Erlass des BMVIT

BMVIT - IV/ST4 (Rechtsbereich Kraftfahrwesen und Fahrzeugtechnik)
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GZ. BMVIT-179.723/0008-II/ST4/2011
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An alle
Landeshauptmänner
www.bmvit.gv.at
Bundesministerium
für Verkehr,
Innovation und Technologie
Straße und Luft
Wien, am 01.06.2011
Betreff: Probleme bei der Verwendung von digitalen Kontrollgeräten im Rahmen der
Berufsausbildung im Lehrberuf Berufskraftfahrer
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wurde darüber in Kenntnis
gesetzt, dass es Probleme bei der Verwendung von digitalen Kontrollgeräten im Rahmen der
Berufsausbildung im Lehrberuf Berufskraftfahrer gibt.
Im Rahmen der Berufsausbildung ist unter anderem eine praktische Ausbildung am Fahrzeug
vorgesehen. Gem. § 122a Kraftfahrgesetz (KFG) ist Personen, die in einem Lehrverhältnis zur
Ausbildung als Berufskraftfahrer stehen und das 17. Lebensjahr vollendet haben unter
bestimmten Voraussetzungen eine Bewilligung für die Durchführung von Lehrfahrten
(Lernfahrausweis) zu erteilen. Während der Grundausbildung dürfen für Lehrfahrten nur
Fahrzeuge verwendet werden, die den Vorschriften über Schulfahrzeuge entsprechen. Für
Fahrten mit Schulfahrzeugen gilt hinsichtlich der Kontrollgeräteverwendung die Ausnahme gem.
§ 114 Abs. 4a Kraftfahrgesetz (KFG).
Wenn der Lehrling die Grundausbildung absolviert hat und die Ausbildungseinrichtung bestätigt,
dass die Vermittlung über die Grundkenntnisse der Fahrzeugbeherrschung erfolgt ist, dürfen
Lehrfahrten auch auf anderen Fahrzeugen durchgeführt werden. Solche Lehrfahrten werden
daher zB auch mit dem Firmen-LKW des Lehrberechtigten durchgeführt, in welchem ein
Kontrollgerät eingebaut und auch verwendet werden muss. Das führt aber nunmehr zu
Problemen bei digitalen Kontrollgeräten. Da der Lehrling noch über keinen Führerschein verfügt,
kann keine Fahrerkarte ausgestellt werden.
Die Ausstellung einer Fahrerkarte ohne Lenkberechtigung ist nach den geltenden
Bestimmungen der Kontrollgerätekartenverordnung (KonGeV) derzeit nicht vorgesehen und
daher auch nicht zulässig. Eine diesbezügliche Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung
(KonGeV) ist aus der Sicht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
nicht zweckmäßig, da es einerseits zu einem Systembruch bei der Ausstellung von Fahrerkarten
kommen würde, andererseits könnte bei diesen Fällen die aufgrund der Verordnung (EG) Nr.
Dynamik mit Verantwortung

1360/2002 erforderliche Führerscheinnummer jedenfalls nicht auf die Fahrerkarte aufgedruckt
werden.
Da keine Fahrerkarten ausgegeben werden können, müssen Lehrlinge im Rahmen der
Berufsausbildung bei den oben erwähnten Lehrfahrten aus der Sicht des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie keine Fahrerkarte vorweisen.
Damit gewährleistet ist, dass die Bestimmungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten eingehalten
werden, müssen die Lenker Ausdrucke aus dem Kontrollgerät anfertigen.
Der Auszubildende hat daher
- zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug (technischer
Ausdruck) auszudrucken und in den Ausdruck
-- den Namen einzutragen und seine Unterschrift anzubringen;
-- die an diesem Tag bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten anderen Arbeiten, Bereitschaftszeiten
bzw. Arbeitsunterbrechungen/Tagesruhezeiten händisch einzutragen
- am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Zeiten
auszudrucken, die vom Kontrollgerät nicht erfassten Zeiten, in denen er seit dem Erstellen des
Ausdruckes bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine
Ruhepause eingelegt hat, händisch zu vermerken und auf diesem Dokument den Namen
einzutragen, sowie seine Unterschrift anzubringen
Die für die Lenker dieser Fahrzeuge geltende Mitführverpflichtung gem. § 102 Abs. 1a und
§ 102a Abs. 4 Kraftfahrgesetz (KFG) umfasst auch die genannten Ausdrucke.
Sofern vorgesehen ist, dass der Ausbildner sich mit dem Auszubildenden abwechselt und das
Fahrzeug daher auch selbst lenkt, gelten für den Ausbildner die Bestimmungen der
Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie die einschlägigen
kraftfahrrechtlichen Bestimmungen. Gem. Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
hat der Ausbildner in diesem Fall auch seine Fahrerkarte als Beifahrer (2. Schacht) zu stecken.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 122a Abs. 1 Kraftfahrgesetz (KFG) der
Lernfahrausweis bei Lehrfahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen ist.
Die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nach dem Kinder- und Jugendlichen –
Beschäftigungsgesetzes, insbesondere die Führung eines Verzeichnisses der beschäftigten
Jugendlichen – das auch die Aufzeichnungen über Beginn und Ende der Arbeitszeit enthält –
gemäß § 26 KJBG, sowie zur Führung des Wochenberichtsblattes gemäß § 26a KJBG, bleiben
unberührt.
Für die Bundesministerin:
Dr. Wilhelm Kast
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Ihr(e) Sachbearbeiter/in:
Mag. Astrid Pansi
Tel.: +43 (1) 71162 65 5512
Fax: +43 (1) 71162 65 65512
E-Mail: astrid.pansi@bmvit.gv.at

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Signaturwert
Prüfinformation
Datum 2011-06-01T14:37:33+02:00
Seriennummer 437268
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
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Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,
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Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:
https://www.signaturpruefung.gv.at/
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