25.05.2012.pdf

Gemeinsamer Fraktionsantrag
Federführend:
Parteilose-Fraktion
Vorlage-Nr:
Status:
Datum:
Verfasser/in:
12/203
öffentlich
25.05.2012
Möller, Alexander
Änderungsantrag der Gruppe Parlak, Kahlert, Kriegel und der
Unabhängigen zu Vorlage 12/151 Punkt A: Verzicht auf das
Losverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse gem. § 71 Abs. 10
NKomVG
Beratungsfolge:
Datum Gremium
04.06.2012 Rat der Stadt Hildesheim
Sachverhalt:
Wie bereits in Vorlage 12/151 erläutert ändern sich durch die Neubildung der Gruppe der
Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel die Mehrheitsverhältnisse in Bezug auf die Besetzung
der einzelnen Fachausschüsse und des Verwaltungsausschuss (Ausnahme Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr).
Dies hat zur Folge, dass gem. § 71 Abs. 2 Sätze 5 und 6 NKomVG das Losverfahren über
die Vergabe der Sitze in den Ausschüssen entscheidet.
Die Gruppe Parlak, Kahlert, Kriegel und die Unabhängigen haben sich auf die im
Beschlussvorschlag zu „II“ aufgelistete Besetzung des Verwaltungsausschuss und der
Fachausschüsse geeinigt.
Eine Abweichung vom Losverfahren ist allerdings nur durch einen einstimmigen
Ratsbeschluss möglich (§71 Abs. 10 NKomVG).
Beschlussvorschlag:
I.
Bei der Verteilung der Sitze im Verwaltungsausschuss und der Fachausschüsse (außer
StEBA) zwischen der Gruppe Parlak, Kahlert und Kriegel und den Unabhängigen wird gem.
§ 71 Abs. 10 NKomVG vom Verfahren abgewichen und auf das Losverfahren verzichtet.
II.
In den nachfolgenden Ausschüssen entfallen alle Sitze der Fraktion Die Unabhängigen sowie alle
Grundmandate der Parteilosen Fraktion und der Gruppe FDP-Piratenpartei.
Die Sitze der einzelnen Ausschüsse werden wie folgt umbesetzt:
1.) Verwaltungsausschuss:
neue/r Beigeordnete/r: Bringmann___________
neue/r stv. Beigeordnete/r: Justus______________
neue/r stv. Beigeordnete/r: Kreßmann___________
neues Mitglied (Grundmandat): Parlak_______________
neues stv. Mitglied (stv. Grundmandat): Kriegel______________
neues stv. Mitglied (stv. Grundmandat): Kahlert______________
Vorlage 12/203 der Stadt Hildesheim Seite: 1/2

2.) Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten:
neues stimmberechtigtes Mitglied: Kreßmann___________
neues stv. stimmberechtigtes Mitglied: Bringmann, Justus_____
neues Mitglied (Grundmandat): Kriegel______________
neues stv. Mitglied (stv. Grundmandat): Parlak, Kahlert________
3.) Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftförderung und Liegenschaften:
neues stimmberechtigtes Mitglied: Kriegel______________
neues stv. stimmberechtigtes Mitglied: Kahlert, Parlak________
neues Mitglied (Grundmandat): Kreßmann___________
neues stv. Mitglied (stv. Grundmandat): Bringmann, Justus_____
4.) Ausschuss für Schule/Bildung, Sport und Integration:
neues stimmberechtigtes Mitglied: Parlak_______________
neues stv. stimmberechtigtes Mitglied: Kriegel, Kahlert________
neues Mitglied (Grundmandat): Bringmann___________
neues stv. Mitglied (stv. Grundmandat): Kreßmann, Justus______
5.) Jugendhilfe und Sozialausschuss:
neues stimmberechtigtes Mitglied: Bringmann___________
neues stv. stimmberechtigtes Mitglied: Kreßmann___________
neues Mitglied (Grundmandat): Hans-Werner Pabst____
neues stv. Mitglied (stv. Grundmandat): Kriegel_______________
6.) Ausschuss für Kultur und Demographie:
neues stimmberechtigtes Mitglied: Kriegel_______________
neues stv. stimmberechtigtes Mitglied: Kahlert, Parlak_________
neues Mitglied (Grundmandat): Justus_______________
neues stv. Mitglied (stv. Grundmandat): Bringmann, Kreßmann__
Anlage
Vorlage 12/203 der Stadt Hildesheim Seite: 2/2