Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ...

NIEDERSCHRIFT
- öffentlicher Teil -
über die öffentliche/nichtöffentliche 21. Sitzung des Verbandsgemeinderates
am 14. Juni 2012
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 19:45 Uhr
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus der Verbandsgemeinde
Anwesenheit
Damen und Herren Mitglieder des Verbandsgemeinderates:
Linck, Dieter Vorsitzender
Bischel, Franz Josef Ratsmitglied
Döß, Berthold Beigeordneter
Gres, Hans-Jürgen Ratsmitglied
Halfmann, Dr. Christine Ratsmitglied
Hammann, Thomas Ratsmitglied
Hartmann, Dieter Ratsmitglied
Hassemer, Clausfriedrich Erster Beigeordneter
Herter, Franz-Josef Ratsmitglied
Jouaux, Jens Ratsmitglied
Knewitz, Horst Ratsmitglied
Körbl, Erich Fraktionsvorsitzender
Meier, Dr. Rolf Ratsmitglied
Müller, Edgar Ratsmitglied
Neuhaus, Benno Fraktionsvorsitzender
Obitz, Dr. Peter Ratsmitglied
Pies, Manfred Ratsmitglied
Pitschmann, Klaus Ratsmitglied
Reckert-Schmidt, Siglinde Ratsmitglied
Reinheimer, Klaus Fraktionsvorsitzender
Rösch-Kießl, Beate Fraktionsvorsitzende
Saala-Hamm, Kerstin Ratsmitglied
Schmitt, Gerhard Ratsmitglied
Schön, Hildegard Ratsmitglied
Schultheiß-Lehn, Almut Ratsmitglied
Trapp, Bernhard Ratsmitglied
Wetzler, Theo Ratsmitglied
Folgende nicht stimmberechtigte Personen waren anwesend:
Eckhard, Otfried Beigeordneter
Wochenblatt, Ingelheimer Presse
Zeitung, Allgemeine Presse

Von der Verwaltung waren anwesend:
Fürst, Christian Abteilungsleiter
Schmitt, Gerhard Abteilungsleiter
Wahlen, Rainer Abteilungsleiter
Hessel, Ilona Schriftführerin
Entschuldigt fehlten:
Hoch-Kraft, Robert Ratsmitglied
Koßmann, Dr. Horst Ratsmitglied
Meißner, Andreas Ratsmitglied
Mersch, Franz Ratsmitglied
Raddatz, Dr. Christiane Ratsmitglied
Rückert, Dipl.-Ing. Ulrike Ratsmitglied
Gäste:
1 Zuhörer (Walter Rohleder aus Gau-Algesheim)
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Öffentlicher Teil:
TOP 1 Einwohner/innenfragestunde
TOP 2 Wahl zu Ausschüssen
Tagesordnung
TOP 3 Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben 2011
TOP 4 Energiepolitischer Antrag der SPD und Bündnis 90 Die Grünen Fraktion vom
30.05.2012
TOP 5 Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von
Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung
Bürgermeister Linck eröffnet die 21. Sitzung des Verbandsgemeinderates um 19.00 Uhr, begrüßt
alle Anwesenden und stellt fest, dass der Rat mit Einladung vom 05.06.2012 form- und fristgerecht
eingeladen und beschlussfähig versammelt ist.
Bedenken oder Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Alle in der Niederschrift erwähnten Beschlussvorlagen und während der Sitzung verteilte Tischvorlagen
sind Bestandteile der Original-Niederschrift.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende noch darauf hin, dass für die Erstellung
der Niederschrift ein Tonband mitläuft.
TOP 1: Einwohner/innenfragestunde
Von dem anwesenden Zuhörer – Herrn Walter Rohleder aus Gau-Algesheim – wird folgendes
nachgefragt:
Herr Rohleder glaubt sich an einen vor mehreren Jahren gefassten Beschluss im Verbandsgemeinderat
erinnern zu können, wonach im Bereich der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim keine
Windräder aufgestellt werden dürfen. Ist dem so und hat der Beschluss noch Bestandskraft?
Bürgermeister Linck teilt mit, dass Damals eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auf
den Weg gebracht wurde, in der nur zwei kleine Flächen als Vorranggebiete für Windenergieanlagen
ausgewiesen wurden. Dies hat sich dann aber überlagert mit der Ausweisung des
gesamten Ober-Hilbersheimer Plateaus als FFH Gebiet für den Vogelschutz. Dadurch dürfen in
diesem Bereich keine Windkrafträder aufgestellt werden, was auch durch die Regionalplanung
inzwischen so verabschiedet und festgelegt wurde.
Der Gemeinderat Schwabenheim lässt zur Zeit prüfen, ob auf dem Mainzer Berg (wo damals
auch eine kleine Fläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen wurde) Windenergieanlagen
möglich sind. Ein Unternehmen hätte evtl. Interesse daran, dort Windkrafträder zu bauen.
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TOP 2 Wahl zu Ausschüssen
Bürgermeister Linck verweist auf die allen Ratsmitgliedern ausgeteilte Tischvorlage und erläutert
diese kurz. Da keine Wortmeldungen vorliegen, stimmt der Verbandsgemeinderat der nachfolgend
aufgeführten Neubesetzung des Rechnungsprüfungs-Ausschusses einstimmig bei einer
Enthaltung zu. Die Neubesetzung wurde durch den Wegzug der Mitglieder Ulrich Buß und
Bernhard Brendel erforderlich.
Mitglieder 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
CDU Schultheiß-Lehn, Almut Neuhaus, Benno Dr. Raddatz, Christine
Herter, Franz-Josef Knewitz, Horst Neuhaus, Benno
Wetzler, Theo Saala-Hamm, Kerstin Schön, Hildegard
Trapp, Bernhard Gres, Hans-Jürgen Neuhaus, Benno
Schott, Detlef Dr. Kiesel, Christina Dr. Koßmann, Horst
SPD Meißner, Andreas Grude, Michael Müller, Edgar
Fleischer, Thomas Müller, Edgar Hartmann, Dieter
Braner, Horst Pies, Manfred Jouaux, Jens
FWG Henning, Volker Kaden, Annette Schmitt, Klaus
Schmitt, Gerhard Roos, Alfons Döß, Markus
Grüne Peschel, Eberhard Dr. Obitz, Peter Rückert, Ulrike
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen
01 Enthaltungen
einstimmig angenommen
TOP 3: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben 2011
Bürgermeister Linck verweist auf die Beschlussvorlage und die Vorberatungen im Haupt- und
Finanzausschuss, welcher eine einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen hat. Wortmeldungen
hierzu liegen keine vor. Der Verbandsgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2011
a) im Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt 2 – Ordnung, Soziales und Jugend – überplanmäßigen
Aufwand in Höhe von 37.861,42 Euro
b) im Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt 4 – Zentrale Finanzdienstleistungen – überplanmäßigen
Aufwand in Höhe von 33.282,28 Euro und
c) im Ergebnishaushalt bei den deckungsfähigen Abschreibungen überplanmäßigen Aufwand
in Höhe von insgesamt 37.826,97 Euro.
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Die Bewilligung gilt auch für die entsprechenden Auszahlungspositionen in der
Finanzrechnung.
Die Deckung erfolgt über entsprechende Minderaufwendungen (bzw. Minderauszahlungen)
in den Teilhaushalten 1 und 3 sowie über Mehrerträge (bzw. Mehreinzahlungen)
im Teilhaushalt 02 (insbesondere Pass-/Verwaltungsgebühren) und im Teilhaushalt 04
(Umlagen, Erträge aus Beteiligungen).
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen
einstimmig angenommen
TOP 4: Energiepolitischer Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90 Die Grünen
vom 30.05.2012
Bürgermeister Linck übergibt das Wort an Ratsmitglied Hammann. Dieser verliest den allen
Ratsmitgliedern vorliegenden Antrag und erläutert diesen. In einer öffentlichen Veranstaltung
sollen die Möglichkeiten zu einer koordinierten, partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Stadt
Gau-Algesheim und den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde bei den Zukunftsthemen Energie
und Klima sondiert werden. Nach kurzer Diskussion und Wortmeldungen der Ratsmitglieder
Reinheimer und Neuhaus nimmt der Vorsitzenden nochmals kurz Stellung zu dem Antrag.
Anschließend stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen
einstimmig angenommen
TOP 5: Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und
Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
• Der Arbeitskreis „Sandabbau“ hat getagt. Die Firma Gaul hat die Unterlagen für den Abbau
(welche Ende letzten Jahres bereits in Dromersheim vorgestellt wurden) als Antrag eingereicht,
welche jetzt vom Bergamt geprüft werden. Dieser Antrag wird auch Gegenstand in
der nächsten Sitzung des Rohstoff-Forums sein.
• Am kommenden Wochenende (15. – 17. Juni 2012) findet in Ober-Hilbersheim das Feuerwehrfest
zum 150jährigen Bestehen mit Festumzug am Sonntag statt.
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A n f r a g e n
Ratsmitglied Pies fragt nach, ob schon eine Reaktion der Kreisverwaltung Mainz-Bingen auf
das Schreiben bzgl. Nutzung des Sportplatzes neben der Schloss-Ardeck-Sporthalle vorliegt.
Bürgermeister Linck teilt hierzu mit, dass das Antwortschreiben an die Fraktionen gegeben
wurde. Der Kreis will erst die Belange und Wünsche der Schule wissen und entsprechend
berücksichtigen. Es soll kein öffentlicher Platz werden, sondern den Schulen vorbehalten
bleiben. Nach einer Wortmeldung von Ratsmitglied Reinheimer kommt der Rat überein, dass
sich die Fraktionen gemeinsam beim Kreis darum bemühen, dass im nächsten Jahr Gelder für die
Sportanlage im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Ratsmitglied Knewitz teilt mit, dass die Betreuungskraft an der Grundschule Appenheim –
welche von der Verbandsgemeinde eingestellt wurde – eine Krankheitsvertretung für eine
Lehrerin übernommen habe und dass diese Betreuungskraft auch bereits im Dezember bei den
Projektwochen eingesetzt wurde. Er fragt nach, ob dies der Verwaltung bekannt ist und wie dies
abgerechnet wird.
Anmerkung der Verwaltung:
Nach Auskunft der Leitung der Grundschule Appenheim war der Einsatz einer Betreuungskraft
zur Überbrückung eines Unterrichtsausfalles notwendig. Es handelte sich somit hier um keine
Krankheitsvertretung eines Lehrers. Im Übrigen werden die Betreuungskräfte stundenweise an
den Projekttagen (2 x im Jahr) benötigt.
Ratsmitglied Neuhaus fragt nach dem aktuellen Stand der Dinge in Sachen „Nordumgehung“.
Bürgermeister Linck teilt mit, dass auf die letzte Anfrage vom März 2012 noch keine Antwort
vorliegt. Herr Wahlen wird nochmals daran erinnern.
Da keine weiteren Anfragen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der
Sitzung um 19:33 Uhr.
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