1 Sachverhaltsdarstellung

Toni Andjelković
Siemensstraße 109/209
1210 Wien
Toni Andjelković · Siemensstraße 109/209 · A‒1210 Wien
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Arbeitsmarktservice Wien
Geschäftsstelle Schloßhofer Straße
Schloßhofer Straße 16‒18
1210 Wien
Betreff: Berufung
Wien, 10.07.2013
Ich berufe gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS)
Schloßhofer Straße vom 03.07.2013 und beantrage:
1. den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit von Form und Inhalt aufzuheben,
2. mir die vorenthaltene Notstandshilfe (22.04.2013 bis 16.06.2013) nachzuzahlen,
3. aufschiebende Wirkung gemäß § 56 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG).
Begründung:
1. Bei der Maßnahmenzuweisung gab es keine Maßnahmenbelehrung iSd § 9 Abs. 8 AlVG.
2. Die Wiedereingliederungsmaßnahme ist nicht zumutbar iSd § 9 AlVG.
3. Der angefochtene Bescheid ist verspätet und formal ungültig. Die Leistungseinstellung hätte
vor Bescheidlegung gemäß § 24 Abs. 1 AlVG aufgehoben und nachgezahlt werden müssen.
Das AMS hätte nur einen Rückforderungsbescheid gemäß § 25 AlVG ausstellen dürfen.
1 Sachverhaltsdarstellung
Ich hatte am 17.04.2013 einen Kontrollmeldetermin bei der regionalen AMS-Geschäftsstelle
Schloßhofer Straße. Wie zuvor am 05.02.2013 wurde ich erneut gegen meinen Willen zu einem
Bewerbungstraining („ZIB Training“) zugewiesen, welches am 22.04.2013 begonnen hatte. Meine
AMS-Beraterin begründete dies nur damit, dass sie mich in einen Kurs stecken müsse, weil sie
amtsseitig entsprechende Vorgaben habe. Ich habe entgegnet, dass ich keinen Kurs brauche, sondern
eine langfristige Arbeitsstelle, und dass jede Kurszuweisung durch das AMS begründet werden
müsse, aber meine Einwände wurden nicht beachtet.
Da ich mit der Zuweisung nicht einverstanden war, bin ich dem Kursbeginn am 22.04.2013
ferngeblieben.
Kurz darauf habe ich eine Nachricht erhalten, dass meine Notstandshilfe ab 22.04.2013 vorläufig
eingestellt worden sei, weil ich nicht zum Kurs erschienen bin. Ich habe daraufhin am 02.05.2013
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per Post einen Bescheid über die Einstellung verlangt, um auf dem Rechtsweg dagegen vorzugehen.
Statt eines Bescheides hat mir die regionale Geschäftsstelle am 03.05.2013 einen Brief geschickt, in
dem sie mich aufgefordert hat, bei ihr vorzusprechen. Sie hat mir aber keinen verbindlichen
Kontrollmeldetermin iSd § 49 Abs. 1 AlVG vorgeschrieben.
Da innerhalb von vier Wochen nach meinem Begehren kein Bescheid eingelangt ist, habe ich am
13.06.2013 per Post die Aufhebung der Bezugseinstellung gemäß § 24 Abs. 1 AlVG verlangt. Auch
dieser Antrag wurde ignoriert, ich bekam lediglich eine Antwort vom 14.06.2013, dass ich bei der
regionalen Geschäftsstelle vorsprechen soll.
Am 21.06.2013 und 25.06.2013 habe ich bei der regionalen Geschäftsstelle vorgesprochen. Dabei
wurde am 25.06.2013 eine einseitige Niederschrift aufgenommen, in der ich zu den Gründen für
mein Nichterscheinen zur Maßnahme befragt worden bin.
Am 03.07.2013 wurde mir endlich ein Sanktionsbescheid nach § 10 Abs. 1 Z. 3 AlVG ausgestellt
(Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung). Darin wird mir die
Notstandshilfe für 8 Wochen versagt (22.04.2013 bis 16.06.2013).
2 Fehlende Maßnahmenbelehrung
Das Bewerbungstraining ist eine Wiedereingliederungsmaßnahme iSd § 9 Abs. 8 AlVG. Bei der
Maßnahmenzuweisung am 17.04.2013 gab es weder eine Erörterung von Problemen noch eine
Maßnahmenbelehrung, die den Anforderungen des AlVG gerecht wird. Ich verweise hier auf den
Artikel „Neue Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ab 1.1.2008“ von J. Keul/G. Krapf (Das
Recht der Arbeit 1/2009, S. 5‒16), den ich in meiner Berufung vom 19.03.2013 ausführlich zitiert
habe.
Eine Maßnahme nach § 9 AlVG kann nur unter den Voraussetzungen angeordnet werden, dass die
Kenntnisse des Arbeitslosen für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in
Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichen. Das ist bei mir nicht der Fall. Das AMS hat
meine Zuweisung nicht mit mangelnden Kenntnissen begründet, sondern mit amtsinternen
Vorgaben, Langzeitarbeitslose in Wiedereingliederungsmaßnahmen hineinzudrängen. Das ist kein
zulässiger Zuweisungsgrund iSd § 9 AlVG.
3 Unzumutbare Maßnahme
Die Wiedereingliederungsmaßnahme ist weder notwendig noch nützlich iSd § 9 Abs. 8 AlVG. In
einem Bewerbungstraining werden keine Kenntnisse vermittelt, derer ich bedarf. Aus der
Maßnahmenbelehrung geht nicht hervor, wie ein Bewerbungstraining oder Job-Coaching auch nur
eines von meinen Vermittlungshindernissen beheben könnte. Die individuell zu beurteilende
Nützlichkeit einer Wiedereingliederungsmaßnahme (und damit eine Voraussetzung für die
Zumutbarkeit iSd § 9 AlVG) ist dann nicht gegeben, wenn von mehreren Vermittlungshindernissen
nur eines behoben werden kann.
4 Rechtswidriges Verhängen der Sanktion
Die regionale Geschäftsstelle hat meine schriftlichen Anträge vom 03.05.2013 und 13.06.2013 zu
Unrecht missachtet. Statt mir einen Bescheid auszustellen, hat mich das AMS aufgefordert, bei der
regionalen Geschäftsstelle vorzusprechen. Mir wurde aber kein verbindlicher Kontrollmeldetermin
iSd § 49 Abs. 1 AlVG vorgeschrieben.
Ich habe keine Mitwirkungspflicht an der Begründung einer Leistungseinstellung durch das AMS.
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Weder das AlVG noch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) verpflichten mich dazu.
Die Mitwirkungspflicht nach § 36c Abs. 1 AlVG bezieht sich auf Erklärungen und Nachweise über
das Einkommen oder den Umsatz zur Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach dem AlVG,
was hier unstrittig ist.
Hingegen ist laut § 24 Abs. 1 AlVG jede Leistungseinstellung durch das AMS innerhalb von vier
Wochen mit Bescheid zu begründen, oder die Einstellung ist aufzuheben und die Leistung
nachzuzahlen. Die regionale Geschäftsstelle hat weder das eine noch das andere getan. Sie hat die
informelle Bezugseinstellung länger als zehn Wochen belassen, länger als die angedrohte
achtwöchige Sanktionsdauer nach § 10 AlVG.
Die regionale Geschäftsstelle weigert sich, einen Sanktionsbescheid auszustellen, bis sie eine
persönliche Niederschrift mit dem Leistungsbezieher aufgenommen hat. Diese Praktik ist durch
keine gesetzliche Mitwirkungspflicht gerechtfertigt. Außerdem missachtet sie den Schutzzweck des
§ 24 Abs. 1 AlVG: Leistungsbezieher sollen nach einer Einstellung des Bezuges nicht monatelang
ohne Geld auf einen Bescheid warten.
Erst nachdem ich am 21.06.2013 und 25.06.2013 persönlich interveniert habe und dabei eine
Niederschrift aufgenommen wurde, hat das AMS einen Bescheid in Angriff genommen, obwohl die
Leistungseinstellung gemäß § 24 Abs. 1 AlVG hätte aufgehoben sein müssen. Somit durfte das
AMS am 03.07.2013 allenfalls einen Rückforderungsbescheid gemäß § 25 AlVG ausstellen, aber
keinen gewöhnlichen Sanktionsbescheid.
5 Nachsichtsgründe
Ich bewohne ein Zimmer in einem Wohnheim für Obdachlose („Wieder Wohnen“). Mein Aufenthalt
im Heim dient der sozialen Stabilisierung. Durch die Sanktion werde ich destabilisiert und laufe
Gefahr, wieder obdachlos zu werden, weil ich die Miete nicht bezahlen kann. Mein Mietverhältnis
unterliegt keinen besonderen Schutzgesetzen (wie z. B. dem Mietrechtsgesetz). Der Vermieter muss
bei Zahlungsverzug keine Kündigungsfristen einhalten. Ich bin diesbezüglich auf das
Entgegenkommen der Heimleitung angewiesen. Außerdem muss ich die sanktionsbedingten
Mietausfälle nachzahlen, was bedeutet, das mein Einkommen mehrere Monate über die
Sanktionsdauer hinaus das gesetzliche Existenzminimum unterschreitet.
Die Sanktion ist ein finanzieller Aderlass und bedeutet ein weiteres Vermittlungshindernis. Das
widerspricht dem Zweck einer Arbeitslosenversicherung.
Mit freundlichen Grüßen,
Toni Andjelković
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