und Finanzausschusses am Mittwoch, 23. November 2011

Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 17.35 Uhr
P R O T O K O L L
über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Mittwoch, dem 23. November 2011, im Rathaus-Sitzungssaal
Anwesend:
Ausschussvorsitzender Wagner, Volker
für Ausschussmitglied Bärthel, Klaus Hiebenthal, Günter
Ausschussmitglied Börner, Ralf
Ausschussmitglied Kühn, Lars
Ausschussmitglied Lanzenberger, Bernhard
Ausschussmitglied Grede, Heinrich
Ausschussmitglied Braun, Holger
Ausschussmitglied Gille, Martin
Außerdem anwesend:
Bürgermeister Dieter Runzheimer
Erster Stadtrat Voit, Fritz
Stadträtin Hund, Ulrike
Stadträtin Rößler, Christiane
Stadtrat Schiffner, Claus
Stadtverordneter Thiemann, Reinhold
Leiter Haupt- und Personalamt Garde, Thomas
Stellv. Leiter Haupt- und Personalamt Will, Matthias
-zugleich als Protokollführer-
Leiter Bauamt Dohmann, Martin
Es fehlen:
Ausschussmitglied Bärthel, Klaus
Ausschussmitglied Berg, Helmut
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind durch Einladung vom
15.11.2011 auf Mittwoch, den 23.11.2011, 17.00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen worden. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass
gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Der Haupt-
und Finanzausschuss ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
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T a g e s o r d n u n g
74. Bauleitplanung der Stadt Melsungen;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Das unterste Georgenfeld“
75. Gewerbefläche „Fahrfeld“ im Stadtteil Obermelsungen;
Festsetzung des Verkaufspreises für das Haushaltsjahr 2012
76. Festsetzung der Verkaufspreise für städtische Baugrundstücke im
Haushaltsjahr 2012
77. Rekommunalisierung des Stromnetzes; Beschluss zur weiteren Vorgehensweise
78. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertagung von
Aufgaben der Personalverwaltung
79. Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2011 betreffend „Interkommunale
Zusammenarbeit im Altkreis Melsungen“
80. Antrag der FDP-Fraktion vom 10.11.2011 betreffend „Ausarbeitung eines
intelligenten Verkehrskonzeptes für Melsungen“
81. Antrag der FWG-Fraktion vom 14.11.2011 betreffend „Erweiterung des Geltungsbe-
reiches der Ortsbausatzung“
82. Aktuelles – Berichte, Wünsche, Anregungen
Zu TOP 74
Bauleitplanung der Stadt Melsungen;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Das unterste Georgenfeld“
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Grede zur Verhinderung eines Großmarktes in
dem Areal des Bebauungsplanes Nr. 34 wird von Seiten der Verwaltung ausgeführt,
dass es sich bei der Beschlussvorlage zunächst um einen Aufstellungsbeschluss handele
und im Rahmen der sich anschließenden Beratungen in den Gremien eine Konkretisierung
bezüglich der Ansiedlung von favorisierten Gewerbe- und Handwerksbetrieben
erfolgen könne.
Im Ausschuss besteht schließlich Einvernehmen über die Zielsetzungen des Bebauungsplanes,
insbesondere die heutige gewerbliche Situation zu sichern und unerwünschte
Nutzungen, z. B. die Ansiedlung von großflächigen das Stadtzentrum schwächenden
Einzelhandel, zu vermeiden.
Für das Gebiet „Das unterste Georgenfeld“ soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt
werden. Der Geltungsbereich wird begrenzt
- in nordöstlicher Richtung durch den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplan
Nr. 26 und die Straße Pfieffrain,
- in südöstlicher Richtung durch die Bahnlinie Kassel-Bebra,
- in südwestlicher Richtung durch die bestehende Bundesstraße (B 83),
- in nordwestlicher Richtung durch die ehem. Umleitungsstrecke für die Nürnberger
Straße.
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Der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan soll nicht geändert werden. Die dort vorgegebenen
Nutzungsarten sollen entsprechend in den Bebauungsplan übernommen
werden.
Für die gesamten Gebietsarten sollen zusätzliche Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen
werden, damit der Bereich für die von der Stadt verfolgten Ziele der Ansiedlung von
produzierendem Gewerbe und Handwerksbetrieben zur Verfügung steht.
8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 75
Gewerbefläche „Fahrfeld“ im Stadtteil Obermelsungen;
Festsetzung des Verkaufspreises für das Haushaltsjahr 2012
Ohne Aussprache wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, folgenden Beschluss
zu fassen:
Der Verkaufspreis für die städtische Gewerbefläche „Fahrfeld“ im Stadtteil Obermelsungen
beträgt für das Kalenderjahr 2012 € 20,00 qm.
8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 76
Festsetzung des Verkaufspreises für städtische Baugrundstücke im Haushaltsjahr 2012
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wird keine Aussprache gewünscht, sodass der
Stadtverordnetenversammlung folgender Beschlussvorschlag gegeben wird:
Da es sich bei den städtischen Baugrundstücken um teilweise schwer veräußerbare
Restgrundstücke handelt bzw. die Nachfrage sehr gering ist, wird der Stadtverordnetenbeschluss
vom 17.12.1981 für das Jahr 2012 ausgesetzt.
Die Verkaufspreise für die städtischen Baugrundstücke betragen somit im Jahr 2012 für
die Baugebiete:
Kernstadt:
1. „Unterer Kolberg“ = 75,00 €/qm
Stadtteile:
1. Obermelsungen „Schlagacker“ = 34,00 €/qm
2. Kirchhof „Toracker“ = 26,00 €/qm
3. Röhrenfurth „Taubenhecke“ = 38,00 €/qm
4. Röhrenfurth „Schiffwiesen“ = 40,00 €/qm
5. Kehrenbach „Oberdorf“ = 18,00 €/qm
8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 77
Rekommunalisierung des Stromnetzes; Beschluss zur weiteren Vorgehensweise
Mit der beabsichtigten Gründung einer eigenständigen, kommunaldominierten Netzeigentumsgesellschaft
soll sowohl der Bereich Strom als auch Gas dauerhaft wirtschaft-
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lich betrieben werden. Hierauf weist der Vorsitzende besonders hin. Auf Nachfrage führt
der Bürgermeister aus, dass der Konzessionsvertrag Gas zum 31.12.2012 auslaufe
und somit zeitgleich ab dem 01.01.2013 die Netzeigentumsgesellschaft ENERKOM
ihren Betrieb aufnehmen könne. Die Verlängerung des Konzessionsvertrages Strom mit
der e.on Mitte AG über den 31.12.2011 hinaus bis zum 31.12.2012 sei rechtlich unproblematisch.
Es bleibt abzuwarten, welche Energieversorgungsunternehmen an dem Neuabschluss
eines Konzessionsvertrages für die Bereiche Strom und Gas nach der öffentlichen Ausschreibung
Interesse bekunden.
Die Bestrebung der Hessischen Landesregierung, die rechtlichen Möglichkeiten zur
wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen weiter einzuschränken, dürfte nach Auffassung
des Vorsitzenden der Gründung der beabsichtigten Netzeigentumsgesellschaft
nicht entgegensprechen.
Nach Abschluss der Beratungen wird der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung
gegeben:
Die Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf der Grundlage
des vorliegenden Verfahrensbriefes einen Wettbewerb zur Findung eines strategischen
Partners für die zu bildende Netzgesellschaft zu eröffnen. Hierzu ist eine Veröffentlichung
im Bundesanzeiger vorzunehmen. Außerdem sind alle bereits vorhandenen Bewerber
um die Stromkonzession anzuschreiben und zur Abgabe eines Angebotes unter
Beachtung des Verfahrens aufzufordern.
8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 78
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben
der Personalverwaltung
Nachfragen der Ausschussmitglieder Gille und Lanzenberger über den vorgesehenen
Aufgabenzuschnitt und eine eventuelle Mehrwertsteuerproblematik werden durch Büroleiter
Garde beantwortet. Die Aufnahme der Stadt Spangenberg in die Vereinbarung
erfolgte, um höhere Fördergelder zu akquirieren. Eine Umsatzsteuerpflicht besteht bei
den kostenpflichtigen Dienstleistungen der Stadt Melsungen gegenüber der Stadt Felsberg
und perspektivisch gegenüber der Stadt Spangenberg nicht.
Ohne weitere Aussprache wird der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung
gegeben:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Melsungen, der Stadt Felsberg
und der Stadt Spangenberg über die Übertragung von Aufgaben bezüglich der
Einrichtung einer gemeinsamen Personalverwaltung wird – wie aus der Anlage ersichtlich
– zugestimmt.
Mit einer Enthaltung der FWG-Fraktion ergibt sich folgendes Abstimmungsergebnis:
7 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung
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Zu TOP 79
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2011 betreffend „Interkommunale Zusammenarbeit
im Altkreis Melsungen“
Nach Auffassung der CDU-Fraktion geht die angestrebte Interkommunale Zusammenarbeit
im Altkreis Melsungen nur schleppend vorwärts. Vor diesem Hintergrund wird der
Antrag formuliert, um die Thematik erneut im parlamentarischen Rahmen beraten zu
lassen und Fortschritte zu erzielen.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters zur weiteren Verfahrensweise und der Führungsrolle
bei der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft für die Interkommunale Zusammenarbeit
führt Ausschussmitglied Lanzenberger aus, dass die Überlegungen diesbezüglich noch
nicht abgeschlossen seien. Denkbar wäre, derjenigen Kommune die Führerschaft der
Arbeitsgemeinschaft zu übertragen, die zuerst einen entsprechenden Beschluss fasst.
Über den CDU-Antrag wird mit folgendem Ergebnis bei Enthaltungen der FDP- und
FWG-Fraktion abgestimmt:
Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den übrigen Kommunen des Altkreises Melsungen
in Verbindung zu setzen, um die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft für Interkommunale
Zusammenarbeit ins Leben zu rufen.
Dieser Arbeitsgemeinschaft soll je ein Mitglied aller Fraktionen aus allen Gemeindevertretungen
und Stadtverordnetenversammlungen des Altkreises angehören, wobei eine
Vertretung im Verhinderungsfalle ausdrücklich erwünscht ist. Die Bürgermeister können
als Gäste an den Terminen teilnehmen.
6 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen
Zu TOP 80
Antrag der FDP-Fraktion vom 10.11.2011 betreffend „Ausarbeitung eines intelligenten
Verkehrskonzeptes für Melsungen“
Nachdem Herr Grede für die FDP-Fraktion den Antrag begründet hat, berichtet Ausschussmitglied
Hiebenthal aus den Beratungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr
und Energie. Demnach sollen zunächst die Ausschussmitglieder als „Scouts“ tätig werden
und Problemfälle im Straßenverkehr zu den jeweiligen Sitzungen des Fachausschusses
benennen. Bei der Lösung sollte nach Auffassung von Ausschussmitglied
Gille ein Fachkundiger der Polizeidirektion Schwalm-Eder anwesend sein.
Ohne formelle Beschlussfassung empfiehlt der Ausschuss, aktuelle straßenverkehrliche
Problemfälle im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Energie unter Beteiligung der zuständigen
Polizeidienststelle zu beraten und konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Zu TOP 81
Antrag der FWG-Fraktion vom 14.11.2011 betreffend „Erweiterung des Geltungsbereiches
der Ortsbausatzung“
Herr Gille erhält für die FWG-Fraktion die Gelegenheit, den Antrag zu begründen.
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass bereits mit dem Bauaufsichtsamt des
Schwalm-Eder-Kreises Kontakt wegen der Werbeanlagen an dem Verkaufskiosk für
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Kfz-Schilder in der Sandstraße, im unmittelbarer Nachbarschaft zum Dienstleistungszentrum,
aufgenommen und die Einhaltung der Vorgaben der Ortsbausatzung gefordert
worden sei.
Der Ausschuss schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung an,
anstatt einer Erweiterung der Ortsbausatzung einen Bebauungsplan für das Gebiet ab
Flämmergasse, Sandstraße einschließlich Fuldaufer bis Schlossstraße aufzustellen.
Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich die antragsstellende Fraktion ausdrücklich einverstanden,
bittet jedoch darum, den Tagesordnungspunkt wie vorgesehen im Rahmen
der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2011 behandeln zu lassen.
Zu TOP 82
Aktuelles – Berichte, Wünsche, Anregungen
Ohne Beratung und Beschlussfassung.
Volker Wagner Matthias Will
Vorsitzender Stellv. Leiter Haupt-
und Personalamt
VERTEILER:
1 x Ausschussvorsitzender, Herr Wagner per Mail
je 1 x Ausschussmitglied per Mail
1 x Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schicker per Mail
je 1 x Fraktionsvorsitzende (SPD, CDU, FDP, B90/Die Grünen, FWG) per Mail
1 x Homepage Melsungen
9 x Magistrat
1 x Abt. I/1
1 x Abt. I/2 je 1 x Abt. II, III, IV per Mail
1 x z. d. A. - Az.: 00-12-10 -
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