Gewerbeaufsicht Jahresbericht 2009 - Gewerbeaufsicht - Baden ...

arbeitung. Die Gesamtzahl der Aufsichtskräfte – ausgebildete und in Einarbeitung – hat sich somit gegenüber
dem Vorjahr nur um ca. 1,5 % reduziert. Der Frauenanteil in der Gewerbeaufsicht hat sich gegenüber dem Vorjahr
nochmals auf ca. 25 % erhöht.
Zielvereinbarungen und wichtige Themen
Im Rahmen der Fachaufsicht werden mit den Regierungspräsidien Zielvereinbarungen abgeschlossen sowie da -
rüber hinaus für alle Gewerbeaufsichtsbehörden – Regierungspräsidien und die Stadt- und Landkreise – fachlich
wichtige Themen vorgegeben.
Der Zielvereinbarungsprozess mit den Regierungspräsidien erfolgt auf der Grundlage der Einführung der neuen
Steuerungsinstrumente und wurde vom Innenministerium vorstrukturiert. Im Wesentlichen wurden die Vereinbarungen
aus dem Jahr 2008 weitergeführt und hinsichtlich der Kennzahlen angepasst. Zu folgenden Themen wurden
mit den vier Regierungspräsidien Zielvereinbarungen abgeschlossen:
– Marktüberwachung – verbesserter Schutz vor unsicheren technischen Produkten; Ziel: Anzahl der überprüften
Produkte landesweit 2.950.
– Sicherstellung des Strahlenschutzes außerhalb kerntechnischer Anlagen (Strahlenschutz- und Röntgenverordnung);
Ziel: landesweit 1.000 Überprüfungen.
– Verminderung der Gewässerbeeinträchtigung durch wassergefährdende Stoffe; Erfüllungsgrad der Verordnung:
85 – 100 %
Daneben wurde außerhalb des Bereichs der Gewerbeaufsicht für den gebietsbezogenen Immissionsschutz eine
Zielvereinbarung zur Erstellung und Umsetzung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen für Überschreitungsbereiche
von Immissionsgrenzwerten mit den Regierungspräsidien abgeschlossen.
Bei der Erstellung und Umsetzung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen, bei der Verminderung der Gewässerbeeinträchtigung
durch wassergefährdende Stoffe und in der Marktüberwachung wurden die Ziele zu 100 % erreicht.
Die nicht vollständige Zielerreichung (ca. 80 bis 90 %) bei der Sicherstellung des Strahlenschutzes lag in
den aktuellen Personalentwicklungen vor Ort begründet.
Neben den Zielvereinbarungen mit den Regierungspräsidien wurden für die gesamte Gewerbeaufsicht einschließ
lich der Stadt- und Landkreise weitere wichtige Themen vorgegeben. Sie wurden gemeinsam mit den Regierungspräsidien
und Kreisen festgelegt. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus Rechtsvorschriften mit Umsetzungs
terminen und der Rechtssprechung oder sind anlassbezogen. Es handelt sich dabei um Aufgaben der laufenden
Verwaltung. Von der Gewerbeaufsicht waren alle Themen in Angriff zu nehmen; hierfür wurden Ausführungshinweise
der Fachreferate an die Hand gegeben. Eine Einschränkung des Bearbeitungsumfanges und der
Bearbeitungsdauer entsprechend der jeweiligen Verwaltungskapazität der unteren Verwaltungsbehörden erfolgte
zwar nicht, allerdings wurde kein detailliertes Programm aufgestellt und keine Richtgrößen für die Wahrnehmung
der einzelnen Themen vorgegeben. Zum Teil wurden auch Aufgaben aus dem Jahr 2008 weitergeführt.
Folgende wichtige Themen wurden der Gewerbeaufsicht im Berichtsjahr 2009 vorgegeben:
Immissionsschutz
– Überprüfung der Emissionserklärungen nach der 11. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
– Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden
Technischer und betrieblicher Arbeitsschutz
– Verringerung des Gefährdungspotenziales an Aufzügen ohne Fahrkorbtür *
– Baustellenüberwachung *
– Datenqualität des Katasters „ANKA“ zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen nach Abschnitt 3 der
Betriebssicherheitsverordnung
Chemikaliensicherheit/Gewässerschutz/Anlagensicherheit
– Überwachung des Umgangs von Gefahrstoffen in Galvanikbetrieben einschließlich PFT (perfluorierte Tenside) *
* Fortführung des Themas aus dem vergangenen Jahr 2008
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