhe der
Verschalung nur von einem Podest aus durchgeführt werden konnten. Als Podest wurde ein etwa 0,60 m hohes
Dämmpaket zweckentfremdet. Eine Anpassung der Höhe des Seitenschutzes, wie es aufgrund der Arbeitsbedin-
22

gungen erforderlich gewesen wäre, erfolgte nicht. Dieser grobe Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften wurde
der Staatsanwaltschaft übergeben.
Landratsamt Ostalbkreis
Tödlicher Arbeitsunfall beim Bau eines Hochregallagers
Beim Einbringen von Regalbediengeräten (RBG) in ein Hochregallager ereignete sich ein tödlicher Arbeitsunfall.
Die Mitarbeiter der Herstellerfirma waren damit beschäftigt, mehrere RBG mit Hilfe eines Mobilkranes über eine
Öffnung im Dach in das Hochregallager einzubringen. Die RBG wurden dabei in eine am Boden des Regallagers
verlaufende Schiene – ähnlich einer Eisenbahnschiene – eingesetzt und anschließend am oberen Ende in
die dortige, unter dem Hallendach verlaufende Schiene eingeführt.
Da sich die Arbeiten in den Freitagabend hineingezogen und sich das Wetter zunehmend verschlechterte, kam
vom Herstellerwerk die telefonische Anweisung, die RBG manuell unter Dach in einen gesicherten Bereich zu
schieben, um die Geräte über das anstehende Wochenende vor Regen zu schützen. Beim Verschieben des dritten
RBG stürzte die Hubbühne, die in ca. 2,3 m Höhe am Mast des RBG mittels eines Montagekeils fixiert war, in eine
Gruppe von Arbeitern ab. Dadurch erlitt ein Monteur so schwere Verletzungen, dass er noch an der Unfallstelle
verstarb, zwei weitere Monteure wurden schwer verletzt.
Da am Unfalltag die Gründe, die zum Unfall geführt hatten, nicht mehr ermittelt werden konnten und weil aufgrund
des Versagens von Bauteilen ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko am Bau bestand, wurde in Absprache
mit der Polizei veranlasst, dass das gesamte Hochregallager bis zum Abschluss der Ermittlungen abgesperrt
wird. Die späteren Ermittlungen ergaben, dass das Regalbediengerät (RBG) beim Verschieben auf ein Gerüstbodenelement
aufgefahren war, das in ca. 30 m Höhe quer über die Fahrgasse im Regalsystem eingebracht war.
Durch die Wucht des Aufpralls auf dieses Gerüstelement hob nach Zeugenaussagen das vordere Laufrad des
Wagens von der Schiene ab und setzte anschließend in der zwangsläufigen Rückwärtsbewegung hart auf der
Schiene auf. Durch den Aufprall und das Aufbäumen der Konstruktion geriet das gesamte RBG in Schwingungen,
die sich bis zur Hubbühne ausbreiteten. Aufgrund der dynamischen, stoßartigen Belastung kam es zum Versagen
des Sicherungskeiles und der U-förmigen Anschlusskonstruktion am Mast, was zum spontanen Absturz der
Hubbühne geführt hat.
Das Gerüstbodenelement wurde von der Firma eingebracht, welche die Sprinkleranlage installiert hatte. Nach
dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) arbeiteten beide Gewerke parallel zueinander. Sowohl
der Hersteller der RBG als auch der Lieferant der Sprinkleranlage waren über die Koordination informiert worden.
Der Unfall ist auf eine Verkettung verschiedener Umstände zurückzuführen. Ein wesentlicher Beitrag dürfte
der Anruf aus dem Herstellerwerk geleistet haben, mit der Aufforderung, die RGB in einen sicheren Bereich zu
schieben ohne Kenntnis der genauen Situation vor Ort. Weitere Gründe sind aber auch in der hereinbrechenden
Dämmerung, den schlechten Wetterverhältnissen, dem Zeitdruck, Mängeln in der Feinkoordination der Arbeitsabläufe
und Gewerke, unzureichender Anweisung und Unterweisung der Mitarbeiter sowie in der falschen Einschätzungen
der Gefährdung und in technischen Mängeln bzw. in fehlenden technischen Schutzmaßnahmen zu
sehen.
Vor Wiederaufnahme der Arbeiten waren folgende Maßnahmen zu ergreifen:
– Anbringen formschlüssiger Sicherungen am Laufwagen,
– Redundante Absicherung der Hubbühne (Kettenzug am Mast und Montagekeil),
– Prüfen vor dem Verschieben des RGB, ob die Regalgasse frei ist,
– Aktualisierung der Montageanweisung und der Gefährdungsbeurteilung,
– Anlassbezogene Unterweisung anhand der überarbeiteten Montageanweisung.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
23

Sollzustand (Montagekeil am Mast eingehängt, trägt Hubbühne)
Montagekeil mit deformiertem Haken
Landratsamt Sigmaringen
Betriebssicherheitsverordnung
Verringerung des Gefährdungspotenzials an Aufzügen ohne Fahrkorbtür
In Baden-Württemberg wurden bis zum Jahr 2007 ca. 7.500 Aufzüge ohne Fahrkorbabschlusstür betrieben.
Aufgrund fehlender Fahrkorbabschlusstüren gab es immer wieder schwere, in Einzelfällen sogar tödliche Unfälle.
Aus diesem Grund wurde dieses Thema im Jahr 2007 für die Gewerbeaufsicht als fachlich wichtiges Thema benannt
und eine landesweite Überwachungsaktion initiiert. Diese Aktion konnte in einigen Stadt- und Landkreisen
bis Ende 2009 abgeschlossen werden, in anderen Stadt- oder Landkreisen wurden im Rahmen der Aktion bisher
nicht vom Sachverständigen erfasste Aufzüge ohne Fahrkorbtüren ausfindig gemacht und in die Aktion mit einbezogen.
Die Verzögerungen bei der Nachrüstung der Aufzüge ergaben sich aus den Lieferschwierigkeiten der
Hersteller von Bauteilen oder Terminengpässen der eingeschalteten zugelassenen Überwachungsstellen, um die
erforderliche sicherheitstechnische Bewertung zu erstellen.
Als häufigste Maßnahme zur Nachrüstung dieser Anlagen wurde eine optoelektronische Schutzeinrichtung, z. B.
ein Lichtgitter, eingebaut. Die aufwendigste und teuerste Maßnahme ist die Nachrüstung mit einer Fahrkorbtüre,
der vorrangig größere Betriebe den Vorzug gaben.
Die Erfahrung aus einem Regierungsbezirk, die sich auf die übrigen drei Regierungsbezirke übertragen lässt,
zeigt folgende Verteilung bei den vom Betreiber ausgewählten und ergriffenen Maßnahmen:
Obwohl dieses Schwerpunktthema Ende 2009 abgeschlossen wurde, wird dieses Thema die Gewerbeaufsicht
auch noch weiterhin beschäftigen.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
24

Anlagenkataster für überwachungsbedürftige Anlagen (ANKA) – Datenqualität
Baden-Württemberg hat das Anlagenkataster (ANKA) mit der Verordnung der Landesregierung über zugelassene
Überwachungsstellen (ZÜSVO) vom 18. Januar 2005 eingeführt und in einer Bekanntmachung des Umweltministeriums
vom 28. September 2005 die zu speichernden anlagenspezifischen Daten bekannt gemacht. Das
ANKA wird bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) in
Karlsruhe betrieben. Zum Start enthielt das ANKA keine Daten, erst seit dem Einstellen von Prüfungen durch die
Zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) wird der Datenbestand aufgebaut. Dieses Vorgehen bietet den Vorteil,
dass nur aktuelle Informationen eingestellt werden. Die Konzeption zum ANKA sieht vor, dass grundsätzlich nur
eine ZÜS Daten einstellen kann. Einzustellen sind die Daten nach Prüfungen i. S. v. §§ 14 u. 15 BetrSichV, die
durch eine ZÜS durchzuführen sind (§ 3 Abs. 1 ZÜSVO). Prüfungen sind nicht einzustellen, wenn sie durch befähigte
Personen durchgeführt werden dürfen, auch wenn diese Prüfungen durch Personal einer ZÜS durchgeführt
wurden. Das bedeutet, dass zum Beispiel die meisten Prüfungen von elektrischen Anlagen in explosionsgefährdeten
Bereichen nicht in das ANKA eingestellt werden müssen.
Derzeit sind im ANKA ca. 100.000 Datensätze von Anlagen (Aufzüge, Druckgeräte, Druckbehälteranlagen und Anlagen
für brennbare Flüssigkeiten) registriert. Vor dem Hintergrund des freien Prüfmarktes und der damit verbundenen
Wettbewerbssituation der zugelassenen Überwachungsstellen untereinander, steht mit ANKA eine leis tungsfähige Datenbank
zur Verfügung, die Informationen über alle durch eine ZÜS zu prüfenden Anlagen bietet und die Möglichkeit
eröffnet, Prüffristen überwachen zu können. Desweiteren können bei Schadensfällen vergleichbare Anlagen schnell
ermittelt werden. Damit Recherchen im Anlagenkataster eine wirkliche Vollzugshilfe darstellen, ist die Qualität der eingegebenen
Daten von hoher Bedeutung. Um die Datenqualität festzustellen, wurden im Berichtszeitraum landesweit
ca. 500 Datensätze ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, dass die von den zugelassenen Überwachungsstellen eingegebenen
Daten nicht immer aktuell und vollständig sind. In mehreren Einzelfällen mussten diese aufgefordert werden,
die Datenqualität zu verbessern. Ferner wurde die Wichtigkeit der Datenqualität in der Fachbeiratssitzung unter
Vorsitz der LUBW mit allen an ANKA beteiligten zugelassenen Überwachungsstellen des Öfteren thematisiert. Eine
Prioritätenliste zur Verbesserung des ANKA wurde erstellt, wichtige Verbesserungen sind bereits umgesetzt.
Das Anlagenkataster ist ein gutes Hilfsmittel für die Gewerbeaufsicht für die Überwachung von Prüffristen. In
Scha densfällen hat es sich zum Auffinden vergleichbarer Anlagen bewährt. Das Kataster kann aber zum jetzigen
Zeitpunkt noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Deshalb muss insbesondere auf die Verbesserung
der Datenqualität besonderes Augenmerk gelegt werden.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Benzindämpfe im Untergeschoss einer Tankstelle
Die Gewerbeaufsicht wurde von der Polizei benachrichtigt, dass an einer öffentlichen Tankstelle Benzindämpfe in
das Untergeschoss eingedrungen seien. Beim Eintreffen der Gewerbeaufsicht an der Tankstelle war diese bereits
weiträumig abgesperrt und die örtliche Feuerwehr, unterstützt vom Gefahrstoffzug einer benachbarten Gemeinde,
hatte das Untergeschoss des Tankstellengebäudes durchlüftet. Eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre
lag nach Aussage der Feuerwehr nicht mehr vor. Der Betreiber legte nach Eintreffen der Gewerbeaufsicht die gesamte
Tankstelle einschließlich „Tankshop“ freiwillig still.
Die Feuerwehr untersuchte, auf welchem Weg die Benzindämpfe in das Untergeschoss gelangen konnten. Die
Tankstelle war etwa sechs Monate vor dem Vorkommnis umgebaut worden und war vor der Inbetriebnahme von
einer Zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) geprüft worden. Dabei waren keine Mängel an den Tanks und
den Strom- und Produktleitungen festgestellten worden. Auf Verlangen der Gewerbeaufsicht zog der Betreiber eine
andere ZÜS als Sachverständigen hinzu. Diese bestätigte zunächst, dass aufgrund der Sofortmaßnahmen der
Feuerwehr keine akute Gefahr für Beschäftige oder Dritte mehr zu besorgen war.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Die anschließende Untersuchung durch die ZÜS ergab, dass die Dichtung am Peilstab eines unterirdischen Lagerbehälters
für Otto-Kraftstoff durch Alterung porös geworden war und somit beim Befüllen des Behälters zwei Tage
zuvor Benzindämpfe in den Domschacht eindringen konnten. Gleichzeitig war die Abdichtung einer Kabeldurchführung
an diesem Domschacht undicht. Über Leerrohre und einen nicht mit Sand verfüllten Kabelschacht
konnten die Benzindämpfe in das Untergeschoss des Tankstellengebäudes eindringen.
Die Abdichtung der Kabeldurchführung war laut Aussage der ZÜS mit einer geeigneten Dichtmasse ausgeführt
und eine zerstörungsfreie Prüfung einer solchen Abdichtung nicht möglich. Da der Kabelschacht außerhalb des
25

Wirkbereichs der Zapfeinrichtungen liegt, sieht das einschlägige technische Regelwerk (TRbF 40 – Tankstellen)
keine zwingende Verpflichtung zur Verfüllung mit Sand vor. Als Abhilfemaßnahme wurde der betrieblich nicht
mehr benötigte Peilstab dauerhaft verschlossen, die Kabeldurchführung neu abgedichtet und der Kabelschacht
zusätzlich mit Sand verfüllt. Die nochmalige Prüfung durch die ZÜS bestätigte, dass die Tankstelle wieder in Betrieb
genommen werden konnte.
Fazit:
– Bei der Überwachung von Tankstellen sollte darauf geachtet werden, ob betrieblich nicht mehr benötigte Öffnungen
in Lagerbehältern dauerhaft technisch dicht verschlossen wurden.
– Fraglich erscheint, wie geprüft werden kann, ob eine Kabeldurchführung aus einem Domschacht dauerhaft technisch
dicht ist. Diese Fragestellung betrifft insbesondere die zugelassenen Überwachungsstellen.
– Kann die Dichtheit solcher Kabeldurchführungen nicht sicher überprüft werden, sind ggf. Ersatzmaßnahmen
erforderlich, im vorliegenden Fall das Verfüllen des über Leerrohre mit dem Domschacht verbundenen Kabelschachts
mit Sand.
Landratsamt Ravensburg
Stilllegung einer Gesenkbiegepresse
Bei der Revision eines metallverarbeitenden Betriebes zusammen mit der zuständigen Berufsgenossenschaft wurden
erhebliche Mängel im Bereich der Arbeitssicherheit festgestellt. Hierbei handelte es sich sowohl um organisatorische
als auch um technische Mängel. Bei den technischen Anlagen wurden insbesondere fehlerhaft ausgeführte
elektrische Installationen sowie fehlende Schutzeinrichtungen beanstandet. Außerdem war keine Sicherheitsfachkraft
bestellt worden, eine Gefährdungsbeurteilung war nicht vorhanden, Betriebsanweisungen fehlten.
Daraus folgt, es mangelte an der notwendigen Unterweisung der Mitarbeiter.
Besonders gravierend waren die Mängel an einer Gesenkbiegepresse. Zum Zeitpunkt der Besichtigung war die
Presse in Betrieb, der Schaltschrank stand offen und war teilweise nicht gesichert. Die Schutzschalter auf der
Rückseite der Presse waren mittels zweier Metallstreifen überbrückt worden, sodass die Presse ohne entsprechende
Schutzeinrichtung (z. B. Sicherheitsgitter), die das Hineingreifen in die Gefahrstellen verhindern soll, betrieben
werden konnte. Eine Abschrankung zum Schutz der Arbeitnehmer war nicht vorhanden. Auch die elektrische Anlage
war während des laufenden Betriebs der Presse nicht gegen elektrischen Schlag gesichert. Hinzu kam, dass
die Presse in den letzten Jahren keiner wiederkehrenden Prüfung durch einen Sachkundigen unterzogen worden
war. Daher bestand eine akute Gefahr für Leib und Leben der an dieser Presse beschäftigten Arbeitnehmer. Da
die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung eines sicheren Betriebes nicht sofort umgesetzt werden konnten,
wurde die sofortige Stilllegung der Anlage vor Ort angeordnet.
Bereits zwei Wochen nach Stilllegung der Presse teilte der Arbeitgeber mit, dass die geforderten Maßnahmen
umgesetzt worden seien. Offensichtlich war die Schutzeinrichtung seit der Beschaffung der Presse zwar in der
Firma vorhanden, jedoch nie installiert worden. Nach Durchführung der Schutzmaßnahmen und einer erneuten
Revision der Anlage wurde der Betrieb der Presse wieder frei gegeben.
Absicherung des Gefahrenbereichs an der Rückseite der Gesenkbiegepresse
Landratsamt Main-Tauber-Kreis
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Arbeitsunfall an einer Ammoniakkälteanlage wegen Herstellerfehler
Anfang 2009 wurde durch eine Herstellerfirma im Nebengebäude einer Brauerei eine Ammoniakkälteanlage aufgestellt.
Beim Betrieb der Anlage stellten die Mitarbeiter der Brauerei einen erhöhten Ölverbrauch fest. Die Herstellerfirma
überprüfte daraufhin die Anlage außerplanmäßig und bescheinigte deren ordnungsgemäßen Zustand.
Nur drei Monate nach der erneuten Inbetriebnahme barst der Kompressor der neu beschafften Kälteanlage.
Geplatzter Kompressor der Ammoniakkälteanlage
Durch den entstanden Riss trat zuerst schwarzer Rauch aus, weshalb zwei Mitarbeiter einen Brand vermuteten.
Sie betraten das Gebäude und erkannten, dass Öl aus der Anlage ausgetreten war und sich entzündet hatte.
Gleichzeitig entwich auch weißer Ammoniakdampf. Dabei atmeten beide die giftigen Dämpfe ein. Sie entfernten
sich sofort aus dem Gefahrenbereich und verständigten die Feuerwehr. Vorsorglich wurden beide Mitarbeiter ins
Krankenhaus gebracht und konnten erst eine Woche später ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Bei der Schadensuntersuchung durch die Herstellerfirma wurde festgestellt, dass aufgrund von Ölmangel und
dem dadurch bedingten Trockenlauf der Verdichter geborsten ist. Schuld an dem Ölmangel war eine unsachgemäß
geschweißte und dadurch verstopfte Öldruckleitung sowie der nicht korrekt, zur Überwachung des Überdrucks
angeschlossene Öldifferenzdruckschalter. Das Zusammentreffen dieser beiden Fehler hat dazu geführt,
dass kein Alarm ausgelöst wurde und die Anlage nicht – wie eigentlich vorgesehen – automatisch abschaltete.
Die weitere Unfalluntersuchung durch die Gewerbeaufsicht ergab, dass die Herstellerfirma bei der Aufstellung
der Anlage sicherheitsrelevante Prüfungen nach der Betriebssicherheitsverordnung nicht bzw. nicht ordnungsgemäß
durchgeführt und nach dem Anschweißen der Steuerrohrleitung die Durchlässigkeit der Leitung nicht überprüft
hat. Weiterhin fehlte der Abgleich der vorhandenen elektrischen Verdrahtung mit den elektrischen Bauplänen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegenüber der Herstellerfirma aufgenommen.
Landratsamt Enzkreis
Tödlicher Unfall bei der Benutzung einer Vakuumhebeeinrichtung
Beim Anheben einer Edelstahlplatte ereignete sich in einem metallverarbeitenden Betrieb ein tödlicher Unfall. Mit
Hilfe einer Vakuumhebeeinrichtung wollte der verunfallte Arbeitnehmer eine 375 kg schwere Edelstahlplatte mit
den Abmessungen 2.500 mm x 1.250 mm x 15 mm von einem Gabelstapler auf den Tisch der Laserschneidmaschine
heben. Der Verunfallte wurde mit dem Kopf und einer Hand zwischen der Stahlplatte und dem Aufgabetisch
eingeklemmt aufgefunden. Es gab keine Zeugen des genauen Unfallgeschehens.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Nach den Untersuchungen muss davon ausgegangen werden, dass die Platte von dem Verunfallten auf eine Höhe
von ca. 170 cm angehoben wurde. Der Hauptschalter der Vakuumhebeeinrichtung war ausgeschaltet. Es wurde
festgestellt, dass sich bei ausgeschalteter Einrichtung die Last bei Erreichen eines kritischen Unterdruckniveaus
nach einer Wartezeit von ca. 2,5 min plötzlich und ohne Vorwarnung von den Vakuumsaugnäpfen der Hebeeinrichtung
löst.
Um ähnliche Arbeitsunfälle zukünftig zu verhindern, wurde von der Gewerbeaufsicht veranlasst, in der mit der
Vakuumhebeeinrichtung verbundenen Krananlage eine Höhenbegrenzung zu installieren. Die zu hebenden Las -
27

ten dürfen nur noch wenige Zentimeter über den Aufgabetisch der Laserschneidemaschine gehoben werden. Des
Weiteren sind sämtliche Arbeitsmittel, die zum Heben von Lasten dienen, vor dem Weiterbetrieb durch eine befähigte
Person prüfen zu lassen.
Der Unfallhergang legte den Schluss nahe, dass die Vakuumhebevorrichtung selbst nicht ausreichend sicher beschaffen
ist. Die Anlage müsste so konstruiert sein, dass ein Signal- oder Alarmton ertönt, sobald ein Druckabfall
im System auftritt, und diese Warnfunktion muss selbst bei abgeschaltetem Hauptschalter funktionieren. Außerdem
sollte ein redundantes System vorhanden sein, das bei Beschädigung oder Abriss eines pneumatischen
Schlauches oder einer Schlauchverbindung einen plötzlichen Druckabfall verhindert, der zu einem gefährlichen,
sofortigen Lösen der Last führen würde.
Vakuumhebeeinrichtung mit Säulenkran
Landratsamt Schwäbisch Hall
Unfall an einer Verpackungsmaschine
An einer Fertigungslinie hatte der Einsteller die Verpackungsmaschine auf eine neue Kartonagengröße eingerichtet.
Die Maschine erkennt die Anwesenheit von Kartons über vier Lichtschranken. Der Übergang der Verpackungsmaschine
zur Kartonverschlussmaschine ist durch eine Abdeckung gesichert. Diese Abdeckung war jedoch bereits
seit längerer Zeit entfernt worden, da es in letzter Zeit Störungen an der Verpackungsmaschine gegeben und der
Einsteller so einen besseren Zugang ins Innere der Verpackungsmaschine hatte. Als er diesmal herbeigeholt wurde,
öffnete er nicht die Zugangstür zur Verpackungsmaschine, wodurch über die Endschalter automatisch die Maschine
abgeschaltet worden wäre, sondern versuchte wieder in den Ausgang der Verpackungsmaschine hi nein zukriechen
und die Störung an einer Lichtschranke zu beheben. Er löste dadurch den Verpackungsvorgang aus und
erlitt schwere Kopfverletzungen durch den herunterfahrenden Rahmen, der die Kartons fixiert.
Als Sofortmaßnahme wurde die Abdeckung ordnungsgemäß am Ausgang der Verpackungsmaschine eingebaut.
Bei einer weiteren Störung am nächsten Tag wurde festgestellt, dass ein Haarriss im dem zur Lichtschranke führenden
Kabel diesen Wackelkontakt verursacht hatte. Als eine Maßnahme aufgrund des Unfalls wurde die Gefährdungsbeurteilung
überarbeitet, insbesondere in den Teilen, die das Vorgehen bei Störungen, Wartung und
Instandsetzung und die Sicherheitsmaßnahmen an den einzelnen Schnittstellen der Verpackungslinie betreffen.
Die Firma führt nun regelmäßige Unterweisungen durch, wobei auch auf die gegenseitige Fürsorgepflicht der Beschäftigten
eingegangen wird.
Der Hersteller der Verpackungsmaschine liefert die Maschine auch mit einer Abdeckung aus, die schwerer zu
entfernen ist. Von der Firma war jedoch aus Kostengründen die billigere Version gekauft worden. Die für den
Hersteller der Maschine zuständige Behörde prüft, ob trotz der Zwangsabschaltung am Zugang eine Wiederanlaufsperre
herstellerseitig vorzusehen ist.
Regierungspräsidium Tübingen
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Überprüfung von Gasanlagen auf Märkten
Im Landkreis wurden im Rahmen einer eigenen Schwerpunktaktion die Anforderungen an Gasanlagen von Verkaufsständen
auf Märkten überprüft. Im Vorfeld der Aktion wurde den Veranstaltern der Märkte die Anforderungen
an Flüssiggasanlagen mitgeteilt und ein Anforderungskatalog bekannt gegeben.
Bei der Aktion wurden dennoch erhebliche Mängel festgestellt. Hauptmangel war die Verwendung von zu langen
Versorgungsschläuchen ohne Rückschlagsicherungen zwischen Gasflasche und Verbrauchseinrichtung. Viele Aussteller
waren mit ihren Fahrzeugen vor Ort, in denen in der Regel die Ersatzflaschen und die Heizgeräte transportiert
und gelagert waren. Meist verfügten die Fahrzeuge über keine geeigneten Aufbewahrungsmöglichkeiten
für die Gasflaschen. Die Betreiber der Stände wurden über die Mängel aufgeklärt, die Veranstalter informiert
und die Mängelbeseitigung vor Ort angeordnet.
Landratsamt Tuttlingen
Gefahrstoffe
Schwerpunktthema „Chemikalien in Galvaniken“
Diese Schwerpunktaktion zum Einsatz von Gefahrstoffen in Galvanikbetrieben war auf zwei Jahre angelegt und
wurde Anfang des Jahres 2010 abgeschlossen. Zu den kritisch unter die Lupe genommenen Einsatzstoffen zählen
die als Hilfsstoffe bei der Verchromung eingesetzten perfluorierten Tenside (PFT), insbesondere das Perfluoroctansulfonat
(PFOS). Diese Stoffe werden wegen ihrer speziellen Eigenschaft, neben Wasser auch Öle, Fette
und andere Schmutzpartikel abzuweisen, außer in Galvaniken auch zur Imprägnierung in der Textil- und Papierindus
trie eingesetzt sowie in Feuerlöschschäumen und als Hydraulikflüssigkeit verwendet.
Alle perfluorierten Tenside (PFT) sind chemisch und thermisch hoch stabil. Sie können daher in der Natur nicht
abgebaut werden und sind inzwischen weltweit in der Umwelt nachweisbar, auch in Deutschland zum Beispiel im
Trinkwasser oder in der Muttermilch. Perfluorierte Tenside sind für Säugetiere toxisch und reichern sich zudem im
Körper an, da sie nur langsam ausgeschieden werden. Sie gelten daher inzwischen als persistente organische
Schadstoffe im Sinne des Stockholmer Übereinkommens. Zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt hat die Europäische
Union das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansulfonat (PFOS) mit der Richtlinie
2006/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 auf bestimmte Anwendungen
beschränkt. Soweit der Einsatz in Galvaniken noch zulässig ist, sind die Emissionen durch den Einsatz der
besten verfügbaren Technologien auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Bei dieser Aktion wurden landesweit 361 Galvaniken überprüft. Die Aktion zeigte, dass in knapp 12 % der überprüften
Betriebe Perfluoroctansulfonat (PFOS) und in 6 % der Betriebe andere perfluorierte Tenside (PFT) eingesetzt
werden bzw. wurden. In allen Betrieben, die PFOS verwenden, wurden Maßnahmen zur Emissionsminderung
zumindest teilweise durchgeführt, bei 42 % der Betriebe wurden die Emissionen durch den Einsatz der bestverfügbaren
Techniken auf ein Minimum begrenzt. In etlichen Galvaniken wird inzwischen anstelle von PFOS ein
teilfluoriertes Ersatzprodukt eingesetzt. Von den 6 % der Betrieben, die andere perfluorierte Tenside einsetzen,
haben inzwischen 14 % PFT durch ein anderes Produkt ersetzt, 68 % Emissionsminderungsmaßnahmen durchgeführt.
Allerdings zeigte die Aktion auch, dass 18 % der Betriebe, die andere PFT außer PFOS einsetzen, bisher
noch keine Maßnahmen zur Emissionsminderung durchgeführt hatten. Diese Betriebe wurden aufgefordert, solche
Maßnahmen zu treffen.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Neben dem Einsatz von PFT wurden die nach der Gefahrstoffverordnung notwendige Gefährdungsbeurteilung
und die im Betrieb ergriffenen Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahrstoffen überprüft und hinsichtlich ihrer
Qualität bewertet. Dabei zeigte sich durchaus noch ein gewisses Umsetzungsdefizit bei der Erfüllung der gefahrstoffrechtlichen
Pflichten. Im Einzelnen ergab sich folgendes Bild:
29

Qualität der Gefährdungsbeurteilungen
Qualität der ergriffenen Schutzmaßnahmen
Von den 361 überprüften Galvanikbetrieben unterliegen ca. 16 % dem Geltungsbereich der Störfall-Verordnung.
In diesen Betrieben werden Chrom-IV-Verbindungen, Nickelverbindungen oder andere nach der Störfall-Verordnung
relevante Verbindungen eingesetzt. Von diesen Betrieben hatten 68 % die Grundpflichten umzusetzen, die
übrigen 32 % zusätzlich die erweiterten Verpflichtungen der Störfall-Verordnung einzuhalten. Allerdings musste
auch festgestellt werden, dass 5 % dieser Betriebe über kein Sicherheitskonzept verfügten.
Ein weiterer Punkt, der im Rahmen der Schwerpunktaktion betrachtet wurde, war die REACH-Verordnung, deren
erste inhaltliche Anforderungen in den Durchführungszeitraum der Schwerpunktaktion fielen. Es zeigte sich, dass
knapp 10 % der Galvanikbetriebe Stoffe in Mengen von größer/gleich einer Jahrestonne entweder (in geringem
Umfang) selbst herstellen oder aus dem Nicht-EU-Ausland importieren. Diese Betriebe fallen somit unter die Re -
gis trierungspflichten der REACH-Verordnung. Dank der bei der Aktion geleisteten Aufklärungsarbeit konnte erreicht
werden, dass alle Stoffe (etwa 150) vorregistriert wurden. Damit ist sichergestellt, dass die Betriebe weiterhin
ohne Unterbrechung auf die für den Betrieb ihrer Anlagen notwendigen Chemikalien zurückgreifen können.
Die Erkenntnisse haben einmal mehr gezeigt, dass nicht nur Chemikalien herstellende Betriebe, sondern auch Firmen,
die diese Chemikalien lediglich verwenden, massiv von den Registrierungsanforderungen der REACH-Verordnung
betroffen sein können.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Chlorgasunfall in einem Hallenbad
Eine Chlorüberdosierung im Innenbecken eines Bades führte bei einigen Badegästen und Beschäftigten zu mittelschweren
Atemwegsreizungen, insgesamt 14 Personen mussten sich einer ärztlichen Kontrolle unterziehen.
Vorausgegangen war am Vortag eine betriebsübliche Reinigung des Beckenumgangs. Um das Reinigungswasser
und die bei der Reinigung eingesetzten Reinigungsmittel nicht in den Badewasserkreislauf gelangen zu lassen,
wird vom Reinigungspersonal der normale Badewasserkreislauf mit entsprechenden Schaltern, welche auschließlich
dem Personal zugänglich sind, unterbrochen. Nach der Reinigung der Beckenumgänge erfolgte durch das
Reinigungspersonal jedoch keine Wiedereinschaltung des Badewasserkreislaufs. Der Badewasserkreislauf blieb
bis zum Betriebsbeginn am nächsten Morgen stillgesetzt.
Das Badewasser wird mit einer Vollvakuumchlordosieranlage desinfiziert. Dabei wird ein Teilstrom des Reinwassers,
welches in das Badebecken fließt, mit einer Druckerhöhungspumpe und über einen Injektor mit Chlor angereichert.
Die Druckerhöhungspumpe ist mit der Badewasserkreislaufpumpe über Schütz und Relais elektrisch fest
verdrahtet, d. h. beim Abschalten der Umwälzpumpe wird auch die Druckerhöhungspumpe abgeschaltet. Zusätzlich
befindet sich im Reinwasserstrom ein Durchflussmesser, der beim Ausbleiben des Durchflusses ebenfalls die
Druckerhöhungspumpe automatisch abschaltet.
Ursächlich für die fehlerhafte Überdosierung mit Chlor war ein Defekt in der elektronischen Schaltung von Umwälzpumpe
und Druckerhöhungspumpe und ein zeitgleicher Ausfall des Durchflussmesswertaufnehmers. Dadurch
erfolgte mit dem Ausschalten der Umwälzpumpe keine Stillsetzung der Druckerhöhungspumpe und über Nacht
wurde weiterhin Chlor in die stehende Wassersäule der Reinwasserleitung injiziert. Das mit einer erhöhten Chlor-
30

konzentration angereicherte Wasser wurde am nächsten Tag mit dem Wiedereinschalten der Badewasserumwälzung
über die Reinwassereinströmdüsen in das Innenbecken abgegeben.
Zwischenzeitlich wurden sämtliche Wasserkonditionierungssysteme von der Wartungsfirma auf ihre einwandfreie
Funktion überprüft und die für das Schadensereignis ursächlichen Bauelemente ausgetauscht. Die Chlorgasanlage
wird regelmäßig jährlich durch eine Wartungsfirma geprüft. Dabei wurden laut Prüfbuch keine Mängel festgestellt,
Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Vorschriften konnten bei der Vorortkontrolle ebenfalls nicht festgestellt
werden. Aufgrund des Unfalls hat zudem ein Sachverständiger für Bädertechnik die Wasseraufbereitungsanlage
sicherheitstechnisch überprüft und keine prinzipiellen Mängel an der Anlage festgestellt, die eine Wiederholung
eines solchen Unfallhergangs befürchten lassen.
Landratsamt Biberach
Sprengstoffgesetz
Abbrennen eines Großfeuerwerks von einem Hubschrauber aus
Im Rahmen eines überregional stattfindenden Feuerwerkfestivals sollte ein Teil des Großfeuerwerks von einem
Hubschrauber aus abgebrannt werden. Dieses Verfahren kam bereits bei anderen Festivals zur Anwendung und
stellt erhöhte Anforderungen an die Gerätetechnik und Qualifikation der verantwortlichen Personen, insbesondere
an Pilot und Feuerwerker.
Auch der Prüfumfang hinsichtlich der sicheren Durchführung des Feuerwerkes nahm zu, weil er neben sprengstoffrechtlichen
insbesondere auch luftfahrtrechtliche Belange zum Inhalt hatte. Die Beurteilung hinsichtlich der erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 4 (F4)
erfolgte auf Grundlage einer gleichnamigen Empfehlung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
(BAM), die in Baden-Württemberg per Erlass des Umweltministeriums vom 16. November 2006 verbindlich eingeführt
wurde. Für den geplanten horizontalen Abschuss der pyrotechnischen Gegenstände am Helikopter sieht
die Empfehlung der BAM jedoch eine Einzelfallbetrachtung vor.
Daher wurde die BAM vom Feuerwerker mit der Überprüfung und Bestimmung von Schutzabständen beauftragt.
Das Gutachten der BAM kam zu dem Ergebnis, dass die ausgestoßenen Effekte der römischen Lichter und Feuertöpfe
durch die Wirkung der Rotorblätter des Hubschraubers unmittelbar nach dem Austritt nach unten gedrückt
werden. Dies hat zur Folge, dass ballistische Betrachtungen zur Flugbahn der Effekte vernachlässigbar sind. Somit
entspricht der horizontale Schutzabstand zum Hubschrauber den Vorgaben der Empfehlung, welche für die
beantragten Feuerwerkskörper einen Abstand von 30 bzw. 50 Meter vorgibt. Als vertikaler Abstand zum Hubschrauber
(Flughöhe) ist mindestens der doppelte Schutzabstand gemäß dieser Empfehlung einzuhalten. Die Einhaltung
dieser Vorgaben führte im Ergebnis zu einem gelungenen und sicheren Ablauf des Feuerwerkes.
Landratsamt Esslingen
Gefahrstoff-Fund mit überraschendem Ausgang
Die örtlich zuständige Polizeistation erhielt einen Hinweis, dass in einer Privatwohnung merkwürdige Chemikalien
gesehen wurden. Die Polizei ging der Sache nach und fand neben ungewöhnlichen Mengen von Aceton,
Schwefelsäure, Dichlormethan und anderen Gefahrstoffen auch einen Laborarbeitsplatz mit Absaugung. Die Gefahr
für die Mitbewohner war für die Polizei nicht abschätzbar, sodass sie in Amtshilfe die Gewerbeaufsicht zur
Beurteilung heranzog.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Die Gewerbeaufsicht fand in einem kleinen Abstellraum, der vom Balkon der Wohnung zugänglich war, 30 Liter
Aceton, 25 Liter Schwefelsäure und 62 Liter Dichlormethan. Die Chemikalien waren weder gegen Auslaufen gesichert
noch waren irgendwelche Maßnahmen zum Brandschutz getroffen. Deshalb bestand akute Gefahr, dass
andere Bewohner des Hauses oder Passanten auf der Straße im Schadensfall ernsthaft verletzt werden könnten.
Außerdem legte die Kombination Privatwohnung – Labor – Chemikalienlager den Verdacht einer Straftat nahe.
Das Landratsamt erklärte die Stoffe zum Zwangsabfall und veranlasste den Besitzer, die sofortige Abholung der
Stoffe durch einen Entsorgungsfachbetrieb in die Wege zu leiten.
31

Die Auswertung der geordneten Auflistung der vorgefundenen Gefahrstoffe ermöglichte es, gezielt im Internet zu
recherchieren, um den Bestimmungszweck der Stoffe zu ermitteln. Das Ergebnis war so überraschend, dass noch
in der Nacht die Polizei verständigt wurde und eine Festnahme des Verdächtigen empfohlen wurde. Die gefundenen
Stoffe sind Grundbausteine, um APEX, einen hochbrisanten Sprengstoff, herzustellen.
Die Polizei hatte nach dem Abtransport der Gefahrstoffe das Gebäude bis in die Kellerräume durchsucht und
kein Oxidationsmittel gefunden, das jedoch unbedingt zur Herstellung dieses Sprengstoffes notwendig wäre. Deshalb
kam sie zum Schluss, dass Polizei und Landratsamt durch ihren Einsatz überraschend ein Labor für synthetische
Drogen ausgehoben hatten.
Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Biostoffverordnung
Sortierung von Restmüll- und Wertstoffbehältern zur Reduktion des Abfallvolumens als Dienstleis tung
Zur Reduktion des Abfallvolumens bei Müllerzeugern (Firmen und Wohnanlagen) bieten Dienstleistungsunternehmen
an, beim Müllerzeuger die Inhalte der Restmüllbehälter an den Müllbehälterstandorten händisch nachzusortieren.
Dabei sichten und trennen sie vor Ort den Müll und korrigieren deren Fehlbefüllung. Die Beschäftigten
dieser Firmen verrichten diese Tätigkeiten arbeitstäglich an wechselnden Einsatzorten und in Vollzeit.
Nach § 10 Abs. 1 der Biostoffverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Sicherheit
und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und
nach den sonstigen Vorschriften dieser Verordnung einschließlich deren Anhängen zu treffen. Dabei sind die
vom Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
Bundesarbeitsblatt bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Sie müssen nicht berücksichtigt
werden, wenn gleichwertige Schutzmaßnahmen getroffen werden; dies ist auf Verlangen der Behörde im Einzelfall
nachzuweisen.
Im Bereich des manuellen Sortierens von Abfällen ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber
(Dienstleister) zunächst die Technische Regel Biostoffverordnung (TRBA) 214 zu beachten. Nach der TRBA
214 für Abfallbehandlungsanlagen einschließlich Sortieranlagen in der Abfallwirtschaft ist das manuelle Sortieren
von Abfällen, auch als Dienstleistung zur Reduktion des Abfallvolumens, allerdings nur in Ausnahmefällen als
kurzzeitige und vereinzelte Maßnahme zulässig. Dabei muss das Schutzniveau der TRBA 214 sichergestellt sein.
Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass eine längerfristige bzw. regelmäßige Tätigkeit dieser Art verboten
wäre. Eine solche berufsbeschränkende Regelung könnte aufgrund des Gesetzesvorbehalts in Art. 12 des
Grundgesetzes nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bzw. durch eine Rechtsverordnung erfolgen. Dies
bedeutet, dass im Falle eines längerfristigen bzw. regelmäßigen Einsatzes eines Arbeitnehmers für die manuelle
Sortierung von Abfällen der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers besondere Bedeutung zukommt. Der
TRBA 214 kommt insoweit eine gewisse Indizwirkung zu, d. h. ihre Anforderungen sind bei einer über eine kurzzeitige
und vereinzelte Maßnahme hinausgehenden Beschäftigung als Mindestanforderungen zu verstehen. Es ist
auch vorstellbar, dass – vom Einzelfall abhängig – auch über die TRBA 214 hinausgehende Schutzmaßnahmen
getroffen werden müssen, um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen.
Aufgabe der zuständigen Arbeitsschutzbehörden ist es, sich von einem Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung
vorlegen zu lassen und zu prüfen, ob eine Gesundheitsgefährdung für die Beschäftigten besteht und welche
Maßnahmen der Arbeitgeber ergriffen hat, um eine Gesundheitsgefährdung zu verhindern. Sollten die getroffenen
Maßnahmen unzureichend sein, hat die Behörde die Möglichkeit einzugreifen und Nachbesserungen zu fordern.
Im Arbeitsschutz hat der Unternehmer in Vorleistung zu treten: Er muss mögliche Gefährdungen vor dem
Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers „abprüfen“ und geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
Die Gefährdungsbeurteilung ist von den Arbeitsschutzbehörden vor allem im Hinblick auf die besonderen Risiken
der manuellen Abfallsortierung zu prüfen. Die Dienstleister in diesem Bereich sollten auf die Regelungen der
TRBA 214 hingewiesen werden und sie sollten aufgefordert werden zu erläutern, mit welchen Maßnahmen – in
Anlehnung an die TRBA 214 – das entsprechende Schutzniveau erreicht wird.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr/Landeshauptstadt Stuttgart
32

Strahlenschutz
Allgemeine Angaben
Von den Regierungspräsidien wurden in 2009 folgende Anzahl von Genehmigungen nach der Strahlenschutzverordnung
erteilt:
Genehmigungen Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Summe
Zum Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 7) 57 62 37 14 170
Zur Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 16) 0 3 3 3 9
Zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen 6 3 0 14 23
zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§ 11)
Zur Tätigkeit in fremden Anlagen 22 35 7 9 73
oder Einrichtungen (§ 15)
Genehmigungsbedürftiger Zusatz 0 0 0 0 0
radioaktiver Stoffe (§ 106)
Insgesamt erteilte Genehmigungen 275
Nach der Röntgenverordnung wurden von den Regierungspräsidien in 2009 folgende Anlagen genehmigt bzw.
Anzeigen bestätigt:
Betrieb von Röntgeneinrichtungen:
Zum Stichtag 31. Dezember 2009 werden in Baden-Württemberg insgesamt 26.492 Röntgeneinrichtungen und
Störstrahler betrieben:
Betrieb von Röntgeneinrichtungen:
insgesamt
darunter Medizin
Genehmigung nach § 3 576 434
Anzeige nach § 4 Abs.1 1.553 1.489
Änderungsanzeige nach § 4 Abs. 5 177 175
Betrieb von Störstrahlern:
Genehmigungen nach § 5 Abs. 1 12 –
insgesamt Humanmedizin Zahnmedizin Tiermedizin
Genehmigung nach § 3 5.806 1.515 1.795 437
Anzeige nach § 4 Abs.1 20.248 6.047 11.736 680
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Betrieb von Störstrahlern:
Genehmigungen nach § 5 Abs. 1 438 – – –
Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen
Genehmigung einer Schwerionentherapie-Anlage
Am 2. November 2009 ist das Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum (HIT) durch den damaligen badenwürttembergischen
Ministerpräsidenten Günther Oettinger feierlich eröffnet worden.
33

Einweihung im Schaltraum des HIT
Mit der Inbetriebnahme des Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum HIT sollen bei der Behandlung von Krebspatienten
bessere Ergebnisse erreicht werden. Im Vergleich zu der konventionellen Strahlentherapie mit Photonen
und Elektronen wird am HIT mit Protonen und Schwerionen (Kohlenstoff-, Sauerstoff-, Heliumionen) bestrahlt. Bestimmte
Krebsarten, wie zum Beispiel Hirntumore und Speicheldrüsentumore, können zukünftig tumorspezifischer
als bisher behandelt und das den Tumor umgebende, gesunde Gewebe optimal geschont werden. Das HIT ist außerdem
weltweit die erste Schwerionentherapie-Anlage, die mit dem intensitätsmodulierten Rasterscan-Verfahren
ausgestattet ist. Dabei handelt es sich um ein außerordentlich präzises Bestrahlungsverfahren, welches eine dreidimensionale
Bestrahlung von Tumoren ermöglicht.
Die Anlage ist an der Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie am Universitätsklinikum Heidelberg angesiedelt
und grenzt in direkter Nachbarschaft an die Kopfklinik mit ihren konventionellen Strahlentherapiemethoden
an. Das HIT erstreckt sich über eine Fläche von 5.027 m 2 und ist in einem dreigeschossigen Neubau untergebracht,
wovon sich zwei Ebenen unter Erdgeschossniveau befinden. Im unterirdischen Bestrahlungsbereich sind
Ionenquelle, Linearbeschleuniger und Teilchenbeschleuniger (Synchrotron) hintereinander angeordnet. Hier wird
der Partikelstrahl erzeugt.
Übersicht über die Anlage
Blick auf das Synchrotron
Direkt angeschlossen ist der höchste Raum des Bestrahlungsbereichs. Er erstreckt sich über alle drei Ebenen und
ist mit einem markanten Kupferdach bedeckt. Dort befindet sich die Schwerionen-Gantry mit einem Gewicht von
670 Tonnen und einem Durchmesser von 13 Metern. Die Schwerionen-Gantry ist die weltweit erste drehbare Bestrahlungsquelle,
die 360 Grad um den Patienten rotiert, sodass der Tumor von allen Richtungen aus bestrahlt
werden kann.
34

Blick auf die Gantry während der Bauphase
Die Schwerionen-Gantry soll 2010 den medizinischen Betrieb aufnehmen. Daran angrenzend sind drei Bestrahlungsplätze
(2 Horizontalstrahlplätze und 1 Gantrystrahlplatz) angeordnet. Die Räume des Bestrahlungsbereichs
werden von bis zu 2,50 m dicken Wänden und Decken aus Stahlbeton begrenzt. Die Gesamtkosten von 119
Millionen Euro wurden je zur Hälfte vom Universitätsklinikum Heidelberg und vom Bund aufgebracht.
Horizontalstrahlplatz
Patient bei der Vorbereitung
Der Bestrahlung des ersten Patienten am 15. November 2009 in Heidelberg ging eine lange Planungsphase voraus.
Von 1997 bis 2008 fand bei der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt ein Pilotprojekt
für die Bestrahlung von Tumoren mit Ionen statt. Dabei wurden über 300 Patienten mit bestimmten Tumoren im
Kopf- und Halsbereich erfolgreich bestrahlt. Aus diesem Pilotprojekt heraus ist das HIT entstanden. Die Baugenehmigung
nach § 58 Landesbauordnung wurde am 9. August 2002 und die Genehmigung zur Errichtung des
Schwerionenbeschleunigers nach § 11 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung vom Regierungspräsidium Karlsruhe am
18. Dezember 2002 erteilt. Der Baubeginn datiert auf den 10. November 2003 und das Richtfest wurde am 20.
Juni 2005 gefeiert. Montagebeginn der Beschleunigerkomponenten war im Oktober 2005. Die Aufnahme des
Strahlbetriebes erfolgte in mehreren Betriebs- und Genehmigungsabschnitten. Der komplette technische Betrieb
wurde am 18. Dezember 2008 genehmigt und der Patientenbetrieb für den ersten Bestrahlungsplatz am 31. Oktober
2009. Die Genehmigung für den Gantrystrahlplatz ist für das Jahr 2010 geplant.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Am Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum sollen zukünftig bis zu 1.300 Patienten pro Jahr behandelt werden.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Radiometrische Messeinheit bei Messeinsatz durch Straßenwalze überfahren
Im Bereich Tief- und Straßenbau hat sich der Einsatz von Troxlersonden zur Dichtemessung bewährt. Diese radiometrische
Prüfmethode wird als zerstörungsfreie Qualitätssicherung bei der Verdichtungskontrolle von Asphaltbelägen
eingesetzt. Das tragbare Messgerät enthält eine nach § 7 StrlSchV genehmigungspflichtige, umschlossene
Cäsium-137-Strahlenquelle mit einer Aktivität von 300 Megabecquerel, welche von einer Abschirmung umgeben
35

ist. Diese Messung erfordert zwischen dem Walzenfahrer, der die Asphaltschichten aufbringt, und dem Fachkundigen,
der das Messgerät bedient, ein hohes Maß an Koordination und Präzision.
Im aktuellen Fall wurde bei Asphaltarbeiten auf einer Bundesstraße von einem Walzenfahrer die für die Messung
bereitstehende Troxlersonde übersehen und überrollt. Hierbei wurde das Gehäuse durch das äußere Walzenteil
zerstört. Ein Mitarbeiter beförderte die Troxlersonde mit dem Fuß an den Straßenrand. Bei den durchgeführten
Messungen wurde keine Erhöhung der Dosisleistung festgestellt, was vermuten ließ, dass die Cäsiumquelle in den
Resten des Gehäuseoberteils nicht zerstört worden war. Dies wurde durch Kontaminationskontrollen (Wischtests)
am Unfallort bestätigt. Die Bergung der zerstörten Troxlersonde erfolgte unter aufsichtlicher Kontrolle durch den
Genehmigungsinhaber.
Die von einen Sachverständigen nach § 66 Abs. 4 StrlSchV durchgeführte Prüfung bestätigte die Unversehrtheit
der Cs-137-Quelle. Die Quelle war dicht und die Umgebung kontaminationsfrei geblieben. Die Bewertung des
besonderen Vorkommnisses ergab, dass der Einsatz einer Troxlersonde nur unter erhöhter Aufmerksamkeit aller
Beteiligter vor Ort erfolgen kann. Der Genehmigungsinhaber und Strahlenschutzverantwortliche wurden verpflichtet,
Unfallszenarien zu entwickeln und die betroffenen Mitarbeiter entsprechend zu schulen.
Freigelegte Strahlereinheit
Troxlersonde im Transportbehältnis
zerstörtes Gehäuse der Troxlersonde
Regierungspräsidium Freiburg
36

3.2 Marktüberwachung
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Marktüberwachung in Baden-Württemberg
Von den Marktüberwachungsbehörden in Baden Württemberg sind im Jahr 2009 auf der Grundlage des Geräte-
und Produktsicherheitsgesetzes insgesamt 3.012 Produkte überprüft worden. Im Rahmen der aktiven und reaktiven
Marktüberwachung wurden insbesondere technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte überprüft,
bei denen Informationen über Sicherheitsmängel vorlagen.
Vor Ort können von den Marktüberwachungsbehörden meist nur formale und einfachere Prüfungen durchgeführt
werden. Labormäßige Überprüfungen werden in der Regel in der Geräteuntersuchungsstelle bei der Landesanstalt
für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg für die Marktüberwachungsbehörden des Landes
durchgeführt. Im Jahr 2009 wurden dort insgesamt 115 Produkte, davon 89 im Rahmen der aktiven und 26
im Bereich der reaktiven Marktüberwachung, überprüft. Zusätzlich wurde von der Geräteuntersuchungsstelle in
16 Fällen zu speziellen sicherheitstechnischen Fragestellungen Stellung genommen. Von den labormäßig untersuchten
Produkten waren lediglich 10 % ohne Mängel. Bei 90 % der untersuchten Produkte wurden formale und
sicherheitstechnische Mängel festgestellt.
Geprüft wurden u. a. Maschinen und elektrische Produkte wie z. B. Kompressoren, Küchenmaschinen, Toaster,
Heizlüfter, Tischgrills, Leuchten, Nachtlichter, Mehrfachsteckdosen sowie typische Verbraucherprodukte wie Spannungsprüfer,
Multimeter und Elektro-Schockprodukte und Kinderspielzeug wie Kunststoffspielzeug, Kinderherde,
Spielplatzgeräte.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Aktive Marktüberwachung
Die Aktionen der Bundesländer zur aktiven Marktüberwachung wurden auf nationaler Ebene im Arbeitsausschuss
Marktüberwachung abgestimmt. Baden-Württemberg überprüfte im Berichtsjahr 2009 schwerpunktmäßig
u. a. Kompressoren, Küchenmaschinen, Steckerleuchten und Kunststoffspielzeug.
Elektrische Steckerleuchten
Das Regierungspräsidium Tübingen ließ 18 verschiedene Steckerleuchten (Steckernachtlichter) sicherheitstechnisch
überprüfen. Bei 14 Produkten ergaben sich mittelschwere bis schwere Mängel. Sicherheitstechnisch zu beanstanden
waren im Wesentlichen abnehmbare Gehäuse, leicht zerbrechliche Gehäuse und spielzeugähnliches
Aussehen. Hat ein Nachtlicht zum Beispiel die Form einer Ente, ist damit zu rechnen, dass ein Kind das Nachtlicht
in Wasser taucht und anschließend in die Steckdose steckt. Ein so ausgelöster elektrischer Schlag hätte fatale
Folgen. Ein abnehmbares oder beschädigtes Gehäuse macht elektrisch aktive Teile zugänglich und birgt – sowohl
für Erwachsene als auch für Kinder – die Gefahr eines elektrischen Schlages. Das Inverkehrbringen solcher Produkte
wurde untersagt.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
37

Bei den anderen mit Mängeln behafteten Produkten wurden in Abhängigkeit des festgestellten Risikos die nach
dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Regierungspräsidium Tübingen
Schwerpunkte in der Tätigkeit eines Marktüberwachungsreferates
Die Überwachungsschwerpunkte des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Rahmen der aktiven Marktüberwachung
im Jahr 2009 ergeben folgendes Bild:
Produktgruppe
Anzahl überprüfter
Produkte
davon vertiefte
Überprüfung
durch LUBW
Bemerkung
Motorbetriebene Haushaltsgeräte
mit Misch-, Rühr- und Schneid -
werken/Mixer
15 15
Kompressoren – 50 Liter 10 10 Zusätzliche Schweiß- und Druckprüfung
durch die MPA Stuttgart
Spielzeug aus Kunststoffen und
Gummi sowie Fahrzeuge für
Kinder
245 16 Prüfung und Probenahme in
Amtshilfe
Spielplatzgeräte 3 3 Kurzfristige Aktion nach Auftrag
des UVM
Summe 273 44
Regierungspräsidium Karlsruhe
Kompressoren
Im Rahmen der Jahresaktion „Kompressoren“ wurde die Materialprüfungsanstalt (MPA) an der Universität Stuttgart
mit den vorgesehenen Druckprüfungen betraut. Dies war erforderlich, da die Geräteuntersuchungsstelle
(GUS) an der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg nicht über die hierfür
notwendigen Prüfmöglichkeiten verfügt. Zusätzlich erfolgten durch die GUS Prüfungen hinsichtlich mechanischer/
elektrischer Sicherheitsaspekte der Kompressoren. Prüfplan und Details der Beauftragung und des Ablaufs wurden
zunächst mit der MPA und der GUS abgestimmt. Im Unterschied zu einer ähnlichen, im Jahr 2004 durch ein
Gewerbeaufsichtsamt durchgeführten Aktion standen dieses Mal Kompressoren mit einem Volumen von 50 Liter
im Focus.
38

Gegenstand der externen Prüfung durch die MPA war die Röntgenprüfung der Behälterlängsnaht, eine Funktionsprüfung
der Sicherheitsventile sowie eine Druckprüfung unter den Bedingungen des Anhangs 1 der Richtlinie
87/404/EWG für einfache Druckbehälter (5-facher Betriebsdruck bei –10°C).
Aus dem bereits vorliegenden Teilbericht der MPA geht hervor, dass im Rahmen der Aktion „Kompressoren“
zwar teilweise Fertigungsmängel festgestellt werden konnten, sich daraus aber voraussichtlich keine wesentlichen
sicherheitstechnischen Mängel ableiten lassen. Die abschließende Bewertung des Regierungspräsidiums steht
noch aus.
Im Zuge der Aktion „Kompressoren“ haben sich bei der praktischen Durchführung mehrere Problembereiche herauskristallisiert.
Bei 50 l-Kompressoren handelt es sich um Produkte, die bezüglich Größe und Preis deutlich über
dem Durchschnitt der Produktgruppen lagen, die bisher im Rahmen von Schwerpunktaktionen des Regierungsprä
sidiums bearbeitet wurden. Größe und Gewicht der Produkte erforderten schon bei der Probenahme einen erhöhten
planerischen und logistischen Aufwand, da z. B. ein normaler Pkw zum Transport nicht ausreichte und die
Probenahme von einer Person allein nicht zu bewerkstelligen war. Die Probenahme gestaltete sich im Baumarktbereich
relativ problemlos. Hier bewegte sich die Preisspanne der Produkte im Bereich von 180 – 300 €. Wegen der
auf wenige Anbieter eingeschränkten Angebotspalette in Baumärkten musste die Probenahme für den angestrebten
Prüfmusterumfang auf Fach- und Einzelhandelsgeschäfte ausgedehnt werden. Bei Produktpreisen bis ca.
1.000 € war dort jedoch nur eine sehr geringe Akzeptanz für die kostenfreie Probenahme anzutreffen. Hier
konnte eine Probenahme oft erst nach intensiver Information über die gesetzlichen Grundlagen der Marktüberwachung
und nach mehrfachen Nachfragen vorgenommen werden. Teilweise wurde eine Probenahme auch erst
gestattet, nachdem der Produkthersteller die Bereitschaft gezeigt hatte, die Kosten für den Händler zu übernehmen
bzw. ein weiteres Produkt bereitzustellen. In einem Fall wurde die Probenahme faktisch verweigert. Das daraufhin
eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde nach der ersten Anhörung aufgrund der schwierigen
Ermittlungslage jedoch nicht weiter verfolgt.
Weiterhin stellt sich bei Produkten dieser Größe das Problem der Zwischenlagerung bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens.
Insgesamt wurden bei dieser Aktion aufgrund der geschilderten Besonderheiten trotz der
zahlenmäßig relativ geringen Prüfmusterzahl nicht unerheblich Personalressourcen gebunden.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Spielplatzgeräte
Die Überprüfungsaktion von Spielplatzgeräten ging auf eine Verbraucherbeschwerde zurück. Die Beschwerde
beinhaltete Hinweise auf sicherheitstechnische Mängel bei bestimmten Spielplatzgeräten. Die auf öffentlichen
Spielplätzen aufgestellten Geräte wurden vor Ort gemeinsam mit der Geräteuntersuchungsstelle der Landesanstalt
für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (GUS) einer entsprechenden Teilprüfung hinsichtlich
möglicher Absturzgefahren unterzogen.
Bei der Aktion „Spielplatzgeräte“ wurden zwei Aufsichtbehörden in anderen Ländern mittels des Informationsund
Kommunikationssystems ICSMS (Internet-supported Information and Communication System for Market Surveillance;
www.icsms.org) informiert, da der Hersteller dort ansässig war. Die eigenen Ermittlungen des Regierungspräsidiums
bei einem weiteren in Baden-Württemberg ansässigen Hersteller dauern noch an. Bei diesen Geräten
ist die Ausführung der Absturzsicherungen an sogenannten Rampen zu bemängeln. Aufgrund einer schwierigen
rechtlichen Sachlage durch die unterschiedliche Auslegung von national gelisteten, einschlägigen Normen
durch Hersteller, Prüfstellen und anderen Überwachungsbehörden wurden bisher noch keine Maßnahmen gegen
den hiesigen Hersteller ergriffen. Das Regierungspräsidium beabsichtigt, das Thema weiter zu verfolgen.
Regierungspräsidium Karlsruhe
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Einzelbeispiele aus der reaktiven Marktüberwachung
Spielzeug-Taschenlampe als Beilage zu einem Kinderheft
Einem bekannten Kinderheft wurde als Extra eine „Spielzeugtaschenlampe“ beigelegt. Das Heft mit der Taschenlampe
wurde in mehreren europäischen Staaten in Verkehr gebracht. Nach Erscheinen dieses Heftes am 10. November
2009 berichteten Käufer in einigen wenigen Fällen von einem technischen Defekt, der zu einer Entladung
der Batterien und dadurch zu einem Anschmelzen des Kunststoffgehäuses führte.
39

Daraufhin überprüfte das Landeskriminalamt Kiel die Taschenlampe. Im Untersuchungsbericht wurde festgestellt,
dass durch eine in den Lampenschaft hinein ragende, ungeschützte Schraube die äußere Isolierschicht der Batterie
beschädigt wurde. Dadurch wurde ein Kurzschluss verursacht. Der Kurzschlussstrom floss auch über die
Klemmverbindung am unteren Batteriekontakt. Die elektrische Energie wurde in Wärme umgewandelt, was zu
den Schmelz- und Brandspuren am Boden der Taschenlampe bzw. in dem untersuchten Fall auf einem Kopfkissen
im Kinderbett führte. Eine mögliche Brandgefahr konnte daher nicht sicher ausgeschlossen werden. Die Landeskriminalpolizei
informierte die zuständige Marktüberwachungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein. Von dort
wurde eine Produktinformation in der Datenbank ICSMS angelegt und die für den Verlag örtlich zuständige
Marktüberwachungsbehörde, das Regierungspräsidium, in Kenntnis gesetzt.
Der Verlag hat sich auf Intervention der baden-württembergischen Marktaufsichtsbehörde entschieden, die Ausgabe
12/2009 des Heftes mit der fehlerhaften Taschenlampe freiwillig aus dem Verkauf zu nehmen und zurück zu
rufen. Die Händler wurden unverzüglich aufgefordert, die entsprechende Ausgabe unmittelbar aus dem Regal zu
nehmen, die Abonnenten wurden am selben Tag postalisch informiert und ein Warnhinweis auf die Internetseite
des Verlages sowie auf die Homepage der Zeitschrift gestellt. Darüber hinaus wurde in der am 8. Dezember 2009
erschienenen Ausgabe 01/2010 ein Warnhinweis an exponierter Stelle platziert. Über die neue, für europaweite
Produktrückrufe konzipierte Online-Anwendung „Business Application Version 1.0“ der EU-Kommission konnten
durch den Verlag die belieferten Mitgliedstaaten in der EU schnell über das gefährliche Produkt informiert werden.
Außerdem wurde eine europaweite Meldung nach dem in Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG geregelten EUeinheitlichen
Meldeverfahren erstellt, sogenannte „RAPEX-Meldung“. Nach Art. 22 Abs. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 ist dieses System für alle mit einer ernsten Gefahr verbundenen Produkte anzuwenden.
Eine Stichprobenkontrolle im Handel bestätigte den Erfolg der Rücknahmeaktion. Durch die zeitnahe und intensive
Beratung durch das Regierungspräsidium konnte der betroffene Verlag die für einen solchen Fall geltenden gesetzlichen
Pflichten wirkungsvoll und effizient umsetzen.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Medizinproduktegesetz
Überwachung von Herstellern und Betreibern
Referat 57 des Regierungspräsidiums Stuttgart ist u. a. für die Überwachung von Herstellern und Betreibern aktiver
Medizinprodukte ohne Messfunktion sowie landesweit für die Anzeigen klinischer Prüfungen und Leistungsbewertungsprüfungen
und anderer Produkte und bestimmter In-vitro-Diagnostika zuständig.
Nachdem die Anzahl der Anzeigen im Laufe des Jahres 2009 stetig gestiegen ist, wird vermutet, dass die Sponsoren
von klinischen Prüfungen und Leistungsbewertungsprüfungen noch den Anzeigetatbestand des Medizinproduktegesetzes
bis März 2010 nutzen wollen, da anschließend die Zuständigkeit für Anzeigen von klinischen Prüfungen
und Leistungsbewertungsprüfungen auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
in Bonn übergeht. Vermutlich fürchten die Sponsoren, dass durch diese bundesweite Zentralisierung des Anzeigeverfahrens
und gleichzeitiger Umwandlung in ein Genehmigungsverfahren beim BfArM künftig die Verfahren
aufwendiger werden und länger dauern. Auch die Anzahl auf Erteilung von Bescheinigungen nach § 34 Medizinproduktegesetz
nahmen gegenüber dem Vorjahr zu. Es wurden rund 100 Bescheinigungen erteilt.
Aufwendig stellte sich die Einführung der qualitätsgesicherten Überwachung von aktiven Medizinprodukten sowohl
bei Herstellern als auch bei Betreibern dar. Gegenüber der in den Vorjahren praktizierten anlassbezogenen
Überwachung ist die qualitätsgesicherte Überwachung wesentlich personalintensiver. Sie basiert auf einem regelmäßigen
Überwachungsintervall und soll anhand sogenannter „Verfahrensanweisungen“ durchgeführt werden.
Für die qualitätsgesicherte Überwachung werden künftig Gebühren erhoben. Zur Verstärkung des Aufgabenbereichs
wurde Mitte des Jahres zusätzliches Personal eingestellt.
Regierungspräsidium Stuttgart
40

Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Überwachung der geltenden Stoffverbote
Verpackungen, Batterien, (neue) Elektrogeräte und Fahrzeuge nebst Ersatzteilen müssen im Interesse der Verbraucher
und des Umweltschutzes auf verbotene Stoffe überwacht werden (Produktüberwachung). Die Vorschriften zur
abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung – nämlich die Altfahrzeugverordnung, Verpackungsverordnung, Batterieverordnung
(ab 1. Dezember 2009: Batteriegesetz) und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) –
enthalten jeweils konkrete Grenzwerte für die Verwendung von bestimmten Stoffen, sogenannte Stoffverbote. All
diese Vorschriften gehen auf entsprechende EU-Richtlinien zurück.
Ein erster Schritt zum Aufbau einer vollzugsfähigen Verwaltungsorganisation zur Überwachung der Stoffverbote
aus den Vorschriften zur abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung erfolgte in Baden-Württemberg mit dem
„Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform“. Für die Überwachung und Einhaltung der Stoffverbote
nach § 5 ElektroG und der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG sind seit dem 1. Januar 2009 nach
§ 23 Abs.1 Nr. 8 des Landesabfallgesetzes die Regierungspräsidien als höhere Abfallrechtsbehörden zuständig.
Für die Überwachung der Stoffverbote in der Altfahrzeug-, Batterie- und Verpackungsverordnung sind nach dem
Landesabfallgesetz weiterhin die unteren Abfallrechtsbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten zuständig.
Am 1. Juli 2006 sind die Stoffverbote nach § 5 ElektroG in Kraft getreten. Damit wird das Ziel verfolgt, die Menge
umwelttoxischer Stoffe, die in Elektrogeräten enthalten sind und in die Umwelt gelangen können, zu verringern.
Mit der Regelung des § 5 ElektroG werden die Anforderungen der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung
der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-RL) in nationales
Recht umgesetzt. Danach ist es verboten, neue Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr zu bringen, die mehr als
0,01 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, Kunststoffe mit bestimmten bromierten Flammschutzmitteln
oder mehr als 0,01 Gewichtsprozent Kadmium je homogenem Werkstoff enthalten.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
41

3.3 Sozialer Arbeitsschutz
Arbeitszeitschutz
Arbeitszeit in Krankenhäusern und Kliniken
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren führte für Bedienstete der 44 unteren Verwaltungsbehörden
in den vier Regierungspräsidien jeweils eine eintägige Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Arbeitszeit“
mit dem Schwerpunkt „Arbeitszeit des ärztlichen Personals im Krankenhaus“ durch. An den vier Veranstaltungen
nahmen insgesamt 63 Bedienstete aus den unteren Verwaltungsbehörden und den Regierungspräsidien teil.
Ziel der Veranstaltungen war, die Bediensteten der unteren Verwaltungsbehörden im Hinblick auf den für das
Jahr 2010 geplanten Aufgabenschwerpunkt „Arbeitszeit im Krankenhaus“ zu schulen. Dabei wurden zulässige
arbeitszeitrechtliche Möglichkeiten aufgezeigt, die u. a. auf das ärztliche Personal in Krankenhäusern und Kliniken
angewendet werden können. Desweiteren konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits gemachte Erfahrungen
auf diesem Gebiet austauschen. Im Rahmen der Veranstaltungen hatten die Bediensteten auch die
Möglichkeit, mit einem Vertreter aus der Ärzteschaft eines Krankenhauses aus dem jeweiligen Regierungsbezirk
zu diskutieren.
Sozialministerium
Arbeitszeit im Bewachungsgewerbe
Die Veranstaltungen bei den Regierungspräsidien zur Arbeitszeit im Krankenhaus haben gezeigt, dass mit den
stichprobenweisen Überprüfungen der Arbeitszeiten im Bewachungsgewerbe erst nach Abschluss des Aufgabenschwerpunktes
„Arbeitszeit im Krankenhaus“ Ende 2010 begonnen werden sollte. So haben die Bedienstete auch
die Möglichkeit, bereits gewonnene Erfahrungen in diesen Aufgabenschwerpunkt einzubringen. Von Seiten des
Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren ist deshalb geplant, die stichprobenweisen
Überprüfungen der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern in Unternehmen des Bewachungsgewerbes im Jahr 2011
durchzuführen.
Sozialministerium
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen im Rahmen des öffentlichen Interesses
In Zeiten knapper werdender natürlicher Ressourcen wird der Einsatz von energieeffizienten Technologien immer
bedeutender. Ein Automobilzulieferer hat aus diesem Grund die etablierten Technologien auf den Prüfstand gestellt
und eine völlig neuartige Glühkerze für Dieselmotoren entwickelt, die sog. „PSG-Glühkerze“ („Preasure Sensor
Glow Plug“). Diese Glühkerze wird mittels einer Diode gesteuert, was zu einem deutlich verbesserten Abgasverhalten
und einem geringeren Treibstoffverbrauch führt. In Kombination mit einer Keramikkerzenbeschichtung
kann mit der Glühkerze bereits die geplante Abgasnorm „Euro 6“ erfüllt werden.
Diese PSG-Glühkerzen werden noch in „Handarbeit“ an neuartigen Vorrichtungen gefertigt, die nicht mit
etablierten Montageanlagen vergleichbar sind. Auch die völlig unterschiedliche Montagetechnik im Vergleich zu
konventionellen Glühkerzen stellt zusätzliche Anforderungen. Aufgrund von Qualitätsproblemen, Maschinenausfällen
und dem Erfordernis zusätzlicher manueller Prüfoperationen konnten die nicht vorhersehbaren, hohen Auftragszahlen
des Pilotkunden im Rahmen der regulären wöchentlichen Betriebszeiten nicht im ausreichenden
Maße befriedigt werden. Daher beantragte die Firma eine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes
(ArbZG) zur Beschäftigung von Arbeitnehmern im Bereich „PSG-Glühkerzenfertigung“ an den Sonn- und Feier -
tagen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009.
Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG ist das Vorliegen eines „öffentlichen
Interesses“. Ein solches öffentliches Interesse wurde von der Firma in ihrem Antrag ausführlich dargestellt. Zudem
wurde die „PSG-Glühkerzenfertigung“ eingehend inspiziert und im Anschluss ein beratendes Gespräch mit Vertretern
des Betriebs geführt. Die beantragte Ausnahmebewilligung wurde für den beantragten Zeitraum erteilt.
Da die Genehmigung für den Fall, dass einzelne Tatbestandsvoraussetzungen nachträglich entfallen oder andere
Ermessenserwägungen anzustellen sind, den Widerruf der Bewilligung ausdrücklich vorbehalten hatte, wurde
festgelegt, dass die Antragstellerin vierteljährlich darlegen muss, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der
Ausnahme noch unverändert vorliegen.
42

Dieser Forderung kam der Betrieb ordnungsgemäß nach und informierte über jede kurzfristige Änderung in der
Inanspruchnahme von Sonntagsarbeit. Ein Widerruf der Ausnahmebewilligung wurde nicht erforderlich. So
konnte unter gleichzeitiger Beachtung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes ein Betrieb bei der Einführung innovativer
und umweltschonender Technologien unterstützt werden.
Landratsamt Ludwigsburg
Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Schwerpunktkontrollen in Omnibusbetrieben und Gütertransportunternehmen
Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr gehören zu den wichtigsten Vorschriften innerhalb der Europäischen
Union, wenn es darum geht:
– die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu steigern,
– den Arbeitsschutz der Fahrerinnen und Fahrer zu verbessern und
– Wettbewerbsverzerrungen entgegen zu wirken.
Die Gewerbeaufsicht kontrollierte auch im Jahr 2009 die Einhaltung der Sozialvorschriften für das Fahrpersonal
von Omnibussen und schweren Lastkraftwagen. Dabei wurden in 931 Omnibusunternehmen und Güterverkehrsbetrieben
mit Nah-, Fern- und Werkverkehr die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Fahrtunterbrechungen (Pausen)
von insgesamt 5.543 Fahrerinnen und Fahrern (518 Fahrerinnen/Fahrer aus Omnibusbetrieben, 5.025 Fahrerin
nen/Fahrer aus Gütertransportbetrieben) überprüft.
Festgestellte Zuwiderhandlungen Personenverkehr Güterverkehr
Zuwiderhandlungen gegen Formvorschriften* 737 11.725
Zulässige Lenkzeiten überschritten 201 2.824
Nichteinhaltung der Fahrtunterbrechungen (Ruhepausen) 409 21.989
Nichteinhaltung der Ruhezeiten 432 1.627
* Mängel beim Benutzen des Kontrollgeräts; fehlende bzw. unvollständige Fahrnachweise
Verwaltungsmaßnahmen Personenverkehr Güterverkehr
Verwarnungen 35 1.433
Bußgeldverfahren* 181 10.086
* in Bußgeldverfahren gegen Unternehmer oder Disponenten werden regelmäßig mehrere Arbeitnehmer berücksichtigt, die z. B. aufgrund
unzureichender Disposition gegen die Sozialvorschriften verstoßen haben
Das Ergebnis der Überprüfungen zeigte eine hohe Anzahl an Zuwiderhandlungen gegen die zulässigen Höchstlenkzeiten
und Mindestruhezeiten insbesondere im Güterverkehrsgewerbe. Diese hohe Anzahl an Formverstößen,
wie das nicht ordnungsgemäße Aufbewahren bzw. Vorlegen von Lenkzeitunterlagen oder das nicht erfolgte Aufzeichnen
von sonstigen Arbeitszeiten im Rahmen von Fahrtätigkeiten, legen die Vermutung nahe, dass in diesen
Fällen versucht wurde, Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeitvorschriften zu verbergen.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Bei der Überprüfung der Fahrerinnen und Fahrer von Omnibusbetrieben wurde zwar auch eine verhältnismäßig
hohe Anzahl an Formverstößen festgestellt, bezieht man diese jedoch auf die Anzahl der überprüften Fahrerinnen
und Fahrer, ist der prozentuale Anteil der Feststellungen geringer als bei den Güterverkehrsbetrieben.
Der wachsende Straßenverkehr, so genannte „Just-in-Time-Anlieferungen“ und der immer stärker werdende interna
tionale Wettbewerbsdruck führen insbesondere bei Fahrerinnen und Fahrern von Gütertransportfahrzeugen zu
einer erhöhten gesundheitlichen Belastung. Überforderung und Übermüdung kann aber auch zugleich die Sicherheit
des Straßenverkehrs erheblich gefährden. Umso wichtiger ist es, dass die Sozialvorschriften für das Fahrper-
43

sonal sowohl von den Unternehmen im Rahmen der Disposition von Beförderungen als auch von den Fahrerinnen
und Fahrern eingehalten werden.
Das Ergebnis der Kontrollen im Jahr 2009 zeigt, dass Betriebskontrollen durch die Gewerbeaufsicht der unteren
Verwaltungsbehörden weiterhin unerlässlich sind.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren hat eine Informationsbroschüre „Sozialvorschriften
für das Fahrpersonal im Straßenverkehr“ herausgegeben. Die Kurzinformation kann bei der Gewerbeaufsicht
der unteren Verwaltungsbehörden angefordert oder direkt vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familien und Senioren Baden-Württemberg, Postfach 10 34 43, 70029 Stuttgart bezogen werden.
Darüberhinaus steht sie unter http://www.sozialministerium-bw.de/de/Fahrpersonalrecht/84754.html zum He -
runterladen zur Verfügung.
Sozialministerium
Mutterschutz
Kommissioniertätigkeiten: kritische Arbeitsplätze für werdende Mütter
Als problematisch hat sich die Praxis eines großen Versandhausunternehmens erwiesen. Das Unternehmen hatte
in der Vergangenheit die Zusammenstellung der von seinen Kunden georderten Artikel aus den Lagerregalen,
sogenannte „Greifer- bzw. Pickertätigkeit“, als eine für werdende Mütter geeignete Tätigkeit betrachtet. Eine
Arbeits platzüberprüfung durch das Regierungspräsidium führte nun zu einer Korrektur der bisherigen Einschätzung.
Werdende Mütter dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder
bücken müssen. Sie dürfen auch keine Leiter benutzen, da sie hierdurch erhöhten Unfallgefahren, insbesondere
der Gefahr zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt wären.
Im konkreten Fall mussten die Beschäftigten beim Zusammenstellen von Kommissionen Waren aus Regalfächern
in unterschiedlichster Höhe entnehmen. Zur mutterschutzrechtlichen Beurteilung wurde das Unternehmen aufgefordert,
eine genaue und zeitliche Erhebung der „Pickvorgänge“, die erhebliches Beugen und Strecken erfordern,
durchzuführen. Dabei zeigte sich, dass die Tätigkeit nicht nur ein gelegentliches, sondern ein recht häufiges Beugen
und Strecken (ungefähr 12-mal pro Stunde) erfordert.
Um zu gewährleisten, dass sich eine schwangere Beschäftigte nicht erheblich streckt oder bückt, müsste ständig
eine Hilfsperson bereit stehen. Da dies in der Praxis undurchführbar ist, sind in der Regel sogenannte „Picker -
ar beitsplätze“ für werdende Mütter ungeeignet. Bei dem Versandhausunternehmen wurde veranlasst, dass
Schwangere künftig – sofern möglich – in andere Abteilungen versetzt, andernfalls von der Arbeit freigestellt
werden.
Regierungspräsidium Tübingen
Schweinegrippe
In der zweiten Jahreshälfte 2009 war die Schweinegrippe das beherrschende Thema im Mutterschutz. Dem
Regierungspräsidium ist es in einer Vielzahl von Telefonaten mit Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen gelungen,
die Diskussion zu versachlichen. Pauschale Entscheidungen, etwa die Veranlassung eines zeitweisen Beschäftigungsverbots
für bestimmte Berufsgruppen, wie z. B. Arzthelferinnen oder Lehrerinnen, konnten so vermieden
werden. Der Appell an die Eigenverantwortung des Arbeitgebers und der Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung
zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung führten dazu, dass immer eine konstruktive Lösung erreicht
werden konnte. Die Befürchtung, es könnte zu einer Ungleichbehandlung zwischen Lehrerinnen im Angestelltenverhältnis
und solchen im Beamtenverhältnis kommen, bestätigte sich nicht. Nach wie vor sind die Kenntnisse der
Arbeitgeber über ihre Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz eher rudimentär ausgebildet.
Großen Anklang finden die Informationsschriften und die branchenspezifischen Merkblätter, sowie die Check -
lis ten für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung, die auch über die Homepage der Regierungspräsidien
zugänglich sind unter der Adresse:
44

http://www.rp-freiburg.de/servlet/PB/menu/1037088/content.html?classID=1203337
Regierungspräsidium Freiburg
Verwendung eines toluolhaltigen Klebstoffes führt zu Beschäftigungsverbot
In einer kleinen Sattlerei wurde eine schwangere Arbeitnehmerin in Produktionsräumen beschäftigt, in denen
auch mit einem toluolhaltigen Klebstoff gearbeitet wird.
Das Sicherheitsdatenblatt des in Italien hergestellten Klebstoffs lag ausschließlich in englischer Sprache vor. Die
Einstufung des Gefahrstoffes wurde darin bereits nach der seit Januar 2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (CLP-Verordnung
oder GHS-Verordnung genannt) durchgeführt.
Bereits ab einem Anteil von 3 % eines R E Kategorie 2-Stoffes (dies entspricht der alten Kategorie 3) ist das Gemisch
oder die Zubereitung als vermutlich fruchtschädigend einzustufen. Der verwendete Klebstoff enthält ca. 4 %
Toluol und ist daher als fruchtschädigend R E Kategorie 3 eingestuft. Der H-Satz 361d „Kann vermutlich das Kind
im Mutterleib schädigen“ war zudem auf dem Sicherheitsdatenblatt aufgeführt.
Nach der Richtlinie 1999/45/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Zubereitungen (Zubereitungsrichtlinie) wird die Einstufung einer Zubereitung als fruchtschädigend
jedoch erst ab einem Anteil von 5 % eines R E Kategorie 3-Stoffes (z. B. Toluol) notwendig. Dies führt
zu der Eigentümlichkeit, dass die Zubereitung im Gegensatz zum Stoff selbst nicht als fruchtschädigend (R-Satz
R 63 „Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen“) einzustufen ist. Bis Juni 2015 ist im Sicherheitsdatenblatt
weiterhin die alte Einstufung vorzunehmen.
Nach § 7 der Gefahrstoffverordnung hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen durchführen oder ob Gefahrstoffe bei diesen Tätigkeiten entstehen oder freigesetzt werden. Im
Falle des toluolhaltigen Klebstoffes wird beim Kleben des Leders das Lösemittel Toluol freigesetzt. Da jedoch der
Stoff Toluol nach neuer und nach alter Einstufung als vermutlich bzw. möglicherweise fruchtschädigend (neu: R E
Kategorie 2/alt: R E Kategorie 3) gilt, ist eine Weiterbeschäftigung der schwangeren Arbeitnehmerin in denselben
Räumen, in denen mit diesem Klebstoff gearbeitet wird, nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am
Arbeits platz nicht mehr möglich.
Die werdende Mutter wurde umgehend in einen anderen Bereich umgesetzt und wird jetzt mit dem Punzieren der
Sättel weiterbeschäftigt. Beim Punzieren werden dekorative Verzierungen auf reliefartige Weise ins Leder geprägt.
Regierungspräsidium Stuttgart
Unkrautjäten in kniender Körperhaltung
Eine werdende Mutter sollte als Gärtnerin in kniender Haltung Unkraut jäten. Der Arbeitgeber meinte, dass es
durch die abwechslungsreichen Körperhaltungen – stehen, gehen und knien – zu keiner Überbelastung für die
werdende Mutter kommen kann. Gerade im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft wäre eine kniende
Haltung für eine werdende Mutter günstiger, als wenn sie im Stehen Unkraut jäten müsste. Da in § 4 Abs. 2 Nr. 3
Mutterschutzgesetz nur Beschäftigungsverbote für Arbeiten aufgeführt werden, bei denen die werdende Mutter
dauernd hocken oder sich gebückt halten muss, wäre nach Ansicht des Arbeitgebers eine Beschäftigung in
kniender Haltung für eine Schwangere zulässig.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Die kniende Haltung beim Unkrautjäten ist für eine werdende Mutter jedoch keine geeignete ergonomische
Körperhaltung. Es handelt sich dabei um eine gebückte Haltung. Das Vornüberbeugen im Knien stellt eine noch
ungleich gravierendere Fehlbelastung dar, da der Bauch hierbei gegen die gebeugten Oberschenkel gedrückt
wird. Im Herz- und Kreislaufsystem kommt es durch diese Belastung zu einem erhöhten zentralen Venendruck bei
Vermehrung des Plasmavolumens. In der Peripherie, insbesondere in den unteren Extremitäten, kann als Folge
der Kompression der Beckenvenen eine Druckerhöhung auftreten. Eine Rückflussbehinderung durch das Knien
45

ei entsprechender Belastung und evtl. zusätzlicher Disposition ist zusammen mit der tonussenkenden Wirkung
der Gestagene auf die Gefäßmuskulatur der Venen eine der Hauptursachen für die Ausbildung einer Varicosis
und damit ein begüns tigender Faktor für die Erkrankung an einer Thrombose oder Thrombophlebitis in der
Schwangerschaft. Das Komprimieren der Beinvenen mit Thrombose- oder Emboliegefahr und der venösen Plexus
im Becken mit Minderperfusionsgefahr für das Kind wird als kritisch angesehen.
Somit dürfen werdende Mütter nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die in kniender Haltung ausgeführt werden
müssen.
Regierungspräsidium Stuttgart
Psychische Fehlbelastungen
Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung
Der Aufgabenschwerpunkt löste im Vorfeld teilweise intensive und kritische Auseinandersetzungen mit der Zielsetzung
und Durchführung aus.
Für die Überprüfung von Gefährdungsbeurteilungen unter Berücksichtigung psychischer Fehlbelastungen wurden
ab Herbst 2009 zur Umsetzung der LASI-Veröffentlichungen Nummer 52, 31 und 28 eintägige Schulungen für
die Gewerbeaufsicht durchgeführt. Als Referenten bei den Schulungen stellten sich die Mitglieder der langjährigen
Arbeitsgruppe „Arbeitspsychologie“, also erfahrene Gewerbeaufsichtsbeamte und Staatliche Gewerbeärzte,
zur Verfügung. Die Gruppengröße pro Schulung wurde auf 20 Aufsichtsbedienstete begrenzt.
Nach den Schulungen sollen alle Gewerbeaufsichtsbeamte anhand einer Arbeitshilfe zum Einstieg in das Thema
jeweils in zwei Betrieben mit relevanten Indizien für psychische Belastungen das Thema ansprechen. Mit der Aktion
sollen sowohl die Aufsichtsbeamten als auch die Betriebe für das Thema sensibilisiert werden. Teilweise wurde
die Aktion bei den Gewerbeaufsichtsbehörden selbst durchgeführt. Die bisher gesammelten Erfahrungen in den
Betrieben erstrecken sich von „gut, dass sich die Gewerbeaufsicht dem Thema annimmt“, bis zu diffusen Ängs ten
auf Seiten der Betriebe, die daher mit einer Verweigerungshaltung reagieren.
Die Schulungen werden fortgeführt werden. Die Auswertung der Aktion erfolgt im Herbst 2010.
Sozialministerium
Heimarbeitsschutz
Entgeltschutz und Arbeitsschutz für Heimarbeiter
Entgeltschutz
Die Heimarbeitsstatistik weist für das Jahr 2009 weiter sinkende Zahlen aus. Die Zahl der Ausgabestellen für
Heimarbeit (Arbeitgeber) sank auf 831, im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 1,2 %. Bei den in Heimarbeit
Beschäftigten ging sie auf 7.778 zurück, ein Minus von 15,1 %. Nachdem der Rückgang der in Heimarbeit Beschäftigten
sich in den letzten Jahren verlangsamt hatte, ist dieses Mal im Zusammenhang mit der Finanz- und
Wirtschaftskrise auch in diesem Wirtschaftsbereich ein starker Rückgang festzustellen.
46

Heimarbeit nach Wirtschaftszweigen 2009
Lfd.
Nr.
Wirtschaftszweig Auftrag -
geber und
Zwischenmeister
in Heimarbeit Beschäftigte
männnlich weiblich zusammen
01 Chemische und kunststoffverarbeitende
Industrie
128 474 1.221 1.695
02 Feinkeramik und Glasgewerbe 10 53 117 170
03 Eisen-, Metall-, Elektro- und optische
Instrumente
313 518 1.655 2.173
04 Musikinstrumente 2 7 2 9
05 Spielwaren und Festartikel
(ausgenommen Papier und Pappe)
27 122 325 447
06 Schmuckwaren 52 97 195 292
07 Holzverarbeitung 27 137 265 402
08 Papier- und Pappeverarbeitung 36 41 146 187
09 Lederverarbeitung 24 58 139 197
10 Schuhe 5 10 41 51
11 Textilindustrie 29 38 435 473
12 Bekleidung, Wäsche, Heimtextilien 106 72 323 395
13 Nahrungs- und Genussmittel 1 0 3 3
14 Büroheimarbeit 48 132 331 463
15 Sonstiges
23 244 577 821
Insgesamt
Bei den Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen – Bereich Gewerbeaufsicht – haben
nach Reduzierung einer Stelle im Laufe des Berichtsjahres nunmehr acht Entgeltprüferinnen und Entgeltprüfer im
Berichtszeitraum über die Hälfte aller Ausgabestellen und mehr als jede sechste Heimarbeitsstätte unmittelbar
überprüft. Insgesamt 1.898 Kontrollbesuche (minus 5,6 %) verteilen sich auf 478 Überprüfungen bei Auftraggebern
(minus 19,6 %) sowie auf 1.420 Kontrollen bei Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern (geringfügig weniger).
Der Rückgang der Kontrollbesuche bei den Auftraggebern ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass
nach Installation des EDV-Programms zur elektronischen Übermittlung der Heimarbeitslisten an die Regierungspräsidien
diese Rationalisierungsmaßnahme sich jetzt auswirkt und nun bedeutend weniger Hilfestellung und
Beratung erforderlich ist.
831
2.003
5.775
7.778
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Bei den Kontrollen der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der in Heimarbeit Beschäftigten ergaben sich 432
Beanstandungen (minus 53,5%). Auch dieser Rückgang hängt primär mit der Einführung des neuen Systems
(s. o.) zusammen. Die Überprüfungen durch die Entgeltprüferinnen und Entgeltprüfer sowie die anschließend von
den Entgeltüberwachungsstellen eingeleiteten Maßnahmen führten dazu, dass im Jahr 2009 insgesamt 66 Auftraggeber
an 426 in Heimarbeit Beschäftigte Nachzahlungen in Höhe von rund 211.000 Euro zu leisten hatten.
Lediglich in einem Fall kam es zu einem gerichtlichen Verfahren, der mit einem Vergleich endete.
47

Kontrollbesuche bei
Heimarbeitsstätten (Heimarbeiter)
gesamt (nur unmittelbare Kontrolle) 1.420
Kontrollbesuche bei
Ausgabestellen (Auftraggeber)
Erstprüfung 414
Nachkontrolle 64
gesamt 478
Kontrollbesuche bei
Heimarbeitsstätten und Ausgabestellen
unmittelbare Kontrolle bei Heimarbeitsstätten 1.420
Erstprüfung und Nachkontrolle bei Ausgabestellen 478
gesamt 1.898
Revisionsschreiben 217
Heimarbeitsschutz
Beanstandungen
fehlende Heimarbeitslisten und Aushänge 85
Beschaffung, Führung und Aushändigung der Entgeltbelege 63
Auszahlung der Feiertagsvergütung 32
Auszahlung der Urlaubsvergütung 38
Auszahlung des Krankengeldausgleichs 32
fehlender Heimarbeitszuschlag 33
Minderentgelte 50
fehlende Vermögenswirksame Leistungen 25
fehlende Jahressonderzahlungen 43
Transportkosten 18
Mutterschutz 2
Sonstiges 11
gesamt 432
Summe der veranlassten Nachzahlungen 211.490,30 €
von Auftraggeber 66
an Heimarbeiter 426
Arbeitsschutz
Bei Kontrollen in den Heimarbeitsstätten wurde festgestellt, dass bei mehreren Heimarbeiterinnen die von dem
Auftraggeber zur Verfügung gestellten Lötrauchadsorber einen ungenügenden Wirkungsgrad aufwiesen. Die
durch die bleifreien Weichlötarbeiten verursachten Rauche wurden nicht ausreichend erfasst und an den integrierten
Aktivkohlefiltern abgeschieden. Dies führte zu einer erheblichen Raumluftbelastung, die stetig zunahm.
Der Auftraggeber wurde aufgefordert, die Wirksamkeit der Absaugungen in kürzeren Abständen überprüfen zu
48

lassen und wenn nötig einen Filterwechsel vorzunehmen. Das Ergebnis der Prüfung wird künftig dokumentiert
und von den Heimarbeiterinnen mit unterzeichnet.
Kurzarbeit
Durch Einführung der Konjunkturpakete I und II der Bundesrepublik Deutschland konnten manche Auftraggeber
besser auf Auftragseinbußen reagieren und auch ihre in Heimarbeit Beschäftigten mit Hilfe von Kurzarbeit weiter
beschäftigen. Letztendlich aber musste der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise Tribut gezollt werden, wie
sich im Rückgang der Beschäftigtenzahlen deutlich zeigt. Die Entgeltprüferinnen und Entgeltprüfer konnten trotz
intensiven Beratungsgesprächen und Zusammenarbeit mit den zuständigen Agenturen für Arbeit diesem Trend
nicht entgegen wirken.
Sozialministerium
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
49

3.4 Immissionsschutz, Anlagensicherheit, anlagenbezogener Gewässerschutz,
Abfallwirtschaft und -entsorgung
Immissionsschutz – Luftreinhaltung
Emissionserklärungen nach der 11. BImSchV
Wesentliche Aufgabe der Luftreinhaltung ist es, auf der Grundlage der festgestellten Emissionsverhältnisse die Ursachen
von Luftverunreinigungen festzustellen, zu bewerten und darauf aufbauend Maßnahmen zur Minderung
von Luftschadstoffbelastungen zu erarbeiten. Landesweite Emissionsinventare sind somit Voraussetzung für die
Entwicklung sachgerechter Maßnahmenpläne zur Reduzierung regional bzw. weiträumig auftretender Immissions
belastungen, wie sie beispielsweise bei Feinstäuben, bei Stickstoffoxiden oder bei Ozon gemessen werden.
Sie sind damit auch Grundlage für die Maßnahmenplanung nach § 47 BImSchG i. V. m. § 11 der 22. BImSchV.
Seit 1994 werden in Baden-Württemberg Luftschadstoffemissionen im Zweijahres-Rhythmus veröffentlicht. Die
Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) wertet die Daten aus und erstellt
ein Luftschadstoff-Emissionskataster für Baden-Württemberg. In diesem Kataster werden die Daten und Emissionen
verschiedener Quellengruppen wie Verkehr, kleine und mittlere Feuerungsanlagen sowie Industrie erfasst.
In der Quellengruppe „Industrie“ werden die Daten und Emissionen aus Betrieben mit genehmigungsbedürftigen
Anlagen erfasst, die nach der 11. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (11. BImSchV) verpflichtet
sind, eine Emissionserklärung abzugeben. Für das Bezugsjahr 2008 liegen in der Gruppe „Industrie“ landesweit
Daten von 1.459 Betrieben mit 1.936 Anlagen vor. Unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes werden die
genehmigungsbedürftigen und nach der 11. BImSchV erklärungspflichtigen Anlagen entsprechend dem Anhang
zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in zehn Anlagengruppen eingeteilt.
TÄTIGKEITSBERICHTE UMWELTSCHUTZ
Verteilung der 1936 erklärungspflichtigen Anlagen nach Anlagengruppen der 4. BImSchV in Baden-
Württemberg für das Jahr 2008 (Daten und Grafik: LUBW, Ref. 31).
Neben emittentenbezogenen Ursachenanalysen können Emissionskataster mit allen relevanten Quellengruppen
sowie den wichtigsten Schadstoffen und Schadstoffgruppen auch eingesetzt werden, um über Ausbreitungsrechnungen
Immissionsmodellierungen vorzunehmen. Dadurch ist es möglich, erwartete Immissionen für unterschiedliche
Szenarien zu berechnen und somit Trends für verschiedene Ausgangssituationen zu erhalten. Weiterhin
können kleinräumige Belastungssituationen durch Immissionsmodellierungen quellenspezifisch zugeordnet werden,
um risikoadäquate Minderungsstrategien zu erarbeiten. Daneben dienen die Erkenntnisse aus Emissions -
katastern auch den Kommunen als Planungsinstrument für die Bauleitplanung.
Der komplette Bericht „Luftschadstoff-Emissionskataster Baden-Württemberg 2008“, in dem u. a. die genannten
Daten aus dem Bereich „Industrie“ aufgeführt sind, ist auf der Internetseite der LUBW veröffentlicht. Über die Internetseiten
der LUBW ist bereits eine Auflösung der Emissionsdaten bis auf Stadt-/Gemeindebene der bisher er-
51

stellten Emissionsberichte möglich. In der herunterladbaren Textversion wird die räumliche Verteilung und zeitliche
Entwicklung der Emissionen in Baden-Württemberg dargestellt. (Link: http://www.ekat.baden-wuerttemberg.de).
Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg
52

Überprüfung der Emissionserklärungen nach der 11. BImSchV – ein Erfahrungsbericht aus dem Vollzug
Die Abgabe der Emissionserklärung nach der 11. BImSchV erfolgt in Baden-Württemberg seit 2008 über die
bundeseinheitliche Erfassungssoftware BUBE-Online. Bedingt durch die Verzögerung bei der Fertigstellung der
Software wurden die Behörden gebeten, den Unternehmen eine verlängerte Frist zur Datenabgabe bis zum 30.
Oktober 2009 einzuräumen und bis dahin diesbezüglich keine Verwaltungszwangsmaßnahmen anzuwenden
oder Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.
Die Daten der Emissionserklärung werden von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-
Württemberg (LUBW) entgegengenommen, plausibilisiert und ggf. in Zusammenarbeit mit den Anlagenbetreibern
oder der Behörde korrigiert bzw. ergänzt. Die Genehmigungsbehörden werden nur in Einzelfällen, beispielsweise
bei Terminüberschreitungen, in den Prüfprozess der LUBW einbezogen.
Im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Tübingen haben 33 von insgesamt 92 erklärungspflichtigen
Betrieben ihre Emissionserklärung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist abgegeben. Mit Schreiben vom 2. November
2009 wurden diese Betriebe von der LUBW schriftlich aufgefordert, die Abgabe der Emissionserklärung
bis spätestens 13. November 2009 nachzuholen. Dieser Aufforderung kam nur ein Betrieb nicht nach, der jedoch
seine Emissionserklärung zwischenzeitlich ebenfalls abgegeben hat.
Regierungspräsidium Tübingen
Immissionsschutz – Lärm und Erschütterungen
Bauleitplanung – Herausforderung für Städte und Gemeinden
Im Jahr 2009 gingen bei der Gewerbeaufsicht des Landratsamtes auffallend viele Lärmbeschwerden ein. Verursacht
wurden diese häufig durch den Sportbetrieb auf benachbarten Sportanlagen und Freizeitspielplätzen sowie
durch Veranstaltungen in Mehrzweckhallen. Anwohner klagten über Ruhestörungen beispielweise durch Trillerpfeifen,
Lautsprecherdurchsagen, laute Musik und Zuschauergeschrei bei Fußballturnieren.
Besonders beeinträchtigt fühlten sich die Beschwerdeführer, wenn die Störungen in die Nachtzeit hineingingen
oder die Spiele an Sonntagen stattfanden. Nächtliche Lärmbelästigungen traten besonders durch Musikveranstaltungen
in Mehrzweckhallen auf. Nicht unerheblich ist dabei der Lärm, der durch das laute Verhalten der Besucher
auf den Parkplätzen und das An- und Abfahren der Fahrzeuge verursacht wurde. Die unmittelbare Nähe
von Wohnbebauung zu Sportanlagen ist sicherlich ein Hauptgrund für die Beeinträchtigung der Anwohner. Oft
liegen diese so dicht beieinander, dass nicht einmal mehr aktive Schallschutzmaßnahmen, wie z. B. ein Lärmschutzwall,
errichtet werden können. Diese Problematik könnte jedoch bereits in der Planungsphase erkannt und
berücksichtigt werden.
TÄTIGKEITSBERICHTE UMWELTSCHUTZ
Typische Gemengelage von Sportplatz und Wohnbebauung
53

Es hat durchaus Vorteile, wenn Sportstätten und Spielplätze in engem räumlichen Zusammenhang zur Wohnbebauung
stehen. Sie sind für Kinder und Jugendliche leicht erreichbar und bieten ihnen gleichzeitig Schutz. Andererseits
ist aber auch die Schutzwürdigkeit der direkten Anwohner zu berücksichtigen.
Die Lärmproblematik ist meistens fachlich komplex und sehr zeitaufwendig in der Bearbeitung. Für die Gewerbeaufsicht
bedeutet dies nicht selten eine jahrelange Auseinandersetzung mit der Materie und die anspruchsvolle
Herausforderung, eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten zu finden. Es ist daher besonders wichtig, bereits im
Rahmen der Bauleitplanung solche Schwierigkeiten zu erkennen und diese zukünftigen Konfliktsituationen im Vorfeld
auszuschließen.
Landratsamt Ostalbkreis
Windkraftanlagen
Angesichts der Verknappung fossiler Energieträger sowie der Bemühungen um eine CO 2 -Reduktion spielen erneuerbare
bzw. regenerative Energien eine immer größere Rolle. Seit Anfang der 90er-Jahre hat die Nutzung
der Windenergie in Deutschland einen Aufschwung genommen. Seit 2004 entstehen auch im Ostalbkreis größere
Windparks mit drei bis sieben Windkraftanlagen. Die Leistung der einzelnen Anlage beträgt dabei ca. 2 MW
bei einer Nabenhöhe von ca. 100 m und einem Rotordurchmesser von bis zu 92 m. Die im Regionalplan zur
Windkraftnutzung freigegebenen Flächen sind im Ostalbkreis mittlerweile alle bebaut. Derzeit wird geprüft, ob
weitere Flächen ausgewiesen werden können.
Im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für diese Windparks sind von der Gewerbeaufsicht
u. a. die Belange des Umweltschutzes eingehend zu prüfen. Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Lärmemissionen,
der Schattenwurf, die Anlagensicherheit und der Einsatz wassergefährdender Stoffe. Vereinzelt kommt
es nach dem Bau der Anlagen zu Beschwerden wegen der von den Anlagen nachts ausgehenden Lärmemissionen
(Rotor- und Getriebegeräusch). Die von der Gewerbeaufsicht durchgeführten Lärmmessungen ergaben allerdings
bisher in keinem Beschwerdefall eine Überschreitung der zulässigen Lärmimmissionsrichtwerte.
Landratsamt Ostalbkreis
Immissionsschutz – Gerüche
Geruchsproblematik bei Imbissstuben
Im Anbau eines etwa 15 Meter hohen Wohn- und Geschäftshauses sollte eine Imbissstube eingerichtet und betrieben
werden. Eine Ableitung der Küchenfortluft über das Dach des Wohnhauses war im vorliegenden Fall
nicht ohne Weiteres möglich. Daher war eine Abluftreinigung mittels Aktivkohlefilter vorgesehen. Im Baugenehmigungsverfahren
wurde in einer Einzelfallprüfung der Nachweis der Gebietsverträglichkeit durch eine Immissionsprognose
gefordert. Hintergrund dieser Forderung war die enge räumliche Bebauung, die erhebliche Vorbelas
tung sowie die unmittelbare Nähe von anderen Emmissionsquellen. Aufgrund der Vorbelastung wurde eine
Kontingentierung in Höhe von 50 % für eine weitere Emmissionsquelle festgelegt.
Es war geplant, die über eine Lüftungshaube erfasste Küchenabluft durch einen ausreichend dimensionierten Aktivkohlefilter
zu reinigen und horizontal ins Freie abzuleiten. Da die geplante Kanalmündung der Küchenfortluft
etwa fünf Meter von einem Fenster (Immissionsort) entfernt läge, wurde die Einhaltung der Immissionswerte nach
der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) seitens der Gewerbeaufsicht angezweifelt. Insbesondere musste dem hohen
Störgrad einer Imbissstube – im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Fleischdrehspieß und Pizzafertigung
– Rechnung getragen werden. Da Fleischdrehspieße in der Regel kontinuierlich während den Geschäftszeiten
Geruchsstoffe emittieren, ist die jährliche Emissionsdauer entsprechend hoch anzusetzen. Hinzu kommt, dass
durch die Denaturierung von tierischen Eiweißen geruchsintensive Stoffe freigesetzt werden. In unmittelbarer Nähe
werden bereits eine Metzgerei und eine Gaststätte betrieben, welche deutlich wahrnehmbare Gerüche emittieren.
Aufgrund der räumlichen Randbedingungen sowie der Vorbelastung war eine Geruchsausbreitungsrechnung erforderlich.
Da in diesem Kontext keine Geruchsemissions-Faktoren bekannt waren, wurden an einer vergleichbaren
Einrichtung Geruchsmessungen durchgeführt. Die in der über Aktivkohle gereinigten Küchenfortluft ermittelten
Werte wurden auf die geplante Imbissstube übertragen. Die durchgeführte Geruchsausbreitungsrechnung erfüllte
die Anforderungen des Anhangs 3 der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) und der VDI 3945 Blatt 3.
54

Zunächst wurde die von der Bauherrschaft geplante Ableitung der Küchenfortluft rechnerisch nachvollzogen. Dabei
zeigte sich, dass bei horizontaler Ableitung der unverdünnten, über Aktivkohle gereinigten Küchenfortluft der
zulässige Grenzwert an den Immissionsorten deutlich überschritten wurde. Anschließend wurde die Ableitung
der Küchenfortluft mit den notwendigen baulichen Änderungen erneut berechnet. Bei einer zusätzlichen Verdünnung
der über Aktivkohle gereinigten Küchenfortluft sowie einer vertikalen Abführung nach oben ins Freie wurde
das Kontingent (50 % des Immissionswerts) an den Immissionsorten (Fenster) eingehalten.
Auch wenn die Anwendung der GIRL zur Konkretisierung der Anforderungen an nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen eine „Kann-Bestimmung“ ist, zeigte die Immissionsprognose auf, dass der Betrieb einer Imbissstube unter
den geplanten Betriebsbedingungen und mit den ursprünglich vorgesehenen Immissionsschutzmaßnahmen zu
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes führt, die nach Art, Ausmaß
oder Dauer geeignet sind, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft herbeizuführen. Eine Abführung der Küchenfortluft, wie sie baurechtlich beantragt worden war,
hätte zu einer deutlichen Überschreitung des Immissionswertes geführt.
Es zeigte sich somit, dass eine ausschließliche Reinigung der Küchenfortluft durch Aktivkohlefilter bei so geringen
Entfernungen zu potenziellen Immissionsorten wie im vorliegenden Fall nicht ausreichend ist. Mit Blick auf die
Geruchssituation stellte die Immissionsprognose fest, dass die Grenzwerte bei Umsetzung folgender Anforderungen
voraussichtlich eingehalten werden können:
– Anstelle einer horizontalen Kanalmündung in etwa drei Meter über Boden ist ein Kamin mit einer Kaminmündung
in acht Meter über Boden zu realisieren.
– Die Küchenfortluft ist vertikal nach oben abzuleiten.
– Es ist ein von der Leistung der Lüftungshaube unabhängiger Volumenstrom zu gewährleisten.
– Die Küchenfortluft ist im Verhältnis 1 : 3 mit Frischluft zu verdünnen.
Landratsamt Esslingen
Immissionsschutz – Lichtimmissionen
Beschwerden durch Lichtimmissionen einer großflächigen LED-Anzeige
Ob in New York, Tokyo oder in einer deutschen Großstadt – multimediale Bilderwelten in Riesendimensionen erobern
den öffentlichen Raum. Diese Licht emittierenden Flächen sind vergleichbar mit überdimensionierten Fernsehbildschirmen,
bei denen sich Schriften und Bilder in schneller Folge abwechseln. Hochwertige und helligkeitsstarke
Dioden, sogenannte LEDs, erlauben es selbst am helllichten Tag, meterhohe Videobilder von schier unglaublicher
Brillanz auf Fassaden zu zaubern. Diese Medienfassaden sind ein „Eye-Catcher“ ersten Ranges und
deshalb auch als Werbe- und Informationsmedium interessant.
Eine LED-Anzeigetafel (ca. 5 m x 3,80 m) für Werbung und Veranstaltungsinfos an der Fassade einer Multifunktionshalle
führte durch Aufhellungen in den Wohnräumen der Nachbarschaft zu erheblichen Beschwerden. Zusätzliche
Belästigungen entstehen durch den Wechsel der Licht- und Farbverhältnisse insbesondere bei Werbeblöcken
mit einer Bildwechselrate von ca. 10 s. Die Wohnbebauung ist ca. 150 m entfernt und baurechtlich als
Mischgebiet eingestuft. Durch die Gewerbeaufsicht erfolgt im Regelfall die Messung der Beleuchtungsstärke und
Aufhellung mit einem Luxmeter. Die Messungen und Auswertungen der Lichtimmissionen erfolgten gemäß der
Lichtimmissionsrichtlinie vom 10. Mai 2000, gemessen wurde mittig in der Fensterebene bei geöffnetem Fenster
der Wohnräume der Beschwerdeführer.
TÄTIGKEITSBERICHTE UMWELTSCHUTZ
Bei den Messungen wurden die erwarteten Wechsellichtsituationen (Schwankungen der Beleuchtungsstärke, Hell-
Dunkelübergänge bei den Werbeblöcken) festgestellt. Durch die veränderbaren Betriebszustände sind bei der
Beurteilung der Raumaufhellung die Maximalwerte je nach Aufhellung mit einem Faktor zwei bis fünf zu multiplizieren;
in diesem Fall mit dem Faktor drei. Wegen des Auftretens von intensiv farbigem Licht (Rottöne einer Getränkewerbung)
ist der Messwert zusätzlich mit dem Faktor zwei zu multiplizieren. Der Licht-Immissionsrichtwert
für ein Mischgebiet beträgt in der Zeit von 6:00 – 22:00 Uhr 5 Lux; dieser Wert wurde unter Berücksichtigung
der o. g. Rechenfaktoren mit 10,8 Lux erheblich überschritten. Die Fremdlicht-Aufhellung durch die Straßen- und
Autobeleuchtung betrug lediglich 0,1 Lux und konnte deshalb vernachlässigt werden.
55

Der Betreiber der Anzeigetafel war kooperativ und änderte den Wechsel der Werbebilder durch fließende Bildübergänge,
indem die lichtintensiven Weißtöne bei der Anzeige durch Grautöne ersetzt wurden. Damit gelang
es, die in einem Mischgebiet zulässigen Lichtimmissionsrichtwerte für die Aufhellung einzuhalten. Bei einer Änderung
der Betriebsweise der LED-Anzeige (z. B. hinsichtlich der Grundeinstellungen der LED-Anzeige, Anzeigedauer,
Anzeigen mit intensiver Farbgestaltung, häufiger Bildwechsel) könnten die Werte der Aufhellung für Licht -
immissionen jedoch erneut überschritten werden. Daher wurde der Betreiber verpflichtet, die Betriebsweise der
LED-Anzeige auf der Grundlage eines noch vorzulegenden Gutachtens nachträglich konkret zu definieren.
Grundsätzlich sollte bei Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft des Aufstellungsortes im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens die Vorlage eines Gutachtens über die zu erwartenden Lichtimmissionen (Aufhellung
und Blendung) verlangt werden. Im Gutachten sind Maßnahmen vorzuschlagen, wie bei den vielfältigen
Anzeige- und Einstellungsmöglichkeiten einer LED-Anzeigewand die Einhaltung der Anforderungen der Lichtimmissionsrichtlinie
gewährleistet werden kann.
Standort der Multifunktionshalle,
hier noch Freifläche
LED-Anzeige
Aufhellung der Wohngebäu de
im MI durch LED-Anzeige
Besonders licht- und farbintensive Werbung der LED-Anzeige
Landratsamt Ludwigsburg
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Immissionsschutz – Elektromagnetische Felder
Sendefunkanlagen – auch ein Aufgabenfeld der Gewerbeaufsicht
Die zwangsläufige Folge der Zunahme von Handys und anderen mobiler Kommunikationseinrichtungen ist der
Ausbau der Netze von Sendefunkanlagen. Um den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und somit auch
vor Gesundheitsgefahren sicherzustellen, müssen die Anforderungen der 26. Verordnung zum Bundes-Immissions
schutzgesetz über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) eingehalten werden. Für Hochfrequenzanlagen,
wie z. B. Mobilfunksendeanlagen, legt die 26. BImSchV verbindliche Grenzwerte für die elektrische und magnetische
Feldstärke fest.
In der Bevölkerung gibt es immer wieder Verunsicherungen und Diskussionen, ob die anwachsenden Mobilfunkdienste
zu Gesundheitsgefahren bei Menschen und Tieren führen können. Hierbei werden vor allem so genannte
athermische Effekte angeführt, die auch bei Einhalten der Grenzwerte zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen
führen würden. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg greift bei der Beurteilung
solcher Fragen auf die Einschätzung nationaler und internationaler wissenschaftlich renommierter Expertengremien
wie der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) zurück. Nach übereinstimmender Auffassung dieser
nationalen und internationalen Gremien gibt es derzeit keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass durch den Mobilfunk
oder andere Funkanwendungen bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte Gesundheitsgefahren bei Menschen
oder Tieren ausgelöst werden können.
Der Betreiber einer Sendefunkanlage muss vor deren Inbetriebnahme eine Anzeige an die Gewerbeaufsicht erstatten.
Beizufügen ist eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur, womit bescheinigt wird, dass die Einhaltung
der Grenzwerte der 26. BImSchV sicher gestellt ist. Kommt es dennoch zu Beschwerden von Bürgern
oder sollen Standorte mit hoher Dichte von Sendefunkanlagen geprüft werden, so kann die Gewerbeaufsicht die
Bundesnetzagentur im Einzelfall um Messungen der elektrischen und magnetischen Feldstärke bitten.
Landratsamt Ostalbkreis
Abfallwirtschaft und -entsorgung
Überprüfung der Registerführung für nicht gefährliche Abfälle in Entsorgungsbetrieben
Die Überprüfung der Registerführung für nicht gefährliche Abfälle in Entsorgungsbetrieben bildete im Jahr 2009
eines von mehreren fachlich wichtigen Themen der Gewerbeaufsicht. Der Prüfauftrag erstreckte sich auf Anlagen
privatwirtschaftlicher Betreiber oder öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, da im Zuge der Überprüfung von
Sortier- und Aufbereitungsanlagen sowie von Container-Diensten mit Zwischenlagern oder Umschlaglagern im
Jahre 2008 festgestellt wurde, dass einige der überprüften Entsorgungsbetriebe – darunter auch zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe
– keine oder lediglich unvollständige Register führten.
Als Zielwert je Abfallrechtsbehörde sollten sieben Entsorgungsbetriebe bzw. weniger, wenn weniger Betriebe vorhanden
sind, überprüft werden. Für die Überprüfung der Betriebe wurde durch das damalige Umweltministerium
eine Checkliste für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug zur Verfügung gestellt. Der gesetzte Wert hatte die
Überprüfung von 329 Betrieben im Land zum Ziel. Nach Auswertung der Berichte aus den Regierungspräsidien
erfolgte im Rahmen der Aktion eine Überprüfung von 306 Betrieben. Warum in Einzelfällen keine Überprüfung
eines Betriebes erfolgen konnte, war anhand der Berichtsbögen nicht nachvollziehbar. Denkbar wäre, dass diese
Betriebe nicht mehr existieren oder inzwischen einer anderen Tätigkeit nachgehen. Damit wurde der Zielwert der
Aktion nahezu erreicht.
TÄTIGKEITSBERICHTE UMWELTSCHUTZ
Diese Kontrollaktion durch die Behörden offenbarte in vielen Fällen Versäumnisse der Abfallwirtschaftsbeteiligten,
bestimmte Registerführungspflichten einzuhalten. Eine hohe Mängelquote bezog sich auf das „Wie“ der Erfüllung
gesetzlicher Regelungen aus § 24 Abs. 6 der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
(NachwV). Häufigster Mangel war das Fehlen der erforderlichen Unterschriften im Input- bzw. Outputre gis -
ter. Es wurden aber auch offensichtliche Verstöße festgestellt, bei denen der Betrieb seiner Verpflichtung zur Führung
eines Registers nicht nachgekommen ist. Dies betraf auch anerkannte Entsorgungsfachbetriebe, die eine generelle
Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsstandards gewährleisten sollten. Im Einzelnen ergab
die Auswertung hinsichtlich Zielerreichung und festgestellte Verstöße gegen Registerführungsanforderungen nach
der NachwV folgendes Ergebnis:
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Regierungsbezirk
Soll-Wert Ist-Wert Anzahl Betriebe
mit Input-Register
Formerfordernis
nicht
vollständig
erfüllt
Anzahl Betriebe
mit Output-Register
Formerfordernis
nicht
vollständig
erfüllt
Stuttgart 98 92 91 18 91 25
Karlsruhe 91 85 73 41 77 40
Freiburg 77 72 59 22 55 24
Tübingen 63 60 60 28 56 26
Die Anzahl der festgestellten Verstöße ist wenig erfreulich. Sie weist auf eine unzureichende Befassung der betroffenen
Betriebe mit den gesetzlichen Formerfordernissen zur Registerführung hin. Das Ministerium für Umwelt,
Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg sieht daher weiteren Handlungsbedarf zur Abarbeitung der festgestellten
Mängel. Nachkontrollen und auch die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erscheinen angebracht.
Nach § 61 Abs. 2 Nrn. 7 bis 10 NachwV sind Verstöße gegen die Pflicht zur Führung eines Registers
bußgeldbewehrt.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Abwrackprämie: Fluch und Segen zugleich
„Wohin mit den Altfahrzeugen? Es ist kein Platz mehr da!“ So klagten die Betreiber von Altautodemontagebetrieben
seit Einführung der Abwrackprämie im Januar 2009. Die Fahrzeughalden bei den Autoverwertern stiegen
über das Jahr mehr und mehr an. Die Anlieferung von Altfahrzeugen überstieg die Demontagekapazität der Betriebe
deutlich und irgendwann waren die letzten Winkel der genehmigten Abstellflächen zugestellt. Doch der
Zustrom von Altfahrzeugen riss noch lange nicht ab. Viele Autohändler gaben die Fahrzeuge ihrer Kunden nach
Austausch gegen ein Neufahrzeug bei den Demontagebetrieben ab und so versuchten viele Demontagebetriebe,
Auswege aus dem Dilemma zu finden. Die Lösungen in Eigenregie reichten von der Nutzung nicht immissionsschutzrechtlich
genehmigter und teils unbefestigter Betriebsflächen bis zur riskanten Stapellagerung.
Da diese Umweltprämie bis September 2009 befristet war, konnte davon ausgegangen werden, dass es sich um
ein vorübergehendes Problem handelte. Dennoch mussten die Umweltbehörden auf diese kurzfristig aufgetretene
Situation reagieren, um den Umweltschutz zu gewährleisten und trotzdem den zugelassenen Demontagebetrieben
eine zumutbare Übergangslösung anzubieten.
Den Behörden vor Ort war klar, dass der ungenehmigte Betrieb dieser Lagerplätze zeitweilig geduldet werden
musste, da sonst das staatliche Förderprogramm ins Stocken kommen würde. Mit Schreiben vom 8. Mai 2009
hat das damalige Umweltministerium zum immissionsschutzrechtlichen Vorgehen bei Kapazitätsengpässen bei Altautodemontagebetrieben
und Altautoablagerungsplätzen Regelungen vorgegeben, die maßgeblich zur Entspannung
der Situation beigetragen haben. Eine Duldung konnte den Demontagebetrieben aus Gründen des Umweltschutzes
nur unter strengen Auflagen zugestanden werden. So durften auf den Flächen allein Fahrzeuge abgestellt
werden, für die eine staatliche Förderung gewährt worden war, zudem wurde das Abstellen von beschädig-
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ten Fahrzeugen oder Unfallwagen untersagt. Außerdem musste die Lagerfläche gegen den Zugriff Dritter abge -
sichert sein, um einer Teildemontage durch Unbefugte vorzubeugen. Auf den geduldeten Lagerflächen befanden
sich somit Fahrzeuge, die noch für den öffentlichen Straßenverkehr tauglich gewesen wären und von denen über
die Dauer der Zwischenlagerung bis zu ihrer Demontage keine Umweltgefährdung zu erwarten war. Zusätzlich
wurden die Demontagebetriebe aufgefordert, die Lagerflächen und Fahrzeuge sorgfältig zu überwachen.
Trotz einer maximalen Auslastung der Demontagekapazitäten der Betriebe nahmen die Fahrzeughalden bis zum
Ende der Gewährung der Umweltprämie nur schleppend ab. Die Gründe hierfür liegen in den langen Auslieferungsfristen
der Autohersteller für Neuwagen, die bei einigen Herstellern bis ins Jahr 2010 reichten. Erst wenn
weniger Altautos angeliefert werden, können die Demontagebetriebe die „Autoberge“ effektiv abbauen. Obwohl
die Abwrackprämie auch für die Demontagebetriebe einen unerwarteten Auftragszuwachs bedeutete, befürchten
die Betreiber, dass sie nunmehr auf den großzügig gefüllten Ersatzteillagern sitzen bleiben könnten.
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Erstellung des Oberflächenabdichtungssystems auf einer ehemaligen Hausmülldeponie
Der § 5 der Deponieverordnung (früher § 15 Landesabfallgesetz) sieht ausdrücklich vor, dass eine deponietechnisch
erforderliche Einrichtung – wie zum Beispiel die Erstellung eines Oberflächenabdichtungssystems – durch
die zuständige Behörde abgenommen werden muss. Das Regierungspräsidium wurde mit der Verwaltungsreform
ab 1. Januar 2005 als technische Fachbehörde für eine ehemalige Hausmülldeponie zuständig.
Die in einer ehemaligen Sandgrube angelegte Deponie wurde von 1966 bis 1988 als Hausmülldeponie betrieben
und umfasst eine Fläche von ca. 22 ha. Im Jahr 2004 wurde sie auf Antrag der Stadt vom Regierungspräsidium
offiziell stillgelegt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Stilllegung wurde in den Jahren 2004 bis 2008 auf der
Deponie ein kombiniertes Oberflächenabdichtungssystem erstellt, bestehend aus einer mineralischen Dichtungsschicht,
einer Kunststoffdichtungsbahn und einem elektrischen Dichtungskontrollsystem. Der Verlauf der aufwendigen
Baumaßnahme wurde vom Regierungspräsidium begleitet. Dies erforderte die Teilnahme an den wöchentlich
stattfindenden Baubesprechungen sowie am Ende der Baumaßnahme die Erstellung des Abnahmescheines nach
§ 5 Deponieverordnung.
Zur Vorwegnahme von Setzungen, die auf lange Sicht eine Beschädigung der Dichtung hervorrufen könnten, erfolgte
in den Randbereichen der aufgefüllten ehemaligen Sandgrube eine dynamische Intensivverdichtung; d. h.
mit einer 30 t schweren Stahlplatte und einer Fallhöhe bis zu 20 m wurde eine Fläche von insgesamt 6,5 ha
nachträglich verdichtet.
TÄTIGKEITSBERICHTE UMWELTSCHUTZ
Um das nach den gesetzlichen Vorgaben erforderliche Mindestgefälle zur geordneten Ableitung des Oberflächen
wassers zu erreichen, war es erforderlich, eine Überdeckung der Deponie aufzubauen (Profilierungsschicht).
Hierfür wurden 540.000 t mineralische Reststoffe (Bauschutt und Boden) angeliefert und in einer Mächtigkeit von
bis zu fünf Metern eingebaut.
Die nach der Erstellung der Ausgleichs- und Entgasungsschicht eingebaute Kombinationsabdichtung besteht aus
einer 25 cm dicken Tonschicht und einer darüberliegenden 2,5 mm starken Kunststoffdichtungsbahn. Zur Kontrolle
wurde ein Dichtungskontrollsystem eingebaut. Mittels elektrischer Spannungsmessung können Schäden an der
Kunststoffdichtungsbahn mit einer sehr hohen Genauigkeit erkannt und gezielt repariert werden.
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Zur Oberflächenentwässerung wurde eine Dränmatte und eine 20 cm starke Kiesschicht aufgebracht. Zum Abschluss
wurde der zuvor abgeschobene Boden wieder als Rekultivierungsschicht eingebaut und bepflanzt, sodass
sich die ehemalige Deponie nahtlos in das Landschaftsbild einfügt.
Nach Fertigstellung der Baumaßnahme und Vorlage der entsprechenden Gutachten und Nachweise wurde die
Kombinationsabdichtung durch das Regierungspräsidium gemäß § 5 Deponieverordnung im Jahr 2009 technisch
abgenommen.
Regierungspräsidium Tübingen
Vom Abfall zum Wertstoff
Bei einem Aluminiumrecyclingunternehmen konnte eine umfassende Wiederverwertung gefährlicher Abfälle und
damit die Rückführung wertvoller Sekundär-Rohstoffe in den Wirtschaftskreislauf verwirklicht werden.
In dem Betrieb werden jährlich bis zu 100.000 Tonnen Aluminiumschrotte recycelt. Bei diesem Recyclingprozess
fallen ca. 30.000 Jahrestonnen gefährliche Abfälle, sogenannte Aluminiumsalzschlacken, an. Die Firma hat bereits
in den achtziger Jahren deren Recyclingpotenzial erkannt und in einer ersten Ausbaustufe eine Salzlösestation
einschließlich einer Rekristallisationsanlage errichtet. So konnten die in den Schlacken enthaltenen Salze zurückgewonnen
und im eigentlichen Produktionsprozess im Kreislauf geführt werden. In einem zweiten Schritt wurde
es, bedingt durch fortlaufende technische Weiterentwicklung, möglich, das in der Schlacke enthaltene metallische
Aluminium zurückzugewinnen. Dieses kann nun den eigenen Schmelzanlagen und somit dem Sekun däraluminium
zugeführt werden.
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Als Reststoff blieb lange Jahre Aluminiumoxid übrig, in seinen chemisch-physikalischen Eigenschaften vergleichbar
mit dem bei der Primäraluminiumerzeugung als Zwischenprodukt anfallenden Stoff. Im Zuge weltweit knapper
werdender Ressourcen wurde dieses nicht entsorgt, sondern über 20 Jahre auf der betriebseigenen Deponie
gelagert. Da zum damaligen Zeitpunkt keine Verwertungsmöglichkeiten bekannt waren, wurden neue Absatzmärkte
gesucht und schließlich in der Mineralfaserindustrie gefunden. Das Material wird jetzt dort verglast und
zu Mineralwolle versponnen. Es ist somit gelungen, die im laufenden Betrieb anfallenden Reststoffe zu 100 % in
den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Die neu erschlossenen Verwertungswege sind stabil, langjährige Abnahmeverträge
liegen vor.
In Anbetracht dieser neuen Verwertungsmöglichkeit ergaben sich außerdem neue Perspektiven für das auf der
betriebseigenen Deponie gelagerte Material. Auch dieses kann jetzt erfolgreich in den Wirtschaftskreislauf zurück
geführt werden. An der Stelle der vorgesehen Rekultivierung trat der Rückbau der Deponie. Mittlerweile ist
die Nachfrage stark angewachsen. Namhafte europäische Firmen zeigen Interesse und konkurrieren um das Produkt.
Der Rückbau der firmeneigenen Deponie hat begonnen.
Erschwert wurde der Rückbau allerdings durch zwei Insolvenzen in den Jahren 2002 bis 2006, wechselnde Geschäftsführer
und einen Großbrand Anfang 2008. Um das Risiko für das Land Baden-Württemberg im Falle einer
Insolvenz des Unternehmens zu minimieren, wurden dem Unternehmen Sicherheitsleistungen abverlangt, die
eine ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle im Falle eines Konkurses sicherstellen sollen.
Regierungspräsidium Freiburg
TÄTIGKEITSBERICHTE UMWELTSCHUTZ
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4. ALLGEMEINE VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN, FORTBILDUNG,
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT, GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
ZSV – Zentrale Stelle für die Vollzugsunterstützung
Die Berichterstattung der Zentralen Stelle für die Vollzugsunterstützung der Gewerbeaufsicht (ZSV) konzentriert
sich in diesem Jahr auf das Internetangebot unter www.gaa.baden-wuerttemberg.de. Der Nutzerkreis des Internetangebotes
der ZSV ist sehr vielschichtig. Dies zeigen zahlreiche Anfragen zum Angebot, Rückmeldungen bzw.
Bewertungen sowie die in jüngster Zeit vermehrten Bitten um Erlaubnis, aus der eigenen Homepage auf
www.gaa.baden-wuerttemberg.de verweisen zu dürfen.
So „verlinken“ Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung wie z. B. die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin (BAuA) oder diverse Stadt- und Landkreise auf einzelne Vorschriften oder bieten gleich die
gesamte Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht als empfohlenen „Link“ an. Betriebe, Arbeitsorganisationen,
Betriebsräte, Arbeitssicherheitsfachkräfte, Planer, Ingenieurbüros, Gutachter und Sachverständige, Institute und
Universitäten greifen regelmäßig auf das Angebot zu, selbst aus dem europäischen Ausland gehen Anfragen zur
Vorschriftensammlung ein. Die allgemeine Akzeptanz und das große Interesse der Öffentlichkeit zeigen sich an
den hohen Zugriffszahlen, die sich laut Auswertestatistik in den letzten Jahren fast verdoppelt haben.
Seit mehr als zehn Jahren steht den Besuchern des Internetportals „Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg“ eine
übersichtliche und dennoch umfangreiche Sammlung von Vorschriften, Arbeitshilfen, Leitfäden, Merkblättern, Formularen,
Publikationen und weiteren fachlichen Informationen zur Verfügung.
Das Herzstück des Internetangebots ist die von der ZSV gepflegte und in 29 Sachgebiete unterteilte Vorschriftensammlung
der Gewerbeaufsicht (VSGA). Diese strukturiert die anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Gesetzgeber
(EU, Bund, Land) und Art der Vorschriften (Gesetze, Verordnungen usw.) und vermittelt so einen Überblick
über die jeweils aktuellen Rechtsvorschriften. Bei einer Rechtsänderung erhält die elektronische Fassung der Vorschrift
im Inhaltsverzeichnis einen entsprechenden Hinweis. Sobald die geänderte Rechtsvorschrift in der Vorschriftensammlung
verfügbar ist, wird die betreffende Vorschrift mit einem auffallenden Logo für „Neu“ gekennzeichnet.
Dadurch können sich Nutzer auf einfache Weise auf dem aktuellen Stand halten, ohne die Gültigkeit
der Vorschrift jeweils selbst recherchieren zu müssen. Dieses Angebot stellt vor allem eine wesentliche Hilfe für
Betriebe und Planer dar, die schnell und umfassend die rechtlichen Anforderungen an ihre Planungen oder an
die Erfüllung gesetzlich vorgegebener Maßgaben überprüfen können.
Fragen zur Organisation der Gewerbeaufsicht und Zuständigkeiten werden mittels einer hinterlegten Baden-
Württemberg-Karte und Organisationsdaten beantwortet. Zusätzlich kann eine Adressenliste der Gewerbeaufsicht
Baden-Württemberg heruntergeladen werden. Für viele Fachgebiete stehen Anzeige- und Antragsformulare
in PDF- und Wordformat zum Herunterladen und Ausfüllen zur Verfügung. Die Palette der Merkblätter reicht vom
Informationsblatt für den Bauherrn bis zum Merkblatt über den Verkauf und die Aufbewahrung pyrotechnischer
Gegenstände der Klassen I und II im Einzelhandel. Bei den Fachinformationen werden Broschüren, Branchengutachten
und Leitfäden bereitgestellt, wie zum Beispiel Fachinformationen zu den Themen „Das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungs- und Anzeigeverfahren“ oder „Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“. Einen
ersten Überblick über die fachlichen Inhalte bieten die Rubriken Umweltschutz, Arbeitsschutz und Produktsicherheit.
Darüber hinaus steht dem Nutzer ein Google-unterstütztes Suchsystem zur Verfügung, mit dem außer auf
der ausgewählten Seite der Gewerbeaufsicht auch im Portal Umwelt-BW und Metadaten BW sowie auf der Internetseite
des Ministerums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg und der Landesanstalt für
Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg gesucht werden kann. Diese umfassende Suchmöglichkeit
garantiert ein schnelles und zielführendes Suchergebnis.
Regierungspräsidium Tübingen – ZSV
VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
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Fortbildung der Gewerbeaufsicht
Fortbildungsprogramm der Gewerbeaufsicht 2009
Das fachtechnische Fortbildungsprogramm der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg wird jährlich auf der
Grundlage einer Bedarfsabfrage in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien
und Senioren, den Regierungspräsidien, den Stadt- und Landkreisen und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen
und Naturschutz (LUBW) federführend vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr aufgestellt. Es
unterteilt sich in Dienstanfängerfortbildungen, branchen- und themenspezifische Fachfortbildungen sowie Seminare
und Veranstaltungen der LUBW mit Bezug zur Gewerbeaufsicht.
Im Jahr 2009 umfasste das Programm insgesamt 45 Veranstaltungen. Sieben mehrtägige Veranstaltungen richteten
sich speziell an Dienstanfänger, daneben wurden für ausgebildete Aufsichtskräfte ca. 20 themenspezifische
Fortbildungen durchgeführt. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg bot
14 weitere Fortbildungsveranstaltungen mit einem Themenbezug zur Gewerbeaufsicht an. Darüber hinaus organisierten
die Regierungspräsidien unter Berücksichtigung regionaler Aspekte in 2009 zwei Veranstaltungen, an
denen Aufsichtskräfte aus dem ganzen Land teilgenommen haben. Ferner besteht die Möglichkeit, externe Veranstaltungen
wie Kongresse, Messen und Seminare zu besuchen.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Bauarbeiterschutz – Fortbildung „GutGerüstet“
Unter diesem Motto fand im Rahmen der fachtechnischen Fortbildung der Gewerbeaufsicht am 1. Oktober 2009
im Ausbildungszentrum des Baugewerbes in Donaueschingen ein Fortbildungsseminar zum Gerüstbau statt. Den
für den Bauarbeiterschutz zuständigen Mitarbeitern der Gewerbeaufsicht bei den unteren Verwaltungsbehörden
sowie den Mitarbeitern im Regierungspräsidium mit dem Schwerpunkt Arbeitsschutz wurde eine informative und
praxisnahe Fortbildung geboten. Vertreter eines namhaften Gerüsteherstellers und eines Gerüstbauers unterstützten
mit Gerüstaufbau und -abbau den praktischen Erfahrungsteil dieser von der Berufsgenossenschaft des Baugewerbes
organisierten Veranstaltung.
Zur Einführung in den praktischen Teil wurde die Entwicklung der Rechtslage über die letzten Jahre aufgezeigt. So
mussten bisherige Regelungen aus dem Bereich der Unfallverhütungsvorschriften (z. B. BGV 22), der Normung
(z. B. DIN 4420) sowie die BGR 165 bis BGR 174 zurückgezogen werden, da das Gerüst als solches in seiner Beschaffenheit
nunmehr von der europäischen Normung erfasst wird. Ein Gerüst unterliegt somit den Bestimmungen
des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG), außerdem gelten die Regelungen der DIN EN 12810 für
„Fassadengerüste aus vorgefertigten Bauteilen“. Gleiches gilt für den Aufbau und die Benutzung von Gerüsten, die
wiederum dem Anhang 2 der Betriebssicherheitsverordnung sowie den technischen Regeln zur Betriebssicherheitsverordnung
(TRBS 2121 und 2121-1) unterliegen. Die Standsicherheit als temporäres Bauwerk wird von den Regelungen
der jeweiligen Bauordnung der Länder erfasst. Die Handlungsanleitung für den Umgang mit Arbeits- und
Schutzgerüsten (BGI 663) ergänzt die gesetzlichen Bestimmungen und Normen zum Thema Gerüstbau.
Gerüstehersteller haben mittlerweile die Beschaffenheit ihrer Gerüste durch konstruktive Schutzteile so erweitert,
dass im Regelfall persönliche Schutzmaßnahmen (Anseilschutz) beim Gerüstbau auf das absolut notwendige
Maß reduziert werden kann. Dieser sogenannte „vorauseilende Seitenschutz“ wird beim Gerüstaufbau vor Betreten
der nächsten Gerüstlage montiert.
64
Seitliches Anbringen des vorauseilenden Seitenschutzes

Um Erfahrungen zur Handhabung dieser neuen Schutzeinrichtung zu sammeln, konnten die Teilnehmer unter
fachlicher Anleitung bei dem Gerüstaufbau selbst Hand anlegen. Neben diesem System eines namhaften Herstellers
wurde ein weiteres Gerüst mit der konventionellen Methode (Anseiltechnik) errichtet. Zur dargebotenen Praxis
gehörte auch eine realistische Rettungsübung einer abgestürzten Person. Durch diesen sehr praktischen Teil
der Fortbildung erhielten die Teilnehmer wertvolle Hinweise zu Gerüstbaumängeln und möglichen Ausführungsvarianten.
Aufbau der nächsten Gerüstlage mit Anseiltechnik
Die Teilnehmer der Fortbildung waren sich nach dem theoretischen und praktischen Teil der Fortbildung einig,
dass der sogenannte „vorauseilende Seitenschutz“ aus Sicht des Arbeitsschutzes eine wichtige Maßnahme zur
Reduzierung von Unfällen auf Baustellen darstellt und es wünschenswert wäre, wenn sich diese neue Technik in
der Praxis durchsetzen würde.
Regierungspräsidium Freiburg
Fortbildung im Verwaltungs- und Ordungswidrigkeitenrecht
Zu den Bereichen Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht im sozialen Arbeitsschutz führte das Ministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren auch im Jahr 2009 ein dreitägiges Fortbildungsseminar
durch. Das Seminar zielt darauf ab, das Wissen der technischen Bediensteten der unteren Verwaltungsbehörden
für das Erstellen von Verwaltungsakten in Form von Anordnungen oder Bußgeldverfahren zu vertiefen. Als Dozenten
konnten wie schon in den vergangenen Jahren Rechtsreferenten aus den Bereichen Arbeitsschutz der Regierungspräsidien
gewonnen werden, sodass es möglich war, den insgesamt 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
eine für ihre praktische Tätigkeit angepasste Fortbildungsveranstaltung mit entsprechenden Aufgaben, die
in Gruppenarbeiten zu bearbeiten waren, anzubieten.
Die Beurteilung des Seminars durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer war positiv. Aufgrund des großen Inte -
resses wird die Veranstaltung auch im Jahr 2010 angeboten.
Sozialministerium
Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren hat auch im Jahr 2009 zusammen mit der
Akademie der Polizei in Wertheim zwei- und dreitägige Seminare für Bedienstete der unteren Verwaltungsbehörden,
die in den Bereichen „Betriebskontrollen“ und „Bußgeldsachbearbeitung“ eingesetzt sind, angeboten. An
vier Seminaren zu den „Grundlagen der Sozialvorschriften“ nahmen insgesamt 25 Bedienstete teil. Darüber hinaus
wurden je ein zweitägiger Workshop für Bedienstete aus den Bereichen „Betriebskontrollen“ und „Bußgeldsachbearbeitung“
angeboten. Dabei hatten 20 Bedienstete die Gelegenheit, Fragen und Probleme aus ihren Aufgabengebieten,
die zwischenzeitlich in der praktischen Anwendung des Fahrpersonalrechts aufgetreten sind, zu
erörtern und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
65

Fünf Jahre nach der Verwaltungsreform ist der Bedarf an Schulungen insbesondere zu den „Grundlagen der Sozialvorschriften“
in den unteren Verwaltungsbehörden noch verhältnismäßig hoch. Dies ist jedoch weniger mit einer
Verstärkung des Personals in diesen Bereichen, als mit dem häufigen Personalwechsel zu begründen.
An der vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren in der Akademie in Wertheim
durchgeführten zweitägigen Fachtagung für alle 44 unteren Verwaltungsbehörden nahmen 58 Bedienstete teil.
Sozialministerium
Öffentlichkeitsarbeit
Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Fachgruppe Mutterschutz
Durch die Aktion „Schwangerschaft und Beruf“ ist die Fachgruppe wieder etwas mehr in die Wahrnehmung bei
Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen gerückt. Dabei konnte festgestellt werden, dass gerade schwangere Arbeitnehmerinnen
im Niedriglohnbereich, die in der Stundenentlohnung bei Dienstleistungsunternehmen oder Großbäckereien
(Filialketten) arbeiten, erheblichen Beratungsbedarf haben. Zum einen werden die Schutzbestimmungen
des Mutterschutzgesetzes nicht berücksichtigt und die schwangeren Frauen am üblichen, in diesem Fall nicht
mehr zulässigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt. Zum anderen werden sie bei Beschwerden eher dazu gedrängt,
ohne Lohnausgleich zu Hause zu bleiben oder sich arbeitsunfähig schreiben zu lassen. Geben behandelnde Ärzte
dem Wunsch nicht nach, erleiden die Schwangeren erhebliche finanzielle Nachteile und sind erhöhtem psychischen
Stress ausgesetzt.
So wurde die Öffentlichkeitsarbeit der Fachgruppe verstärkt und wie in den Vorjahren Vorträge z. B. bei Ausbildungsbetrieben,
der Hebammenschule der Kliniken, bei Betriebsräten, bei Gewerkschaften und zur Fortbildung
von Frauenärzten gehalten. Auch bei diesen Veranstaltungen war zu erkennen, dass ein sehr hoher Informationsbedarf
zu den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und deren
Umsetzung besteht.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Arbeitsschutz
Am 27. November 2009 fand mit etwa 200 Teilnehmern das deutsch-französische Forum „Zeitarbeit über Grenzen
hinweg“ in der Stadthalle in Kehl statt. Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern gehört seit geraumer Zeit
sowohl in Frankreich als auch in Deutschland zum festen Bestandteil der Arbeitswelt und ist für den Arbeitsschutz
und die Arbeitsmedizin ein wichtiges Thema.
– Wie ist die Zeitarbeit in Deutschland und Frankreich geregelt?
– Bestehen Unterschiede in rechtlicher und arbeitsmedizinischer Hinsicht?
– Wie gestaltet sich die Situation im grenzüberschreitenden Gebiet?
– Welche praktischen Erfahrungen und Probleme existieren bei der Zeitarbeit und welche Lösungsansätze gibt
es für die Zukunft?
– Wie könnte die Zusammenarbeit besser gestalten werden?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Forums, das vom Arbeitskreis „Arbeitsmedizin – Arbeitsschutz über
Grenzen hinweg“ mit Unterstützung des Euro-Instituts konzipiert wurde. Dem Arbeitskreis gehören deutsche und
französische Arbeitsmediziner sowie Vertreter der für den Arbeitsschutz zuständigen Institutionen im Elsass und
in Baden-Württemberg an. Die sehr interessanten Referate zu dem Forum können auf der Homepage des Euro-
Instituts nachgelesen werden (http://www.euroinstitut.org/wDeutsch/Dokumentation/Arbeitsmedizin.php).
Die deutsch-französische Arbeitsgruppe „Arbeitsschutz über Grenzen hinweg“ hat ihre Arbeiten an einem vergleichenden
Papier über die Voraussetzungen für den Umgang mit Asbest in Frankreich und in Deutschland fortgesetzt.
Das Papier soll den französischen und deutschen Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz als Grundlage dienen,
Betriebe über die Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten mit schwachgebundenen Asbestzementfasern zu
66

informieren. Wenn auch in beiden Ländern dieselben europäischen Regelungen für den Umgang mit asbesthaltigen
Produkten gelten, so zeigte sich, dass im Detail dennoch verschiedene Vorgaben zu beachten sind.
Die gewonnen Erkenntnisse sollen in einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung sowohl Behördenmitarbeitern
als auch Firmen aus Frankreich und Deutschland präsentiert und transparent gemacht werden.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren
VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
67

Anhang
ANHANG
69

Tabelle 1
Personal der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
(besetzte Stellen zum Stichtag 31.12.2009)
oberste Landesober- untere Landes-
Mittelbehörden
Landesbehörden behörden
behörden
Einrichtungen
Summe
männl. weibl. männl. weibl. männl. weibl. männl. weibl. männl. weibl. männl. weibl.
Pos. Personal 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
1 Ausgebildete
Aufsichtskräfte
Höherer Dienst 16 1 53 12 57 9 125 22
Gehobener Dienst 7 6 65 39 154 50 225 96
Mittlerer Dienst 14 3 40 10 54 13
Summe 1 23 7 131 55 251 69 405 130
2 Aufsichtskräfte
in Einarbeitung
Höherer Dienst 3 2 5 2 8 4
Gehobener Dienst 5 7 17 6 22 13
Mittlerer Dienst 0 0 2 0 2 0
Summe 2 8 9 24 8 32 17
3 Gewerbeärztinnen u. -ärzte 1 2 8 3 8
4 Entgeltprüferinnen u. -prüfer 5 2 5 2
5 Sonstiges Fachpersonal
Höherer Dienst 5 3 11 9 1 1 17 13
Gehobener Dienst 2 1 3 1 5 2 10 4
Mittlerer Dienst 1 2 10 9 11 11
Summe 5 7 4 15 12 16 12 38 28
6 Verwaltungspersonal 1 2 7 18 6 42 14 62
Insgesamt 32 13 169 103 296 131 496 247
Tabelle 2
Betriebe und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich
Betriebe
Beschäftigte
Jugendliche Erwachsene Summe
männl. weibl. Summe männl. weibl. Summe
Größenklasse 1 2 3 4 5 6 7 8
1: 500 und mehr 751 6.280 2.667 8.947 580.027 339.787 919.814 928.761
Beschäftigte
2: 20 bis 499 28.028 13.012 7.948 20.960 1.106.357 823.002 1.929.359 1.950.319
Beschäftigte
3: 0 bis 19 254.835 8.333 7.104 15.437 431.242 496.111 927.353 942.790
Beschäftigte
Insgesamt 283.614 27.625 17.719 45.344 2.117.626 1.658.900 3.776.526 3.821.870
70

Tabelle 3.1
Dienstgeschäfte in Betrieben
Anzahl Betriebe *)
aufgesuchte Betriebe
Gr. 1 Gr. 2 Gr. 3 Summe Gr. 1 Gr. 2 Gr. 3 Summe
Nr. Leitbranche 1 2 3 4 5 6 7 8
00 noch nicht umgesetzt 3 43 190 236
01 Chemische Betriebe 43 761 1.285 2.089 29 258 161 448
02 Metallverarbeitung 28 1.539 6.312 7.879 25 394 606 1.025
03 Bau, Steine, Erden 12 2.023 27.511 29.546 3 162 693 858
04 Entsorgung, Recycling 1 164 912 1.077 0 71 607 678
05 Hochschulen, 121 3.550 32.465 36.136 54 169 897 1.120
Gesundheitswesen
06 Leder, Textil 6 332 3.534 3.872 9 94 167 270
07 Elektrotechnik 41 541 1.248 1.830 27 112 88 227
08 Holzbe- und -verarbeitung 9 342 3.847 4.198 5 73 294 372
09 Metallerzeugung 14 248 666 928 15 78 30 123
10 Fahrzeugbau 59 268 478 805 37 71 49 157
11 Kraftfahrzeugreparatur, -handel, 2 864 9.505 10.371 1 63 1.208 1.272
Tankstellen
12 Nahrungs- und Genussmittel 8 805 11.987 12.800 8 130 611 749
13 Handel 40 4.269 43.032 47.341 7 447 2.477 2.931
14 Kredit-, Versicherungsgewerbe 45 1.005 12.961 14.011 6 19 263 288
15 Datenverarbeitung, 21 735 5.451 6.207 3 13 60 76
Fernmeldedienste
16 Gaststätten, Beherbergung 0 890 17.014 17.904 0 48 1.100 1.148
17 Dienstleistungen 35 3.087 42.640 45.762 0 39 870 909
18 Verwaltung 82 2.141 13.741 15.964 6 73 596 675
19 Herstellung von Zellstoff, Papier und 10 148 195 353 8 47 14 69
Pappe
20 Verkehr 22 1.424 10.507 11.953 3 106 460 569
21 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, 7 539 2.232 2.778 1 75 89 165
Vervielfältigungen
22 Versorgung 11 181 627 819 6 17 141 164
23 Feinmechanik 30 678 3.631 4.339 18 118 161 297
24 Maschinenbau 104 1.494 3.054 4.652 53 251 325 629
Insgesamt 751 28.028 254.835 283.614 327 2.971 12.157 15.455
*) Größe 1: 500 und mehr Arbeitnehmer; Größe 2: 20 bis 499 Arbeitnehmer; Größe 3: 0 bis 19 Arbeitnehmer
ANHANG
71

Tabelle 3.1
Dienstgeschäfte in Betrieben
Dienstgeschäfte in Betrieben Überwachung Zulassungen Maßnahmen
darunter
Prävention
Gr. 1 Gr. 2 Gr. 3 Summe in der an Sonn- u. Besicht./ Revisions- erteilt abgelehnt Anord- Verwarn./
Nacht Feiertagen Inspektion schreiben nungen Bußgeld
Nr. 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
00 9 79 249 337 2 0 337 63 67 9 0 18
01 91 425 224 740 2 0 740 241 305 4 8 32
02 73 701 853 1.627 12 0 1.627 467 212 12 4 28
03 9 276 945 1.230 3 0 1.230 211 279 20 28 133
04 0 168 1.282 1.450 3 0 1.450 171 134 11 9 41
05 139 240 1.097 1.476 1 0 1.476 1.182 1.563 21 6 16
06 19 155 216 390 0 0 390 173 37 1 3 6
07 42 185 107 334 5 0 334 114 199 7 4 5
08 13 135 449 597 10 1 597 62 51 14 3 35
09 48 193 84 325 1 0 325 108 114 6 8 2
10 89 121 67 277 1 0 277 58 244 1 2 0
11 1 95 1.847 1.943 1 1 1.943 363 81 4 3 37
12 19 254 891 1.164 21 1 1.164 176 139 5 13 60
13 7 738 3.254 3.999 18 0 3.999 514 380 14 17 172
14 9 23 310 342 1 0 342 63 28 2 1 13
15 9 16 68 93 0 0 93 9 16 1 0 1
16 0 76 1.369 1.445 46 0 1.445 149 39 5 7 11
17 0 48 1.008 1.056 0 0 1.056 108 237 2 4 18
18 7 94 811 912 6 2 912 162 188 11 2 7
19 30 125 25 180 0 0 180 71 29 1 1 2
20 5 169 708 882 4 0 882 259 51 3 9 1.447
21 1 115 112 228 1 0 228 46 31 1 0 4
22 19 20 222 261 2 0 261 63 119 2 3 4
23 30 181 201 412 2 0 412 142 328 5 3 5
24 139 433 505 1.077 5 0 1.077 163 245 12 3 35
∑ 808 5.065 16.904 22.777 147 5 22.777 5.138 5.116 174 141 2.132
72

Tabelle 3.2
Dienstgeschäfte bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen
(außerhalb des Betriebes)
Pos. Art der Arbeitsstelle bzw. Anlage Dienstgeschäfte
1 Baustellen 7.127
2 Überwachungsbedürftige Anlagen 313
3 Anlagen nach BlmSchG 303
4 Lagerung explosionsgefährlicher Stoffe 85
5 Märkte von Volksfesten (fliegende Bauten, ambulanter Handel) 10
6 Ausstellungsstände 6
7 Straßenfahrzeuge 33
8 Schienenfahrzeuge 2
9 Wasserfahrzeuge 0
10 Heimarbeitsstätten 1.898
11 Private Haushalte (ohne Arbeitnehmer) 579
12 Übrige 3.519
Insgesamt 13.875
Tabelle 3.3
Sonstige Dienstgeschäfte Außendienst
Gesamtzahl der Dienstgeschäfte im Außendienst – Besprechungen, Vorträge, Vorlesungen,
Sonstiges –, sofern sie nicht in Betrieben bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen durchgeführt
wurden, beträgt 2.727
ANHANG
73

Tabelle 4
Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten
Gruppe/Tätigkeit
Überwachung
Prävention
Zulassungen
Maßnahmen
Besicht./ Revisionserteilt
abgelehnt
Anord- Verwarn./
Inspektion schreiben nungen Bußgeld
1 Sicherheits- und Gesundheitsschutz
01.01 Arbeitsschutzorganisation 7.457 896 121 8 21 21
01.02 Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie 16.584 839 249 14 32 11
01.03 Arbeitsmittel 12.022 921 76 5 30 7
01.04 Überwachungsbedürftige Anlagen 4.829 2.083 148 10 20 57
01.05 Gefahrstoffe 5.405 583 129 8 16 23
01.06 Explosionsgefährliche Stoffe 1.789 174 108 2 3 2
01.07 Biologische Arbeitsstoffe 162 18 7 0 0 0
01.09 Strahlenschutz 956 944 2.125 16 7 6
01.10 Psychische Belastung 334 31 11 1 1 0
01.11 Beförderung gefährlicher Güter 131 15 3 0 4 1
Summe Gruppe 1 49.669 6.504 2.977 64 134 128
2 Verbraucherschutz und Produktsicherheit
02.01 Geräte- und Produktsicherheit 1.235 0 0 0 0 0
02.02 Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Zubereitung 229 51 3 0 2 1
02.03 Medizinprodukte 218 132 461 2 1 0
Summe Gruppe 2 1.682 183 464 2 3 1
3 Sozialer Arbeitsschutz
03.01 Arbeitszeit 1.408 223 1.278 25 34 35
03.02 Sozialvorschriften im Straßenverkehr 693 240 0 0 12 11.990
03.03 Kinder- und Jugendarbeitsschutz 230 60 137 5 0 20
03.04 Mutterschutz 900 416 377 42 1 1
03.05 Heimarbeitsschutz 1.898 217 2 0 0 0
Summe Gruppe 3 5.129 1.156 1.794 72 47 12.046
4 Umweltschutz
04.01 Anlagensicherheit 1.683 166 97 5 2 5
04.02 Anlagenbezogene Luftreinhaltung 3.969 367 329 25 19 9
04.03 Gebiets-, produktbezogene Luftreinhaltung 1.584 56 47 6 6 2
04.04 Lärm/Erschütterungen 5.768 197 148 29 7 8
04.05 Elektromagnetische Felder, Licht, Wärme 260 13 63 2 0 1
05.01 Sonderabfallwirtschaft 1.042 116 37 0 5 6
05.02 Siedlungsabfallwirtschaft 970 73 155 15 9 42
05.03 Produktverantwortung 136 13 3 0 5 0
05.04 Entsorgungsverfahren 1.250 136 20 4 5 2
06.01 Abwasseranlagen 2.876 980 124 7 11 8
06.02 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 3.621 1.633 65 10 8 5
07.01 Bauleitplanung 945 14 65 2 1 0
Summe Gruppe 4 24.104 3.764 1.153 105 78 88
13 Gesamtsumme 80.584 11.607 6.388 243 262 12.263
74

Tabelle 5
Übersicht Marktüberwachung nach GPSG
Anzahl der überprüften
Produkte
Risikoeinstufung nach Handlungsanleitung für die Ausführung
der Marktüberwachung in Deutschland
Nichtkonf. ohne geringes Risiko mittleres Risiko ernstes Risiko
Risiko
aktiv reaktiv aktiv reaktiv aktiv reaktiv aktiv reaktiv aktiv reaktiv
Hersteller 4 290 1 52 0 54 0 77 0 13
Importeur 6 129 0 53 0 50 1 13 0 13
Händler 777 1.724 58 30 35 78 83 30 12 452
Aussteller 57 7 0 0 0 1 25 25 0 0
priv. Verbraucher 0 18 0 2 0 11 0 6 0 1
gew. Betreiber
Summe 844 2.168 59 137 35 194 109 151 12 479
Gesamt aktiv+reaktiv 3.012
Ergriffene Maßnahmen
Mitteil. an andere Revisionsschr. freiw. Maßn. d. Anordnungen hoheitl. Maßn. Verw. Bußgeld nicht
Behörden Anhörungen Inverkehrbring. Ersatzmaßn. (Warn/Rückr.) Strafanzeige gefunden
aktiv reaktiv aktiv reaktiv aktiv reaktiv aktiv reaktiv aktiv reaktiv aktiv reaktiv
Hersteller 1 34 6 68 2 66 0 0 0 0 0 2 40
Importeur 0 27 0 60 2 61 0 0 0 1 0 0 3
Händler 57 39 10 41 13 54 0 3 0 0 0 8 1.641
Aussteller 0 1 15 0 10 0 0 0 0 0 0 0 2
priv. Verbraucher 1 10 0 2 0 2 0 0 0 0 0 1 0
gew. Betreiber
Summe 59 111 31 171 27 183 0 3 0 1 0 11 1.686
Gesamt aktiv+reaktiv 2.283
Reaktive Marktüberwachung wurde Anzahl
veranlasst durch
Meldungen über das Rapex-System 1.462
Schutzklauselmeldung 24
Behörde 401
privaten Verbraucher 55
gewerblichen Betreiber 10
Unfallmeldung 7
Unfallversicherungsträger 6
Hersteller 119
Einführer, Bevollmächtigter 3
Händler 13
Aussteller 42
Summe 2.142
Überprüfungen betreffen folgende EU-Richtlinien Anzahl
Niederspannungsgeräte (72/23/EWG) 657
einfache Druckbehälter (87/404/EWG) 11
Spielzeug (83/378/EWG) 1.025
Maschinen (98/37/EG) 178
Persönliche Schutzausrüstungen (89/686/EWG) 56
Gasverbrauchseinrichtungen (90/396/EWG) 18
Explosionsgefährdete Bereiche (94/9/EG) 1
Sportboote (94/25/EG) 2
Aufzüge (95/16/EG) 1
Druckgeräte (97/23/EG) 4
Bauprodukte (89/106/EWG) 0
Aerosolpackungen (75/324/EWG, 2
Änderung 94/1 EG)
Outdoor (2001/95/EG) 190
ANHANG
Allgemeine Produktsicherheit (2001/95/EG) 997
Sonstiges (auch nicht harmonisierter Bereich) 5
Summe 3.147
75

Tabelle 6
Dienstgeschäfte und Tätigkeiten des Staatlichen Gewerbearztes im Jahr 2009
Position Tätigkeit Zuständigkeiten Summe
GewAufsicht Bergaufsicht
1 + 3 2 4
1 Außendienst
1.1. Dienstgeschäfte 328 328
1.2. Tätigkeiten
1.2.1. Betriebsbesichtigungen, Überprüfungen 52 52
1.2.2. Besprechungen 346 346
1.2.3. Vorträge (dienstlich) 59 59
1.2.4. sonstige Tätigkeiten 0 0
1.2.5. ärztliche Untersuchungen 211 211
1.2.6. Messungen 84 84
1.2.7. Beanstandungen* 0
2 Innendienst
2.1. Gutachten, Stellungnahmen, Beratungen
2.1.1. Gutachten über Berufskrankheiten und 0
andere berufsbedingte Erkrankungen**
2.1.2. Stellungnahmen bezügl. ASiG* 0
2.1.3. sonstige Gutachten und Stellungnahmen* 0
2.1.4. Beratung in arbeitsmedizinischen Fragen 1.107 1.107
2.2. Ermächtigung von Ärzten
2.2.1. Ermächtigungen durch Staatl.Gewerbearzt 5 5
2.2.2. Stellungnahme zu Ermächtigungen 0 0
2.2.3. Fristverlängerungen 31 31
2.3. ärztliche Untersuchungen
2.3.1. Untersuchungsanlass
2.3.1.1. vorgeschrieb. Vorsorgeuntersuchungen 0 0
2.3.1.2 Berufskrankheiten-Untersuchungen 0 0
2.3.1.3. sonstige Untersuchungen 251 251
2.3.2. Untersuchungsinhalt
2.3.2.1. körperliche Untersuchungen 0 0
2.3.2.2. Röntgenuntersuchungen 0 0
2.3.2.3. Elektrokardiogramme 40 40
2.3.2.4. Lungenfunktionsuntersuchungen 0 0
2.3.2.5. Blutuntersuchungen 40 40
2.3.2.6. Urinuntersuchungen 40 40
2.3.2.7. Hauttests 211 211
2.3.2.8. sonstige medizin.-techn. Untersuchungen 0 0
2.4. Analysen
2.4.1. biologisches Material 0 0
2.4.2. Arbeitsstoffe 0 0
2.4.3. Raumluftproben 0 0
2.4.4. sonstige Analysen 0 0
* Tätigkeiten werden statistisch nicht erfasst *** ärztlich bearbeitete BK-Fälle
76

Verzeichnis 1
Organisationsstruktur der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg
Ministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familien und
Senioren Baden-Württemberg
Sozialer, organisatorischer und
medizinischer Arbeitsschutz
Ministerium für Umwelt,
Naturschutz und Verkehr
Baden-Württemberg
Umweltschutz, technischer
Arbeitsschutz, Marktüberwachung
Regierungspräsidium
Stuttgart
Regierungspräsidium
Karlsruhe
Regierungspräsidium
Freiburg
Regierungspräsidium
Tübingen
Stadt Heilbronn
Stadt Stuttgart
LRA Aalen
LRA Böblingen
LRA Esslingen
LRA Göppingen
Stadt
Baden-Baden
Stadt Heidelberg
Stadt Karlsruhe
Stadt Mannheim
Stadt Pforzheim
LRA Calw
Stadt Freiburg
LRA Breisgau-
Hochschwarzwald
LRA
Emmendingen
LRA Konstanz
LRA Lörrach
Stadt Ulm
LRA Alb-Donau-
Kreis
LRA Biberach
LRA
Bodenseekreis
LRA Ravensburg
LRA Heidenheim
LRA Enzkreis
LRA Ortenaukreis
LRA Reutlingen
LRA Heilbronn
LRA
Hohenlohekreis
LRA Ludwigsburg
LRA
Main-Tauber-Kreis
LRA Freudenstadt
LRA Karlsruhe
LRA Neckar-
Odenwald-Kreis
LRA Rastatt
LRA Rottweil
LRA Schwarzwald-
Baar-Kreis
LRA Tuttlingen
LRA Waldshut
LRA Sigmaringen
LRA Tübingen
LRA
Zollern-Alb-Kreis
LRA
Rems-Murr-Kreis
LRA Rhein-
Neckar-Kreis
LRA
Schwäbisch Hall
ANHANG
77

1. Oberste Landesbehörden
Verzeichnis 2
Fachpersonal der Obersten Landesbehörden und der Mittelinstanz
sowie Anschriften der unteren Verwaltungsbehörden (Stadt- und Landkreise)
Stand: 01.08.2010
1.1 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg
Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
Postfach 10 34 39, 70029 Stuttgart
Telefon (0711) 126-0, Fax (0711) 126-2881
E-Mail poststelle@um.bwl.de
Abteilung 4
– Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Abfallwirtschaft –
Abteilungsleiter: LMR Kreuzberger
Stellvertreter: LMR Baur
Referat 41
– Verwaltung und Recht –
Referatsleiter: LMR Baur
Stellvertreterin: MR`in Werner
Referat 42
– Anlagenbezogener Immissionschutz, Störfallvorsorge –
Referatsleiter: MR Herr, Dr.
Stellvertreter: MR Ertmann, Dr. Dipl.-Chem.
Referat 43
– Gebietsbezogener und verkehrsbezogener Immissionsschutz, Lärm –
Referatsleiter: MR Mezger, Dr., Dipl.-Chem.
Stellvertreter: GD Weese, Dr. Dipl.-Phys.
Referat 44
– Arbeitsschutz und Gentechnik –
Referatsleiter: MR Schröder, Dipl.-Ing.
Stellvertreter: GD Rutscher, Dipl.-Ing.
Referat 45
– Abfallwirtschaft, Abfallrecht –
Referatsleiter: MR Notter
Stellvertreter: MR Hahn
Referat 46
– Siedlungsabfallwirtschaft, Abfalltechnik –
Referatsleiter: MR Kneisel, Dipl.-Ing.
Stellvertreter: MR Wizgall, Dipl.-Ing.
Referat 47
Referat 36
– Umweltradioaktivität und Strahlenschutz –
Referatsleiter: MR Fuchs, Dipl.-Phys.
Stellvertreter: GD Ortwein, Dipl.-Ing.
Abteilung 5
– Wasser und Boden –
Abteilungsleiter: MDgt Fuhrmann
Stellvertreter: LMR Spilok, Dr.
Referat 53
– Gewässerreinhaltung, Wasserwirtschaftliche Übereinkommen –
Referatsleiter: MR Neifer, Dipl.-Ing.
Stellvertreter: HKons. Bley, Dr.
Referat 54
– Wasserversorgung, Grundwasserschutz –
Referatsleiter: MR Langner, Dipl.-Ing
Stellvertreter: HKons. Mader, Dr.
1.2 Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren
Baden-Württemberg
Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart
Postfach 10 34 43, 70029 Stuttgart
Telefon 0711/123-0, Fax 0711/123-3999
E-Mail poststelle@sm.bwl.de
Abteilung 4
– Arbeit und soziale Grundsicherung –
Abteilungsleiter: MDgt Segmiller
Stellvertreter: LMR Qualmann
Referat 41
– Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Arbeits- und Tarifrecht –
Referatsleiter: LMR Qualmann
Stellvertreter: MR Freimuth
Referat 45
– Gewerbeaufsicht, sozialer- und medizinischer Arbeitsschutz –
Referatsleiter: MR Bonnet
Stellvertreter: GD Schaile, Dipl.-Ing.
– Chemikalien- und Produktsicherheit, Marktüberwachung –
Referatsleiter: MR von Locquenghien
Stellvertreter: N.N.
Abteilung 3
– Kernenergieüberwachung, Umweltradioaktivität –
Abteilungsleiter: MDgt Grözinger, Dr. Dipl.-Phys.
Stellvertreter: LMR Rauscher
Referat 31
– Verwaltung und Recht –
Referatsleiter: LMR Rauscher
Stellvertreter: N.N.
Referat 32
– Allgemeine Angelegenheiten der Kernenergieüberwachung –
Referatsleiter: MR Winter
Stellvertreter: MR Glöckle, Dr. Dipl.-Phys.
Referat 35
– Entsorgung und Stilllegung –
Referatsleiter: MR Schwarz,
Stellvertreterin: MR´in Bertram-Berg, Dr. Dipl.-Chem.
78

2. Regierungspräsidien
2.1 Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart
Telefon (0711) 904-0, Fax (0711) 904-11190
E-Mail poststelle@rps.bwl.de
Internet: www.rp-stuttgart.de
Abteilung 5
Referat 54.4
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Arbeitsschutz –
Referatsleiter: GD Mayer
Stellvertreter: RD Schnapper/RD’in Klewin
Referat 57
– Umwelt –
Abteilungsleiter:
Stellvertreter:
AD Uricher
LRD Meinhold
– Chemikalien- und Produktsicherheit, Marktüberwachung –
Referatsleiter: GD Mayer (kommissarisch)
Stellvertreter: N.N.
Referat 54.1
– Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung –
Referatsleiter: LRD Obermüller
Stellvertreter: GD Braunmiller
Referat 54.2
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abfall –
Referatsleiter: LGD Machata
Stellvertreter: RD Bader
Referat 54.3
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abwasser –
Referatsleiter: LRD Meinhold
Stellvertreter: BD´in Krauter
Referat 54.4
– Industrie Schwerpunkt Arbeitsschutz –
Referatsleiter: LGD Maxion
Stellvertreter: GD Dr. Schlieckmann
Referat 54.5
– Industrie Schwerpunkt Anlagensicherheit –
Referatsleiter: GD Dr. Paukstat
Stellvertreter: RD´in Paetzolt-Schmidt
Referat 57
– Chemikalien- und Produktsicherheit, Marktüberwachung –
Referatsleiter: GD Dr. Gräber (kommissarisch)
Stellvertreter: ORR’in Hellwig
2.2 Regierungspräsidium Karlsruhe
Schlossplatz 1-3, 76131Karlsruhe
Telefon (0721) 926-0, Fax (0721) 926-6211
E-Mail poststelle@rpk.bwl.de
Internet: www.rp.baden-wuerttemberg.de
Abteilung 5
– Umwelt –
Abteilungsleiter:
Stellvertreter:
Referat 54.1
AD Wahl
LBD Schnitzler
2.3 Regierungspräsidium Freiburg
Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg
Telefon (0761) 208-0, Fax (0761) 208-394200
E-Mail poststelle@rpf.bwl.de
Internet: www.rp.baden-wuerttemberg.de
Abteilung 5
– Umwelt –
Abteilungsleiter: AD Springer Tel. 208-4274
Stellvertreter: Ltd. RD Horst Richter Tel. 208-4277
Referat 54.1
– Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung –
Referatsleiter: GD Dr. Swarowsky Tel. 208-2094
Stellvertreterin: RD’in Hahn
Referat 54.2
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abfall –
Referatsleiterin: RD’in Bloß Tel. 208-2118
Stellvertreter: GD Kunz Tel. 208-2110
Referat 54.3
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abwasser –
Referatsleiter: Ltd. BD Brand Tel. 208-2132
Stellvertreter: GD Dr. Kaltenmeier Tel. 208-2137
Referat 54.4
– Industrie Schwerpunkt Arbeitsschutz –
Referatsleiter: Ltd. GD Willimsky Tel. 208-2160 u.
0771/8966-420 (DS)
Stellvertreter: GD Oehler Tel. 208-2173
Referat 57
– Chemikalien- und Produktsicherheit, Marktüberwachung –
Referatsleiter Tel. 208-2160 u.
(kommissarisch): Ltd. GD Willimsky 0711/8966420 (DS)
Stellvertreter
(kommissarisch): GD Oehler Tel. 208-2173
Stellvertreter
(kommissarisch): GD Ritz Tel. 208-2181
Das Dienstgebäude der Industriereferate befindet sich in
Schwendistraße 12
79102 Freiburg i. Br.
– Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung –
Referatsleiterin: LRD’in Salchow
Stellvertreter: RD Schüller
Referat 54.2
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abfall –
Referatsleiter: Herr LGD Kessler
Stellvertreter: RD Schilling
Referat 54.3
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abwasser –
Referatsleiterin: LBD’in Adler-Kuhn
Stellvertreter: BD Haller
2.4 Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 757-0, Fax (07071) 757-3190
E-Mail poststelle@rpt.bwl.de
Internet: www.rp.baden-wuerttemberg.de
Abteilung 5
– Umwelt –
Abteilungsleiter:
Stellvertreter:
AD Enkel
Ltd. GD Goossens
ANHANG
79

Referat 54.1
– Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung –
Referatsleiter: N.N.
Stellvertreter: GD Dr. Weimer
Referat 54.2
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abfall –
Referatsleiter: Ltd. RD Ehmann
Stellvertreter: BD König
Referat 54.3
– Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abwasser –
Referatsleiter: N.N.
Stellvertreter: BD Vogel
Referat 54.4
– Industrie Schwerpunkt Arbeitsschutz,
Zentrale Stelle für die Vollzugsunterstützung (ZSV) –
Referatsleiter: Ltd. GD Goossens
Stellvertreter: RD’in Hackenberg
Leiter ZSV: N.N.
Referat 57
– Chemikalien- und Produktsicherheit, Marktüberwachung –
Referatsleiter: Ltd. GD Goossens (kommissarisch)
Stellvertreter: GD Heinzl
80

Verzeichnis 3
Im Berichtsjahr erlassene Rechts- und Verwaltungsvorschriften
von besonderer Bedeutung
Datum Bezeichnung/Betreff Fundstelle
Allgemeines
Sonstige Vorschrift
23.01.2009 Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Abl. EG Nr. L 19
zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen Seite 29
© Europäische Gemeinschaften, http://eur-lex.europa.eu/
Unfallverhütung und Gesundheitsschutz
Gesetz
15.07.2009 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter BGBl. I Nr. 40
(Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) Seite 1775
30.07.2009 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch BGBl. I Nr. 47
(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) Seite 2205
03.08.2009 Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung BGBl. I Nr. 49
am Menschen (NiSG) Seite 2433
Sonstige Vorschrift
30.06.2009 Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Abl. EG Nr. L 170
über die Sicherheit von Spielzeug Seite 1
03.10.2009 Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Abl. EG Nr. L 260
über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Seite 5
Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
(Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
89/391/EWG)
08.10.2009 Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Abl. EG Nr. L 264
über einfache Druckbehälter Seite 12
Technische Regel
09.04.2009 TRBS 2153 – Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer GMBl. Nr. 15/16
Aufladungen Seite 278
15.06.2009 TRBS 1201 Teil 3 – Instandsetzung an Geräten, Schutzsystemen, Sicher- GMBl. Nr. 25
heits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG Seite 527
– Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 14 Abs. 6 BetrSichV
04.05.2009 TRGS 430 – Isocyanate – Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen GMBl. Nr. 18/19
Seite 349
04.05.2009 TRGS 507 – Oberflächenbehandlung in Räumen und Behältern GMBl. Nr. 18/19
Seite 359
27.03.2009 TRGS 528 – Schweißtechnische Arbeiten GMBl. Nr. 12-14
Seite 236
ANHANG
81

04.08.2009 TRBS 2141 Teil 2 – Gefährdung durch Dampf und Druck – Schädigung GMBl. Nr. 35
der drucktragenden Wandung Seite 731
21.09.2009 TRBS 2121 Teil 1 – Gefährdungen von Personen durch Absturz – GMBl. Nr. 40
Bereitstellung und Benutzung von Gerüsten Seite 845
21.09.2009 TRBS 2121 Teil 3 – Gefährdungen von Personen durch Absturz – GMBl. Nr. 40
Gefährdungen und Benutzung von Zugangs- und Positionierungsverfahren Seite 851
unter Zuhilfenahme von Seilen
21.09.2009 TRBS 2141 Teil 3 – Gefährdungen durch Dampf und Druck bei Freisetzung GMBl. Nr. 40
von Medien Seite 854
20.11.2009 TRBS 3121 – Betrieb von Aufzugsanlagen GMBl. Nr. 77
Seite 1602
20.11.2009 TRBS 2152 Teil 3 – Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – GMBl. Nr. 77
Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre Seite 1583
20.11.2009 TRBS 1201 Teil 4 – Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – GMBl. Nr. 77
Prüfung von Aufzugsanlagen Seite 1598
Umweltschutz
Gesetz
30.06.2009 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die BGBl. I Nr. 36
umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren Seite 1582
(Batteriegesetz – BattG)
06.08.2009 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) BGBl. I Nr. 51
Neufassung Seite 2585
Verordnung
30.01.2009 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz- BGBl. I Nr. 5
gesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung Seite 123
der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV)
05.02.2009 Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission zur Durchführung der Abl. EG Nr. L 36
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Seite 8
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Set-Top-Boxen
24.03.2009 Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission zur Durchführung der Abl. EG Nr. L 76
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Seite 3
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht
24.03.2009 Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission zur Durchführung der Abl. EG Nr. L 76
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Seite 17
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät,
Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu
82

ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates
07.04.2009 Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission zur Durchführung der Abl. EG Nr. L 93
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Seite 3
Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die
Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche
Effizienz im Betrieb
29.04.2009 Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung – DepV) BGBl. I Nr. 22
Seite 900
29.04.2009 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen BGBl. I Nr. 22
Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung Seite 900
von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der
Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung – GewinnungsAbfV)
06.05.2009 Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter BGBl. I Nr. 24
Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung – AtAV) Seite 1000
22.07.2009 Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach BArbBl. Nr. 43
dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung Seite 2048
2012 – EHVV 2012)
23.07.2009 Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission zur Durchführung der Abl. EG Nr. L 191
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Seite 26
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Elektromotoren
23.07.2009 Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission zur Durchführung der Abl. EG Nr. L 191
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Seite 35
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte
integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen
23.07.2009 Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission zur Durchführung der Abl. EG Nr. L 191
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Seite 42
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Fernsehgeräten
23.07.2009 Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission zur Durchführung der Abl. EG Nr. L 191
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Seite 53
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Haushaltskühlgeräten
05.10.2009 Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von BGBl. I Nr. 65
Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV) Seite 3182
Sonstige Vorschrift
31.10.2009 Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abl. EG Nr. L 285
Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die Seite 10
umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
© Europäische Gemeinschaften, http://eur-lex.europa.eu/
ANHANG
83

Der Jahresbericht 2009 der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg gibt in
seinem Text- und Tabellenteil einen Überblick über die breitgefächterten
Aufgaben der Gewerbeaufsicht in den Bereichen Immissionsschutz, An la -
gensicherheit, Chemikalienrecht, Abfall, Industrieabwässer, Produkt si cher -
heit sowie technischer und sozialer Arbeitsschutz.
UMWELTMINISTERIUM
MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES