Haftungsprobleme bei Dienstfahrten mit dem Kraftfahrzeug - Marsh

objektive Umstände, zum Beispiel Gefahrgeneigtheit
der Arbeit, Gehalt des Arbeitnehmers, Versicherbarkeit
(s. o.),
subjektive Umstände, zum Beispiel Unerfahrenheit,
Übermüdung, Jugendlichkeit,
ein mögliches Mitverschulden des Arbeitgebers
nach § 254 BGB.
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass in allen Fällen
betrieblich veranlasster Tätigkeit eine abgestufte Haftung
des Arbeitnehmers greift, die sich aber nicht allein
nach dem Verschulden des Arbeitnehmers, sondern
auch nach den Gesamtumständen der Schadenentstehung
richtet.
Zu beachten ist, dass für die Ermittlung der Haftung
des Arbeitnehmers dessen Gehalt in Relation zum
Schaden eine ganz wesentliche Rolle spielt.
Das BAG hat in einem Urteil vom 23.01.1997, Az. 8
AZR 893/95, selbst für den Fall grob fahrlässigen Handelns
des Arbeitnehmers festgestellt, dass Haftungserleichterungen
nicht ausgeschlossen sind, wenn Gehalt
und Schadenrisiko in einem auffälligen Missverhältnis
stehen. Daher wurden teilweise summenmäßige
Begrenzungen der Haftung auf Monatsgehälter
vorgenommen: Ein Monatsgehalt bei mittlerer Fahrlässigkeit
(LAG Nürnberg, LAGE § 611 Arbeitnehmerhaftung
Nr. 14), bis zu drei Monatsgehälter bei grober
Fahrlässigkeit, wenn Existenzgefahr zu befürchten ist
(LAG Köln, LAGE § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 10).
Eine klare Linie der Rechtsprechung ist jedoch nicht zu
entdecken. In einem konkreten Fall stellte eine geforderte
Ersatzleistung von 18.917,80 EUR bei einem
Verdienst von 1.227,10 EUR kein solches Missverhältnis
dar (LAG Nürnberg, Urteile vom 20.03.1996). In
einem anderen Fall entschied das BAG mit Urteil vom
23.01.1997, dass selbst in einem Trunkenheitsfall aufgrund
des auffälligen Missverhältnisses zwischen Gehalt
und Schaden bei einem Schaden von 76.693,78
EUR nur 10.225,84 EUR zuzusprechen sind.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Versicherbarkeit
eines möglichen Schadens gemäß LAG
Berlin (1987) und LAG Köln (Urteil vom 07.05.1992, Az.
5 Sa 448/91) eine Rolle bei der Bildung der Haftungsquote
spielt. Praktiker stellen in Frage, ob der innerbe-
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triebliche Schadensausgleich durch das Rechtsinstitut
der „betrieblich veranlassten Tätigkeit“ wirklich klarer
und einfacher geworden ist. Durch die umfangreiche
Abwägung, die nun vorzunehmen ist, dürfte eher das
Gegenteil der Fall sein. Letztendlich wird die exakte
Haftungsquote immer schwer zu bestimmen sein.
2.3 Versicherungslösung
Um im Falle eines Unfalls mit dem firmeneigenen Pkw
nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben – ein Ersatzanspruch
gegenüber dem Arbeitnehmer wird aufgrund
der vorstehend dargestellten Grundsätze nur eingeschränkt
bestehen und ist bezüglich seiner Durchsetzbarkeit
von der Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers
abhängig – sollte der Arbeitgeber den Abschluss
einer Kaskoversicherung für seine Fahrzeuge
in jedem Fall in Erwägung ziehen.
2.3.1 Ist es die Pflicht des Arbeitgebers, eine Kaskoversicherung
für seine Dienstfahrzeuge abzuschließen?
Schließt der Arbeitgeber eine Kaskoversicherung für
seine Dienstfahrzeuge ab, tritt diese bei Schäden an
dem Dienstfahrzeug ein. Gemäß der ab 01.01.1971
geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen
für die Kraftfahrtversicherungen (AKB) sind Betriebsangehörige,
wenn sie mit Dienstfahrzeugen unterwegs
sind, in den Kreis der Versicherten einbezogen.
Dies bedeutet, dass sowohl die Firma als auch die
Mitarbeiter selbst im Umfang der Versicherungsbe
dingungen versichert sind. Eine Haftung des Arbeitnehmers
steht dann nur noch hinsichtlich der Selbstbeteiligung
in der Kaskoversicherung und des verlorenen
Schadenfreiheitsrabattes in Frage.
Ist der Arbeitgeber eventuell zum Abschluss einer
solchen Versicherung verpflichtet? Bis zur Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts vom 24.11.1987 ergab
sich durch Entscheidungen der Instanzgerichte
folgende Tendenz:
Landesarbeitsgericht Bremen/Urteil vom
31.01.1979, Az. 2 Sa 194/78:
„Die Fürsorgepflicht gebietet dem Arbeitgeber,
den angestellten Kraftfahrer gegen existenzgefährdende
Schadenersatzansprüche durch den
Abschluss einer Vollkaskoversicherung mit Selbst-