tadschikischer frieden - eine historische erfahrung - Botschaft der ...

Tadschikistan hat den anderen Ländern
ein einzigartiges Beispiel gezeigt, wie
man Innenkonflikte beilegt. Ich glaube,
dass dies der Beitrag Tadschikistans in
der Geschichte des Weltfriedens ist.
Kofi Annan
UNO – Generalsekretär
TADSCHIKISCHER
FRIEDEN - EINE HISTORISCHE
ERFAHRUNG
Anlässlich der zehnjährigen „Unterzeichnung der
gemeinsamen Vereinbarung über die Wiederherstellung
des Friedens und des nationalen Einvernehmens“ in
Tadschikistan
Ein Beitrag der Botschaft
Tadschikistan in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin 2007

Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
Am 27. Juni 1997 haben der Präsident der Republik
Tadschikistan Emomali Rahmon, der Vorsitzende der
Vereinigten Tadschikischen Opposition (VTO) Said Abdullo
Nuri und der Beauftragte des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen Gerd Dietrich Merrem in Moskau die gemeinsame
Vereinbarung „über Frieden und nationales Einvernehmen“
unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung dieses historischen
Dokuments wurde unter der tadschikisch- tadschikischen
Militärkonfrontationen einen Strich gezogen.
Vorgeschichte
Im Jahre 1991 wurde die Sowjetunion zerfallen und die
ehemaligen Unionsrepubliken haben nacheinander ihre
Unabhängigkeit erklärt, wie es auch in Tadschikistan der Fall
war. Wie die Ereignisse, die nach der Ernennung der
Unabhängigkeit in Tadschikistan gezeigt haben, war das
politische Denken der Bevölkerung im Bezug auf die Bildung
eines souveränen Staates noch nicht reif.
Dies war damit verbunden, dass die wirtschaftliche Krise in
der ganzen Sowjetunion, insbesondere in der Unionsrepublik
Tadschikistan zu spüren war. Nach den Angaben der sozialwirtschaftlichen
Entwicklung nahm Tadschikistan unter den
Unionsrepubliken den letzten Platz. Eine tiefe Systemkrise
wurde in der Republik reif. Der Zerfall der Sowjetunion hat die
Krise noch mehr vertieft. Der Abbruch wirtschaftlichen
Beziehungen zu anderen Republiken hat zu einem
verhängnisvollen katastrophalen Rückgang der Produktion
und zur Stillegung der größten Betrieben des Landes geführt.
Die Kriminalität stieg an, das staatliche und öffentliche
Eigentum wurde beraubt. Die Inflation und Wertlosigkeit der
nationalen Währung, Defizit an elementare Dinger
einschließlich Mangel an Lebensmittel führte zu einem
scharfen Rückgang des Wohlstandes bei der Bevölkerung,
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
was zur Entstehung einer sozialen Spannung in der
Gesellschaft führte.
In einer solchen Situation überging die Wirtschaftskrise in die
politische. Das Nichtvorhandensein eines realen Programms
für eine effektive Funktionierung staatlicher Strukturen unter
den neuen Verhältnissen, die neutrale Stellungnahme der
Sicherheitsorganen in der Republik brachte zu einer totalen
Lähmung der Staatsgewalt. Die alte Staatsform war im
wesentlichen zerschlagen, die neue jedoch noch nicht
herausgebildet.
Es muss noch eine Tatsache betont werden, welche zur
Destabilisierung der Lage im Lande beigetragen hat. Anfang
der 90-er Jahren beobachtete man einen stürmischen Anstieg
der politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten der
Bevölkerung. Es entstanden gesellschaftliche Vereine wie
„Ru-ba-ru“ (Face to Face), „Oschkoro“ (Transparent),
Rastoches“ (Wiedergeburt) und vielen anderen, die ihre
Aktivitäten zunächst mit den Forderungen der Verabschiedung
des Sprachgesetzes aufgenommen, später jedoch zu
politischen Kreisen und Bewegungen geworden sind. Seit
Februar 1990 fingen Konfrontationen zwischen politischen
Kräften an. Auf einer Seite standen die politischen Kräfte der
legitimen Staatsgewalt, auf der anderen Seite waren die
sogenannten Vereine der neuen Kräfte, wie die
Demokratische Partei Tadschikistan, die Islamische Partei der
Auferstehung und die Bewegung „Rastoches“ (Wiedergeburt).
Somit haben der Knäuel von scharfen sozial-politischen
Widersprüche, geopolitische Interesse der Außenkräfte und
die Versuchung der Vertreter einiger politischen Parteien und
Bewegungen zur Machergreifung zum Ausbruch eines
Bürgerkrieges im Jahre 1992 gebracht.
Als ein Faktor, welcher die politische Krise noch vertiefte, kann
die Tatsache betrachtet werden, dass es zu dem Zeitpunkt
keine kompetente und verantwortungsbewusste politische
Persönlichkeit im Lande gab, der im Stande wäre, den Staat
unter den Verhältnissen der staatlichen Unabhängigkeit
verwalten zu können, um ihn im nationalen Frieden als ein
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
demokratischer, weltlicher, rechtlicher und sozialen Staat
führen zu können.
Militär-Politische Widerstände und ihre Folgen
Seit März 2002 begannen die politischen Ereignisse in
Tadschikistan sich sehr rasch zu entwickeln. Es fingen
zunächst Demonstrationen an, die sich über mehrere Monate
gezogen haben. Die Demonstranten drohten allmählich
Gewalt anzuwenden, wenn ihre Anforderungen nicht erfüllt
werden. Die Situation verschärfte sich und schien jede Minute
zu eskalieren. Am 5. März 1992 hat der damalige Präsident in
der Stadt Duschanbe den Ausnahmezustand erklärt. Laut
diesem Erlass waren die Aktivitäten aller Parteien, sowie die
Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen
verboten. Es wurde Ausgangssperre über die Stadt
Duschanbe verhängt. Die Situation war jedoch bereits außer
Kontrolle. Die Staatsgewalt war völlig gelähmt. Es fing nun an,
politische Fragen auf militärische Weise zu lösen.
Die Militäraktionen wurden immer mehr blutiger und bekamen
einen kriminellen Charakter.
Diesem Bürgerkrieg fielen mehrere Tausend von Menschen
zum Opfer, Hundert Tausende wurden behindert. Die Familien
verloren ihren Ernährer. Fast eine Million Menschen wurde zu
Flüchtlinge oder zwangsweise ausgewandert. Über
50 Tausend Wohnhäuser waren zerstört. Wirtschaftlich
brachte dieser Bürgerkrieg einen Schaden in Höhe von 7
Milliarden US Dollars.
Unter diesen bannig schweren sozial-politischen Verhältnissen
haben die tadschikischen Staatsbürger große politische
Verantwortung gezeigt. Es fand am 16. November 1992 in der
Stadt Chudschand die Sitzung des Obersten Rates der
Republik Tadschikistan (12. Einberufung) statt, die das Ziel
hatte, den legitimen Staatsbau wiederherzustellen, Frieden
und nationales Einvernehmen zu sichern und den Bruderkrieg
zu beenden. In dieser Sitzung wurde die präsidiale
Regierungsform abgeschafft und die parlamentarische Form
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
eingeführt. Es wurde das neue Kabinett mit Emomali Rahmon
an der Spitze gebildet.
Verhandlungsprozess
Den kämpfenden Seiten wurden die verheerenden Folgen und
die Gründe des Krieges ganz schnell bewusst. Sie haben
außerdem begriffen, inwieweit es aussichtslos ist, den Konflikt
unter Verwendung der Gewalt zu lösen. Für die Aufnahme der
Verhandlungen zwischen beiden Seiten hat die
Weltgemeinschaft, sowie die Geberstaaten und
Nachbarländer entscheidende Rolle gespielt. Das war
insbesondere den Vereinten Nationen zu verdanken, die vom
Anfang an auf Wunsch der beiden Seiten und einer Reihe der
GUS-Staaten sich bei der friedlichen Lösung des Konflikts
eingeschaltet hat. Die erste UNO-Mission fing bereits am 21.
Januar 1993.
Die Anstrengungen zur friedlichen Regelung wurden von den
benachbarten Ländern Afghanistan, Iran, Kasachstan,
Pakistan, Russland, Turkmenistan, Usbekistan sowie von der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
der Organisation der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der
Organisation der Islamischen Konferenz, der Weltbank und
anderen internationalen Organisationen und Mitglieder der
Konsultationsgruppen von Geberstaaten wie USA, Japan,
Deutschland, der EU und anderen Staaten aktiv unterstützt.
Der Prozess der politischen Verhandlungen zwischen der
Regierung Tadschikistan und der Vereinigten Tadschikischen
Opposition gilt nicht nur für beide tadschikischen Seiten als
eine beispiellose Erfahrung. Es kann auch als ein Muster zur
Regulierung der analogen Konflikte in anderen „heißen
Punkten“ der Welt dienen.
Innerhalb von vier Jahren haben insgesamt acht
Verhandlungsrunde unter der Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen und mit Teilnahme der Länder stattgefunden, die an
einer schnellen Lösung des innertadschikischen Konflikts
interessiert waren.
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
• Die erste Runde der Verhandlungen fand vom 5 bis
19 April 1994 in Moskau statt;
• Die zweite Runde der Verhandlungen fand vom 18.
bis 28. Juni 1994 in Teheran statt. Vom 12. bis 17.
September hat in Teheran das Beratungstreffen der
Delegationen aus beiden Seiten stattgefunden, an
dem sich beide Seiten über eine vorläufige
Feuereinstellung und andere Feindseligkeiten an der
tadschikisch-afghanischen Grenze und innerhalb des
Landes während der Verhandlungen vereinbart
hatten. Es wurde außerdem eine Kommission zur
Beobachtung der oben erwähnten Vereinbarung
gebildet;
• Die dritte Runde der Verhandlungen hat vom 20
Oktober bis 1. November 1994 in Islamabad gedauert;
• Die vierte Runde fand vom 22. Mai bis 1. Juni 1995 in
Almaty statt;
• Die fünfte „pausenlose“ Runde (erste Etappe 30.
November bis 22. Dezember 1995 und die zweite
Etappe vom 26. Januar bis 19. Februar 1996; die
dritte Etappe vom 08. bis 21. Juli 1996 in
Aschchabad)
• die sechste Runde vom 05. bis 19. Januar 1997 in
Teheran;
• die siebte Runde vom 26. Februar bis 08. März 1997
in Moskau;
• die achte Runde (erste Etappe vom 09-16 April 1997;
zweite Etappe vom 22. bis 28. Mai 1997 in Teheran)
Am 27. Juni 1997 wurde vom Präsidenten der Republik
Tadschikistan Emomali Rahmon, dem Vorsitzende des
Vereinigten Tadschikischen Opposition Said Abdullo Nuri und
dem Beauftragten der Vereinten Nationen Gerd Dietrich
Merrem die gemeinsame Vereinbarung „über den Frieden und
das nationale Einvernehmen in Tadschikistan unterzeichnet.
Als untrennbarer Teil dieser Vereinbarung galten folgende
Rechtsakten:
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
• Protokoll „über die wichtigste Prinzipien der Sicherung
des Friedens und des nationalen Einvernehmens der
Republik Tadschikistan vom 17. August 1995;
• Protokoll über die politischen Fragen vom 18 Mai
1995;
• das Übereinkommen des Präsidenten der Republik
Tadschikistan und dem Vorsitzenden des Vereinigten
Tadschikischen Opposition über die Ergebnisse des
Treffens vom 23. Dezember 1997 in Moskau;
• Das Protokoll „über die Hauptfunktionen und
Befügnisse der Kommission der Nationalen
Versöhnung“ vom 23. Dezember 1996;
• Verordnung über die Kommission der Nationalen
Versöhnung vom 21. Februar 1997;
• Protokoll zur Militärproblemen vom 08. März 1997;
• Protokoll über die Flüchtlingsangelegenheiten vom 13.
Januar 1997;
• Protokoll über die Sicherung der Verwirklichung der
gemeinsamen Friedensabkommen und das nationale
Einvernehmen in Tadschikistan vom 28. Mai 1997.
Das Haupttriebwerk der Verwirklichung dieses
Friedensabkommens wurde die Kommission der Nationalen
Versöhnung. Diese Kommission bestand aus Vertretern der
Regierung Tadschikistans und der Vereinigten Tadschikischen
Opposition. An der Spitze dieser Kommission stand
Vorsitzende des VTO Said Abdullo Nuri. Abdumadshid
Dostijew, der damalige Stellvertretender Vorsitzende des
Parlaments, wurde sein Stellvertreter. Dieser Kommission
bestand aus vier Unterausschüsse: Militärausschuss,
politischer, juristischer Ausschüsse und der Ausschuss für
Angelegenheiten der Flüchtlingen.
Dank der konstruktiven Zusammenarbeit dieser Kommission
mit der Regierung und entsprechend den Verordnungen des
Friedensabkommens waren die Kriegsgefangene und
Inhaftierten entlassen. Es wurden in den politischen Strukturen
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
wie in den Ministerien, den örtlichen Behörden, Gerichts- und
Rechtschutzorganen Reformen durchgeführt. Darüber hinaus,
wurden in einer Volksbefragung Änderungen in das
Grundgesetz vorgenommen. Die Gesetze über die politischen
Parteien, gesellschaftlichen Vereine und Massenmedien, über
die Parlamentswahlen wurden ausgearbeitet. Das Verbot der
Aktivitäten von oppositionellen politischen Parteien und
Bewegungen sowie Massenmedien wurde aufgehoben.
Einer von den bedeutendsten Erfolgen der Kommission zur
nationalen Versöhnung war der Reintegrationsprozess, zu
dem in erster Linie die Abrüstung und Auflösung von ungefähr
7 Tausend bewaffneten Truppen der VTO gehört. Es wurde
gleichzeitig die Regierungsstreitkräfte umstrukturiert.
Der Rückkehr von tadschikischen Flüchtlingen galt als der
größte Erfolg des Friedensabkommens und der Tätigkeit von
VTO. Infolgedessen wurden ungefähr 800 Tausend
tadschikischer Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, Iran und
GUS-Staaten zurückgekehrt.
Wiederaufbau in der Nachkriegszeit
Tadschikistan in der Nachkriegszeit stieß mit großen
Problemen, die infolge des Bürgerkrieges und der
Schwierigkeiten der Übergangsperiode, Arbeitsmigration und
anderen Ursachen wie Schwächung des Sozialschutzes und
der Kommunalwirtschaft entstanden sind.
Eine von den wichtigsten Errungenschaften Tadschikistans ist
die Aufbewahrung des Friedens und Stabilität im Lande. Dank
des friedlichen Prozesses sind in der Republik Reformen in
den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und geistigen
Bereichen im Gang. Tadschikistan geht in die Richtung der
Demokratisierung der Gesellschaft und zum Übergang in die
Marktwirtschaft.
Es wurde ein neues Grundgesetz verabschiedet. Ein
Zweikammerparlament funktioniert einwandfrei. Es sind einige
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
politischen Parteien in der Republik tätig, zu denen auch die
Islamische Partei der Wiedergeburt gehört. Über die
Todesstrafe wurde ein Moratorium verhängt.
Das Bruttoinlandprodukt steigt und beträgt jährlich mehr als
10%, die nationale Währung bleibt stabil. Die Regierung
betreibt die Politik der offenen Türen und baut seine
Außenbeziehungen aus. Das Ansehen des Landes nimmt von
Jahr zu Jahr zu. Ein Beispiel dieser Anerkennung ist die mit
der Initiative Tadschikistan und unter der Schirmherrschaft der
Vereinten Nationen ins Leben gerufene Internationale Dekade
„Wasser fürs Leben“ 2005-1015.
Es bleiben jedoch viele Probleme weiterhin bestehen, mit
welchen Tadschikistan sich zur Zeit auseinander setzt und aus
eigener Kraft nicht lösen kann. Es handelt sich um globale,
regionale und innenstaatliche Probleme
• Zu den globalen Problemen gehört unter anderem der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den
radikalen religiösen Extremismus und Separatismus,
sowie illegale Migration, Drogen-, Waffen- und
Menschenhandel.
• Auf der regionalen Ebene setzt sich Tadschikistan
weiterhin mit einigen Fragen auseinander. Es sind
unter anderem die Fragen der Dielimitation
(Grenzberichtigung) und Demarkierung der inneren
Grenzen, die Räumung der Minen an der usbekischtadschikischen
Grenzen, sowie die Boden und
Wasserressource, die quer durch die Grenze fließen.
• Was die Probleme innerhalb des Landes anbetrifft, so
sind es in erster Linie den Abbau von Armut unter der
Bevölkerung, die Schaffung der neuen Arbeitsplätze
die höchste Priorität. Denn das Defizit an Arbeitsplätze
führt dazu, dass jährlich 400 Tausend bis 1 Millionen
Arbeitskräfte das Land verlassen.
• Als die aktuellste Frage bleibt jedoch die Sicherung
der energetischen Sicherheit der Republik
Tadschikistan, die Beseitigung der Kommunikations-
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
sackgasse, sowie andere demographische,
ökologische Probleme.
Die Nationale Entwicklungsstrategie Tadschikistan
Die Republik Tadschikistan hat einige langfristigen
Komplexprogrammen zur Wiederherstellung des Landes in
der Nachkriegszeit ausgearbeitet. Diese Projekte, deren
Realisierung bereits begonnen hat, beinhalten unter anderem
auch den Abbau der Armut, die Umgestaltung der Strukturen,
die wirtschaftliche Entwicklung bis 2015, den Ausbau
demografischen Situation und vielen anderen. Die aktuellen
Probleme im Lande sind jedoch durch eingeschränkte
Haushaltsmöglichkeiten schwer zu lösen.
Die Regierung Tadschikistan hat seit der Erklärung ihrer
Unabhängigkeit den Kampf gegen Armut zu ihrer wichtigen
Aufgabe gemacht.
Neben 191 Ländern der Welt hat Tadschikistan im Jahre
2000 die UNO- Deklaration Millenniums Entwicklungsziele
(MDG) unterzeichnet und ergreift Maßnahmen zur Erreichung
dieser Ziele in Tadschikistan. Diese Ziele waren in den
Strategien zur Armutsbekämpfung in Tadschikistan fest
verankert, welche zu einem wichtigen strategischen Dokument
wurde.
Für die Ausarbeitung der nachfolgenden Reformen in 2003
hat die Regierung Tadschikistan zusammen mit der UNO-
Ländergruppe den gemeinsamen Bericht „ Vorwärtsbewegung
zu Millenniums Entwicklungsziele zusammen- gestellt. Im Mai
2005 wurde zusammen mit den Internationalen
Organisationen, Geberstaaten und der Öffentlichkeit die
Bedarfsbewertung erfasst, der zur Erreichung der
Millenniumsziele notwendig ist, eine Bewertung, die es
ermöglicht, Reformen zu formulieren und den Bedarf an
Finanzmittel in jeden sozialen Sektoren zu bestimmen.
Im Jahre 2005 hatte die Ausarbeitung der Nationalstrategie
der Republik Tadschikistan begonnen. Im August dieses
Jahres hat die Regierung sektorale Arbeitsgruppen
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
organisiert, zu denen Vertreter der staatlichen Behörden,
öffentlichen Gesellschaften und internationalen
Organisationen gehörten.
Koordiniert wurden alle Gruppen von Koordinierungsrat,
dessen Leitung der Premierminister der Republik
Tadschikistan inne hatte. Diesem Rat gehörten
Regierungsmitglieder, zuständigen Mitarbeiter des
Präsidialamtes, Vertreter der hochkarätigen in Tadschikistan
akkreditierten Internationalen Organisationen wie Weltbank,
Internationale Währungsfond (IWF), EU-Kommission und
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Das UNO-
Entwicklungsprogramm leistete außerdem die allgemeine
Beratungs- und technische Hilfe.
Die Präsentation und Besprechung der allgemeinen Übersicht
von Nationalstrategie Tadschikistans wurde im September-
Dezember 2006 in Anwesenheit eines breiten Publikums von
staatlichen und unabhängigen Experten, der Vertreter der
Öffentlichkeit und der internationalen Organisationen –
Geberstaaten Tadschikistan in UNO-Hauptquartier (New York)
durchgeführt. Im November 2005 hat die Arbeitsgruppe die
erste Präsentation der Sektorenaufteilung der
Nationalstrategie Tadschikistans durchgeführt und im
November 2005 bis Februar 2006 fanden Seminare statt, an
denen die zuständigen Mitarbeiter der Ministerien, Behörden
und der Internationalen Organisationen- Geberstaaten
teilgenommen haben.
Um die Prioritäten und Leitsätze der Nationalstrategie zu
systematisieren, wurde beim Staatsberater des Präsidenten
Tadschikistan für Wirtschaftspolitik im Februar 2006 eine
Redaktionelle Gruppe organisiert. Zusätzliche Besprechungen
zum Projekt der Nationalstrategie für die Republik
Tadschikistan bis zur Fertigstellung des endgültigen
Dokuments haben von Mai bis Juni 2006 im Rahmen der
öffentlichen Anhörungen und regionalen Treffen der
Vorsitzenden von örtlichen Staatsorganen, Nichtregierungs-
organisationen und Vertretern von Massenmedien
stattgefunden.
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
Es wurde betont, dass Tadschikistan als ein von den ersten
Ländern ist, das die Ausarbeitung der Nationalstrategie zur
Erreichung der Millenniums Entwicklungsziele abgeschlossen
hat.
In diesem strategischen Dokument sind die Positionen aller
Partner zum Herangehen, Methoden und Vorgehensweise der
wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtigt.
Als Hauptprioritäten der Nationalstrategie sind folgendes zu
nennen:
• die Reform der Staatlichen Verwaltung,
• die Entwicklung des Privatsektors
• die Heranlockung der Investitionen
• Ausbau des menschlichen Potenzials.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung Tadschikistans
berücksichtigt eine Reihe der prinzipiell wichtigen
Bedingungen, die für gegenwärtige Etappen der sozialwirtschaftlichen
Entwicklung des Landes charakteristisch sind:
• Erstens, es wird an das Instrumentarium des
Wirtschaftswachstums gearbeitet, welches solchen
Bedingungen wie hohem Wachstumstempo, der
Gewährleistung der progressiven Strukturwandlungen
(das heißt, Diversifizierung) die Steigerung der
Konkurrenzfähigkeit entspricht;
• Zweitens, die gegenwärtigen wirtschaftlichen
Problemen Tadschikistans kann nicht durch rein
wirtschaftlichen Instrumentarien und Instituten gelöst
werden. Dabei haben jene Reformen von der großen
Bedeutung, die über die Rahmen der wirtschaftlichen
Bereichen hinausgehen. Die realen „engen Örten“
sind die örtlichen Staatsorgane, sowie die Gerichts-
und Rechtsschutzorganen;
• Drittens, die Durchführung der Reformen in den
Sektoren, die mit der Entwicklung des menschlichen
Potenzial, insbesondere Bildung und
Gesundheitswesen zu tun haben, sind als wichtige
Prioritäten;
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Aus Anlass der zehnjährigen «Unterzeichnung des Friedensabkommens» in Tadschikistan
• Viertens, die Verwirklichung jeglicher Maßnahmen der
Wirtschaftspolitik darf das erzielte Niveau der
makroökonomischen Stabilität nicht sprengen. Die
Hauptfaktoren dieser Politik soll eine ausgeglichene
Haushaltspolitik, die Beibehaltung des nationalen
Währungskurses und die konsequente Senkung der
Inflation sein.
• fünften, dei der Lösung der vor dem Land stehenden
Aufgaben haben die sozial-wirtschaftlichen
Institutionen des Landes die Hauptbedeutung.
Es wird angenommen, dass die Verwirklichung dieser
Maßnahmen ein allgemeines Wirtschaftswachstum sichert und
verbesserte Bedingungen für eine nachhaltige menschliche
Entfaltung schafft. Die Führung und die Regierung sind davon
überzeugt, dass die Verabschiedung und Verwirklichung der
vorgenommenen Maßnahmen der Nationalstrategie der
Republik, sowie die Unterstützung seitens der Internationalen
Gemeinschaft zur Steigerung des Lebensstandards der
Bevölkerung, des wirtschaftlichen Potenzials Tadschikistans
und Verstärkung ihrer Position in der Region führt.
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