Verrechnung von mehrtägigen Schulveranstaltungen

An
alle Bundesschulen
ER I: 211
ER II: 250
Ihr Zeichen, Unser Zeichen/GZ BearbeiterIn TEL 525 25 Datum
Ihre Nachricht 071.001/0076-fm/2006 HR Mag. Christine KORECKY DW 77901 11.08.2006
office@ssr-wien.gv.at FAX 99-77901
Verrechnung von Kostenbeiträgen
für mehrtägige Schulveranstaltungen
Hinweis auf Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung
und Eilnachrichtenverfahren
Sehr geehrte Frau Direktorin!
Sehr geehrter Herr Direktor!
Budget und EDV
Aus gegebenem Anlass und in Beantwortung mehrerer Anfragen teilt der Stadtschulrat für
Wien mit, dass, wie bereits in seinem Erlass Zl.: 071.001/0075-fm/2006 vom 27.03.2006,
ER I: 211 und ER II: 250 hingewiesen, bei allen Zahlungen, auch Anzahlungen, an
Beherbergungsbetriebe, Liftgesellschaften und Transportunternehmungen (ausgenommen
Bundesbahn) etc. IM INLAND, die im Einzelfall € 7.000,00 übersteigen, zur Sicherung von
Abgabenforderungen des Bundes nach den dazu vom Bundesminister für Finanzen
erlassenen Richtlinien (Eilnachrichtenverfahren) vorzugehen ist. Teilzahlungen zur
Umgehung dieser Richtlinien sind unzulässig.
Das bedeutet, dass vor Bezahlung von Rechnungen, aber auch von Akontozahlungen bzw.
Teilzahlungen, vom Rechnungsleger eine Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des
zuständigen Betriebsfinanzamtes einzufordern ist. Wenn der Rechnungsleger bereit ist, seine
Steuernummer beim zuständigen Betriebsfinanzamt der Schule bekanntzugeben, kann die
Freigabe vom zuständigen Betriebsfinanzamt auch durch die Schule eingeholt werden.
A-1010 Wien, Wipplingerstraße 28; Tel: 525 25-0
DVR 0064 131; www.ssr-wien.gv.at *900000_377551
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Die Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung wird vom zuständigen Betriebsfinanzamt für
einen bestimmten Zeitraum ausgestellt, ohne Angabe eines Zeitraumes ist sie 3 Monate, vom
Ausstellungsdatum an gerechnet, gültig und bestätigt, dass keine aufrechenbaren
Abgabenforderungen des Bundes bestehen.
Mit dem Eilnachrichtenverfahren wird der gleiche Effekt erzielt, es bezieht sich jedoch nur
auf die derzeit zu tätigende Zahlung, was bedeutet, dass das Eilnachrichtenverfahren bei jeder
weiteren Zahlung wieder neu eingeleitet werden muss.
Es wird vorgeschlagen, bereits bei der Festlegung der jeweiligen Geschäftspartner diese zu
verpflichten, eine Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des jeweils zuständigen
Betriebsfinanzamtes der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung beizulegen. Geschieht das
nicht, wäre vom Geschäftspartner die Steuer-Nr. zu erfragen und selbst beim zuständigen
Betriebsfinanzamt des Geschäftspartners im Wege des Eilnachrichtenverfahrens die Freigabe
der Zahlung zu erreichen.
Diese Vorgangsweise ist von allen mit der Verrechnung von Elternbeiträgen für
Schulveranstaltungen befassten Bediensteten , also auch von Schulveranstaltungsleitern
/leiterinnen, einzuhalten, weil nur nach Freigabe der Zahlung durch das betreffende
Betriebsfinanzamt eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen kann.
Die Nichteinhaltung dieser Richtlinien kann dazu führen, dass die Zahlung zur Bedeckung
von Steuerschulden des Geschäftspartners ein zweites Mal an das Betriebsfinanzamt geleistet
werden muss.
Die Schulleiter/leiterinnen werden angehalten, diesen Erlass allen betroffenen Bediensteten
nachweislich zur Kenntnis zu bringen, um Schadensfälle zu vermeiden.
Dieser Erlass aktualisiert den Erlass GZ. 000.036/22/2001, welcher somit aus der
Erlassregistratur zu entfernen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Amtsführenden Präsidenten
Dr. Wolfgang Reiter eh.

Senatsrat