Guenter Schork / Brief aus Wiesbaden - Günter Schork

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AUS DEM LANDTAG NEUES HESSISCHES MITTELSTANDSFÖRDERUNGS- UND VERGABEGESETZ VERABSCHIEDET Dr. Walter Arnold: „Neues Mittelstandsgesetz soll die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen im Alltag unterstützen“ – „Anhörung bestätigt Grundausrichtung des Entwurfes der Regierungsfraktionen“ Weiter von voriger Seite Hinsichtlich der von der Opposition geforderten Mindestlohnregelung wies Arnold auf die Forderungen des Europarechtes hin: „Bereits jetzt existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen. Eine zusätzliche Mindestlohnregelung auf Landesebene im Vergabegesetz für öffentliche Aufträge widerspricht zudem EU-Recht (Rüffert-Urteil 2008) hinsichtlich der Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und flächendeckender Regelung.“ Einen gesetzlichen Mindestlohn in ein Gesetz zu schreiben, wie SPD und Grüne dies täten, mache die autonome Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Unternehmen auch zum Spielball politischer Interessen. Auch der Generalverdacht gegen die im Rahmen der in Hessen geltenden erhöhten Grenzen für die freihändige Auftragsvergabe gehe fehl. Eine strenge Dokumentationspflicht gewährleiste in Hessen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Diese Auffassung sei auch von vielen der Anzuhörenden geteilt worden: „Die erhöhten Vergabefreigrenzen“, so Arnold weiter, „haben bei entsprechender Ausgestaltung eine regionale und an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte Ausschreibungspraxis ermöglicht, die Kaufkraft und Arbeitsplätze sichert. Es ist daher ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit, dass das neue Gesetz diese erhöhten Freigrenzen dauerhaft fortschreibt.“ „Das neue Hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wird den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den hessischen Städten und Gemeinden sichern. Während sich andere nur noch mit Wahlkampf beschäftigen, handeln wir für die Menschen und die Unternehmen in Hessen“, so Arnold abschließend. GÜNTER SCHORK GÜNTER SCHORK MDL FÜR SIE IM LANDTAG
AUS DEM WAHLKREIS Auszeichnung für erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler Bei der Sportlerehrung des Kreises am 15.03. wurden in der Stadthalle in Walldorf knapp 400 Sportlerinnen und Sportler für ihre Erfolge im Jahr 2012 geehrt. Es war schon beeindruckend zu erfahren, wie viele herausragende Leistungen bei Hessischen und Deutschen Meisterschaften sowie bei Europa- und Weltmeisterschaften erzielt wurden. Allen Sportlerinnen und Sportlern herzlichen Glückwunsch. Sie sind auch Botschafter des Kreises Groß-Gerau. Erfolgreiche Bürgermeisterwahlen In der Stichwahl am 10. März 2013 setzte sich Carsten Sittmann mit 52,5% der Stimmen durch. Er wird Mitte des Jahres sein neues Amt als Bürgermeister in Trebur antreten. Herzlichen Glückwunsch! IMPRESSUM Günter Schork MdL Hessischer Landtag Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden Tel.: 06 11-35 06 89 E-Mail: g.schork@ltg.hessen.de Damit haben CDU-Kandidaten drei Bürgermeisterwahlen in 2013 gewonnen. Andreas Rotzinger setzte sich in Büttelborn durch, Stefan Sauer wurde in Groß-Gerau wiedergewählt. Aber auch das Ergebnis von Kirsten Schork in Mörfelden- Walldorf kann sich sehen lassen. Mit 32,7% erreichte sie knapp 7 Prozentpunkte mehr als die CDU bei der letzten Kommunalwahl 2011. Dieses Ergebnis gegen einen Amtsinhaber bei schwierigem politischen Umfeld, 11,7% stimmten für die Kommunisten, ist aller Ehren wert. Günter Schork – Für Sie im Landtag Brief aus Wiesbaden Ausgabe 3 / 2013 Verantwortlich im Sinne des § 55 RStV: Günter Schork Fotos: Günter Schork, fotolia
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Seite 3 und 4: AUS DEM WAHLKREIS Ehrung für langj
Seite 5: AUS DEM LANDTAG NEUES HESSISCHES MI

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