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veranstaltungen
5. Liechtensteinischer Stiftungsrechtstag, 24.10.2012,
Universität Liechtenstein
Manche fanden die fast ausschliesslich rechtlichen Thema arg
juristisch, obwohl dies deutlich angekündigt war: «Wandel im
materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung
durch Schiedsgerichte» bildete das Schwerpunktthema.
Es ging also um die aktuelle liechtensteinische
Rechtsprechung, die Unternehmensstiftung, die Abberufung
von Stiftungsräten, Begünstigtenrechte und die internationale
Rechtsdurchsetzung, vor allem durch Schiedsgerichtsbarkeit.
Letztere stellte Dr. Johannes Gasser, Vorsitzender des liechtensteinischen
Schiedsvereins, vor. Dr. Wilhelm Ungerank befasste
sich mit der Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht,
Dr. Karl Josef Hier mit dem Stiftungszweck der Unternehmensstiftung
sowie lic. jur. Marco Ender zu aktuellen Fragen
der Abberufung von Stiftungsräten. Diesen Praktikern aus
Gericht und Advokatur folgte Prof. Schurr mit seinem Vortrag
über die Begünstigtenrechte im Wandel der Zeit.
21. Rechtsprechtag, 22.11.2012,
Universität Liechtenstein
Am 22.11.2012 fand der vom Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs-
und Trustrecht veranstaltete «21. Rechtsprechtag» statt.
Das Thema «Anerkennung liechtensteinischer Gesellschaften
und Stiftungen im Ausland» lockte über 100 Teilnehmer in die
Universität. Prof. Schurr hatte dies aufgrund eines neuen Forschungsprojektes,
das sich diesem Thema annimmt, öffentlich
aufgegriffen und hierfür den Experten Dr. Peter Prast, der zu
diesem Thema vor einiger Zeit promoviert hatte, für einen ausführlichen
Vortrag eingeladen.
Prof. Schurr spitzte zunächst die Thematik zu: Es sei höchst
beunruhigend, wenn ausländische Höchstgerichte auf Bild-Zeitungs-Niveau
auf angesehenen Rechtsformen wie der Stiftung
herumhackten. Das traf einen der zentralen Punkte, käme es im
Internationalen Privatrecht ja auf «die Optik des Betrachters»
an, mithin auf Werturteile. Letztlich bildete die theoretische Ab-
liechtenstein-journal 4 /2012
Die Fragen zur Rechtsdurchsetzung eröffnete Rechtsanwalt
Dr. Helmut Schwärzler zur Durchsetzung von Begünstigtenrechten
generell. Dem folgten ganze vier Vorträge zu Fragen
der Schiedsgerichtsbarkeit, gefolgt von drei Aspekten der
Schiedsfähigkeit mit Berührung in der Schweiz und Österreich.
War schon die thematische Dichte unglaublich hoch, so wurde
dies noch getoppt durch die Podiumsdiskussionen, die sowohl
Referenten, Veranstalter und Zuhörern so einiges abverlangten.
Ein Drittel weniger Referate würden für ¹⁄ ³ mehr Zeit ausreichen.
Wenn man nur mehr Zeit hätte . . .
Die Referate werden wie gewohnt als Tagungsband erscheinen.
handlung der gesamten Thematik das Rückgrat des Vortrags:
Sitz- und Gründungstheorie, die Rechtsprechung des EuGH,
auch zur Kapitalverkehrsfreiheit von liechtensteinischen Gesellschaften,
die «Anerkennungs»-Problematik in Deutschland wie
auch die Sonderproblematik gemeinnütziger Stiftungen, behandelt
etwa in Urteilen wie Stauffer und Persche). Die Kritik an
den Urteilen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Stuttgart
(siehe bereits die deutliche Kritik durch Jakob / Studen in Jahrbuch
zum Liechtensteinischen Recht 2011/2012, S. 35 ff.).
Anders die Anerkennung in der Schweiz: Veranstalter, Referent
und Diskussionsteilnehmer Rechtsanwalt Dr. Mario Frick liessen
gewisse Hoffnungen aufkommen, vielleicht gäbe es demnächst
schweizerische Stiftungen nach liechtensteinischem Vorbild, einen
schweizerischen Trust und es käme zur Abschaffung des
Art. 335 Abs. 2 OR, der bisher noch so einiges verhindere.