Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork

AUS DEM LANDTAG
NEUES HESSISCHES MITTELSTANDSFÖRDERUNGS- UND
VERGABEGESETZ VERABSCHIEDET
Dr. Walter Arnold: „Neues Mittelstandsgesetz soll die kleinen und mittleren Unternehmen in
Hessen im Alltag unterstützen“ – „Anhörung bestätigt Grundausrichtung des Entwurfes der
Regierungsfraktionen“
Weiter von voriger Seite
Hinsichtlich der von der Opposition geforderten Mindestlohnregelung wies Arnold auf die Forderungen
des Europarechtes hin: „Bereits jetzt existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz
sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche
Regelungen. Eine zusätzliche Mindestlohnregelung auf Landesebene im Vergabegesetz für öffentliche
Aufträge widerspricht zudem EU-Recht (Rüffert-Urteil 2008) hinsichtlich der Forderung nach
Allgemeinverbindlichkeit und flächendeckender Regelung.“ Einen gesetzlichen Mindestlohn in ein
Gesetz zu schreiben, wie SPD und Grüne dies täten, mache die autonome Lohnfindung zwischen
Arbeitgebern und Unternehmen auch zum Spielball politischer Interessen.
Auch der Generalverdacht gegen die im Rahmen der in Hessen geltenden erhöhten Grenzen für
die freihändige Auftragsvergabe gehe fehl. Eine strenge Dokumentationspflicht gewährleiste in
Hessen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Diese Auffassung sei auch von vielen der Anzuhörenden
geteilt worden: „Die erhöhten Vergabefreigrenzen“, so Arnold weiter, „haben bei entsprechender
Ausgestaltung eine regionale und an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte
Ausschreibungspraxis ermöglicht, die Kaufkraft und Arbeitsplätze sichert. Es ist daher ein wichtiges
Zeichen der Verlässlichkeit, dass das neue Gesetz diese erhöhten Freigrenzen dauerhaft fortschreibt.“
„Das neue Hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wird den kleinen und mittleren
Firmen und Betrieben dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in
den hessischen Städten und Gemeinden sichern. Während sich andere nur noch mit Wahlkampf
beschäftigen, handeln wir für die Menschen und die Unternehmen in Hessen“, so Arnold
abschließend.
GÜNTER SCHORK
GÜNTER SCHORK
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