Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 21. Juni ...

Protokoll über die Sitzung der
S t a d t v e r o r d n e t e n v e r s a m m l u n g
am 21. Juni 2011
im / in Melsungen
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.12 Uhr
Unterbrechungen: 20.02 Uhr – 20.12 Uhr
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Für diese Sitzung enthalten die Seiten 189 bis 196 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse
mit den laufenden Nummern 1 bis 17 (in Worten: siebzehn)
(gesetzliche) Mitgliederzahl: 37
ANWESEND:
a) stimmberechtigt
1. StVO-Vorsteher Schicker, Albin 14. StVO Hiebenthal, Günter 27. StVO Giebhardt, Jochen
2. StVO Wagner, Volker 15. StVO Bähr, Heinz-Jürgen 28. StVO Bockskopf, Hellen
3. StVO Hoppe, Sven 16. StVO Lanzenberger, Bernhard 29. StVO Meyer-Stagneth, Burkart
4. StVO Hohmann, Peter 17. StVO Mathes, Ingeborg 30. StVO Gille, Martin
5. StVO Riedemann, Timo 18. StVO Thiemann, Reinhold 31. StVO Witzel, Stefan
6. StVO Schmoll, Günther 19. StVO Kothe, Phil 32.
7. StVO Dr. Mahler-Heckmann, Renate 20. StVO Ebert, Martina 33.
8. StVO Obijou, Walter 21. StVO Kühn, Lars 34.
9. StVO Rauschenberg, Jan 22. StVO Grede, Heinrich 35.
10. StVO Bärthel, Klaus 23. StVO Prof. Dr. h.c. Braun, Ludwig Georg 36.
11. StVO Hartung, Gerhard 24. StVO Viereck, Marion 37.
12. StVO Heinemann, Frank 25. StVO Dr. Rauch, Petra (zu TOP 1 – 15)
13. StVO Berg, Helmut 26. StVO Stagneth, Sabine
b) nicht stimmberechtigt
1. Bürgermeister Runzheimer, Dieter 4. Stadträtin Rößler, Christiane 7. stellv. Schriftführer Will, Matthias
2. Erster Stadtrat Voit, Fritz 5. Stadtrat Schiffner, Claus
3. Stadträtin Hund, Ulrike 6. Schriftführer Garde, Thomas
ES FEHLEN:
1. StVO Grün, Dieter 4. StVO Söffge, Wolfgang 7. Stadtrat Niebeling, Ralf
2. StVO Börner, Ralf 5. StVO Braun, Holger 8. Stadträtin Braun-Lüdicke, Barbara
3. StVO Iwanowski, Michael 6. StVO Witzel, Gisela
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind durch Einladung vom 07.06.2011
auf Dienstag, den 21.06.2011, 19.00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen
worden. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist
der Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung
ist nach der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

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T A G E S O R D N U N G
1. Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2011;
Wiederholung der Briefwahl in der Kernstadt – Bestimmung des Wahltages
2. Antrag der FWG-Fraktion vom 05.04.2011 betr. „Wirtschaftsförderung“
3. Antrag der FWG-Fraktion vom 05.04.2011 betr. „Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 B – Auf den Teichwiesen“
4. Antrag der FWG-Fraktion vom 05.04.2011 betr. „Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 – Auf dem Galgenberg – sowie Erlass einer
Veränderungssperre“
5. Antrag der FWG-Fraktion vom 03.05.2011 betr. „Belebung und Fortsetzung der
Sanierung der Melsunger Innenstadt“
6. Antrag der FWG-Fraktion vom 03.05.2011 betr. „Unterbringung der Kultur- & Tourist-
Info e. V.“
7. Antrag der FWG-Fraktion vom 03.05.2011 betr. „Umschichtung von Haushaltsmitteln“
8. Antrag der FWG-Fraktion vom 03.06.2011 betr. „Museum für zeitgenössische Kunst,
Kultur und Karikatur -Muzzka-„
9. Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2011 betr. „ Bebauungspläne“
10. Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2011 betr. „Benennung eines Pressesprechers /
einer Pressesprecherin“
11. Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen vom 04.06.2011 betr. „RegioTram Haltepunkt
Schwarzenberg“
12. Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen vom 04.06.2011 betr. „Leerung der
Wahlbriefkästen bei Kommunalwahlen“
13. Bauleitplanung der Stadt Melsungen;
Bebauungsplan Nr. 91 „Kaiserau“
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen im
Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Satzungsbeschluss
14. Rekommunalisierung des Stromnetzes;
Grundsatzbeschluss und Beitritt zu einer öffentlich- rechtlichen Arbeitsgemeinschaft
15. Beschluss über das Bilden weiterer Ausschüsse im Benennungsverfahren
16. Anfrage der FWG-Fraktion vom 01.06.2011 betr. „Kosten für die Eröffnungsfeier der
Haltestelle Bartenwetzerbrücke“
17. Ehrung und Verabschiedung kommunaler Mandatsträger
- Beschlussfassung
- Verleihung von Ehrenbezeichnungen und Verabschiedung
Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.

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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Lanzenberger den Geschäftsordnungsantrag,
die Tagesordnungspunkte 4 und 9 gemeinsam zu behandeln. Dagegen
erhebt sich kein Widerspruch.
Vor Aufnahme der eigentlichen Beratungen erhält Herr Volker Wagner als Vorsitzender
des Haupt- und Finanzausschusses Gelegenheit, über die Erörterungen und Beschlussempfehlungen
des Ausschusses zu berichten.
Zu TOP 1
Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2011;
Wiederholung der Briefwahl in der Kernstadt – Bestimmung des Wahltages
Ohne Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung wird als Wahltag zur Wiederholung der
Briefwahl in den Briefwahlbezirken 0001 und 0002 Sonntag, der 31. Juli 2011, bestimmt.
31 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 2
Antrag der FWG-Fraktion vom 05.04.2011 betr. „Wirtschaftsförderung“
Nach Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden von FWG und SPD wird zu dem Antrag
der FWG-Fraktion wie folgt abgestimmt:
Nach Mitteilung eines Anzeigenblattes vom 03.04.2011 und einer Meldung der HNA vom
05.04.2011 hat ein namhaftes Melsunger Unternehmen die Absicht, außerhalb unserer Stadt
einen neuen Betrieb aufzubauen. Mit dem Unternehmen ist zu verhandeln, um eine Korrektur
dieser Entscheidung zu erreichen.
Im Ältestenrat ist zu erörtern, inwieweit ein Entgegenkommen der Stadt möglich ist.
2 dafür, 29 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 3
Antrag der FWG-Fraktion vom 05.04.2011 betr. „Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 B – Auf den Teichwiesen“
An der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich alle Fraktionen.
Trotz des Hinweises des Bürgermeisters, dass die Untere Naturschutzbehörde in die bisherigen
Gespräche über den Eingriff in das vorhandene Feuchtbiotop in den Teichwiesen
eingebunden war und ist, stellt FWG-Fraktionsvorsitzender Gille einen Ergänzungsantrag
über den wie folgt abgestimmt wird:

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Die Baugrenzen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes sind so zu verändern, dass anstelle
der vorgesehenen 8 Gebäude mit je 6 Wohneinheiten nur noch 7 Gebäude errichtet werden
können. Für die freiwerdenden Flächen ist ein Grünflächenplan zu erstellen.
Das sich in dem Gelände befindliche Feuchtbiotop ist durch Abholzungen bereits beschädigt
worden. Die Untere Naturschutzbehörde ist einzuschalten, um den früheren Zustand durch
den Investor wieder herstellen zu lassen.
Zur Durchsetzung der gewünschten Planänderungen ist eine Veränderungssperre zu erlassen.
Zu möglichen Schadenersatzansprüchen des Investors wird der Magistrat aufgefordert, dazu
ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.
Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, über die Untere Naturschutzbehörde alles Notwendige
zu veranlassen, um die Wiederherstellung des Feuchtbiotops in den Teichwiesen zu
erreichen.
2 dafür, 25 dagegen, 4 Enthaltungen
Zu TOP 4
Antrag der FWG-Fraktion vom 05.04.2011 betr. „Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 – Auf dem Galgenberg – sowie Erlass einer
Veränderungssperre“
An den Beratungen beteiligen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG, CDU und
FDP sowie der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. h.c. Braun.
Angesichts der neuen Erkenntnisse wird den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, in einer
zehnminütigen Sitzungsunterbrechung eine fraktionsinterne Erörterung vorzunehmen.
Zu dem Antrag der FWG-Fraktion wird schließlich nachfolgender Beschluss gefasst:
Um die vom Investor vorgesehene massive Bebauung der Grundstücke zwischen der
Koudougou-Allee und der Breslauer Straße zu verhindern, wird ein Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 - Auf dem Galgenberg - sowie der Erlass einer Veränderungssperre
beschlossen.
Parallel hierzu ist mit dem Investor ein Gespräch zu führen, um eine städtebaulich ansprechende
Bebauung im Sinne von § 15 Baunutzungsverordnung auf den Grundstücken zu erreichen.
31 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Zu TOP 5
Antrag der FWG-Fraktion vom 03.05.2011 betr. „Belebung und Fortsetzung der
Sanierung der Melsunger Innenstadt“
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Antrag der FWG-Fraktion
zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung behandeln zu lassen.
31 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 6
Antrag der FWG-Fraktion vom 03.05.2011 betr. „Unterbringung der Kultur- & Tourist-
Info e. V.“
Nach Begründung des Antrages durch Fraktionsmitglied Witzel beteiligen sich die Sprecher
der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktionsvorsitzenden von
SPD und FWG und der Bürgermeister an den sich anschließenden Beratungen.
Die Stadtverordnetenversammlung trifft abschließend folgende Entscheidung:
Die Tourist-Info Melsungen ist in der Melsunger Innenstadt (möglichst in der Brückenstraße
oder Kasseler Straße) in einem leer stehenden Fachwerkhaus anzusiedeln. Die Pläne, die Tourist-Info
in dem sich im Bau befindlichen Dienstleistungszentrum unterzubringen, sind fallen
zu lassen.
2 dafür, 25 dagegen, 4 Enthaltung
Zu TOP 7
Antrag der FWG-Fraktion vom 03.05.2011 betr. „Umschichtung von Haushaltsmitteln“
Gegen den Antrag von CDU-Fraktionsvorsitzenden Lanzenberger, eine getrennte Abstimmung
zu den beiden Absätzen des FWG-Antrags vorzunehmen, ergeben sich keine
Einwendungen.
Nach Abschluss der Beratungen, an denen sich die Fraktionsvorsitzenden von FWG, SPD
und FDP beteiligen, wird eine getrennte Abstimmung zu den jeweiligen Absätzen des Antrages
mit folgendem Ergebnis vorgenommen:
Die im Produktbereich 12, Nr. 111201-02, der Haushaltssatzung der Stadt Melsungen bereitgestellten
Mittel in Höhe von 20.000 Euro für den Ausbau der Fußgängerzone Fritzlarer Straße
vom Marktplatz bis zur Friedhofsstraße sind zu streichen.
8 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen

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Eine Abstimmung sowohl zu dem ursprünglichen Absatz 2 des Antrages als auch zu der
modifizierten Form, die 20.000 Euro für den Ausbau der Fußgängerzone Fritzlarer Straße,
vom Marktplatz bis zur Friedhofstraße komplett einzusparen, ist durch die Ablehnung des
Absatz 1 entbehrlich geworden.
Zu TOP 8
Antrag der FWG-Fraktion vom 03.06.2011 betr. „Museum für zeitgenössische Kunst,
Kultur und Karikatur -Muzzka-„
Ohne weitere Beratung und Beschlussfassung wird der Antrag durch die FWG-Fraktion bis
auf Weiteres zurückgezogen.
Zu TOP 9
Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2011 betr. „ Bebauungspläne“
Ohne formelle Abstimmung wird mit ausdrücklicher Zustimmung der CDU-Fraktion der
Antrag zunächst an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.
Zu TOP 10
Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2011 betr. „Benennung eines Pressesprechers /
einer Pressesprecherin“
Nach erfolgter Begründung des Antrages durch Fraktionsmitglied Thiemann stimmt die
Stadtverordnetenversammlung wie folgt über den Antrag ab:
Der Magistrat wird beauftragt, für die Stadt Melsungen neben dem Bürgermeister eine Person
aus der Verwaltung als verantwortlichen festen Ansprechpartner für die Pressearbeit zu
benennen.
6 dafür, 22 dagegen, 3 Enthaltungen
Zu TOP 11
Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen vom 04.06.2011 betr. „RegioTram Haltepunkt
Schwarzenberg“
Nach einer Begründung durch Fraktionsmitglied Bockskopf und Redebeiträgen des CDU-
Fraktionsvorsitzenden sowie Sprecher der Fraktionen von FDP und SPD wird über den
vom Haupt- und Finanzausschuss geringfügig modifizierten Beschlussentwurf wie folgt
abgestimmt:
Der Magistrat wird beauftragt, den Nordhessischen Verkehrsverbund um eine erneute Prüfung
der Finanzierbarkeit eines Haltepunktes für die RegioTram in Schwarzenberg zu bitten.

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Des Weiteren soll geprüft werden, ob ein solcher Haltepunkt in Höhe des neu beschrankten
Bahnüberganges, in ähnlicher Bauart wie der Haltepunkt in Röhrenfurth, möglich ist.
31 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 12
Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen vom 04.06.2011 betr. „Leerung der Wahlbriefkästen
bei Kommunalwahlen“
Der Antrag wird – wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angedeutet
– formell durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
Zu TOP 13
Bauleitplanung der Stadt Melsungen;
Bebauungsplan Nr. 91 „Kaiserau“
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen im
Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung greift die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
auf und beschließt eine Änderung der festgelegten Grundflächenzahl von bisher 0,6 auf 0,4
im Bebauungsplan.
Von den vorgebrachten Anregungen, erfasst in einer Zusammenstellung, nimmt die Stadtverordnetenversammlung
Kenntnis und fasst die entsprechenden Beschlüsse zu den einzelnen
Punkten. Nachdem die Bauleitplanung einschließlich Begründung öffentlich ausgelegen
hat und über die vorgetragenen Anregungen nach Abwägung entschieden wurde, wird der
Bebauungsplan Nr. 91 „Kaiserau“ einschließlich Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung
beschlossen.
31 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 14
Rekommunalisierung des Stromnetzes;
Grundsatzbeschluss und Beitritt zu einer öffentlich- rechtlichen Arbeitsgemeinschaft
Ohne weitere Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Auf der Grundlage des Wirtschaftlichkeitsgutachtens beschließt die Stadt Melsungen, in
Verhandlungen über die Rekommunalisierung des Stromnetzes sowie die eventuelle Bildung
einer Netzeigentumsgesellschaft zu treten. Der Anteil der zehn Kommunen (Edermünde,
Felsberg, Gudensberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld, Melsungen, Morschen, Niedenstein, Spangenberg)
an der Netzgesellschaft soll mindestens 51 % betragen.

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Die Stadt Melsungen tritt einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsgemeinschaft der zehn Kommunen,
wie aus der Anlage ersichtlich, bei, um für eine Minderheitsbeteiligung einen Partner
zu suchen und ein Geschäftsmodell auf Basis eines Pachtvertrages zu entwickeln.
Zur Finanzierung der weiteren Verfahrensschritte stellt die Stadt Melsungen einen Betrag
von bis zu 1 €/Einwohner bereit.
§ 2 Absatz 7 des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft
erhält folgende Fassung:
Die Konzessionsverträge im Bereich Strom sollen spätestens im Jahr 2012 abgeschlossen
werden.
31 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 15
Beschluss über das Bilden weiterer Ausschüsse im Benennungsverfahren
Ebenfalls ohne weitere Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden
Beschluss:
1. Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß
§ 62 Abs. 1 HGO und § 6 der geänderten Hauptsatzung der Stadt Melsungen neben dem
Haupt- und Finanzausschuss und dem Sozialausschuss folgende weitere Ausschüsse gebildet:
a) Ausschuss für Stadtentwicklung
b) Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Energie
Die Mitgliederzahl der Ausschüsse beträgt 9.
2. Anstelle einer Wahl beschließt die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 62 Abs. 2
HGO, dass sich die Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen.
§ 22 Absatz 3 und Absatz 4 KWG gelten entsprechend.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass sich nach dem Verfahren Hare-Niemeyer
folgende Sitzverteilung aufgrund der Wahl vom 27. März 2011 ergibt:
1. SPD-Fraktion 4 Sitze
2. CDU-Fraktion 2 Sitze
3. F.D.P.-Fraktion 1 Sitz
4. B90/Die Grünen 1 Sitz
5. FWG 1 Sitz
31 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Zu TOP 16
Anfrage der FWG-Fraktion vom 01.06.2011 betr. „Kosten für die Eröffnungsfeier der
Haltestelle Bartenwetzerbrücke“
Seite 195
Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage der FWG-Fraktion mit nachstehendem Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Gille,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anfrage vom 01.06.2011 beantworten wir wie folgt:
1. Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Eröffnungsfeierlichkeiten am 20. Mai 2011?
Nach Angaben vom NVV belaufen sich die Kosten für Organisation und Durchführung der
Veranstaltung auf 24.300 Euro. Hierin sind Kosten für eine Eventagentur sowie für Werbeartikel
enthalten. Weiter sind in dieser Summe ca. 3300 Euro für Künstlergagen sowie für die
Verköstigung der Gäste enthalten. Begleitet wurde die Einführung der neuen Bartenwetzer-
Haltestelle der RegioTram durch eine breit angelegte Werbekampagne im Vorfeld. Die Kosten
für diese Werbemaßnahmen werden vom NVV mit 27.600 Euro beziffert. Die Stadt
Melsungen hat sich gemäß dem Magistratsbeschluss an 10% der Kosten für die Eröffnungsfeier
und die Werbekampagne zur Einführung der Haltestelle unter der Prämisse beteiligt, dass
dieser städtische Anteil für Werbeanzeigen in lokalen Printmedien verwendet wird. Dies entspricht
insgesamt einem Betrag von 5000 Euro. Darüber hinaus hat die Stadt 300 Euro für
Freigetränke während der Eröffnungsfeier zur Verfügung gestellt.
2. Wer hat zu den Feierlichkeiten eingeladen, wer war eingeladen?
Zu den Feierlichkeiten hat der NVV zusammen mit der Stadt Melsungen eingeladen. Die Stadt
Melsungen hat folgende Verteileradressen zur Einladung an den NVV gemeldet: Die Adressen
der bisherigen und aktuellen Stadtverordneten, der Magistratsmitglieder sowie die Adressen
der Ortsvorsteher. Nach Angaben vom NVV wurden darüber hinaus neben allen interessierten
Bürgern, die politischen Gremien der an der Strecke gelegenen Städte und Gemeinden,
Multiplikatoren, Presse sowie einige größere Unternehmen aus Melsungen eingeladen.
3. Wer hat die entstandenen Kosten beglichen?
Die Gesamtkosten wurden vom NVV beglichen. Der o.g. Betrag von 5000 Euro wurde der
Stadt Melsungen vom NVV in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Eröffnungsfeier und die
Werbemaßnahmen zur Einführung der neuen Haltestelle sind in den Kosten der gesamten
Baumaßnahme enthalten, so dass keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstanden sind.
4. Beabsichtigt der Magistrat aufgrund der erhöhten Fußgängerfrequenzen in die Innenstadt
und zur Haltestelle eine Fußgängerampel einzurichten?
Ob eine Fußgängerampel am Überweg zur Bartenwetzerbrücke notwendig ist, kann zurzeit
noch nicht beurteilt werden. Aufgrund der Sperrung der Zweipfennigsbrücke haben wir
momentan sicherlich untypische Fußgängerzahlen. Nach Wiedereröffnung der Zweipfennigsbrücke
muss die Fußgängerfrequenz weiter beobachtet werden.

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Bei einer deutlich angestiegenen Frequenz müssen Zählungen durchgeführt werden, die zur
Grundlage für die Entscheidung dienen können, ob an diesem Überweg eine Fußgängerampel
installiert werden kann. Die Entscheidung hierüber obliegt nicht der Stadt. Da es sich um eine
Landesstraße handelt (L 3147), ist die Straßenverkehrsbehörde des Kreises die zuständige
Genehmigungsbehörde.
5. Gibt es schon eine Statistik über Nutzerzahlen?
Momentan führt der NVV Zählungen an der Station durch. Diese sind aber zurzeit noch nicht
abgeschlossen und ausgewertet, zeigen aber deutlich die Tendenz, dass die neue Station
sehr gut angenommen wird. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden diese der Stadt mitgeteilt.
Des Weiteren geht der Bürgermeister noch auf eine nicht im direkten inhaltlichen Kontext
stehende Fragestellung des Fraktionsvorsitzenden der FWG ein.
Zu TOP 17
Ehrung und Verabschiedung kommunaler Mandatsträger
- Beschlussfassung
- Verleihung von Ehrenbezeichnungen und Verabschiedung
Ohne Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Für besondere Verdienste um das Wohl der Stadt Melsungen durch über 20-jährige kommunalpolitische
Tätigkeit in den Gremien der Stadt wird gemäß § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung
Herrn Eduard Janßen
die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtverordneter“,
Herrn Helmut Horn
die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtrat“,
Herrn Wilfried Eckert und
Herrn Kurt Hupfeld
die Ehrenbezeichnung „Ehrenmitglied des Ortsbeirates“
verliehen.
30 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Im direkten Anschluss findet die formelle Ehrung im öffentlichen Rahmen der Stadtverordnetenversammlung
statt.
Stellv. Leiter
Haupt- und Personalamt Stadtverordnetenvorsteher