Die Kommune von Oaxaca

Dieser harte Schlag bedeutet aber nicht, dass die
Bewegung der Arbeiter und des verarmten Volkes sich
nicht im Kampf für die Freilassung der Gefangenen
erholen könnte. Es ist weiterhin möglich, dass wir
demnächst Zeugen neuer Aktionen gegen den immer
noch amtierenden Ulises Ruiz und der PFP werden.
Ein Zeichen dafür ist die erste Demonstration vom 2.
Dezember, die von Tausenden Mitgliedern der
Lehrerbewegung und der APPO durchgeführt wurde.
Die Politik der Regierung und des Regimes
Fox setzte sich mit der Alternative auseinander, die
sich seit September verstärkte. Einerseits verzögerte er
die Anwendung repressiver Maßnahmen für eine
Lösung des Konflikts, um den Amtsantritt Calderons
als Präsident nicht zu beeinträchtigen. Dabei
befürchtete er, dass ein generalisierter Aufstand mit
unberechenbaren Folgen auf Staatsebene und mit
nationalen Auswirkungen möglich wäre. Auf der
anderen Seite konnte die Regierung der Forderung
"URO muss weg" nicht nachgeben, weil sein Sturz für
die Massen des ganzen Landes als Vorbild und für die
Bewegung in Oaxaca als Sieg hätte angesehen werden
können. URO zu unterstützen gestattete der
Regierung, sich an die Abmachungen und
Vereinbarungen zwischen PAN und PRI zu halten, die
nötig waren, damit die Zukunft der Calderon
Regierung eine relativ große politische Stabilität und
institutionelle Basis genießen konnte.
Dieser Politikkurs öffnete Breschen im Regime.
Einerseits positionierte sich die PRD im Oktober und
November erneut. Dabei unterstützte sie die Forderung,
dass der Senat den Konflikt durch Neuwahlen lösen
sollte (dies hätte den Weg für einen institutionellen
Abgang UROs eröffnet). Danach verurteilte die PRD
die Repression und den Eintritt der PFP in die Stadt.
Andererseits versuchte die Partei „del Sol Azteca“ jene
Sektoren der Bewegung wie die Gruppierung von
Flavio Sosa zu stärken, die auf Ausgleich bedacht
waren. Dies verband sich mit der Vorgehensweise der
Gewerkschaftsführungen der Opposition, obwohl
letztere weder zu Solidaritäts- noch zum Generalstreik
aufriefen und obwohl sie sich auf bloße Reden
beschränkten.
Die Regierung setzte darauf, am Verhandlungstisch auf
die Bewegung Druck auszuüben, um einen
ungünstigen Ausweg für ihre Forderungen zu erzielen.
Dabei setzte sie auf einen möglichen Verrat der
Bewegungsführung. Dies versuchte die Regierung bei
der Vereinbarung mit der Sektion XXII. Dadurch, dass
eine Verständigung zu einer Rückkehr in den
Unterricht aufgezwungen wurde, bereitete die
Regierung den Eintritt der PFP (nach vorherigen
Aktionen der paramilitärischen Banden am 27.
Oktober) vor, um den widerständigen Vorreitern der
Bewegung einen Schlag zu erteilen und dadurch die
Massen zu entmutigen. Auf diese Art und Weise nutzte
Fox den Verrat der Lehrerführung (und ihrer Politik
des Friedens und des „Sich nicht Provozieren
Lassens“) aus, um die Stadt teilweise zu besetzen.
Dennoch mussten die Pläne der Regierung wegen des
Widerstandes vom 2. November verzögert werden.
Danach setzte die Regierung die Betrugsmaschinerie
wieder in Gang durch die Verhandlungen mit der Segob.
Dadurch wurde die Bewegung zermürbt und bessere
Grundlagen für die militärische Aktion des 25.
November geschaffen. Fox’ Politik war ganz klar
(unterstützt von und in Überreinstimmung mit Calderón),
die Bewegung zu unterdrücken. Dies beweist auch
heutzutage die Tatsache, dass Aktivisten und Führer der
Bewegung (sogar jene, die eine neue Verhandlungsrunde
wie z.B. Flavio Sosa vorbereitet hatten) insgesamt
inhaftiert sind.
Die sozialen Kräfte und die Rolle der Arbeiterklasse
Das Bundesland Oaxaca zeichnet sich durch große
Unterentwicklung und die Armut der Massen von
Unterdrückten und Ausgebeuteten aus. Oaxaca liegt im
Südwesten Mexikos und gehört zum Projekt des Plans
Puebla- Panama, durch den die imperialistischen
Transnationalen und ihre einheimischen Geschäftspartner
versuchen, die Rekolonisierung des mexikanischen
Südens und Zentralamerikas zu vertiefen. Wie alle
Bundesländer, die Teil des Projekts sind, verfügt Oaxaca
über beträchtliche natürliche Ressourcen und attraktive
touristische Ziele, welche von den Riesenkonzernen
dieser Branche ausgebeutet werden. Der Tourismus ist
der Hauptwirtschaftszweig des Landes. Danach folgen
der Bausektor und die restlichen Dienstleistungssektoren.
Der Industrie- und Manufakturzweig sind dagegen nur
sehr gering entwickelt. Da in diesem Land überwiegend
Indios und Bauern leben, ist es stets eines der wichtigsten
Bundesländer gewesen, aus dem Arbeitskräfte in die
großen Industriegebiete und in die USA abgewandert
sind. Das Land Oaxaca besteht aus mehr als 10 000
kleinen Gemeinden, die in ca. 570 Bezirken organisiert
sind, in denen wiederum 16 ethnolinguistische Gruppen
leben (vgl. die Zeitschrift Memoria, Nr. 212 von Oktober
2006). Trotzdem zeigte sich deutlich die Bedeutung des
Städtischen in der Rolle, die die Hauptstadt spielte, da
der städtische Klassenkampf sich stark entwickelte und
eine politische Bedeutung erreichte, die nicht nur die
Region, sondern auch das Land beeinflusste.
Die Bedeutung der Arbeiterklasse zeigte sich ebenso in
der Kommune von Oaxaca. In diesem Bundesland tat
sich der Lehrerschaft innerhalb der Arbeiterbewegung
stets besonders hervor. Es geht um eine soziale Kraft von
mehr als 70 000 Lohnempfängern mit einer
kämpferischen Tradition von mehr als 20 Jahren. Diese
Tradition machte wichtige antibürokratische
Erfahrungen, wie z.B. die Entstehung der Organisation
zur nationalen Koordinierung der Arbeiter im
Bildungsbereich- Coordinadora Nacional de
Trabajadores de la Educación (CNTE). Außerdem
fungieren die Lehrer als „Verbindungsglied“ zwischen
der Stadt und dem Land, da viele von ihnen die meiste
Zeit als Landlehrer in den Gemeinden verbringen. Man
kann sagen, dass aufgrund der langjährigen Erfahrungen
bedeutende Arbeitergruppen entstanden sind, die im
ständigen Kampf und durch den Widerstand an