Gewerbeaufsicht Jahresbericht 2009 - Gewerbeaufsicht - Baden ...

Anlagenkataster für überwachungsbedürftige Anlagen (ANKA) – Datenqualität
Baden-Württemberg hat das Anlagenkataster (ANKA) mit der Verordnung der Landesregierung über zugelassene
Überwachungsstellen (ZÜSVO) vom 18. Januar 2005 eingeführt und in einer Bekanntmachung des Umweltministeriums
vom 28. September 2005 die zu speichernden anlagenspezifischen Daten bekannt gemacht. Das
ANKA wird bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) in
Karlsruhe betrieben. Zum Start enthielt das ANKA keine Daten, erst seit dem Einstellen von Prüfungen durch die
Zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) wird der Datenbestand aufgebaut. Dieses Vorgehen bietet den Vorteil,
dass nur aktuelle Informationen eingestellt werden. Die Konzeption zum ANKA sieht vor, dass grundsätzlich nur
eine ZÜS Daten einstellen kann. Einzustellen sind die Daten nach Prüfungen i. S. v. §§ 14 u. 15 BetrSichV, die
durch eine ZÜS durchzuführen sind (§ 3 Abs. 1 ZÜSVO). Prüfungen sind nicht einzustellen, wenn sie durch befähigte
Personen durchgeführt werden dürfen, auch wenn diese Prüfungen durch Personal einer ZÜS durchgeführt
wurden. Das bedeutet, dass zum Beispiel die meisten Prüfungen von elektrischen Anlagen in explosionsgefährdeten
Bereichen nicht in das ANKA eingestellt werden müssen.
Derzeit sind im ANKA ca. 100.000 Datensätze von Anlagen (Aufzüge, Druckgeräte, Druckbehälteranlagen und Anlagen
für brennbare Flüssigkeiten) registriert. Vor dem Hintergrund des freien Prüfmarktes und der damit verbundenen
Wettbewerbssituation der zugelassenen Überwachungsstellen untereinander, steht mit ANKA eine leis tungsfähige Datenbank
zur Verfügung, die Informationen über alle durch eine ZÜS zu prüfenden Anlagen bietet und die Möglichkeit
eröffnet, Prüffristen überwachen zu können. Desweiteren können bei Schadensfällen vergleichbare Anlagen schnell
ermittelt werden. Damit Recherchen im Anlagenkataster eine wirkliche Vollzugshilfe darstellen, ist die Qualität der eingegebenen
Daten von hoher Bedeutung. Um die Datenqualität festzustellen, wurden im Berichtszeitraum landesweit
ca. 500 Datensätze ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, dass die von den zugelassenen Überwachungsstellen eingegebenen
Daten nicht immer aktuell und vollständig sind. In mehreren Einzelfällen mussten diese aufgefordert werden,
die Datenqualität zu verbessern. Ferner wurde die Wichtigkeit der Datenqualität in der Fachbeiratssitzung unter
Vorsitz der LUBW mit allen an ANKA beteiligten zugelassenen Überwachungsstellen des Öfteren thematisiert. Eine
Prioritätenliste zur Verbesserung des ANKA wurde erstellt, wichtige Verbesserungen sind bereits umgesetzt.
Das Anlagenkataster ist ein gutes Hilfsmittel für die Gewerbeaufsicht für die Überwachung von Prüffristen. In
Scha densfällen hat es sich zum Auffinden vergleichbarer Anlagen bewährt. Das Kataster kann aber zum jetzigen
Zeitpunkt noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Deshalb muss insbesondere auf die Verbesserung
der Datenqualität besonderes Augenmerk gelegt werden.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Benzindämpfe im Untergeschoss einer Tankstelle
Die Gewerbeaufsicht wurde von der Polizei benachrichtigt, dass an einer öffentlichen Tankstelle Benzindämpfe in
das Untergeschoss eingedrungen seien. Beim Eintreffen der Gewerbeaufsicht an der Tankstelle war diese bereits
weiträumig abgesperrt und die örtliche Feuerwehr, unterstützt vom Gefahrstoffzug einer benachbarten Gemeinde,
hatte das Untergeschoss des Tankstellengebäudes durchlüftet. Eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre
lag nach Aussage der Feuerwehr nicht mehr vor. Der Betreiber legte nach Eintreffen der Gewerbeaufsicht die gesamte
Tankstelle einschließlich „Tankshop“ freiwillig still.
Die Feuerwehr untersuchte, auf welchem Weg die Benzindämpfe in das Untergeschoss gelangen konnten. Die
Tankstelle war etwa sechs Monate vor dem Vorkommnis umgebaut worden und war vor der Inbetriebnahme von
einer Zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) geprüft worden. Dabei waren keine Mängel an den Tanks und
den Strom- und Produktleitungen festgestellten worden. Auf Verlangen der Gewerbeaufsicht zog der Betreiber eine
andere ZÜS als Sachverständigen hinzu. Diese bestätigte zunächst, dass aufgrund der Sofortmaßnahmen der
Feuerwehr keine akute Gefahr für Beschäftige oder Dritte mehr zu besorgen war.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Die anschließende Untersuchung durch die ZÜS ergab, dass die Dichtung am Peilstab eines unterirdischen Lagerbehälters
für Otto-Kraftstoff durch Alterung porös geworden war und somit beim Befüllen des Behälters zwei Tage
zuvor Benzindämpfe in den Domschacht eindringen konnten. Gleichzeitig war die Abdichtung einer Kabeldurchführung
an diesem Domschacht undicht. Über Leerrohre und einen nicht mit Sand verfüllten Kabelschacht
konnten die Benzindämpfe in das Untergeschoss des Tankstellengebäudes eindringen.
Die Abdichtung der Kabeldurchführung war laut Aussage der ZÜS mit einer geeigneten Dichtmasse ausgeführt
und eine zerstörungsfreie Prüfung einer solchen Abdichtung nicht möglich. Da der Kabelschacht außerhalb des
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