4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Fischerhude-Ortskern“

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4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Fischerhude-Ortskern“ 2. PLANUNGSRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN 2.1 Landes- und Regionalplanung Landes-Raumordnungsprogramm und Regionales Raumordnungsprogramm Dem Flecken Ottersberg ist im Landes-Raumordnungsprogramm 2008 (LROP, neu bekannt gemacht am 08. Mai 2008) keine zentralörtliche Funktion zugewiesen worden. Zeichnerische Darstellungen wurden für den Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 nicht getroffen. Im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) für den Landkreis Verden 1997 ist dem Flecken Ottersberg die Funktion eines Grundzentrums mit den Schwerpunktaufgaben Sicherung und Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten zugewiesen. Außerdem ist Ottersberg als Standort mit der Entwicklungsaufgabe Erholung dargestellt. Die zeichnerischen Darstellungen des RROP enthalten für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 88 keine Vorgaben. Die Ziele des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen 2008 und des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Verden 1997 werden durch die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Fischerhude-Ortskern“ nicht berührt. 2.2 Flächennutzungsplan Im wirksamen Flächennutzungsplan des Fleckens Ottersberg ist für den Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 ein Dorfgebiet (MD) dargestellt. Die Bebauungsplanänderung ist somit gemäß § 8 Abs. 2 aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. 2.3 Anwendbarkeit des § 13 a BauGB Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Fischerhude-Ortskern“ soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Verfahrens liegen vor: a) Die in den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung einbezogenen Flächen liegen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage Fischerhudes. Die Bebauungsplanänderung dient der Innenentwicklung der Ortschaft Flecken Fischerhude. Bei der Planung werden vorhandene Strukturen berücksichtigt. So ist gewährleistet, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. b) Die in den Geltungsbereich der Planänderung einbezogene Fläche hat eine Größe von ca. 1.000 qm, die in dem Planänderungsgebiet zulässige Grundfläche liegt also weit unter 20.000 qm. c) Mit der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem „Gesetz 12
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Fischerhude-Ortskern“ über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVPG) oder dem niedersächsischen „Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften zum Umweltschutz“ unterliegen. d) Des Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Das Planänderungsgebiet liegt innerhalb der bebauten Ortslage und ist ausreichend weit entfernt von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebieten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Anwendbarkeit des § 13 a BauGB auf dieses Bebauungsplanänderungsverfahren ist damit gegeben. 2.4 Archäologische Denkmalpflege Im Plangebiet sind keine archäologischen Denkmale bekannt. Sollten bei den geplanten Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde gemacht werden (z. B. Scherben von Tongefäßen, Holzkohleansammlungen oder auffällige Bodenverfärbungen oder Steinhäufungen, auch geringe Spuren solcher Funde), so wird darauf hingewiesen, dass diese Funde nach § 14 Niedersächsisches Denkmalschutz-gesetz (NDSchG) meldepflichtig sind. Die Meldung hat bei der Unteren Denkmalschutzbehörde beim Landkreis Verden zu erfolgen. 3. ZIELE, ZWECKE UND WESENTLICHE AUSWIRKUNGEN DER PLANUNG 3.1 Städtebauliche Zielsetzung Der Bebauungsplan Nr. 88 „Fischerhude-Ortskern“ ist am 28.02.1997 in Kraft getreten. Er umfasst im Wesentlichen den Bereich des ursprünglichen Ortskerns der Ortschaft Fischerhude. Ziel des Fleckens Ottersberg war es, mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88 den reizvollen Charakter des Ortes zu erhalten bzw. fortzusetzen, die vorhandenen Freiflächen zu erhalten und den wertvollen Baumbestand zu sichern. Im Weiteren sollten über den Bestandsschutz hinaus, die im Laufe der Zeit erforderlichen baulichen Erweiterungen ermöglicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, aufgrund der Komplexität des Ortsbildes jedoch eine gewisse Flexibilität beizubehalten, wurde ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt. Dieser enthält lediglich Festsetzungen bezüglich der überbaubaren Grundstücksflächen, der Verkehrsflächen und freizuhaltenden Sichtfelder des Erhalts von Bäumen und Sträuchern, der Lage von Nebenanlagen und Garagen sowie einige nachrichtliche Übernahmen. Verzichtet wurde auf Festsetzungen hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung. 13
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