Gewerbeaufsicht Jahresbericht 2009 - Gewerbeaufsicht - Baden ...

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Die Auswertung der geordneten Auflistung der vorgefundenen Gefahrstoffe ermöglichte es, gezielt im Internet zu recherchieren, um den Bestimmungszweck der Stoffe zu ermitteln. Das Ergebnis war so überraschend, dass noch in der Nacht die Polizei verständigt wurde und eine Festnahme des Verdächtigen empfohlen wurde. Die gefundenen Stoffe sind Grundbausteine, um APEX, einen hochbrisanten Sprengstoff, herzustellen. Die Polizei hatte nach dem Abtransport der Gefahrstoffe das Gebäude bis in die Kellerräume durchsucht und kein Oxidationsmittel gefunden, das jedoch unbedingt zur Herstellung dieses Sprengstoffes notwendig wäre. Deshalb kam sie zum Schluss, dass Polizei und Landratsamt durch ihren Einsatz überraschend ein Labor für synthetische Drogen ausgehoben hatten. Landratsamt Rems-Murr-Kreis Biostoffverordnung Sortierung von Restmüll- und Wertstoffbehältern zur Reduktion des Abfallvolumens als Dienstleis tung Zur Reduktion des Abfallvolumens bei Müllerzeugern (Firmen und Wohnanlagen) bieten Dienstleistungsunternehmen an, beim Müllerzeuger die Inhalte der Restmüllbehälter an den Müllbehälterstandorten händisch nachzusortieren. Dabei sichten und trennen sie vor Ort den Müll und korrigieren deren Fehlbefüllung. Die Beschäftigten dieser Firmen verrichten diese Tätigkeiten arbeitstäglich an wechselnden Einsatzorten und in Vollzeit. Nach § 10 Abs. 1 der Biostoffverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und nach den sonstigen Vorschriften dieser Verordnung einschließlich deren Anhängen zu treffen. Dabei sind die vom Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsblatt bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Sie müssen nicht berücksichtigt werden, wenn gleichwertige Schutzmaßnahmen getroffen werden; dies ist auf Verlangen der Behörde im Einzelfall nachzuweisen. Im Bereich des manuellen Sortierens von Abfällen ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber (Dienstleister) zunächst die Technische Regel Biostoffverordnung (TRBA) 214 zu beachten. Nach der TRBA 214 für Abfallbehandlungsanlagen einschließlich Sortieranlagen in der Abfallwirtschaft ist das manuelle Sortieren von Abfällen, auch als Dienstleistung zur Reduktion des Abfallvolumens, allerdings nur in Ausnahmefällen als kurzzeitige und vereinzelte Maßnahme zulässig. Dabei muss das Schutzniveau der TRBA 214 sichergestellt sein. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass eine längerfristige bzw. regelmäßige Tätigkeit dieser Art verboten wäre. Eine solche berufsbeschränkende Regelung könnte aufgrund des Gesetzesvorbehalts in Art. 12 des Grundgesetzes nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bzw. durch eine Rechtsverordnung erfolgen. Dies bedeutet, dass im Falle eines längerfristigen bzw. regelmäßigen Einsatzes eines Arbeitnehmers für die manuelle Sortierung von Abfällen der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers besondere Bedeutung zukommt. Der TRBA 214 kommt insoweit eine gewisse Indizwirkung zu, d. h. ihre Anforderungen sind bei einer über eine kurzzeitige und vereinzelte Maßnahme hinausgehenden Beschäftigung als Mindestanforderungen zu verstehen. Es ist auch vorstellbar, dass – vom Einzelfall abhängig – auch über die TRBA 214 hinausgehende Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Aufgabe der zuständigen Arbeitsschutzbehörden ist es, sich von einem Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung vorlegen zu lassen und zu prüfen, ob eine Gesundheitsgefährdung für die Beschäftigten besteht und welche Maßnahmen der Arbeitgeber ergriffen hat, um eine Gesundheitsgefährdung zu verhindern. Sollten die getroffenen Maßnahmen unzureichend sein, hat die Behörde die Möglichkeit einzugreifen und Nachbesserungen zu fordern. Im Arbeitsschutz hat der Unternehmer in Vorleistung zu treten: Er muss mögliche Gefährdungen vor dem Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers „abprüfen“ und geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Die Gefährdungsbeurteilung ist von den Arbeitsschutzbehörden vor allem im Hinblick auf die besonderen Risiken der manuellen Abfallsortierung zu prüfen. Die Dienstleister in diesem Bereich sollten auf die Regelungen der TRBA 214 hingewiesen werden und sie sollten aufgefordert werden zu erläutern, mit welchen Maßnahmen – in Anlehnung an die TRBA 214 – das entsprechende Schutzniveau erreicht wird. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr/Landeshauptstadt Stuttgart 32
Strahlenschutz Allgemeine Angaben Von den Regierungspräsidien wurden in 2009 folgende Anzahl von Genehmigungen nach der Strahlenschutzverordnung erteilt: Genehmigungen Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Summe Zum Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 7) 57 62 37 14 170 Zur Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 16) 0 3 3 3 9 Zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen 6 3 0 14 23 zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§ 11) Zur Tätigkeit in fremden Anlagen 22 35 7 9 73 oder Einrichtungen (§ 15) Genehmigungsbedürftiger Zusatz 0 0 0 0 0 radioaktiver Stoffe (§ 106) Insgesamt erteilte Genehmigungen 275 Nach der Röntgenverordnung wurden von den Regierungspräsidien in 2009 folgende Anlagen genehmigt bzw. Anzeigen bestätigt: Betrieb von Röntgeneinrichtungen: Zum Stichtag 31. Dezember 2009 werden in Baden-Württemberg insgesamt 26.492 Röntgeneinrichtungen und Störstrahler betrieben: Betrieb von Röntgeneinrichtungen: insgesamt darunter Medizin Genehmigung nach § 3 576 434 Anzeige nach § 4 Abs.1 1.553 1.489 Änderungsanzeige nach § 4 Abs. 5 177 175 Betrieb von Störstrahlern: Genehmigungen nach § 5 Abs. 1 12 – insgesamt Humanmedizin Zahnmedizin Tiermedizin Genehmigung nach § 3 5.806 1.515 1.795 437 Anzeige nach § 4 Abs.1 20.248 6.047 11.736 680 TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ Betrieb von Störstrahlern: Genehmigungen nach § 5 Abs. 1 438 – – – Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen Genehmigung einer Schwerionentherapie-Anlage Am 2. November 2009 ist das Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum (HIT) durch den damaligen badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger feierlich eröffnet worden. 33
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