1 Sachverhaltsdarstellung

per Post einen Bescheid über die Einstellung verlangt, um auf dem Rechtsweg dagegen vorzugehen.
Statt eines Bescheides hat mir die regionale Geschäftsstelle am 03.05.2013 einen Brief geschickt, in
dem sie mich aufgefordert hat, bei ihr vorzusprechen. Sie hat mir aber keinen verbindlichen
Kontrollmeldetermin iSd § 49 Abs. 1 AlVG vorgeschrieben.
Da innerhalb von vier Wochen nach meinem Begehren kein Bescheid eingelangt ist, habe ich am
13.06.2013 per Post die Aufhebung der Bezugseinstellung gemäß § 24 Abs. 1 AlVG verlangt. Auch
dieser Antrag wurde ignoriert, ich bekam lediglich eine Antwort vom 14.06.2013, dass ich bei der
regionalen Geschäftsstelle vorsprechen soll.
Am 21.06.2013 und 25.06.2013 habe ich bei der regionalen Geschäftsstelle vorgesprochen. Dabei
wurde am 25.06.2013 eine einseitige Niederschrift aufgenommen, in der ich zu den Gründen für
mein Nichterscheinen zur Maßnahme befragt worden bin.
Am 03.07.2013 wurde mir endlich ein Sanktionsbescheid nach § 10 Abs. 1 Z. 3 AlVG ausgestellt
(Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung). Darin wird mir die
Notstandshilfe für 8 Wochen versagt (22.04.2013 bis 16.06.2013).
2 Fehlende Maßnahmenbelehrung
Das Bewerbungstraining ist eine Wiedereingliederungsmaßnahme iSd § 9 Abs. 8 AlVG. Bei der
Maßnahmenzuweisung am 17.04.2013 gab es weder eine Erörterung von Problemen noch eine
Maßnahmenbelehrung, die den Anforderungen des AlVG gerecht wird. Ich verweise hier auf den
Artikel „Neue Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ab 1.1.2008“ von J. Keul/G. Krapf (Das
Recht der Arbeit 1/2009, S. 5‒16), den ich in meiner Berufung vom 19.03.2013 ausführlich zitiert
habe.
Eine Maßnahme nach § 9 AlVG kann nur unter den Voraussetzungen angeordnet werden, dass die
Kenntnisse des Arbeitslosen für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in
Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichen. Das ist bei mir nicht der Fall. Das AMS hat
meine Zuweisung nicht mit mangelnden Kenntnissen begründet, sondern mit amtsinternen
Vorgaben, Langzeitarbeitslose in Wiedereingliederungsmaßnahmen hineinzudrängen. Das ist kein
zulässiger Zuweisungsgrund iSd § 9 AlVG.
3 Unzumutbare Maßnahme
Die Wiedereingliederungsmaßnahme ist weder notwendig noch nützlich iSd § 9 Abs. 8 AlVG. In
einem Bewerbungstraining werden keine Kenntnisse vermittelt, derer ich bedarf. Aus der
Maßnahmenbelehrung geht nicht hervor, wie ein Bewerbungstraining oder Job-Coaching auch nur
eines von meinen Vermittlungshindernissen beheben könnte. Die individuell zu beurteilende
Nützlichkeit einer Wiedereingliederungsmaßnahme (und damit eine Voraussetzung für die
Zumutbarkeit iSd § 9 AlVG) ist dann nicht gegeben, wenn von mehreren Vermittlungshindernissen
nur eines behoben werden kann.
4 Rechtswidriges Verhängen der Sanktion
Die regionale Geschäftsstelle hat meine schriftlichen Anträge vom 03.05.2013 und 13.06.2013 zu
Unrecht missachtet. Statt mir einen Bescheid auszustellen, hat mich das AMS aufgefordert, bei der
regionalen Geschäftsstelle vorzusprechen. Mir wurde aber kein verbindlicher Kontrollmeldetermin
iSd § 49 Abs. 1 AlVG vorgeschrieben.
Ich habe keine Mitwirkungspflicht an der Begründung einer Leistungseinstellung durch das AMS.
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