Rechtsverbindliche Erklärung zur Geheimhaltung und Vereinbarung ...

§ 2 Verwertungsrechte
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Freie Erfindungen, die StudentIn X im Zusammenhang mit dem o.g. Projekt macht, wird er/sie der Universität
( … ) mitteilen und die Rechte aus diesen Erfindungen an die Universität abtreten.
Die Universität ist berechtigt, die Erfindung an den Auftraggeber zu übertragen oder selbst ein Patent
anzumelden. Sie kann nach eigenem Ermessen zunächst eine Patentanmeldung zur Sicherung der Priorität
vornehmen, um gegebenenfalls vor Ablauf des Prioritätsjahres Nachmeldungen einzureichen.
Eine Haftung der Universität gegenüber StudentIn X im Zusammenhang mit der Verwertung der Erfindung
oder der Anmeldung eines Patentes ist ausgeschlossen.
Im Fall der kommerziellen Verwertung der Erfindung der Verwertung durch die Universität selbst, erhält
StudentIn X eine Vergütung analog den Regelungen für eine Diensterfindung nach § 42
Arbeitnehmererfindungsgesetz in Höhe von 30 % der durch die Verwertung erzielten Einnahmen (bzw.
anteilig bei Erfindergemeinschaften). Für die Versteuerung des Einnahmeanteils hat StudentIn X
aufzukommen.
Änderungen der privaten Wohnanschrift wird StudentIn X der Universität umgehend schriftlich mitteilen. .
Schreiben der Universität in Angelegenheiten der oben genannten Erfindung, die an die zuletzt angegebene
Wohnanschrift von StudentIn X gerichtet sind, gelten als ordnungsgemäß zugestellt.
Diese Vereinbarung wird wirksam mit der Unterzeichnung durch beide Partner.
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( … ), den StudentIn X
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( … ), den Universität ( … )