Gewerbeaufsicht Jahresbericht 2009 - Gewerbeaufsicht - Baden ...

Dach der GDA weitergeführt. Neu ist bei der GDA die Verwendung von bundeseinheitlichen Erhebungsbögen
und die Dokumentation, um die vorgeschriebene Evaluation durchführen zu können und der zugehörige Austausch
der Daten.
GDA – Sensibilisierung zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz in Schulen
Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) umfasst zusätzlich fünf Arbeitsprogramme der Kategorie
II. Die Beteiligung an diesen stimmen die Länder und die gemeinsamen landesbezogenen Stellen untereinander
ab. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg ist in der Arbeitsgruppe und in
der Arbeitsprogrammleitung des Programms „Sicherheit und Gesundheitsschutz in Schulen“ vertreten. In der Arbeitsgruppe
wirken staatliche Behörden und Unfallkassen, aber auch andere Partner mit. Die nationale Arbeitsschutzkonferenz
(NAK) hat auf ihrer Sitzung am 12. November 2009 beschlossen, dass die allgemeinbildenden
Schulen im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms stehen. Die notwendigen Anpassungen am Projektplan wurden in
die Wege geleitet, Maßnahmenpakte sind in Ausarbeitung. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien
und Senioren Baden-Württemberg ist in der Arbeitsgruppe zu den übrigen Arbeitsprogrammen der Kate -
gorie II vertreten.
Novellierung der Gefahrstoffverordnung
Mit der Neufassung der Gefahrstoffverordnung wird auf Änderungen im europäischen Chemikalienrecht reagiert.
Der Änderungsbedarf ergibt sich aufgrund der EG-REACH-Verordnung (Nr. 1907/2006) mit Regelungen
zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien sowie der EG-CLP-Verordnung (Nr.
1272/2008) mit Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen.
Die erforderlichen Änderungen aufgrund der REACH-Verordnung betreffen insbesondere die „Herstellungs- und
Verwendungsverbote“ der Gefahrstoffverordnung, die zukünftig weitgehend durch den Anhang XVII der REACH-
Verordnung mit seinen EU-weit rechtsverbindlichen Beschränkungen ersetzt wird. Im entsprechend reduzierten
neuen Anhang II der Gefahrstoffverordnung sind dann nur noch rein nationale und bei der EG bereits notifizierte
Einträge enthalten wie z. B. zu Asbest.
Umfangreicher sind die Auswirkungen der EG-CLP-Verordnung. Sie macht eine Anpassung der Gefahrstoffverordnung
bezüglich der Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung erforderlich. Wegen der bis
zum 1. Juli 2015 reichenden EU-Übergangsregelungen wird die Gefahrstoffverordnung deshalb so umgestaltet,
dass sie bis zum Ablauf aller Übergangsfristen eine praktikable Rechtsgrundlage sowohl für das alte als auch für
das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem bildet. Dazu wird sie weiter auf die Einstufung nach dem alten
EU-System gründen, die Anwendung des neuen Systems zugleich aber zulassen und seine Einführung erleichtern.
Die alten Regelungen sollen mit einer weiteren Änderungsverordnung zum 1. Juli 2015 vollständig gestrichen
werden.
Die mit der EG-CLP-Verordnung vorgenommenen umfangreichen Änderungen im EG-Einstufungs- und Kennzeich
nungssystem sind jedoch nicht kompatibel mit dem kennzeichnungsbezogenen Ansatz des derzeitigen
Schutz stufenkonzeptes. Daher muss die bisherige strikte Kopplung der Schutzstufen an die Kennzeichnung aufgegeben
und die Schutzmaßnahmenpakete entsprechend angepasst werden. Eine Entkopplung der Schutzmaßnahmenpakete
von der Kennzeichnung mit dem „Totenkopf-Symbol“ ist gleichzeitig auch Voraussetzung für die
Umsetzung des vom Ausschuss für Gefahrstoffe erarbeiteten Risikobewertungskonzeptes für krebserzeugende
Stoffe, das derzeit praktisch erprobt wird und, sofern es sich bewährt, später in die Gefahrstoffverordnung übernommen
werden soll. Die beabsichtigte Umstellung wird durch die nun geplanten Änderungen der Verordnung
vorbereitet.
Die Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Explosivstoffen, pyrotechnischen Gegenständen und organischen
Peroxyden waren bisher im Sprengstoffgesetz und in den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften geregelt.
Diese Regelungen sollen als Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zukünftig in die GefStoffV überführt und in deren
Anhang sowie in Technischen Regeln konkretisiert werden.
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