Erlass des BMVIT

1360/2002 erforderliche Führerscheinnummer jedenfalls nicht auf die Fahrerkarte aufgedruckt
werden.
Da keine Fahrerkarten ausgegeben werden können, müssen Lehrlinge im Rahmen der
Berufsausbildung bei den oben erwähnten Lehrfahrten aus der Sicht des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie keine Fahrerkarte vorweisen.
Damit gewährleistet ist, dass die Bestimmungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten eingehalten
werden, müssen die Lenker Ausdrucke aus dem Kontrollgerät anfertigen.
Der Auszubildende hat daher
- zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug (technischer
Ausdruck) auszudrucken und in den Ausdruck
-- den Namen einzutragen und seine Unterschrift anzubringen;
-- die an diesem Tag bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten anderen Arbeiten, Bereitschaftszeiten
bzw. Arbeitsunterbrechungen/Tagesruhezeiten händisch einzutragen
- am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Zeiten
auszudrucken, die vom Kontrollgerät nicht erfassten Zeiten, in denen er seit dem Erstellen des
Ausdruckes bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine
Ruhepause eingelegt hat, händisch zu vermerken und auf diesem Dokument den Namen
einzutragen, sowie seine Unterschrift anzubringen
Die für die Lenker dieser Fahrzeuge geltende Mitführverpflichtung gem. § 102 Abs. 1a und
§ 102a Abs. 4 Kraftfahrgesetz (KFG) umfasst auch die genannten Ausdrucke.
Sofern vorgesehen ist, dass der Ausbildner sich mit dem Auszubildenden abwechselt und das
Fahrzeug daher auch selbst lenkt, gelten für den Ausbildner die Bestimmungen der
Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie die einschlägigen
kraftfahrrechtlichen Bestimmungen. Gem. Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
hat der Ausbildner in diesem Fall auch seine Fahrerkarte als Beifahrer (2. Schacht) zu stecken.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 122a Abs. 1 Kraftfahrgesetz (KFG) der
Lernfahrausweis bei Lehrfahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen ist.
Die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nach dem Kinder- und Jugendlichen –
Beschäftigungsgesetzes, insbesondere die Führung eines Verzeichnisses der beschäftigten
Jugendlichen – das auch die Aufzeichnungen über Beginn und Ende der Arbeitszeit enthält –
gemäß § 26 KJBG, sowie zur Führung des Wochenberichtsblattes gemäß § 26a KJBG, bleiben
unberührt.
Für die Bundesministerin:
Dr. Wilhelm Kast
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Ihr(e) Sachbearbeiter/in:
Mag. Astrid Pansi
Tel.: +43 (1) 71162 65 5512
Fax: +43 (1) 71162 65 65512
E-Mail: astrid.pansi@bmvit.gv.at