Rechtsverbindliche Erklärung zur Geheimhaltung und Vereinbarung ...

Rechtsverbindliche Erklärung zur Geheimhaltung und Vereinbarung zu Verwertungsrechten
Präambel
zwischen
StudentIn X
und
der Universität ( … )
Universität ( … ) kooperiert mit Unternehmen XYZ im Projekt....
StudentIn X möchte eine praktische Arbeit/Diplomarbeit erstellen und ist zu diesem Zwecke an einer
Mitarbeit in dem Projekt interessiert.
Um die für die Kooperation bedeutsamen Interessen des Unternehmens und der Universität zu wahren, wird
die folgende Vereinbarung abgeschlossen.
§ 1 Geheimhaltung
StudentIn X verpflichtet sich, alle ihr/ihm im Zusammenhang mit der Durchführung des Projektes
offengelegten Informationen, das heißt schriftliche Unterlagen, Zeichnungen, elektronisch gespeicherte
Daten, allfällige Gegenstände sowie offengelegtes Know How, geheim zuhalten.
Die Geheimhaltungspflicht bedeutet, dass StudentIn X die Informationen nicht verbreiten darf und nicht in
sachfremden Tätigkeiten – beispielsweise auch bei späteren Arbeitgebern – einsetzen darf.
Die Veröffentlichung von Daten in der Diplomarbeit ist mit der betreuenden Professorin/betreuenden
Professor abzustimmen.
Die Pflicht zur Geheimhaltung erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Projektes
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht, wenn
(a) StudentIn X die von XYZ offengelegte Information oder signifikante Teile derselben bei Unterzeichnung
der Vereinbarung bereits bekannt waren,
(b) er/sie in der Zwischenzeit die Information über andere Quellen erworben hat oder
(c) die Information ab einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemein zugänglichen Wissen gezählt werden
kann.
Die Beweislast in den Fällen a bis c liegt bei StudentIn X.

§ 2 Verwertungsrechte
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Freie Erfindungen, die StudentIn X im Zusammenhang mit dem o.g. Projekt macht, wird er/sie der Universität
( … ) mitteilen und die Rechte aus diesen Erfindungen an die Universität abtreten.
Die Universität ist berechtigt, die Erfindung an den Auftraggeber zu übertragen oder selbst ein Patent
anzumelden. Sie kann nach eigenem Ermessen zunächst eine Patentanmeldung zur Sicherung der Priorität
vornehmen, um gegebenenfalls vor Ablauf des Prioritätsjahres Nachmeldungen einzureichen.
Eine Haftung der Universität gegenüber StudentIn X im Zusammenhang mit der Verwertung der Erfindung
oder der Anmeldung eines Patentes ist ausgeschlossen.
Im Fall der kommerziellen Verwertung der Erfindung der Verwertung durch die Universität selbst, erhält
StudentIn X eine Vergütung analog den Regelungen für eine Diensterfindung nach § 42
Arbeitnehmererfindungsgesetz in Höhe von 30 % der durch die Verwertung erzielten Einnahmen (bzw.
anteilig bei Erfindergemeinschaften). Für die Versteuerung des Einnahmeanteils hat StudentIn X
aufzukommen.
Änderungen der privaten Wohnanschrift wird StudentIn X der Universität umgehend schriftlich mitteilen. .
Schreiben der Universität in Angelegenheiten der oben genannten Erfindung, die an die zuletzt angegebene
Wohnanschrift von StudentIn X gerichtet sind, gelten als ordnungsgemäß zugestellt.
Diese Vereinbarung wird wirksam mit der Unterzeichnung durch beide Partner.
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( … ), den StudentIn X
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( … ), den Universität ( … )