Private UV Vortrag Nürnberg - Kanzlei Johannsen

Gerhard Gröning Fachanwalt für Versicherungsrecht 

gerhardgroening@kanzlei-johannsen.de 

www.kanzlei-johannsen.de

BGH, Beschluss v. 04.05.09, IV ZR 62/07 

Sachverhalt 

Die Kl. beantragte über ihren Makler eine Unfallversicherung für ihre 

Mutter, die Kl. wusste um Vorerkrankungen der Mutter. Der 

VersMakler hatte – ohne dass die Kl. dass wusste ( anderes wurde 

nicht bewiesen ) - bei dem VR nachgefragt, ob die Unfallvers. ohne 

Gesundheitsprüfung abgeschlossen werde. 

Kurz danach erlitt die VP einen Unfall. In der Schadenanzeige gab 

die Kl. wahrheitswidrig an, die VP sei vollkommen gesund gewesen. 

LG und OLG lehnten die Klage auf Leistung wegen Arglist deshalb ab. 

Gerhard Gröning Fachanwalt für 

Versicherungsrecht 

Seite 2

BGH, der Beschluss v. 04.05.09 führte zur Aufhebung 

• Gründe 

– Eine arglistige Auskunftsverletzung über Vorerkrankungen 

nach Eintritt des VersFalles ist nicht nachgewiesen, wenn 



• der VersMakler bei Vertragsschluss sich 

erkundigt , ob der Vertrag ohne Gesundheitsprüfung 

abgeschlossen wird, ohne dass der VN 

diese Anfrage initiiert hat, 

• der VN eine vom Makler falsch ausgefüllte 

Schadenanzeige unterschrieben hat und nicht 

feststeht, dass der VN die Anzeige vor 

Unterzeichnung genau durchgelesen hat 

Seite 3

Der Unfall 

• Begriff 

• Erweiterung durch Unfallfiktion 

• Die Leistungsarten 

• Die Fristen 

• Einschränkungen der Leistungspflicht 

• Risikoausschlüsse 

• Obliegenheiten 



4 

Seite 4

• Nachweis einer Borreliose-Erkrankung nach Zeckenstich 

• Infektionsklausel zu AUB 2000 Ziffer 5.2.4 

• 1. Werden beim Versicherten positive Borrelien-Antikörpertiter festgestellt, so kann aus 

medizinischer Sicht daraus noch nicht auf eine chronische, klinisch manifestierte Borrelieninfektion 

geschlossen werden, denn derartige Antikörpertiter kommen bei etwa 10 bis 20% (in einzelnen 

Regionen über 20%) der allgemeinen Bevölkerung ohne klinische Symptomatik vor. 

• 2. Zeigt eine Liquoruntersuchung eine normale Zellzahl und keine Antikörperproduktion im 

Liquorraum auf, so sind damit keine Diagnosekriterien der Leitlinien für Diagnostik und Therapie in 

der Neurologie festgestellt, nach denen das Vorliegen einer Borreliose mit neurologischen 

Symptomen wahrscheinlich oder gesichert ist. Voraussetzung einer solchen Feststellung ist ein 

Nachweis von entzündlichen Veränderungen im Nervenwasser (Liquor) und von dort vorhandenen 

Borrelien-Antikörpern. Haben diverse durchgeführte Antibiotikatherapien zu keiner dauerhaften 

Besserung der Symptome geführt, so spricht dies zusätzlich gegen einen kausalen 

Zusammenhang der Beschwerden des Versicherten (Leistungsknick, Abgeschlagenheit, 

Schmerzsyndrom in verschiedenen Muskeln) mit einer Borrelieninfektion. 

• OLG Koblenz, Beschluss vom 10. 6. 2011 - 10 U 228/11 [Zur medizinischen Feststellung einer 

Borreliose durch Zecken siehe auch Suermann „Die Versicherung von Infektionen in der privaten 

Unfallversicherung am Beispiel Borreliose durch Zecken – Anmerkungen aus medizinischer Sicht”, 

r+s 2011, RUNDS Jahr 2011 Seite 50–RUNDS Jahr 2011 Seite 56.] 



Seite 5

• Geltendmachung der Invalidität in der Unfallanzeige 

• AUB 94 § AUB § 7 AUB § 7 Absatz I 

• 1. Werden in der fristgerechten Unfallanzeige Verletzungsfolgen genannt sind, die 

notwendig zu einer Invalidität führen, so enthält die Unfallanzeige gleichzeitig eine 

Geltendmachung der Invalidität. 

• 2. Werden in der Unfallanzeige als Unfallfolge „Ganzkörperverbrennungen 3. Grades” 

genannt, bei denen aufgrund des genannten Grades für den Versicherer erkennbar 

ist, dass ein großer Teil der Körperoberfläche betroffen ist und erfahrungsgemäß bei 

diesem Schadenbild Dauerschäden unausweichlich sind, so ist mit der Unfallanzeige 

gleichzeitig der Eintritt einer Invalidität geltend gemacht. 

• 3. Der Versicherer hat seine Hinweispflicht auf die Anspruchsvoraussetzungen erst 

dann erfüllt, wenn der Hinweis den VN erreicht hat. 

• 4. Zur Bemessung der Invalidität bei schweren Verbrennungen (hier Invaliditätsgrad 

von 80% bei Verbrennungen 3. Grades an beiden Armen bis zum Ärmelrand des T- 

Shirts sowie Beinen, bei denen wegen des protektiven Effekts der Schuhe lediglich 

die Füße ausgenommen waren). 

• OLG Stuttgart, Urteil vom 14. 5. 2009 - 7 U 174/08 



Seite 6

• LG Göttingen: Unfall – Illiosakralgelenkr + s 2012, 408 

• Unfall – Illiosakralgelenk 

• AUB 88 § AUB § 1 AUB § 1 Absatz III, AUB § 1 Absatz IV 

• 1. Eine unfallbedingte Verletzung des Illiosakralgelenks – ein Pseudogelenk, das aus 

einer bindegewebigen Verbindung von Kreuz- und Darmbein besteht und nur eine 

geringe Beweglichkeit aufweist – in Form einer Verrenkung ist nur mit einer anderen 

knöchernen Verletzung wie einer Beckenring- oder einer Symphysenruptur möglich. 

• 2. Eine Blockade des Illiosakralgelenks – Verschieben der Oberflächen beider 

Knochen gegeneinander – ist konservativ gut zu behandeln, ohne das Spätfolgen 

zurückbleiben, so dass diese keinen Invaliditätsgrad begründet. 

• LG Göttingen, Urteil vom 3. 3. 2011 - 8 O 144/07 



Seite 7

• OLG Jena: Ausschluss Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen – ADHSr + s 2012, 351 

• Ausschluss Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen – ADHS 

• Kinder-Invaliditätszusatzvers. Ziffer 6.2; BGB § BGB § 307 

• 1. Der Ausschluss von Neurosen, Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen sowie Psychosen und 

Oligophrenie in der Kinder-Invaliditätsvers. ist wirksam. 

• 2. Der Wiedereinschluss derartiger Beeinträchtigungen in den VersSchutz, wenn diese auf eine 

Erkrankung mit hirnorganischen Schäden zurückzuführen sind, ist wirksam. Der Begriff 

„Erkrankung mit hirnorganischen Schaden genügt dem Transparenzgebot, denn der VN kann 

erkennen, dass der Leistungsanspruch als Ausgangserkrankung eine Erkrankung des Gehirns 

voraussetzt, z.B. einen Schlaganfall, ein Hirntumor oder Aneurysma. 

• 3. Liegen die Ursachen der bei einem Kind aufgetretenen ADHS in multiplen psychosozialen 

Belastungsfaktoren, einer chronischen Überforderung oder massiven erzieherischen Defiziten, 

dann ist die Beeinträchtigung durch ADHS mangels einer hirnorganischen Erkrankung vom 

VersSchutz ausgeschlossen. Ein den VersSchutz begründender hirnorganischer Schaden läge 

z.B. vor, wenn eine Stoffwechselstörung mit fehlerhafter Signalverarbeitung die ADHS verursacht 

hätte. 

• OLG Jena, Urteil vom 18. 10. 2011 - 4 U 501/10 



Seite 8

• OLG Koblenz: Mitwirkung einer Herzschädigung am Tod durch Stromschlag r + s 2012, 302 

• Mitwirkung einer Herzschädigung am Tod durch Stromschlag 

• AUB 88 §§ 1, 7 Nr. VI, § 8; ZPO § ZPO § 286 

• 1. a) * Zum Nachweis der Unfallursächlichkeit für Tod mehrere Tage nach erlittenem Stromschlag. 

* 

• b) Hatte der VN mehreren Zeugen gegenüber von einem erlittenen Stromunfall erzählt, ein Zeuge 

am Unfalltag den VN benommen vor dem Schaltschrank sitzend mit doppelt verschränkten Armen, 

die er immer wieder auf- und zugemacht habe, vorgefunden sowie am Schaltschrank 

verschiedene verschmorte Kabel und eine zu Bruch gegangene Sicherung gesehen und hätte die 

vorhandene Koronararteriensklerose nach dem Urteil des medizinische Sachverständige ohne den 

Stromschlag zu diesem Zeitpunkt nicht zum Tode geführt, so ist von einer Mitursächlichkeit des 

Stromschlages für den 11 Tage später eingetretenen Tod eines herzkranken VN auszugehen. 

• 2. * Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Stromschlag ohne eine vorbestehende 

Herzschädigung nicht zum Tod geführt hätte, würde eine Leistungskürzung wegen der 

Herzschädigung nach § 8 AUB 88 voraussetzen, dass ein geschätzter quantitativer 

Mitverursachungsanteil derselben festgestellt werden könnte. Ist dies nicht möglich, besteht 

Anspruch auf die volle Todesfallleistung. * 

• OLG Koblenz, Urteil vom 18. 6. 2010 - 10 U 1014/09 



Seite 9

• OLG Hamm: Schuldhafte Obliegenheitsverletzung bei Rat des Rechtsanwalts; 

Maßstab der Gliedertaxe r + s 2012, 253 

• Schuldhafte Obliegenheitsverletzung bei Rat des Rechtsanwalts; Maßstab der 

Gliedertaxe 

• AUB 98 Ziffer 2.1.2.2, 7.3 

• 1. Weigert sich der VN auf Rat des von ihm eingeschalteten Rechtsanwalts, sich von 

den vom Versicherer benannten Ärzten untersuchen zu lassen, so hat der VN seine 

Obliegenheit nach Ziffer 7.3 AUB 98 nicht schuldhaft verletzt, weil er der Auskunft 

seinen Rechtsberaters vertrauen darf – wenn er die fehlerhafte rechtliche Beurteilung 

seines Rechtsberaters nicht erkennt – und sich das Verhalten des Rechtsberaters 

nicht zurechnen lassen muss. 

• 2. Maßstab für die Invaliditätsbemessung ist die normale körperliche oder geistige 

Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen VN. Ob sich eine Einschränkung der 

körperlichen Leistungsfähigkeit auf den ausgeübten Beruf des VN auswirkt, ist in der 

Unfallvers. – anders als in der Berufsunfähigkeitsvers. – kein Beurteilungskriterium. 

• OLG Hamm, Urteil vom 11. 12. 2009 - 20 U 67/09 



Seite 10

LG Bayreuth, 34 O 815/07 v. 08.04.08 

Sachverhalt: 



Der Kl. begehrte Feststellung, dass die beklagte UV 

verpflichtet sei, ihm alle künftigen Schäden aus einem Vorfall 

vom 07.09.2004 zu ersetzen. 

Der Kl. legte als Baggerfahrer Granitleistensteine mit einem 

Gewicht bis zu 150 kg in eine Baggerschaufel und zog sich 

dabei einen Spontanpneumothorax . Dieser war durch 

Einreißen von Gewebe und Weichteilstrukturen, dem 

Pleuragewebe verursacht. 

Seite 11

LG Bayreuth, Urteil v. 08.04.08 Entscheidungsgründe 

Leitsätze 

1. Das Anheben eines Gegenstandes, der keine Eigendynamik 

entwickelt, ist kein bedingungsgemäßer Unfall. 

2. Beim Pleuragewebe handelt es sich nicht um Gewebe, das im 

Zusammenhang mit den Gliedmaßen oder der Wirbelsäule steht, 

und es stellt auch keine Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln dar, 

sodass eine entsprechende Verletzung auch nicht unter die 

Unfallfiktion nach § 1 IV AUB 88 fällt. 



Seite 12

OLG Nürnberg Urteil vom 19.05.2011 

8 U 1906/10 

VP verstarb beim Tauchen 

VR lehnt ab 

Es spreche alles dafür, dass VP das Bewusstsein verloren habe 

Es stehe somit eine innere Ursache am Beginn der Kausalkette 

Damit kein Unfall i. S. der AUB 

LG weist die Ansprüche der Erben zurück, ein Tod durch Ertrinken sei nicht mit 

erforderlicher Sicherheit bewiesen 

OLG hebt Urteil in diesem Punkt auf 



Seite 13


8 U 1906/10 (juris) 

BGH vom 22.06.1977, IV ZR 128/75: 

Tod durch Ertrinken ist immer ein Unfall im Sinne der AUB 

Es dringt Wasser in den Kehlkopf ein 

(= plötzliche äußere Einwirkung) 

Welches zum Eintritt des Todes führt 

(= Gesundheitsschädigung) 

Mehr muss der Ansprucherhebende zum Nachweis eines Unfalls nicht beweisen 

Tod durch Ertrinken und auch ein Unfall im Sinne der AUB sind durch 

Sachverständigengutachten bewiesen, auf die Ursache kommt es nicht an 

Frage nach der Ursache stellt sich erst bei der Prüfung, ob ein Ausschlussgrund 

vorliegt. Dieser wäre vom Versicherer zu beweisen 

Gleichlautend urteilte das 

OLG Stuttgart am 27.07.2006 (7 U 208/05) 



Seite 14


8 U 1906/10 (juris) 

„Die Erkenntnis, dass nahezu jeder Tod im Wasser mit einer Ertrinkungsphase 

einhergeht, verbietet es jedoch, Wasseraspiration mit Ertrinken und Unfall 

gleichzusetzen, weil eine Wasseraspiration auch stattfinden kann, wenn der Tod 

durch körperinnere Vorgänge verursacht wurde. Vielmehr kann ein Unfall durch 

Ertrinken nur angenommen werden, wenn die zum Ertrinken führende Kausalkette 

bereits vorher mit einem Geschehen außerhalb des Körpers begonnen hat“ 

(Grimm, Unfallversicherung, AUB 99 Nr. 1 Rn 33, zitiert nach beck-online). 

OLG bezeichnet dies als „atypischen“ Ertrinkungstod und 

lässt die Revision zu 

„Der Bundesgerichtshof hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob die in seinem 

Urteil vom 22.06.1977 (IV ZR 128/75) zur Eintrittspflicht des Unfallversicherers bei 

Tod durch Ertrinken aufgestellten Grundsätze nur im Fall eines typischen 

Ertrinkens oder auch eines atypischen Ertrinkens gelten.“ 



Seite 15

BGH Beschluss vom 18.01.2012 

(IV ZR 116/11) 

Die dargestellten Grundsätze sind unabhängig davon anzuwenden, welche konkrete 

Ursache zu dem Unfall geführt hat. 

Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob es sich - wie vom 

Berufungsgericht in Erwägung gezogen - um einen Fall typischen oder atypischen 

Ertrinkens handelt. 

Der Anspruchsteller hat darzulegen und zu beweisen, dass ein Unfall durch Ertrinken, 

d.h. durch das Eindringen von Wasser in den Kehlkopf, vorliegt. 

Welche Ursache hierfür maßgeblich war, ist erst für die Beurteilung des Eingreifens 

eines vom Versicherer zu beweisenden Ausschlusstatbestandes von Bedeutung. 

Leitsätze: 

1. Der Tod durch Ertrinken ist immer ein Unfalltod i.S.d. AUB 

2. Anspruchsteller hat nur Unfall, d.h. Eindringen von Wasser in de 

Kehlkopf zu beweisen 

3. Wenn nach GA Herzstörung als wahrscheinliches Ereignis und 

Ertrinken ohne auslösende innere Ursache nicht beweisbar ist, ist 

Ausschlusstatbestand nachgewiesen. 



Seite 16

BGH, Urteil vom 06.07.2011 

(VersR. 2011, 1135) 

Vorinstanz: OLG Celle 

(8 U 131/08, ZfS 2009, 216) 

VN wird als Skifahrer von einem anderen Skifahrer überholt aber nicht 

berührt, 

erschrickt und stürzt dadurch 

„Ein bloßes Erschrecken und ein unmittelbar darauf beruhender Sturz nur 

infolge einer ungeschickten Eigenbewegung stellt mangels irregulärem 

Zustandes der Außenwelt keinen Unfall dar.“ 

BGH: 

„Für die Frage, ob die Einwirkung „von außen“ erfolgt ist, ist allein das Ereignis in den Blick zu 

nehmen, das die Gesundheitsschädigung unmittelbar herbeiführt.“ 

Hier: Gesundheitsschädigung durch Sturz 

(Aufprall des Körpers auf Skipiste), 

also äußere Einwirkung 

Auf Ursache des Ereignisses kommt es nicht an 

(Ursache ist erst bei Prüfung von Ausschlusstatbeständen von Bedeutung) 



Seite 17

• Unfall – Auffangen eines Kartons, Bandscheibenschaden ohne 

Wirbelkörperverletzung 

• AUB 2000 Ziffer 1.3 

• 1. Will der VN einen von einem Handwagen rutschenden Karton auffangen und 

verhebt er sich dabei, so ist eine dabei erlittene Rückenverletzung nicht unfallbedingt, 

denn der Gesundheitsschaden ist durch eine Eigenbewegung und nicht äußere 

Einwirkung entstanden. 

• 2. Nur ein gravierendes, mit erheblicher äußerer Gewalteinwirkung auf die 

Wirbelsäule verbundenes Trauma ist geeignet, einen Bandscheibenvorfall im Bereich 

der Lendenwirbelsäule zu verursachen, wenn an den Bandscheiben nicht zuvor 

bereits ganz erhebliche degenerative oder sonstige Vorschäden vorlagen. Ein solches 

Trauma geht in der Regel mit knöchernen Begleitverletzungen der Wirbelkörper oder 

zumindest Verletzungen der die Wirbelkörper umgebenden Strukturen, etwa der 

anliegenden Weichteile oder des Bänderapparats, einher. 

• OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. 6. 2011 - I-4 U 149/10 



Seite 18

OLG Düsseldorf Urteil vom 14.06.2011 

(I-4 U 149/10; www.nrwe.de) 

Willensgesteuerte Bewegungen sind nur dann ein Unfall, wenn sie die Verletzung 

zusammen mit äußerer Einwirkung hervorrufen 

Nicht ausreichend: Ausschließlich gewollte oder unwillkürliche (ungeschickte) 

Eigenbewegung, die die Gesundheitsschädigung bewirkt 

Aus Vortrag des Klägers ergab sich nicht, ob die Gesundheitsschädigung 

durch den Aufprall auf den Boden, 

durch Eigenbewegung bei Versuch, Herunterrutschen des Kartons 

zu verhindern 

durch bloßes Verheben 

entstanden ist 

Unfall nicht bewiesen 



Seite 19

OLG Karlsruhe Urteil vom 10.11.2011 

(9 U 140/10; ZfS 2012, 157) 

VN sitzt an einem Tisch, greift ruckartig nach einem Gegenstand, der sich in einer am 

Boden stehenden Kiste befindet 

Verliert das Gleichgewicht, kann Sturz durch festhalten am Tischbein und abstützen 

auf dem Boden verhindern 

Diagnose: Zweiseitige Milzruptur 

(die zum Tod führte) 

Kommt es … schon bei einer Eigenbewegung des Versicherten selbst zu einer 

Gesundheitsschädigung, liegt ein Unfallereignis nur vor, wenn die intendierte 

Eigenbewegung infolge des Mitwirkens äußerer Umstände außer Kontrolle gerät und 

dadurch zu der Gesundheitsschädigung führt 

Nach Sachverständigengutachten nicht klärbar, ob Gesundheitsschädigung 

(schon) beim ruckartigen Greifen nach dem Gegenstand oder 

(erst) beim Festhalten und Abstützen auf dem Boden 

eingetreten ist 

Unfall damit nicht bewiesen 



Seite 20

LG Ingolstadt Urteil vom 05.07.2012 

(21 O 644/11) 

VN begibt sich in ärztliche Behandlung 

Diagnose: 

Deckplattenimpression LWK 4 

Verdacht auf Osteoporose 

Hergangsschilderungen 

Gegenüber behandelnden Ärzten: 

„Beim Beladen eines Hängers mit einem ca. 150 kg schweren 

Baumstamm verspürte ich plötzlich eine Art Knacken im LWS- 

Bereich“ und „Verhebetrauma“ 

Unfallbericht: 

„Beim Beladen eines Autoanhängers … rollte der Hänger weg und 

ich versuchte den rollenden Stamm zu halten … . Wegen der 

Treppe konnte ich nicht nach hinten ausweichen.“ 

Klageschrift und Anhörung im Termin weitere Abwandlungen 



Seite 21


(21 O 644/11) 

LG: „Die Angaben des Versicherten zum behaupteten Unfallereignis ohne weitere 

Beweismittel können nur dann zum Nachweis des Unfalls ausreichen, wenn sie 

hinreichend plausibel sind und bei mehreren Darstellungen konstant bleiben. 

Daran fehlt es hier.“ 

Schilderung im Rahmen der Anhörung weicht in nicht nachvollziehbarer Weise von 

der Schilderung in der Schadenanzeige ab 

Schilderung in der Schadenanzeige deckt sich wiederum nicht mit Angaben 

gegenüber behandelnden Ärzten 

Nicht fernliegend – insbesondere bei bewiesener Osteopenie – Wirbelkörperbruch 

beim planmäßigen hantieren mit schwerem Baumstamm 

Diese nicht auszuschließende Ursache des Wirbelbruchs stellt keinen Unfall dar 



Seite 22


(21 O 644/11) 

OLG München (25 U 3099/11) 

Beschluss vom 14.12.2011: 

Beweiswürdigung der Landgerichts ist nicht zu beanstanden 

Kläger konnte mangels anderer Beweise Ereignis nur im Rahmen 

einer Parteianhörung beweisen 

Dabei kommt es in besonderem Maße auf seine Glaubwürdigkeit an 

Begründung des LG, warum es Kläger keinen Glauben schenkte, war eingehend und 

nachvollziehbar 

LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass nicht nur die als Unfall einzustufenden 

Ereignisse sondern auch das zunächst geschilderte Geschehen den Wirbelbruch 

verursachen konnte 



Seite 23

LG Augsburg Urteil vom 17.01.2012 

(43 O2856/10) 

VN (Fußballspieler) 

schlägt einen Ball weg 

Gegenspieler blockt den Ball ab 

Kurz danach, beim Aufsetzen des Fußes auf den Boden, knickt VN um 

Diagnose: chronische Außenbandinstabilität 

Behandlungsbeginn: 4 Wochen nach dem Unfall 

MRT: Außenbandriss 

VR bestreitet 

Unfall i. S. Ziffer 1.3 AUB, da es an äußerer Einwirkung fehlt 

erhöhte Kraftanstrengung 

Kausalität (nach eingeholtem Zusammenhangsgutachten) 

LG bestätigt diese Einschätzung 



Seite 24

LG Augsburg Urteil vom 17.01.2012 

(43 O2856/10) 

Nach Sachvortrag des Klägers trat die Gesundheitsschädigung bei (normalem) 

Aufsetzen des Fußes auf den Boden ein 

Bodenunebenheit oder sonstiges unvorhergesehenes Ereignis wurde nicht behauptet 

Eine über einen normalen Bewegungsablauf hinausgehende erhöhte 

Kraftanstrengung wurde in der mündlichen Verhandlung ebenfalls nicht geschildert 

Da weder äußere Einwirkung noch erhöhte Kraftanstrengung musste Kausalität nicht 

geprüft werden. 

Berufung (OLG München, 14 U 3623/11) durch Beschluss vom 26.03.2012 

zurückgewiesen 



Seite 25

OLG München Urteil vom 10.01.2012 

(25 U 3980/11, VersR. 2012, 715) 

VN macht als Fußballtorwart einen Abschlag 

Erleidet dabei einen Muskelriss 

Gesundheitsschädigung durch Kollision des Fußes mit der Außenwelt 

(dem Fußball ) 

stellt eine äußere Einwirkung i. S. der AUB dar 

Dass der Abschlag gewollt war, ändert an der „Einwirkung von außen“ nichts 

Das Merkmal „Unfreiwilligkeit“ bezieht sich auf die Gesundheitsschädigung, nicht die 

Einwirkung von außen 

Kausalität durch Sachverständigengutachten bestätigt 

Unfall i. S. der AUB 



Seite 26


(14 U 2523/11) 

VP 

- 15 Jahre alt 

- litt an schwerer Entwicklungsstörung 

- war allergisch gegen unterschiedliche 

Substanzen, u. a. Haselnüsse 

verzehrt (vermutlich nusshaltige) Schokolade 

verstirbt an einer allergischen Reaktion 

„Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem 

Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person 

und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers - hier Tod eines auf 

Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade - stellt einen Unfall im 

Sinn der privaten Unfallversicherung dar.“ 

Erfordernis der äußeren Einwirkung dient der Abgrenzung zu nur inneren 

Körpervorgängen 

Maßgebliches Ereignis für die erste Gesundheitsschädigung: Auftreffen 

(nusshaltiger) Schokolade auf die Mundschleimhaut (= äußere Einwirkung) 



Seite 27


(14 U 2523/11) 

Weitere Wirkungskette aufgrund der Lebensmittelallergie ist ebenso wenig 

entscheidend wie die körperintern wirkende toxische Reaktion eines Giftstoffes 

Nahrungsaufnahme ist ein Unfall, wenn es z. B. zu Verbrennungen oder Verätzungen 

im Mund-/ Rachenraum kommt 

(LG Flensburg vom 08.04.2005, 4 O 452/04; 

Leverenz in Bruck/Möller, 9. Auflage §178 VVG, Rn. 72) 

Gelangt Nahrung bestimmungsgemäß in den Magen und löst dort eine Reaktion aus, 

die eine Gesundheitsschädigung zur Folge hat, wird kein Unfallereignis angenommen 

(LG Flensburg a.a.O; 

Leverenz in Bruck/Möller, 9. Auflage §178 VVG, Rn. 74) 



Seite 28



Unfallbegriff 

Kausalität 

Seite 29

OLG Celle Urteil vom 16.06.2011 

(8 U 116/09) 

VN stürzt zu Hause eine Treppe hinunter, Einzelheiten sind nicht bekannt 

Diagnosen: 

- Kopfplatzwunde im Bereich der Stirn 

- Gehirnblutung 

VR bestreitet (unter anderem) 

Kausalität zwischen 

Sturz und Gehirnblutung 

Sachverständigengutachten 

Für eine traumatische Entstehung der Blutung spricht die Stirnplatzwunde 

Gegen die traumatische Entstehung der Blutung sprechen 

Das neuroradiologische Gutachten: Danach spontane Blutung auf dem 

Boden ausgeprägter Mikroangiopathie, 

Traumafolgen waren bildgebend nicht nachweisbar 

Weiterer Risikofaktor: Alkoholabusus 



Seite 30

LG Mannheim Urteil vom 20.06.2011 

(5 O 137/09) 

VN trägt mehrere Säcke und Kisten, 

beim Anheben einer 15 – 20 kg schweren Kiste plötzlich Schmerz im Oberarm 

Diagnose: Riss der Bizepssehne 

VR bestreitet Unfall und Kausalität 


Traumatischer Riss der Bizepssehne erfordert massive Gewalteinwirkung 

Anheben eines Gewichts von max. 20 kg lässt keinen Riss der Bizepssehne 

erwarten 

Vorschaden der Rotatorenmanschette führte zu ständiger Mehrbelastung der 

Bizepssehne, dem diese nicht mehr gewachsen war 

LG weist Klage ab 

Bei einer Gelegenheitsursache fehlt es an der Kausalität 



Seite 31

LG Arnsberg Urteil vom 19.07.2011 

3 S 172/10 

VN rutscht aus, verhindert Sturz durch festhalten an einem Geländer 

Diagnose: Bandscheibenvorfall 

VR 

- bestreitet Kausalität und 

- überwiegende Verursachung 

(Ausschluss Ziffer 5.2.1 AUB) 


Durch den Unfall eingetretene Zerrung der Lendenwirbelsäule war nicht geeignet, 

eine Bandscheibe zu schädigen 

Radiologisch bewiesen: 

In drei Segmenten der Wirbelsäule Bandscheibenvorfälle sowie Verschleiß- und 

Aufbrauchserscheinungen der Lendenwirbelsäule. Unfall daher nur 

„Gelegenheitsursache“ 

Es fehlt daher (schon) an der Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschädigung 



Seite 32

LG Potsdam Urteil vom 21.09.2011 

(6 O 258/10, r+s 2012, 95) 

VN verspürt beim Wasserball spielen (Zweikampf mit 2 Gegnern) Schmerz in der 

Schulter 

Diagnose: Rotatorenmanschettenruptur 

(Ruptur der Supraspinatussehne) 

VR bestreitet Unfall und Kausalität 

LG 

erhebt Beweis zum Vorliegen eines Unfalls durch Anhörung Zeugen 

geht von einem Unfall aus 

fordert auf der Grundlage des Hergangs, der sich aus der Beweisaufnahme 

ergibt, ein Gutachten zur Kausalität an 

Sachverständiger verneint Kausalität 

LG weist Klage ab. 



Seite 33

LG München Beschluss vom 25.11.2011 

(12 O 6096/11) 

Hinweisbeschluss: 

Die Beklagte hat den Unfallhergang … bestritten. Es ist Sache der Klägerin, den 

Unfallhergang zu schildern und zu beweisen. 

Da für das Sachverständigengutachten relevant sein wird, ob die festgestellten 

Verletzungen mit dem Unfall zusammen passen, ist es Sache der Klägerin, die 

erforderlichen Anknüpfungstatsachen darzulegen und zu beweisen. 

Klägerin möge Unfall in allen Einzelheiten schildern 



Seite 34



Unfallbegriff 

Freiwilligkeit 

Seite 35

Fehlende Unfreiwilligkeit 

Muss der Versicherer beweisen 

(Beweismaßstab: § 286 ZPO) 

Indizienbeweis 

Dabei ausreichend: Gesamtschau aller Fakten spricht für Unfreiwilligkeit, auch wenn 

die einzelnen Fakten für sich betrachtet die Unfreiwilligkeit (noch) nicht beweisen 

BGH, Urteil v. 15.06.1994, IV ZR 126/93, VersR. 1994, 1054) 

„Das Gericht kann im Wege freier Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Erfahrungssätze 

und Hilfstatsachen verwerten und so zu der Überzeugung gelangen, die Vermutung 

der Unfreiwilligkeit sei widerlegt, wobei die einzelnen Umstände des Geschehens in 

ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken zu würdigen sind.“ 

BGH, Urteil v. 14.12.1993, VI ZR 221/92, NJW-RR 1994, 567 

„Da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils 

nicht auszuschließen ist, genügt für die Annahme, die Vermutung der Unfreiwilligkeit 

des Unfallereignisses sei widerlegt, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad 

von Gewissheit bzw. ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar 

überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln 

Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.“ 



Seite 36


(25 U 2751/10, VersR. 2011, 1305 ff.) 

OLG Stuttgart urteilte am 13.01.2011 zu dem selben Ereignis (VersR. 2011, 1309 ff.) 

im Ergebnis und Argumentation ähnlich 

VN 

übernachtet in seinem Wohnmobil auf einem abgelegenen Parkplatz 

will um 06:30 Uhr Kanthölzer mit einer Kettensäge zerkleinern und in 

einem Metallfass verbrennen 

hört plötzlich Motoren- und Bassgeräusche 

sieht ein Auto rückwärts mit erheblicher Geschwindigkeit auf ihn 

zufahren 

erschrickt, gerät ins stolpern, stürzt 

im Fallen gerät er an den Gashebel der Kettensäge, so dass diese mit 

Vollgas läuft 



Seite 37

OLG Schleswig Urteil vom 23.06.2011 

(16 U 134/10, SchlHA 2012, 95 

VP geht mit einem Stapel Holz auf den Armen auf eine laufende Tischkreissäge zu 

Stolpert und stürzt in das laufende Sägeblatt 

Amputation des rechten Daumens 

keine Begleitverletzungen, Daumen muss sich in „Exekutionsstellung“ befunden 

haben 

Sachverständiger kann nicht ausschließen, dass Schilderung stimmt 

Daumen war nach Rückkehr aus Krankenhaus nicht mehr auffindbar 

Ehefrau hatte ca. 3 Wochen vor dem Unfall 2 Unfallversicherungen abgeschlossen 

Beitragsaufkommen (ca. 150 € monatlich) passt nicht zu den finanziellen 

Verhältnissen 

Dreiköpfiger Familie stehen monatlich 

800 – 1.100 € zum Lebensunterhalt zur Verfügung 

Verbindlichkeiten von 31.500 € ohne entgegenstehendes Vermögen 

(Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt) 

Zweimalige Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ca. 6 

Monate vor Antragstellung 



Seite 38


(16 U 134/10, SchlHA 2012, 95 

VP und Zeugen berichten ausführlich zu den Begleitumständen (teilweise 

widersprüchlich) aber nur rudimentär zum Kerngeschehen 

Diese Indizien sprechen nach Einschätzung des OLG weder für sich noch in der 

Gesamtschau in ausreichendem Maße für eine Selbstverstümmelung 

Isolierte Amputation ist ungewöhnlich, aber nicht sicher auszuschließen 

Verschwinden des Daumens ist in ländlicher Gegend nicht ungewöhnlich 

Finanzielle Situation war durch Kindergeldnachzahlung von 4.500 € zeitnah zur 

Antragstellung verbessert 

VP hatte ca. 6 Monate vor Antragstellung einen Unfall, dadurch Bedarf an 

Absicherung erkannt 

Rudimentäre Angaben zum Kerngeschehen erklärbar, weil sich das Ereignis schnell 

abgespielt hat 

(beantragte erneute Anhörung der Zeugen durch OLG nicht durchgeführt) 

Amputationsverletzung ist für sich schon unwahrscheinlich, zeitliche Enge zu 

Abschluss von Unfallversicherungen macht sie nicht wesentlich unwahrscheinlicher 



Seite 39


(16 U 134/10, SchlHA 2012, 95 

BGH (IV ZR 142/11, VersR. 2012, 469) 

hat das Urteil wegen Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. 

aufgehoben 

(VN klagte innerhalb der Frist auf Leistung an sich, obwohl Ansprüche 

abgetreten waren) 

Hat sich daher zur Frage der Freiwilligkeit und ob Zeugen auf Antrag 

erneut hätten gehört werden müssen, nicht geäußert 



Seite 40

OLG Hamm Urteil vom 02.12.2011 

(I-20 U 83/11, www.nrwe.de) 

VP stürzt von einer Leiter auf eine darunter stehende kleinere Leiter und von dort in 

eine laufende Tischkreissäge 

Verletzungen: 

Unterschenkelamputation links 

Teilamputation Zeige- und Mittelfinger rechts, Ring- und Kleinfinger 

links 

(Amputationen jeweils exakt quer zur Längsachse, glatte Schnitte, 

keine Begleitverletzungen) 

zunächst ausführliche Hergangsschilderung 

dann Behauptung, Schilderung sei „zusammengereimt“, keine wirkliche Erinnerung 

nach 1. Gutachten im Auftrag des Versicherers, doch wieder Erinnerung an 

Einzelheiten, die in wesentlichen Details von 1. Schilderung abweichen 

im Prozess „mögliche Alternativen angeboten 



Seite 41


(I-20 U 83/11, www.nrwe.de) 

Sachverständigengutachten: 

Sturz und unkontrolliertes Greifen sind dynamische Geschehen 

dabei sind schräg verlaufende Amputationslinien und unsaubere 

Abtrennungen mit ausgefransten Wundrändern und 

Begleitverletzungen zu erwarten 

OLG Hamm 

bereits die mit einem dynamischen Hergang praktisch 

unvereinbaren Amputationsverhältnisse sprechen mit hoher 

Wahrscheinlichkeit für freiwillige Gesundheitsschädigung 

weitere Indizien 



Seite 42


(I-20 U 83/11, www.nrwe.de) 



wechselnde, mehrfach angepasste 

Hergangsschilderung 

auffällige Erhöhung des Versicherungsschutzes 

im Jahr vor dem Ereignis 

Missverhältnis zwischen Einkommen und 

Beitragsaufkommen 

amputierte Körperteile entsorgt 

Sägeblatt am Unfalltag ausgetauscht, Säge 

gereinigt 

Seite 43

• Vorgetäuschte Unfälle – Rückforderungsanspruch des Versicherers, sekundäre 

Darlegungslast des VN 

• BGB § BGB § 812 

• 1. *Verlangt ein Unfallversicherer an den VN erbrachte Entschädigungsleistungen 

zurück, muss der VN auf Grund der ihn insoweit treffenden sekundären 

Darlegungslast Umstände darlegen, aus denen er das Behaltendürfen ableitet. Nur 

das Vorliegen dieser Rechtsgründe muss der Versicherer widerlegen.* 

• 2. *Das Gericht kann die Überzeugung vom Vorliegen nur vorgetäuschter bzw. 

absichtlich herbeigeführter VersFälle (hier: Unfallvers.) auch darauf stützen, dass eine 

ungewöhnliche Vielzahl vermeintlicher Unfälle als Bagatellereignisse ohne objektiven 

medizinischen Verletzungsnachweis vorliegen* (hier: VN wurde wegen Vers.Betruges 

in über 20 Fällen strafrechtrechtlich verurteilt) 

• OLG Hamm, Urteil vom 13. 5. 2011 - I-20 U 149/10 



Seite 44

LG Trier Urteil vom 15.08.2011 

(6 O 268/08) 

VN 

hackt im Keller Holz 

rutscht während des Schlags auf bereits zerkleinertem Holz aus 

versucht, sich auf dem Hackklotz abzustützen 

schlägt sich dabei auf den Daumen 

Daumenendgliedamputation, keine Begleitverletzungen, Amputation im rechten Winkel 

zur Längsachse des Daumens 


VN schildert in Rekonstruktion, er habe das Beil aus einer Höhe von einigen 

Handbreit auf das Holz fallen lassen 

Amputation erfordert aber einen kräftigen Schlag und das feste Aufliegen des 

Daumens auf stabiler Unterlage 

Isolierte Verletzung und weit abgespreizter Daumen (Exekutionsstellung) 

passen nicht zu reflexartigem Abstützen 

Geschilderter Hergang und Verletzung passen nicht zusammen 

Weitere Indizien für eine freiwillige Gesundheitsschädigung: 

Amputierter Daumen war nicht auffindbar (keine Erklärung dafür von VN) 



Seite 45

LG Trier Urteil vom 15.08.2011 

(6 O 268/08) 

Beil entsorgt 

- Beginn UV 01.03.2007 (250.000 € Inv.) 

- Erhöhung auf 500.000 € Inv. zum 01.04. 

- „Unfall“: 01.05.2007 

Monatsbeitrag ca. 70 € passt nicht zu den finanziellen Verhältnissen 

(Eine UV mit 149 € Jahresbeitrag für VN und Ehefrau wurde 8 Monate vor dem 

„Unfall“ für 1 Jahr beitragsfrei gestellt.) 

LG sieht die Unfreiwilligkeit für widerlegt an 

OLG Koblenz (10 U 1074/11) weißt Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung der 

Berufung zurück 

LG hat nach Würdigung der Beweisaufnahme mit zutreffender Begründung Klage 

abgewiesen 



Seite 46

LG Dortmund Urteil vom 15.09.2011 

(2 O 139/11, www.nrwe.de) 

VP hat wegen psychischer Probleme einen Termin zur stationären Behandlung 

Begibt sich 3 Tage vorher in die Klinik 

äußert dort Suizidgedanken und Sorge, jemandem etwas anzutun 

Wird in einer offenen Abteilung untergebracht 

Verlässt nach 4 Tagen das Gelände der Klinik 

Tritt, nachdem er Blickkontakt mit der Fahrerin aufgenommen hat, vor eine 

Straßenbahn (40 km/h) 

Wird erfasst und mitgeschleift 

Überlebt, bestreitet Freiwilligkeit der Gesundheitsschädigung 

Er habe sich zur Vermeidung eines Suizids in die Klinik begeben 

An das konkrete Ereignis hat er keine Erinnerung, wenn er sich aber über Suizid 

Gedanken gemacht hat, dann nie unter Beeinträchtigung oder Gefährdung Dritter 

Daher gehe er davon aus, nicht freiwillig vor die Straßenbahn getreten zu sein 



Seite 47


(2 O 139/11, www.nrwe.de) 

LG: Die Unfreiwilligkeitsvermutung ist 

durch den Geschehensablauf 

den bei der Tatortaufnahme gefundenen Abschiedsbrief 

die geäußerten Suizidgedanken 

in ausreichendem Maße widerlegt 

Freiwilligkeit wird nicht durch Selbsteinweisung zum Selbstschutz ausgeschlossen 

Möglicher Behandlungsfehler 

Fehlende Schuld- oder Zurechnungsfähigkeit 

dass (wenn überhaupt) der Tod und nicht das Weiterleben mit Körperschädigung 

gewollt war 

ändern an Freiwilligkeit der Gesundheitsschädigung nichts 



Seite 48

LG München Urteil vom 10.08.2011 

(10 O 6117/10) 

VP wird tot in seiner Werkstatt aufgefunden 

Todesursache: Kohlenmonoxydvergiftung 

Hatte vor der Auspuffanlage eine Decke ausgebreitet und 

Einen Abschiedsbrief an seine Freundin geschrieben 

Kläger behauptet, VP 

habe Suizid nur vortäuschen wollen, dabei Wirkung der Abgase unterschätzt 

habe SMS an Freundin geschrieben, damit diese ihn rechtzeitig findet (hat 

er schon einmal nach Trennung so gemacht) 

habe Ort und Art so gewählt, dass er gerettet werden konnte 

LG weist die Klage ab 

Abschiedsbrief und die weiteren Umstände weisen die Freiwilligkeit in ausreichendem 

Maße nach 

Nur vorgetäuschter Suizid weder nach Inhalt der SMS an Freundin noch nach 

sonstigen Umständen ausreichend wahrscheinlich 

OLG weist Berufung zurück 



Seite 49

Sachverhalt : 



Beschluss des AG Nordenham 

3 C 247/12 vom 16.11.2012 

• VN verstirbt infolge einer Kohlenmonoxydvergiftung in einer Garage 

– VN war alkoholisiert ( mind. 1,6 %o ) 

– Tor und Tür hätten mühelos geöffnet werden können 

– Fernsehbericht über Tod durch Gaseinwirkung mit Holzkohlengrill in 

geschlossenen Räumen 

– Äußerung, dass dieses eine Möglichkeit der Selbsttötung sei. 

– Stress in der Partnerschaft 

Also Ablehnung, weil entweder durch Alkohol begünstigt oder freiwillige Tat 

Seite 50



Invalidität 

- 

Definition 

(§ 180 VVG) 

Seite 51



Invalidität 

Beweislast/-maßstab 

VN ist beweispflichtig für 

invaliditätsbegründende Gesundheitsschädigung 

deren Ausprägung und 

deren Dauerhaftigkeit ( Erstschaden ) 

Beweismaßstab § 286 ZPO 

(Nur) für Kausalität zwischen Unfall und Invalidität und deren Höhe gelten 

Beweiserleichterung des § 287 ZPO 

Seite 52



Invalidität 

Fristenregelung 

Seite 53

Fristen 

Die Invalidität muss 

innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein 

(=Anspruchsvoraussetzung) 

innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall durch einen Arzt schriftlich 

festgestellt werden 

(=Anspruchsvoraussetzung) 

innerhalb von15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht werden 

(=Ausschlussfrist) 



Seite 54

Inhalt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung 


(VersR. 2007, 1114) 

die Invaliditätsbescheinigung soll den Versicherer in die Lage versetzen, auf 

ihrer Grundlage den Versicherungsfall zu prüfen und 

eine Ausgrenzung von schwer abklärbaren Spätschäden ermöglichen 



Seite 55

Inhalt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung 

Aus der Invaliditätsfeststellung müssen sich die ärztlicherseits für die 

Invalidität angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkung ergeben 

Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeits- (Leistungs-) 

fähigkeit beeinflussenden Dauerschadens 

Die ärztliche Invaliditätsfeststellung entfaltet eine Wirkung nur für 

Gesundheitsschäden im jeweils ausdrücklich angesprochenen Bereich 

(OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2006; VersR. 2007, 1216) 



Seite 56

OLG Koblenz Hinweisbeschluss vom 20.05.2010 

(10 U 1389/09, r+s 2011, 348) 

Unfallmeldung mehr als 1 Jahr nach dem Unfall, noch innerhalb der 15-Monatsfrist 

Versicherer fordert zur Aufklärung des Sachverhalts einen Arztbericht an, erhält ihn 

nach Fristablauf 

Ärztliche Invaliditätsfeststellung erfolgt 4 Tage nach Fristablauf 

Versicherer lehnt ab 

Eine Überschreitung der Frist um 4 Tage lässt die Folgen einer nicht fristgerechten 

ärztlichen Invaliditätsfeststellung nicht entfallen 

Bei der fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung handelt es sich um eine 

Anspruchsvoraussetzung, die bei jeglicher Fristüberschreitung nicht gegeben ist 



Seite 57

OLG Koblenz Hinweisbeschluss vom 20.05.2010 

(10 U 1389/09, r+s 2011, 348) 

Umstand, dass 4 Tage bezüglich der ärztlichen Feststellungen keine Auswirkungen 

haben, ist unerheblich 

Kein treuwidriges Verhalten, wenn Versicherer kurz vor Fristablauf einen Bericht 

anfordert und dies dem VN mitteilt 

Verpflichtung den VN, der selbst mehr als 1 Jahr mit der Meldung des Unfalls wartet, 

auf die Frist hinzuweisen, bestand nicht 

(das ist nach neuem VVG anders) 

VN unter Berufung auf BGH IV ZR 273/03: 

Treuwidrigkeit kann anzunehmen sein, wenn der Versicherer nach Geltendmachung 

von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein 

ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, 

dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte Feststellung der Invalidität 

zu sorgen habe 



Seite 58

LG München I Urteil vom 07.07.2011 

(I 12 O 2478/11) 

Motorradunfall am 12.04.2007 

Schädelhirntrauma, Felsenbeinfraktur, weitere knöcherne Verletzungen 

Unfallmeldung am 20.04.2010 

es seien verschiedene Symptome verblieben 

VN kündigt an, sich in ärztliche Behandlung zu begeben 

Ablehnung durch VR, Invalidität nicht 



fristgerecht eingetreten 

fristgerecht ärztlich festgestellt 

fristgerecht geltend gemacht 

Seite 59


(I 12 O 2478/11) 

VN behauptet, VR könne sich auf die Fristen nicht berufen 

Unfall der Krankenversicherung des selben Konzerns gemeldet, 

dann wusste auch Unfallversicherer von dem Unfall und hätte auf 

Frist hinweisen müssen 

Organische Persönlichkeitsveränderung hätte ihn an Einhaltung der 

Fristen gehindert 

Fristenreglung in AUB 88 sei intransparent, in § 7 lasse sich eine 

Regelung, die sein Tätigwerden erfordere, nicht erwarten 



Seite 60


(I 12 O 2478/11) 

LG folgt dem nicht: 

Transparenz durch Urteil des BGH vom 23.02.2005 (zu AUB 94) 

festgestellt 

Organische Persönlichkeitsstörung kann allenfalls verspätete 

Geltendmachung entschuldigen, 

nicht die fehlende ärztliche Feststellung und den fristgerechten 

Eintritt der Invalidität. 

Meldung an die Krankenversicherung führt nicht automatisch zu 

Kenntnis des Unfallversicherers 

Die Klage war daher abzuweisen 



Seite 61

LG Meiningen Urteil vom 25.05.2011 

(3 O 1051/10) 

Verkehrsunfall am 02.09.2007 

SHT I°, HWS-Schleudertrauma 

Im März 2008 wird Hirninfarkt diagnostiziert, Zusammenhang mit Unfall möglich 

Unfallanzeige beim VR: März 2009 

Hinweis auf Invalidität erstmals im 

Oktober 2009 



Seite 62


(3 O 1051/10) 

VN behauptet 

Police vorübergehend verlegt, konnte daher seine Ansprüche nicht 

geltend machen 

Habe Vertreter über Unfall unterrichtet und auch über ständige 

Behandlungsbedürftigkeit mehrfach informiert, er hätte über die Frist 

belehren müssen 



Seite 63


(3 O 1051/10) 

LG 

Geltendmachung bedarf einer schriftlichen Willenserklärung, mittels 

derer die Invalidität unter Berufung auf die konkret eingetretene und 

festgestellte dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder 

geistigen Leistungsfähigkeit geltend gemacht wird, die dem 

Versicherer zugehen muss 

Verlegte Police entschuldigt (ebenso wie Unkenntnis oder Vergessen) 

die verspätete Geltendmachung nicht 

Beweisaufnahme ergab lediglich, dass VN sich mit Vertreter einmal 

über den Unfall unterhalten hat 

Konkrete Ansprüche wurden nicht gestellt (war wegen verlegter Police 

auch gar nicht möglich) 



Seite 64


(3 O 1051/10) 

Anspruch scheitert schon an verspäteter Geltendmachung 

Zudem fehlte es in vorgelegten Arztberichten an einer Aussage zur 

Dauerhaftigkeit der genannten Beeinträchtigungen 

Damit auch keine fristgerechte ärztliche Invaliditätsfeststellung 



Seite 65

LG Mönchengladbach Urteil vom 25.08.2011 

(1 O 195/10) 

VN meldet Unfall 

Versicherer 

Zahlt Unfallkrankenhaustage- und Genesungsgeld 

Holt zur Prüfung der Übergangsleistung ein Gutachten ein 

Lehnt weitere Ansprüche wegen fehlender Kausalität ab 



Seite 66

LG Mönchengladbach Urteil vom 25.08.2011 

(1 O 195/10) 

VN stellt nach Fristablauf Invaliditätsansprüche 

Versicherer könne sich auf Fristablauf nicht berufen 

Vorausgegangener Schriftwechsel reiche aus 

Dauernde Beeinträchtigungen seien im Gutachten zur Übergangsleistung 

beschrieben 

Versicherer habe ihm anheim gestellt ärztliche Invaliditätsfeststellung 

nachzureichen, könne sich dann nicht mehr auf fehlende fristgerechte 

Geltendmachung berufen 

LG urteilt: 

Invalidität bedarf gesonderter Geltendmachung, an einer solchen 

fehlt es 

Gutachten zur Übergangsleistung verneint ausdrücklich unfallbedingte 

Beeinträchtigungen 

Angebot einer freiwilligen Prüfung hindert Versicherer nicht, sich später auf 

Folgen der Fristversäumnis zu berufen 



Seite 67

LG Traunstein Urteil vom 22.11.2011 

(1 O 880/11) 

Sturz mit dem Fahrrad 

Jochbeinfraktur, nach 2 Wochen werden Bandscheibenprotrusionen C 4/5 und C5/6 

diagnostiziert 

Versicherer weist mehrfach auf die 15-Monatsfrist hin 

Innerhalb der Frist: Attest, wonach der Bandscheibenvorfall „u. U. unfallabhängig ist“ 

Versicherer lehnt wegen Ablauf der 15-Monatsfrist ab 

Kläger macht geltend: 

Attest sei ausreichend 

Fristenregelung in AUB 2000 sei intransparent und deshalb 

unwirksam, weil unter der Überschrift „Der Leistungsfall“ versteckt 



Seite 68


(1 O 880/11) 

LG 

Attest ist schon nicht ausreichend, weil es nur die Möglichkeit der 

Kausalität zum Unfall bestätigt 

Bestätigt Wirksamkeit der Fristenregelung unter Bezugnahme auf 

Knappmann in „Prölls/Martin, VVG, 28. Auflage, RN 7 zu Ziffer 2 

AUB“ 

Knappmann äußert ebenfalls Zweifel an der Transparenz 

Da VN jedoch durch die Hinweispflicht des § 186 VVG gegen daraus entstehende 

Nachteile geschützt ist, ist die Fristenregelung im Ergebnis wirksam 



Seite 69


(1 O 880/11) 

Transparenz der Fristenregelung in den AUB 2000 wurde angenommen durch 

OLG Düsseldorf 

(VersR 2006, 1487; VersR 2010, 805) 

OLG Karlsruhe 

(VersR 2005, 1384; VersR 2009, 538) 

OLG Celle 

(8 U 193/08) 

OLG Köln 

(37 O 171/08) 


(IV ZR 39/11) 



Seite 70

BGH, Urteil v. 20.06.2012 ( IV ZR 39/11 ) 

Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1 genügt auch unter 

Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den 

Anforderungen des Transparenzgebots. 

( Im Fall ging es um nicht rechtzeitige ärztl. Feststellungen wegen 

psychischer Beeinträchtigung ) 

BGH: 

– Kein Anspruch, da Fristen nicht eingehalten 

– Keine Treuwidrigkeit des „Berufens“ auf Fristablauf 

– Auf Ausschluss „Psychoklausel kommt es nicht mehr an 



Seite 71

• Der Blick auf die Anspruchsvoraussetzungen wird dem durchschnittlichen 

VN durch die den einzelnen Klauseln vorangestellte Inhaltsübersicht nicht 

verstellt 

• Vielmehr kann er es sich in keinem Fall ersparen, die diesbezüglichen 

Regelungen über den Versicherungsumfang zu lesen, wenn er einen 

Anspruch auf Invaliditätsentschädigung geltend machen will. Dies gilt nicht 

nur dann, wenn ein Dauerschaden schon unmittelbar nach dem Unfall 

feststeht, sondern auch dann, wenn sich eine dauernde Beeinträchtigung 

infolge des Unfalles erst später abzeichnet und der VN sich deshalb 

zunächst nur anhand der ihn nach dem Unfall treffenden Obliegenheiten 

informiert. Hierdurch wird er nicht davon abgehalten, sich nach 

eingetretener Invalidität (ggf. erneut) rechtzeitig über die 

Anspruchsvoraussetzungen zu informieren… 



Seite 72

Wenn man die bisherige Rechtsprechung des BGH zur 

Transparenz berücksichtigt, erscheint diese Entscheidung doch 

sehr überraschend. 

Weitere Urteilsgründe: 

Fallgruppen: - Gutachtenauftrag durch VR nach Fristablauf 

Dazu der BGH: 



- Belastende Untersuchungen 

- Gutachtenauftrag bezog sich auf neurologische Fragestellung zur 

Funktionsbeeinträchtigung des Beines 

- Eigenmächtige Überschreitung des Gutachtenauftrages für VR unschädlich 

Seite 73

OLG Köln Urteil vom 11.05.2011 

(20 U 221/11) 

Unfall am 24.07.2008 

Wirbelsäulenprellung mit Lähmungserscheinungen 

Versicherer 

Weist auf die Fristenregelung hin 

Lehnt nach Gutachten am 22.01.2009 Invaliditätsansprüche ab 

(kein unfallbedingter Dauerschaden) 

Fristgerechte Invaliditätsfeststellung erfolgt nicht 



Seite 74


(20 U 221/11) 

VN macht geltend 

OLG 

Versicherer kann sich auf Fristablauf nicht berufen, da er innerhalb der Frist 

selbst ein Gutachten eingeholt habe 

Fristversäumnis sei unverschuldet, er habe aus finanziellen Gründen die 

ärztliche Invaliditätsfeststellung nicht einholen können 

Ärzte hätten während der Behandlung Invalidität festgestellt 

Ablehnung innerhalb der Frist berechtigt VN nicht zu der Annahme, dass 

sich der Versicherer nicht auf die fehlende Anspruchsvoraussetzung berufen 

werde 

(BGH, NJW 2006, 911, 912) 

Einholung eines Gutachtens genügt nicht, spätere Berufung auf Fristablauf 

treuwidrig erscheinen zu lassen 

Fehlende Anspruchsvoraussetzung kann nicht entschuldigt werden 

Feststellungen behandelnder Ärzte reichen nicht aus, wenn sie die Invalidität 

nicht – wie Ziffer 2 AUB fordert – schriftlich festgestellt haben 



Seite 75

LG Amberg Urteil vom 25.10.2012 

(13 O 390/11) 

Sturz am 21.09.2007 

Knieprellung, Meniskusschaden 

Versicherer 

Zahlt Tagegeld für Folgen der Prellung 

Weist auf Invaliditätsfristen hin 

Lehnt am 24.07.2008 weitere Ansprüche ab (fehlende Kausalität Unfall -> 

Meniskusschaden) 

Holt nach Fristablauf auf Drängen VN weiteres Gutachten ein, bestätigt 

seine Ablehnung 

Beruft sich erstmals im Prozess auf fehlende ärztliche Invaliditätsfeststellung 



Seite 76

LG Amberg Urteil vom 25.10.2012 

(13 O 390/11) 

LG 

vorgelegte Atteste sprechen nur von der „Möglichkeit“ eines 

Dauerschadens, das reicht nicht aus 

Versicherer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich erstmals im 

Prozess auf fehlende Anspruchsvoraussetzung beruft 

Ebenfalls keine Treuwidrigkeit, wenn Versicherer nach Fristablauf 

Röntgenbilder nachbefundet und auf Bitten des VN 

„entgegenkommend“ ein weiteres Gutachten anfordert 

„Ein solches Entgegenkommen darf nicht zu weit zu Lasten des 

Versicherers interpretiert werden. Die Konsequenz wäre andernfalls 

de facto ein vollständiger Verlust von Kulanzprüfungsmöglichkeiten, 

der nicht im Interesse der Versicherten liegt. 

Es muss dem Versicherer daher unbenommen bleiben, sich nach 

Kulanzprüfung auf den Fristablauf zu berufen.“ 



Seite 77


(I 26 O 20382/08) 

Versicherer 



Verkehrsunfall am 15.08.2004 

multiple Verletzungen 

(Urteil nennt keine Einzelheiten) 

fristgerechte Invaliditätsfeststellung für 

„re. Handgelenk, li. Schulter, Rippen“ 

rechnet am 18.04.2012 

- 1/5 Armwert li. 

- 3/20 Armwert re. ab 

erhöht später auf 

1/4 Armwert li. und 

nochmals später auf 

1/5 Handwert re. 

Seite 78


(I 26 O 20382/08) 

VN fordert im Rahme der Klage 



¼ Armwert re. (Schulterschmerzen) 

¼ Handwert re. 

½ Armwert li. 

4% für die Folgen der Rippenverletzung 

(Klageerweiterung in 2009) 

Seite 79


(I 26 O 20382/08) 

LG weist die Klage zu allen Punkten ab 

re. Schulter ist in Invaliditätsbescheinigung nicht genannt 

Feststellungswirkung der Invaliditätsbescheinigung beschränkt sich immer 

auf den vom Arzt benannten Verletzungsbereich 

Erhöhung für re. Hand und li. Arm ohne Begründung behauptet 

Anspruch war wegen unsubstantiiertem Sachvortrag zurückzuweisen 

Ansprüche für Folgen der Rippenverletzung waren verjährt 

(§ 12 VVG a. F.) 

Verjährung begann (spätestens) Ende 2006 (Abrechnung VR in 04.2006) 

Verjährungsfrist: 2 Jahre 

In der Zeit Korrespondenz lediglich zu Gliedertaxenbewertungen 

keine Verjährungshemmung für die Folgen der Rippenverletzung 



Seite 80

OLG Hamm Urteil vom26.10.2011 

(I 20 U 162,10, r+s 2012, 195) 

VN macht geltend 

Dauerhafte kognitive Störungen und Kopfschmerzen sind in der 

Diagnose 

„Schädelhirntrauma II°“ erfasst 

Arzt habe Invalidität fristgerecht festgestellt, lediglich vergessen, sie 

in die Invaliditätsbescheinigung einzutragen 

(Vertragsgrundlage hier: AUB 95) 



Seite 81

OLG Hamm Urteil vom26.10.2011 

(I 20 U 162,10, r+s 2012, 195) 

OLG 

„Mit der ärztlichen Feststellung eines Schädelhirntraumas II°sind 

nach medizinischer Sicht nicht auch dauernde kognitive Störungen 

und Kopfschmerzen erfasst, so dass diese in einer 

Invaliditätsfeststellung … extra aufgeführt werden müssen.“ 

Wegen der Dokumentationsfunktion ist schriftlich (oder elektronisch) fixierte 

Feststellung erforderlich 

Invaliditätsbescheinigung soll Versicherer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls 

ermöglichen 

Ziel würde verfehlt, wenn später - z. B. durch Vernehmung – geklärt werden 

müsste, welche Unfallfolgen aus Sicht des Arztes bestanden 



Seite 82



Invalidität 

Gliedertaxe 

Seite 83

BGH Urteil vom 14.12.2011 

(IV ZR 34/11, VersR 2012, 351 = r+s 2012, 143 = NJW-RR 2012, 486 ) 

Schulterluxation mit Schädigung des Plexus brachialis (Nervengeflecht für 

Versorgung von Arm und Hand) 

Funktionseinschränkungen in mehreren Bereichen von Arm und Hand 

Sachverständiger I. Instanz: 

Insgesamt 11/20 Arm (38,5%) 

Bezogen auf einzelne Funktionseinschränkungen 

8/10 Hand 

1/10 Arm unterhalb Ellenbogen 

4/10 Arm im Schultergelenk 



Seite 84



Kläger verlangt Addition dieser Werte (79%), 

LG gibt der Klage statt (Unklarheitenregel) 

Dieser Sichtweise folgt das OLG nicht 

Gliedertaxe stellt allein auf den Sitz der unfallbedingten Verletzung ab 

(BGH VersR.1991, 57 und 413; VersR. 2006, 1117) 

Gliedertaxe berücksichtigt mit unterschiedlichen Sätzen, dass 

Beeinträchtigungen mit zunehmender Rumpfnähe zu wachsenden 

Einschränkungen führen 

Andere Sichtweise folgt auch nicht aus 

§ 7 I (2) d) AUB 88. Hier beschriebene Addition erfolgt nur, wenn mehrere 

Gliedmaßen/Sinnesorgane betroffen sind. 

Für das maßgebliche köpernahe Glied ermittelter Invaliditätsgrad darf den 

für das körperferne Teilglied ermittelten Invaliditätsgrad nicht unterschreiten 

(BGH VersR. 2001, 360) 



Seite 85



BGH: “Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe 

schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, 

rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren 

Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen 

Invaliditätsgrade findet nicht statt.“ 

„Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren 

Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils, so stellt 

die Invaliditätsleistung für das rumpffernere Körperteil die Untergrenze der 

geschuldeten Versicherungsleistung dar.“ 

Gliedertaxe stellt für den Verlust und für die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten 

Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten 

Schädigung ab 

Gliedertaxe trägt dem Umstand Rechnung, dass Gliedverluste mit zunehmender Rumpfnähe zu 

wachsender Einschränkung der generellen Leistungsfähigkeit von Menschen führen 

Durchschnittlicher Versicherungsnehmer erkennt, dass der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit 

des Armes im Schultergelenk (nur) deshalb mit dem höchsten Invaliditätsgrad von 70% bemessen 

wird, weil hierin zugleich die Beeinträchtigung der übrigen Teilglieder des Armes enthalten ist. 

Daraus resultiert das Ansteigen des Invaliditätsprozentsatzes mit zunehmender Rumpfnähe. 



Seite 86



Grundsatz: „Keine Addition“ 

schon daraus erkennbar, dass der Maximalwert schnell überschritten würde 

Bei Addition der Teilglieder würde sich bereits bei Funktionsverlust von Hand, 

Daumen und Fingern eine Invalidität von 100% errechnen 

Kämen noch Funktionseinschänkungen des Armes hinzu, ergäbe sich eine Invalidität 

von über 100 % 

Deckelung auf 100% würde jeweils erst durch die Regelung in § 7 I (2) d) AUB 88 

erreicht 

Addition würde zu unterschiedlichen Bewertungen von Verlust und 

Funktionsunfähigkeit (-einschränkung) führen 

Verlust und Funktionsunfähigkeit sind aber gleichgestellt 

Eine Einschränkung erfährt diese Auslegung der AUB lediglich für den Fall, dass die 

Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren 

Invaliditätsgrad führt, als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils. 

Dann stellt die Invaliditätsleistung für das rumpffernere Körperteil die Untergrenze der 

geschuldeten Versicherungsleistung dar. 



Seite 87



Ob eine Addition auch bei einem Polytrauma im Bereich einer Gliedmaße zu 

unterlassen ist, hat das OLG ausdrücklich nicht entschieden 

BGH äußert sich in diesem Verfahren nicht dazu 

OLG Hamm entschied in einem weiteren Fall, dass eine Addition auch bei mehreren 

Verletzungen zu unterbleiben hat 

(Mehrfragmentbruch Oberarmkopf, Mehrfragmentbruch Ellenbogengelenk, 

Postoperativ regionales Schmerzsyndrom) 

( Urteil vom 12.01.2011, 20 U 122/10) 

BGH hat in dem Fall die Nichtzulassungsbeschwerde nicht angenommen (ohne 

Begründung) 

Addition dürfte daher auch bei Polytrauma nach Auffassung des BGH nicht zutreffend 

sein 



Seite 88


(10V O 576/10) 

Unfallfolgen unter anderem 

Sprunggelenksversteifung 

Bewegungseinschränkung Kniegelenk 

Gliedertaxe: 

Verlust oder Funktionsunfähigkeit 

… 

eines Fußes 40% 

(nicht „im Fußgelenk“) 

Versicherer zahlt Leistung auf der Basis von 4/10 Beinwert (28%) 

VN verlangt 48 % 

Funktionsunfähigkeit Bein bis Mitte Unterschenkel (45%) zzgl. 

Kniegelenksschädigung 

oder 

8/10 Bein bis Mitte Oberschenkel 



Seite 89


(10V O 576/10) 

LG 

Nur bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit der Teilglieder steht der 

Invaliditätsgrad nach der Gliedertaxe unverrückbar fest 

Haben die Teilglieder noch Restfunktionen, ist auf den jeweiligen 

Höchstsatz abzustellen, der für den Verlust des gesamten Gliedes 

vorgesehen ist. 

(Grimm, Unfallversicherung, 4. Auflage 2006, AUB 99) 

Ausstrahlungen auf Restglied sind mit Gliedertaxenwerten für Teilglieder 

abgegolten 

Funktionsunfähigkeit des „Beines bis zur Mitte des Unterschenkels“ also 

maximal 45% Invaliditätsgrad 

Funktionsunfähigkeit ergibt sich nicht aus der Versteifung des Sprunggelenks 

BGH-Rechtsprechung zur unklaren Formulierung „Fuß im Fußgelenk“ ist hier 

nicht anwendbar 

Aussage des Gutachters: „Zustand ist mit Amputation und guter prothetischer 

Versorgung vergleichbar“, bestätigt Restfunktionen 

LG bestätigt (nach eingeholtem Sachverständigengutachten) 

4/10 Beinwert 



Seite 90

LG Duisburg Urteil vom 13.05.2011 

(10 O 61/10) 

Sprunggelenksverletzung, Folge 

Versteifung oberes Sprunggelenk 

Funktionseinschränkung unteres Sprunggelenk 

VN verlangt 1/1 Fuß (im Fußgelenk) 

Begriff „Fußgelenk“ ist unklar 

Nach Unklarheitenregel (§ 305c BGB) genüge 

Funktionsunfähigkeit eines Fußgelenks 



Seite 91

LG Duisburg Urteil vom 13.05.2011 

(10 O 61/10) 

Oberes und unteres Sprunggelenk sind keine anatomische aber funktionale 

Einheit für die erforderlichen Heb-, Senk- und Kippbewegungen des Fußes 

Maßgeblich ist funktionale Betrachtung 

(BGH vom 17.01.2011, IV ZR 32/00; VersR 2001, 360) 

Vollständige Funktionsunfähigkeit nur anzunehmen, wenn die Funktionen im 

oberen und unteren Sprunggelenk vollständig aufgehoben sind 

(so auch OLG Düsseldorf, r+s 2006, 518 f.) 



Seite 92

OLG Jena Beschluss vom 28.02.2012 

(4 U 611/11, juris) 

„Besondere Bedingungen für die Bemessung des Invaliditätsgrades für Bläser …“ 

Mindestens 33 1/3% der Invaliditätssumme bei Einschränkung der Spielfähigkeit, 

die eine Berufsausübung im bisherigen Maß nicht mehr möglich macht 

Nach der Gliedertaxe zu bemessende Schäden werden hiervon nicht berührt 

Schulterverletzung mit bleibender Bewegungseinschränkung des Armes 

VN verlangt 33 1/3% der Invaliditätssumme wegen eingeschränkter Spielfähigkeit 

BB seien entgegen ihres Wortlauts dahin zu verstehen, dass ein Mindestanspruch auf eine 

Invaliditätsleistung von 33 1/3 % der Versicherungssumme bei jedwedem die Spielfähigkeit 

erheblich beeinträchtigendem Körperschaden bestünde 

Nur bei einer Erfassung auch und gerade des schon in der allgemeinen Gliedertaxe 

aufgeführten Armschadens könne den Belangen der Berufsmusiker Rechnung getragen 

werden 



Seite 93

OLG Jena Beschluss vom 28.02.2012 

(4 U 611/11, juris) 

Dazu das OLG: 

Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlicher VN ohne versicherungsrechtliche 

Spezialkenntnisse die AVB bei verständiger Würdigung, aufmerksamer 

Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sachzusammenhangs 

versteht 

Die danach regelmäßig zu wählende objektiv-generalisierende Auslegungsmethode 

rückt zunächst den Wortlaut der einzelnen Klausel in den Fokus 

Wortlaut stellt hier unmissverständlich klar, dass nach der Gliedertaxe zu beurteilende 

Schäden von der Sonderregelung nicht erfasst werden 



Seite 94



Invalidität 

Neubemessung 

Seite 95

§188 VVG 

(1) Sind Leistungen für den Fall der Invalidität vereinbart, ist jede Vertragspartei 

berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach Eintritt 

des Unfalles, neu bemessen zu lassen. In der Kinderunfallversicherung kann die 

Frist, innerhalb derer eine Neubemessung verlangt werden kann, verlängert werden. 

(2) Mit der Erklärung des Versicherers über die Leistungspflicht ist der 

Versicherungsnehmer über sein Recht zu unterrichten, den Grad der Invalidität neu 

bemessen zu lassen. Unterbleibt diese Unterrichtung, kann sich der Versicherer auf 

eine Verspätung des Verlangens des Versicherungsnehmers, den Grad der Invalidität 

neu zu bemessen, nicht berufen. 



Seite 96

§188 VVG 

Reglung entspricht im Wesentlichen den AUB-Regelungen, Ausnahme: 

Hinweispflicht 

Verlangen auf Neubemessung ist nach VVG nicht fristgebunden 

Musterbedingungen des GDV (AUB 2008) 

Das Recht auf Neubemessung muss durch den Versicherer zusammen mit seiner 

Erklärung über die Leistungspflicht ausgeübt werden. 



Seite 97

BGH Beschluss vom 21.03.2012 

(IV ZR 256/10) 

Für die Überprüfung der Erstfeststellung der Invalidität gilt nicht die für die 

Neubemessung maßgebliche Dreijahresfrist 

(BGH vom 22. April 2009 IV ZR 328/07, VersR 2009, 920 Rn. 19 

BGH vom 16. Januar 2008 IV ZR 271/06, VersR 2008, 527 Rn. 10 f.) 

Maßgeblich ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Erstbemessung 



Seite 98


(20 U 146/07, VersR. 2011, 657) 

Versicherer erkennt Invaliditätsgrad von 49% an 

VN 



klagt gegen Richtigkeit der Erstfeststellung 

beantragt Neubemessung 

LG stellt fest: Die Erstbemessung war richtig 

Versicherer lehnt Neubemessung unter Hinweis auf die Rechtskraft des 

Urteils ab 

VN klagt auf Neubemessung 

LG bestätigt Auffassung des Versicherers 

Seite 99


(20 U 146/07, VersR. 2011, 657) 

OLG weist Berufung zurück 

Urteil des LG sei im Ergebnis richtig 

VN konnte nicht beweisen, dass zwischen Schluss der mündlichen 

Verhandlung und Ablauf der 3- Jahresfrist Verschlechterungen 

eingetreten sind 



Seite 100


(20 U 146/07, VersR. 2011, 657) 

BGH 

hebt diese Entscheidung auf 

Maßgeblich ist, ob zwischen Zeitpunkt der Erstbemessung und 

Ablauf der 

3-Jahresfrist Verschlechterungen eingetreten sind 

Verpflichtung, alle bis zur mündlichen Verhandlung über die 

Erstbemessung eingetretenen Gesundheitsveränderungen bereits 

im Prozess über die Erstbemessung geltend zu machen, besteht 

nicht. 

Noch nicht in die gerichtliche Invaliditätserstbemessung 

eingeflossene Gesundheitsveränderungen sind im Rahmen der 

Neubemessung zu berücksichtigen 

Weist Verfahren an das OLG Hamm zurück 



Seite 101


(20 U 146/07, VersR. 2011, 657) 

Erneutes Sachverständigengutachten: 

Zwischen Erstbemessung und Ablauf des 3. Unfalljahres sind 

Verschlechterungen eingetreten 

Invaliditätsgrad: 60% 

OLG spricht VN Entschädigung auf dieser Basis zu 



Seite 102

OLG Braunschweig Hinweisbeschluss vom 16.08.2012 

(3 U 63/10, r+s 2011, 348) 

Es gilt VVG a. F. 

VN beantragt Neubemessung nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Erklärung 

über die Leistungspflicht 

Versicherer hat über die Frist nicht belehrt 

OLG 

Eine generelle Belehrungspflicht bestand vor Inkrafttreten des neuen VVG 

nicht 

Die Regelung ist AGB-konform 

Bei Versäumung der Frist kann im Prozess nur die Prüfung der Richtigkeit 

der Erstfeststellung erfolgen 



Seite 103

OLG Braunschweig Hinweisbeschluss vom 16.08.2012 

(3 U 63/10, r+s 2011, 348) 

VN hat Neubemessung am letzten Tag der 3-Jahresfrist verlangt 

Das ist verspätet, da die ärztliche Untersuchung nach gewöhnlichem Verlauf der 

Dinge nicht mehr innerhalb der Frist erfolgen konnte 

(vgl. dazu BGH r+s 1994, 356) 

An einer solchen Verspätung dürfte das Recht auf Neubemessung auch nach neuem 

Recht scheitern 

Frage: Auch hierzu Belehrungspflicht? 

(Bislang nicht entschieden) 



Seite 104

OLG München Beschluss vom 13.05.2011 

(25 U 1213/11) 

Leistungsanspruch bei Invaliditätsgrad von 

1 bis unter 10%: 5 Unfallrenten 

10 bis unter 20%: 10 Unfallrenten 

Neubemessung zum Ablauf des 3. Unfalljahres, 

Sachverständigengutachten: 

4/10 Fußwert (von 50% lt. Gliedertaxe), 50% unfallfremde 

Mitwirkung = 10% 

Nach den zum Ablauf des 3 Unfalljahres erhobenen Befunden 

werden sich die Unfallfolgen weiter verbessern 



Seite 105

OLG München Beschluss vom 13.05.2011 

(25 U 1213/11) 

VN verlangt Leistung nach einem Invaliditätsgrad von 10% 

Maßgeblich sei Zustand am Tag des Ablaufs des 3 Unfalljahres 

OLG: 

Frage des Umfangs der dauernden Invalidität ist auch zum Ablauf der 

3-Jahresfrist eine Prognoseentscheidung 

(vgl. BGH VersR. 2005, 927) 

Prognose darf sich nur auf Tatsachen gründen, die bis zum Ablauf des 

3-Jahreszeitraums erkennbar waren 

Tatsachen, die innerhalb dieses Zeitraums nicht erkennbar waren, dürfen nicht 

berücksichtigt werden 

Hier also: Verbesserung zum Ablauf des 3-Jahreszeitraums als sichere 

Prognose, 

Invaliditätsgrad damit kleiner 10% 



Seite 106



Mitwirkung 

von 

Krankheiten 

oder 

Gebrechen 

Seite 107

Beweislast/-maßstab 

Versicherer muss beweisen, 

dass Krankheit oder Gebrechen vorliegt 

(§ 286 ZPO), 

dass der Mitwirkungsanteil mindestens 25% beträgt 

(§ 286 ZPO), 

(BGH vom 23.11.2011, IV ZR 70/11, VersR. 2012, 469) 

sowie die konkrete Höhe des Mitwirkungsanteils 

(§ 287 ZPO). 



Seite 108


(IV ZR 70/11, VersR 2012, 92; r+s 2012, 89) 

Sachverständiger 

Herzerkrankung hat am Tod der VP 

mitgewirkt 

Sieht sich jedoch nicht in der Lage, Kausalitätsanteile quantitativ zu 

bemessen 

OLG Saarbrücken (Vorinstanz) 

Nach Beweisaufnahme steht fest, dass Tod nur durch 

Zusammenwirken von Vorerkrankung und unfallbedingter 

Gesundheitsschädigung eintreten konnte 



Seite 109


(IV ZR 70/11, VersR 2012, 92; r+s 2012, 89) 

Es geht um die Höhe der Leistung, also anspruchsausfüllende 

Kausalität. 

Damit Beweismaßstab § 287 ZPO. 

Nach § 287 ZPO kann die Höhe des Mitwirkungsanteils im Rahmen 

der freien tatrichterlichen Würdigung geschätzt werden. 

OLG geht von einem Mitwirkungsanteil von 50% aus 



Seite 110


(IV ZR 70/11, VersR 2012, 92; r+s 2012, 89) 

Dazu aber der BGH 

Mitwirkung ist eine Leistungseinschränkung, die der Versicherer voll 

zu beweisen hat. 

Beweismaßstab auch für Mitwirkungsanteil von mindestens 25%: 

§286 ZPO 

Erst wenn dieser Beweis geführt ist, kann die Höhe des 

Mitwirkungsanteils nach § 287 ZPO geschätzt werden. 

Versicherer damit voll leistungspflichtig, wenn der Gutachter die Höhe des 

Mitwirkungsanteils nicht quantifizieren kann. 



Seite 111

Krankheit 

Nach mehrheitlicher Rechtsprechung 

zu den AUB: 

ein regelwidriger Körperzustand 

der ärztlicher Behandlung bedarf 

Gebrechen 

Nach mehrheitlicher Rechtsprechung 

zu den AUB: 

dauernder abnormer Gesundheitszustand 

der die Ausübung normaler Körperfunktionen jedenfalls teilweise 

hindert 



Seite 112

Problem 

Nicht alle gesundheitlichen Veränderungen, die 

nicht Folge des Unfalls sind und 

außerhalb der Altersnorm liegen 

werden in der Rechtsprechung als Krankheit oder Gebrechen angesehen 

Dann entfällt trotzt bewiesener Mitwirkung das Recht auf Leistungskürzung 



Seite 113


(14 U 2523/11) 

Tod durch allergische Reaktion nach Verzehr von Schokolade 

OLG 

Allergische Reaktion ist eine immunologische Überreaktion 

Krankmachende Symptome treten … erst bei Kontakt mit dem Allergen 

auf 

Wird der allergene Stoff vermieden, kann der Versicherte problemlos 

ohne ärztliche Behandlung leben 

Daher allergische Reaktionsbereitschaft keine Krankheit 

Recht zur Leistungskürzung entfällt 

Revision wurde zugelassen und auch eingelegt 

Entscheidung des BGH steht noch aus 



Seite 114


(14 U 2523/11) 

BGH, Beschluss vom 08.07.2009 

(VersR. 2009, 1525) 

„Der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnimmt schon aus Nr. 3 Satz 1 AUB 

2000, dass der Unfallversicherer Versicherungsschutz für Unfälle und deren Folgen 

bieten will, nicht jedoch für unfallfremde Ursachen von Gesundheitsschädigungen wie 

Krankheiten oder konstitutionell oder schicksalhaft bedingte gesundheitliche 

Anomalien.“ 

OLG München: 

„Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erwartet demgemäß nicht, dass der 

Versicherer ihm Versicherungsschutz insoweit bietet, als bereits vor dem Unfall 

bestehende körperliche Beeinträchtigungen sich auf die Unfallfolgen auswirken.“ 



Seite 115


(20 U 234/11) 

Versicherter 

hatte eine implantierte Niere, die die zuvor entfernten beiden 

körpereigenen Nieren ersetzte 

Stürzte mit dem Bauch auf einen Stein, Niere musste wieder 

entfernt werden, er wurde dialysepflichtig 



Seite 116


(20 U 234/11) 

Versicherer erkennt 50 % Invalidität an (60% abzgl.10% Vorinvalidität) 

LG bestätigt die Einschätzung 

OLG 

Verlust der (einzigen) Niere und daraus folgende Dialysepflichtigkeit 

rechtfertigt Annahme einer Invalidität von 100% 



Seite 117


(20 U 234/11) 

Verlust der körpereigenen Nieren ist ein abnormer 

Gesundheitszustand, der die einwandfreie Ausübung der normalen 

Körperfunktion (teilweise) nicht mehr zulässt (= Gebrechen) 

100% Invalidität resultiert erst aus Zusammenwirken aus Verlust der 

transplantierten Niere und vorherigem Verlust beider körpereigenen 

Nieren 

(= Mitwirkung) 

Leitet aus dem erforderlichen Zusammenwirken gleich große 

Mitwirkungsanteile beider Ursachen ab 

Bestätigt im Ergebnis unfallbedingte Invalidität von 50% 

Entscheidung ist nicht rechtskräftig 

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt) 



Seite 118


(2 O 299/10, ZfS 2012/100) 

„Wird gem. § 7.I.3 AUB 95 wegen einer Vorinvalidität ein Abzug von der 

Gesamtinvalidität vorgenommen, kommt eine weitere Anspruchskürzung gem. 

§ 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründenden Gesundheitsschädigung nicht 

in Betracht.“ 

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann den AUB nicht entnehmen, dass 

dieselbe vorbestehende körperliche Beeinträchtigung doppelt leistungsmindernd 

berücksichtigt werden soll 

Frage wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet 

(Quellen: s. Urteil) 



Seite 119


(2 O 299/10, ZfS 2012/100) 

Richtig ist, dass die AUB keine ausdrückliche Regelung über die 

Reihenfolge der vorzunehmenden Kürzungen enthält. Aus der 

Systematik ist dies jedoch ableitbar. 

Ein um Verständnis bemühter VN entnimmt den AUB schlicht die 

Information, dass es zwei Kürzungstatbestände gibt. 

Es spricht nichts dafür, dass die Anwendung des einen 

Kürzungstatbestandes den anderen entfallen lässt, wenn die 

medizinischen Voraussetzungen für die Anwendung beider 

Kürzungstatbestände gegeben sind. 



Seite 120

Die Leistung 

• Fälligkeit 

– Erklärung über die Leistungspflicht 

– Frist / Form 

– Rechtsfolgen des Anerkenntnisses 

– Zahlungsfrist 

– Vorschuss 

– Kündigung 

• Verjährung 



Seite 121

Rechtsfolgen? 

• Nach der Rechtsprechung und Teilen des Schrifttums handelt es 

sich lediglich um eine einseitige Deklaration im Rahmen des 

Vertragsverhältnisses und weder um ein abstraktes oder 

deklaratorisches Schuldanerkenntnis. 

Siehe auch OLG Hamm, Urteil v. 16.06.04, 20 U 15/04 

• Nur ausnahmsweise soll ein Schuldbestätigungsvertrag vorliegen, 

wenn der VR kein weiteren Einwendungen erheben will und auch 

der VN einverstanden ist. 

• Hierher gehört auch das Angebot einer vergleichsweisen Zahlung 

und dessen Annahme, wie zB in Ziff 9.2 AUB 2008 formuliert. 



Seite 122

Rechtsfolgen? 

• Ziff. 9.2 AUB 2008 

Erkennen wir ( AUB 88/94: Erkennt der Versicherer ) den Anspruch 

an, leisten wir innerhalb von zwei Wochen. 

• Ziff. 9.3 

Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, 

zahlen wir – auf Ihren Wunsch – angemessene Vorschüsse. 



Seite 123

Rechtsfolgen? 

• Ziff. 9.4 AUB 2008 

Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, 

längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich 

bemessen zu lassen…. 

Dieses Recht muss 

– von uns zusammen mit unserer Erklärung über unsere 

Leistungspflicht nach Ziff. 9.1 

– von Ihnen vor Ablauf der Frist 

ausgeübt werden. 



Seite 124

• Welche Bedeutung hat es, wenn der VR sich keine 

Neufeststellung vorbehält? 

Hierzu hat sich wohl nach einigen ( auch obergerichtlichen ) Urteilen die 

Auffassung durchgesetzt, dass 

– darin ein Verzicht auf eine Neubemessung liegt 

– der VR den Anspruch unstreitig stellt 

– eine Rückforderung bei Veränderungen ausgeschlossen ist, auch 

wenn diese sich aus einer später vom VN gewünschten neuen 

Untersuchung ergeben 



Seite 125



Das war s! 

Vielen Dank fürs Zuhören 

Seite 126

Private UV Vortrag Nürnberg - Kanzlei Johannsen

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