Ein gutes Stück vorangekommen. Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Ein gutes Stück vorangekommen
Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion

Ein gutes Stück vorangekommen
Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD ist 2011 mit dem Ziel zur Landtagswahl angetreten,
ein starkes und gerechtes Sachsen-Anhalt zu entwickeln.
Um diesen Anspruch zu verwirklichen, haben wir
uns vorgenommen, fünf Prinzipien umzusetzen.
• Gute Bildung als Schlüssel für sozialen Aufstieg
• Eine gesunde Wirtschaft als Basis für Wohlstand
• Gute Arbeit und gute Löhne
• Ein soziales Sachsen-Anhalt als Grundlage für
gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Ein lebenswertes und sicheres Sachsen-Anhalt
Diese Prinzipien haben wir in die Regierungskoalition eingebracht. Der Koalitionsvertrag,
der die Grundlage für die Arbeit dieser Landesregierung bildet und
der viele sozialdemokratische Inhalte enthält, spricht eine deutliche Sprache.
Zweieinhalb Jahre nach der Regierungsbildung ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Nach
der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode können wir sagen: Sachsen-Anhalt ist
ein gutes Stück vorangekommen.
Mit der Novelle des Kinderförderungsgesetzes haben wieder alle Kinder einen
Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Mit der Novelle des Schulgesetzes ist längeres
gemeinsames Lernen auch in Sachsen-Anhalt möglich. Mit dem STARK III-
Programm werden Schulen und Kitas saniert. Mit dem Vergabegesetz dürfen
öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Und mit
dem Doppelhaushalt 2012/2013, der ohne neue Schulden ausgekommen ist,
ist das Land einen weiteren Schritt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung
gegangen. Einige dieser Gesetze brauchen Zeit und sie brauchen unsere Unterstützung,
bis sie in der Praxis wirken.
Bei allem, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, bleibt für
den Rest der Legislaturperiode noch Vieles zu tun.
Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende
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Arbeitskreis Finanzen
und Infrastruktur

Die Vorsitzende
Die Mitglieder
Krimhild Niestädt
stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Finanzpolitik
Ralf Bergmann
stellv. Vorsitzender
Sprecher für Raumordnung
Jens Bullerjahn
Minister der Finanzen
Rüdiger Erben
stellv. Fraktionsvorsitzender
Thomas Felke
Sprecher für Wohnungswesen
und Städtebau
Matthias Graner
Sprecher für Netzpolitik
Holger Hövelmann
Sprecher für Verkehrspolitik
Dr. Katja Pähle
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Solide Finanzen
Solide Finanzen sind ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Entwicklung des
Landes. Wir haben daher nach der Wahl die Schuldenaufnahme nicht nur für das
Jahr 2011 verringert, auch in den Jahren 2012 und 2013 kommt Sachsen-Anhalt
ohne neue Schulden aus. Für 2014 ist das ebenfalls geplant.
Wir sorgen vor für schwere Zeiten. Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 wurde
die Steuerschwankungsreserve, die in künftigen Jahren Steuermindereinnahmen
zur Vermeidung von Nettoneuverschuldungen
ausgleichen soll, auf
55 Mio. Euro angespart. Daneben
trifft das Land mit seinen Sondervermögen
„Versorgungsrücklage“
und „Pensionsfonds“ Vorsorge für
die absehbaren Pensionsansprüche
der Landesbediensteten. Beide
Sondervermögen haben zum 31.
Dezember 2012 einen Stand von
398,85 Mio. Euro erreicht. Nach
Ende der Legislaturperiode wird im
Jahr 2017 mit ersten Zahlungen aus
den Sondervermögen gerechnet.
Zudem sorgt ein Zentrales Beteiligungs- und Beschaffungsmanagement für den
effizienten Einsatz der Landesmittel.
Der Koalition ist es 2012 erstmalig gelungen, einen kleinen Schritt zur Schuldensenkung
zu gehen. Der Haushaltsvollzug hatte einen Überschuss von 50 Mio.
Euro erbracht. Diesen Überschuss haben wir genutzt, um die Steuerschwankungsreserve
um weitere 25 Mio. Euro aufzustocken und die Landesschulden um
25 Mio. Euro zu senken.
Dies sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern ein Ergebnis harter Arbeit und
Diskussionen. Dieser solide Umgang mit den Landesfinanzen und die fortgesetzte
Haushaltskonsolidierung ist ein Erfolg dieser Koalition.
Sichere Kommunalfinanzen
Die kommunale Ebene ist eine entscheidende Säule unseres Gemeinwesens.
Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, die Finanzausstattung zu gewährleisten,
die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei ist auch
Thorben Wengert / pixelio.de

die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auszugleichen. Dazu haben wir
das Finanzausgleichsgesetz modernisiert. An die Stelle einer quotendefinierten
Finanzausgleichsmasse ist vom 1. Januar 2013 an eine aufgabenbezogene
Finanzausstattung der Kommunen getreten. Damit wird bei der Bemessung der
vom Land an die Kommunen auszureichenden Finanzausgleichsleistungen der
kommunale Finanzbedarf zugrunde gelegt.
Mit dem neuen Gesetz ermöglicht der kommunale Finanzausgleich in Sachsen-
Anhalt eine angemessene und aufgabenbezogene Finanzausstattung der Kommunen.
Der kommunale Finanzausgleich ist nun klarer, einfacher und gerechter
und soll so weit wie möglich Planungssicherheit gewährleisten.
Die Finanzausgleichsmasse wurde durch die Nutzung neuerer Erkenntnisse und
durch die stärkere Beachtung der Verteilungsgerechtigkeit neu ausgerichtet.
Aktuelle Entwicklungen wie Inflationsrate, Veränderungen bei Bundes- und
Landeszuweisungen, Einwohnerentwicklung und die Mai-Steuerschätzung werden
nun vorrausschauend bei der Berechnung der Finanzausstattung berücksichtigt.
Bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel wird der solidarische
Ausgleich zwischen den Gemeinden gestärkt, denn dem kommunalen
Finanzausgleich kommt auch die Aufgabe zu, die Unterschiede in der Finanzkraft
der Kommunen untereinander abzufedern.
STARK III: Sanierung von Schulen und Kitas
Mit dem STARK III-Programm, einem Bestandteil des Bündnisses für starke
Kommunen, sollen in den kommenden Jahren alle Kindertagesstätten und
Schulen saniert werden. Dabei geht es um
eine vorrangig energetische Modernisierung,
verbunden mit baulichen Verbesserungen,
einer zeitgemäßen IT-Ausstattung und der
Anbindung an das parallel neu zu schaffende
Landes-Daten-Netz. Für die Jahre 2013 und
2014 sollen mit Hilfe von EU-Mitteln etwa
120 Mio. Euro fließen. Dabei kommen 70
Prozent der Investitionssumme aus europäischen
Finanztöpfen. Die verbleibenden 30
Prozent der Kosten erbringen die Kommunen
als Träger von Schulen und Kitas.
pixelio.de
Mit dem STARK III-Programm werden in Sturm/
vielen einheimischen Handwerksbetrieben Rainer
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Arbeitsplätze gesichert oder gar neu geschaffen. Die Modernisierungen werden
an den Kitas und Schulen zu einer erheblichen Senkung des Energieverbrauchs
führen und helfen, CO 2 -Emmissionen zu senken. Für die Kommunen und andere
Träger der Kitas und Schulen bedeutet das nicht nur eine erhebliche Kosteneinsparung
über Jahre hinweg, es ist auch ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz.
Modernisierung der Landesbauordnung
Wir haben die Änderung der Musterbauordnung und der EU-Bauprodukteverordnung
zum Anlass genommen, die Landesbauordnung zu modernisieren. In
die Novelle flossen auch Vorschläge aus der Praxis der Bauaufsichtsbehörden,
der Kammern und Verbände ein. Darüber hinaus wurden umfangreiche Änderungen
an den bisherigen Regelungen im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien
vorgenommen. Zudem gehört zur Standsicherheitsprüfung von Gebäuden
in belasteten Gebieten nun ausdrücklich die Prüfung auf Kampfmittel im Boden.
Daneben wurden folgende Punkte neu geregelt: die Abstandsflächenminderung
für Repowering im Bereich der Windkraftanlagen, die Abstandsflächenminderung
für die Dämmung von Hausfassaden, die Regelung zur baugenehmigungsfreien
Aufstellung von Kleinwindkraftanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten, die
elektronische Bauantragsstellung, die Fristenstraffung bei Bauantragsbearbeitung,
der Nachweis von Rückbaumitteln bei Neubau von Einzelhandelsmärkten,
die Schaffung einer Möglichkeit zum Erlass von Gestaltungssatzungen sowie die
Beseitigung des automatischen Außerkrafttretens von Bauvorschriften im Bereich
der Kommunen.
Kompetenzzentrum für den Stadtumbau
Mit der „Internationalen Bauausstellung Stadtumbau 2010“ (IBA) haben viele
Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem aktiven und nachhaltigen
Stadtumbauprozess begonnen oder ihn intensiviert. Dieser hatte zum Ziel, die
Siedlungsstruktur an die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft anzupassen.
Dieser urbane und demographische Wandel ist natürlich damit nicht abgeschlossen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, diesen Prozess auch weiter zu begleiten.
2011 wurde daher das „Kompetenzzentrum Stadtumbau“ gegründet. Damit
werden die aus der IBA gewonnenen Erkenntnisse weiterentwickelt und die
Landesregierung sowie die Städte aktiv bei der Neugestaltung unterstützt.

Nachhaltige Wohnraumförderung
Sachsen-Anhalt erhält vom Bund im Rahmen des Entflechtungsgesetzes Mittel
für die Wohnraumförderung. Da diese Mittel absehbar nur bis 2019 vom Bund
gezahlt werden, sollte die Nutzung dieser Mittel für die Wohnraumförderung im
Land nachhaltig erfolgen.
Die Koalition hat dazu einen revolvierenden Wohnraumförderfonds eingerichtet,
mit dem die energetische und altersgerechte Sanierung, aber auch die
Anschaffung von Wohnraum gefördert wird. Direkte Fördermittel werden nicht
gezahlt, um den Grundbestand an Mitteln nicht anzugreifen. Die Förderung erfolgt
durch zinsgünstige Kredite.
Im Jahr 2012 wurden bereits 15,2
Mio. Euro zugeführt. Für 2013
sieht der Haushaltsplan verbindlich
die Zuführung weiterer 19
Mio. Euro vor. Aus diesen und den
Mitteln der folgenden Jahre kann
die Wohnraumförderung in Form
von Kreditvergaben erfolgen. Zudem
ermöglicht dieses nachhaltige
Instrument die Fortführung
der Wohnraumförderung in Sachsen-Anhalt
über den derzeitigen
Planungshorizont 2019 hinaus. Kurt Michel / pixelio.de
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Arbeitskreis
Innen, Justiz und
Gleichstellung

Die Vorsitzende
Die Mitglieder
Silke Schindler
Sprecherin für
Kommunalpolitik
Norbert Born
Sprecher für Sportpolitik
Dr. Ronald Brachmann
Sprecher für Rechtspolitik
Rüdiger Erben
stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Innenpolitik
Petra Grimm-Benne
Parlamentarische
Geschäftsführerin
Nadine Hampel
stellv. Vorsitzende
Sprecherin für
Gleichstellungspolitik
Prof. Dr. Angela Kolb
Ministerin für Justiz
und Gleichstellung
Bernward Rothe
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Modernes Rettungsdienstgesetz
Die Qualität und die Organisation des Rettungsdienstes entscheiden im Ernstfall
über Leben und Tod. Daher haben wir mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes
entscheidende Verbesserungen für den Rettungsdienst in Sachsen-
Anhalt gesetzlich verankert, um die Arbeit der Rettungsdienste zu unterstützen.
Damit wurde ein – auch im Vergleich mit allen anderen Bundesländern – modernes
Rettungsdienstgesetz
auf den Weg gebracht, das der
ehrenamtlichen Tätigkeit der
Rettungsdienste eine zentrale
Rolle einräumt.
Auf Vorschlag der Rettungsorganisationen
hat die Wasserund
Bergrettung nun sowohl
eine feste Rechtsgrundlage für
ihre Tätigkeit und vor allem
eine Regelung für den Ersatz
von Aufwendungen, die bei
der Rettung von Verunglückten
entstehen. Zudem können
in Sachsen-Anhalt nur noch
solche Organisationen den Rettungsdienst durchführen, die personell und
sächlich befähigt sind, beim Katastrophenschutz mitzuwirken und ebenso im
Katastrophenfall einsatzfähig zu sein. Das stärkt vor allem die ehrenamtliche
Arbeit der Rettungsdienste.
Mehr Sicherheit durch die Entwicklung des SOG
Durch die Novellierung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung
(SOG) wurden bestehende Regelungen an die technische Entwicklung angepasst,
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, mehr
Handlungssicherheit und mehr Gesundheitsschutz für Polizistinnen und Polizisten
geschaffen und kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung eröffnet. So ist die Polizei befugt, vermisste
Personen durch eine Handyortung aufzufinden. Zudem haben die Kommunen
eine rechtssichere Grundlage für den Erlass von zeitlich und örtlich begrenzten
Alkoholkonsumverboten. Dabei obliegt es allein den kommunalen Vertretungen
vor Ort zu bestimmen, ob und wie sie diese Möglichkeit einsetzen.
Tobias Dietz / pixelio.de

Die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen
und -beamte konnten wir leider gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners
nicht durchsetzen. Sie bleibt gerade nach dem Mitgliederentscheid in
der SPD ein zentraler innenpolitischer Punkt für die SPD-Landtagsfraktion.
Bundeswehr als Partner im Katastrophenschutz
Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die Standorte, der Verwurzelung der
Bundeswehr in der Bevölkerung und der Mithilfe der Bundeswehr im Katastrophenschutz
ist es wichtig, starke Standorte in Sachsen-Anhalt zu haben. In der
Diskussion um die Bundeswehrstrukturreform ist es gelungen, die Auswirkungen
für Sachsen-Anhalt verhältnismäßig gering zu halten. Dies ist auch einem durch
die SPD-Fraktion initiierten Antrag zu verdanken, der den Erhalt aller Bundeswehrstandorte
forderte und mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet
worden ist.
Ein NPD-Verbot ist und bleibt notwendig
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung richtet. Ihre Ideologie ist menschenfeindlich,
rassistisch und antisemitisch. Sie vertritt eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.
Für all dies liegt umfassendes Beweismaterial vor, das von Bund und
Ländern zusammengetragen wurde.
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hält
daher ein Verbot der NPD für notwendig und geboten.
Damit würde der NPD der Mantel der Legalität
genommen. Zudem würde ihr durch den Entzug
öffentlicher Gelder die Fähigkeit genommen,
ihre Strukturen zu erhalten oder gar auszubauen.
Der Bundesrat hat im Dezember 2012 beschlossen,
beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung
über die Verfassungswidrigkeit der NPD
zu beantragen. Die CDU-geführten Länder und
pixelio.de
/
Innen minister mussten letztlich ihren Widerstand
gegen ein neuerliches Verfahren aufgeben. Damit
haben wir endlich erreicht, dass ein neuer Anlauf Spreckelmeyer
für ein NPD-Verbotsverfahren gestartet wird. Lisa
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Ein humaneres und modernes Asylrecht
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen
Krise in Syrien über die Lage von Migranten und Flüchtlingen debattiert.
Die SPD-Landtagsfraktion steht dabei für humane Lösungen, etwa bei der Frage
der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. So wird
es künftig als Regelunterbringung die dezentrale Unterbringung in Wohnungen
und nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften geben. Zudem sollen bei der Neuregelung
im Kommunalrecht Migrations- bzw.- Flüchtlingsbeiräte in den Landkreisen
und kreisfreien Städten verankert werden.
Sportfördergesetz
Sachsen-Anhalt ist ein Sportland. Mit dem Sportfördergesetz haben wir daher
erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Sports in Sachsen-
Anhalt geschaffen. Es bietet gute und sichere Rahmenbedingungen, die die weitere
Entwicklung des Breiten-,
Gesundheits-, Behinderten- und
Rehabilitationssports sowie des
Leistungssports unterstützen.
Durch das Sportfördergesetz
werden Verwaltungsabläufe für
die Vergabe von Fördermitteln
entbürokratisiert und transparente
Pauschalzuschüsse für Sportvereine
eingeführt. Dadurch wird
das Ehrenamt ent lastet. Zudem
ist die Vergabe von Investitionsmitteln
für die erforderliche Sportinfrastruktur und Sportstätten nunmehr klar und
nachvollziehbar geregelt.
Therapieorientierte Sicherungsverwahrung
Eine wirkungsvolle Therapie ist die beste Gewähr dafür, dass Straftäter nach dem
Verbüßen ihrer Freiheitsstrafe ein straffreies Leben führen können. Das Landes-
sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen
dafür, dass diejenigen Menschen, die nach der Haft in der Sicherungsverwahrung
bleiben, die Möglichkeit einer solchen, umfassenden Therapie erhalten.
Dies ist ein modernes Gesetz, das die bis dato bestehenden Möglichkeiten des
Kurt Michel / pixelio.de

Schutzes der Allgemeinheit vor gefährlichen, rückfallgefährdeten Sexual- und
Gewaltstraftätern durch eine therapie- und freiheitsorientierte Sicherungsverwahrung
erweitert.
Landesprogramm
„Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“
Im November 2011 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Unterstützung
der SPD-Landtagsfraktion die Erstellung sowie Durchführung eines Landesprogramms
für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt beschlossen. Ziel des
Landesprogramms ist es, die im Land bestehenden gleichstellungspolitischen
Defizite zu bekämpfen. In Zusammenarbeit mit allen auf diesem Gebiet tätigen
Akteuren konnten in den Handlungsfeldern Existenz sichernde Beschäftigung,
soziale Gerechtigkeit, Partizipation, Bildung und Antigewaltarbeit bereits konkrete
Handlungsempfehlungen entwickelt werden.
Finanzierung der Frauenhäuser
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion haben sich die zuständigen Gremien
des Landtages mit der Zukunft der Finanzierung der Frauenhäuser, deren ambulanten
Beratungsstellen, Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und
Frauenzentren im Land Sachsen-Anhalt befasst. Im Ergebnis wurde die Landesrichtlinie
zur Förderung der inhaltlichen Arbeit der Frauenhäuser vorerst bis zum
31. Dezember 2014 verlängert. Für das Jahr 2014 stehen die gleichen bzw. leicht
erhöhte Planwerte zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf sind insgesamt mindestens
1.224.000 Euro für die inhaltliche Förderung der Frauenhäuser bzw.
Beratungsstellen eingestellt.
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Arbeitskreis Wissenschaft
und Wirtschaft,
Europa sowie Medien

Der Vorsitzende
Die Mitglieder
Ronald Mormann
Sprecher für Wirtschafts-
und Energiepolitik
Katrin Budde
Fraktionsvorsitzende
Thomas Felke
Sprecher für Medienpolitik
Nadine Hampel
Sprecherin für Tourismus
Holger Hövelmann
Gerhard Miesterfeldt
Dr. Katja Pähle
stellv. Vorsitzende
Sprecherin für
Wissenschaftspolitik
Tilman Tögel
Sprecher für Bundes- und
Europaangelegenheiten
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Tariftreueregelung im Vergabegesetz
Seit dem 1. Januar 2013 ist in Sachsen-Anhalt ein neues Vergabegesetz in
Kraft. Es regelt verbindlich, an welche tariflichen Standards sich die um einen
öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen zu halten haben. Darüber
hinaus müssen sich die potentiellen Auftragnehmer verpflichten, Leiharbeitnehmern
dieselben Arbeitsbedingungen zu gewähren
wie ihren eigenen Arbeitnehmern. Auch Nachunternehmer
müssen ihren Angestellten dieselben Bedingungen
gewähren wie der eigentliche Auftragnehmer seinen Beschäftigten.
Damit können öffentliche Aufträge nur noch
an tariftreue Unternehmen gehen.
Das Vergabegesetz enthält darüber hinaus fakultative
Kriterien der Auftragsvergabe, wie die Förderung von
familienpolitischen Maßnahmen oder die Berücksichtigung
der Anzahl der Auszubildenden bei der Auftragsvergabe.
Zudem sind nun auch Kommunen gesetzlich
verpflichtet, die Einhaltung dieser und weiterer Standards, wie etwa die ILO-
Kernarbeitsnormen, zu kontrollieren.
Daniel Rennen / pixelio.de
Bei den Verhandlungen zum Vergabegesetz ist die Forderung nach einem vergabespezifischen
Mindestlohn für Sachsen-Anhalt leider an der CDU-Fraktion
gescheitert. Sie bleibt jedoch ein wichtiges Thema für zukünftige Gesetzesänderungen.
Wirtschaftliche Entwicklung voranbringen
Die klein- und mittelständische Wirtschaft und die Industrieunternehmen in
Sachsen-Anhalt, die vielen Tausenden Betriebe und Unternehmen aus Hand-
werk, Dienstleistern, produzierendem und verarbeitendem Gewerbe, die Selbst -
ständigen und Unternehmensgründer sind die Säulen für die wirtschaftliche
Entwicklung im Land. Ihr Erfolgsrezept liegt im engen Zusammenspiel von nachhaltigem
unternehmerischen Handeln, innovativen Produkten, flexiblen Produktionsprozessen
und hochqualifizierten und -motivierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern.
Wir brauchen Konzepte für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, die auf
der Stärkung dieser Wirtschaftspotenziale aufbauen. Wir müssen mehr höherwertige
Arbeitsplätze schaffen. Dazu brauchen wir eine Technologieoffensive,
die zusammen mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik auf ein strategisches Ziel

hinläuft: die Schaffung von Wertschöpfungsketten. Wir brauchen nicht nur einfache
Produktion, sondern die Verarbeitung in weiterführenden Produkten. Das
erhöht nicht nur die Wertschöpfung, sondern macht die Branchen auch krisenfester.
Neue Wirtschaftsförderung für gute Arbeit
Eines der wichtigsten Wirtschaftsförderinstrumente des Landes ist die Richtlinie
zur Gewährung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Richtlinie). Unser erklärtes Ziel war es,
dieses Instrument so zu entwickeln, dass es die Qualität der geförderten Arbeitsplätze
in den Mittelpunkt setzt.
Seit dem 1. Februar 2012 enthält die Richtlinie einen Katalog von Zuschlagskriterien,
die die Grundförderung erhöht. Drei zentrale Zuschlagskriterien sind
die Tarifgebundenheit des Unternehmens, die unbefristete Übernahme von
mindestens 50 Prozent der Lehrlinge und die Verlagerung des Hauptsitzes des
Unternehmens nach Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus ist eine Förderung für Unternehmen,
die mehr als 20 Prozent Leiharbeiter beschäftigen, ausgeschlossen.
Zusätzlich enthält sie Kriterien, wie die Förderung von hochqualifizierten Arbeits-
plätzen oder die Anerkennung von Zusammenarbeit der Unternehmen mit
sachsen-anhaltischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen.
Diese neue Richtlinie bedeutet ein Umsteuern in der
Wirtschaftsförderung. Sie muss sich in Sachsen-Anhalt
auf die Förderung von Wertschöpfung vor Ort und die
Stärkung von guten Arbeitsplätzen konzentrieren. Als
Billiglohnland hat Sachsen-Anhalt keine Zukunft.
Land der Erneuerbaren Energien
Die Gestaltung der Energiewende ist von zentraler
Bedeutung für Sachsen-Anhalt. Als Land der Erneuerbaren
Energien haben wir deutschlandweit eine
Vorreiterrolle und schaffen damit bei uns Wertschöpfung
vor Ort. Der vor Jahren eingeschlagene Weg
gipfelt prognostisch in einer 100-Prozent-Deckung pixelio.de
/
unseres Primärenergieverbrauchs aus Erneuerbaren
Energien bis zum Jahr 2030. Ein Spitzenwert deutsch-
Kessler
landweit! Margot
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Zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
und zur Erreichung der Klimaziele des Landes haben wir eine Energieagentur
– die Landesenergieagentur – zur Energieberatung eingerichtet. Neben neuer
Energiepolitischer Expertise und Angeboten bündelt und ergänzt sie die bereits
vorhandenen Angebote in Form eines Netzwerkes.
Entwicklung der Hochschulen
Hochschulen sind wichtig für die Entwicklung des Landes. Sie sind Orte der Innovation,
bilden Fachkräfte aus, die wir für die Entwicklung des Landes dringend
brauchen und bringen junge Menschen nach Sachsen-Anhalt. Als SPD-Landtagsfraktion
haben wir uns frühzeitig in die Debatte um die zukünftige Hochschulstruktur
in Sachsen-Anhalt eingebracht und den Landtagsbeschluss „Rahmenbedingungen
für Hochschulen in Sachsen-Anhalt sichern“ initiiert. Danach gelten
für uns in der Diskussion folgende Grundsätze:
1. Qualitätsdebatte statt bloßer Strukturdiskussion: Ziel der Hochschulstrukturdiskussion
ist die weitere Profilierung, die stärkere Nutzung vorhandener Synergien
und größere Kooperationen innerhalb der Hochschullandschaft.
Jasper J. Carton/ pixelio.de
2. Expertise einbeziehen: Die weitere Entwicklung der Hochschulen
soll auf der Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates
gemeinsam mit den Rektoren, den Studierenden und den Personalvertretungen
erarbeitet werden.
3. Erhalt der Studienplätze: Eine aktive Absenkung der Studierendenzahlen
und der Zahl der Studienplätze wird nicht verfolgt.
4. Hochschulmedizin: Die hochschulmedizinische Ausbildung wird an
den Standorten Halle und Magdeburg fortgesetzt.
Sachsen-Anhalt in der Mitte Europas
Die Europäische Idee hat in den fast 70 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
nichts von ihrer Faszination eingebüßt. Sie umfasst die Hoffnung, nach
kriegerischen Jahrhunderten in Europa einen Ort zu schaffen, an dem Frieden
herrscht und der soziale Gerechtigkeit und Stabilität in die Welt exportiert.
Wir als SPD stehen zu dieser Europäischen Union. Wir stehen zu ihr mit all ihren
Stärken und mit all ihren Schwächen. Die Stärken wollen wir erhalten und die

Schwächen wollen wir beheben. Das ist verantwortungsvolle und konstruktive
europäische Politik.
Die Europäische Idee ist
aber nicht nur eine Idee des
Friedens, sondern auch des
Wohlstandes und der wirtschaftlichen
Entwicklung.
Davon hat Sachsen-Anhalt in
den letzten zwei Jahrzehnten
auch ganz praktisch profitiert.
In der EU-Förderperiode
von 2006 bis 2013 wurden
viele Projekte in Sachsen-
Anhalt von der Europäischen
Union gefördert. Diese Förderung
in den verschiedensten
Bereichen hat die Entwicklung unseres Bundeslandes unterstützt. Sie führt
Sachsen-Anhalt nicht nur geographisch in die Mitte Europas.
In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam mit der Landesregierung
an der Strukturierung der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 gearbeitet.
Unser Ziel ist und bleibt es, die Mittel aus den EU-Förderfonds so effektiv wie
möglich für die Entwicklung Sachsen-Anhalts einzusetzen.
Medienkompetenz für Sachsen-Anhalt
Wandersmann / pixelio.de
Medienkompetenz ist heute ein wichtiger Bestandteil der sozialen Interaktion in
allen Altersklassen und wird in Zukunft immer wichtiger werden. In Abstimmung
mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der Medienkompetenzschulung
haben wir auf eine Weiterentwicklung des Medienkompetenzkonzeptes
aus der letzten Legislaturperiode gedrungen.
Im Ergebnis haben wir bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes erreicht,
dass das Netzwerk Medienkompetenz Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen wurde.
Es ist bei der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) angedockt. Die Beratungs-,
Vernetzungs- und Koordinierungsstelle sorgt für eine erfolgreiche und ziel-
orientierte Zusammenarbeit aller fachlich involvierten Einrichtungen, Vereine
und Initiativen in Sachsen-Anhalt. Ziel dieses Projektes ist es, die Aktivitäten
im Bereich der Medienkompetenzförderung zu stärken, zu verknüpfen und auszubauen.
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Arbeitskreis Land-
wirtschaft und Umwelt

Der Vorsitzende
Die Mitglieder
Jürgen Barth
Sprecher für
Landwirtschaftspolitik
Ralf Bergmann
stellv. Vorsitzender
Sprecher für Umweltpolitik
Matthias Graner
Nadine Hampel
Sprecherin für Tierschutz
Rita Mittendorf
Silke Schindler
Sprecherin für
Erneuerbare Energien
Andreas Steppuhn
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Konsequenzen für den Hochwasserschutz
Vom Hochwasser im Juni 2013 waren Tausende Menschen betroffen. Viele haben
ihr Hab und Gut verloren, zum Teil ihre gesamte Existenz. Diesen Menschen wird
ebenso geholfen wie den betroffenen Unternehmen. Auch hier waren Existenzen
in Gefahr. Dass vielerorts Schlimmeres verhindert werden konnte, ist ein Verdienst
der Einsatzkräfte, der Feuerwehren,
des THW, der Bundeswehr,
der Rettungsdienste, der
Krisenstäbe und der vielen freiwilligen
Helferinnen und Helfer.
Ihnen gilt unser großer Dank und
unser allergrößter Respekt!
Nach dem Juni-Hochwasser
erhält Sachsen-Anhalt als das
am stärksten betroffene Land
mit ca. 2,7 Milliarden Euro die
meisten Gelder aus dem Aufbauhilfefonds.
Nun ist die Erarbeitung
bzw. Anpassung der Hochwasserschutzkonzeption an die neuen
Gefährdungs lagen in vollem Gange. Wir müssen die geschädigte Infrastruktur
wieder aufbauen und werden die erforderlichen Konsequenzen für den zukünftigen
Hoch wasserschutz ziehen. Um zukünftig die Auswirkungen von Hochwassern
zu mindern, ist es notwendig, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Wir
müssen schauen, welche Räume sich als natürliche Überflutungsflächen und als
Polder eignen. Dabei sind Überzeugungsarbeit und vernünftige Entschädigungskon
zepte gefragt. Die Sanierung und Anpassung von Deichanlagen wird im
Hochwasserschutz auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Die Menschen
müssen wirksam geschützt werden. Ohne leistungsfähige Deiche geht es nicht.
Dazu werden wir bereits im Haushalt 2014 zusätzliche finanzielle Mittel für den
Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Die Zuschüsse für laufende Zwecke
und Investitionen an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz werden von ca.
39 Mio. Euro auf über 43 Mio. Euro angehoben.
Grundwasserprobleme nachhaltig lösen
Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das für die Beseitigung von Vernässungen
einen Betrag von 30 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung
stellt. Die Ursachen für die Grundwasserprobleme und Vernässungen sind sehr
Kurt Michel / pixelio.de

vielseitig und bedürfen individueller Lösungsansätze. Durch den zeitweiligen
Ausschuss für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige
Wassermanagement werden die Beseitigung der Grundwasserprobleme und
der Einsatz der Mittel parlamentarisch begleitet. Zudem geht es darum, finanzschwachen
Kommunen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Fördermittel
zu ermöglichen sowie langfristige Strategien zur Finanzierung erforderlicher
Unterhaltungsmaßnahmen zu entwickeln.
Novelle des Wassergesetzes
Mit der Novelle des Wassergesetzes wurde mehr Gerechtigkeit bei der Umlage
der Kosten für die Gewässerunterhaltung geschaffen. Das betrifft besonders die
Beitragserhebung für die Einleitung in Gewässer I. Ordnung und die Erhebung
von Erschwernisbeiträgen, die zukünftig nach der Grundsteuer A und B differenziert
werden. Auf der Grundlage objektiver Kriterien wurde die Einstufung der
Gewässer neu geordnet. Zudem wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen
verbessert, um gegen hohe Grundwasserstände aufgrund mangelnder Niederschlagswasserbeseitigung
vorzugehen. Die Novelle des Wassergesetzes führt so
zu einer effektiveren Aufgabenwahrnehmung, reduziert den Verwaltungsaufwand
und trägt zu einem objektiven Interessenausgleich bei.
BVVG-Flächen für Agrarstrukturpolitik nutzen
Die guten landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen-Anhalt sollen keine Spekulationsobjekte
sein. Mit einem Beschluss im Landtag haben wir uns daher für
eine Übernahme der BVVG-Flächen durch die Landgesellschaft eingesetzt.
Wir wollen, dass diese Flächen weiterhin überwiegend langfristig verpachtet
werden. Dabei sollen agrarstrukturelle Belange Berücksichtigung finden. Diese
agrarstrukturellen Belange sind aus unserer Sicht insbesondere die Betroffenheit
der Unternehmen, die Wertschöpfung in der Region und die Erhaltung von
Arbeitsplätzen.
Eigenständige Regionalentwicklung
Mit einem Antrag zur eigenständigen Regionalentwicklung haben wir die Weichen
für die kommende EU-Förderperiode gestellt. Die Perspektiven für die
Zukunft und die Lebensqualität unserer ländlichen Räume bedürfen regional
angepasster und individueller Handlungsansätze. Wichtig dabei ist, dass die
Vielfalt und die Identität erhalten bleiben.
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Ziel der Regionalentwicklung ist die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen
Raum und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches
Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Mit der Weiterentwicklung der Regionalbudgets
werden in diesem Sinne integrierte ländliche Entwicklungsmaßnahmen
umgesetzt, die eine zukunftsfähige eigenständige Regionalentwicklung
fördern und damit einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im
ländlichen Raum leisten.
Umwelt ist Vielfalt
Die Erhaltung der Biodiversität, die Herstellung eines guten Gewässerzustandes,
der Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel, sind wichtige Aufgaben
für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Es sind viele kleine Bausteine, deren
Einzelwirkungen zwar begrenzt sind, die in ihrer Summe
aber durchaus große Wirkungen entfalten können.
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
In diesem Sinne haben wir über das Parlament viele Initiativen
angeschoben, deren positive Wirkungen erst langfristig
messbar sind. So wurde die Strategie zur biologischen
Vielfalt überarbeitet, Programme zum Schutz von
Arten, für die Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung
trägt, erstellt, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
forciert oder die Leitlinie Wald im Hinblick auf die
Anpassung an den Klimawandel überarbeitet.
Biosphärenreservate entwickeln
Biosphärenreservate stehen modellhaft für eine nachhaltige
Entwicklung von Mensch und Biosphäre. Das beinhaltet
auch die Schaffung von regionalen Wirtschaftskreisläufen
und Wertschöpfungsketten. Wir wollen daher die UNESCO-Anerkennung des
Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz erreichen. Sie ist nur möglich, wenn
alle betroffenen Gemeinden ihre Zustimmung zur Beantragung der UNESCO-
Anerkennung erteilen. Die Gemeinde Südharz hat bisher ihre Zustimmung nicht
gegeben.
Wir sehen es daher als dringend notwendige Aufgabe an, durch eine intensive
Öffentlichkeitsarbeit verstärkt für die Akzeptanz von Biosphärenreservaten zu
werben. Die Ausweisung des Drömling als Biosphärenreservat nach Landesrecht
wird derzeit vorbereitet und soll in dieser Wahlperiode erfolgen.

Kompetenzzentrum für artgerechte Tierhaltung
Nachhaltige Nutztierhaltung bedeutet, dass die art- bzw. tiergerechte Haltung den
Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutz entspricht und gleichzeitig wirtschaftlich
tragfähig ist. Unser Ziel ist es, den Tierbesatz in Sachsen-Anhalt durch
den Ausbau einer art- und umweltgerechten
Nutztierhaltung regional ausgewogen
zu erhöhen. Dabei geht es
uns um die Erhaltung und Entwicklung
von regionalen Wirtschaftskreisläufen
und Wertschöpfungsketten, um den
Ausbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze
und um die Erfüllung hoher Standards
für den Tier- und Verbraucherschutz.
In der kommenden EU-Förderperiode
sollen besonders art- bzw. tiergerechte
Haltungsmethoden durch einen
zusätzlichen Bonus investiv gefördert
werden. Den Standort Iden wollen wir
zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Nutztierhaltung weiter
entwickeln. Damit soll das Land eine Vorbildfunktion wahrnehmen.
Unterstützung der Bienenhaltung
Margot Kessler / pixelio.de
In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, den Rückgang der Bienenvölker
in unserem Land zu stoppen. Nun kommt es darauf an, den Bestand wieder zu
erhöhen. Dazu müssen die Voraussetzungen für die Imkerei in Sachsen-Anhalt
durch einen intensiven Wissenstransfer und die Bereitstellung von investiven
Fördermitteln verbessert werden. Wir haben als SPD-Fraktion daher darauf gedrungen,
dass im Haushalt 2014 entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel eingestellt
werden.
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Arbeitskreis
Arbeit und Soziales

Die Vorsitzende
Die Mitglieder
Dr. Verena Späthe
Sprecherin für Behindertenpolitik
und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz
Norbert Bischoff
Minister für
Arbeit und Soziales
Norbert Born
stellv. Vorsitzender
Sprecher für Familie,
Kinder und Jugend
Petra Grimm-Benne
Parl. Geschäftsführerin
Sprecherin für Sozial-
und Gesundheitspolitik
Corinna Reinecke
Sprecherin für
Frühkindliche Bildung
Andreas Steppuhn
Sprecher für
Arbeitsmarktpolitik
Patrick Wanzek
Sprecher für Integrationspolitik
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Ganztagsbetreuung für alle Kinder
Der Bildungskonvent des Landes hatte als eines seiner zentralen Ziele die
Wiedereinführung des Ganztagsanspruchs für alle Kinder empfohlen. Damit
sollten alle Kinder die Chance zur Teilhabe an gezielten Bildungsangeboten
haben. Dadurch wird eine bessere Vorbereitung auf die Schule gewährleistet
und daraus resultieren bessere Bildungs- und Lebenschancen. Die SPD hat die
Umsetzung dieses Zieles im Wahlkampf vehement vertreten und im Koalitionsvertrag
verankert.
Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes hat substantielle Verbesserungen
für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen gebracht. Es ermöglicht
allen Kindern einen guten Start ins Leben, es ermöglicht Eltern eine bessere Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, und es entlastet
die Erzieherinnen. Das Land gibt 53 Mio. Euro
mehr als bisher für die Verbesserung der Kinderbetreuung
aus.
Helene Souza / pixelio.de
Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder einen
Ganztagsanspruch von bis zu zehn Stunden.
Der Betreuungsbedarf soll den individuellen
Bedürfnissen der Kinder und Eltern angepasst
werden. In der Praxis entscheidet der Eltern-
wille, denn die Eltern entscheiden über den Betreuungsumfang.
Mehrkindfamilien werden finanziell
entlastet. Wer zwei oder mehr Kinder
in Krippe und/oder Kindergarten hat, zahlt insgesamt
höchstens 160 Prozent des Beitrages
für das erste Kind. Zudem erhalten Eltern mehr
Mitspracherechte über die Elternvertretungen auf
Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. So ist die
Gemeindeelternvertretung z.B. bei der Festsetzung
der Elternbeiträge zu beteiligen.
Die Bedingungen für die Kinder und Erzieherinnen werden spürbar verbessert.
Der Personalschlüssel bei den 3- bis 6-Jährigen wurde beginnend ab August
2013 verbessert, der bei den 0- bis 3-Jährigen wird es ab August 2015.
Die Bildungsqualität wird verbessert. Das Bildungsprogramm „Bildung: elementar
– Bildung von Anfang an“ wurde anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
überarbeitet und ist in Zukunft die verbindliche Grundlage für die frühkindliche
Bildung in Kindertagesstätten.

Gute Arbeit als Standortfaktor
Gute Arbeit ist ein entscheidender Standortfaktor für die Entwicklung des Landes.
Nur wer einen guten Arbeitsplatz hat und gut verdient, lebt gern hier und
sieht für sich und seine oder ihre Familie eine Perspektive in Sachsen-Anhalt.
Deshalb brauchen wir eine ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik, die den Einzelnen
in den Blick nimmt und die Fachkräftesicherung ebenso
beinhaltet wie die Bekämpfung von Lohndumping. Die
Landesregierung hat dazu ein Arbeitsmarktkonzept vorgelegt,
so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Unabhängig davon gehen die Vorstellungen der SPD-
Landtagsfraktion über die unseres Koalitionspartners hinaus.
Aus unserer Sicht brauchen wir die Einführung eines
Mindestlohns von 8,50 Euro, die Begrenzung von Minijobs,
die Regulierung der Leiharbeit und die Entgeltgleichheit
von Frauen und Männern, um Ordnung am Arbeitsmarkt
zu schaffen und die Verwerfungen in der Arbeitswelt zu
bekämpfen. Das liegt im ureigenen Interesse des Landes,
denn als Billiglohnland hat Sachsen-Anhalt keine Perspektive.
Wir werden auch in Zukunft darauf dringen, dass
Sachsen-Anhalt entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützt. Diese Diskussion
können und werden wir unserem Koalitionspartner nicht ersparen.
Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familie
Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander.
Das schließt vor allem die Forderung nach der Herstellung von Chancengleichheit
ein. Die Weichen dafür werden von klein auf gestellt. Deshalb ist uns die
Förderung und Stärkung der kleinsten Keimzelle der Gesellschaft – der Familie –
wichtig.
Mit dem gleichen Zugang für alle Kinder zu den Angeboten der Kinderförderung
können sie von Anfang an gleichberechtigt an den Bildungsangeboten partizipieren
und ihre Eltern Familienarbeit und Beruf besser miteinander vereinbaren.
Das neue Kinderförderungsgesetz gibt den Familien die Gewissheit, dass jedes
Kind nicht nur einen Platz in einer der mehr als 1.700 Kindertageseinrichtungen
im Land bekommt, sondern dort auch von gut ausgebildeten Fachkräften gefördert
und betreut wird. Zudem wurde das Schulgesetz geändert, um für Förderschülerinnen
und Förderschüler die Hortbetreuung auch in den Ferienzeiten
endgültig zu sichern.
Rainer Aschenbrenner / pixelio.de
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Wir halten an der zusätzlichen Finanzierung der Jugendarbeit über die Jugendpauschale
und das Fachkräfteprogramm fest – trotz der sinkenden Anzahl von
Jugendlichen.
Mit der Einführung des Programms „Familien stärken – Perspektiven sichern“
erhalten junge Mütter und Väter ein individuelles und ganzheitliches Unterstützungsangebot.
Mit Hilfe von Familienintegrationscoaches werden sie in die
Lage versetzt, einen Arbeitsplatz zu finden, der zu ihnen passt und den sie mit
einer langfristigen Betreuung und Begleitung im Idealfall in Festanstellung erhalten.
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist regelmäßig ein wichtiges
Instrument im Bereich der Behindertenpolitik. Er soll die gleichberechtigte
Teilnahme von Menschen mit Behinderungen
am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen
und kulturellen Leben, die Chancengleichheit
in der Bildung sowie die berufliche Integration
fördern.
Beratung unter einem Dach
Für eine bessere Chance auf berufliche Integration
haben wir mit einem Beschluss des
Landtages die Landesregierung gebeten, gemeinsam
mit der Regionaldirektion Sachsen-
Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit
ein modellhaftes Konzept zur Anerkennung von
Qualifikationen in Werkstätten für Menschen mit
Behinderungen zu entwickeln.
Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten wir intensiv an der zukünftigen
Struktur der Beratungsstellenlandschaft. Dabei haben wir gemeinsam mit den
Wohlfahrtsverbänden das Modell der integrierten psychosozialen Beratung
entwickelt. Damit soll für die Klientinnen und Klienten die Beratung sozialraumorientiert
„unter einem Dach“ stattfinden. Die verschiedenen Beratungsbereiche
werden den vielfältigen und oftmals gleichzeitig auftretenden Problemlagen der
Menschen viel besser gerecht, wenn sie aufeinander abgestimmt sind. Die Rat-

suchenden werden nicht mehr verschiedene Beratungsstellen aufsuchen müssen,
sondern treffen auf ein multiprofessionelles Team mit hoher Kompetenz, das
passgenaue Hilfe und Unterstützung anbieten kann.
Gesundheit und Pflege
Die große Frage der medizinischen Versorgung
und der Pflege einer immer älter
werdenden Gesellschaft war Gegenstand
mehrerer Experten- und Werkstattgespräche.
Daraus resultierten mehrere
Anträge und Initiativen zur Stärkung des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes,
zur Verhinderung der Ausbreitung von
Antibiotikaresistenzen, zur Stärkung des
Infektionsschutzes und zur Qualitätssicherung
im Bereich der Hygiene in den
Krankenhäusern. Eine große Aufgabe
wird zukünftig die zunehmende Zahl
demenzieller Erkrankungen und die
Versorgung der Patientinnen und Patienten sein. Hier ist dringend eine Neudefinition
des Pflegebegriffs im Rahmen einer Reform der Pflegeversicherung
auf Bundesebene vonnöten.
Matthias Preisinger / pixelio.de
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Arbeitskreis Kultus

Die Vorsitzende
Die Mitglieder
Corinna Reinecke
Sprecherin für Bildungspolitik
Norbert Born
Gerhard Miesterfeldt
Sprecher für Kulturpolitik
Dr. Verena Späthe
Patrick Wanzek
stellv. Vorsitzender
Sprecher für Berufliche und
Erwachsenenbildung
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Einführung des längeren gemeinsamen Lernens
Mit der 14. Novelle des Schulgesetzes hat der Landtag die Einführung der Gemeinschaftsschule
in Sachsen-Anhalt als vollwertige, ersetzende Schulform
beschlossen. Damit besteht endlich auch hierzulande die Möglichkeit des längeren
gemeinsamen Lernens. Die Schülerinnen und Schüler lernen bis Klasse
8 gemeinsam und werden dann
erst nach den angestrebten Bildungsabschlüssen
aufgeteilt.
Das schafft bessere Bildungschancen
und -perspektiven für
unsere Kinder. Die Umsetzung
dieser langjährigen Forderung
der SPD ist ein bildungspolitischer
Meilenstein für Sachsen-
Anhalt.
Die Einführung der Gemeinschaftsschule
erfolgt auf freiwilliger
Basis auf Antrag. Auch
Schulen in freier Trägerschaft
können sich umwandeln. In der
Gemeinschaftsschule ist der
Erwerb aller Bildungsabschlüsse der Sekundarstufe I sowie des Abiturs möglich.
Das bedeutet auch eine Sicherung des wohnortnahen Angebots aller allgemein
bildenden Schulabschlüsse. Den unterschiedlichen Ansprüchen und Bedürfnissen
der Schülerinnen und Schüler soll durch schülerzentrierte Lern- und Unterrichtsformen
und Individualisierung von Lernprozessen Rechnung getragen
werden.
Darüber hinaus wird die Eigenständigkeit der Schulen gestärkt. Sie können
ihre Budgets in Zukunft überjährig verwenden, sie selbständiger und eigenverantwortlicher
verwalten und dazu Girokonten einrichten. Zudem müssen
außerschulische Angebote nicht mehr von der Schulbehörde genehmigt
werden.
Die neue Schulform trifft auf eine große Resonanz. Mit Beginn des Schuljahres
2013/14 haben 13 Schulen im Land ihren Betrieb als Gemeinschaftsschule
aufgenommen. Dazu gehören sieben öffentliche Schulen und sechs Schulen in
freier Trägerschaft. Zudem liegen dem Landesschulamt bereits 15 Absichtserklärungen
für die Bildung einer Gemeinschaftsschule ab Schuljahr 2014/15
vor. Das ist ein überaus positiver Start für das längere gemeinsame Lernen.
Christian Schwier / panthermedia.net

Ausbau des Ganztagsunterrichts
Unabhängig von der jeweiligen Schulform erweist sich der Ausbau des Ganztagsunterrichts
als wichtiges pädagogisches Mittel zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen
und zur Erhöhung des Bildungserfolges aller Schülerinnen und
Schüler. Der Koalitionsvertrag sieht daher vor, die Ganztagsschulangebote im
Land deutlich auszubauen und qualitativ zu verbessern.
Der Ausbau der Ganztagsschulen geht vor allem im Bereich der weiterführenden
Schulen voran. Entsprechend der Schwerpunktsetzung im Sekundarschulbereich
sind bisher 43,3 Prozent der öffentlichen Sekundarschulen und 29,9
Prozent der öffentlichen Gymnasien Ganztagsschulen. Zudem werden alle fünf
Gesamtschulen im Land als Ganztagsschulen geführt. Allein zum Schuljahr
2013/14 wurden sieben weitere Ganztagsschulen genehmigt.
Damit erhöht sich die Anzahl der Ganztagsschulen auf insgesamt 101. Außerdem
bietet das Land Sachsen-Anhalt allen Schülerinnen und Schülern der Primarstufe
durch die Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten und den gesetzlich
fixierten Anspruch auf einen Hortplatz ein anspruchsvolles ganztägiges Bildungs-
und Betreuungsangebot. Dieses Angebot geht über das einer
Ganztagsschule hinaus und ist in der Bundesrepublik beispielgebend.
Sicherung der Unterrichtsversorgung
Eine Grundvoraussetzung für gute Bildung ist die Sicherstellung
einer zuverlässigen Unterrichtsversorgung durch gut
qualifizierte Lehrkräfte. Dazu wurde im Schuljahr 2013/14
die Zahl der Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern
von 220 auf 340 erhöht. Die Aufgabe der bedarfsgerechten
Lehrkräftebereitstellung wird sich auch in Zukunft stellen.
Individuelle und bedarfsgerechte Förderung
durch Inklusion
Die Bundesrepublik hat mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen die Verpflichtung übernommen, immer
mehr Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an
Regelschulen zu unterrichten. In Sachsen-Anhalt ist dies im Schulgesetz gesetzlich
verankert.
Konstantin Gastmann / panthermedia.net
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Im vergangenen Schuljahr besuchten 3.711 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf den gemeinsamen Unterricht. Zum Schuljahr
2013/14 wird sich die Schülerzahl im gemeinsamen Unterricht nach ersten Daten
auf 4.089 erhöhen. Das entspricht einer Inklusionsquote von 27 Prozent. Gleichzeitig
ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen gesunken. Den
Schulen werden zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts Lehrkräfte mit sonderpädagogischer
Kompetenz
zur Seite gestellt. Zudem werden
weiterhin verstärkt Fortbildungen
angeboten.
Fortführung der Schulsozialarbeit
Neu sind ab diesem Schuljahr die
„Schulen mit inklusivem Schulprofil“.
Zum Schuljahresbeginn
haben 18 Grundschulen und
sechs Sekundarschulen dieses
Zertifikat erworben. Ihnen sind
aufgrund ihres Profils dauerhaft
sonderpädagogische Lehrkräfte
zugewiesen, die Teil des regulären
Lehrerteams sind.
Ein zentrales bildungspolitisches Anliegen der SPD bleibt der Kampf gegen das
Schulversagen; schließlich können wir uns als Gesellschaft zukünftig Schulabgänger
ohne Abschluss immer weniger leisten. Eine Antwort darauf ist gute
Schulsozialarbeit.
Seit 2009 wird mit europäischen Mitteln das Programm „Projekte zur Vermeidung
von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“
umgesetzt. Das aktuelle Programm „Schulerfolg sichern“, in dessen Rahmen
rund 200 Projekte in der Schulsozialarbeit gefördert werden, läuft am 31. Juli
2014 aus. Dabei ist die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Haupt- oder
Realschulabschluss an den Schulen, die daran teilnahmen, von 12 Prozent im
Schuljahr 2004/2005 auf 5,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 gesunken. Diesen
Erfolg wollen wir fortführen. Für die neue EU-Förderperiode ist die weitere
Finanzierung der Schulsozialarbeit eingeplant. Wir werden daher dafür Sorge
tragen, dass keine Brüche in der Durchführung dieses Programms entstehen.
Dieter Schütz / pixelio.de

Schwerpunkte der Kulturförderung
Kunst und Kultur sind wichtig für Sachsen-Anhalt. Sie pflegen Traditionen, bürgen
für Lebensqualität und stiften Identität in und mit unserem Land. Daher ist
es unser Ziel, trotz der demografischen Entwicklung und der zukünftigen finanziellen
Rahmenbedingungen verlässliche Perspektiven für die Kulturlandschaft
zu bieten. Dazu hat der Kulturkonvent seit 2011 in einem breiten gesellschaftlichen
und kulturpolitischen Diskurs zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, die in ein
Kulturkonzept einfließen werden. Dieses Konzept 2025 wird derzeit im Kultusministerium
erarbeitet. Die SPD-Fraktion hat dazu zwei gut angenommene
Werkstattgespräche „Vom Konvent zum Konzept“ in Magdeburg und Halle
durch geführt.
Wir vertreten den Anspruch, langfristig eine ausgewogene und bestandsfähige
Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt zu haben. Dazu bedarf es
auch des mittelfristigen Umbaus von Strukturen durch die Träger. Dieser muss
und wird vom Land mit einem Fonds begleitet werden, um die Belastungen der
Träger zu mildern.
Wir haben uns für die Förderung der Sanierung des Goethe-Theaters Bad
Lauchstädt in Höhe von 6 Mio. Euro eingesetzt. Auch die anderen Bereiche der
Kulturförderung – z.B. Bibliotheken, Musikförderung, Soziokultur oder Denkmalpflege
– werden weiter gefördert. Zudem
werden wir die Förderung kultureller
Jubiläen mit überregionaler oder gar
internationaler Bedeutung fortsetzen.
Dazu gehörten und gehören „800
Jahre Anhalt“ im Jahr 2012, die Luther -
dekade bis 2017 und das Jubiläum
„100 Jahre Bauhaus“ im Jahre
2019. So sind für den Neubau eines
Bauhausmuseums in Dessau bis zu 25
Mio. Euro veranschlagt, die es ermöglichen,
eine der weltweit bedeutendsten
Bauhaussammlungen angemessen zu
präsentieren. Martina Berg / panthermedia.net
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Impressum
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Telefon 0391/5 60 30 05, Fax 0391/5 60 30 20
E-Mail: fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet www.spd-lsa.de
Verantwortlich:
Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion:
Dr. Falko Grube, Pressesprecher
Satz und Layout:
Corinna Domhardt, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Druck:
Lithoscan Druck & Direktmarketing GmbH
Veröffentlicht im Oktober 2013.