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Beschäftigungsumlage und Wertschöpfungsabgabe
Albert Reinhardt und Hans F. Flemming Stand: 26.07.2005
A: Die Beschäftigungsumlage ist ein Vorschlag, der
nachhaltige und zugleich innovationsfördernde Entwicklungsperspektiven
für unsere Gesellschaft
eröffnen soll.
Die Höhe der Arbeitslosigkeit wird als Indikator für
die Beschäftigungsumlage herangezogen: Je höher
der bundesweite Prozentsatz der Arbeitslosigkeit ist,
um so höher ist der Prozentsatz des ausgewiesenen
betrieblichen Jahresgewinns, der als Umlage in einen
Fonds abgeführt wird. Beispiele:
Arbeitslosigkeit in %. Umlage in % des Gewinns
12 6
5 2,5
2 1
Der Beschäftigungsfonds wird durch ein
Bundesgesetz errichtet. Der Vorstand (12 Personen)
setzt sich aus folgenden Gruppen in Drittelparität
zusammen:
a) vier von Unternehmensverbänden gewählte
Wirtschaftsvertreter,
b) vier ökologisch orientierte Wissenschaftler,
nominiert von Umweltverbänden und gewählt mit
der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen
Bundestages,
c) vier Kommunalpolitiker, gewählt vom Deutschen
Städtetag.
1. Förderung umweltschonender Produktionsverfahren
und Produkte, Entwicklung
nachhaltiger Industrie, Schonung von
Ressourcen und Rückgewinnung von
Rohstoffen („recycling“).
2. Anschubfinanzierung zum Aufbau von
zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, Förderung
von erneuerbaren Energien.
3. Förderung von Ausbildungsplätzen und
betrieblicher Fortbildung.
Durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit im
Beschäftigungsfonds können auch kleine und
mittlere Betriebe Synergieeffekte erreichen, die
üblicherweise Großbetrieben vorbehalten sind.
Kooperative Produktentwicklungsverfahren ermöglichen
die Entstehung neuer Arbeitsplätze und
Unternehmen.
Die Vision der Beschäftigungsumlage steigert gerade
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Effizienz
und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Auch der
Zusammenhalt der Gesellschaft wird bewahrt bzw.
wieder hergestellt. Die Teilhabe am wirtschaftlichen
und sozialen Leben auch für zukünftige Generationen
erhöht langfristig die innere Stabilität Deutschlands.
Das ist auch von grundlegender Bedeutung für die
Integrationsfähigkeit der Europäischen Union.
Fragen zur Beschäftigungsumlage richten Sie bitte an
folgende E-Mailadresse: albert-reinhardt@psi-21.de
Tel.: +49 30 436 29 74
Weitere Informationen im Internet unter:
http://www.gattel-stiftung.de/de/040_perspekiv.html
Der Fonds soll insbesondere für strukturschwache
Gebiete folgende Aufgaben haben:
__________________________________________________________________________________
B: Die Wertschöpfungsabgabe soll die Finanzierung
der sozialen Systeme dauerhaft sicherstellen und
gleichzeitig die Lohnnebenkosten senken.
Das sozialpolitische Reformwerk des Reichskanzlers
(1871-1890) Otto von Bismarck bleibt eine epochemachende
Leistung, auch wenn die den abhängig
Beschäftigten zugute kommenden Versicherungen
(z. B. bei Krankheit, Invalidität) Teile seines Kampfes
„gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie“ waren. Seit Bismarck wurden die
Kosten der Versicherungen paritätisch von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern aufgebracht.
Ausgerechnet unter dem „sozialdemokratischen“
Bundeskanzler (1998-2005) Gerhard Schröder wurde
das Prinzip der Parität verletzt. Bei der „Riester-Rente“
und in der Krankenversicherung wurden die Arbeitgeber
entlastet und die Versicherten entsprechend
stärker belastet. Und trotz dieser „neoliberalen Umverteilung
von unten nach oben“ ist die Finanzierung
der sozialen Systeme nicht sichergestellt, die Zahl der
Arbeitsplätze nimmt weiter ab.
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AR+HFF: Beschäftigungsumlage und Wertschöpfungsabgabe - Stand: 26.07.2005 Seite 2 von 2
Zu Bismarcks Zeiten war es noch nachvollziehbar, daß
lediglich die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage
für die Beiträge herangezogen wurde. Durch die
technische Entwicklung ist die Lohnsumme jedoch
immer weniger ein adäquater Maßstab für die
Wertschöpfung eines Betriebes. Deshalb gab es schon
in vergangenen Jahrzehnten immer wieder Anregungen,
die Beschränkung auf die Löhne aufzugeben und
weitere Bestandteile der Wertschöpfung eines
Betriebes ebenfalls zur Beitragszahlung für die sozialen
Sicherungssysteme zu nutzen. Jetzt, 115 Jahre nach
Bismarck, ist es endlich an der Zeit, den eingetretenen
Veränderungen Rechnung zu tragen. Ausgewiesene
Gewinne, Rückstellungen und Abschreibungen sind
Teile der Wertschöpfungsrechnung eines Betriebes,
tauchen jedoch bislang als Bemessungsgrundlage für
Sozialversicherungsbeiträge überhaupt nicht auf.
Diese Werte (Gewinne, Rückstellungen und Abschreibungen)
werden ohnehin in der GuV = Gewinn- und
Verlustrechnung, bei bilanzierenden Betrieben auch in
der Bilanz erfaßt und in den Anhängen ggf. erläutert,
müssen also nicht gesondert oder neu ermittelt werden.
Vorgeschlagen wird, diese Bestandteile der Wertschöpfung
ebenfalls heranzuziehen, die Bemessungsgrundlage
also zu verbreitern. Dabei soll aus der
Wertschöpfungsabgabe der gleiche Prozentsatz in die
jeweilige Versicherung eingezahlt werden, wie ihn
Arbeitnehmer und Arbeitgeber bisher allein aus der
Lohnsumme entrichten. Es ist zu erwarten, daß der
erforderliche Prozentsatz durch die zusätzlichen Mittel
absinkt. Damit sinken dann auch die sog.
Lohnnebenkosten, ohne die Finanzierung der sozialen
Sicherung zu gefährden. Der finanzielle Anreiz
der Unternehmer, mit immer weniger
Beschäftigten zu wirtschaften, wird deutlich
reduziert. Neue Arbeitsplätze bekommen eine
reelle Chance.
Beispiel: (Rentenversicherung; Betrieb mit drei Beschäftigten A, B und C; RB = Rentenbeitrag, jährlich. k. A. =
keine Angabe, weil die Werte noch nicht verwendet werden. Einbeziehung der Wertschöpfungsabgabe - WA - ab
2006. Angenommener Finanzbedarf der Versicherung 20.000 € jährlich.)
Jahr Einkommen
von
A (brutto)
in €
2003 24.000
RB=2.400
2004 24.000
RB=2.400
2005 24.600
RB=2.460
Einkommen
von
B (brutto)
in €
29.200
RB=2.920
29.200
RB=2.920
30.000
RB=3.000
Einkommen
von
C (brutto)
in €
38.000
RB=3.800
38.000
RB=3.800
40.200
RB=4.020
Lohnsumme
in
€
Beitragssatz
in
%
91.200 2 x 10
%
91.200 2 x 10
%
94.800 2 x 10
%
Beitrags -
summe
in €
9.120 AN
+9.120 AG
9.120 AN
+9.120 AG
9.480 AN
+9.480 AG
Gewinn
in €
Neue Rechtslage ab 2006, Wertschöpfungsabgabe wird einbezogen:
2006 24.600
RB=2.460
30.000
RB=3.000
40.200
RB=4.020
94.800 3 x 10
%
9.480 AN
+9.480 AG
+15.000 =
33.960
Rückstellungen
in
€
Abschreibungen
in €
Wertschöpfung
in
€
WA
in €
k. A.. k. A.. k. A.. k. A.. 0,00
k. A.. k. A.. k. A.. k. A.. 0,00
k. A.. k. A.. k. A.. k. A.. 0,00
50.000 20.000 80.000 150.000 15.000
Ergebnis: Rentenversicherung erzielt Überschuß, Beitragssatz wird ab 2007 gesenkt!
2007 24.600
RB=1.722
2008 24.600
RB=1.599
30.000
RB=2.100
30.000
RB=1.950
40.200
RB=2.814
40.200
RB=2.613
94.800 3 x 7
%
94.800 3 x 6,5
%
6.636 AN
+6.636 AG
+10.500 =
23.772
6.162 AN
+6.162 AG
+9.750 =
22.074
40.000 30.000 80.000 150.000 10.500
25.000 55.000 70.000 150.000 9.750
Fragen und Diskussionsbeiträge zur Wertschöpfungsabgabe können auch konventionell an folgende Adresse gerichtet
werden: Dipl.-Kam. Hans F. Flemming, Forststraße 19, 14163 Berlin. Telefon: 030-801 16 62 (AB) und 0171-844 29 00.
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