Landratsamt Neumarkt - Gemeinde Sengenthal

4
Hinweis der Redaktion
Abgabetermin für Beiträge und Nachrichten im Mitteilungsblatt
ist der 15. des Vormonates. Wenn möglich, Beiträge per E-Mail
oder Diskette an Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt i.d.OPf.
senden. E-Mail Adresse: dorr@vg-neumarkt.de
Kosten für den Räum- und Streudienst. Der 1.Bürgermeister gab
hierzu bekannt, dass die Gemeinde für das Winterhalbjahr
2005/2006 rd. 250 t Streusalz bezog.
- Zur Gewässerunterhaltung wurde festgestellt, dass im Jahr 2006
verschiedene Bachräumungen durchgeführt werden sollten.
- Im Bereich Abfallbeseitigung werden sich künftig für die Gemeinden
zusätzliche Belastungen durch die Einrichtung eines gesetzlichen
Unterstützungsfonds für Deponiesanierungen ergeben.
Danach haben die Gemeinden hierzu einen jährlichen Beitrag in
Höhe von 1 v.T. ihrer Umlagekraft zu leisten.
- In Grundzügen wurde dem Gemeinderat das neue Tarifrecht für
den öffentlichen Dienst erläutert, dass seit 01.10.2005 in Kraft ist
und durch das die Unterscheidung zwischen Angestellten und
Arbeitern aufgehoben wird sowie die Entlohnung auf feste Entgeltgruppen
bei gleichzeitigen Abbau des bisherigen Zulagensystems
umgestellt wird. Hieraus ergeben sich auch entsprechende
Umgruppierungen im Haushalt.
- Beim Einzelplan 9 (Finanzwirtschaft) wurden die Veränderungen im
Realsteueraufkommen und die Einkommenssteuerbeteiligung angesprochen,
die nach den Rückgängen in den Vorjahren 2006 erstmals
wieder ansteigt. Zur Kreisumlage, die trotz der Senkung des
Umlagensatzes auf 41,5% durch die höhere Umlagekraft der Gemeinde
um E 200.085,– höher ist als 2005, verwies der 1.Bürgermeister
darauf, dass der Landkreis Neumarkt i.d.OPf. einen der niedrigsten
Umlagesätze in Bayern hat und damit in besonderer Weise
Rücksicht auf die fi nanziellen Belange der Gemeinden nimmt.
- Hingewiesen wurde auf die geringe Zinsbelastung der Gemeinde
Sengenthal, die zudem in erheblichen Umfang durch Zinseinnahmen
und durch die Verzinsung des Anlagekapitals der kostendeckenden
Einrichtungen fi nanziert wird.
Änderungswünsche zum Verwaltungshaushalt wurden aus den
Reihen des Gemeinderates nicht vorgetragen.
Vermögenshaushalt
Zum Vermögenshaushalt wurden die einzelnen Maßnahmen und
Investitionsansätze ohne größere Aussprache erläutert, nachdem
der Vermögenshaushalt bis auf einige kleinere Ansätze nahezu ausschließlich
Haushaltsansätze für Maßnahmen beinhaltet, die bereits
in Ausführung sind bzw. deren Umsetzung vom Gemeinderat bereits
in früheren Sitzungen eingehend erörtert und beschlossen
wurde. Hingewiesen wurde lediglich beim Straßenbauansatz, dass
im Zuge des Wirtschaftswegebaus in Winnberg auch ein kleineres
Teilstück im Ortsbereich von Winnberg eine neue Asphaltdecke benötigt.
Außerdem wurde auf den Baulandverkauf eingegangen,
der zu einer deutlichen Reduzierung der Grunderwerbsfi nanzierungsdarlehen
der Gemeinde Sengenthal führt und je nach weiterer
Entwicklung im Jahr 2006 evtl. ein Grunderwerbsfi nanzierungsdarlehen
vorzeitig abgelöst werden kann.
Änderungen bei den Investitionsansätzen bzw. die Aufnahme weiterer
Maßnahmen in den Vermögenshaushalt wurden von den Gemeinderatsmitgliedern
nicht beantragt.
Finanzplanung
Abschließend wurde noch auf den Finanzplan für den Finanzplanungszeitraum
bis 2009 eingegangen, der nach Abschluss der
Maßnahmen für die Abwasserbeseitigung für die Folgejahre eine
deutliche Reduzierung des jährlichen Investitionsvolumens und eine
Konzentration der Investitionsmittel auf den Ausbau und die Erneuerung
der bestehenden Gemeindestraßen vorsieht. Je nach Finanzlage
der Gemeinde dürfte es jedoch möglich sein, diese Maßnahmen
auch in einem etwas längeren Zeitraum umzusetzen.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal
Verwiesen wurde jedoch darauf, dass ungeachtet der im Vergleich
zu anderen Gemeinden zufriedenstellenden Haushalts- und Finanzlage,
die weitere Entwicklung des Verwaltungshaushalts stets einer
besonderen Beachtung bedarf, nachdem die Ausgaben des Verwaltungshaushalts
weitgehendst durch gemeindliche Pfl ichtaufgaben
und früher getroffene Festlegungen festgeschrieben sind und das
Einsparungspotential bei einer evtl. ungünstigen Entwicklung der
Einnahmesituation sehr gering ist. Die Übernahme neuer Aufgaben
wie auch die Ausweitung bestehender Verpfl ichtungen bedarf daher
im besonderen Maße einer genauen Prüfung, ob deren Finanzierung
dauerhaft gesichert werden kann.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 13 gegen 0 Stimmen:
„Die Gemeinde Sengenthal erlässt die Haushaltssatzung und den
Haushaltsplan samt Anlagen für das Jahr 2006 nach Maßgabe des
vorgelegten Entwurfs und der diesem Beschluss als Anlage beigefügten
Haushaltssatzung.“
Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2006
A. Haushaltssatzung
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde
Sengenthal für das Haushaltsjahr 2006 folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2006 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
E 2.725.374,–
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
E 2.513.680,– ab.
§ 2
Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpfl ichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern
werden wie folgt festgesetzt:
1.Grundsteuer
a) für die land-u.forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 290 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 290 v.H.
2.Gewerbesteuer 310 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf E 600.000,–
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2006 in Kraft.
B. Vorbericht
Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushalts mindert sich gegenüber
dem Vorjahr um E 872.437,- (= -24,25%), nach dem außergewöhnlicher
Anstieg im Jahr 2005 um E 1.094.558,–. Der Verwaltungshaushalt
2006 liegt damit immer noch etwas über dem Rechnungsergebnisses
des Jahres 2004.
Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt, die aufgrund der besonderen
Einnahmesituation im Jahr 2005 mit E 1.365.000,– veran-