Karl-Christian Ebenau - Friedewalde.de
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<strong>Karl</strong>-<strong>Christian</strong> <strong>Ebenau</strong><br />
Kleiriehe 12<br />
32469 Petershagen<br />
Tel.: 05704-655<br />
Mob.: 0173-5338548<br />
Fax.: 05704-1490<br />
<strong>Karl</strong>-<strong>Christian</strong> <strong>Ebenau</strong> * Kleiriehe 12 * 32469 Petershagen<br />
Stadt Petershagen<br />
Der Bürgermeister<br />
Bahnhofstrasse 63<br />
32469 Petershagen<br />
Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 12. Mai 2011<br />
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,<br />
<strong>de</strong>n 19.01.2011<br />
im Betriebsausschuss für Abwasserbeseitigung am o7. Dezember 2010 ist das Konzept zur<br />
Durchführung von Dichtheitsüberprüfungen an privaten Schmutzwasserleitungen gemäß §<br />
61 a Abs. 3 Lan<strong>de</strong>swassergesetz - LWG NRW vorgestellt wor<strong>de</strong>n. Danach muss bei bestehen<strong>de</strong>n<br />
Abwasserleitungen die erste Dichtheitsprüfung gemäß Absatz 3 bei einer Än<strong>de</strong>rung,<br />
spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wer<strong>de</strong>n. Ausgenommen davon<br />
sind Abwasserleitungen zum Sammeln o<strong>de</strong>r Fortleiten von Schmutzwasser, die nach <strong>de</strong>r Errichtung<br />
bereits von Sachkundigen auf Dichtheit geprüft wor<strong>de</strong>n sind, wenn diese Prüfung<br />
nicht länger als 20 Jahre zurückliegt.<br />
Im Weiteren wur<strong>de</strong> das zeitlich strukturierte Konzept zur Durchführung <strong>de</strong>r Dichtheitsprüfungen<br />
privater Schmutzwasserleitungen beschlossen. Der Rat soll über die notwendigen<br />
satzungsrechtlichen Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt entschei<strong>de</strong>n.<br />
Weitere Informationen <strong>de</strong>r Grundstückseigentümer sollen durch <strong>de</strong>n Abwasserbetrieb in<br />
von <strong>de</strong>n Ortsbürgermeistern anberaumten Bürgerversammlungen erfolgen.<br />
Soweit mir bekannt gewor<strong>de</strong>n ist, besteht als Ergebnis eines Vermittlungsgespräches <strong>de</strong>s<br />
Petitionsausschusses <strong>de</strong>s Landtags mit <strong>de</strong>m Umweltministerium jetzt die Möglichkeit, die<br />
Frist zur Prüfung <strong>de</strong>r Abwasserkanäle auf Dichtheit außerhalb von Wasserschutzgebieten um<br />
maximal acht Jahre zu verlängern. Ein entsprechen<strong>de</strong>r Erlass <strong>de</strong>s nordrhein-westfälischen<br />
Umweltministeriums soll darüber hinaus auch ermöglichen, soziale Aspekte zu berücksichtigt.<br />
Demzufolge können beispielsweise Ältere und alleinleben<strong>de</strong> Bürgerinnen und Bürger<br />
eine Ausnahmeregelung von <strong>de</strong>r Sanierung erhalten, bis die Erbfolge geregelt ist.<br />
Ich möchte Sie bitten, in <strong>de</strong>r nächsten Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung darüber zu<br />
informieren, ob eine Satzungen zu <strong>de</strong>n Dichtheitsprüfungen die entsprechen<strong>de</strong>n neuen Fris-
ten berücksichtig und ob beabsichtigt ist, eine Sozialkomponente wie oben beschrieben einzufügen.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<strong>Karl</strong>-<strong>Christian</strong> <strong>Ebenau</strong><br />
(Ortsbürgermeister)
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